Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 07.03.2018
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 10. Januar 2018,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal), Elmstr. 15, 30657 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.35 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic 18.20 - 20.35 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz (Die Linke)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Dez. II
Frau Rühmann, OE 32
Herr Hupe, Dez. II
Herr Kallenberg, OE 18.2 / 18.6
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Patté, OE 18.62.02 SBM
Presse:
Frau Benning
Frau Kruse
Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 07.03.2018
PROTOKOLL
1. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 10. Januar 2018,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal), Elmstr. 15, 30657 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic 18.20 - 20.35 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
Bezirksratsfrau Kapitza (CDU)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz (Die Linke)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Dez. II
Frau Rühmann, OE 32
Herr Hupe, Dez. II
Herr Kallenberg, OE 18.2 / 18.6
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Patté, OE 18.62.02 SBM
Presse:
Frau Benning
Frau Kruse
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Einladung zur Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte gleich klar, dass er nicht allein das vom Rat beschlossene Konzept zu Sicherheit und Ordnung vorstellen wolle, sondern zunächst einmal mit den Akteuren im Stadtbezirk ins Gespräch kommen wolle, um zu hören, welche Problemlagen es gebe.
Anschließend gab er einen Einstieg in die Thematik an Hand einer Präsentation (Anlage 1).
Bezirksbürgermeister Grunenberg wies auf die Möglichkeit hin, auf bereitliegenden Karten Missstände zu benennen und diese Karten dann in die am Eingang stehende Box zu werfen.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Grunenberg sagte zum weiteren Verfahren, dass zunächst, wie im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide üblich, sich drei Mitglieder des Bezirksrates zu Wort melden könnten und danach drei Bürgerinnen oder Bürger. So werde es dann weitergehen, bis alle, die sich beteiligen wollen, ihre Anliegen oder Meinungen vorgebracht hätten.
Bezirksratsherr Bredow fragte, was das Konzept konkret für den Stadtbezirk bedeute. Seine Fraktion habe dazu in der vergangenen Sitzung eine Anfrage gestellt und in der Antwort auf diese Anfrage sei gesagt worden, dass sechs Doppelstreifen eingesetzt werden sollen, davon drei für die Stadtbezirke ohne den Stadtbezirk Mitte. Das wären dann 0,25 Streifen für die restlichen zwölf Stadtbezirke. Er würde gerne wissen, ob dieser Personalansatz für ausreichend gehalten werde.
Bezirksratsherr Jacobs meinte, dass die Streifen auch in gefährliche Situationen kommen könnten und wollte daher wissen, ob die Streifengänge mit der Polizei abgesprochen werden sollen, damit in einer Gefahrensituation schnell eine Polizeistreife zu Hilfe kommen könne. Er stelle diese Frage auch vor dem Hintergrund, dass die Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht durchgehend besetzt sei.
Bezirksratsfrau Heitmann sah als problematisch an, dass es viele Menschen im Stadtbezirk gebe, die Straftaten beobachteten und dann Angst hätten, sich an die Polizei zu wenden, weil sie die Befürchtung hätten, dass ihnen oder ihren Angehörigen oder ihrem Eigentum aus Rache Schaden zugefügt werden könnte.
Außerdem gebe es ein sehr großes Problem mit Müll. Es komme immer wieder vor, dass das Außengelände der Kita, welche sie leite, von außen vermüllt werde. Gleiches gelte für die gesamte Umgebung. Maßnahmen, die vor einem Jahr beschlossen worden seien, würden bisher von den Fachbereichen der Verwaltung nicht umgesetzt.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte hinsichtlich des Personalansatzes, dass er es sich einfach machen könne und die Frage bejahen könne. Man müsse aber sehen, wo man herkomme. Bisher gebe es im Bereich der Innenstadt 10 Mitarbeiter*innen im Ordnungsdienst und im übrigen Stadtgebiet keine. In Zukunft würden es 50 Mitarbeiter*innen sein. Dass ungefähr die Hälfte in den Stadtbezirken außerhalb der Innenstadt eingesetzt werden sollen, sei richtig. Das bedeute eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Das Personal werde nicht nach einem mathematischen Schlüssel auf die Stadtteile verteilt, sondern es solle einen bedarfs- und lagegerechten Einsatz mit Schwerpunktbildung geben. Insofern glaube er, dass man mit der vorgesehenen Personalausstattung einen kraftvollen Antritt für das Ordnungskonzept habe. Man müsse dabei auch immer die Kosten im Auge behalten.
Es werde aber auch überprüft, ob man mit der Umsetzung des Konzepts das erreiche, was man sich davon verspreche.
Hinter der Frage, die Bezirksratsherr Jacobs gestellt habe, stecke ja auch die Frage, ob die Stadt genug tue, um für die Sicherheit der Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes zu sorgen. Das betreffe Ausstattung und Ausrüstung, aber auch, ob und welche Absprachen mit der Polizei getroffen würden.
Man werde schon aus der Fürsorgeverpflichtung heraus die Kolleginnen und Kollegen in Abstimmung mit der Polizei mit einer Ausstattung ausrüsten, die einen angemessenen Schutz garantiere. Sie würden dahingehend qualifiziert, dass sie möglichst gar nicht erst in Situationen kommen, in denen ihr körperliches Wohl beeinträchtigt werden könnte. Im Zweifel sollen sie sich solchen Situationen nicht stellen. Es werde auch in Zukunft Situationen geben, in denen der Ordnungsdienst nicht der richtige Ansprechpartner sei, sondern die Polizei.
Das Thema „Müll“ werde in allen Stadtbezirken eine Rolle spielen und es gebe sicherlich eine berechtigte Erwartungshaltung, dass Stadtverwaltung und aha ein Serviceversprechen geben, in welcher Zeit Verunreinigungen beseitigt werden. Dieses koste aber weiteres Geld. Zunächst gebe es erstmal 100 weitere Augen, die Verunreinigungen erkennen und auf eine schnelle Bereinigung der Situation hinwirken könnten. Leider könne zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht mehr gesagt werden, das Thema sei aber wichtig und er verspreche, beim nächsten Mal an der Stelle konkreter zu werden.
Frau Wulff-Bruhn, die Leiterin des Polizeikommissariats Lahe, erklärte, grundsätzlich begrüße die Polizei die Vorhaben in dem vorgestellten Konzept und die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes.
Die Polizei werde in einem sehr engen Kontakt mit der Leitstelle des Ordnungsdienstes stehen. Die Polizei werde vorher wissen, in welchen Bereichen die Streifen des Ordnungsdienstes unterwegs sein werden und es werde am Anfang auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst geben. Man werde sich eng verzahnt abstimmen. Die angesprochene Qualifizierung werde unter Beteiligung der Polizei stattfinden. Bei Fragen der Ausstattung werde man ebenfalls beratend tätig.
Sollte es tatsächlich mal für eine Streife des Ordnungsdienstes zu einer gefährlichen Situation kommen, greife natürlich der enge Kontakt und es werden unmittelbar von der Polizeileitstelle ein oder mehrere Funkstreifenwagen zur Unterstützung geschickt.
Die Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide sei nicht rund um die Uhr geöffnet, sondern werktags von 08:00 – 18:00 Uhr und am Samstag von 09:00 – 13:00 Uhr. Sie sei zum einen im Rahmen der Präsenzdienste tätig und zum anderen ermittelnd. Hauptsächlich solle sie einen Anlaufpunkt für die Wohnbevölkerung bieten. Man könne dort eine Anzeige erstatten oder ein Anliegen loswerden. Die Streifentätigkeit sei weniger eine Aufgabe dort. Sie habe in der Sitzung im Dezember dargelegt, wie die Polizeistation organisatorisch eingebunden sei. Die Polizeistation gehöre zur Dienststelle in Lahe. Der Streifendienst werde vom Polizeikommissariat Lahe durchgeführt, welches wiederum zur Polizeiinspektion Ost gehöre. Alle seien an die zentrale Leitstelle der Polizei angebunden und von dort würden die Funkstreifenwagen eingesetzt.
Die Disposition werde von dort vorgenommen und nicht von der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide. Sollte es Bedarf geben, würden auch Funkstreifenwagen aus anderen Polizeiinspektionen oder Kommissariaten eingesetzt, um Hilfe zu leisten. Auch unter Berücksichtigung der Kriminalitätsstatistik sei eine 24/7 – Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht vorgesehen, aber auch keine Schließung oder Abschaffung.
Sie zeigte sich sehr erschreckt über die Aussage von Bezirksratsfrau Heitmann, aus Angst vor Repressionen Straftaten nicht anzuzeigen oder sich nicht als Zeugin zur Verfügung zu stellen. Die Polizei sei auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen, sie könne nicht nur im Rahmen von Streifenfahrten Straftaten entdecken.
In vielen Fällen sei es nicht erforderlich, diejenigen zu benennen, die etwas meldeten. Wenn man sich aber im strafrechtlichen Raum bewege, könne es schon sein, dass man eine maßgebliche Zeugin oder ein maßgeblicher Zeuge sei. Im niedrigschwelligen Bereich sei man aber für Hinweise dankbar. Das gelte auch für die in der letzten Sitzung angesprochenen Böllerwürfe.
Zum Thema Drogenhandel und –konsum sei es so, dass in den entsprechenden Bereichen sowohl uniformierte Kontrollen durchgeführt würden, aber auch Kontrollen in zivil. Das sei dann aber nicht so offensichtlich. Auch hier sei man zusätzlich auf Hinweise angewiesen. Kontrollen in diesem Bereich könnten in Zukunft auch vom Ordnungsdienst durchgeführt werden.
Ein Bürger hielt es nicht für sinnvoll, den kommunalen Ordnungsdienst zwischen 08:00 und 22:00 Uhr einzusetzen, da das subjektive Sicherheitsempfinden doch eher gegen Abend geringer werde. Aus seiner Sicht sei eher ein Einsatz zwischen 14:00 und 24:00 Uhr sinnvoll.
Außerdem halte er eine Zusammenarbeit mit der Protec für erforderlich. Zusätzlich wollte er wissen, ob gemeinsame Streifen mit der Polizei nicht dauerhaft besser seien.
Ein weiterer Bürger stimmte der Zielrichtung des Konzepts grundsätzlich zu. Er sah die Stadt auch unter Berücksichtigung der sogenannten Wahrnehmungsbeschreibung, dass entgegen aller statistischen Erhebungen ein Gefühl der Ängstlichkeit eher zunehme, auf einem guten Weg. Das zeige sich auch daran, dass andere Städte ebenfalls kommunale Ordnungsdienste planten oder schon eingeführt hätten.
Die geäußerte Kritik müsse aber auch ernst genommen werden. Beispielsweise gebe die Anwesenheit der Polizei ein Sicherheitsgefühl. Gleiches gelte auch für den Ordnungsdienst. Er bitte daher darum, dass mehr uniformierte Kräfte in der Öffentlichkeit sichtbar sein sollten.
Er vermisse weiterhin eine Rückmeldung der Behörden an die Bürger, die etwas angezeigt hätten. Er finde das schade, dass gesagt werde, dass eine solche Rückmeldung nicht zulässig sei.
Er beklagte, dass es in der Stadt keine Stelle gebe, die sich um Schmierereien an Häusern kümmere. Es sei ihm nur gesagt worden, dass hierfür der jeweilige Hausbesitzer selbst verantwortlich sei. Es gebe da keinerlei Unterstützung für den Bürger.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass die Verwaltung das Thema der empfundenen Sicherheit sehr ernst nehme. Man wolle aber beides, nämlich eine Stärkung der Ordnung in objektiver Hinsicht, aber auch eine Stärkung des Sicherheitsempfindens der Menschen. Dazu gehöre seiner Meinung nach auch ausdrücklich die Sichtbarkeit und Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes.
Gemeinsame Streifen mit der Polizei gebe es im Bereich der Innenstadt auch jetzt schon und er bejahe grundsätzlich auch die Forderung, so etwas auf Dauer beizubehalten. Aus personellen Gründen sei es aber nicht möglich, dauerhaft alle Streifen in Zukunft gemeinsam durchzuführen. Es würden aber immer mal wieder und auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit gemeinsame Streifen durchgeführt.
Eine Prüfung der Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Sicherheitsbereich, wie beispielsweise der Protec, bejahte er ebenfalls. Es sei der Verwaltung aber zunächst einmal darum gegangen, die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei hervorzuheben.
Hinsichtlich der Einsatzzeiten meinte er, dass dieser Punkt schon häufiger kritisch gesehen worden sei. Man habe mit der Polizei geprüft, in welchem Zeitfenster der größte Bedarf an einem kommunalen Ordnungsdienst bestehe und wie dieses Thema in anderen Städten gehandhabt werde.
Er glaube, dass man ein gutes und sachgerechtes Zeitfenster gefunden habe, werde aber nach einiger Zeit auch hier überprüfen, ob diese Annahme Bestand habe.
Eine Anwohnerin aus dem Sahlkamp meinte, dass sie sich in ihrer Umgebung eher sicher fühle. Sie fragte, bis wann das Personal des Ordnungsdienstes vollzählig sein solle und ob es sich um eine abschließende Anzahl handele.
Sie sprach auch den Bereich der Prävention an und wollte wissen, ob auch hier mehr getan werden solle, um Drogenmissbrauch oder Vermüllung zu vermeiden.
Ein Bürger fragte sich, ob der neue kommunale Ordnungsdienst nicht dazu führe, dass die Menschen zwischen diesem und der Polizei hin und her geschickt würden. Er befürchtete, dass der kommunale Ordnungsdienst dazu führen könne, dass die Polizei weniger vor Ort präsent sei.
Ein anderer Bürger meinte zu den in der Präsentation gezeigten Zahlen zum Sicherheitsgefühl, dass sich hier nicht nur im Hinblick auf den Anschlag in Berlin, sondern auch durch den Zuzug vieler Flüchtlinge in 2016 große Veränderungen ergeben hätten und es im Zuge der Einführung des Konzepts zur Sicherheit und Ordnung wünschenswert wäre, aktuellere Zahlen zu bekommen. Dieses sei auch ein Zeichen für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Zusammenhang könnte man sich auch die Stadtbezirke genauer ansehen.
Er halte es hinsichtlich der Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes nicht nur für wichtig, die Nacht abzudecken, sondern auch den Sonntag. Dieses sei auch eine gute Entlastung für die Polizei.
Er arbeite als Arzt im Bereich der Obdachlosenversorgung und sehe da noch einen großen Bedarf an weiterer Hilfe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sah diesen Bedarf ebenfalls und meinte, dass die Stadt hier gefordert sei, Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. Er sah aber keinen Zusammenhang zwischen diesem Thema und dem Thema der Einsatzzeiten des kommunalen Ordnungsdienstes. Er bat darum, erstmal starten zu können und dann nach einiger Zeit zu sehen, was man besser machen könne.
Hinsichtlich der statistischen Zahlen sah er ebenfalls die Notwendigkeit, diese zu aktualisieren. Hierzu würden von Seiten der Stadt im Rahmen einer Onlinebefragung einer repräsentativen Gruppe von Hannoveraner*innen Hinweise und Anregungen zum Ordnungskonzept der Stadt eingeholt. Es werde aber auch abgefragt, wie die Situation aktuell wahrgenommen werde. Dabei werde auch auf die Situation in den verschiedenen Stadtbezirken abgestellt, denn natürlich gebe es da ein differenziertes Sicherheitsempfinden.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes nicht um ein Nullsummenspiel handele, da die Polizei vielleicht ihre Präsenz einschränken könnte, meinte er, dass das ausdrücklich nicht das Verständnis der Stadt bei der Einführung des Ordnungsdienstes sei. Es solle ein „mehr“ an Ordnungskräften geben und nicht der eine den anderen ersetzen. Deshalb handele es sich beim Ordnungsdienst auch nicht um Hilfspolizisten, sondern kommunale Verwaltungsvollzugsbeamte. Polizei und Ordnungsdienst hätten eine gemeinsame Aufgabe bei der Aufrechterhaltung und Gewährung der öffentlichen Ordnung. Verbrechensbekämpfung sei wie bisher ausschließlich Aufgabe der Polizei.
Die Zahl von 50 Mitarbeiter*innen sei nicht in Stein gemeißelt. Man halte diese Anzahl aber zunächst für ausreichend, um das gewählte Ziel zu erreichen.
Das Thema Prävention begleite die Debatte um die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes von Anfang an, insbesondere unter der Fragestellung, ob es richtig sei, die ordnungsrechtliche und ordnungsbehördliche Komponente so zu betonen. Das neue Konzept führe nicht dazu, dass im Bereich der Prävention weniger getan werde. Die ordnungsbehördliche Komponente sei nur in der Vergangenheit nicht so deutlich zum Vorschein gekommen, wie sie es in Zukunft tun werde. So werde beispielsweise der soziale Ansatz im Bereich des Raschplatzes auch in Zukunft nicht vernachlässigt, sondern vielmehr gestärkt.
Er sehe anhand der Unterlagen zur Vorbereitung dieser Sitzung, dass im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide eine gute Grundlage für Prävention gegeben sei. Es gehe aus seiner Sicht darum, diese Institutionen zu stärken und zu stabilisieren, wo es erforderlich sei, um präventiv zu arbeiten.
Bezirksratsherr Butz hielt es nicht für erfolgversprechend, ein festes zeitliches Korsett vorzugeben.
Der Punkt hinsichtlich des Verbots des Liegens oder Zeltens im öffentlichen Raum müsse noch genauer ausgestaltet werden. Das Liegen auf einer öffentlichen Grünfläche oder das Aufstellen einer Zeltmuschel von einer Familie, die sich dort aufhalten wolle, dürfe nicht ausgeschlossen sein.
Bezirksratsfrau Barth zeigte sich etwas enttäuscht. Aus der Drucksache sei ersichtlich, dass es bei der Stadt ein Kataster gebe, in welchem die Problemzonen gekennzeichnet seien. Der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide habe die Größe einer Kleinstadt und wenn die Drucksachen, die in der Vergangenheit im Bezirksrat behandelt worden seien, durchgearbeitet worden seien, hätten viele Problemzonen im Stadtbezirk erkannt werden können. Es habe in den Jahren 2016/2017 fünf Veranstaltungen für Bürger*innen gegeben, in denen diese erarbeitet hätten, welche Probleme bestehen. Insofern sei der Aufruf in dieser Sitzung eigentlich nicht erforderlich gewesen. Bei der letzten Veranstaltung seien nur noch fünf oder sechs Bürger anwesend gewesen, da viele enttäuscht gewesen seien, dass das, was als Probleme identifiziert worden sei, wie z.B. Alkohol im öffentlichen Raum, Vandalismus, Lärm, mangelnde Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl, von der Stadt nicht unterstützend gewürdigt worden sei. Von daher hätte sie sich gewünscht, dass die bekannten Problemzonen markiert worden wären und erfragt worden wäre, was die Bürger*innen konkret dazu zu sagen hätten.
In der Vergangenheit sei klargeworden, dass es die Problemzonen hauptsächlich im Sommer gebe, weil dann die Dinge passierten, die die Bürger*innen störten oder bei denen sie ein gewisses Unsicherheitsgefühl hätten. Wenn die nächste Veranstaltung erst im Sommer sei, sei der Sommer fast schon wieder vorbei und daher bat sie, vielleicht schon etwas eher wieder im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zu berichten.
Sie fragte, ob das Personal schon da sei oder wo es gegebenenfalls herkommen solle. Des Weiteren wollte sie wissen, welche Ausbildung das Personal habe und ob es männlich und/oder weiblich sei.
Bezirksratsherr Ahmetovic ging auf die ethisch-kulturelle Vielfalt der Bevölkerung ein und meinte, dass der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ein sehr heterogener sei. So gebe es hier einen Stadtteil mit der geringsten Kinderarmut in Hannover, aber auch zwei, die unter den fünf Stadtteilen mit der höchsten Kinderarmut seien. Er lebe seit seiner Geburt in verschiedenen Stadtteilen im Stadtbezirk und habe daher festgestellt, dass es in den unterschiedlichen Stadtteilen unterschiedliche Sicherheitsgefühle gebe. Die schon angesprochenen Probleme seien auch die Hauptprobleme im Stadtteil Sahlkamp, insbesondere Sauberkeit und öffentliches Urinieren. Insofern sei es gut, dass hier ein Schwerpunkt bei den Aufgaben für den neuen Ordnungsdienst erkannt worden sei.
Er habe drei Wünsche: Zunächst wolle er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Polizei im Stadtbezirk unterstreichen. Diese übernehme viele Aufgaben im Stadtbezirk, wie z.B. die Abnahme der Fahrradprüfung und stehe auch sonst als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten die Anliegen von Menschen vor Ort ernst nehmen.
Die MitarbeiterInnen der örtlichen Kulturarbeit sollten bei der Schwerpunktsetzung einbezogen werden, da sie einen sehr guten Überblick über die Problemfelder im Stadtbezirk hätten.
Außerdem forderte er, eine zeitliche Ausdehnung der Anwesenheiten des Ordnungsdienstes im weiteren Prozess zu überdenken, da es viele Probleme nach 22 Uhr und gerade in der Nacht von Samstag auf Sonntag gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass er das Letztgesagte einfach mal so entgegennehme und meinte, dass es mitberücksichtigt werde.
Hinsichtlich des Personals antwortete er, dass das noch nicht da sei, da die entsprechenden Personalrekrutierungsmaßnahmen ohne Ratsbeschluss noch nicht in Gang gesetzt werden konnten. Vorab habe es aber schon ein Interessenbekundungsverfahren gegeben, bei dem in die Verwaltung hinein gefragt worden sei, wer sich die Mitarbeit im neuen Ordnungsdienst vorstellen könne. Dazu habe es eine ordentliche Resonanz gegeben. Die ersten Auswahlgespräche seien seiner Kenntnis nach schon geführt worden und er gehe davon aus, dass man Teile des Ordnungsdienstes noch im ersten Quartal sehen werden könne. Es würden aber sicherlich nicht alle 50 Stellen sofort besetzt werden können.
Herr Kallenberg ergänzte, dass zurzeit noch 38 Stellen zu besetzen seien. Auf diese Stellen hätten sich 27 Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung im Rahmen des angesprochenen Interessenbekundungsverfahrens beworben. Außerdem lägen bereits 33 Initiativbewerbungen von externen Bewerber*innen vor, die bei der weiteren Auswahl ebenfalls berücksichtigt werden sollen.
Trotzdem solle sowohl intern wie auch extern ausgeschrieben werden, um weitere Bewerber*innen zur Auswahl zu erhalten. Darüber hinaus sollten alle Möglichkeiten der tariflichen Öffnung genutzt werden, um das benötigte Personal zu rekrutieren. Als kommunaler öffentlicher Arbeitgeber unterliege die Stadt einem bestimmten tarifrechtlichen Regelwerk. Hier sei genau festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt zu sein haben, um bestimmte Stellen besetzen zu können.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sprach noch einmal die Kritik von Bezirksratsfrau Barth an und meinte, dass er das besagte Kataster sicherlich auch in toto hätte vorstellen können. Ziel der Veranstaltung sei aber nicht, zu zeigen, wie die Verwaltung den Stadtbezirk sehe, sondern zu erfahren, wo von den Anwesenden die Handlungsbedarfe gesehen würden. Es sei auch nicht das Ziel, Lösungen zu präsentieren, sondern zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen.
Er werde wiederkommen und könne aber nicht versprechen, dann für alle Probleme Lösungen präsentieren zu können, die alle vollumfänglich zufriedenstellen werden. Er verspreche aber, dass die Verwaltung zu allen angesprochenen Themen eine Einschätzung abgeben werde, wie und ob damit verfahren werden kann oder soll. Er appellierte an alle, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten und insoweit nach vorne und nicht zurück zu sehen.
Im Hinblick auf den Einwand von Bezirksratsherrn Butz bestätigte er, dass es schon erforderlich sei, die Mitarbeiter*innen so zu schulen, dass sie einen Blick dafür erhielten, wann und wie ein Einschreiten notwendig sein könnte. Er sei aber zuversichtlich, dass diese Mitarbeiter*innen in der Lage sein werden, zu unterscheiden, ob sich jemand auf einer Wiese nur mal zum Sonnen hingelegt habe oder dort auf Dauer campiere.
Die Dienstzeiten seien auch unter dem Aspekt festgelegt worden, den Bürger*innen genau sagen zu können, dass sie zwischen 8:00 und 22:00 Uhr jemanden haben, den sie ansprechen können.
Ein Anwohner zeigte das Straßenschild „Sahlkampmarkt“, dass seit drei Monaten nicht mehr an dem dafür vorgesehenen Pfahl am Anfang des Märchenwegs befestigt sei, sondern auf der Erde liege. Niemand sehe das oder fühle sich dafür verantwortlich. Daher habe er es mal mitgebracht und würde gerne wissen, wer für den Markt zuständig sei.
Bezirksbürgermeister Grunenberg antwortete, dass es gut gewesen wäre, wenn der Bezirksrat oder jemand im Stadtteiltreff auf diesen Missstand hingewiesen worden wäre. Außerdem sei doch bekannt, dass der Sahlkampmarkt in absehbarer Zeit im Rahmen des Projekts Soziale Stadt neu konzipiert und sich dann die Situation deutlich verbessern werde.
Eine Bürgerin beklagte, dass sie im Oktober wegen der schon bekannten Böllerschüsse die Polizei gerufen habe. Die Beamten hätten ihr gesagt, dass sie in der Gegend unterwegs gewesen seien und nichts gehört hätten. Das Problem hätten sie zum ersten Mal gehört. Dieses Problem existiere immer noch und auch nach 22:00 Uhr. Hier sei Prävention angesagt.
Ein Anwohner bestätigte, dass man seit ungefähr drei Monaten im Bereich des Sahlkamps vermehrt Pistolenschüsse oder ähnliches hören könne und dass es viele Menschen gebe, die inzwischen Angst hätten, raus zu gehen.
Ein Bürger meinte, dass nach 22:00 Uhr, wenn der Ordnungsdienst Feierabend habe, Party ohne Ende sein werde und dann niemand mehr da sei, an den man sich wenden könne.
Herr Rothmann von der Gemeinwesenarbeit wollte wissen, ob es beim kommunalen Ordnungsdienst Personen geben werde, die für einen Bereich zuständig seien und die man, vergleichbar zu den Kontaktbeamten der Polizei, direkt ansprechen könne.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ging darauf ein, dass die Hinnahme von Vandalismus und Vermüllung Einfluss auf das Ordnungsempfinden habe. Insofern sei es richtig, auf solche Probleme hinzuweisen und nicht zu warten, das etwas passiere.
Es werde keine Kontaktbeamte geben, da hierfür die Kapazität des Ordnungsdienstes nicht ausreichend sei. Es werde aber eine zentrale Rufnummer geben, über die der Ordnungsdienst unmittelbar und direkt während der Einsatzzeit erreichbar sei.
Frau Wulff-Bruhn legte dar, dass das Problem mit den Böllerwürfen und Schussgeräuschen sie seit ihrem Dienstantritt in Lahe im September beschäftige. Allen Kolleg*innen in der Dienststelle sei dieses Problem ebenfalls bekannt. Sie dankte dem Hinweis von Frau Wege und entschuldigte sich für die Beamten. Es sei aber tatsächlich so, dass die Böllerwerfer seltenst auf frischer Tat ertappt werden könnten. Es werde aber versucht, durch die Befragung möglicher Zeugen Hinweise zu bekommen. Sie appellierte an alle Anwesenden, der Polizei Hinweise zu geben.
Bezüglich der Schussgeräusche meinte sie, dass es häufig kaum zu unterscheiden sei, ob es sich um Schüsse oder Böller handele. Auch in diesem Fall solle man sofort die Polizei anrufen.
Bezirksratsherr Steiner wollte im Hinblick auf die Parkranger wissen, ob und welche personellen Verschiebungen es dort gebe und ob es stimme, dass diese abgeschafft werden sollen.
Außerdem fragte er, was außer dem bisher Gesagten noch neu an der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsdienst sei.
Bezirksratsherr Bredow lobte, dass schon Interessenbekundungsverfahren stattgefunden hätten. Er appellierte, dass es nicht bei der derzeit vorgesehenen personellen Ausstattung bleibe, sondern dass der Ordnungsdienst noch ausgebaut werden müsse, damit mehr Personen in den Stadtbezirken eingesetzt werden könnten.
Er wollte wissen, welche technischen Möglichkeiten, wie z.B. Videoüberwachung oder Schallmessungen, vorstellbar seien, um Situationen wie am Bothfelder Anger, wo im Sommer lautstark gefeiert werde, in den Griff zu bekommen.
Bezirksratsherr Jacobs zeigte sich enttäuscht, dass es keine direkten Ansprechpartner gebe. Er regte an, dass eine Möglichkeit bekannt gegeben werde, wie sich Bürger*innen des Stadtbezirks schon vor dem Start des Ordnungsdienstes direkt bei der Verwaltung melden könnten, um auf Missstände hinweisen zu können. So ein niedrigschwelliges Angebot fehle seiner Meinung nach.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sah in der Sitzung genau das niedrigschwellige Angebot an die Bürger*innen, welches Bezirksratsherr Jacobs vermisste. Wer sich nicht mündlich beteiligen wolle, habe die Möglichkeit, seine Anmerkungen auf eine Karte zu schreiben und in die bereitgestellte Box zu werfen.
Man sei als Stadtverwaltung jederzeit ansprechbar und auch dankbar für jegliche Hinweise. Das Stadtbezirksmanagement sei so dicht vor Ort präsent, dass man auch aus dieser Quelle Informationen erlange. Es werde des Weiteren ein Online-Panel geben, über das im Rahmen einer gezielte Abfrage die Resonanz spezifisch aus den Stadtbezirken eingeholt werden solle.
Die Verwaltung sei auf so vielen Wegen erreichbar, um Informationen zu bekommen, dass er sich keine Sorgen mache, dass noch blinde Flecken übrigbleiben könnten, die nicht bearbeitet würden.
Im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten meinte er, dass auch mit einer passgenauen Videoüberwachung ein Beitrag auf dem Feld der Strafverfolgung und Verbrechensaufklärung geleistet werden könne. Als Kommune sei man aber nicht befugt, Videoaufzeichnungen vorzunehmen. Man sehe da keine originäre kommunale Rolle. Den Hinweis auf die Schallmessung werde er gerne mitnehmen.
Zur Sicherheitspartnerschaft meinte er, dass man so aufgestellt sei, dass man Hand in Hand Schnittstellen bearbeiten könne. Es werde punktuelle Erweiterungen geben und nicht etwas grundsätzlich Neues.
Es werde auch in Zukunft Parkranger geben. Ein Teil der vorhandenen Parkranger werde in den Ordnungsdienst überführt.
Herr Kallenberg bestätigte, dass die Parkranger nicht abgeschafft würden. Es gebe zurzeit 13 Parkranger. Man habe deren Aufgaben überprüft und festgestellt, dass sie bisher auch Aufgaben wahrgenommen hätten, für die in Zukunft der Ordnungsdienst zuständig sein werde. Daher werde es in Zukunft nur noch 7 Parkranger geben, die dann nur noch für originäre Aufgaben in der Grünfläche zuständig seien. Es gebe im Stadtgebiet 7 Bezirke zur Pflege der Grünfläche, denen die 7 Parkranger zugeordnet würden. Man müsse dann in Zukunft sehen, ob es Überschneidungen zum Ordnungsdienst gebe und ob gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse.
Bezirksbürgermeister Grunenberg fragte nach, ob die Parkranger in Zukunft weiterhin für Spielplätze zuständig seien.
Herr Kallenberg bestätigte, dass diese Aufgabe auch künftig im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün angesiedelt sei.
Ein Bürger beklagte, dass seiner Meinung nach häufig zu lange gewartet werde, bevor etwas gemacht werde. Es sei doch bekannt, wo gedealt werde. Sicherlich müsse zunächst ermittelt werden, aber dann passiere zu wenig. Gleiches gelte für die Parks. Wenn diese von Großfamilien belagert würden und sich dort niemand mehr hin traue, müsse doch auch schon viel früher etwas unternommen werden. Es werde zu lange beobachtet.
Bezirksratsfrau Heitmann betonte, dass der Sahlkamp sehr vielseitig und bunt und ein sehr lebens- und liebenswerter Stadtteil sei. Sie habe noch nie so schön und ruhig gewohnt wie hier. Vieles passiere aber, weil es im Sahlkamp so eine bunte Mischung gebe. Nicht jedem Menschen sei klar, wie mit anderen Menschen umzugehen sei. Im Rahmen der Prävention sollten die einzusetzenden Mitarbeiter*innen klarmachen können, wie der gegenseitige Umgang auszusehen habe und welche Grenzen es gibt. Dann könnte es zu einem anderen Zusammenlaben kommen.
Auch sie betonte, dass sie einen Einsatz des Ordnungsdienstes in den Nächten am Wochenende für sehr wichtig halte, weil gerade dann viel passiere. Als Leiterin des Familienzentrums habe sie schon oft genug nach den Wochenenden bei der Verwaltung anrufen müssen, weil der Zaun des Familienzentrums wieder zerstört worden sei und die Gefahr bestand, dass die Kinder aus der Kita weglaufen. Daher sei ein Einsatz in dieser Zeit wünschenswert.
Bezirksratsfrau Heinrich interessierte sich dafür, wie konkrete Probleme abgearbeitet werden sollen. Wenn beispielsweise von einem Mitglied des Ordnungsdienstes festgestellt werde, dass es an einer bestimmten Stelle Probleme mit verstärkter Graffitischmiererei gebe, müsste das ja irgendwie weiterverfolgt werden. Hierzu wollte sie gerne eine Einschätzung haben, wie hoch der Anteil für diese Aufgaben werden könne. Sie wollte weiterhin wissen, ob daran gedacht sei, diesen administrativen Anteil an der Arbeit des Ordnungsdienstes durch den Einsatz von Mobilgeräten zu unterstützen. So könnte beispielsweise gleich eine Information an die Polizei weitergegeben oder der Bezirksrat über aktuelle Problemfelder informiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass er vieles aus den vorgebrachten Anregungen mitnehmen werde und auch sehe, dass die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes die Funktion eines Bindegliedes haben könnten.
Es sei schon vorgesehen, dass ein Großteil der Arbeit des Ordnungsdienstes vor Ort erfolgen solle und nicht im stillen Kämmerlein. Von den ca. 50 Mitarbeiter*innen sollen ca. 44 draußen im Streifendienst eingesetzt werden und dann auch technisch in die Lage versetzt werden, handlungs- und kommunikationsfähig zu sein. Insbesondere die Verbindung zur Polizei solle sichergestellt werden.
Herr Kallenberg bestätigte, dass derzeit von 44 Vollzeitstellen im Streifendienst ausgegangen werde und 4 Stellen in der Leitstelle, die auch verwaltende Arbeiten übernehmen würden.
Bezirksratsherr Bredow äußerte die Befürchtung, dass durch notwendige Verwaltungsaufgaben die Streifenzeiten reduziert werden könnten. Es könnten ja nicht alle Vorgänge durch die wenigen Personen in der Leitstelle bearbeitet werden und falls von Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes Straftaten beobachtet würden, müssten sie ja auch als Zeugen zur Verfügung stehen und könnten nicht ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen.
Herr Kallenberg widersprach und meinte, dass man sich schon vorstelle, dass diese Mitarbeiter*innen hauptsächlich im Streifendienst tätig sein werden. Feststellungen, die diese machten, würden dann in die Verwaltung gegeben und dort weiterbearbeitet.
Bezirksratsherr Jacobs forderte die Nennung einer konkreten Stelle für Menschen, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Diese müssten die Möglichkeit bekommen, sich direkt an jemanden wenden zu können, um ihre Problem schildern zu können. Es fehle in dem Konzept eine Art Hotline für die Bürger.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass es da gar keinen Dissens gebe. Es werde nach dem Konzept eine zentrale Rufnummer geben, die die Bürger*innen anrufen könnten, um dort Probleme zu schildern, die unmittelbar an den Ordnungsdienst weitergegeben würden, um eben diese schnelle Reaktionsmöglichkeit zu haben.
Er appellierte noch einmal an alle Anwesenden, sich mit weiteren Meinungen und Vorschlägen direkt an den Fachbereich Öffentliche Ordnung oder direkt an sein Dezernat zu wenden.
Bezirksbürgermeister Grunenberg bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme, bei der Polizei und der Verwaltung.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.
Einstimmig
TOP 2.
Information der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedankte sich für die Einladung zur Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte gleich klar, dass er nicht allein das vom Rat beschlossene Konzept zu Sicherheit und Ordnung vorstellen wolle, sondern zunächst einmal mit den Akteuren im Stadtbezirk ins Gespräch kommen wolle, um zu hören, welche Problemlagen es gebe.
Anschließend gab er einen Einstieg in die Thematik an Hand einer Präsentation (Anlage 1).
Bezirksbürgermeister Grunenberg wies auf die Möglichkeit hin, auf bereitliegenden Karten Missstände zu benennen und diese Karten dann in die am Eingang stehende Box zu werfen.
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, den eingeladenen Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksbürgermeister Grunenberg sagte zum weiteren Verfahren, dass zunächst, wie im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide üblich, sich drei Mitglieder des Bezirksrates zu Wort melden könnten und danach drei Bürgerinnen oder Bürger. So werde es dann weitergehen, bis alle, die sich beteiligen wollen, ihre Anliegen oder Meinungen vorgebracht hätten.
Bezirksratsherr Bredow fragte, was das Konzept konkret für den Stadtbezirk bedeute. Seine Fraktion habe dazu in der vergangenen Sitzung eine Anfrage gestellt und in der Antwort auf diese Anfrage sei gesagt worden, dass sechs Doppelstreifen eingesetzt werden sollen, davon drei für die Stadtbezirke ohne den Stadtbezirk Mitte. Das wären dann 0,25 Streifen für die restlichen zwölf Stadtbezirke. Er würde gerne wissen, ob dieser Personalansatz für ausreichend gehalten werde.
Bezirksratsherr Jacobs meinte, dass die Streifen auch in gefährliche Situationen kommen könnten und wollte daher wissen, ob die Streifengänge mit der Polizei abgesprochen werden sollen, damit in einer Gefahrensituation schnell eine Polizeistreife zu Hilfe kommen könne. Er stelle diese Frage auch vor dem Hintergrund, dass die Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht durchgehend besetzt sei.
Bezirksratsfrau Heitmann sah als problematisch an, dass es viele Menschen im Stadtbezirk gebe, die Straftaten beobachteten und dann Angst hätten, sich an die Polizei zu wenden, weil sie die Befürchtung hätten, dass ihnen oder ihren Angehörigen oder ihrem Eigentum aus Rache Schaden zugefügt werden könnte.
Außerdem gebe es ein sehr großes Problem mit Müll. Es komme immer wieder vor, dass das Außengelände der Kita, welche sie leite, von außen vermüllt werde. Gleiches gelte für die gesamte Umgebung. Maßnahmen, die vor einem Jahr beschlossen worden seien, würden bisher von den Fachbereichen der Verwaltung nicht umgesetzt.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte hinsichtlich des Personalansatzes, dass er es sich einfach machen könne und die Frage bejahen könne. Man müsse aber sehen, wo man herkomme. Bisher gebe es im Bereich der Innenstadt 10 Mitarbeiter*innen im Ordnungsdienst und im übrigen Stadtgebiet keine. In Zukunft würden es 50 Mitarbeiter*innen sein. Dass ungefähr die Hälfte in den Stadtbezirken außerhalb der Innenstadt eingesetzt werden sollen, sei richtig. Das bedeute eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status quo. Das Personal werde nicht nach einem mathematischen Schlüssel auf die Stadtteile verteilt, sondern es solle einen bedarfs- und lagegerechten Einsatz mit Schwerpunktbildung geben. Insofern glaube er, dass man mit der vorgesehenen Personalausstattung einen kraftvollen Antritt für das Ordnungskonzept habe. Man müsse dabei auch immer die Kosten im Auge behalten.
Es werde aber auch überprüft, ob man mit der Umsetzung des Konzepts das erreiche, was man sich davon verspreche.
Hinter der Frage, die Bezirksratsherr Jacobs gestellt habe, stecke ja auch die Frage, ob die Stadt genug tue, um für die Sicherheit der Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes zu sorgen. Das betreffe Ausstattung und Ausrüstung, aber auch, ob und welche Absprachen mit der Polizei getroffen würden.
Man werde schon aus der Fürsorgeverpflichtung heraus die Kolleginnen und Kollegen in Abstimmung mit der Polizei mit einer Ausstattung ausrüsten, die einen angemessenen Schutz garantiere. Sie würden dahingehend qualifiziert, dass sie möglichst gar nicht erst in Situationen kommen, in denen ihr körperliches Wohl beeinträchtigt werden könnte. Im Zweifel sollen sie sich solchen Situationen nicht stellen. Es werde auch in Zukunft Situationen geben, in denen der Ordnungsdienst nicht der richtige Ansprechpartner sei, sondern die Polizei.
Das Thema „Müll“ werde in allen Stadtbezirken eine Rolle spielen und es gebe sicherlich eine berechtigte Erwartungshaltung, dass Stadtverwaltung und aha ein Serviceversprechen geben, in welcher Zeit Verunreinigungen beseitigt werden. Dieses koste aber weiteres Geld. Zunächst gebe es erstmal 100 weitere Augen, die Verunreinigungen erkennen und auf eine schnelle Bereinigung der Situation hinwirken könnten. Leider könne zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht mehr gesagt werden, das Thema sei aber wichtig und er verspreche, beim nächsten Mal an der Stelle konkreter zu werden.
Frau Wulff-Bruhn, die Leiterin des Polizeikommissariats Lahe, erklärte, grundsätzlich begrüße die Polizei die Vorhaben in dem vorgestellten Konzept und die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes.
Die Polizei werde in einem sehr engen Kontakt mit der Leitstelle des Ordnungsdienstes stehen. Die Polizei werde vorher wissen, in welchen Bereichen die Streifen des Ordnungsdienstes unterwegs sein werden und es werde am Anfang auch gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst geben. Man werde sich eng verzahnt abstimmen. Die angesprochene Qualifizierung werde unter Beteiligung der Polizei stattfinden. Bei Fragen der Ausstattung werde man ebenfalls beratend tätig.
Sollte es tatsächlich mal für eine Streife des Ordnungsdienstes zu einer gefährlichen Situation kommen, greife natürlich der enge Kontakt und es werden unmittelbar von der Polizeileitstelle ein oder mehrere Funkstreifenwagen zur Unterstützung geschickt.
Die Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide sei nicht rund um die Uhr geöffnet, sondern werktags von 08:00 – 18:00 Uhr und am Samstag von 09:00 – 13:00 Uhr. Sie sei zum einen im Rahmen der Präsenzdienste tätig und zum anderen ermittelnd. Hauptsächlich solle sie einen Anlaufpunkt für die Wohnbevölkerung bieten. Man könne dort eine Anzeige erstatten oder ein Anliegen loswerden. Die Streifentätigkeit sei weniger eine Aufgabe dort. Sie habe in der Sitzung im Dezember dargelegt, wie die Polizeistation organisatorisch eingebunden sei. Die Polizeistation gehöre zur Dienststelle in Lahe. Der Streifendienst werde vom Polizeikommissariat Lahe durchgeführt, welches wiederum zur Polizeiinspektion Ost gehöre. Alle seien an die zentrale Leitstelle der Polizei angebunden und von dort würden die Funkstreifenwagen eingesetzt.
Die Disposition werde von dort vorgenommen und nicht von der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide. Sollte es Bedarf geben, würden auch Funkstreifenwagen aus anderen Polizeiinspektionen oder Kommissariaten eingesetzt, um Hilfe zu leisten. Auch unter Berücksichtigung der Kriminalitätsstatistik sei eine 24/7 – Besetzung der Polizeistation Sahlkamp-Vahrenheide nicht vorgesehen, aber auch keine Schließung oder Abschaffung.
Sie zeigte sich sehr erschreckt über die Aussage von Bezirksratsfrau Heitmann, aus Angst vor Repressionen Straftaten nicht anzuzeigen oder sich nicht als Zeugin zur Verfügung zu stellen. Die Polizei sei auf Hinweise der Bevölkerung angewiesen, sie könne nicht nur im Rahmen von Streifenfahrten Straftaten entdecken.
In vielen Fällen sei es nicht erforderlich, diejenigen zu benennen, die etwas meldeten. Wenn man sich aber im strafrechtlichen Raum bewege, könne es schon sein, dass man eine maßgebliche Zeugin oder ein maßgeblicher Zeuge sei. Im niedrigschwelligen Bereich sei man aber für Hinweise dankbar. Das gelte auch für die in der letzten Sitzung angesprochenen Böllerwürfe.
Zum Thema Drogenhandel und –konsum sei es so, dass in den entsprechenden Bereichen sowohl uniformierte Kontrollen durchgeführt würden, aber auch Kontrollen in zivil. Das sei dann aber nicht so offensichtlich. Auch hier sei man zusätzlich auf Hinweise angewiesen. Kontrollen in diesem Bereich könnten in Zukunft auch vom Ordnungsdienst durchgeführt werden.
Ein Bürger hielt es nicht für sinnvoll, den kommunalen Ordnungsdienst zwischen 08:00 und 22:00 Uhr einzusetzen, da das subjektive Sicherheitsempfinden doch eher gegen Abend geringer werde. Aus seiner Sicht sei eher ein Einsatz zwischen 14:00 und 24:00 Uhr sinnvoll.
Außerdem halte er eine Zusammenarbeit mit der Protec für erforderlich. Zusätzlich wollte er wissen, ob gemeinsame Streifen mit der Polizei nicht dauerhaft besser seien.
Ein weiterer Bürger stimmte der Zielrichtung des Konzepts grundsätzlich zu. Er sah die Stadt auch unter Berücksichtigung der sogenannten Wahrnehmungsbeschreibung, dass entgegen aller statistischen Erhebungen ein Gefühl der Ängstlichkeit eher zunehme, auf einem guten Weg. Das zeige sich auch daran, dass andere Städte ebenfalls kommunale Ordnungsdienste planten oder schon eingeführt hätten.
Die geäußerte Kritik müsse aber auch ernst genommen werden. Beispielsweise gebe die Anwesenheit der Polizei ein Sicherheitsgefühl. Gleiches gelte auch für den Ordnungsdienst. Er bitte daher darum, dass mehr uniformierte Kräfte in der Öffentlichkeit sichtbar sein sollten.
Er vermisse weiterhin eine Rückmeldung der Behörden an die Bürger, die etwas angezeigt hätten. Er finde das schade, dass gesagt werde, dass eine solche Rückmeldung nicht zulässig sei.
Er beklagte, dass es in der Stadt keine Stelle gebe, die sich um Schmierereien an Häusern kümmere. Es sei ihm nur gesagt worden, dass hierfür der jeweilige Hausbesitzer selbst verantwortlich sei. Es gebe da keinerlei Unterstützung für den Bürger.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass die Verwaltung das Thema der empfundenen Sicherheit sehr ernst nehme. Man wolle aber beides, nämlich eine Stärkung der Ordnung in objektiver Hinsicht, aber auch eine Stärkung des Sicherheitsempfindens der Menschen. Dazu gehöre seiner Meinung nach auch ausdrücklich die Sichtbarkeit und Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes.
Gemeinsame Streifen mit der Polizei gebe es im Bereich der Innenstadt auch jetzt schon und er bejahe grundsätzlich auch die Forderung, so etwas auf Dauer beizubehalten. Aus personellen Gründen sei es aber nicht möglich, dauerhaft alle Streifen in Zukunft gemeinsam durchzuführen. Es würden aber immer mal wieder und auch mit einer gewissen Regelmäßigkeit gemeinsame Streifen durchgeführt.
Eine Prüfung der Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren im Sicherheitsbereich, wie beispielsweise der Protec, bejahte er ebenfalls. Es sei der Verwaltung aber zunächst einmal darum gegangen, die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei hervorzuheben.
Hinsichtlich der Einsatzzeiten meinte er, dass dieser Punkt schon häufiger kritisch gesehen worden sei. Man habe mit der Polizei geprüft, in welchem Zeitfenster der größte Bedarf an einem kommunalen Ordnungsdienst bestehe und wie dieses Thema in anderen Städten gehandhabt werde.
Er glaube, dass man ein gutes und sachgerechtes Zeitfenster gefunden habe, werde aber nach einiger Zeit auch hier überprüfen, ob diese Annahme Bestand habe.
Eine Anwohnerin aus dem Sahlkamp meinte, dass sie sich in ihrer Umgebung eher sicher fühle. Sie fragte, bis wann das Personal des Ordnungsdienstes vollzählig sein solle und ob es sich um eine abschließende Anzahl handele.
Sie sprach auch den Bereich der Prävention an und wollte wissen, ob auch hier mehr getan werden solle, um Drogenmissbrauch oder Vermüllung zu vermeiden.
Ein Bürger fragte sich, ob der neue kommunale Ordnungsdienst nicht dazu führe, dass die Menschen zwischen diesem und der Polizei hin und her geschickt würden. Er befürchtete, dass der kommunale Ordnungsdienst dazu führen könne, dass die Polizei weniger vor Ort präsent sei.
Ein anderer Bürger meinte zu den in der Präsentation gezeigten Zahlen zum Sicherheitsgefühl, dass sich hier nicht nur im Hinblick auf den Anschlag in Berlin, sondern auch durch den Zuzug vieler Flüchtlinge in 2016 große Veränderungen ergeben hätten und es im Zuge der Einführung des Konzepts zur Sicherheit und Ordnung wünschenswert wäre, aktuellere Zahlen zu bekommen. Dieses sei auch ein Zeichen für Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Zusammenhang könnte man sich auch die Stadtbezirke genauer ansehen.
Er halte es hinsichtlich der Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes nicht nur für wichtig, die Nacht abzudecken, sondern auch den Sonntag. Dieses sei auch eine gute Entlastung für die Polizei.
Er arbeite als Arzt im Bereich der Obdachlosenversorgung und sehe da noch einen großen Bedarf an weiterer Hilfe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sah diesen Bedarf ebenfalls und meinte, dass die Stadt hier gefordert sei, Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten zu erhöhen. Er sah aber keinen Zusammenhang zwischen diesem Thema und dem Thema der Einsatzzeiten des kommunalen Ordnungsdienstes. Er bat darum, erstmal starten zu können und dann nach einiger Zeit zu sehen, was man besser machen könne.
Hinsichtlich der statistischen Zahlen sah er ebenfalls die Notwendigkeit, diese zu aktualisieren. Hierzu würden von Seiten der Stadt im Rahmen einer Onlinebefragung einer repräsentativen Gruppe von Hannoveraner*innen Hinweise und Anregungen zum Ordnungskonzept der Stadt eingeholt. Es werde aber auch abgefragt, wie die Situation aktuell wahrgenommen werde. Dabei werde auch auf die Situation in den verschiedenen Stadtbezirken abgestellt, denn natürlich gebe es da ein differenziertes Sicherheitsempfinden.
Hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der Einführung des kommunalen Ordnungsdienstes nicht um ein Nullsummenspiel handele, da die Polizei vielleicht ihre Präsenz einschränken könnte, meinte er, dass das ausdrücklich nicht das Verständnis der Stadt bei der Einführung des Ordnungsdienstes sei. Es solle ein „mehr“ an Ordnungskräften geben und nicht der eine den anderen ersetzen. Deshalb handele es sich beim Ordnungsdienst auch nicht um Hilfspolizisten, sondern kommunale Verwaltungsvollzugsbeamte. Polizei und Ordnungsdienst hätten eine gemeinsame Aufgabe bei der Aufrechterhaltung und Gewährung der öffentlichen Ordnung. Verbrechensbekämpfung sei wie bisher ausschließlich Aufgabe der Polizei.
Die Zahl von 50 Mitarbeiter*innen sei nicht in Stein gemeißelt. Man halte diese Anzahl aber zunächst für ausreichend, um das gewählte Ziel zu erreichen.
Das Thema Prävention begleite die Debatte um die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes von Anfang an, insbesondere unter der Fragestellung, ob es richtig sei, die ordnungsrechtliche und ordnungsbehördliche Komponente so zu betonen. Das neue Konzept führe nicht dazu, dass im Bereich der Prävention weniger getan werde. Die ordnungsbehördliche Komponente sei nur in der Vergangenheit nicht so deutlich zum Vorschein gekommen, wie sie es in Zukunft tun werde. So werde beispielsweise der soziale Ansatz im Bereich des Raschplatzes auch in Zukunft nicht vernachlässigt, sondern vielmehr gestärkt.
Er sehe anhand der Unterlagen zur Vorbereitung dieser Sitzung, dass im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide eine gute Grundlage für Prävention gegeben sei. Es gehe aus seiner Sicht darum, diese Institutionen zu stärken und zu stabilisieren, wo es erforderlich sei, um präventiv zu arbeiten.
Bezirksratsherr Butz hielt es nicht für erfolgversprechend, ein festes zeitliches Korsett vorzugeben.
Der Punkt hinsichtlich des Verbots des Liegens oder Zeltens im öffentlichen Raum müsse noch genauer ausgestaltet werden. Das Liegen auf einer öffentlichen Grünfläche oder das Aufstellen einer Zeltmuschel von einer Familie, die sich dort aufhalten wolle, dürfe nicht ausgeschlossen sein.
Bezirksratsfrau Barth zeigte sich etwas enttäuscht. Aus der Drucksache sei ersichtlich, dass es bei der Stadt ein Kataster gebe, in welchem die Problemzonen gekennzeichnet seien. Der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide habe die Größe einer Kleinstadt und wenn die Drucksachen, die in der Vergangenheit im Bezirksrat behandelt worden seien, durchgearbeitet worden seien, hätten viele Problemzonen im Stadtbezirk erkannt werden können. Es habe in den Jahren 2016/2017 fünf Veranstaltungen für Bürger*innen gegeben, in denen diese erarbeitet hätten, welche Probleme bestehen. Insofern sei der Aufruf in dieser Sitzung eigentlich nicht erforderlich gewesen. Bei der letzten Veranstaltung seien nur noch fünf oder sechs Bürger anwesend gewesen, da viele enttäuscht gewesen seien, dass das, was als Probleme identifiziert worden sei, wie z.B. Alkohol im öffentlichen Raum, Vandalismus, Lärm, mangelnde Sauberkeit und das Sicherheitsgefühl, von der Stadt nicht unterstützend gewürdigt worden sei. Von daher hätte sie sich gewünscht, dass die bekannten Problemzonen markiert worden wären und erfragt worden wäre, was die Bürger*innen konkret dazu zu sagen hätten.
In der Vergangenheit sei klargeworden, dass es die Problemzonen hauptsächlich im Sommer gebe, weil dann die Dinge passierten, die die Bürger*innen störten oder bei denen sie ein gewisses Unsicherheitsgefühl hätten. Wenn die nächste Veranstaltung erst im Sommer sei, sei der Sommer fast schon wieder vorbei und daher bat sie, vielleicht schon etwas eher wieder im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide zu berichten.
Sie fragte, ob das Personal schon da sei oder wo es gegebenenfalls herkommen solle. Des Weiteren wollte sie wissen, welche Ausbildung das Personal habe und ob es männlich und/oder weiblich sei.
Bezirksratsherr Ahmetovic ging auf die ethisch-kulturelle Vielfalt der Bevölkerung ein und meinte, dass der Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide ein sehr heterogener sei. So gebe es hier einen Stadtteil mit der geringsten Kinderarmut in Hannover, aber auch zwei, die unter den fünf Stadtteilen mit der höchsten Kinderarmut seien. Er lebe seit seiner Geburt in verschiedenen Stadtteilen im Stadtbezirk und habe daher festgestellt, dass es in den unterschiedlichen Stadtteilen unterschiedliche Sicherheitsgefühle gebe. Die schon angesprochenen Probleme seien auch die Hauptprobleme im Stadtteil Sahlkamp, insbesondere Sauberkeit und öffentliches Urinieren. Insofern sei es gut, dass hier ein Schwerpunkt bei den Aufgaben für den neuen Ordnungsdienst erkannt worden sei.
Er habe drei Wünsche: Zunächst wolle er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit der Polizei im Stadtbezirk unterstreichen. Diese übernehme viele Aufgaben im Stadtbezirk, wie z.B. die Abnahme der Fahrradprüfung und stehe auch sonst als Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten die Anliegen von Menschen vor Ort ernst nehmen.
Die MitarbeiterInnen der örtlichen Kulturarbeit sollten bei der Schwerpunktsetzung einbezogen werden, da sie einen sehr guten Überblick über die Problemfelder im Stadtbezirk hätten.
Außerdem forderte er, eine zeitliche Ausdehnung der Anwesenheiten des Ordnungsdienstes im weiteren Prozess zu überdenken, da es viele Probleme nach 22 Uhr und gerade in der Nacht von Samstag auf Sonntag gebe.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass er das Letztgesagte einfach mal so entgegennehme und meinte, dass es mitberücksichtigt werde.
Hinsichtlich des Personals antwortete er, dass das noch nicht da sei, da die entsprechenden Personalrekrutierungsmaßnahmen ohne Ratsbeschluss noch nicht in Gang gesetzt werden konnten. Vorab habe es aber schon ein Interessenbekundungsverfahren gegeben, bei dem in die Verwaltung hinein gefragt worden sei, wer sich die Mitarbeit im neuen Ordnungsdienst vorstellen könne. Dazu habe es eine ordentliche Resonanz gegeben. Die ersten Auswahlgespräche seien seiner Kenntnis nach schon geführt worden und er gehe davon aus, dass man Teile des Ordnungsdienstes noch im ersten Quartal sehen werden könne. Es würden aber sicherlich nicht alle 50 Stellen sofort besetzt werden können.
Herr Kallenberg ergänzte, dass zurzeit noch 38 Stellen zu besetzen seien. Auf diese Stellen hätten sich 27 Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung im Rahmen des angesprochenen Interessenbekundungsverfahrens beworben. Außerdem lägen bereits 33 Initiativbewerbungen von externen Bewerber*innen vor, die bei der weiteren Auswahl ebenfalls berücksichtigt werden sollen.
Trotzdem solle sowohl intern wie auch extern ausgeschrieben werden, um weitere Bewerber*innen zur Auswahl zu erhalten. Darüber hinaus sollten alle Möglichkeiten der tariflichen Öffnung genutzt werden, um das benötigte Personal zu rekrutieren. Als kommunaler öffentlicher Arbeitgeber unterliege die Stadt einem bestimmten tarifrechtlichen Regelwerk. Hier sei genau festgelegt, welche Voraussetzungen erfüllt zu sein haben, um bestimmte Stellen besetzen zu können.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sprach noch einmal die Kritik von Bezirksratsfrau Barth an und meinte, dass er das besagte Kataster sicherlich auch in toto hätte vorstellen können. Ziel der Veranstaltung sei aber nicht, zu zeigen, wie die Verwaltung den Stadtbezirk sehe, sondern zu erfahren, wo von den Anwesenden die Handlungsbedarfe gesehen würden. Es sei auch nicht das Ziel, Lösungen zu präsentieren, sondern zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen.
Er werde wiederkommen und könne aber nicht versprechen, dann für alle Probleme Lösungen präsentieren zu können, die alle vollumfänglich zufriedenstellen werden. Er verspreche aber, dass die Verwaltung zu allen angesprochenen Themen eine Einschätzung abgeben werde, wie und ob damit verfahren werden kann oder soll. Er appellierte an alle, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten und insoweit nach vorne und nicht zurück zu sehen.
Im Hinblick auf den Einwand von Bezirksratsherrn Butz bestätigte er, dass es schon erforderlich sei, die Mitarbeiter*innen so zu schulen, dass sie einen Blick dafür erhielten, wann und wie ein Einschreiten notwendig sein könnte. Er sei aber zuversichtlich, dass diese Mitarbeiter*innen in der Lage sein werden, zu unterscheiden, ob sich jemand auf einer Wiese nur mal zum Sonnen hingelegt habe oder dort auf Dauer campiere.
Die Dienstzeiten seien auch unter dem Aspekt festgelegt worden, den Bürger*innen genau sagen zu können, dass sie zwischen 8:00 und 22:00 Uhr jemanden haben, den sie ansprechen können.
Ein Anwohner zeigte das Straßenschild „Sahlkampmarkt“, dass seit drei Monaten nicht mehr an dem dafür vorgesehenen Pfahl am Anfang des Märchenwegs befestigt sei, sondern auf der Erde liege. Niemand sehe das oder fühle sich dafür verantwortlich. Daher habe er es mal mitgebracht und würde gerne wissen, wer für den Markt zuständig sei.
Bezirksbürgermeister Grunenberg antwortete, dass es gut gewesen wäre, wenn der Bezirksrat oder jemand im Stadtteiltreff auf diesen Missstand hingewiesen worden wäre. Außerdem sei doch bekannt, dass der Sahlkampmarkt in absehbarer Zeit im Rahmen des Projekts Soziale Stadt neu konzipiert und sich dann die Situation deutlich verbessern werde.
Eine Bürgerin beklagte, dass sie im Oktober wegen der schon bekannten Böllerschüsse die Polizei gerufen habe. Die Beamten hätten ihr gesagt, dass sie in der Gegend unterwegs gewesen seien und nichts gehört hätten. Das Problem hätten sie zum ersten Mal gehört. Dieses Problem existiere immer noch und auch nach 22:00 Uhr. Hier sei Prävention angesagt.
Ein Anwohner bestätigte, dass man seit ungefähr drei Monaten im Bereich des Sahlkamps vermehrt Pistolenschüsse oder ähnliches hören könne und dass es viele Menschen gebe, die inzwischen Angst hätten, raus zu gehen.
Ein Bürger meinte, dass nach 22:00 Uhr, wenn der Ordnungsdienst Feierabend habe, Party ohne Ende sein werde und dann niemand mehr da sei, an den man sich wenden könne.
Herr Rothmann von der Gemeinwesenarbeit wollte wissen, ob es beim kommunalen Ordnungsdienst Personen geben werde, die für einen Bereich zuständig seien und die man, vergleichbar zu den Kontaktbeamten der Polizei, direkt ansprechen könne.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe ging darauf ein, dass die Hinnahme von Vandalismus und Vermüllung Einfluss auf das Ordnungsempfinden habe. Insofern sei es richtig, auf solche Probleme hinzuweisen und nicht zu warten, das etwas passiere.
Es werde keine Kontaktbeamte geben, da hierfür die Kapazität des Ordnungsdienstes nicht ausreichend sei. Es werde aber eine zentrale Rufnummer geben, über die der Ordnungsdienst unmittelbar und direkt während der Einsatzzeit erreichbar sei.
Frau Wulff-Bruhn legte dar, dass das Problem mit den Böllerwürfen und Schussgeräuschen sie seit ihrem Dienstantritt in Lahe im September beschäftige. Allen Kolleg*innen in der Dienststelle sei dieses Problem ebenfalls bekannt. Sie dankte dem Hinweis von Frau Wege und entschuldigte sich für die Beamten. Es sei aber tatsächlich so, dass die Böllerwerfer seltenst auf frischer Tat ertappt werden könnten. Es werde aber versucht, durch die Befragung möglicher Zeugen Hinweise zu bekommen. Sie appellierte an alle Anwesenden, der Polizei Hinweise zu geben.
Bezüglich der Schussgeräusche meinte sie, dass es häufig kaum zu unterscheiden sei, ob es sich um Schüsse oder Böller handele. Auch in diesem Fall solle man sofort die Polizei anrufen.
Bezirksratsherr Steiner wollte im Hinblick auf die Parkranger wissen, ob und welche personellen Verschiebungen es dort gebe und ob es stimme, dass diese abgeschafft werden sollen.
Außerdem fragte er, was außer dem bisher Gesagten noch neu an der Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsdienst sei.
Bezirksratsherr Bredow lobte, dass schon Interessenbekundungsverfahren stattgefunden hätten. Er appellierte, dass es nicht bei der derzeit vorgesehenen personellen Ausstattung bleibe, sondern dass der Ordnungsdienst noch ausgebaut werden müsse, damit mehr Personen in den Stadtbezirken eingesetzt werden könnten.
Er wollte wissen, welche technischen Möglichkeiten, wie z.B. Videoüberwachung oder Schallmessungen, vorstellbar seien, um Situationen wie am Bothfelder Anger, wo im Sommer lautstark gefeiert werde, in den Griff zu bekommen.
Bezirksratsherr Jacobs zeigte sich enttäuscht, dass es keine direkten Ansprechpartner gebe. Er regte an, dass eine Möglichkeit bekannt gegeben werde, wie sich Bürger*innen des Stadtbezirks schon vor dem Start des Ordnungsdienstes direkt bei der Verwaltung melden könnten, um auf Missstände hinweisen zu können. So ein niedrigschwelliges Angebot fehle seiner Meinung nach.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sah in der Sitzung genau das niedrigschwellige Angebot an die Bürger*innen, welches Bezirksratsherr Jacobs vermisste. Wer sich nicht mündlich beteiligen wolle, habe die Möglichkeit, seine Anmerkungen auf eine Karte zu schreiben und in die bereitgestellte Box zu werfen.
Man sei als Stadtverwaltung jederzeit ansprechbar und auch dankbar für jegliche Hinweise. Das Stadtbezirksmanagement sei so dicht vor Ort präsent, dass man auch aus dieser Quelle Informationen erlange. Es werde des Weiteren ein Online-Panel geben, über das im Rahmen einer gezielte Abfrage die Resonanz spezifisch aus den Stadtbezirken eingeholt werden solle.
Die Verwaltung sei auf so vielen Wegen erreichbar, um Informationen zu bekommen, dass er sich keine Sorgen mache, dass noch blinde Flecken übrigbleiben könnten, die nicht bearbeitet würden.
Im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten meinte er, dass auch mit einer passgenauen Videoüberwachung ein Beitrag auf dem Feld der Strafverfolgung und Verbrechensaufklärung geleistet werden könne. Als Kommune sei man aber nicht befugt, Videoaufzeichnungen vorzunehmen. Man sehe da keine originäre kommunale Rolle. Den Hinweis auf die Schallmessung werde er gerne mitnehmen.
Zur Sicherheitspartnerschaft meinte er, dass man so aufgestellt sei, dass man Hand in Hand Schnittstellen bearbeiten könne. Es werde punktuelle Erweiterungen geben und nicht etwas grundsätzlich Neues.
Es werde auch in Zukunft Parkranger geben. Ein Teil der vorhandenen Parkranger werde in den Ordnungsdienst überführt.
Herr Kallenberg bestätigte, dass die Parkranger nicht abgeschafft würden. Es gebe zurzeit 13 Parkranger. Man habe deren Aufgaben überprüft und festgestellt, dass sie bisher auch Aufgaben wahrgenommen hätten, für die in Zukunft der Ordnungsdienst zuständig sein werde. Daher werde es in Zukunft nur noch 7 Parkranger geben, die dann nur noch für originäre Aufgaben in der Grünfläche zuständig seien. Es gebe im Stadtgebiet 7 Bezirke zur Pflege der Grünfläche, denen die 7 Parkranger zugeordnet würden. Man müsse dann in Zukunft sehen, ob es Überschneidungen zum Ordnungsdienst gebe und ob gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse.
Bezirksbürgermeister Grunenberg fragte nach, ob die Parkranger in Zukunft weiterhin für Spielplätze zuständig seien.
Herr Kallenberg bestätigte, dass diese Aufgabe auch künftig im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün angesiedelt sei.
Ein Bürger beklagte, dass seiner Meinung nach häufig zu lange gewartet werde, bevor etwas gemacht werde. Es sei doch bekannt, wo gedealt werde. Sicherlich müsse zunächst ermittelt werden, aber dann passiere zu wenig. Gleiches gelte für die Parks. Wenn diese von Großfamilien belagert würden und sich dort niemand mehr hin traue, müsse doch auch schon viel früher etwas unternommen werden. Es werde zu lange beobachtet.
Bezirksratsfrau Heitmann betonte, dass der Sahlkamp sehr vielseitig und bunt und ein sehr lebens- und liebenswerter Stadtteil sei. Sie habe noch nie so schön und ruhig gewohnt wie hier. Vieles passiere aber, weil es im Sahlkamp so eine bunte Mischung gebe. Nicht jedem Menschen sei klar, wie mit anderen Menschen umzugehen sei. Im Rahmen der Prävention sollten die einzusetzenden Mitarbeiter*innen klarmachen können, wie der gegenseitige Umgang auszusehen habe und welche Grenzen es gibt. Dann könnte es zu einem anderen Zusammenlaben kommen.
Auch sie betonte, dass sie einen Einsatz des Ordnungsdienstes in den Nächten am Wochenende für sehr wichtig halte, weil gerade dann viel passiere. Als Leiterin des Familienzentrums habe sie schon oft genug nach den Wochenenden bei der Verwaltung anrufen müssen, weil der Zaun des Familienzentrums wieder zerstört worden sei und die Gefahr bestand, dass die Kinder aus der Kita weglaufen. Daher sei ein Einsatz in dieser Zeit wünschenswert.
Bezirksratsfrau Heinrich interessierte sich dafür, wie konkrete Probleme abgearbeitet werden sollen. Wenn beispielsweise von einem Mitglied des Ordnungsdienstes festgestellt werde, dass es an einer bestimmten Stelle Probleme mit verstärkter Graffitischmiererei gebe, müsste das ja irgendwie weiterverfolgt werden. Hierzu wollte sie gerne eine Einschätzung haben, wie hoch der Anteil für diese Aufgaben werden könne. Sie wollte weiterhin wissen, ob daran gedacht sei, diesen administrativen Anteil an der Arbeit des Ordnungsdienstes durch den Einsatz von Mobilgeräten zu unterstützen. So könnte beispielsweise gleich eine Information an die Polizei weitergegeben oder der Bezirksrat über aktuelle Problemfelder informiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass er vieles aus den vorgebrachten Anregungen mitnehmen werde und auch sehe, dass die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes die Funktion eines Bindegliedes haben könnten.
Es sei schon vorgesehen, dass ein Großteil der Arbeit des Ordnungsdienstes vor Ort erfolgen solle und nicht im stillen Kämmerlein. Von den ca. 50 Mitarbeiter*innen sollen ca. 44 draußen im Streifendienst eingesetzt werden und dann auch technisch in die Lage versetzt werden, handlungs- und kommunikationsfähig zu sein. Insbesondere die Verbindung zur Polizei solle sichergestellt werden.
Herr Kallenberg bestätigte, dass derzeit von 44 Vollzeitstellen im Streifendienst ausgegangen werde und 4 Stellen in der Leitstelle, die auch verwaltende Arbeiten übernehmen würden.
Bezirksratsherr Bredow äußerte die Befürchtung, dass durch notwendige Verwaltungsaufgaben die Streifenzeiten reduziert werden könnten. Es könnten ja nicht alle Vorgänge durch die wenigen Personen in der Leitstelle bearbeitet werden und falls von Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes Straftaten beobachtet würden, müssten sie ja auch als Zeugen zur Verfügung stehen und könnten nicht ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen.
Herr Kallenberg widersprach und meinte, dass man sich schon vorstelle, dass diese Mitarbeiter*innen hauptsächlich im Streifendienst tätig sein werden. Feststellungen, die diese machten, würden dann in die Verwaltung gegeben und dort weiterbearbeitet.
Bezirksratsherr Jacobs forderte die Nennung einer konkreten Stelle für Menschen, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Diese müssten die Möglichkeit bekommen, sich direkt an jemanden wenden zu können, um ihre Problem schildern zu können. Es fehle in dem Konzept eine Art Hotline für die Bürger.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass es da gar keinen Dissens gebe. Es werde nach dem Konzept eine zentrale Rufnummer geben, die die Bürger*innen anrufen könnten, um dort Probleme zu schildern, die unmittelbar an den Ordnungsdienst weitergegeben würden, um eben diese schnelle Reaktionsmöglichkeit zu haben.
Er appellierte noch einmal an alle Anwesenden, sich mit weiteren Meinungen und Vorschlägen direkt an den Fachbereich Öffentliche Ordnung oder direkt an sein Dezernat zu wenden.
Bezirksbürgermeister Grunenberg bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die rege Teilnahme, bei der Polizei und der Verwaltung.
Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 20:35 Uhr.
Für das Protokoll
Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer
Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer