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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 30.07.2018

PROTOKOLL

12. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten am
Mittwoch, 7. März 2018,
Schützenhaus Anderten,
Anderter Schützenplatz 7, 30559 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt 18.00 - 19.45 Uhr (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
(Bezirksratsherr Becker) (CDU)
(Bezirksratsfrau Bockentin-Müller) (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
(Bezirksratsherr Senatore) (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Gruppe Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Ratsherr Braune) (AfD)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bode
Herr Peters
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 24.01.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Sonderprogramm zur Straßensanierung „Grunderneuerung im Bestand“ - Ostergrube
(Drucks. Nr. 15-0479/2018)

4.1.2. Sonderprogramm zur Straßensanierung „Grunderneuerung im Bestand“ – Am Rohgraben
(Drucks. Nr. 15-0481/2018)

4.2. von SPD-Fraktion

4.2.1. Bauernmarkt in Anderten
(Drucks. Nr. 15-0493/2018)

4.2.2. Stand der Sanierung Friedhofshalle
(Drucks. Nr. 15-0494/2018)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 05, Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0299/2018 mit 2 Anlagen)

5.2. Zuwendung an die Freunde Andertens e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0537/2018)

5.3. Zuwendung an die Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V.
(Drucks. Nr. 15-0538/2018)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0492/2018)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

8. Informationen über Bauvorhaben

9. A N T R Ä G E

9.1. von Fraktion die Gruppe DIE LINKE und Piraten

9.1.1. Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung nähe Meyers Garten
(Drucks. Nr. 15-0184/2018)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Akustik und Bühnentechnik im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0502/2018)

9.2.1.1. Akustik und Bühnentechnik im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0502/2018 N1)

9.2.2. Dringlichkeitsantrag, Sanierung der Lehrter Str. durch Mittel des Sonderprogramms zur Straßenerneuerung (DS 15-0299/2018)
(Drucks. Nr. 15-0632/2018)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Beseitigung unangemessener Zustände auf dem Stadtteilfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-0503/2018)

9.3.2. Ablehnung der Maßnahmen zur Straßengrundsanierung im Bestand (GIB) für den Stadtbezirk Misburg Anderten
(Drucks. Nr. 15-0507/2018)

9.3.3. Gewerbeansiedlung im Misburger Hafen (Bauvorhaben der Hagedorn Gruppe) (Drucks. Nr. 15-0621/2018)

9.4. Interfraktionell

9.4.1. (Ehrenamtspreis)
(Drucks. Nr. 15-0504/2018)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendung 02-2018: VFB Hannover: Anschaffung Ganzkörpertrainer
(Drucks. Nr. 15-0512/2018)

10.2. Zuwendung 05-2018: Anderten 2x ecoKids-Wochen
(Drucks. Nr. 15-0513/2018)

10.3. Zuwendung 06-2018_Freunde Anderten: "Sauberes Anderten"
(Drucks. Nr. 15-0514/2018)

11. Angelegenheiten des Integrationsbeirates

11.1. Zuwendungen - Integrationsbeirat: Bemalung eines Stromverteilerkastens (IB-01-2018) (Drucks. Nr. 15-0539/2018)

11.2. Zuwendungen-Integrationsbeirat: Jungenförderung in der GS Kurt-Schumacher-Schule (IB-02-2018)
(Drucks. Nr. 15-0540/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

Dringlichkeitsantrag der SPD (DS 15-0621/2018) wurde die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt (TOP 9.2.2.)

Dringlichkeitsantrag der CDU (DS 15-0632/2018 wurde die Dringlichkeit mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zuerkannt (TOP 9.3.3.)

TOP 9.3.2. wurde von der SPD zurückgezogen

TOPs 7, 8, 14 und 15 wurden abgesetzt

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 24.01.2018
13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Eine Bürgerin fragte, wann die Umleitungen durch die Gollstraße aufgehoben werden, was die Lehrter Straße und den Messeschnellweg betrifft.
Frau Herzog-Karschunke sagte, dass eigentlich am 5.3. die Bauarbeiten beendet sein sollten. In den nächsten Tagen erfolgt dann die Aufhebung der Umleitung und die Aufhebung der Tonnagebeschränkung auf der B-65.

Ein Bürger stellte mehrere Fragen zur Grunderneuerung im Bestand und übergab diese in Form eines Briefes.
Protokollantwort: Wird nachgereicht.

Eine weitere Bürgerin fragte nach den notwendigen Gutachten für die Ansiedlung der Firma Hagedorn und ob einmal geprüft worden sei, ob das Grundstück auch anderweitig vermarktet und genutzt werden kann. Außerdem fragte sie nach dem Baubeginn des Misburger Bades.
Herr Bernhardt bestätigte, dass es in der vorangegangenen Sitzung eine Information zu dem Vorhaben im Misburger Hafen gegeben habe. Notwendig sind Gutachten nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Zuständig dafür sei das Gewerbeaufsichtsamt, welches die Stadt Hannover aber um eine Stellungnahme bitten werde, wenn alle Unterlagen vorliegen.
Bezirksratsherr Tegeder sagte, dass man heute einen Dringlichkeitsantrag vorlege und an dem Genehmigungsverfahren dran bleibe.
Frau Herzog-Karschunke berichtete, dass zur Zeit die Ausschreibungen für das Bad laufen. Danach laufen die Arbeiten dann Zug um Zug, 2022 soll das Bad fertig sein.

Ein weiterer Bürger wollte wissen:
1) Bei der in’s Auge gefassten Nachnutzung des Grundstück Kreisstr. 20 ist ein jährliches,
zusätzliches Schwerlastaufkommen von ca. 16.000 Sattelzug-Anlieferungen zu rechnen.
Frage: Werden diese hohe, zusätzliche Schwerverkehrsbelastung auch Einzug in das
-Verkehrskonzept für das neu bebaute Steinbruchsfeld Eingang finden?
2) Die 16.000 Anlieferungen (von den Abholungen reden wir hier nicht) werden mit dieselbetriebenen Sattelzügen vorgenommen. Fragen: Wie verträgt sich das mit dem drohenden Dieselfahrverboten in der Stadt Hannover? Mit welchen Stickstoffdioxyd-Mehrbelastungen ist zu rechnen?
3) Es ist von einem Gutachten die Rede, welches erstellt werden soll. Fragen: Wer gibt das Gutachten in Auftrag? Wird das Gutachten öffentlich gemacht?
4) Die Städtischen Häfen sind eine städtische Tochter. Öffentliche Unternehmen müssen m.W. Leistungen ausschreiben. Fragen: Warum kann hier offenbar eine „freihändische“ Vergabe bezüglich der Grundstück-Nachnutzung erfolgen? Muss nicht wenigstens ein „Ideen-Wettbewerb“ ausgelobt werden?
5) Die Misburger Hafen GmbH wurde als „in ihrer Existenz bedroht“ beschrieben, wenn keine Nachnutzung (des Grundstückes) erfolgt. Frage: Ist das Grundstück Kreisstr. 20 die einzige Immobile gewesen, um die sich diese Gesellschaft mit mehreren Mitarbeitern jahrelang gekümmert hat?

Herr Bernhard sagte, dass das Verkehrskonzept bereits in Arbeit sei und diese Verkehre aus Frage 1 nicht berücksichtigen werde, da diese im Normalfall auch nicht durch das Wohngebiet fahren.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Sonderprogramm zur Straßensanierung „Grunderneuerung im Bestand“ - Ostergrube
(Drucks. Nr. 15-0479/2018)

In der Sitzung vom 6.12.2017 wurden dem Stadtbezirksrat die nächsten Maßnahmen für die Straßensanierung "Grunderneuerung im Bestand" vorgestellt. Eine der zu sanierenden Straßen ist die "Ostergrube", welche in Teilen noch ein Kopfsteinpflaster als Fahrbahndecke besitzt. Nach Planung der Verwaltung soll diese Decke durch eine Schwarzschicht ersetzt werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Welche Mehrkosten würden durch die Wiederherstellung der Oberfläche mit Kopfsteinpflaster gegenüber der bisherigen Planung entstehen?
2. Wie kann eine solche Oberfläche barrierefrei ausgelegt werden?
3. Welcher Anteil der Kosten der Sanierung wird auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig als Anlieger entfallen?

zu 1.) Die Mehrkosten für eine Wiederherstellung der Oberfläche mit Kopfsteinpflaster betragen ca. 20 €/m² - 30 €/m².

Zu 2.) Die barrierefreie Herstellung einer Kopfsteinpflasterstraße analog zur heutigen Gestaltung ist nicht möglich, da es sich um eine natürliche ungebundene Oberflächenbefestigung handelt. Der Einsatz von besonders bearbeiteten Natursteinen (geschnitten, geflammt) ist für barrierefreie Verkehrsanlagen eingeschränkt möglich. Der Einbau von taktilen Elementen ist an Überwegen in der Nebenanlage möglich.

Zu 3.) Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Braunschweig (WSA) gehört nach heutigem Stand mit dem Grundstück Ostergrube, Flurstück 263/29, zum Kreis der bevorteilten AnliegerInnen.
Inwieweit weitere Grundstücksflächen des WSA berücksichtigt werden müssen, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend ermittelt. Dies setzt eine komplexe rechtliche Prüfung voraus, in der der beitragsrechtliche Anlagenbegriff und der Umfang der in die Verteilung einzubeziehenden Grundstücke geklärt werden müssen.
Der Kostenanteil für das WSA kann daher erst im weiteren Verfahren prozentual beziffert werden.

Bezirksbürgermeister Dickneite verlieh dem Wunsch Ausdruck, dass der Bezirksrat nach der rechtlichen Prüfung erneut informiert wird.

TOP 4.1.2.
Sonderprogramm zur Straßensanierung „Grunderneuerung im Bestand“ – Am Rohgraben
(Drucks. Nr. 15-0481/2018)

Sonderprogramm zur Straßensanierung „Grunderneuerung im Bestand“ – Am Rohgraben

In der Sitzung vom 6.12.2017 wurden dem Stadtbezirksrat die nächsten Maßnahmen für die Straßensanierung "Grunderneuerung im Bestand" vorgestellt. Eine der zu sanierenden Straßen ist "Am Rohgraben", in der in den letzten Jahren auf einem Grundstück mehrere Wohnhäuser neu errichtet wurden. Für die Anschlussleitungen zu diesen Gebäuden musste auch die Straße geöffnet werden. Die entsprechenden Öffnungen sind bis heute nur notdürftig verschlossen.

Nach unseren Informationen muss der Verursacher die Kosten für die Wiederherstellung der Straße übernehmen, welche durch die Stadt Hannover durchgeführt wird.

Wir fragen daher die Verwaltung:zu 1. + zu 2.) Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Oberfläche werden von den entsprechenden Versorgungsunternehmen eingefordert. Bei einer endgültigen Wiederherstellung werden die Gelder zweckgebunden verwendet. Bei einer endgültigen Wiederherstellung im Rahmen einer Erneuerung werden die umlagefähigen Kosten um diesen Betrag reduziert, so dass sich dieses reduzierend auf die einzelnen Straßenausbaubeiträge auswirkt.

Zu 3.) Sollte es keinen politischen Beschluss für eine Erneuerung geben, wird die Wiederherstellung der Fahrbahn veranlasst.

TOP 4.2.
von SPD-Fraktion

TOP 4.2.1.
Bauernmarkt in Anderten
(Drucks. Nr. 15-0493/2018)

Vor geraumer Zeit ist von der Verwaltung angeregt worden, als Alternative zu den normalen Wochenmärkten, einen Bauernmarkt in Anderten anzusiedeln.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Welche Initiativen hat die Verwaltung unternommen, Anbieter zu finden, die das realisieren?

2. Welches Zwischenergebnis wurde bereits erreicht?

3. Wann ist damit zu rechnen, dass ein Bauernmarkt in Anderten eingerichtet wird?

zu 2.)
Vorerst wird kein Bauernmarkt in Anderten stattfinden. Der Verein Bauernmarkt e.V. startete eine Umfrage an die Mitglieder des Vereins, inwieweit eine Beschickung auf einem neu eingeführten Bauernmarkt in Anderten vorstellbar sei.
Wenige Beschicker konnten es zeitlich und personell einrichten, einen weiteren Markt zu beschicken. Letzendlich wurde der Freitagvormittag favorisiert. An diesem Tag findet bereits der Bauernmarkt „Kleiner Hillen“ statt. Den Beschickern ist der Standort Anderten für einen zeitgleichen Bauernmarkt zu nahe an dem bereits stattfindenden Markt in Kirchrode.

zu 3.)
Nach derzeitigem Sachstand sieht der Förderverein Bauernmarkt Hannover e.V. keinen Bauernmarkt in Anderten vor. Ob sich die dafür notwendigen Vorraussetzungen (s. Nr. 2) ändern, ist fraglich.

TOP 4.2.2.

Stand der Sanierung Friedhofshalle

(Drucks. Nr. 15-0494/2018)

Stand der Sanierung Friedhofshalle

Nach einer gemeinsamen Begehung und daraus resultierenden Vorschlägen aus der Johannisgemeinde zur Sanierung der Friedhofskapelle des Misburger Friedhofs, bei dem es unter anderem um das Behinderten-WC und einen Nutzungsraum für Pastoren zur Vorbereitung bei Trauerfeierlichkeiten ging, würden wir gerne von der Verwaltung einen Zwischenbericht erhalten.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Wie ist der Stand der Sanierung?

2. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

3. Wird die gesamte Toiletten-Anlage öffentlich sein und auch Besuchern des Friedhofs
während der Öffnungszeiten zur Verfügung stehen und zugänglich sein?

Zu 1 und 2.) Die Sanierung ist abgeschlossen. Leider konnte das WC aufgrund des Platzmangels nicht barrierefrei umgebaut werden. Ein Nutzungsraum für Pastoren ist vorhanden.

Zu 3) Die Toiletten auf dem Stadtteilfriedhof Misburg sind wie alle Toilettenanlagen der Nebenfriedhöfe nur während Beisetzungszeiten, bzw. wenn das Friedhofspersonal vor Ort ist, geöffnet. Durch diese Vorgehensweise soll verhindert werden, dass die Toilettenanlagen durch Vandalismus beschädigt werden. Dieses Vorgehen hat sich seit mehreren Jahren auf den anderen Stadtteilfriedhöfen bewährt.

Seitens der Verwaltung erfolgt zurzeit eine Prüfung, ob die Toiletten wieder während der Öffnungszeiten des Friedhofes geöffnet werden können. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Im Wesentlichen wird dies von der Finanzierbarkeit des Services abhängen.

Bezirksbürgermeister Dickneite bat um Aufklärung, warum die Toilette nicht behindertengerecht umgebaut werden konnte. Ausseiner Sicht sei der Platz ausreichend gewesen.
Bezirksratsfrau Scholvin ergänzte, dass sie nicht verstehe, warum der Bezirksrat dann nicht informiert worden sei. Die meisten Besucher des Friedhofs seien älter und beispielsweise auf Rollatoren angewiesen.
Protokollantwort:
Der zur Verfügung stehende Platz im Gebäude reichte nicht aus, um ein entsprechendes WC einzubauen. Die bei der Begehung im Vorfeld besprochenen Rahmenbedingungen wurden mit der Maßnahme hergestellt. Besprochen wurde die Schaffung eines gemeinsamen Vorraums für Herren- und Damen-WC. Auf diese Weise konnte der Vorraum größer ausgeführt werden und bietet nun etwas mehr Platz, um z.B. auch Rollatoren mit hinein zu nehmen.
Die Kosten des Projektes lagen unterhalb der Drucksachengrenze. Ein Gremienbeschluss des Stadtbezirksrates war deshalb nicht erforderlich.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Erneuerung von Straßen im Stadtbezirk 05, Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0299/2018 mit 2 Anlagen)

Die Fraktionen nahmen Stellung zu ihrer jeweiligen Position zur geplanten Sanierung der 3 Straßen.
Die CDU lehnt die Sanierung ab und forderte die Verwaltung auf, die Straßen regelmäßig in Stand zu halten und nicht auf einmal auf Kosten der Anwohner (bis zu 75% Anteil) zu sanieren. Außerdem forderte sie die FDP auf, im Stadtrat gegen Rot-Grün die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung durchzusetzen.
Die SPD lehnt die Sanierung ebenfalls ab, da nicht erkennbar sei, dass eine Grundsanierung unumgänglich ist. Die Finanzierung über die Straßenausbaubeitragssatzung sei für sie ebenfalls kein gangbarer Weg. Man habe auch den eigenen Antrag zurück gezogen, um die politische Diskussion parteiübergreifend zu ermöglichen.
Bündnis90/Die Grünen werden sich enthalten, da es sowohl Argumente für, als auch gegen eine Grundsanierung gebe.
Die Linke/Piraten lehnen den Antrag ab. Man werde der Verwaltung aber den Auftrag geben nach neuen Finanzierungsmodellen zu suchen, die nicht so zu Lasten der Anwohner gehen.
Ratsherr Bingemer von der FDP bemängelte den bisherigen Kurs von Rot-Grün, die Straßen nicht zu sanieren, sondern das Geld in Radwege zu investieren. Ebenso bemängelte er die Straßenausbaubeitragssatzung.

Antrag,


der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen ab 2019 zuzustimmen.
TOP 5.2.
Zuwendung an die Freunde Andertens e.V. im Jahr 2018
(Drucks. Nr. 15-0537/2018)

Antrag,zu beschließen, dem Verein Freunde Andertens e.V. eine Zuwendung in Höhe von 1.957,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2018 - 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) - Kostenart 4318000- zu gewähren.

Einstimmig


TOP 5.3.
Zuwendung an die Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V.
(Drucks. Nr. 15-0538/2018)

Antrag,

zu beschließen, der Arbeitsgemeinschaft Misburger und Anderter Kulturvereine (AMK) e.V. eine Zuwendung in Höhe von 1.751,- € aus dem Teilergebnishaushalt 2018 - 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) - Kostenart 43180000 zu gewähren.

Einstimmig
(Herr Hoare und Frau Selberg nahmen wegen Mitwirkungsverbot nicht an der Abstimmung teil.)


TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Unterkünfte für Obdachlose
(Drucks. Nr. 0492/2018)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, das in der Begründung geschilderte Unterbringungskonzept für Obdachlose umzusetzen und in diesem Rahmen
Die Straßenkreuzung Nähe Meyers Garten erhält eine Verkehrsberuhigung, indem aus allen vier Anfahrtsrichtungen an geeigneter Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge durch entsprechende Beschilderung auf 30 km/h gesenkt wird.

10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Akustik und Bühnentechnik im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0502/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, die mangelhafte Akustik im Saal des Bürgerhauses Misburg zu beheben und die Bühnentechnik wieder instandzusetzen.

Erledigt durch Neufassung


TOP 9.2.1.1.
Akustik und Bühnentechnik im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0502/2018 N1)

Um die Akustik UND die Tontechnik zu überprüfen, wurde eine Neufassung erstellt.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den zuständigen Fachbereich anzuweisen, die mangelhafte Akustik/Tontechnik im Saal des Bürgerhauses Misburg zu beheben und die Bühnentechnik wieder instandzusetzen.

Einstimmig

TOP 9.2.2.
Dringlichkeitsantrag, Sanierung der Lehrter Str. durch Mittel des Sonderprogramms zur Straßenerneuerung (DS 15-0299/2018)
(Drucks. Nr. 15-0632/2018)

Bezirksratsherr Mannsmann bezweifelte, dass eine Deckensanierung ausreichend ist, wenn die Straße bereits für eine Grundsanierung vorgesehen war.
Bezirksratsherr Tegeder befürchtet, dass nach einer Prüfung eine Grundsanierung herauskommt und, dass die mittel von einem Programm in ein anderes übernommen werden können.
Bezirksratsherr Amelung machte darauf aufmerksam, dass es bereits Kommunen gebe, die eine Deckensanierung machen, wenn erste Schäden an dieser auftreten und die damit eine Grundsanierung deutlich hinauszögern, was auch billiger sei. Es ginge darum, Straßen nachhaltig zu erhalten. Hierfür könne man Haushaltsreste verwenden. Ähnlich sei es auch mit Schultoiletten. Man könne ein Zeichen setzen, was sich in einigen Jahren auch finanziell rechnet.
Bezirksbürgermeister Dickneite fragte, ob es eine Übertragungsmöglichkeit von Mitteln vom Programm "Grunderneuerung im Bestand" zum "Deckenprogramm" gebe.
Protokollantwort: Nein, das ist auf Grund verschiedener Budgets nicht möglich.

Bezirksratsherr Ullrich wollte wissen, ob es richtig ist, dass eine Deckensanierung ausschließlich durch die Stadt bezahlt wird und ob es eine gewisse Mindesthaltbarkeit nach den einzelnen Sanierungen gibt.
Protokollantwort: Die Finanzierung erfolgt durch die Stadt bei Straßen für die die Stadt verantwortlich ist. Eine Mindesthaltbarkeit ist in der normalen Gewährleistung enthalten.

Bezirksratsfrau Selberg fand den Antrag ungünstig, weil er eben 2 verschiedene Haushaltspositionen miteinander vermengt.
Bezirksratsherr Lückert warb für Zustimmung zu dem Antrag, da man damit nur gewinnen könne, denn "nicht saniert" sei die Straße schon jetzt. Manche Diskussionen würden hier aus einem Halbwissen heraus geführt.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt machte darauf aufmerksam, dass die Gollstraße mit einer ganz anderen Begründung abgelehnt worden sei und es mache auch keinen Sinn diese jetzt zu sanieren, wo der ganze Umleitungsverkehr noch darüber fließe. Es gebe verschiedene Haushaltsstellen für die verschiedenen Sanierungsarten und das GIB-Programm sei klar definiert und mit einer bestimmten Summe Geld hinterlegt. Andere Straßen müssten über die Beantragung von Haushaltsmitteln in Programme gebracht werden. Sie verlange schon, dass Anträge mit einem soliden Wissen hinterlegt seien, damit sie nicht wegen einfachen Fehlern abgelehnt werden.

Bezirksratsherr Weidemann machte darauf aufmerksam, dass bei Bedarf schon Gelder von einem Topf in einen anderen geschoben werden. Beispiel sei das Fössebad, wo vorher kein Geld da war. Die Verwaltung konnte eben diese Frage nach der Übertragbarkeit der finanziellen Mittel nicht beantworten, deshalb sei der Antrag durchaus zielführend. An Herrn Ullrich gerichtet betonte er, dass man durchaus das Bürgerliche Gesetzbuch und andere Gesetze heranziehen kann, was die Gewährleistung betreffe, aber er betone, dass in den vergangenen 60 Jahren immer nur das notwendigste in den Haushalt eingestellt wurde für die Erhaltung der Straßen, weil man andere Prioritäten hatte. Genauso die Schultoiletten, für die aber jetzt auf einmal Geld da sei. Man sollte den Antrag beschließen und dann werde man sehen, woher die Verwaltung das Geld hole.
Bezirksratsfrau Selberg beantragte eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Sitzungsunterbrechung von 19:24 bis 19:30 Uhr

Antrag

Anstelle der in der Drucksache 15-0299/2018 genannten Straßen wird die Deckschicht der Lehrter Str. erneuert. Hierbei sollen für die Anlieger keine Kosten entstehen.

Auf Wunsch der Gruppe Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Beseitigung unangemessener Zustände auf dem Stadtteilfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-0503/2018)

Bezirksratsfrau Kuhn bat um die Berücksichtigung der Gedenkstätten auf dem Friedhof.

Antrag

Beseitigung unangemessener Zustände auf dem Stadtteilfriedhof Misburg

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, dafür zu sorgen, dass unzumutbare und unwürdige Zustände auf dem Stadtteilfriedhof Misburg (Waldfriedhof) in Ordnung gebracht werden.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Ablehnung der Maßnahmen zur Straßengrundsanierung im Bestand (GIB) für den Stadtbezirk Misburg Anderten
(Drucks. Nr. 15-0507/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, der Verwaltung und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover anzuzeigen, dass Bauvorhaben und Anträge zur Grunderneuerung von Straßen im Stadtbezirk Misburg/Anderten solange durch den Bezirksrat des Stadtbezirkes abgelehnt werden, wie für eine Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung der Landeshauptstadt Hannover herangezogen wird.

Zurückgezogen


TOP 9.3.3.
Gewerbeansiedlung im Misburger Hafen (Bauvorhaben der Hagedorn Gruppe)
(Drucks. Nr. 15-0621/2018)

Bezirksratsherr Lückert befand den Titel unpassend zum Inhalt, da es ja viele Befürchtungen bezüglich Emissionen gebe was diese Ansiedlung betrifft. Er sehe das als Placebo-Antrag.
Bezirksratsherr Ederhof bemängelte, dass in der Präsentation im Februar nicht klar geworden sei, dass die Verpachtung bereits stattgefunden habe.
Bezirksratsherr Tegeder sagte, dass man nicht Gesetze in Frage stellen kann, deshalb sei der Antrag etwas allgemeiner formuliert.
Bezirksratsherr Hoare fragte nach, ob das stimme, dass die Verpachtung bereits stattgefunden habe. Er fand es gut, dass die Firma Hagedorn vorab informiert hat und wünschte sich eine weitere Information, nach Abschluss des Vertrages, gerne auch mit Herrn Ohm und den beiden Herren der Firma Hagedorn. Hierzu wäre es gut, wenn es längerfristig auch für die Bürger angekündigt werde.
Ratsherr Bingemer führte aus, dass das Verfahren zur Zeit laufe und durch die Ausschüsse laufe
Frau Herzog-Karschunke bestätigte auf Nachfrage, dass der Bezirksrat formal nicht mehr eingebunden werde.

Bezirksratsherr Ederhof erläuterte noch einmal, dass etliche Schilder der Firma Hagedorn an den Zäunen von "Columbien Carbon" hängen und da dort auch Bautätigkeiten stattfänden, gehe er von ener Verpachtung aus.
Herr Bernhardt erläuterte, dass die Firma Hagedorn den Rückbau der Gebäude der Firma "Columbien Carbon" beauftragt ist. Weiterhin könne er nicht die Aussage von Herrn Bingemer bestätigen, dass eine Drucksache durch die Ratsgremien laufe.
Bezirksratsherr Weidemann fragte, wo denn der Antragsteller noch eingreifen wolle, wenn der Pachtvertrag abgeschlossen sei und die Drucksache durch die Gremien laufe.
Bezirksratsherr Tegeder antwortete, dass man in den Pachtvertrag natürlich nicht eingreifen könne und werde, aber es gebe genug andere Einflussmöglichkeiten gerade auch bei den Prüfverfahren, wo man politischen Einfluss geltend machen könne.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten den entsprechenden Fachbereich anzuweisen,
und die Vertreter des Rates der Landeshauptstadt Hannover sowie der Region Hannover zu bitten, vor weiteren Entscheidungen zu diesem oder anderen die Infrastruktur des Stadtbezirks betreffende Vorhaben den Bezirksrat Misburg/Anderten in wichtige Entscheidungen einzubinden.

Einstimmig


TOP 9.4.
Interfraktionell

TOP 9.4.1.
(Ehrenamtspreis)
(Drucks. Nr. 15-0504/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten vergibt einmal im Jahr einen Ehrenamtspreis an Einzelpersonen oder Personengruppen aus dem Stadtbezirk, die sich in ehrenamtlicher Arbeit um den Stadtbezirk verdient gemacht haben.

Der Ehrenamtspreis wird mit 1.000,00 Euro dotiert und mit einer Urkunde ausgehändigt. Die Aushändigung nimmt der Bezirksbürgermeister in öffentlicher Sitzung vor. Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten behält sich vor, das Preisgeld auf höchstens zwei Initiativen aufzuteilen.

Das Vorschlagsrecht haben die im Bezirksrat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter und alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtbezirk.

Über die Vergabe entscheidet der Bezirksrat in nichtöffentlicher Sitzung mit 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bezirksrates.

Einstimmig


TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Zuwendung 02-2018: VFB Hannover: Anschaffung Ganzkörpertrainer
(Drucks. Nr. 15-0512/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem VfB Hannover eine Summe von bis zu

1.800,00 €

als Zuschuss für die Anschaffung eines Ganzkörpertrainers einmalig aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.2.
Zuwendung 05-2018: Anderten 2x ecoKids-Wochen
(Drucks. Nr. 15-0513/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Schützengesellschaft Anderten von 1901 e.V. eine Summe von bis zu

500,00 €

als Zuschuss für die Durchführung der ecoKids-Woche in den Osterferien einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 10.3.
Zuwendung 06-2018_Freunde Anderten: "Sauberes Anderten"
(Drucks. Nr. 15-0514/2018)

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird den Freunden Andertens eine Summe von bis zu
280,00 €
als Zuschuss für die Durchführung der Umweltsammlung einmalig aus dem Ergebnishaushalt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 11.
Angelegenheiten des Integrationsbeirates

TOP 11.1.
Zuwendungen - Integrationsbeirat: Bemalung eines Stromverteilerkastens (IB-01-2018) (Drucks. Nr. 15-0539/2018)

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:EinstimmigTOP 11.2.
Zuwendungen-Integrationsbeirat: Jungenförderung in der GS Kurt-Schumacher-Schule
(IB-02-2018) (Drucks. Nr. 15-0540/2018)Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:Eine Auswertung hat dem Integrationsbeirat vorgelegt zu werden.

Einstimmig

Für das Protokoll:



K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer