Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 24.10.2017
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 27. September 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
19.00 - 21.05 Uhr
(Bezirksratsherr Dzienus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Fiedler) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (PARTEI)
Bezirksratsfrau Hamburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
19.00 - 21.05 Uhr
(Bezirksratsherr Klenke) (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
19.00 - 21.15 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning)
(Ratsherr Klippert)
(Ratsfrau Langensiepen)
(Beigeordneter Machentanz)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wolf)
Verwaltung:
Herr Meyer-Hublitz (FB Gebäudemanagement)
Frau Winters (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Mingers (FB Personal und Organisation)
Herr Wescher (FB Personal und Organisation)
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 24.10.2017
PROTOKOLL
9. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 27. September 2017,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP)
19.00 - 21.05 Uhr
(Bezirksratsherr Dzienus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Fiedler) (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (PARTEI)
Bezirksratsfrau Hamburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
19.00 - 21.05 Uhr
(Bezirksratsherr Klenke) (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
19.00 - 21.15 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning)
(Ratsherr Klippert)
(Ratsfrau Langensiepen)
(Beigeordneter Machentanz)
(Ratsfrau Steinhoff)
(Ratsherr Wolf)
Verwaltung:
Herr Meyer-Hublitz (FB Gebäudemanagement)
Frau Winters (FB Planen und Stadtentwicklung)
Herr Mingers (FB Personal und Organisation)
Herr Wescher (FB Personal und Organisation)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.08.2017
3. Information der DB Netz AG zur Erneuerung von Eisenbahnüberführungen
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Gymnasium Helene-Lange-Schule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2197/2017 mit 3 Anlagen)
4.2. Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 15-2202/2017 mit 3 Anlagen)
4.2.1. Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE., CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Einzelvertreter Bulut und Ganskow zu Drucks. Nr. 15-2202/2017 "Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine Unterrichtsräume"
(Drucks. Nr. 15-2405/2017)
4.3. Zuwendung an den Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2055/2017)
4.4. Zuwendung an den Verein Netzwerk Lebenskunst e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2056/2017)
5. INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
5.1. Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 04.09.2017
5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2327/2017)
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2402/2017 mit 3 Anlagen)
7. A N T R Ä G E
7.1. der SPD-Fraktion
7.1.1. Widerrechtliches Parken in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2325/2017 mit 1 Anlage)
7.1.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. zur Drucksache Nr. 15-2325/2017 "Widerrechtliches Parken in der Göttinger
Straße"
(Drucks. Nr. 15-2404/2017)
7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
7.2.1. Verkehrssicherungsmaßnahme Almstadtweg (Fahrradverbindung zwischen Justus-
Garten-Brücke und Fössebrücke)
(Drucks. Nr. 15-2329/2017)
7.3. der Fraktion DIE LINKE.
7.3.1. Sachstandsbericht Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-2330/2017)
7.4. von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)
7.4.1. Terminvergabe Bürgeramt Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2110/2017)
8. A N F R A G E N
8.1. der SPD-Fraktion
8.1.1. Stand des Brachflächenkatasters für die Stadtentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-2326/2017)
8.2. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
8.2.1. Fangnetz am Gebäude Schwarzer Bär 7
(Drucks. Nr. 15-2331/2017)
8.2.2. Umsetzung eines Bezirksratsbeschlusses zum Fahrradbügel Ricklinger Straße 93
(Drucks. Nr. 15-2332/2017)
9. Informationen über Bauvorhaben
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
11. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 9. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Herr Wescher teilt mit, dass er heute zum letzten Mal in der Funktion des Stadtbezirksmanagers für Linden und Limmer an der Stadtbezirksratssitzung teilnimmt. Er habe im August die Sachgebietsleitung für das Stadtbezirksmanagement und die Stadtbezirksratsbetreuung in den sieben Südbezirken übernommen. Herr Mingers werde zum 1. Oktober der neue Stadtbezirksmanager für Linden-Limmer. Die Bezirksratsbetreuung wird neu besetzt – als Interimsvertreter ist Herr Öktem tätig, der Bezirksratsbetreuer für Ahlem-Badenstedt-Davenstedt.
Bezirksbürgermeister Grube verabschiedet Herrn Wescher und würdigt die gemeinsame Zeit im Stadtbezirksrat.
Die Tagesordnung wurde festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.08.2017
Genehmigt
TOP 3.
Information der DB Netz AG zur Erneuerung von Eisenbahnüberführungen
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Frau Cannizzo und Herrn Schindler von der Netz AG der Deutschen Bahn.
Herr Schindler berichtet über unerwartete Schäden an den beiden Eisenbahnbrücken Wunstorfer und Davenstedter Straße, die im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen entdeckt wurden. Die resultierenden, notwendigen Arbeiten erfordern eine mehrmonatige Sperrung des Kraftfahrzeugverkehrs sowie die Umleitung über benachbarte Straßen.
[Die Präsentation der DB Netz AG ist Anlage des Protokolls]
Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, im Bauausschuss des Rates sei mitgeteilt worden, dass die Fuß- und Radwegeverbindung unter den Brücken weiterhin nutzbar sein werde.
Herr Schindler bestätigt diese Aussage grundsätzlich, denn die Fuß- und Radwegenutzung werde nur an wenigen Tagen unterbrochen.
Bezirksratsfrau Schweingel erinnert an die schlechte Informationspolitik bei früheren Sanierungen der Verkehrswege in Limmer. Insbesondere die ausgehängten Informationen über die veränderte Streckenführung an den Haltepunkten des 700er Regiobusses seien fehlerhaft gewesen. Die Fehler wurden auch nicht korrigiert, nachdem mehrfach darauf hingewiesen wurde. Der Ersatzverkehr müsse diesmal korrekt an den Haltestellen ausgehängt werden.
Herr Wescher teilt mit, dass die Deutsche Bahn nur die Vorgabe für Umleitungen mache, aber nicht für das Handeln des Unternehmens Regiobus verantwortlich sei. Sollten derartige Fehler wieder auftreten, sei die Verwaltung der zuständige Ansprechpartner. Das Stadtbezirksmanagement wird dieses Anliegen weitergeben und im Interkreis des Stadtbezirksrats über Entwicklungen informieren.
Herr Schindler ergänzt, dass in den nächsten Tagen die Anwohnerinnen und Anwohner mit
Flyern über die Baumaßnahmen und die Sperrungen informiert werden. Außerdem werde online ein Bauinformationsportal eingerichtet, um alle Veränderungen und aktuellen Sachstände zugänglich zu machen.
Bezirksratsfrau Schweingel gibt der Verwaltung auf, zu überprüfen, ob der KFZ-Verkehr dauerhaft über die vorgeschlagene Umleitung zur Wunstorfer Straße geführt werden könnte.
Bezirksratsherr Dr. Gardemin weist darauf hin, dass die heute vorgelegten Umleitungen einem Antrag des Bezirksrats entsprechen, der seinerzeit abgelehnt wurde. Mit den Bauarbeiten entstehe die Gelegenheit, die Verkehrsströme zu messen, zu beobachten und in einem zukünftigen Verkehrskonzept für Limmer zu berücksichtigen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2197/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen im Gymnasium Helene-Lange-Schule in Höhe von insgesamt 2.150.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.2.
Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine
Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 15-2202/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Meyer-Hublitz informiert über die geplante Baumaßnahme zur Erweiterung der Unterrichtsräume der Grundschule Egestorffschule mit einer Containeranlage, die dem Bezirksrat zum Beschluss vorliegt.
Bezirksbürgermeister Grube fragt, warum die Container auf dem Pausenhof und nicht auf einer abseitsliegenden Fläche errichtet werden können. An diesem Platz, der von der Schulleitung abgelehnt wird, schränken die Container die Bewegungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein.
Herr Meyer-Hublitz antwortet, dass alternative Flächen geprüft wurden. Eine zulässige Option außerhalb des Schulhofes hätte aber die Errichtung einer Schallschutzwand nötig gemacht. Aufgrund der Kosten für die Schallschutzwand war diese Containerposition nicht wirtschaftlich und wurde nicht berücksichtigt.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz schlägt vor, die Container zu kaufen, da ihr die Installationskosten für einen angemieteten Modulbau nicht wirtschaftlich erscheinen. Besonders die Architektenkosten mit 23.000 Euro seien in dieser Höhe nicht nachvollziehbar, da sie nahezu 20% der Gesamtkalkulation ausmachen.
Herr Meyer-Hublitz erläutert, dass die Verwaltung die vielen stadtweit genutzten Container nach einer Standzeit von wenigen Jahren weder lagern kann noch instand halten will.
Er antwortet ergänzend, dass für die Architektenkosten die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde gelegt wird. Bei der Errichtung eines Mietcontainers würde entsprechend der Planungsleistung eines räumlich entsprechenden Gebäudes berechnet werden müssen.
Bezirksratsherr Müller kritisiert, dass die Mietkosten für einen Container mit 62.000 Euro pro Jahr unverständlich hoch seien.
Herr Meyer-Hublitz erläutert, dass die Marktpreise aufgrund der aktuellen Nachfrage bestehen. Die Ausstattung der Container entspreche den Bedürfnissen an einen Klassenraum und sei nicht mit dem Standard von Baucontainern vergleichbar. Ein Ankauf sei erst bei einer Aufstelldauer von 10 Jahren wirtschaftlich.
Bezirksratsherr List informiert, dass der Schulleiter der Egestorffschule die Kommunikation mit der Verwaltung kritisiert hat. Die Container wurden bereits im August für den Schulbetrieb gebraucht und mit der Drucksache wird eine Inbetriebnahme für Februar 2018 geplant.
Herr Meyer-Hublitz entgegnet, dass der Containerbedarf von der Schule anfänglich in Frage gestellt und damit verzögert wurde. Beide Seiten könnten ihre Zusammenarbeit verbessern.
Bezirksratsherr Dr. Gardemin erinnert, dass die steigenden SchülerInnenzahlen aufgrund des Zuzugs vorhersehbar waren und bereits 2011 prognostiziert wurden. Da nicht zu erwarten ist, dass diese Entwicklung sich in den kommenden Jahren umkehrt, werden die Modulbauten wohl zu einer dauerhaften Lösung.
Bezirksratsherr Knoke führt aus, dass die Kinder der Egestorffschule in den kommenden Jahren durch alle weiterführenden Schulsysteme gehen werden. Er fragt, ob es Planungen zu Erweiterung des Schulgebäudebestands in der Zukunft gibt.
Herr Meyer-Hublitz antwortet, dass die Schulentwicklungsplanung vom Fachbereich Schule betrieben wird.
Bezirksratsfrau Steingrube fragt, mit welchen Energienebenkosten der Container im Schulbetrieb und mit welchen Versicherungskosten kalkuliert werden müsse.
Bezirksratsherr Müller merkt an, dass diese Kosten in der Drucksache nicht beziffert werden.
Herr Meyer-Hublitz sagt eine Mitteilung zum Protokoll zu.
[Antwort der Verwaltung:
1. Stromverbrauch der Container: Bei einer Grundschulnutzung kann für einen Klassenraum in Containerbauweise (67m²) von einem Stromverbrauch für Wärme, Beleuchtung, etc. (in einem sogenannten Normjahr, denn witterungsbedingte Abweichungen sind möglich) von ca. 5.100 kW/h also von Kosten i.H.v. ca. 1.200,00 € pro Jahr ausgegangen werden. Da für die Egestorffschule zwei Klassen in Containerbauweise geplant sind, verdoppeln sich diese Werte für die Gesamtanlage.
2. Versicherungskosten der Container: Die Container sind gegen Feuer-, Sturm-, Leitungswasser- und Einbruchschäden versichert. Da die Versicherungsleistung aber nicht gesondert, sondern als Bestandteil der Mietzahlung ausgeschrieben wurde, kann zu den genauen Versicherungskosten keine Aussage gemacht werden.]
Bezirksratsfrau Schweingel erinnert an die geprüften positiven Eigenschaften von Holzcontainern, wie sie an der Flüchtlingsunterkunft Steigertahlstraße stehen.
Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass die Schulcontainer in der Egestorffschule benötigt werden.
Herr Wescher betont, dass die Ablehnung der vorliegenden Drucksache durch den Bezirksrat, eine nicht umkehrbare Entscheidung gegen die Errichtung der Container wäre.
Bezirksratsherr Geffers beantragt den „Schluss der Debatte“ gemäß der Geschäftsordnung des Rates.
Bezirksbürgermeister Grube schließt die Debatte und unterbricht die Sitzung von 20.20 bis 20.25 Uhr. Die Fraktionen beraten über einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Aufstellung mobiler Raumeinheiten zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 114.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 62.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig - mit den Änderungen der Drucks. Nr. 15-2405/2017
TOP 4.2.1.
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE., CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
sowie der Einzelvertreter Bulut und Ganskow zu Drucks. Nr. 15-2202/2017
"Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine
Unterrichtsräume"
(Drucks. Nr. 15-2405/2017)
Antrag
Die Anmietung wird auf zwei Jahre begrenzt.
Es soll geprüft werden, ob statt Stahlcontainern auch Holzcontainer im Kostenrahmen eingesetzt werden können. Die Stadt möge innerhalb von 12 Monaten Kostenvoranschläge für den Ankauf dieser Container in Holz- und Stahlausführung vorlegen
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 4.3.
Zuwendung an den Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2055/2017)
Antrag,
dem Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. zum Betrieb der Stadtteilkultureinrichtung und zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 64.150,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig
TOP 4.4.
Zuwendung an den Verein Netzwerk Lebenskunst e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2056/2017)
Antrag,
dem Netzwerk Lebenskunst e.V. zur Verstetigung des kulturellen Angebotes eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 35.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig
TOP 5.
INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
TOP 5.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 04.09.2017
Herr Mingers berichtet aus der Sitzung des vergangenen Integrationsbeirats.
[Das Protokoll der Sitzung des Integrationsbeirats steht auf der Internetseite für Linden-Limmer unter www.hannover.de/Stadtbezirke zur Verfügung.]
Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass ab sofort in jede Sitzung des Integrationsbeirats Gruppen aus dem Bezirk eingeladen werden, um ihre jeweilige Arbeit bekannt zu machen. In die kommende Novembersitzung werde man das BetreuerInnenteam der Flüchtlingsunterkunft Steigertahlstraße einladen, sich vorzustellen. Gleichzeitig werde auch deren Kochteam eingeladen, um die Jahresabschlusssitzung des Integrationsbeirats kulinarisch zu verschönern.
Es wurde berichtet
TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2327/2017)
Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung beantragt haben und die der Integrationsbeirat für eine Förderung empfiehlt.
Antrag,
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2402/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Widerrechtliches Parken in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2325/2017 mit 1 Anlage)
Antrag,
Maßnahmen zu verhindern.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. zur Drucksache Nr. 15-2325/2017 "Widerrechtliches Parken in der Göttinger
Straße"
(Drucks. Nr. 15-2404/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Verkehrssicherungsmaßnahme Almstadtweg (Fahrradverbindung zwischen Justus-
Garten-Brücke und Fössebrücke)
(Drucks. Nr. 15-2329/2017)
Antrag,
Die Fahrradverbindung zwischen Justus-Garten-Brücke und Fössebrücke wird noch in 2017 soweit gesichert, dass für Radfahrende und Fußgehende keine Gefährdung durch Schlaglöcher, Bewuchs und hochstehenden Straßenbelag besteht.
Einstimmig
TOP 7.3.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.3.1.
Sachstandsbericht Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-2330/2017)
Bezirksratsherr Müller stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor und begründet ihn.
Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass der Stadtbezirksrat Ricklingen eine Anhörung zum Thema „Aktuelle Situation der Schulen“ durchgeführt hat und dazu alle SchulleiterInnen eingeladen hat. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE. lädt nun die Fachverwaltung zu einem Bericht im Stadtbezirksrat ein und die SchulleiterInnen können als Sachverständige mit eingeschränktem Rederecht teilnehmen. Die Fraktionen und Einzelvertreter haben miteinander abgestimmt, dass vorab eine schriftliche Befragung der Schulen zu Missständen und Bedarfen erfolgen soll, um ein Bild der Situation im Bezirk zu haben.
Bezirksratsherr Geffers verweist auf den gerade vorgelegten Schulentwicklungsplan für den Bezirk Linden-Limmer, der auch die Prognosen für die Entwicklung der SchülerInnenzahlen enthält.
Herr Mingers teilt mit, dass der beschlossene Antrag umgehend an die zuständigen Dezernate weitergeleitet würde. Er empfiehlt für die Vorbereitung der Sitzung, bereits vorab Fragen zu übermitteln, um die Verwaltung vorzubereiten und die Sitzung zu strukturieren.
Antrag,
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)
TOP 7.4.1.
Terminvergabe Bürgeramt Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2110/2017)
Bezirksratsherr Bulut stellt seinen Antrag vor und begründet ihn.
Auch andere Bezirke, sagt er, sollten sich das Thema „Terminvergabe vs. Wartezeiten“ zu Eigen machen. Der Antrag, sollte er beschlossen werden, könnte ansonsten zu Wanderbewegungen der BürgeramtskundInnen in die Bezirke mit Wartezeiten führen.
Bezirksratsherr Müller ergänzt, dass die Einsparungen der Verwaltung die ursprünglich sehr beliebten Bürgerämter personell ausgedünnt haben.
Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten von der Erfordernis der strikten Terminvergabepflicht beim Bürgeramt Linden-Limmer abzusehen und eine Vorsprache beim Bürgeramt - neben der Terminvergabe - auch durch Wartenummern zuzulassen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Stand des Brachflächenkatasters für die Stadtentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-2326/2017)
Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 18.02.2015 aufgefordert, für den Stadtbezirk ein Brachflächenkataster aufzustellen. Die Stadtverwaltung hat sich dazu grundsätzlich nicht in der Lage gesehen, aber erklärt, dass sie in regelmäßigen Abständen den Bestand der Brachflächen im gesamten Stadtgebiet erhebt. Die den Stadtbezirk Linden-Limmer betreffenden Ergebnisse werde sie dem Stadtbezirk vorlegen, sobald eine Aktualisierung erfolgt sei (DS 15-0285/2015 S1 vom 16.06.2015). Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Hat seit Juni 2015 eine Erhebung des Bestandes an Brachflächen stattgefunden?
2. Wann kann der Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit den Ergebnissen der Brachflächenerhebung für den Stadtbezirk rechnen?
Beantwortet
TOP 8.2.
vonBezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
TOP 8.2.1.
Fangnetz am Gebäude Schwarzer Bär 7
(Drucks. Nr. 15-2331/2017)
Auf eine Einwohneranfrage in der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 23. August 2017 teilte die Verwaltung den Mitgliedern des Stadtbezirksrates am 11. September 2017 per Mail mit: Das Gerüst am Haus Schwarzer Bär 7 werde noch auf unbestimmte Zeit stehen, weil nicht absehbar sei, wie lange die Bauarbeiten andauern bzw. ob sie überhaupt ausgeführt werden müssen.
Seit etwa zwei Wochen befindet sich nun an diesem Gerüst ein neues Fangnetz mit großflächigem Werbeaufdruck.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wer trägt die Kosten für dieses neue Fangnetz?
2. Wer erhält den Ertrag aus der Werbung an dem neuen Fangnetz?
3. Erzielt der Eigentümer des besagten Gebäudes mit der Werbung auf dem
Fangnetz einen Gewinn, den er nicht hätte, würde das Gerüst nicht auf
ungewisse Zeit dort stehen?
Beantwortet
Hauseigentümer, die Kosten für das Werbenetz die Werbefirma.
Hauseigentümer eine Pacht für die werbliche Nutzung des Gerüstes.
Bauarbeiten zeitlich eingrenzbar errichteten Baugerüstes einen Gewinn mit einer
derartigen Werbeanlage (s. Nr. 2) erzielen.Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass Werbenetze an geeigneten Baugerüsten (nicht in WA und WR-Gebieten, wo allgemeine Wirtschaftswerbung nach § 50 Abs. 4 NBauO nicht zulässig ist) nur für die Dauer der Baumaßnahme genehmigt werden. An der Sanierung und Erhaltung von Gebäuden besteht auch ein öffentliches Interesse. Wenn durch die Werbemaßnahmen die Sanierungskosten teilweise refinanziert werden können, steht die Verwaltung dem nicht im Wege.
TOP 8.2.2.
Umsetzung eines Bezirksratsbeschlusses zum Fahrradbügel Ricklinger Straße 93
(Drucks. Nr. 15-2332/2017)
Mit Drucksache Nr. 15-1316/2013 S1* teilte die Verwaltung mit, dass dem zugrunde liegenden Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer "Fahrradbügel Ricklinger Straße 93" gefolgt werde.
Nun, vier Jahre nach Beschlussfassung, muss festgestellt werden, dass die Vor-Ort-Situation nicht zufriedenstellend ist. Noch immer sind die umgebenden Zäune mit Fahrrädern vollgestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Sind überhaupt zusätzliche Bügel aufgestellt worden und hat die Verwaltung den Erfolg der Maßnahme kontrolliert?
2. Hält die Verwaltung fünf Fahrradbügel im Bereich Ricklinger Str. 93 für das Gesamtaufkommen für ausreichend?
3. Sollte die Verwaltung planen, die Situation zu entschärfen, bis wann ist damit in welcher Form zu rechnen?
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* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1316-2013S1
Beantwortet
Zu 2.:
Zu 3.:
Die Umsetzung erfolgt noch in 2017 im Rahmen der Initiative Radverkehr 2017 durch eine Vertragsfirma der Verwaltung.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Winters informiert vorab zu einer Bebauungsplanänderung im Gebiet „Südöstlicher Schwarzer Bär“, die den Stadtbezirksratsmitgliedern als Drucksache in den kommenden Tagen zugehen wird. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist der Stadtbezirksrat hier vorab nicht beteiligt worden. Die Änderung des Bebauungsplans soll die Ausweitung der Ansiedlung von Wettbüros verhindern. Die bereits vorhandenen Wettbüros haben Bestandsschutz.
Bezirksratsherr Ganskow fragt, warum diese Änderung nur für den eng umgrenzten Bereich „Südöstlicher Schwarzer Bär“ vorgenommen wird.
Frau Winters antwortet, dass in den angrenzenden Gebieten Wettbüros nie erlaubt waren.
Es wurde berichtet
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es wurde nicht berichtet
TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Einwohner (1) berichtet, dass er in einem Mietshaus in der Rampenstraße wohnt. Dort werden im Zuge von Sanierungsmaßnahmen die Grundrisse der Wohnungen so verändert, dass sich je Etage die Wohnungsanzahl von 3 auf 2 verringert. Diese Reduzierung werde vom Eigentümer mit dem Platzbedarf für Versorgungsleitungen begründet. Neben der Mietsteigerung werden sich folglich auch die Zuschnitte der Wohnungen vergrößern - in dieser Kombination sind die entstehden Wohnungen für einige MieterInnen im Haus nicht mehr bezahlbar.
Bezirksbürgermeister Grube empfiehlt den betroffenen Mietern, gemeinsam einen Mieterladen aufzusuchen und prüfen zu lassen, ob diese Umwandlung gesetzmäßig ist.
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde um 20.30 Uhr eröffnet und um 20.40 Uhr wieder geschlossen.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 9. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.
Herr Wescher teilt mit, dass er heute zum letzten Mal in der Funktion des Stadtbezirksmanagers für Linden und Limmer an der Stadtbezirksratssitzung teilnimmt. Er habe im August die Sachgebietsleitung für das Stadtbezirksmanagement und die Stadtbezirksratsbetreuung in den sieben Südbezirken übernommen. Herr Mingers werde zum 1. Oktober der neue Stadtbezirksmanager für Linden-Limmer. Die Bezirksratsbetreuung wird neu besetzt – als Interimsvertreter ist Herr Öktem tätig, der Bezirksratsbetreuer für Ahlem-Badenstedt-Davenstedt.
Bezirksbürgermeister Grube verabschiedet Herrn Wescher und würdigt die gemeinsame Zeit im Stadtbezirksrat.
Die Tagesordnung wurde festgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.08.2017
Genehmigt
TOP 3.
Information der DB Netz AG zur Erneuerung von Eisenbahnüberführungen
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt Frau Cannizzo und Herrn Schindler von der Netz AG der Deutschen Bahn.
Herr Schindler berichtet über unerwartete Schäden an den beiden Eisenbahnbrücken Wunstorfer und Davenstedter Straße, die im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen entdeckt wurden. Die resultierenden, notwendigen Arbeiten erfordern eine mehrmonatige Sperrung des Kraftfahrzeugverkehrs sowie die Umleitung über benachbarte Straßen.
[Die Präsentation der DB Netz AG ist Anlage des Protokolls]
Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, im Bauausschuss des Rates sei mitgeteilt worden, dass die Fuß- und Radwegeverbindung unter den Brücken weiterhin nutzbar sein werde.
Herr Schindler bestätigt diese Aussage grundsätzlich, denn die Fuß- und Radwegenutzung werde nur an wenigen Tagen unterbrochen.
Bezirksratsfrau Schweingel erinnert an die schlechte Informationspolitik bei früheren Sanierungen der Verkehrswege in Limmer. Insbesondere die ausgehängten Informationen über die veränderte Streckenführung an den Haltepunkten des 700er Regiobusses seien fehlerhaft gewesen. Die Fehler wurden auch nicht korrigiert, nachdem mehrfach darauf hingewiesen wurde. Der Ersatzverkehr müsse diesmal korrekt an den Haltestellen ausgehängt werden.
Herr Wescher teilt mit, dass die Deutsche Bahn nur die Vorgabe für Umleitungen mache, aber nicht für das Handeln des Unternehmens Regiobus verantwortlich sei. Sollten derartige Fehler wieder auftreten, sei die Verwaltung der zuständige Ansprechpartner. Das Stadtbezirksmanagement wird dieses Anliegen weitergeben und im Interkreis des Stadtbezirksrats über Entwicklungen informieren.
Herr Schindler ergänzt, dass in den nächsten Tagen die Anwohnerinnen und Anwohner mit
Flyern über die Baumaßnahmen und die Sperrungen informiert werden. Außerdem werde online ein Bauinformationsportal eingerichtet, um alle Veränderungen und aktuellen Sachstände zugänglich zu machen.
Bezirksratsfrau Schweingel gibt der Verwaltung auf, zu überprüfen, ob der KFZ-Verkehr dauerhaft über die vorgeschlagene Umleitung zur Wunstorfer Straße geführt werden könnte.
Bezirksratsherr Dr. Gardemin weist darauf hin, dass die heute vorgelegten Umleitungen einem Antrag des Bezirksrats entsprechen, der seinerzeit abgelehnt wurde. Mit den Bauarbeiten entstehe die Gelegenheit, die Verkehrsströme zu messen, zu beobachten und in einem zukünftigen Verkehrskonzept für Limmer zu berücksichtigen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Gymnasium Helene-Lange-Schule, Brandschutzmaßnahmen
(Drucks. Nr. 2197/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Brandschutzmaßnahmen im Gymnasium Helene-Lange-Schule in Höhe von insgesamt 2.150.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 4.2.
Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine
Unterrichtsräume
(Drucks. Nr. 15-2202/2017 mit 3 Anlagen)
Herr Meyer-Hublitz informiert über die geplante Baumaßnahme zur Erweiterung der Unterrichtsräume der Grundschule Egestorffschule mit einer Containeranlage, die dem Bezirksrat zum Beschluss vorliegt.
Bezirksbürgermeister Grube fragt, warum die Container auf dem Pausenhof und nicht auf einer abseitsliegenden Fläche errichtet werden können. An diesem Platz, der von der Schulleitung abgelehnt wird, schränken die Container die Bewegungsfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein.
Herr Meyer-Hublitz antwortet, dass alternative Flächen geprüft wurden. Eine zulässige Option außerhalb des Schulhofes hätte aber die Errichtung einer Schallschutzwand nötig gemacht. Aufgrund der Kosten für die Schallschutzwand war diese Containerposition nicht wirtschaftlich und wurde nicht berücksichtigt.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz schlägt vor, die Container zu kaufen, da ihr die Installationskosten für einen angemieteten Modulbau nicht wirtschaftlich erscheinen. Besonders die Architektenkosten mit 23.000 Euro seien in dieser Höhe nicht nachvollziehbar, da sie nahezu 20% der Gesamtkalkulation ausmachen.
Herr Meyer-Hublitz erläutert, dass die Verwaltung die vielen stadtweit genutzten Container nach einer Standzeit von wenigen Jahren weder lagern kann noch instand halten will.
Er antwortet ergänzend, dass für die Architektenkosten die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugrunde gelegt wird. Bei der Errichtung eines Mietcontainers würde entsprechend der Planungsleistung eines räumlich entsprechenden Gebäudes berechnet werden müssen.
Bezirksratsherr Müller kritisiert, dass die Mietkosten für einen Container mit 62.000 Euro pro Jahr unverständlich hoch seien.
Herr Meyer-Hublitz erläutert, dass die Marktpreise aufgrund der aktuellen Nachfrage bestehen. Die Ausstattung der Container entspreche den Bedürfnissen an einen Klassenraum und sei nicht mit dem Standard von Baucontainern vergleichbar. Ein Ankauf sei erst bei einer Aufstelldauer von 10 Jahren wirtschaftlich.
Bezirksratsherr List informiert, dass der Schulleiter der Egestorffschule die Kommunikation mit der Verwaltung kritisiert hat. Die Container wurden bereits im August für den Schulbetrieb gebraucht und mit der Drucksache wird eine Inbetriebnahme für Februar 2018 geplant.
Herr Meyer-Hublitz entgegnet, dass der Containerbedarf von der Schule anfänglich in Frage gestellt und damit verzögert wurde. Beide Seiten könnten ihre Zusammenarbeit verbessern.
Bezirksratsherr Dr. Gardemin erinnert, dass die steigenden SchülerInnenzahlen aufgrund des Zuzugs vorhersehbar waren und bereits 2011 prognostiziert wurden. Da nicht zu erwarten ist, dass diese Entwicklung sich in den kommenden Jahren umkehrt, werden die Modulbauten wohl zu einer dauerhaften Lösung.
Bezirksratsherr Knoke führt aus, dass die Kinder der Egestorffschule in den kommenden Jahren durch alle weiterführenden Schulsysteme gehen werden. Er fragt, ob es Planungen zu Erweiterung des Schulgebäudebestands in der Zukunft gibt.
Herr Meyer-Hublitz antwortet, dass die Schulentwicklungsplanung vom Fachbereich Schule betrieben wird.
Bezirksratsfrau Steingrube fragt, mit welchen Energienebenkosten der Container im Schulbetrieb und mit welchen Versicherungskosten kalkuliert werden müsse.
Bezirksratsherr Müller merkt an, dass diese Kosten in der Drucksache nicht beziffert werden.
Herr Meyer-Hublitz sagt eine Mitteilung zum Protokoll zu.
[Antwort der Verwaltung:
1. Stromverbrauch der Container: Bei einer Grundschulnutzung kann für einen Klassenraum in Containerbauweise (67m²) von einem Stromverbrauch für Wärme, Beleuchtung, etc. (in einem sogenannten Normjahr, denn witterungsbedingte Abweichungen sind möglich) von ca. 5.100 kW/h also von Kosten i.H.v. ca. 1.200,00 € pro Jahr ausgegangen werden. Da für die Egestorffschule zwei Klassen in Containerbauweise geplant sind, verdoppeln sich diese Werte für die Gesamtanlage.
2. Versicherungskosten der Container: Die Container sind gegen Feuer-, Sturm-, Leitungswasser- und Einbruchschäden versichert. Da die Versicherungsleistung aber nicht gesondert, sondern als Bestandteil der Mietzahlung ausgeschrieben wurde, kann zu den genauen Versicherungskosten keine Aussage gemacht werden.]
Bezirksratsfrau Schweingel erinnert an die geprüften positiven Eigenschaften von Holzcontainern, wie sie an der Flüchtlingsunterkunft Steigertahlstraße stehen.
Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass die Schulcontainer in der Egestorffschule benötigt werden.
Herr Wescher betont, dass die Ablehnung der vorliegenden Drucksache durch den Bezirksrat, eine nicht umkehrbare Entscheidung gegen die Errichtung der Container wäre.
Bezirksratsherr Geffers beantragt den „Schluss der Debatte“ gemäß der Geschäftsordnung des Rates.
Bezirksbürgermeister Grube schließt die Debatte und unterbricht die Sitzung von 20.20 bis 20.25 Uhr. Die Fraktionen beraten über einen gemeinsamen Änderungsantrag.
Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Aufstellung mobiler Raumeinheiten zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 114.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 62.000 €
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
Einstimmig - mit den Änderungen der Drucks. Nr. 15-2405/2017
TOP 4.2.1.
Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE., CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
sowie der Einzelvertreter Bulut und Ganskow zu Drucks. Nr. 15-2202/2017
"Grundschule Egestorffschule – Klassencontaineranlage für zwei allgemeine
Unterrichtsräume"
(Drucks. Nr. 15-2405/2017)
Antrag
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Aufstellung mobiler Raumeinheiten zur Unterrichtsversorgung in Höhe von insgesamt 114.000 € und jährlichen Mietkosten in Höhe von 62.000 €
Die Anmietung wird auf zwei Jahre begrenzt.
Es soll geprüft werden, ob statt Stahlcontainern auch Holzcontainer im Kostenrahmen eingesetzt werden können. Die Stadt möge innerhalb von 12 Monaten Kostenvoranschläge für den Ankauf dieser Container in Holz- und Stahlausführung vorlegen
sowie
2. dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.
12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 4.3.
Zuwendung an den Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2055/2017)
Antrag,
dem Kulturtreff Kastanienhof Limmer e.V. zum Betrieb der Stadtteilkultureinrichtung und zur Aufrechterhaltung des kulturellen Angebotes eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 64.150,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig
TOP 4.4.
Zuwendung an den Verein Netzwerk Lebenskunst e.V. im Jahr 2017
(Drucks. Nr. 15-2056/2017)
Antrag,
dem Netzwerk Lebenskunst e.V. zur Verstetigung des kulturellen Angebotes eine institutionelle Zuwendung in Höhe von 35.000,-€ aus dem Teilergebnishaushalt 2017 – 41 Kultur (Produkt 27304 Bildungsnetzwerke) – Kostenart 43180000 zu gewähren.
Einstimmig
TOP 5.
INTEGRATIONSBEIRAT Linden-Limmer
TOP 5.1.
Bericht aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 04.09.2017
Herr Mingers berichtet aus der Sitzung des vergangenen Integrationsbeirats.
[Das Protokoll der Sitzung des Integrationsbeirats steht auf der Internetseite für Linden-Limmer unter www.hannover.de/Stadtbezirke zur Verfügung.]
Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass ab sofort in jede Sitzung des Integrationsbeirats Gruppen aus dem Bezirk eingeladen werden, um ihre jeweilige Arbeit bekannt zu machen. In die kommende Novembersitzung werde man das BetreuerInnenteam der Flüchtlingsunterkunft Steigertahlstraße einladen, sich vorzustellen. Gleichzeitig werde auch deren Kochteam eingeladen, um die Jahresabschlusssitzung des Integrationsbeirats kulinarisch zu verschönern.
Es wurde berichtet
TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2327/2017)
Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung beantragt haben und die der Integrationsbeirat für eine Förderung empfiehlt.
Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:
1. Faust e.V.
Zuwendungsbetrag: 1.687,42 €
Verwendungszweck: Fortsetzung der Plakataktion "WELCOME"3. AWO - Ortsverein Linden-Limmer
Verwendungszweck: Herbst- und AdventskonzertZuwendungsbetrag: 1.000,00 €
Verwendungszweck: Ausstellungsprojekt "deutsch-türkische Geschichten aus Linden"
2. Eigene Initiative des IntegrationbeiratsVerwendungszweck: Ausstellungsprojekt "deutsch-türkische Geschichten aus Linden"
Zuwendungsbetrag: 1.687,42 €
Verwendungszweck: Fortsetzung der Plakataktion "WELCOME"3. AWO - Ortsverein Linden-Limmer
Zuwendungsbetrag: 500,00 €
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2402/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Fanfarenzug Alt-Linden e.V.
· Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
· Verwendungszweck: Neuanschaffung Standarte
· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Ausstattung Außengelände
· (Anlage 2)
· Empfänger: Lebendiges Linden e.V.
· Zuwendungsbetrag: 500,00 €
· Verwendungszweck: Lebendiger LindenSommer
· Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
· Verwendungszweck: Neuanschaffung Standarte
(Anlage 1)
· Empfänger: Kinderwelten Velberstraße· Zuwendungsbetrag: 2.000,00 €
· Verwendungszweck: Ausstattung Außengelände
· (Anlage 2)
· Empfänger: Lebendiges Linden e.V.
· Zuwendungsbetrag: 500,00 €
· Verwendungszweck: Lebendiger LindenSommer
(Anlage 3)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der SPD-Fraktion
TOP 7.1.1.
Widerrechtliches Parken in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 15-2325/2017 mit 1 Anlage)
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das widerrechtliche Parken auf der Göttinger Straße stadteinwärts zwischen der Ahrbergstraße und Haspelmathstraße mit geeigneten
Maßnahmen zu verhindern.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. zur Drucksache Nr. 15-2325/2017 "Widerrechtliches Parken in der Göttinger
Straße"
(Drucks. Nr. 15-2404/2017)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 7.2.1.
Verkehrssicherungsmaßnahme Almstadtweg (Fahrradverbindung zwischen Justus-
Garten-Brücke und Fössebrücke)
(Drucks. Nr. 15-2329/2017)
Antrag,
der Bezirksrat beschließt:
Die Fahrradverbindung zwischen Justus-Garten-Brücke und Fössebrücke wird noch in 2017 soweit gesichert, dass für Radfahrende und Fußgehende keine Gefährdung durch Schlaglöcher, Bewuchs und hochstehenden Straßenbelag besteht.
Einstimmig
TOP 7.3.
der Fraktion DIE LINKE.
TOP 7.3.1.
Sachstandsbericht Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen des Stadtbezirks
(Drucks. Nr. 15-2330/2017)
Bezirksratsherr Müller stellt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. vor und begründet ihn.
Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass der Stadtbezirksrat Ricklingen eine Anhörung zum Thema „Aktuelle Situation der Schulen“ durchgeführt hat und dazu alle SchulleiterInnen eingeladen hat. Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE. lädt nun die Fachverwaltung zu einem Bericht im Stadtbezirksrat ein und die SchulleiterInnen können als Sachverständige mit eingeschränktem Rederecht teilnehmen. Die Fraktionen und Einzelvertreter haben miteinander abgestimmt, dass vorab eine schriftliche Befragung der Schulen zu Missständen und Bedarfen erfolgen soll, um ein Bild der Situation im Bezirk zu haben.
Bezirksratsherr Geffers verweist auf den gerade vorgelegten Schulentwicklungsplan für den Bezirk Linden-Limmer, der auch die Prognosen für die Entwicklung der SchülerInnenzahlen enthält.
Herr Mingers teilt mit, dass der beschlossene Antrag umgehend an die zuständigen Dezernate weitergeleitet würde. Er empfiehlt für die Vorbereitung der Sitzung, bereits vorab Fragen zu übermitteln, um die Verwaltung vorzubereiten und die Sitzung zu strukturieren.
Antrag,
der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer in der kommenden Sitzung durch eine fachkundige Vertreterin / einen fachkundigen Vertreter über die Umsetzung notwendiger Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Schulen des Stadtbezirks zu berichten und diese mit ihm zu diskutieren.
Einstimmig
TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Bulut (FDP)
TOP 7.4.1.
Terminvergabe Bürgeramt Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2110/2017)
Bezirksratsherr Bulut stellt seinen Antrag vor und begründet ihn.
Auch andere Bezirke, sagt er, sollten sich das Thema „Terminvergabe vs. Wartezeiten“ zu Eigen machen. Der Antrag, sollte er beschlossen werden, könnte ansonsten zu Wanderbewegungen der BürgeramtskundInnen in die Bezirke mit Wartezeiten führen.
Bezirksratsherr Müller ergänzt, dass die Einsparungen der Verwaltung die ursprünglich sehr beliebten Bürgerämter personell ausgedünnt haben.
Antrag,
der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten von der Erfordernis der strikten Terminvergabepflicht beim Bürgeramt Linden-Limmer abzusehen und eine Vorsprache beim Bürgeramt - neben der Terminvergabe - auch durch Wartenummern zuzulassen.
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 8.
A N F R A G E N
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion
TOP 8.1.1.
Stand des Brachflächenkatasters für die Stadtentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 15-2326/2017)
Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer hat die Stadtverwaltung mit Beschluss vom 18.02.2015 aufgefordert, für den Stadtbezirk ein Brachflächenkataster aufzustellen. Die Stadtverwaltung hat sich dazu grundsätzlich nicht in der Lage gesehen, aber erklärt, dass sie in regelmäßigen Abständen den Bestand der Brachflächen im gesamten Stadtgebiet erhebt. Die den Stadtbezirk Linden-Limmer betreffenden Ergebnisse werde sie dem Stadtbezirk vorlegen, sobald eine Aktualisierung erfolgt sei (DS 15-0285/2015 S1 vom 16.06.2015). Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Wir halten es für sehr wichtig, dass sich die Stadtverwaltung einen Überblick über die Brachflächen verschafft. Daraus können sich wesentliche Impulse für die bauliche Entwicklung im Stadtbezirk ergeben, insbesondere für die Bereitstellung der dringend benötigten Grundstücke für den Wohnungsbau.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Hat seit Juni 2015 eine Erhebung des Bestandes an Brachflächen stattgefunden?
2. Wann kann der Stadtbezirksrat Linden-Limmer mit den Ergebnissen der Brachflächenerhebung für den Stadtbezirk rechnen?
Beantwortet
Zu 1.:
Die Verwaltung hat das Brachflächenkataster im Jahr 2016 aufgestellt und für den Stadtbezirk Linden-Limmer im September 2017 aktualisiert.
Zu 2.:
Im Brachflächenkataster ist derzeit im Stadtbezirk Linden-Limmer eine Fläche enthalten: Stadtteil Linden-Mitte, Bernhard-Casper-Str. 5, Gewerbegebiet (Lageplan ist der veröffentlichten Antwort als Anlage beigefügt).
TOP 8.2.
vonBezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)
TOP 8.2.1.
Fangnetz am Gebäude Schwarzer Bär 7
(Drucks. Nr. 15-2331/2017)
Auf eine Einwohneranfrage in der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 23. August 2017 teilte die Verwaltung den Mitgliedern des Stadtbezirksrates am 11. September 2017 per Mail mit: Das Gerüst am Haus Schwarzer Bär 7 werde noch auf unbestimmte Zeit stehen, weil nicht absehbar sei, wie lange die Bauarbeiten andauern bzw. ob sie überhaupt ausgeführt werden müssen.
Seit etwa zwei Wochen befindet sich nun an diesem Gerüst ein neues Fangnetz mit großflächigem Werbeaufdruck.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wer trägt die Kosten für dieses neue Fangnetz?
2. Wer erhält den Ertrag aus der Werbung an dem neuen Fangnetz?
3. Erzielt der Eigentümer des besagten Gebäudes mit der Werbung auf dem
Fangnetz einen Gewinn, den er nicht hätte, würde das Gerüst nicht auf
ungewisse Zeit dort stehen?
Beantwortet
Zu 1.:
Die Kosten für das (neutrale) Fangnetz als Teil des Gerüstes trägt der
Hauseigentümer, die Kosten für das Werbenetz die Werbefirma.
Zu 2.:
Den Ertrag des Werbenetzes erhält die Werbefirma. Diese zahlt dem
Hauseigentümer eine Pacht für die werbliche Nutzung des Gerüstes.
Zu 3.:
Der Eigentümer des Gebäudes kann für die Zeit eines aufgrund durchzuführender
Bauarbeiten zeitlich eingrenzbar errichteten Baugerüstes einen Gewinn mit einer
derartigen Werbeanlage (s. Nr. 2) erzielen.Ergänzend teilt die Verwaltung mit, dass Werbenetze an geeigneten Baugerüsten (nicht in WA und WR-Gebieten, wo allgemeine Wirtschaftswerbung nach § 50 Abs. 4 NBauO nicht zulässig ist) nur für die Dauer der Baumaßnahme genehmigt werden. An der Sanierung und Erhaltung von Gebäuden besteht auch ein öffentliches Interesse. Wenn durch die Werbemaßnahmen die Sanierungskosten teilweise refinanziert werden können, steht die Verwaltung dem nicht im Wege.
TOP 8.2.2.
Umsetzung eines Bezirksratsbeschlusses zum Fahrradbügel Ricklinger Straße 93
(Drucks. Nr. 15-2332/2017)
Mit Drucksache Nr. 15-1316/2013 S1* teilte die Verwaltung mit, dass dem zugrunde liegenden Beschluss des Bezirksrats Linden-Limmer "Fahrradbügel Ricklinger Straße 93" gefolgt werde.
Nun, vier Jahre nach Beschlussfassung, muss festgestellt werden, dass die Vor-Ort-Situation nicht zufriedenstellend ist. Noch immer sind die umgebenden Zäune mit Fahrrädern vollgestellt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Sind überhaupt zusätzliche Bügel aufgestellt worden und hat die Verwaltung den Erfolg der Maßnahme kontrolliert?
2. Hält die Verwaltung fünf Fahrradbügel im Bereich Ricklinger Str. 93 für das Gesamtaufkommen für ausreichend?
3. Sollte die Verwaltung planen, die Situation zu entschärfen, bis wann ist damit in welcher Form zu rechnen?
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* https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-1316-2013S1
Beantwortet
Zu 1.:
Nein, es sind noch keine Bügel aufgestellt.
Zu 2.:
Nein, die Anzahl der neu aufzustellenden Fr-Bügel wird auf 20 Stück erhöht, so dass für 40 Fahrräder Abstellmöglichkeiten geschaffen werden (siehe Planskizze).
Zu 3.:
Die Umsetzung erfolgt noch in 2017 im Rahmen der Initiative Radverkehr 2017 durch eine Vertragsfirma der Verwaltung.
TOP 9.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Winters informiert vorab zu einer Bebauungsplanänderung im Gebiet „Südöstlicher Schwarzer Bär“, die den Stadtbezirksratsmitgliedern als Drucksache in den kommenden Tagen zugehen wird. Aufgrund der Eilbedürftigkeit ist der Stadtbezirksrat hier vorab nicht beteiligt worden. Die Änderung des Bebauungsplans soll die Ausweitung der Ansiedlung von Wettbüros verhindern. Die bereits vorhandenen Wettbüros haben Bestandsschutz.
Bezirksratsherr Ganskow fragt, warum diese Änderung nur für den eng umgrenzten Bereich „Südöstlicher Schwarzer Bär“ vorgenommen wird.
Frau Winters antwortet, dass in den angrenzenden Gebieten Wettbüros nie erlaubt waren.
Es wurde berichtet
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es wurde nicht berichtet
TOP 11.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
gegen 20.00 Uhr nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Einwohner (1) berichtet, dass er in einem Mietshaus in der Rampenstraße wohnt. Dort werden im Zuge von Sanierungsmaßnahmen die Grundrisse der Wohnungen so verändert, dass sich je Etage die Wohnungsanzahl von 3 auf 2 verringert. Diese Reduzierung werde vom Eigentümer mit dem Platzbedarf für Versorgungsleitungen begründet. Neben der Mietsteigerung werden sich folglich auch die Zuschnitte der Wohnungen vergrößern - in dieser Kombination sind die entstehden Wohnungen für einige MieterInnen im Haus nicht mehr bezahlbar.
Bezirksbürgermeister Grube empfiehlt den betroffenen Mietern, gemeinsam einen Mieterladen aufzusuchen und prüfen zu lassen, ob diese Umwandlung gesetzmäßig ist.
Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde um 20.30 Uhr eröffnet und um 20.40 Uhr wieder geschlossen.
Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 22.35 Uhr.
Grube Mingers
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer