Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 17.05.2018
PROTOKOLL
27. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 16. Mai 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) i.V. für Ratsherrn Kreisz
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
(Herr Wippach)
Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 16.00 - 16.20 Uhr
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Stampa-Weßel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Rückert Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Hoffmann-Kallen Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigungen von Protokollen
1.1. Genehmigung des Protokolls vom 06.12.2017
1.2. Genehmigung des Protokolls vom 20.12.2017
1.3. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung mit AUG und AWL vom 20.12.2017
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema "MOIA bzw. das Geschäftsfeld App-basierter Fahrtenvermittlung in Hannover
(Drucks. Nr. 0641/2018)
3. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Drucks. Nr. 0441/2018 N1 mit 1 - bereits mit Drs. Nr. 0441/2018 übersandt Anlagen)
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. 236. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 2. Entwicklungsabschnitt"
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0663/2018 mit 3 Anlagen)
4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1844 - Am Wiesengarten II
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0837/2018 mit 3 Anlagen)
4.2. Bebauungsplan Nr. 1046, 2. Änderung - Borstelmannstraße -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0652/2018 mit 3 Anlagen)
4.3. Bebauungsplan Nr. 1048, 1. Änderung - nördl. Steinkampweg -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0653/2018 mit 3 Anlagen)
4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841 – Huberstraße -
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1005/2018 N1 mit 3 Anlagen)
4.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1865 – Lehrter Straße / Gollstraße –
Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1006/2018 mit 6 Anlagen)
4.6. Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg – Süd -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1073/2018 mit 4 Anlagen)
4.7. Veränderungssperre Nr. 101 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans
Nr. 1369, 3. Änderung - Varrelheidering -
(Drucks. Nr. 0779/2018 mit 3 Anlagen)
5. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Drucks. Nr. 0624/2018 mit 2 Anlagen)
6. Bericht der Verwaltung
7. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung einstimmig genehmigt:
TOP 5 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
1.1. Genehmigung des Protokolls vom 06.12.2017
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
1.2. Genehmigung des Protokolls vom 20.12.2017
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
1.3. Genehmigung des Protokolls der Sondersitzung mit AUG und AWL vom 20.12.2017
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zum Thema „MOIA bzw. das Geschäftsfeld App-basierter Fahrtenvermittlung in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0641/2018)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte den Antrag vor und gab an, dass es ein interessantes Angebot sei und man den Verkehr dadurch entlasten könnte. Es stelle sich allerdings die Frage, wie sich das Angebot auf bestehende Anbieter*innen auswirke. Ihre Fraktion verspreche sich von der Anhörung Anregungen, Überlegungen und Hinweise daraus ziehen zu können.
Ratsherr Semper benannte als weitere Anzuhörende die üstra. Seiner Meinung nach sei MOIA ein zukunftsträchtiges Mobilitätsangebot und positiv und konstruktiv zu begleiten. Der rechtliche Rahmen müsse allerdings gewahrt bleiben.
Ratsherr Kelich begrüßte die Anhörung und betonte, er halte eine Auseinandersetzung über die Bedeutung wünschenswert. Auf dem Weg zur inklusiven Stadt müsse man auch diese Dinge im Blick behalten.
Beigeordneter Machentanz sah MOIA kritisch. Er freue sich aber auf die Anhörung und erhoffe sich, mehr Details zu erfahren.
Ratsherr Engelke sah MOIA als einen Baustein, um den ÖPNV weiter auszubauen. Er frage sich, wann E-Fahrzeuge eingesetzt werden und wie momentan die Auslastung sei. Interessant sei auch, ob das Angebot länger in Hannover bleibe oder nur als Test für Hamburg gelte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0641/2018 einstimmig zu.
3. Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0441/2018 N1)
Ratsherr Kelich betonte, der Umfang der Drucksache signalisiere, welche Anstrengung die Landeshauptstadt unternehme, um die E-Mobilität zu fördern. Er ging auf einige Punkte ein und stellte die Umrüstung des städtischen Fuhrparks mit 485 Fahrzeugen als ersten Schritt vor. Der Fuhrpark bekomme eine Ladeinfrastruktur an städtischen Liegenschaften, damit die öffentlichen Säulen nicht blockiert werden. Die Kommunikation spiele seiner Ansicht nach eine herausragende Rolle. Das Ziel solle sein, die E-Mobilität stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sichtbarer zu machen. Das Thema Urbane Logistik sei ein wichtiger Baustein, der vor allem die Wirtschaft einbinde. Die üstra habe angekündigt, ihre komplette Busflotte auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Er gehe davon aus, damit eine große Nachfrage anderer Verkehrsunternehmen auszulösen. Er sehe das Konzept als zukunftsträchtig.
Ratsherr Hirche meinte, solange der Strom aus Kohlekraftwerken komme und der Dreck nur verlagert werde, sei das keine vernünftige Alternative. Außerdem kritisierte er die Gewinnung der Rohstoffe durch Kinderarbeit in Afrika.
Ratsherr Engelke sah das Konzept als Vorbildfunktion und richtigen Schritt der Stadt an, die E-Mobilität sichtbarer zu machen. Es werde die Schadstoffbelastung nicht in Gänze beseitigen, sei aber ein wichtiger Baustein. Er sah es als Aufgabe der Politik, die Umsetzung in die Wege zu leiten und die Mittel bereitzustellen.
Beigeordneter Machentanz betonte, seiner Meinung nach befinde sich das Konzept noch im Prüfstatus. Er habe aus der Anhörung mitgenommen, das es nicht reichen würde, um die Klageaussichten der Deutschen Umwelthilfe großartig zu minimieren.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian räumte ein, dass die Maßnahme nicht sofort alle Schadstoffprobleme löse, aber ein wichtiger Baustein sei. Eine große Bedeutung komme den Berufsgruppen zu, die viel mit PKWs in der Innenstadt unterwegs seien, wie z.B. Pflegedienste. Diese können nicht auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen, aber schadstoffarm oder –frei in der Innenstadt verkehren.
Ratsherr Semper sah das Konzept als Signal, mehr tun zu wollen. Es sei aber wenig Neues zu Papier gebracht worden, weshalb er es lediglich als Zusammenfassung vieler Einzelmaßnahmen sehe. Ein wichtiger Schritt sei ein flächendeckendes Ladesystem, welches bereits auf den Weg gebracht wurde. Er messe den Erfolg an Taten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0441/2018 N1 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung zu.
4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
4.1. 236. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Wülferode / „Am Wiesengarten, 2. Entwicklungsabschnitt“
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0663/2018)
Ratsherr Engelke bat um Auskunft zur Lesbarkeit der Zeichnung sowie den unterschiedlichen Nachfragegruppen.
Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass es in Hannover überwiegend Geschossbau gebe. Beim Kronsberg sei dies in Verbindung mit Stadthäusern der Fall. In der dörflichen Struktur Wülferodes gehe es jedoch überwiegend um das freistehende Einfamilienhaus. Es gebe eine hohe Nachfrage für diesen Typ, und er sehe ausreichend Potential, das freistehende Haus als Immobilienangebot auf den Markt zu geben.
Frau Hoff teilte auf die erste Frage mit, dass der östliche gelegene Wirtschaftsweg in einem kleinen Abschnitt in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einbezogen sei und der Erreichbarkeit des westlich angrenzenden Regenwasserrückhaltebeckens diene.
Beigeordneter Machentanz betonte, auch er sehe die dörfliche Struktur. Allerdings vergebe man die Chance in die Höhe zu bauen, was angesichts der Wohnungsnot sinnvoll sei.
Ratsherr Engelke war der Ansicht, die Stadt habe eine vielfältige Verpflichtung beim Bauen. Diese bestehe in der Schaffung bezahlbaren Wohnraumes sowie dem Bau von Stadthäusern oder eben freistehenden Einfamilienhäusern.
Ratsherr Kelich meinte, dass die verschiedenen Stadtteile auch unterschiedliche Charaktere haben. Er wies daraufhin, dass bei einem dörflichen Charakter andere Nachverdichtungsgrenzen gelten. Seiner Meinung gebe es einen bestimmten Prozentsatz an Nachverdichtungsmöglichkeiten, der nicht überschritten werden dürfe und er bat um Auskunft, ob dies so zutreffe.
Beigeordneter Machentanz stimmte Ratsherrn Engelke zu, sah jedoch bis zum Kronsberg genug freie Flächen, die noch bebaut werden können.
Stadtbaurat Bodemann merkte an, dass in der Diskussion vieles richtig wiedergegeben worden sei. Es müsse abgewogen werden, an welcher Stelle der Stadt welche Angebote gemacht werden. Im Abwägungsprozess stehen sich die beiden Hauptüberlegungen des richtigen Maßstabs sowie der Erreichbarkeit großer Bauflächen am Rande der Stadt gegenüber.
Herr Heesch antwortete auf die Frage von Ratsherrn Kelich, dass es eine Verdichtungsbegrenzung aus den Vorgaben des regionalen Raumordnungsprogramms gebe. Hinweise dazu finde man in der dazugehörigen Flächennutzungsplandrucksache.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0663/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
4.1.1. Bebauungsplan Nr. 1844 – Am Wiesengarten II
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0837/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0837/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
4.2. Bebauungsplan Nr. 1046, 2. Änderung – Borstelmannstraße – Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 0652/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0652/2018 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
4.3. Bebauungsplan Nr. 1048, 1. Änderung – nördl. Steinkampweg –
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 0653/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0653/2018 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
4.4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1841
- Huberstraße - Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1005/2018 N1)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1005/2018 N1 einstimmig zu.
4.5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.1865 – Lehrter Straße / Gollstraße – Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks Nr. 1006/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1006/2018 einstimmig zu.
4.6. Bebauungsplan Nr. 1553 – Kronsberg-Süd – Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1073/2018)
Ratsherr Kelich erläuterte, dass es sich um ein riesiges Neubaugebiet handele, das im Jahr 2014 begonnen wurde und nun beim Satzungsbeschluss stehe. Er hob den zeitlichen Ablauf hervor und lobte die Verwaltung. Er hoffe, dass in diesem Jahr unter anderem mit den Baustraßen etc. begonnen werde könne.
Ratsherr Hirche betonte, es können gar nicht so viel Wohnungen gebaut werden wie Menschen nach Hannover ziehen.
Ratsherr Engelke bat um weitere Auskünfte zur Drucksache. Er verstehe die Drucksache so, dass in einer späteren Realisierungsphase die Nachbarschaft und die Gewerbetreibenden über Schallschutzmaßnahmen informiert und eingebunden werden. Er habe Sorge, dass dem Gewerbe dann vorgeschrieben werde, welche Schallschutzmaßnahmen getroffen werden müssen.
Stadtbaurat Bodemann meinte, es sei umgekehrt. Die neu heranrückende Wohnbebauung müsse Maßnahmen und Vorgehensweisen, die im städtebaulichen Vertrag festgelegt seien, abarbeiten und erledigen. Dieses sei vertraglich mit den Erwerber*innen vereinbart.
Ratsherr Semper sprach die Baukosten an, die bei neuen Projekten extrem steigen würden. In der Drucksache sei von den hohen Standards in Hannover und einer Art „Gebrauchsanweisung“ die Rede, die er gerne sehen möchte, da die politischen Gremien auch dazu beitragen möchten, die Baukosten zu senken.
Ratsherr Kelich entgegnete, dass energetische Baustandards aus seiner Sicht kaum eine Rolle spielen. Es seien ganz andere Dinge, die die Baukosten in die Höhe treiben.
Stadtbaurat Bodemann betonte, das die „Gebrauchsanweisung“ mit den Erwerber*innen gemeinsam erarbeitet wurden. Die Standards in Hannover treiben die Kosten nicht in die Höhe, sondern bieten Kalkulationssicherheit für alle Beteiligten.
Ratsherr Engelke berichtete von einer Veranstaltung, bei der unter anderem die Architekt*innen und Investoren dabei gewesen seien. Niemand fühle sich durch die genauen Vorgaben in seiner Gestaltungsfreiheit eingeschränkt.
Ratsherr Semper betonte, er habe von zwei anderen Unternehmen Gegenteiliges erfahren. Die hohen Auflagen werden nicht freiwillig eingehalten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1073/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltung zu.
4.7. Veränderungssperre Nr. 101 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1369, 3. Änderung – Varrelheidering –
(Beschlussdrucks. Nr. 0779/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0779/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
5. Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“
Neugestaltung des Stöckener Marktes
(Beschlussdrucks. Nr. 0624/2018)
Die Beschlussdrucks. Nr. 0624/2018 wurde von der Verwaltung abgesetzt.
6. Bericht der Verwaltung
- Unfall Industrieweg
Stadtbaurat Bodemann vermittelte, wie die Stadt auf den beklagenswerten Unfall vom 18.4.2018 am Industrieweg reagiere. Der Unfall habe sehr betroffen gemacht. Am 19.4.2018 um 9 Uhr habe er zusammen mit dem stellvertretenden Fachbereichsleiter vom Tiefbau, dem Leiter der Verkehrsbehörde sowie den zuständigen Mitarbeiter*innen für die Ampelschaltung und der Verkehrsanlagenplanung eine Ortsbesichtigung durchgeführt um zu klären, ob Ad-hoc-Maßnahmen umzusetzen seien. Dieses sei jedoch nicht festgestellt worden. Daraufhin habe man auf das objektive Urteil der Verkehrsunfallkommission, geleitet durch die Polizei, gewartet, die am 7.5.2018 getagt habe. Die Kommission sei zu der Erkenntnis gelangt, dass die Anlage in ihrer baulichen und organisatorischen Beschaffenheit nicht zu beanstanden sei. Unabhängig vom Unfall am 18.4.2018 gebe die Kommissionen jedoch verschiedene Empfehlungen. Zum einen empfehle sie, die Fahrradfurten an Hauptverkehrsstraßen rot zu markieren, welches ohnehin durch den Rat beschlossen worden sei. Im Rahmen des zeitlich und finanziell Möglichen werden die Furtenmarkierungen zeitnah vorgenommen. Des Weiteren schlage sie vor, eine Begutachtung der Ampelschaltung vorzunehmen, um zu prüfen, ob etwas verbessert werden könne. Eine Beauftragung dieser Begutachtung sei bereits in die Wege geleitet worden. Zurzeit werden 3 Angebote eingeholt, was laut Haushaltsrecht einzuhalten sei. Auch mit dem Vorstand des ADFC Hannover setze man sich am 18.5.2018 zusammen.
Die Ratsherren Engelke, Hirche und Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankten sich bei der Verwaltung für den Bericht und das schnelle handeln. Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian begrüßte es, mit dem bereits gestellten Antrag die Sichtbarkeit bei Querungen zu verbessern, den formalen gesetzlichen Vorschriften voraus zu sein und einen deutlichen Schritt für mehr Sicherheit im Radverkehr zu tun.
- Unterbringung von Personen
- Flüchtlinge
Herr Schalow berichtete, dass momentan 3.868 Personen untergebracht seien. Es werde nach der im Dezember 2016 festgesetzten Quote des Landes, die 1.791 Personen betrug, gearbeitet. Bis heute seien 1.272 Personen zugewiesen. Aus der laufenden Quote sei noch ein Restkontingent von 519 Personen zu erfüllen. Darüber hinaus gebe es noch eine zu erfüllende Quote aus Vorjahren. Man sei mit dem Land im Gespräch, wie damit umgegangen werden solle. Die Stadt Hannover habe weiterhin damit zu rechnen, dass 40-50 Menschen pro Woche zugewiesen werden. Seit September 2017 gebe es einen kontinuierlichen Anstieg der Zuweisungszahlen und untergebrachten Personen. Inzwischen seien die vorhandenen Plätze ausgelastet und weitere zusätzliche Unterkunftsplätze notwendig. Die Unterkunft in der Helmkestraße werde voraussichtlich Anfang Juni in Betrieb gehen. Des Weiteren sind Unterkünfte im Albrecht-Schaeffer-Weg, Oheriedentrift und Nikolaas-Tinbergen-Weg für Juli vorgesehen. Diese Unterkünfte bieten weitere Kapazitäten in einer Größenordnung von über 300 Plätzen. Die Verwaltung prüfe derzeit, welche Maßnahmen darüber hinaus noch ergriffen werden können, um die Gesamtkapazität der Unterkunftsplätze weiter zu erhöhen.
- Obdachlose
Herr Schalow berichtete weiter, dass mit Stand vom 30.4.2018, 1.289 Personen untergebracht seien. Die dafür vorhandenen Plätze seien damit vollständig belegt. Die Verwaltung habe vor einiger Zeit einen Vorschlag zur Erhöhung der Gesamtkapazität in das politische Beratungsverfahren gegeben. Diese Drucksache werde Anfang Juni in einer Sondersitzung beraten.
Ratsherr Semper fragte, ob der Stadt Zahlen vorliegen, wie viele der untergebrachten Flüchtlinge keinen oder keinen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen und ausreisepflichtig seien.
Herr Schalow antwortete, dass man bei laufenden Verfahren nicht sagen könne, ob diese positiv oder negativ beschieden werden.
7. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Semper bat um Auskunft zu den Querelen der Eigentümer im Bredero-Hochhaus. Es gebe einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Umwidmung der oberen Etagen. Er fragte, ob der Bauantrag fristgerecht eingereicht worden sei und wie es jetzt weitergehe.
Stadtbaurat Bodemann informierte darüber, dass der Bauantrag eingereicht worden sei.
Ratsherr Dr. Gardemin fragte nach Einzelheiten zum Public Viewing während der WM am Lindener Marktplatz und Küchengarten.
Stadtbaurat Bodemann verwies zuständigkeitshalber an einen anderen Ausschuss.
Stadtbaurat Schriftführerin