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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 17.11.2017

PROTOKOLL

11. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 15. November 2017,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 15.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP) 13.30 - 14.56 Uhr
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsherr Hirche (AfD) 13.30 - 14.51 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 13.30 - 14.55 Uhr
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 13.30 - 15.05 Uhr
Ratsherr Pohl (CDU)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 13.30 - 14.53 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 13.30 - 14.55 Uhr


Für die Verwaltung:
Frau Stadträtin Rzyski Bildungs-, Jugend- und Familiendezernat
Frau Daniemeier Gesamtpersonalrat
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Flaßbart Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gehrke Gleichstellungsbeauftragte
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Grabow Fachbereich Kultur
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Herr Möser Fachbereich Büro Oberbürgermeister
Herr Münch Fachbereich Personal und Organisation
Herr Rackow Fachbereich Personal und Organisation
Frau Rostin Kultur- und Personaldezernat
Frau Wilke Fachbereich Gebäudemanagement

Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation
Für die Niederschrift

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27. September 2017 und 18. Oktober 2017

2. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

3. Antrag der CDU-Fraktion zur Umwidmung der "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus"
(Drucks. Nr. 2538/2017)

4. Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 2649/2017)

5. Finanzbudget für das Kulturhauptstadtbüro 2025
(Drucks. Nr. 2452/2017)

6. Haushaltsbegleitantrag zur Drucksache 2040/2013
Inklusion als Modul in der Führungskräftequalifizierung
(Informationsdrucks. Nr. 2693/2017)

7. Überprüfung der Erforderlichkeit der Vereinsmitgliedschaften der Landeshauptstadt Hannover (LHH)
(Informationsdrucks. Nr. 2694/2017 mit 1 Anlage)

8. Haushaltsbegleitantrag H-0118/2017
Relaunch Hannover.de
(Informationsdrucks. Nr. 2695/2017)

9. Haushaltsbegleitantrag H-0120/2017
Elektronische Signatur zur Zeichnung von Anträgen und Anfragen für die Fraktions-, Gruppenvorsitzenden und Einzelvertreterinnen und -vertreter
(Informationsdrucks. Nr. 2696/2017)

10. Haushaltsbegleitantrag H 0115/2017
Personalgewinnung in technischen und sozialen Berufen
(Informationsdrucks. Nr. 2697/2017)

11. 2. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucks. Nr. 2605/2017 mit 2 Anlagen)

12. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucks. Nr. 2735/2017 mit 1 Anlage)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Borstelmann, eröffnete die 11. Sitzung des form- und fristegerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Er wies darauf hin, dass die öffentlichen Teile der Sitzung solche seien, bei der grundsätzlich Ton- und Bildaufnahmen getätigt werden dürfen und las dazu die entsprechende Regelung der Geschäftsordnung vor. Weiter begrüßte er Frau Stadträtin Rzyski, die heute in Vertretung für Herrn Stadtrat Härke an der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses teilnehme.

Frau Stadträtin Rzyski erläuterte, dass sie heute in der regulären Funktion als Vertreterin von Herrn Stadtrat Härke sei, welcher sich im Urlaub befinde.

Ratsherr Borstelmann gab an, dass der Tagesordnungspunkt 2 auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen werde.

Ratsherr Engelke ergänzte, dass der Tagesordnungspunkt 3 auf Wunsch der FDP in die Fraktion gezogen werde.

Letztlich stellte Ratsherr Borstelmann keine weiteren Änderungen oder Ergänzungen zur Tagesordnung fest.


TOP 1.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 27. September 2017 und 18. Oktober 2017

Ratsherr Borstelmann stellte fest, dass es keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu den Protokollen über die Sitzungen am 27. September 2017 und 18. Oktober 2017 gebe und stellte damit beide zur Abstimmung.

Einstimmig


TOP 2.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Modernisierung der Zuwendungen und Optimierung des Controllings
(Drucks. Nr. 2494/2017)

TOP 2

Beigeordneter Machentanz bemerkte, dass der Antrag im Ratsinformationssystem CaRa nicht aufgeführt sei.

Ratsherr Borstelmann entgegnete, dass dies seitens der Verwaltung nochmal geprüft werde.


Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Zuwendungswesen zu modernisieren. Übergeordnete Ziele der Modernisierung sind die auskömmliche Förderung der Freien Träger zur Erbringung der gewünschten Leistungen, der Erhalt der Trägervielfalt, wobei kleinere Träger nicht benachteiligt werden sollten, und der möglichst effiziente, passgenaue Einsatz der kommunalen Mittel zur Erreichung der präventiven, sozialen, kulturellen und integrativen Aufgaben innerhalb der Stadtgesellschaft. Das hierfür zu erarbeitende Konzept soll den Ausschüssen und dem Rat zur Beschlussfassung spätestens vor der Sommerpause 2018 vorgelegt werden. Folgendes soll in diesem Konzept berücksichtigt werden: 1. Die städtische "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus" (SDR), OE 50.60 wird in "Stelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus" umbenannt.
2. Entsprechend der dann gültigen Benennung liegt der Fokus der Arbeit der Stelle nicht mehr ausschließlich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern in der Bekämpfung von politischen und religiösem Extremismus jeglicher Ausrichtung.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen


TOP 4.

Ernennung eines Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 2649/2017)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren

Herrn Michael Sander, Freiwillige Feuerwehr Buchholz,

zum Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Begründung des Antrages

Nach § 13 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und § 5 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover sind die Ortsbrandmeisterinnen/Ortsbrandmeister und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Der Vorschlag zur Ernennung der Ortsbrandmeisterin/des Ortsbrandmeister und der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin/stellvertretenden Ortsbrandmeisters wird von der Mehrheit der in einer hierzu einberufenen Versammlung anwesenden aktiven Mitglieder der jeweiligen Ortsfeuerwehr abgegeben. Über die Ernennung beschließt der Rat nach Anhörung der Leiterin/des Leiters der Berufsfeuerwehr. Dieser hat bereits zugestimmt.

Wir bitten, wie beantragt zu beschließen.

Einstimmig





TOP 5.
Finanzbudget für das Kulturhauptstadtbüro 2025
(Drucks. Nr. 2452/2017)

Beigeordneter Machentanz gab an, dass dem Antrag zugestimmt werde, äußerte aber Bedenken, da noch nicht geklärt sei, welche Themen die Aufgabe „Kulturhauptstadt“ beinhalte und ergänzte, dass es wichtig sei, dass die soziale Frage und die Wohnraumsituation im Konzept mit aufzunehmen sei. Dies werde aber an späterer Stelle bei weiteren Anträgen nochmals angesprochen werden.

Ratsherr Engelke erklärte, dass das Projekt bereits ausführlich vorgestellt worden sei und dabei einen schlüssigen Eindruck machte. Weiter gab er an, dass nun mit der Aufgabe begonnen werden solle und weiteres dann später noch ergänzt werden könne. Das Personal solle nun aber mit der Arbeit beginnen und daher werde dem Antrag ebenso zugestimmt. Abgesehen davon sei die Aufgabe dort in guten Händen.

Antrag,

auf Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Aufwendung für die Vorbereitung einer Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 in Höhe von 390.000 € gemäß § 117 NKomVG mit Deckung durch zentrale Personalminderaufwendungen im Produkt 11105 im TH 18.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.

Haushaltsbegleitantrag zur Drucksache 2040/2013
Inklusion als Modul in der Führungskräftequalifizierung
(Informationsdrucksache Nr. 2693/2017)

Frau Diers erklärte, dass die Tagesordnungspunkte 6 bis 10 allesamt Stellungnahmen zu Haushaltsbegleitanträgen seien. In Abstimmung mit Dezernat I sei vor einiger Zeit beschlossen worden, dass einmal jährlich zum Sachstand von Haushaltsbegleitanträgen berichtet werde, was hiermit geschehe.

Ratsherr Wruck stellte fest, dass die Stellungnahmen ein Jahr nach der Verabschiedung des Haushalts vorgelegt worden seien und fragte dazu, warum überhaupt Stellungnahmen kämen und warum erst so spät. Er gab an, dass man erwarten könne, dass die Verwaltung noch vor der Verabschiedung des Haushalts Stellungnahmen abgeben würde.

Frau Stadträtin Rzyski gab an, dass, sobald durch den Rat Haushaltsbegleitanträge beschlossen würden, die Verwaltung beginne, diese umzusetzen. Dabei handele es sich jedoch um unterschiedliche Zeitabläufe, sodass immer dann berichtet werde, wenn es auch tatsächlich berichtenswerte Informationen gebe. Auch in anderen Fachbereichen und Fachausschüssen seien Sachstände zum Jahresende üblich. Nicht alle Haushaltsbegleitanträge unterliegen einer gleichen zeitlichen Struktur, insofern könne in manchen Angelegenheiten ein konkretes Ergebnis und in anderen Fällen beispielsweise über Projektfortschritte oder Zwischenstände berichtet werden.

Frau Diers ergänzte, dass es sich bei Haushaltsbegleitanträgen um Beschlüsse zur Umsetzung handeln könne, die die Verwaltung umsetze. Andere beziehen sich auf Beschlüsse zur Prüfung, in denen anders vorgegangen werden könne. Dabei bestehen jeweils unterschiedliche Umfänge, die dementsprechend verschieden ausführlich und zu unterschiedlichen Zeiten berichtet werden können.

Zur Kenntnis genommen




TOP 7.
Überprüfung der Erforderlichkeit der Vereinsmitgliedschaften der Landeshauptstadt Hannover (LHH)
(Informationsdrucksache Nr. 2694/2017 mit 1 Anlage)

Ratsherr Engelke gab an, dass er mit dem Ergebnis, rund eine halbe Million Euro für Vereinsmitgliedschaften auszugeben, nicht zufrieden sei. Er ergänzte, dass es nicht damit getan sei, bei unterschiedlichen Vereinen nur Mitglied zu sein, denn man müsse berücksichtigen, dass damit weitere Aufgaben und Personalressourcen verbunden seien. So halten Vereine zum Beispiel Sitzungen ab, an denen teilgenommen werde oder sie schreiben Jahresberichte, die durch Beschäftigte der Verwaltung gelesen und gegebenenfalls weiterverarbeitet werden müssen. Sicherlich gebe es zu jeder Vereinsmitgliedschaft eine Begründung, warum genau diese besonders wichtig sei, aber trotzdem sei ihm diese Überprüfung nicht intensiv und kritisch genug vollzogen worden. Letztlich wies er darauf hin, dass die FDP Fraktion sich diese Liste in nächster Zeit noch genauer ansehen werde.

Beigeordneter Machentanz sagte, dass er Ratsherrn Engelke zustimmen könne und die Liste nochmals sehr kritisch überprüft werden müsse. Er ergänzte, dass dies nicht das letzte Ergebnis sein könne.

Ratsherr Pohl erwiderte, dass die Antragssteller sich sicherlich ein anderes Ergebnis vorgestellt hätten und gab an, dass er es zur Verdeutlichung gewünscht hätte, wenn die Liste so zusammengestellt worden wäre, dass ersichtlich gewesen wäre, welchen Organisationseinheiten welche Vereine zugeordnet seien. Er ergänzte, dass er nicht denke, dass zu jeder Sitzung ein Beschäftigter der Landeshauptstadt gehe, aber man könne durchaus kritisch betrachten, welcher Aufwand hinter welcher Mitgliedschaft stehe. Insgesamt sei es aber ein unbefriedigendes Ergebnis zum Haushaltsbegleitantrag.

Frau Diers wies darauf hin, dass die Mitgliedschaften bei dem Niedersächsischen Studieninstitut, dem Landesverband der Volkshochschulen, der deutschen Verkehrsunternehmer, der VKU, der Bundesarbeitsgemeinschaft der IT-Dienstleister und der kommunale und kirchliche Altersversorgung 82% der Zuwendungen ausmachen und zwar 400.000 € von den insgesamt 486.000 €. Sie ergänzte, dass jede Mitgliedschaft jährlich überprüft werde, so wie es auch in der Drucksache beschrieben sei. In Anlehnung an die Bemerkung von Ratsherrn Pohl gab sie an, dass die Organisationseinheit in der Liste abzulesen sei, die Verwaltung aber gerne entsprechende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner benenne und die Organisationsziffern ausschreibe, sodass, wenn gewünscht, Kontakt aufgenommen werden könne. Insgesamt wurde so vorgegangen, dass in der Dezernentenkonferenz diese Liste vorgestellt worden ist und es den Dezernaten oblag, eine Bewertung der Mitgliedschaften vorzunehmen. Es solle in Zukunft so sein, dass einer Mitgliedschaft ein Ratsbeschluss vorangehen müsse, auch bei Mitgliedschaften mit geringerem Beitrag. Hiermit soll sowohl das Controlling verbessert, als auch eine engmaschigere Begleitung durch die Ratsfraktionen erreicht werden.


Ratsherr Dr. Menge gab an, dass er die Tabelle sehr aussagekräftig finde und gab an, dass nur knapp 15.000 € eingespart würden, wenn man alle Mitgliedschaften unter 500 € kündigen würde, voraussichtlich aber viel Struktur und Netzwerk verloren gehe. Man solle also eher schauen, was durch welche Mitgliedschaft bewirkt werden könne und dabei vertraue er auf die Einschätzung der Verwaltung. Dass der Rat über neue Mitgliedschaften mitentscheide, halte er für sinnvoll, allerdings müsse abgewogen werden, dass es nicht zu einem Ungleichgewicht komme, wenn mehr in die Überprüfung investiert werde, als in die Mitgliedschaft selbst.

Ratsherr Wruck gab an, dass man bei der Übersicht nicht von großer Enttäuschung sprechen könne, da es sich immerhin um die Landeshauptstadt handele, deren Mitgliedschaft in Vereinen immer Gewicht habe und dieses Gewicht könne und solle man positiv einsetzen im Sinne der Stadt. Insofern solle im Ergebnis nicht so viel kritisiert werden.

Ratsherr Engelke erklärte, dass es nicht um Haushaltskonsolidierung oder die Einsparung durch die Kündigung gehe, sondern er von den Nebenkosten spreche, die eine Mitgliedschaft mit sich bringe. Außerdem frage er sich, was die Landeshauptstadt davon habe, dass sie passives Mitglied in einem Verein sei, da dadurch kein zusätzlicher Nutzen entstehen würde. Ebenso hinterfragte er die Mitgliedschaf in Vereinen, wie dem Skal Club Hannover und dem ELSA e.V., wohingegen er an dieser Stelle zum Beispiel die City Gemeinschaft Hannover nicht zur Diskussion stelle. Eine passive Mitgliedschaft halte er aber insgesamt für zwecklos. Selbst das Zusenden lassen und Verarbeiten von Jahresberichten verursache Arbeit, welche vor dem Hintergrund des Bedarfes an zusätzlichem Personal für die Verwaltung schwer zu begründen sei.

Ratsherr Markurth gab an, dass er sehr zufrieden mit dem Ergebnis sei und es sich für ihn um eine Punktlandung handele. Die Auswahl der Vereine sei sehr gut und nur ein sehr kleiner Teil stehe überhaupt in Frage. Durch die passive Mitgliedschaft werde der Aufwand ja auch sehr gering gehalten. Überhaupt den Aufwand zu beziffern sei sehr schwierig, da dies zum laufenden Verwaltungsgeschäft gehöre. Man sei als Landeshauptstadt überall dort präsent, wo man Informationen bekomme oder wo man bestimmte Vereine in ihrer Arbeit unterstütze. Insofern handele es sich um eine gelungene Mischung.

Frau Stadträtin Rzyski unterstützte die Aussage von Ratsherrn Markurth und resümierte, dass die Landeshauptstadt Hannover wenig überflüssige Mitgliedschaften habe.Bei den passiven Mitgliedschaften könne man davon profitieren, auch im Bedarfsfall auf die nötige Expertise zurückzugreifen. Manche Mitgliedschaften seien auch gewachsen und ein aktiver Austritt könne als Infragestellung des Vereins gedeutet werden. Auch diese Effekte müssen berücksichtigt werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei der Kontakt und Austausch zu den Vereinsmitgliedern, die entsprechende Themen abdecken, besonders wertvoll. Insgesamt hänge an den Mitgliedschaften auch ein großes Netzwerk, von dem profitiert werde.

Zur Kenntnis genommen









TOP 8.

Haushaltsbegleitantrag H-0118/2017
Relaunch Hannover.de
(Informationsdrucksache Nr. 2695/2017)

Frau Diers gab an, dass mit dem Haushaltsbegleitantrag darum gebeten wurde, bis zum Sommer 2018 ein Konzept für die Überarbeitung von hannover.de vorzulegen, mit dem Ziel einer größeren Nutzerinnen- und Nutzerfreundlichkeit. Sie ergänzte, dass heute darum gebeten werde, dieses in den Teilhaushalt des Fachbereichs Büro Oberbürgermeister zu übernehmen, da dort das Thema Internetauftritt hauptverantwortlich betreut werde. Insofern werde dann dieser Fachbereich in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Personal und Organisation im Sommer 2018 berichten. Was bisher schon passiert sei, könne nun Herr Möser berichten.

Herr Möser fasste zusammen, dass an hannover.de über die Landeshauptstadt Hannover und die Region Hannover dieser und ein fast inhaltsgleicher Antrag der Regionsversammlung gegangen sei, bis zum Sommer 2018 ein entsprechendes Konzept vorzulegen zur Entwicklung und Verbesserung von hannover.de. Teil der Prüfung sei dabei auch, ob es einen Relaunch geben müsse. Vorgespräche mit der Politik seien geführt worden. Ebenso haben drei Workshops mit unterschiedlichen Nutzerinnen- und Nutzergruppen stattgefunden, nämlich mit jungen Menschen und Auszubildenden der Landeshauptstadt, mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rats- und Regionspolitik und mit interessierten Nutzerinnen und Nutzern, die sich bereits am Bürger-Panel beteiligt haben und nach dem Zufallsprinzip angeschrieben und eingeladen worden seien. Es werde laufend weitergearbeitet, sodass im Sinne der Anträge im Sommer 2018 berichtet werden könne.

Ratsherr Gill gab an, dass er selbst an einem Workshop beteiligt war, befürwortete den breiten Querschnitt durch die Nutzerinnen und Nutzer und sei gespannt auf das Ergebnis.

Ratsherr Engelke sagte, dass es in der Vergangenheit mehrfach Gespräche zu dem Thema gegeben habe und er froh sei, dass nun etwas auf den Weg gebracht werde. Insbesondere die Überlegung, dass „normale“ Nutzerinnen und Nutzer mit einbezogen würden, finde er sehr gut. Die Problematik der Startseite von hannover.de sei, dass jede Stelle und jedes Thema gerne auf der Startseite stünde, was natürlich nicht abzubilden sei. Außerdem sei die Kritik, dass man Inhalte schneller über eine Suchmaschine finde, als durch die Internetseite selbst. Er erhoffe sich auch dahingehend gute Lösungen.

Zur Kenntnis genommen














TOP 9.
Haushaltsbegleitantrag H-0120/2017
Elektronische Signatur zur Zeichnung von Anträgen und Anfragen für die Fraktions-, Gruppenvorsitzenden und Einzelvertreterinnen und -vertreter
(Informationsdrucksache Nr. 2696/2017)

Herr Kallenberg gab an, dass es zu diesem Antrag gleichlautende Anträge aus einigen Stadtbezirken gegeben habe. Diesen Antrag habe die Verwaltung zum Anlass genommen, zu überprüfen, wie dieses Verfahren und das Ratsinformationssystem CaRa modifiziert werden können. Im Ergebnis werde beabsichtigt, beide Verfahren im Laufe des nächsten Jahres umzusetzen und die elektronische Signatur in das Ratsinformationssystem CaRa zu implementieren. Er gab an, dass dieses Vorhaben bereits in einer Sitzungskommission Stadtbezirksräte vorgestellt wurde und dass geplant sei, auch die Sitzung der CaRa-Arbeitsgruppe im Dezember zu nutzen. Ebenso solle die Arbeitsgruppe Bezirksratsportal im Januar tagen. Bis Mitte 2018 solle dann dieser Haushaltsbegleitantrag mit beiden Komponenten, also der elektronischen Signatur und des Ratsinformationsportals CaRa, umgesetzt sein.

Beigeordneter Machentanz lobte die Verwaltung für die gute Arbeit und gab an, dass er sich freue, dass die Gruppe Die Linke/Piraten auch vertreten sei, obwohl dazu seinerzeit der Antrag abgelehnt wurde.

Ratsherr Gill sagte, dass das Bezirksratsportal wegen seiner sperrigen Zugriffsmöglichkeiten von allen abgelehnt worden sei und sprach sich für eine erneute Aktivierung aus, sobald der Zugriff geregelt sei. Ebenso lobte er die Bestärkung der Bezirksrätinnen und –räte, die dadurch mobil Vieles regeln können und zum Beispiel den Aufwand zur Leistung einer Unterschrift um Einiges minimiert werde.

Herr Markurth gab an, dass er Herrn Kallenberg gerne in die Sitzung der Bezirksbürgermeisterinnen und – bürgermeister am 13.12.2017 einlade, um dort entsprechend zu berichten.

Zur Kenntnis genommen



TOP 10.
Haushaltsbegleitantrag H 0115/2017
Personalgewinnung in technischen und sozialen Berufen
(Informationsdrucksache Nr. 2697/2017)

Frau Diers erklärte, dass ausführlich berichtet wurde, was alles unternommen werde, um technischen Personal zu gewinnen. Dabei werde auch deutlich, dass man mit allen Beteiligten sehr früh überlegt habe, wie man vorgehen könne. Von insgesamt 24 Fachbereichen der Landeshauptstadt Hannover seien 14 von dieser Situation betroffen, so zum Beispiel die Feuerwehr, das Rechnungsprüfungsamt und die Zusatzversorgungskasse, neben natürlich den klassischen Bereichen Tiefbau oder Gebäudemanagement. Die Schwierigkeit, die aktuell noch bestehe, liege darin, dass die Stellen häufig im Stellenplan unter Sachbearbeitung gelistet sind und dabei nicht gewusst werde, ob es sich um einen Versorgungsingenieur oder eine Architektin handele. Es gebe zu viele Obergruppen, sodass nicht gezielt geschaut werden könne, wo Bedarf bestehe und dies sei noch gravierender, als im sozialen Bereich bei den Erziehrinnen und Sozialarbeitern. Eine Maßnahme sei daher die gezielte Analyse der Fluktuation und der entsprechenden Stellen, um zu analysieren, in welchen Bereichen Probleme vorherrschen. Ein Wechsel der Fachrichtungen sei dabei nämlich nicht ohne Weiteres möglich. Nichts desto trotz sei Vieles unternommen worden, um technisches Personal zu gewinnen. So habe man unter hannover.de Vieles eingestellt und ein Anzeigenspecial in der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung geschaltet. Es werde weiterhin geprüft, welche Maßnahmen noch angestrebt werden können. Sie wies weiter auf das EURES-Portal und die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hin.
Es finde jeweils eine enge Kooperation statt, um entsprechend qualifiziertes Personal zu finden.
Ebenso erklärte sie, dass zur Gewinnung von Personal aus dem Ausland bereits Erfahrungen im Bereich Altenpflege bestünden, wobei es sich dort um spanische Pflegekräfte handelte. Hierzu wurde durch eine Vermittlungsagentur eine Kompetenzanalyse und ein Testverfahren durchgeführt, auch in Hinblick auf Sprachkenntnisse und die Bereitschaft in ein anderes Land zu ziehen. Im Ergebnis wurden vier Kräfte gewonnen, wobei zwei von ihnen heute noch beschäftigt seien. Dies zeige allerdings auch, dass es ein sehr komplexes, aufwendiges und langwieriges Verfahren sei und nicht alltagstauglich zur Personalgewinnung für die Landeshauptstadt Hannover, sondern eher in den Ausnahmefällen greifen solle, in denen andere Maßnahmen nicht mehr zum Erfolg führen.
Letztlich gab sie zur Personalgewinnung im Jugend- und Sozialbereich an, dass dort Praktika nun vermehrt in die Ausbildung integriert würden, als auch insgesamt Durchlässigkeit geschaffen werde, sodass Menschen mit anderen Qualifikationen entsprechend beruflich unterstützt und später eingesetzt werden können. Als Beispiel gab sie den Unterschied zwischen Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen an. Dieser Bericht stelle im Ergebnis keinen Abschlussbericht dar, sondern es sei beabsichtigt, regelmäßig zu berichten, wie es sicher auch im Interesse des Organisations- und Personalausschuss sei.

Ratsherr Engelke gab an, dass die Verwaltung ja bereits sehr viel unternehme. Er erinnere sich, dass vor knapp drei Jahren etwas Ähnliches im Ausland im Bereich Handwerk durchgeführt und dort ähnliche Ergebnisse erzielt wurden. Sprachprobleme seien dabei nie das Problem gewesen. Im technischen Bereich handele es sich seiner Meinung nach eher um das Problem der Tarifstruktur. Der Arbeitsplatz bei der Landeshauptstadt Hannover sei zwar sicher, aber finanziell nicht zu vergleichen mit anderen privatwirtschaftlichen Anbietern. Womöglich müsse sich eher tariflich dahingehend etwas ändern. Weiter stellte er die Frage, wie es sich mit der Werbung von jungen Menschen an Schulen und Universität verhalte.

Frau Diers gab an, dass dies auch ein Thema der übergreifenden Arbeitsgruppe war. Dort sei geschaut worden, wo gezielt Ausbildungsmarketing betrieben werde solle, wobei festgestellt wurde, dass dies schon gut ausgereift sei, mindestens im Verwaltungsbereich. Es sei festgestellt worden, dass in einigen Bereichen auch durch Dozentinnen und Dozenten die Möglichkeit der Bindung hergestellt werden könne. Insgesamt könne das Marketing in Hinblick auf die Präsenz an Schulen und Hochschulen für alle Berufe ausgebaut werden, was auch zukünftig systematisch geplant werde.

Frau Stadträtin Rzyski ergänzte, dass mit vielen Schulen und Hochschulen betriebliche Partnerschaften bestünden und dass geplant sei, vermehrt die praktische Orientierung in die Aktivität mit einzubringen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab an, dass sich die Erneuerung und Sanierung insbesondere durch fehlende Versorgungsingenieuren an Schulen und anderen Gebäuden als mühsam ergeben habe. Insofern hoffe sie durch die vielen Aktivitäten auf entsprechende Verbesserungen in diesen Bereichen.

Herr Gill wies darauf hin, dass bereits vor einiger Zeit darüber gesprochen wurde, wie die Attraktivität dieser Berufe gesteigert werden können und dass dabei der Tarif eine entscheidende Rolle spiele und der Einbezug weiterer Berufe, insbesondere im Rahmen dualer Studiengänge zu prüfen sei.

Frau Diers erwiderte, dass zur Überlegung über den Ausbau weiterer dualer Studiengänge ein konkretes Ergebnis mit dem Protokoll nachgereicht werde.

Anmerkung der Verwaltung: Aktuell werden die dualen Studiengänge zum Bachelor "Allgemeine Verwaltung" und "Wirtschaftsinformatik" angeboten. Für die technischen und sozialen Berufe bietet die Landeshauptstadt Hannover berufsbegleitende Studiengänge und Qualifizierungen an. Im technischen Bereich wird derzeit geprüft, ob das Angebot "Verwaltungsinformatik" realisierbar sei, in den sozialen Berufen prüft man die mögliche Umsetzung des dualen Studiums "Soziale Arbeit". Eine abschließende Meinungsbildung ist noch nicht erfolgt.

Ratsherr Engelke gab an, dass es mit der Neueinstellung ja nicht getan sei, sondern die neuen Beschäftigten ja auch entsprechend gut eingearbeitet werden müssen. Weiter erklärte er, dass die Stadtentwässerung sehr sympathisch Werbung erzielt habe, indem sie die Auszubildenden für kleine Filmsequenzen mit einbezogen habe. In diesem Zusammenhang solle überlegt werden, ob man nicht im Kino Werbung machen könne, da dort auch viele junge Menschen hingehen würden.

Frau Diers erklärte, dass dies überlegt werde. Das Land Niedersachsen habe den Studiengang Verwaltungsinformatik auch im Kino beworben und das wolle man auch anstreben.

Zur Kenntnis genommen

TOP 11.
2. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucksache Nr. 2605/2017 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Pohl bat an dieser Stelle darum, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zum Sachstand des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 1 berichtet werde.

Zur Kenntnis genommen

TOP 12.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucksache Nr. 2735/2017 mit 1 Anlage)

Frau Diers gab an, dass die Entwicklung weitergehe und es sich weiterhin um ein erfreuliches Ergebnis handele, in dem Personalkosten in Höhe von 2% eingespart würden. Es sei absehbar, dass zum Dezember eine weitere Veränderung stattfinden werde. Hauptanlass seien weiterhin freie Stellen, was in vielen Fällen natürlich zu einer Arbeitsverdichtung führe.

Zur Kenntnis genommen

Für die Niederschrift




Rzyski Lüders