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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 16.01.2018

PROTOKOLL

9. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 4. Dezember 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.30 Uhr
Ende 17.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP) 15.30 - 17.15 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD) 15.30 - 17.35 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.30 - 17.15 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) 15.30 - 17.35 Uhr

Beratende Mitglieder:
Frau Feldmann 15.30 - 17.30 Uhr
Frau Dr. Köster
Herr Moormann
Frau Nölting
Frau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Wegmann)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Herr Schostok Oberbürgermeister
Frau Gehrke Gleichstellungsbeauftragte
Frau Spreen Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Frau Mentner Gesamtpersonalrat
Frau Dr. Mardorf Dezernat III

Gäste:
Frau Klecina Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen
Frau Hildebrandt Frauenberatungsstelle in der Marienstraße
Frau Kammann Frauenberatungsstelle in der Marienstraße

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Auszug aus dem 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten
(Informationsdrucks. Nr. 2821/2017 mit 1 Anlage)

4. Förderung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Landeshauptstadt Hannover- Aktivitäten 2017
(Informationsdrucks. Nr. 2703/2017)

5. Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucks. Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

6. Anfragen und Anträge

6.1. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

6.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2724/2017)

6.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2494/2017: Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2853/2017)

6.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 2098/2017)

6.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

7. Vorstellung der Beratungsstellen Frauennotruf und Frauenberatung Marienstraße

8. Bericht des Oberbürgermeisters

9. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

10. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Frau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Frau Dr. Carl wünschte, den Tagesordnungspunkt 6.1. einschließlich der Änderungsanträge 6.1.1. und 6.1.2. in die Fraktion der SPD zu ziehen.

Die Tagesordnung wurde einschließlich der Änderungswünsche einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vorgetragen.


TOP 3.
Auszug aus dem 2. Ergebnisbericht 2017 Teilhaushalt 15 über das wesentliche Produkt Gleichstellungsangelegenheiten
(Informationsdrucksache Nr. 2821/2017 mit 1 Anlage)

Frau Gehrke wies in ihrer Einleitung zu dieser Informationsdrucksache darauf hin, dass die Abfrage, wie auch schon von Frau Kämpfe erläutert, über das Erreichen der Ziele des wesentlichen Produktes nur zum 30. 06. und zu 31.12. erfolge, so dass sich diese Zahlen im Vergleich zum letzten Bericht noch nicht geändert haben. Sie könne aber ergänzen, dass in der Zwischenzeit 43 von angestrebten 50 AnsprechpartnerInnen zum Thema häusliche Gewalt geschult werden konnten.

Von den Ausschussmitgliedern wurden keine Fragen zu der Drucksache gestellt.

Die Drucksache wurde somit zur Kenntnis genommen.


TOP 4.
Förderung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in der Landeshauptstadt Hannover- Aktivitäten 2017
(Informationsdrucksache Nr. 2703/2017)

Herr Hauptstein wünschte in seinem und im Namen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu diesem Thema eine deutliche Ausweisung in den nächsten Drucksachen, wofür die bereitgestellten Mittel ausgegeben würden. Darüber hinaus zweifelte er die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen an.

Frau Steinhoff entgegnete, dass alle Maßnahmen in besonderem Maße sinnvoll und erfolgreich seien. Sie lobte das Engagement und die Ergebnisse, wie z.B. den Christopher Street Day und die Regenschirmaktion. Es gäbe auch eine gute Kooperation mit dem Integrationsmanagement. Sie bat Frau Steeger um eine ausführlicheren Bericht über den Fachtag „Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Asylgrund“ und das Zustandekommen der Kooperation.

Frau Steeger führte aus, dass dieser Fachtag am 04.02.2016 stattgefunden hätte. Dort sei deutlich geworden, dass ein großer Bedarf an Fachberatung vorwiegend für schwule Geflüchtete bestünde. Daraufhin sei eine Kooperation mit OE 50 entstanden. Zwei Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen stünden zehn Stunden pro Woche für Beratungsgespräche zur Verfügung. Positiv zu bewerten sei, dass die Beratungen außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte geführt würden. Das verringere das Risiko, anderen Flüchtlingen zu begegnen. Darüber hinaus gäbe es in Hannover inzwischen auch eine Wohngemeinschaft, die mit neun schwulen Geflüchteten vollständig belegt sei.

Frau Dr. Carl bedankte sich für das Engagement und die vielen Maßnahmen. Erfreulich sei, dass die vorwiegend niedrigschwelligen Angebote die Aufmerksamkeit und daraus resultierendem Engagement der Öffentlichkeit verstärkten. Sie bat um eine Einschätzung zum Umfang des Beratungsbedarfs von Frauen und die Möglichkeiten, den Zugang für sie und für Transpersonen zu erleichtern bzw. sichtbar zu machen.

Frau Steeger berichtete, dass es das „Netzwerk sexuelle Identität im Kontext Migration/Asyl“ gäbe. Darüber hinaus würde gerade eine Arbeitsgruppe mit Kargah e. V. und 18 LS gegründet, um ein bedarfsgerechtes Angebot zu entwickeln.

Herr Moormann wies Herrn Hauptstein darauf hin, dass auch Schwule und Lesben Steuerzahler seien. Ca. 10-15 % der hannoverschen Bevölkerung seien schwul oder lesbisch, das seien ca. 30.000 Menschen.

Frau Steinhoff ergänzte, dass die zur Verfügung gestellten Mittel im Vergleich zu den Angeboten sehr gering ausfielen. Sie fragte Frau Steeger, ob sie den Bedarf an weiteren Wohnungen für vergleichbare WG's als notwendig erachte.

Frau Steeger berichtete, dass ihnen ein Sachkostenbudget in Höhe von 22.000 € zur Verfügung stünde.
Bzgl. weiterer Unterkünfte gäbe es Gespräche mit OE 61.44, Unterbringung, da die Betroffenen trotz ihrer Gemeinsamkeit teilweise unterschiedliche Sprachen sprächen und aus unterschiedlichen Kulturen stammten. Infolgedessen tendiere man inzwischen eher dazu, kleinere Wohngemeinschaften zu bilden.

Frau Dr. Carl fragte nach der weiteren Planung des Fortbildungsangebotes und ob auch die Auszubildenden einbezogen würden.

Frau Steeger berichtete, dass die Nachfrage an der Fortbildung zum Thema Migration und Asyl groß sei. Die aktuelle Veranstaltung sei mit 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern vollständig belegt. Für Ende 2018 sei eine weitere in Planung.

Herr Hauptstein bat um genauere Erläuterung der Beratungsfälle und der dafür zur Verfügung stehenden Personen bzw. Arbeitsstunden.

Frau Steeger erklärte, dass die Freistellung der zwei Mitarbeitenden für die Beratungen, die zuvor nebenbei mitbearbeitet wurden, erst seit August bestehe. Seitdem seien 17 Personen beraten worden. Der Umfang und die Häufigkeit sei dabei nicht erfasst. Für eine grundsätzliche Aussage sei der Zeitraum noch zu kurz.

Herr Wolf fragte, ob es noch weiteren, dringenden Unterstützungsbedarf gäbe.

Frau Steeger betonte, dass es noch einige Projekte u.a. zu den Themenkomplexen Asyl/ Flüchtlinge, Regenbogenfamilien und Wohngemeinschaften gäbe, die aufgrund mangelnder Ressourcen noch nicht bearbeitet werden konnten.
Herr Moormann erklärte gegenüber Herrn Hauptstein, dass das Ziel der Maßnahmen nicht sei, nur benötigte Bedarfe abzudecken, sondern es gäbe auch Erwartungen an die Kommune, wahrgenommen, unterstützt und respektiert zu werden.

Frau Dr. Carl fragte, ob es die Möglichkeit gäbe, die Angebote auf www.Hannover.de besser sichtbar zu machen.

Frau Steeger antwortete, dass die Gestaltung der Webseite wenig beeinflussbar und einheitlich geregelt sei und sie nur die Inhalte zur Verfügung stelle.

Frau Steinhoff wünschte auch eine bessere Präsenz auf der Webseite Hannover.de. Hierzu sei ein entsprechender Antrag in Arbeit.

Frau Klingenburg-Pülm erklärte, dass es im Rahmen der Neugestaltung der Webseite schon entsprechende Ideen gäbe.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
Armut in Zahlen: Soziale Situation, Entwicklung, Handlungsansätze
(Informationsdrucksache Nr. 2414/2017 mit 1 Anlage)

Frau Dr. Mardorf trug anhand einer beigefügten Präsentation zum Thema vor.

Herr Engelke wies auf eine Ungereimtheit auf Seite 7 der Präsentation hin.

Anmerkung zum Protokoll:
Es handelte sich um einen Schreibfehler bei den %-Zahlen. In der Anlage zum Protokoll ist eine korrigierte Fassung beigefügt.

Frau Steinhoff erläuterte, dass es Ziel der Maßnahmen sei, Menschen in Armut eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Sie bat um Erläuterung, welche Maßnahmen am erfolgreichsten seien und ob es gelänge, Menschen aus der Armut zu holen. Es sei auch ein Ziel alleinerziehenden Frauen eine eigenständige Existenz zu ermöglichen.

Frau Dr. Mardorf erwiderte, dass viele Faktoren eine Rolle spielten, die nur zu einem geringen Teil von der Kommune beeinflusst werden könnten. Es sei daher kaum möglich, den Erfolg einer Maßnahme zu bemessen. Erfolgreiche Maßnahmen der Stadt Hannover seien grundsätzlich diejenigen, die Teilhabe ermöglichen.

Frau Dr. Carl zeigte sich besorgt, dass in bestimmten Quartieren der Anteil an Menschen, die in Armut leben, bei 70 % läge. Es gäbe schon diverse Maßnahmen, wie Familienzentren, Kita-Ausbau und sozialen Wohnungsbau. Sie fragte, wie die Maßnahmen in besonders betroffenen Quartieren in Anspruch genommen und in wieweit Alleinerziehende bei der Vergabe von Sozialwohnungen berücksichtigt würden. Darüber hinaus wüsste sie gern, wie hoch der Bedarf an Unterkünften für obdachlose Frauen sei.






Frau Dr. Mardorf konnte zur Inanspruchnahme der Angebote nichts sagen, da diese gesondert erhoben werden müssten und nicht Bestandteil dieser Drucksache seien. Besonders viel von Armut betroffene Alleinerziehende lebten in Quartieren, in denen im allgemeinen ein hoher Armutsanteil an Familien mit Kindern zu verzeichnen sei. Die Vergabekriterien der Sozialwohnungen würden sicher solche Aspekte berücksichtigen. Der Bericht erfasse nur Obdachlose, die entsprechende Sozialleistungen bezögen. Der andere, große Teil ohne derartige finanzielle Unterstützung falle aus dieser Statistik heraus.

Frau Nolte-Vogt merkte an, dass der Bericht nur bedingt aussagefähig sei, da er nur die Personen erfassen könne, die Transferleistungen bezögen.

Frau Jeschke widersprach der positiven Aussage von Frau Dr. Carl bezüglich des Engagements im sozialen Wohnungsbau. Aus ihrer Sicht sei der soziale Wohnungsbau von der SPD als auch von der CDU in der großen Koalition in den letzten Jahren vernachlässigt worden. Die Zahl der zusätzlich geschaffenen Sozialwohnungen läge gemäß der Aussage von Herrn Bodemann unter 1.000. Es seien sogar Belegwohnungen von der Stadt aufgegeben worden.
Ein weiteres Problem für Alleinerziehende sei das mangelhafte Betreuungsangebot für Kinder, z.B. seien in Ahlem die Kapazitäten der Krippen und Kitas nicht proportional den zugezogenen Familien angepasst worden. Im zuständigen Stadtbezirksrat herrsche die Meinung, dass es zumutbar sei, die Kinder in andere Stadtteile zu bringen. Aus ihrer Sicht hätten Alleinerziehende eine wesentlich bessere Chance dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und damit aus der Armut herauszukommen, wenn sowohl die Wohnungs- als auch die Betreuungssituation geändert würde. Sie sah die Verbesserung in der Armutsstatistik nicht in den kommunalpolitischen Maßnahmen, wie kostenfreie Museumsbesuche, sondern in der veränderten Konjunkturlage begründet. Das Sinken der Arbeitslosenzahlen insgesamt habe die Zahlen zum Positiven verändert.

Frau Dr. Carl betonte, dass auch der SPD die Problematik bekannt sei. In den betroffenen Stadtteilen Ahlem und Badenstedt sei der Stadtbezirksrat schon entsprechend aktiv geworden, indem entsprechende Anträge zur schnellstmöglichen Verbesserung der Betreuungssituation gestellt worden seien.

Herr Kelich erläuterte, dass das Ziel der Maßnahmen nur in einem geringen Maße die Verringerung der in Armut lebenden Personen sein könne, sondern diesem Personenkreis die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die Wohnungen mit Belegrechten seien aber nicht verringert sondern nur umgeschichtet worden, um eine Ghettoisierung zu verhindern und eine bessere soziale Mischung in den Stadtteilen zu erreichen.
Herr Kelich fragte in Bezug auf die Altersarmut, ob es einen Geschlechter spezifischen Unterschied zu Ungunsten von Frauen gäbe.

Frau Dr. Mardorf bestätigte, dass vor allem Alleinerziehende und Witwen, aber auch Migrantinnen häufiger in Armut leben als Männer. Bei diesem Aspekt, der auch im Seniorenplan thematisiert worden sei, spielten verschiedene Faktoren eine Rolle. Es sei zu überlegen, ob es dazu eine eigene Drucksache geben sollte.

Frau Nolte-Vogt, die selbst dem Stadtbezirksrat Limmer-Ahlem angehört, betonte, dass die Kinderbetreuung ein Schwerpunktthema bei jedem Vorschlag zur Erschließung neuer Baugebiete sei. In der Umsetzung sei es tatsächlich zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Eine geplante Zwischenlösung einer "ContainerKita" würde wohl erst im Jahr 2019 umgesetzt. Es gäbe aber eine Zusage des Oberbürgermeisters, dass kurzfristig eine Lösung gefunden werden solle. Es müsse für Kinder, die Krippenplätze haben, direkt folgend auch Kitaplätze geben.

Herr Engelke schätzte die Möglichkeiten, die Armut auf Kommunalebene zu bekämpfen, als äußerst gering ein und hielt die Maßnahmen der Stadt Hannover für Möglichkeiten, die Folgen ein wenig zu lindern. Auch mehr Kitaplätze könnten aus seiner Sicht nicht allzuviel bewegen.

Herr Wolf fand die Aussagen zu pessimistisch und merkte an, dass mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden als armutsgefährdet oder in Armut lebend gelten. Es bedürfe mehr Hilfen, u.a. im Bereich Bildung und Erziehung. Große Auswirkungen auf die Entwicklung hätten die stark angestiegenen Wohnkosten, auf die Einfluss genommen werden könnte, wie z.B. mit einer Mietpreisbindung. Weiterhin könne die Gruppe derer, die Anspruch auf den Aktivpass haben, auf Personen erweitert werden, die zwar keine Transferleistungen bezögen, deren Einkommen aber nachweislich unter der Armutsgrenze lägen.

Frau Jeschke betonte nochmal, dass eben der Ausbau der Krippen und Kitas eine der wenigen Möglichkeiten für eine Kommune sei, Alleinerziehenden den Weg in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern und der Armut entgegen zu wirken. Die Umsetzung der schon geplanten Vorhaben müsse beschleunigt werden.

Frau Gamoori lobte den Bericht, da sie einen differenzierten Überblick gäbe und damit eine gute Arbeitsgrundlage darstelle. Sie sah eindeutig die Politik in der Handlungsverpflichtung.

Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 6.
Anfragen und Anträge

TOP 6.1.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

Die Drucksache wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktion gezogen.





TOP 6.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer zentralen Ombudsstelle für Flüchtlinge (Drucks. Nr. 2098/2017)

Frau Jeschke stellte den Antrag vor.
Eine Anregung, den Antrag zu stellen, sei die Anhörung eines Flüchtlings im August diesen Jahres gewesen. Weiterhin habe MiSO e.V. zur Migrationskonferenz im November 2017 einen Maßnahmenkatalog entworfen. Eine Forderung war die Gründung einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung der Flüchtlingshilfeinitiativen, die die Einhaltung der von der Stadt Hannover festgelegten Standards für Flüchtlingsunterkünfte beaufsichtige. Eine vergleichbare Einrichtung sei erfolgreich in Köln tätig.

Frau Steinhoff hielt es ebenfalls für wichtig und notwendig, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Grundsätzlich unterstütze sie den Vorschlag. Da es aber zur Zeit kein Konzept dazu gäbe und auch die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stünden, müsse der Antrag abgelehnt werden, würde aber in die nächsten Haushaltsplanungen als Idee mit einfließen.

Herr Engelke bemängelte die Begriffswahl Ombudsmann, da die Funktion einer solchen Person vor allem als Streitschlichter nicht aber als Anlaufstelle für Informationen anzusehen sei. Die Verwaltung mache schon sehr gute Arbeit in Bezug auf die Flüchtlingshilfe. Die Aussagen des erwähnten Flüchtlings über die Zustände in den Unterkünften hielt er für sehr fragwürdig, da ihm bekannt sei, dass dieser Flüchtling niemals in einer solchen Unterkunft untergebracht war.

Frau Dr. Carl würdigte ebenfalls die gute Arbeit der Verwaltung. Die städtischen Standards seien Bestandteil der Verträge mit den Heimbetreibern und würden entsprechend überprüft. Darüber hinaus gäbe es die Möglichkeit, sich mit Hilfe der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Unterstützung, z.B. auch in der Politik zu suchen. Eine Ombudsstelle habe den Nachteil, dass sie gegenüber den Betreibern keine Weisungsbefugnisse habe und daher nicht viel ausrichten könne. Aufgrund der vielfältigen Unterstützendenkreise sähe sie den Bedarf einer Ombudsstelle, die zusätzliche Kosten verursachen würde, nicht.

Herr Hauptstein schloss sich der kritischen Sicht auf den angehörten Flüchtlings an mit der Begründung, dass dessen Erwartungshaltung aus seiner Sicht unangemessen hoch gewesen sei. Seines Wissens lägen die Kosten für die Ombudsstelle in Köln bei 127.000 € jährlich. Er lehne den Antrag daher ab.

Frau Klingenburg-Pülm berichtete, dass sie vor Kurzem in Köln gewesen sei und auch diese Ombudsstelle besucht habe. Sie hielt die Einrichtung in Köln für erfolgreich und gehe davon aus, dass sich Köln diese Ausgabe sicher gut überlegt habe.

Herr Wolf sah es als schwierig an, dass ein geflüchteter Mensch, der wahrscheinlich auch der deutschen Sprache nicht mächtig sei, den Kontakt zur Politik aufnehmen könne, um Beschwerden anzubringen. Den Begriff Ombudsstelle fand er auch unglücklich gewählt und hätte eher den Begriff "Anlaufstelle" dafür genutzt. Die Aufgabe dieser zentralen Stelle solle die Möglichkeit zur Information und Vermittlung für die unterschiedlichsten Anliegen der Betroffenen, aber auch der Unterstützenden, sein. Aus diesen Gründen stimme er für den Antrag.






Herr Kelich wies darauf hin, dass es in dem Antrag vorrangig um die Kontrolle zur Einhaltung der vertraglich mit der Politik vereinbarten Standards in den Unterkünften ginge. Diese Kontrolle fände derzeit schon statt. Den Kontakt nähmen Flüchtlinge über ihre hauptamtlichen oder auch ehrenamtlichen BetreuerInnen auf. Ein solcher Hinweis würde an das Sachgebiet Unterbringung des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung weitergeleitet und es folge eine nicht angekündigte Überprüfung. Er selbst habe einen solchen Fall in der Praxis begleitet.

Frau Jeschke sah die Möglichkeiten, AnsprechpartnerInnen für die Probleme der Flüchtlinge zu finden, als derzeit nicht zuverlässig an, da es ein "Glücksspiel" sei, ob die kontaktierte Person tatsächlich helfen könne, wie in dem von Herrn Kelich geschilderten Fall, oder nicht. Aus ihrer Erfahrung gäbe es oft auch Konflikte zwischen den Ehrenamtlichen und den Betreibern, z.B. in Bezug auf die Ausübung des Hausrechtes oder die Beschaffung und Zuteilung von Inventar. Die Kontrolle dürfe sich nicht nur auf die schriftlich festgelegten Standards beschränken, sondern die individuelle Umsetzung in der Praxis müsse besser überwacht werden.
Es sei erfreulich, dass so intensiv diskutiert würde, wünschenswert wäre aber statt einer Ablehnung das Einreichen eines entsprechenden Änderungsantrags gewesen. Auch der Begriff "Ombudsstelle" sei nicht festgelegt und hätte in der Umsetzung geändert werden können.

Herr Wolf berichtete von einem Beispiel, in dem Flüchtlinge auf einem Bauernhof als günstige Arbeitskräfte unter äußerst schlechten Bedingungen missbraucht worden seien. Viele hätten diese unzumutbare Situation ausgehalten, da sie nicht gewusst hätten, an wen sie sich hätten wenden sollen. In solchen Fällen bedürfe es einer zentralen Anlaufstelle, um Hilfe und Unterstützung zu finden.

Herr Kelich ergänzte seine Aussage dahingehend, dass sicher auch aufgrund der Sprachbarriere Flüchtlinge teilweise nicht selbst Hilfe suchten, aber in der Stadt Hannover die HelferInnen und Unterstützendenkreise so gut mit der Politik vernetzt seien, dass diese sich in solchen Fällen an die PolitikerInnen wenden würden.

Der Antrag wurde mit 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 6.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

Frau Jeschke stellte den Antrag vor.
Ziel des Antrages sei die Erweiterung auf jegliche Art von Extremismus, auch auf religiösen, fundamentalistischen und links gerichteten Extremismus.

Frau Steinhoff erklärte, dass sie dem Antrag nicht zustimme, da die Stelle im Jahr 2012 zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus eingerichtet worden sei. Ausgangslage seien die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund aus Zwickau gewesen.

Frau Jeschke plädierte nochmal vor allem aufgrund der kriegsähnlichen Zustände in Syrien und im Irak und ganz aktuell linksautonomer Gewalt wie auf dem G20-Gipfel in Hamburg für eine Erweiterung des Aufgabenspektrums.


Herr Hauptstein schloss sich den Ausführungen von Frau Jeschke an und befürwortete den Antrag, der für ihn eine gleichstellende Komponente beinhalte. Aus seiner Sicht gäbe es keine "guten" linksgerichteten Extremismus und "schlechten" Rechtsextremismus.

Frau Dr. Carl führte aus, dass durch die Bezeichnung "Demokratiestärkung" eine erweiternde Bedeutung impliziert sei, da damit die Rechtsstaatlichkeit insgesamt erfasst sei.
Herr Wolf erklärte, dass es mehrere Stellen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen gäbe, die teilweise aufgrund bestimmter Ereignisse geschaffen worden seien. Insbesondere sei Deutschland durch Rassismus, Faschismus und Rechtsextremismus geschichtlich vorbelastet. Das Wiedererstarken solcher Gruppen mit einem hohen Gewaltpotential stelle eine große Gefahr dar, für die eine eigene Stelle mit diesem Schwerpunkt dringend notwendig sei. Der Antrag würde daher von ihm abgelehnt.

Der Antrag wurde mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.
Vorstellung der Beratungsstellen Frauennotruf und Frauenberatung Marienstraße

Frau Gehrke stellte Frau Klecina vom Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen sowie Frau Hildebrandt und Frau Kammann von der Frauenberatungsstelle in der Marienstraße vor, die schon lange von der Stadt Hannover gefördert würden.

Frau Klecina stellte den Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die als Anlage beigefügt ist.

Frau Hildebrandt und Frau Kammann stellten die Frauenberatungsstelle in der Marienstraße anhand einer Powerpoint-Präsentation vor, die als Anlage beigefügt ist.


TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hatte keine Berichte.


TOP 9.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Gehrke berichtete über den Fachtag der AG Migrantinnen aus HAIP am 27.11.2017 zum Thema Genitalverstümmelungen anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Es hätten ca. 100 Personen teilgenommen.

Der Gleichstellungsaktionsplan sei soweit erstellt. Zu einer Maßnahme seien noch letzte Feinabstimmungen nötig. Sie stellte die Verteilung der schriftliche Fassung für den Beginn des nächsten Jahres in Aussicht. Der erste Zwischenbericht würde dann zum Ende des nächsten Jahres erfolgen.






Der Arbeitskreis zur sexualisierten Gewalt in Bars und Nachtclubs, der gemäß dem Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Modellprojekt gegen sexualisierte Gewalt und Belästigung in Nachtclubs und Bars (DS 2042/2017 N1) gegründet wurde, habe zum zweiten Mal getagt. Beteiligt seien das Musikzentrum, Glocksee, Faust, Chez Heinz, der Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen Hannover e. V., Violetta e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur und das Referat für Frauen und Gleichstellung.
Im Hinblick auf die Schulungen der Ansprechpersonen zum Thema häusliche Gewalt und ihre Auswirkungen am Arbeitsplatz sei zwischenzeitlich auch Kontakt zu den Jugendausbildendenvertretungen aufgenommen worden, da auch für sie Schulungen im nächsten Jahr geplant seien.

Die Termine für die Sitzungen des nächsten Jahres wurden als Tischvorlagen verteilt. Eine korrigierte Version ist dem Protokoll beigefügt.


TOP 10.
Verschiedenes

Herr Küßner lobte die Arbeit im Bürgeramt Döhren. Ihm sei dort hervorragend geholfen worden.

Frau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung um 17:55 Uhr.

Stefan Schostok Ulrike Spreen (GB)
Oberbürgermeister für das Protokoll