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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07 - Datum 24.07.2018

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 16. Mai 2018,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.50 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeister Meese) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Adolph) (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Behmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Büsel) (SPD)
Bezirksratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AfD)
Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Jeng (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe (CDU) 18.05 - 20.50 Uhr
Bezirksratsherr Küßner (CDU) 18.00 - 20.25 Uhr
Bezirksratsherr Nagel (SPD)
Bezirksratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Siekermann (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (Piratenpartei)
Bezirksratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Herr Berger Fachbereich Personal und Organisation
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.02.2018

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

4.1. E N T S C H E I D U N G E N

4.1.1. Zuwendung an das Kulturbüro Südstadt e.V. im Jahr 2018 - Förderverein für Stadtteilkultur in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1023/2018)

4.1.1.1. Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu Drucks. Nr. 15-1023/2018 - Zuwendung an das Kulturbüro Südstadt e.V .
(Drucks. Nr. 15-1190/2018)

4.2. A N H Ö R U N G E N

4.2.1. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita CompanyKids S-krabbelt
(Drucks. Nr. 1041/2018)

4.2.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1832 - Wiesenstraße
(Drucks. Nr. 1091/2018 mit 1 Anlage)

5. A N F R A G E N

5.1. der CDU-Fraktion

5.1.1. Grundstück Hildesheimerstr. 114 (ehemalige Essotankstelle)
(Drucks. Nr. 15-1092/2018)

5.1.2. Bauzaun auf dem Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1093/2018)

5.1.3. Nutzung von Angeboten für Jugendliche im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1094/2018)

5.2. der SPD-Fraktion

5.2.1. Überweg Bandelstraße
(Drucks. Nr. 15-1095/2018)

5.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


5.3.1. Baumfällungen in der Bultstraße
(Drucks. Nr. 15-1096/2018 mit 1 Anlage)

5.3.2. Beleuchtungssituation in den Nebenanlagen der Stresemannallee zwischen Berthavon-
Suttner-Platz und Altenbekener Damm und in Teilen der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1097/2018)

6. A N T R Ä G E

6.1. Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

6.1.1. Zuwendungen aus den Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1098/2018 mit 1 Anlage)

6.2. Gemeinsame Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Kreuzung Mendelssohnstraße/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1099/2018)

6.2.2. Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen Lindemannallee
(Drucks. Nr. 15-1100/2018)

6.2.2.1. Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen Lindemannallee
(Drucks. Nr. 15-1100/2018 N1)

6.2.3. Müllentsorgung im Bereich des Constructa-Brunnens
(Drucks. Nr. 15-1101/2018)

6.3. der CDU-Fraktion

6.3.1. Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0759/2018)

6.3.1.1. Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0759/2018 N1)

6.3.2. Mehr Verkehrssicherheit durch 3D-Zebrastreifen
(Drucks. Nr. 15-1102/2018)

6.3.3. Umsichtiger Ausbau des Carsharings
(Drucks. Nr. 15-1103/2018)

6.3.4. Fahrradbügel am nördlichen Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1104/2018)

6.3.5. Mehr Sicherheit für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-1105/2018)

6.3.6. Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-1106/2018)

6.3.7. Benennung von zwei Standorten im Stadtbezirk seitens der Verwaltung, auf denen es möglich und sinnig wäre, überdachte Aufenthaltsorte für Jugendliche zu schaffen
(Drucks. Nr. 15-1107/2018)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements

8. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung wurden folgende Änderungen festgestellt:
- zu TOP 4.1.1. wird ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drucks. Nr. 15-1190/2018) eingebracht
- TOP 2. und 9. werden abgesetzt
- TOP 8. wird abgesetzt.
- TOP 5.1.2. wird zurückgezogen
- TOP 4.2.2. und 6.3.7. werden in die Fraktionen gezogen.

Die veränderte Tagesordnung wurde mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.02.2018
Wurde abgesetzt.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18:05 - 18:40 Uhr durchgeführt.

Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Straßenausbau An der Tiefenriede
- Verkehrsbelastung Wiesenstraße
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenstraße
- Lärmbelästigung an der Hoppenstedtwiese
- Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Lindemannallee

Der 1. Sprecher stellte sich als Anwohner der Straße An der Tiefenriede vor und nahm Bezug auf die Erneuerung der genannten Straße nach dem Kopfsteinpflasterprogramm. Es sei bekannt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer nach dem Kopfsteinpflasterprogramm für die Sanierungskosten nicht herangezogen werden würden. Der Sprecher wollte wissen, ob dies auf alle Straßen zutreffe, die im Rahmen dieses Programms erneuert würden.

Bezirksratsherr Kluck antwortete, dass zwar noch umfangreiche Untersuchungen bezüglich des vorhandenen Baugrundes durchgeführt würden. Es sei aber absehbar, dass diese Straße nach dem Kopfsteinpflasterprogramm erneuert werde, und dass diese für die Eigentümerinnen und Eigentümer nach der Straßenausbaubeitragssatzung nicht beitragspflichtig sei.

Die 2. Sprecherin nahm Bezug auf das Bauvorhaben an der Wiesenstraße 40 und wies darauf hin, dass im Zuge dieser Baumaßnahme, über 800 LKW-Ladungen über diese Straße gefahren werden müssten. Es müsse damit gerechnet werden, dass der Straßenbelag dadurch Schäden nehmen werde und fragte, wer die Kosten für die Instandsetzung übernehmen werde.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass öffentliche Plätze, die im Rahmen von Baumaßnahmen beschädigt würden, vom Bauherrn wieder erneuert werden müssten. Die Annahme, dass die Wiesenstraße durch den Bauverkehr beschädigt werde, sei nur eine Spekulation, über die nichts Konkretes gesagt werden könne.

Der 3. Sprecher wies im Vergleich zur Wiesenstraße auf die Baumaßnahmen am NDR-Gebäude hin und erklärte, dass nachweisbar Beschädigungen durch schwere Betonfahrzeuge entstanden seien.

Der 4. Sprecher nahm ebenfalls Bezug auf die Baumaßnahme an der Wiesenstraße 40 und erklärte, dass im Zuge dieser Maßnahme die Zerstörung vieler Bäume auf diesem Grundstück nicht nachvollziehbar sei. Es sollen 34 Wohneinheiten gebaut werden. Dafür sollen die Bäume auf dem Grundstück dahin versetzt werden, wo ohnehin nicht gebaut werden könne. Die anfangs vorgestellte Zahl an Bäumen, nämlich das 75% der Bäume erhalten bleiben würden, werde nicht eingehalten. Dies entspreche nicht dem Versprechen des Bezirksrates, welches vor der Kommunalwahl gegeben worden sei.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen bat darum, von derartigen Vorwürfen so lange Abstand zu nehmen, bis die Drucksache, die heute in die Fraktionen gezogen worden sei, beschlossen werde.

Der 5. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Wiesenstraße vor und erklärte ergänzend, dass sich die Erklärung des 4. Sprechers nicht auf den Durchführungsvertrag, welcher in die Fraktionen gezogen worden sei, bezoge, sondern auf das Zugeständnis des Bezirksbürgermeisters zu Beginn des Bauverfahrens in 2016. Das Verfahren hätte nicht starten könne, wenn es dieses Zugeständnis nicht gegeben hätte.
Die Sprecherin wies zudem darauf hin, dass der zweite Teil des Bodengutachtens in den Auslegungsunterlagen zur Einsicht nicht zur Verfügung gestellt worden sei und wollte wissen, warum nicht und wann eine Einsicht in diesen Teil der Unterlagen möglich sei. Zudem wollte die Sprecherin wissen, warum das erforderliche Regenrückhaltebecken mit einer geplanten Kapazität von 100 Kubikmetern nicht in den Planungsgrundrissen ausgewiesen sei. Außerdem sei eine Photovoltaikanlage auf dem Bauobjekt geplant. Die Dächer dieser Bauobjekte sollten nach den Planungen allerdings begrünt werden. Es stelle sich die Frage, wie sich die Photovoltaikanlage mit der Begrünung der Dächer vertrage und welche Auswirkung die Photovoltaikanlage auf die Bauhöhe habe.

Frau Lahde-Fiedler erklärte, die Frage nach dem fehlenden Gutachten in dieser Sitzung nicht beantworten zu können. Dies müsse recherchiert werden. Es könne aber gesagt werden, dass es sich hierbei um keinen bewussten Akt handele. Zu der Frage nach dem Regenrückhaltebecken erklärte Frau Lahde-Fiedler, dass dies nicht Gegenstand der Planungen gewesen sei. Auf Seite 17 der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan stünde zum Thema Niederschlagswasser sinngemäß lediglich, dass bei der geplanten Bebauungsart eine Lösung erarbeitet werden müsse. Bezüglich der Photovoltaikanlagen auf begrünten Dächern wurde erklärt, dass heutzutage keine technischen Bedenken vorhanden seien.

Der 6. Sprecher machte auf neue Fahrradanlehnbügel in der Stüvestraße aufmerksam, die parallel zum Bordstein mit einem Abstand von einem Meter montiert worden seien. Dieser Umstand erschwere neben dem Abstellen von Fahrrädern auch das Einsteigen in das bzw. Aussteigen aus dem parkenden PKW. Außerdem wollte der Sprecher wissen, zu welchem Zweck am REWE-Markt drei Poller auf dem Gehweg aufgestellt worden seien.

Herr Berger antwortete, dass er hierzu keine genauen Angaben machen könne. Die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit würden zurückzuführen sein auf einen Antrag des Bezirksrates, welcher schon vor zwei Jahren beschlossen worden sei. Offensichtlich sei der Antrag nunmehr umgesetzt worden, wenn auch nicht zur Zufriedenheit aller. Der geschilderte Zustand müsse vor Ort erst einmal angesehen werden.

Bezirksratsherr Kluck erklärte ergänzend, dass ursprünglich die Streichung von zwei Parkplätzen vor dem REWE-Markt geplant gewesen sei, um an der Stelle schräg zum Bordstein Fahrradanlehnbügel anbringen zu können.

Die 7. Sprecherin stellte sich als Anwohnerin der Wiesenstraße vor und erklärte, dass die Wiesenstraße aufgrund der starken Verkehrsbelastung in der Südstadt schon ausreichend in Mitleidenschaft gezogen werde. Daher gebe es kein Verständnis dafür, dass während der Bauphase schwere und große Baulastwagen fahren zu lassen, obwohl die Wiesenstraße schon ohnehin schon sehr schmal sei. Es stelle sich die Frage, wo die neuen Mitbewohner parken sollen und wie das zu erwartende Verkehrschaos gelöst werde.

Der 8. Sprecher fragte, warum die Zugeständnisse an den Investor so umfangreich seien und ob es vor allem finanzielle Zugeständnisse seitens der Stadt an den Investor gegeben habe.

Frau Lahde-Fiedler verneinte dies.

Die 2. Sprecherin nahm nochmals Bezug auf die Verkehrsbelastung und fragte, warum die Ausgleichsmaßnahmen wie die Bereitstellung von Abstellflächen nicht auch in der Südstadt zur Verfügung gestellt werden.

Der 6. Sprecher fragte im Hinblick auf den Antrag unter TOP 6.3.6., ob es nicht möglich sei, von diesem Antrag abzusehen, da nicht nachvollzogen könne, wie das Ziel diese Antrages erreicht werden könne.

Bezirksratsherr Jeng antwortete, dass die Stadt Hannover über einen Haushalt verfüge, nachdem es möglich sein müsse, die anfallenden Kosten der Grunderneuerung im Bestand nicht allein auf die Anliegerschaft umzuwälzen. Beispielsweise werde die Geibelstraße – was in der Südstadt auch bekannt sei – für den Durchgangsverkehr genutzt. Gerade bei solchen Straßen sei die Kostenverteilung auf die Anliegerschaft nicht nachvollziehbar.

Die 9. Sprecherin äußerte ihren Unmut über den geplanten Bau "Maschseeherz" und wies auf die Veranstaltung der Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen hin, in der über viele positive Maßnahmen berichtet worden sei. In den jetzigen Planungen seien diese versprochenen Maßnahmen nicht vorhanden. Familien mit Kindern würden nicht berücksichtigt werden. Nicht einmal ein Sandkasten für Kinder sei auf dem Baugrundstück geplant.

Die 10. Sprecherin berichtete zur Hoppenstedtwiese, dass vermehrt an der Grenze zum Kleingärtnerverein Tiefenriede gefeiert werde, u.a.solle Alkohol und Cannabis konsumiert würde. Es gebe immer Lärmbelästigungen durch zu laute Musik. Dies würde nicht nur die Kleingärtnerinnen und –gärtner, sondern auch Tiere, wie beispielsweise Vögel, die dort brüten, stören. Die Sprecherin fragte an, ob es nicht möglich wäre, die drei Sitzbänke an der Grenze zu den Kleingärten zu versetzen.

Der 11. Sprecher nahm Bezug auf TOP 6.2.2. und zählte zur Verkehrssicherheit um die Tankstelle an der Lindemannallee diverse Maßnahmen auf und bat darum, diese in den Antrag mitaufzunehmen.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen kündigte an, nach Aufrufung des Tagesordnungspunktes 6.2.2. einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung zu stellen, um evtl. den Antrag neuzufassen können.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 18:40 Uhr.


TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 4.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.1.
Zuwendung an das Kulturbüro Südstadt e.V. im Jahr 2018 - Förderverein für Stadtteilkultur in Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1023/2018)

Antrag,
dem Kulturbüro Südstadt e.V. – Förderverein für Stadtteilkultur in Südstadt- Bult zum Betrieb der Stadtteilkultureinrichtung Kulturbüro Südstadt eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 125.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2018 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.


Mit den beschlossenen Änderungen aus der Drucks. Nr. 15-1190/2018 mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung beschlossen.
Bezirksratsherr Siekermann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.


TOP 4.1.1.1.
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu Drucks. Nr. 15-1023/2018 - Zuwendung an das Kulturbüro Südstadt e.V .
(Drucks. Nr. 15-1190/2018)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen :
Die Drucksache Nr.15-1023/2018 wird in der folgenden Fassung beschlossen:

Dem Kulturbüro Südstadt e.V. - Förderverein für Stadtteilkultur in Südstadt-Bult - wird zum Betrieb der Stadtteilkultureinrichtung Kulturbüro Südstadt eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 138.760 € aus dem Teilergebnishaushalt 2018-41 Kultur (Produkt 2304 Bildungsnetzwerk)
Kostenart 43180000 gewährt

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Bezirksratsherr Siekermann hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.


TOP 4.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.2.1.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita CompanyKids S-krabbelt
(Drucks. Nr. 1041/2018)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
zu beschließen,

in der Kindertagesstätte CompanyKids S-krabbelt, Große Düwelstraße 16-18, 30171 Hannover, in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH, eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in zwei Stufen umzustrukturieren:

1. in eine große altersübergreifende Gruppe mit einer
flexiblen Zusammensetzung aus Hort- und Kindergartenplätzen unter
Berücksichtigung der max. Anzahl von zulässigen Plätzen laut Betriebserlaubnis und

2. zum 01.08.2019 in eine reine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen (Ganztags)

sowie

für dieses Betreuungsangebot zum 01.08.2018 bzw. zum 01.08.2019, frühestens
jedoch nach Erteilung der jeweiligen Betriebserlaubnisse, die laufende Förderung
entsprechend der Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und
Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig
anerkannten Vereinen zu gewähren.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.2.
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1832 - Wiesenstraße
(Drucks. Nr. 1091/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1832 - Wiesenstraße - mit der WGH-Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen e.G., Königsworther Platz 2, 30162 Hannover zu den in der nachfolgenden Begründung genannten wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der CDU-Fraktion

TOP 5.1.1.
Grundstück Hildesheimerstr. 114 (ehemalige Essotankstelle)
(Drucks. Nr. 15-1092/2018)

Bezirksratsherr Jeng verlas die Anfrage.

Die Esso-Tankstelle ist mittlerweile abgerissen. Dem Vernehmen nach soll dort ein neuer großer Aldi-Markt entstehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Frau Lahde-Fiedler antwortete sinngemäß wie folgt:Nach dem aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung sind die Fragen 1 - 3 noch nicht zu beantworten.

Bezirksratsherr Kluck fragte, was der Flächennutzungsplan für diesen Standort vorsehe.

Frau Lahde-Fiedler antwortete, dass der Bebauungsplan ein Wohngebiet vorsehe.

TOP 5.1.2.
Bauzaun auf dem Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1093/2018)

Auf der Rasenfläche des Stephansplatzes steht seit dem Ende der Bauarbeiten für den Spielplatz im nördlichen Bereich ein Bauzaun. Dem Augenschein nach wurde dieser aufgestellt um den wuchs des Rasens auf der ehemaligen Lagerfläche für die Bauarbeiten zu ermöglichen. Die Rasenfläche ist soweit es scheint schon nachgewachsen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Wurde zurückgezogen.


TOP 5.1.3.
Nutzung von Angeboten für Jugendliche im Stadtbezirk Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1094/2018)

Bezirksratsherr Niculescu verlas die Anfrage.

Für die Jugendlichen im Stadtteil gibt es verschiedene Angebote zur Freizeitgestaltung. Neben dem Haus der Jugend, dem „Kleinen Jugendtreff Südstadt und dem Jugendpastoralen Café Tabor gibt es weitere Angebote anderer freier und öffentlicher Träger. Der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 15-0786/2018 ist zu entnehmen, dass es sich um teilweise offene Angebote handelt, wonach es den Jugendlichen freigestellt ist, ob und wie lange sie sich beteiligen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Herr Berger antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Im Stadtbezirk Südstadt-Bult leben insgesamt 5.083 Jugendliche im Alter von 14 bis 24 Jahren, davon im Stadtteil Südstadt 4.523 und im Stadtteil Bult 560 Jugendliche.

Zu 2.:
Im Stadtbezirk befinden sich fünf städtische und freie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Der Kleine Jugendtreff Südstadt von Janun e.V., das Hogwards und das Schülerbistro Döhrener Turm erheben jährlich über das Zuwendungscontrolling Daten zur Anzahl der NutzerInnen des Angebotes. Hier liegen aktuell Daten für 2015 und 2016 vor.

Im Kleinen Jugendtreff Südstadt nutzten 2015 und 2016 ca. 2.100 Jugendliche im Alter von 14 bis 26 Jahren das Angebot.

Das Lückekinderprojekt Hogwards des Kreisjugendwerks der Arbeiterwohlfahrt ist konzeptionell ausgerichtet auf Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre. Es hatte 2015 Kontakt zu 1.596 Jugendlichen und 2016 zu 1.540 Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

Das Schülerbistro Döhrener Turm hatte 2015 Kontakt zu 120 Jugendlichen und 2016 zu 100 Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren.

Das Jugendpastorale Zentrum Tabor in der Hildesheimer Straße gestaltet ein Angebot für Kinder und Jugendliche von 10 bis 24 Jahren. Aktuelle Besucherzahlen liegen derzeit nicht vor.

Haus der Jugend
Das Haus der Jugend ist die größte und zentrale Einrichtung der städtischen Kinder- und Jugendarbeit. Die vielfältigen Angebote des Hauses, die sich auch an Jugendliche und junge Erwachsene richten, sind grundsätzlich stadtweit ausgerichtet und häufig als offene Angebote konzipiert. Es erfolgt keine Zählung der Teilnehmenden nach Alter oder Stadtteilzugehörigkeit.

Weitere Angebote im Stadtbezirk
Außerdem befinden sich im Stadtbezirk Südstadt-Bult u. a. folgende Einrichtungen, die auch Jugendliche ansprechen, wie das Strandbad Maschsee, das Klecks Theater, das Medienzentrum der Region, der VfL Eintracht Hannover von 1848 e.V., das Kulturbüro, die Stadtbibliothek und die Kinder- und Jugendbibliothek Südstadt. Hier liegen uns keine Daten vor, bzw. werden diese nicht explizit für die Altersgruppe erhoben.


TOP 5.2.
der SPD-Fraktion

TOP 5.2.1.
Überweg Bandelstraße
(Drucks. Nr. 15-1095/2018)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen verlas die Anfrage.

Beim Überqueren der Bandelstraße zum Stephansplatz kommt es häufig zu gefährlichen Situationen.
Insbesondere für Kinder, die z.B. den Spielplatz besuchen oder auf dem Weg zur Schule
sind, ist der Bereich sehr unübersichtlich. An Markttagen wird durch die hier parkenden LKW die
Situation noch verschärft.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Ist aus Sicht der Verwaltung hier die Schulwegsicherheit der Kinder, u.a. der Ottfried
Preußler Schule, zu beachten?
2. Könnte hier ein Zebrastreifen Abhilfe leisten?
3. Wenn Nein, welche anderen Möglichkeiten sieht die Verwaltung, hier für mehr
Sicherheit zu sorgen ?

Herr Berger antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Nein.
Vom Fachbereich Schule werden keine vorgegebenen Schulwege zu den Schulen der
Stadt Hannover empfohlen. Der Fachbereich Schule hat für die einzelnen
Grundschulen einen Plan erarbeitet und zur Verfügung gestellt, der sichere
Wegeführungen aufzeigt. Auf der Grundlage dieses Planes sollen die Eltern z.B. der
SchülerInnen der Otfried-Preußler-Schule mit ihren Kindern einen sicheren Schulweg
eigenverantwortlich festlegen und üben. Der Plan ist im Internet veröffentlicht.

Zu 2.:
Nein.
Fußgängerüberwege (FGÜ) nach § 26 StVO sind nach den Maßgaben der
Verwaltungsvorschriften zu § 26 und zu den Verkehrszeichen 293 und 350
anzuordnen. Zu berücksichtigen sind die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von
Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001), die die Verwaltungsvorschriften ergänzen und
präzisieren. Die Richtlinien führen aus, dass Fußgängerüberwege in Tempo 30-Zonen
in der Regel entbehrlich sind. Die Bandelstraße ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone.

Zu 3.:
In den Kurvenradien der in die Bandelstraße einmündenden Straßen bestehen an den
Querungsstellen für Fußgänger bereits durch Sperrflächen Sicherungsmaßnahmen
zum Überqueren der Fahrbahnen. In der Einmündung Bandelstraße/Schlägerstraße als
Hauptquerungspunkt wurden als weitergehende Maßnahme zur Sicherung der
Querung der Bandelstraße in Richtung Stephansplatz die Fahrbahnränder deutlich
vorgezogen. Weitere Möglichkeiten sieht die Verwaltung hier nicht.

Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe fragte, ob es nicht doch die Möglichkeit gebe,
entgegen der Regelung in Tempo 30-Zonen ein Zebrastreifen zu installieren.

Herr Berger erklärte, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen sicherlich möglich sei, auch
dies müsse allerdings geprüft werden.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen fragte an, ob die Verwaltung bspw. zur Marktzeit einen
Termin vor Ort mit den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern realisieren könne.

Herr Berger sagte zu, diese Anregung in die Wege zu leiten.


TOP 5.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.3.1.
Baumfällungen in der Bultstraße
(Drucks. Nr. 15-1096/2018 mit 1 Anlage)

Ca. Anfang April sind im Eingangsbereich des Grundstückes Bultstraße 6 B zwei prächtige
Bäume massiv gestutzt/gefällt worden (s. Anlage). In der aktuellen Fällliste der Stadtverwaltung sind sie nicht verzeichnet gewesen.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Handelte es sich hier um eine Fällung, für die eine städtische Genehmigung des
Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün vorlag?
2. Aus welchem Grunde erfolgte die Fällung?
3. Handelt es sich um Privatgelände oder öffentlichen Raum?

Wurde schriftlich beantwortet.
Zu 1.:
Nein, es lag keine Genehmigung vor. Die Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitsverfahrens wird geprüft.

Zu 2.:
Die Begründung im Antrag war eine Anhebung des Gehwegbelages.

Zu 3.:
Es handelt sich um Privatgelände.


TOP 5.3.2.
Beleuchtungssituation in den Nebenanlagen der Stresemannallee zwischen Berthavon-
Suttner-Platz und Altenbekener Damm und in Teilen der Sallstraße
(Drucks. Nr. 15-1097/2018)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt verlas die Anfrage.

Die Beleuchtungssituation in den Nebenanlagen im Bereich Stresemannallee zwischen
Bertha-von-Suttner-Platz und Altenbekener Damm ist unzureichend. In der Sallstraße, hier
besonders der Abschnitt Krausenstraße und Kleine Düwelstraße, ist die Ausleuchtung der
Fuß- und Radwege auf der stadteinwärts führenden Seite bei Dunkelheit und Regen
ebenfalls nicht ausreichend. Diese Straßenbereiche haben eine mittig über die Fahrbahn
laufende, an Drahtseilen befestigte Hängebeleuchtung. Der Abstand zwischen
Straßenbeleuchtung in der Straßenmitte und Hauswand beträgt ca.13 Meter. Dicht belaubte
Bäume am Straßenrand erschweren den Lichteinfall und beschatten den Radweg zusätzlich.
Andere Lichtquellen durch z.B. beleuchtete Schaufenster entfallen zum großen Teil. Daher
ist es bei Dunkelheit und Regen für Radfahrer*innen nicht immer möglich, Hindernisse oder
Schlaglöcher auf den Nebenanlagen rechtzeitig zu erkennen und ihnen auszuweichen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist diese Beleuchtungssituation der Verwaltung bekannt?
2. Wenn ja, gibt es Planungen an besonders dunklen Straßenabschnitten eine
zusätzliche Beleuchtung durch Straßenlaternen am Fahrbahnrand, wie z. B.
stellenweise in der Marienstraße geschehen, zu installieren?
3. Wenn ja, wann ist voraussichtlich mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu
rechnen?

Frau Yildiz antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Die Beleuchtungssituation wird von der Verwaltung nochmals überprüft werden; eine Abschattung durch die Bäume behindert hier die Beleuchtung der Straßen. Ein großzügiger Rückschnitt der Bäume zur Wiederherstellung der vollständigen Ausleuchtung ist nach den geltenden technischen Regelwerken zu Baumschnittarbeiten jedoch nicht möglich.

Zu 2. und 3.:
Die aus der Historie heraus entstandene Kleinbeleuchtung der Marienstraße wurde seinerzeit insbesondere aus gestalterischen Gesichtspunkten im Zuge der Gesamtplanung gebaut. Konkrete Planungen für zusätzliche Beleuchtungen gibt es zurzeit nicht.

TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE. und Piratenpartei

TOP 6.1.1.
Zuwendungen aus den Mitteln des Bezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1098/2018 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen
(In die Verwaltung, 18.63.07)

Die Sitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion in der Zeit von 19:07 – 19:12 Uhr unterbrochen.


TOP 6.2.
Gemeinsame Anträge von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Kreuzung Mendelssohnstraße/Altenbekener Damm
(Drucks. Nr. 15-1099/2018)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen an der Kreuzung
Mendelssohnstraße/Altenbekener Damm aus Richtung nördlicher Mendelssohnstraße
kommend auf der linken Seite vorzunehmen, um das dortige Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.2.2.
Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen Lindemannallee
(Drucks. Nr. 15-1100/2018)

Bezirksratsherr Gertz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an den
Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen
Lindemannallee umzusetzen. Diese sollen folgenden Aspekte berücksichtigen:
1. Bei der nordwestlichen Ausfahrt aus dem Lebensmittelmarkt kommend ist eine
Verbesserung der Wahrnehmung des Rad- und Personenverkehrs herzustellen.
2. Bei der südwestlichen Grundstückszufahrt ist das Konkurrenzverhältnis zwischen den
nebeneinanderliegenden doppelten Ausfahrten (Tankstelle und Lebensmittelmarkt)
und der damit verbundenen erhöhten Unsicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer aufzulösen bzw. zu entschärfen. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser
Stelle eine gemeinsame Zufahrt geschaffen werden kann. Sollte dies nicht möglich sein,
sind für diesen Gefahrenpunkt alternative Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1100/2018 N1


TOP 6.2.2.1.
Verbesserung der Verkehrssicherheit an den Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen Lindemannallee
(Drucks. Nr. 15-1100/2018 N1)

Bezirksratsherr Gertz stellte den neugefassten Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an den
Grundstückszufahrten zum Lebensmittelmarkt und zur Tankstelle in der südwestlichen
Lindemannallee umzusetzen. Diese sollen folgenden Aspekte berücksichtigen:

1. Bei der nordwestlichen Ausfahrt aus dem Lebensmittelmarkt kommend ist eine
Verbesserung der Wahrnehmung des Rad- und Personenverkehrs herzustellen.

2. Bei der südöstwestlichen Grundstückszufahrt ist das Konkurrenzverhältnis zwischen den
nebeneinanderliegenden doppelten Ausfahrten (Tankstelle und Lebensmittelmarkt)
und der damit verbundenen erhöhten Unsicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen
und -teilnehmer aufzulösen bzw. zu entschärfen. Dabei ist zu prüfen, ob an dieser
Stelle eine gemeinsame Zufahrt geschaffen werden kann. Sollte dies nicht möglich sein,
sind für diesen Gefahrenpunkt alternative Vorschläge zu prüfen und umzusetzen.

3. Durch Aufplasterung der gemeinsam genutzten Ein- und Ausfahrt eine Verlangsamung des Kraftfahrzeugverkehrs zu erreichen und durch Setzen von Pollern das Befahren des Fußwegs durch Kraftfahrzeuge zu verhindern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)

TOP 6.2.3.
Müllentsorgung im Bereich des Constructa-Brunnens
(Drucks. Nr. 15-1101/2018)

Bezirksratsfrau Reimer stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der warmen Jahreszeit von April bis Ende September die Mülleimer am und in der Nähe des denkmalgeschützten Constructa-Brunnens täglich, mindestens aber jeden zweiten Tag, geleert werden.

Bezirksbürgermeister Pollähne merkte an, dass sich die Fachverwaltung detailliert über den sich außer Betrieb befindlichen Brunnen informiert habe, um diesen wieder in Gang setzen zu können. Zu dem berichtete er, dass die protec service GmbH die Aufgabe habe, in den Sommermonaten den Bereich um den Brunnen zweimal wöchentlich zu reinigen. Dieser Aufgabe käme die Firma derzeit nicht nach.

Bezirksratsherr Niculescu bat darum, ein entsprechendes Signal bzw. eine Mitteilung an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover zu geben.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, Dez. V)


TOP 6.3.
der CDU-Fraktion

TOP 6.3.1.
Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0759/2018)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten in der Anna-Zammert-Straße die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt von PKW von der Ausfahrt des Wertstoffhofes auf die Anna-Zammert-Straße durch die Montage eines Spiegels gegenüber der Ausfahrt des Wertstoffhofs an der Anna-Zammert-Straße verbessern.

Bezirksratsherr Kluck erinnerte daran, dass es hierzu schon einmal eine Anfrage und auch einen gemeinsamen Antrag hinsichtlich der Aufstellung von Verkehrsspiegeln gegeben habe, die von der Verwaltung abgelehnt worden seien. Die Begründung für die Ablehnung sei auch nachvollziehbar gewesen. Verkehrsspiegel würden die Entfernung der PKWs und die Geschwindigkeitseinschätzung verfälschen. Daher würden durch solche Spiegel viel eher Unfälle verursacht.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen kündigte an, den Antrag abzulehnen.

Bezirksratsherr Scholz fragte, ob möglicherweise dadurch Konsens erzielt werden könne, wenn der Antrag dahingehend geändert werde, dass andere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgeschlagen werden.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0795/2018 N1

Die Sitzung wurde für einige Minuten unterbrochen.


TOP 6.3.1.1.
Verkehrssicherheit in der Anna-Zammert-Straße
(Drucks. Nr. 15-0759/2018 N1)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten in der Anna-Zammert-Straße die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt von PKW von der Ausfahrt des Wertstoffhofes auf die Anna-Zammert-Straße durch die Montage eines Spiegels gegenüber der Ausfahrt des Wertstoffhofs an der Anna-Zammert-Straße geeignete Maßnahmen zuverbessern.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.3.2.
Mehr Verkehrssicherheit durch 3D-Zebrastreifen
(Drucks. Nr. 15-1102/2018)

Bezirksratsherr Küßner stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Zebrastreifen in der Stresemannallee durch neue Zebrastreifen mit 3-D-Effekt zu ersetzen und zu prüfen, ob sie die Verkehrssicherheit erhöht werden kann.
Bezirksratsherr Nagel begrüßte zwar das Ziel des Antrages, die Sicherheit zu erhöhen erklärte aber anhand von einigen Gründen, dass der 3D-Zebrastreifen nicht unbedingt dazubeitragen könne. Dass der 3D-Zebrastreifen einen positiven Effekt auf den Straßenverkehr habe, sei zu bezweifeln. Die Annahme, dass die Fahrerin oder Fahrer durch den 3D-Effekt schockiert werde und automatisch die Geschwindigkeit reduziere, könne sich als falsch erweisen. Es könne auch sein, dass dies gerade zu Unfällen führen könne. Zudem sei der 3D-Zebrastreifen nach der STVO in der Form nicht existent.

Bezirksratsherr Kluck schloss sich den Ausführungen von Bezirksratsherrn Nagel an und kündigte an, den Antrag abzulehnen.

Bezirksratsherr Jeng wies darauf hin, dass visuelle Effekte im Verkehr zunehmend mehr eingesetzt würden. Er stellte die Frage, ob der Antrag mit der Änderung mitgetragen werde, wenn die Testphase von Experten der Verwaltung begleitet werde.

Nach längeren Diskussionen einiger Bezirksratsmitglieder stellte Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe einen Antrag auf Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.3.3.
Umsichtiger Ausbau des Carsharings
(Drucks. Nr. 15-1103/2018)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten beim geplanten Ausbau der Carsharing-Stellflächen im Stadtbezirk Südstadt-Bult zu prüfen, ob durch Umgestaltung des Straßenraums (z.B. Querparkplätze statt Längsparkplätze, Abbau ungenutzter Fahrradbügel etc.) die erforderlichen Carsharingstellplätze geschaffen werden können, um die Einziehung bestehender Parkplätze zu vermeiden – dies jedoch nur, soweit die Kosten dafür nicht auf die Bürgerinnen und Bürger über die Straßenausbaubeitragssatzung umgelegt werden.
Des Weiteren sollte ein Carsharingplatz auf der Bult eingerichtet werden.

Bezirksratsherr Kluck nahm zunächst auf den zweiten Teil des Antragstextes Bezug und erklärte, dass hierzu schon ein Antrag beschlossen sei und eine Entscheidung der Verwaltung abgewartet werde. Zum ersten Teil des Antragstextes erläuterte Bezirksratsherr Kluck, dass dieser nicht mitgetragen werden kann und begründete dies damit, dass theoretisch gesehen ein Carsharing-Stellplatz zehn normale Parkplätze ersetze. PKW-Fahrerinnen und –Fahrer würden dann auch auf den Carsharing-Stellplätzen ihre PKWs abstellen. Sinn und Zweck der Errichtung von mehr Carsharing-Stellplätzen sei die Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürgerinnen und der Bürger. Es soll mehr Freiraum für alle geschaffen werden und nicht mehr Parkplätze.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen schloss sich den Ausführungen an und erklärte ebenfalls, diesen Antrag nicht mitzutragen.

Bezirksratsherr Jeng entgegnete, dass keine sog. Verbotspolitk betrieben werden könne, mit dem Ziel, Parkplätze abzuschaffen oder zu ersetzen. Mit der Errichtung weiterer Carsharing-Stellplätze könne das Ziel, mehr Freiraum schaffen zu wollen, intensiviert werden.

Nach diversen Wortbeiträgen beantragte Bezirksratsherr Nagel, über die beiden Antragspunkte getrennt abzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Zu 1.: 6 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, somit abgelehnt
Zu 2.: einstimmig
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.3.4.
Fahrradbügel am nördlichen Stephansplatz
(Drucks. Nr. 15-1104/2018)

Bezirksratsherr Niculescu stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert am nördlichen Stephansplatz weitere Fahrradbügel aufzustellen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.3.5.
Mehr Sicherheit für Radfahrer
(Drucks. Nr. 15-1105/2018)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert den weiß-roten Signalanstrich an den Absperrbügeln in der Lehzenstraße und in der Bonnerstraße an der Elsa-Brändström-Schule neu aufzutragen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 6.3.6.
Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-1106/2018)

Bezirksratsherr Jeng stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Hannover wird gebeten, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992, geändert durch Satzung vom 21.03.2002, zum 01.01.2019 aufzuheben, ohne die daraus entstehenden Einnahmeausfälle zu Lasten der Mieterinnen und Mieter zu kompensieren.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen kündigte an, diesen Antrag abzulehnen und wies darauf hin, dass ein inhaltlich fast identischer Antrag der CDU-Ratsfraktion in den Rat eingebracht worden sei. Dies gehöre nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksrates.

Bezirksratsherr Zingler erklärte, ebenfalls gegen die Straßenausbaubeitragssatzung zu sein. Es könne aber nicht sein, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer ganz aus der finanziellen Belastung freigesprochen werden.

Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass die Stadt Hannover nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten suche. Es müsse gesagt werden, dass die Grunderneuerung im Bestand auch kein Versäumnis der Stadt Hannover darstelle. Die Stadt habe schon seit längerer Zeit immer wieder Instandhaltungsmaßnahmen betrieben, so dass die Lebensdauer von vielen Straßen einfach beendet sei. Es sei nicht verhältnismäßig und sozial ungerecht, wenn bspw. ein Mieter einer 2-Zimmerwohnung zur Finanzierung der Grunderneuerung herangezogen würde.
Nach diversen Wortbeiträgen beantragte

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt den Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.
6 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 6.3.7.
Benennung von zwei Standorten im Stadtbezirk seitens der Verwaltung, auf denen es möglich und sinnig wäre, überdachte Aufenthaltsorte für Jugendliche zu schaffen
(Drucks. Nr. 15-1107/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen welche Standorte im Stadtbezirk Südstadt-Bult sich eignen würden um überdachte Aufenthaltsorte für jugendliche zu schaffen und gegebenenfalls mindestens zwei Standorte zu benennen an denen ein solcher Aufenthaltsort geeignet wäre.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete wie folgt:
Am Freitag, den 25. Mai 2018 findet von 15 bis 18 Uhr das Fest der Nachbarn im Rahmen des europäischen Nachbarschaftstages im Haus der Jugend statt. Alle sind eingeladen, mit dem Picknickkorb vorbeizukommen. Es gibt ein buntes Programm und verschiedene Mitmachaktionen.
Am Mittwoch, den 30. Mai 2018 um 18 Uhr findet in der Böhmerstraße 8 die Sondersitzung des Stadtbezirksrats Südstadt-Bult statt. Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe, Dezernent für Finanzen und öffentliche Ordnung, führt den Beteiligungsprozess zur weiteren Erörterung und Konkretisierung eines Maßnahmenkonzepts, das die Sicherheit und die Ordnung im öffentlichen Lebensraum der BürgerInnen stärken soll, weiter.
Der Bezirksrat wird in den nächsten Tagen die Einladung erhalten.


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:25 Uhr.

für das Protokoll:



Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung