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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 24.05.2018

PROTOKOLL

18. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 18. Mai 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.18 Uhr
Ende 17.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP) für RH Döring
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Hauptstein (AfD) für RH Karger
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) für RH Gast
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN) für RF Falke

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
Frau Günter
Frau Herz
(Herr Weinel) (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Gronemann (OE 19.2)
Herr Bär (OE 19.1)
Herr Kuru (OE 18.14)
Herr Albrecht (OE 15.20)
Frau Hoffmann-KAllen (OE 67.11)
Herr Rembecki (OE 23.11)
Herr Weidmann (OE 23.11)
Herr Winkler (OE 23.12)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)

Weitere:
Herr Sarnes (hannover.de Internet GmbH)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung des AWL am 13.04.2018 - öffentlicher Teil

3. Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)

4. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandten Anlage)

5. Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9) -Sachstandsbericht -
(Informationsdrucks. Nr. 0933/2018 mit 1 Anlage)

6. Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)

7. Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

8. Neues Rathaus, Sanierung der Produktionsküche
(Drucks. Nr. 0880/2018 mit 3 Anlagen)

9. IGS Linden Sek. I, Am Lindener Berg 11, Flachdachsanierung 3.BA
(Drucks. Nr. 0934/2018 mit 3 Anlagen)

10. IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude : Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1024/2018 mit 1 Anlage)

11. IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1025/2018 mit 1 Anlage)

12. A N T R Ä G E

12.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)

12.2. Antrag der AfD-Fraktion zu Anti-Graffiti-Beschichtungen an kommunalen Gebäuden.
(Drucks. Nr. 0680/2018)

13. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

14. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 17. Sitzung des AWL am 13.04.2018 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei vier Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 1004/2018 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.



TOP 4.
Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandten
Anlage)

Ohne Aussprache mit 8 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung beschlossen.


TOP 5.
Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
-Sachstandsbericht -
(Informationsdrucksache Nr. 0933/2018 mit 1 Anlage)Ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Hannover.de Relaunch 2019/2020
(Drucks. Nr. 1172/2018)

Herr Sarnes erläuterte, dass es den Beschluss aus dem Rat gegeben habe, das Portal nicht mehr etappenweise zu entwickeln, sondern das Projekt mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog und dem Zusatz, wer was konkret zu tun habe, zu realisieren.

In einem Verfahren mit insgesamt vier Veranstaltungen sei durch Beteiligung von Politik, Verwaltung, Bürgern und Fachleuten am Ende ein Maßnahmenkatalog mit über 700 Impulsen erstellt worden. Durch die Zustimmung zu der hier vorliegenden Drucksache werde ein Entwicklungsauftrag gegeben und ein Finanzkorridor eröffnet, um zielgerichtet agieren zu können.

Hannover.de sei ein wichtiges Instrument und genieße im digitalen Umfeld eine hohe Reputation. Das Aufgabenpaket sei in Maßnahmen zerlegt und mit den finanziellen Bedarfen, die sich Stadt und Region teilten, versehen.

Zunächst gebe es ein Grob- gefolgt von einem Feinkonzept und einem Gestaltungswettbewerb hinsichtlich der Entwicklung von Ideen für das Portal. Es existiere ein enormer Datenbestand mit über 120.000 Seiten und einer Vielzahl von Videos und das Ganze in 18 Sprachen.

Alle Anforderungen würden innerhalb eines IT-Projektes selbst entwickelt und stünden anschließend den Partnern Stadt und Region zur Verfügung. Insgesamt gehe es um Technik, Optik und Inhalte, deren Verbindung in der Praxis eine ambitionierte Aufgabe für alle Beteiligten darstelle.

Bei den Lizenzkosten für Drittanbieter gebe es die klare Prämisse, dass sie möglichst vermieden werden sollen, im Entstehungsfall aber in den Etats enthalten seien.

Ratsherr Engelke stellte die Frage, ob es zutreffe, dass das Maßnahmenpaket zunächst in den Wirtschaftsplan der Gesellschaften aufgenommen werde und nach Beschluss des Wirtschaftsplans Rat und Regionsversammlung das Paket beauftragten. Eigentlich sei der Weg doch andersherum und Rat und Region fassten einen Beschluss und die Gesellschafter stimmten zu. Um sicherzugehen müsste dann doch die Politik einen Antrag stellen, dass die Gesellschafter beauftragt würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte das Verfahren dahingehend, dass mit dem heutigen Beschluss sichergestellt werden solle, dass die Politik das, was aus dem Haushaltsbegleitantrag gemacht worden sei, vor Augen habe, wenn in die Haushaltsberatungen eingetreten werde.

Die Verwaltung stelle die Mittel in den Haushalt ein und dadurch werde auch der Zuschuss bei hannoverimpuls steigen, da hannoverimpuls 100%-ige Gesellschafterin von hannover.de sei. Es sei nicht zu erwarten, dass diesen Planungen seitens der Gesellschafter nicht zugestimmt werde.

Herr Sarnes führte anschließend weiter aus, dass hannover.de bereits jetzt das digitale Eingangsportal für die Stadt und die Region sei, allerdings in einfacher Form, was sich bei der Umsetzung der ab 25.05.2018 gültigen DSGVO jedoch als Vorteil erweise.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette ergänzte, dass die hier unterbreiteten Vorschläge zur Auftragsdatenverarbeitung der unmittelbare Ausfluss der Verwaltungsstrategie bezüglich der Online-Angebote für die Bürgerrinnen und Bürger seien.

Ratsherr Oppelt bedankte sich für den Vortrag von Herrn Sarnes und begrüßte im Namen der CDU-Fraktion die Drucksache für den geplanten Relaunch ausdrücklich. Es werde gefragt, wie die optionalen Angebote gehandhabt würden und die Einbindung der sozialen Medien stattfinden solle.


Herr Sarnes erklärte, dass es die Verknüpfung mit den sozialen Medien bereits gebe und es Ziel sei, diese als Zubringer für das Portal zu generieren. Unter dem Aspekt der DSGVO sei es gut gewesen, über die Nutzer der Plattform möglichst wenig Informationen zu sammeln. Ganz anders sehe das bei Facebook und Co. aus und es komme hinzu, dass dadurch weitere finanzielle Belastungen entstünden und deshalb die Priorität nicht ganz vorne gesehen werde.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Oppelt antwortete Herr Sarnes, dass die optionalen Maßnahmen – auch jene, die nicht soziale Medien beträfen - in erster Linie von den finanziellen Ressourcen abhängig seien.

Ratsherr Spiegelhauer begrüßte die Drucksache, die ihren Ursprung in dem entsprechenden Haushaltsantrag habe und durch die nun die Umsetzung in der Reihenfolge der von der Politik gewollten Wichtigkeit in Angriff genommen werde. Es werde gefragt, warum der Bereich „Personalisierung“ nicht mit aufgenommen worden sei und ob dabei die finanziellen Mittel eine Rolle spielten.

Herr Sarnes betonte, dass der Punkt „Personalisierung“ zwar trivial klinge, aber unter dem Aspekt der neuen DSGVO im Rahmen der digitalen Prozesse einige Herausforderungen und Gefahren berge. Wenn es für den Bürger einen persönlichen Bereich gebe, könne die Erwartungshaltung der Nutzer entstehen, dort alles einstellen und kommentieren zu dürfen. Dies sollte zunächst abgewartet und später in der erfahrenen Entwicklung und im Gesamtkontext betrachtet und bewertet werden.

Ratsherr Engelke bezeichnete das Vorgehen unter Durchführung eines Beteiligungsverfahrens als sehr gelungen, praxisorientiert und nutzerfreundlich und fragte nach, ob es Newsletterfunktionen bei hannover.de gebe, die jetzt zur Einführung der neuen DSGVO ein Handeln in Form von aktivem Anschreiben der Abonnenten erforderten.



Herr Sarnes bestätigte, dass einige Akteure wie die Herrenhäuser Gärten Newsletter anböten, was selbstverständlich jetzt eine entsprechende Umsetzung der Anforderungen der DSGVO notwendig mache.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zeigte sich erfreut über das Relaunch-Projekt und besonders der Hinweis, dass bei hannover.de auf Sauberkeit bei den Nutzerdaten geachtet werde, sei im Hinblick auf die DSGVO als sehr positiv zu bezeichnen.

Einstimmig beschlossen.


TOP 7.
Verwaltungsgebäude Rathaus Misburg, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 0662/2018 mit 3 Anlagen)

Herr Bär erklärte, dass die Drucksache im Stadtbezirksrat in die Fraktionen gezogen worden und aufgrund der geführten Diskussion zu erwarten sei, dass es seitens der Verwaltung eine Änderungsdrucksache geben werde.

Da es sich jedoch um eine Sicherheitsmaßnahme handele, sei es zwingend notwendig, diese unverzüglich umzusetzen, so dass beantragt werde, die Drucksache unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates zu behandeln.

Ratsherr Oppelt warf ein, dass es sich um eiligen Fall handele und eine formale Behandlung angeregt werde, um den folgenden Gremien die Möglichkeit der abschließenden Beratung und Beschlussfassung zu geben. Die Meinung der Stadtbezirksräte werde als wichtig erachtet, so dass an dieser Stelle noch keine Entscheidung vorweggenommen werden solle.

Keine Einwände.

Formal behandelt.


TOP 8.
Neues Rathaus, Sanierung der Produktionsküche
(Drucks. Nr. 0880/2018 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 9.
IGS Linden Sek. I, Am Lindener Berg 11, Flachdachsanierung 3.BA
(Drucks. Nr. 0934/2018 mit 3 Anlagen)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 10.
IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude : Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1024/2018 mit 1 Anlage)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 11.
IGS Roderbruch, Sanierung Sporthalle: Budgeterhöhung
(Drucks. Nr. 1025/2018 mit 1 Anlage)Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 12.
A N T R Ä G E

TOP 12.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erhöhung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0787/2018)Ohne Aussprache mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.




TOP 12.2.
Antrag der AfD-Fraktion zu Anti-Graffiti-Beschichtungen an kommunalen Gebäuden.
(Drucks. Nr. 0680/2018)

Ratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor, warnte vor weiterer Verwahrlosung des Stadtbildes und bat um Zustimmung.

Ratsherr Engelke lehnte illegale Graffiti zwar ab, verwahrte sich aber dagegen, von einer Verwahrlosung des Stadtbildes zu sprechen. Es würden privat und öffentlich viele Anstrengungen unternommen, für ein schönes Stadtbild zu sorgen.

Die AfD suche sich immer vermeintlich populäre Themen aus, um sie für sich auszuschlachten, was nicht toleriert werden könne.

Herr Gronemann bezeichnete Graffiti an städtischen Gebäuden als zu vernachlässigendes Problem und die Entfernung als relativ unaufwendig. Es müsse bedacht werden, dass es sich nur um einmalige Beschichtungen handele, die für weiteren Schutz erneut aufgebracht werden müssten, was flächendeckend einen hohen Aufwand bedeute.

Ratsherr Oppelt betonte, dass der Aufwand im Vergleich zu dem Nutzen als zu hoch eingeschätzt werde und die Kosten nicht dafürsprächen, so dass dem Antrag nicht gefolgt werden könne.

Es werde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Antrag der CDU-Fraktion, der sich auch mit dem Thema befasse, nur ein einzelnes Gebäude, das immer wieder besprüht werde, betreffe und nicht mit dem hiervorliegenden Antrag in einen Topf geworfen werden dürfe.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian lehnte den Antrag im Namen der Grünen ebenfalls ab und hielt es für konstruktiver, gezielt Flächen für Graffiti-Künstler freizugeben oder Gebäudeeigentümer dazu anzuregen, unattraktive Flächen umgestalten zu lassen, was sich in vielen Städten bereits bewährt habe.

Mit einer Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 13.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte darüber, dass Frau Leinenweber und Herrn Gronemann offiziell ab 01.04.2018 gemeinsam die Leitung des Fachbereichs Gebäudemanagement übertragen worden sei.

Im Anschluss berichtete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette in Kurzform über die Stellungnahme zu den Ausführungen von Ratsherrn Emmelmann in der Ratssitzung vom 26.04.2018 zu Zuständen städtischer Gebäude.

Die vollständige Stellungnahme befindet sich als Anlage 2 zum Protokoll.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 14.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.15 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels