Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 18.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 08.09.2017)
Protokoll (erschienen am 08.11.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02- Datum 19.09.2017

PROTOKOLL

08. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 18. September 2017,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.55 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Bechinie) (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsherr Heckmann) (CDU)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
(Bezirksratsfrau Meister) (SPD)
Bezirksratsfrau Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)



Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2017

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. Aus dem Integrationsbeirat

6.1. Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2017/2018 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2171/2017 mit 1 Anlage)

6.2. Zuwendung für das Projekt "Ferien 2 in 1: Spaß- und Sprachförderung" des Vereins Märchenkoffer e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2203/2017 mit 1 Anlage)

6.3. Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2178/2017)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

7.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Treffpunkt Karlotto
(Drucks. Nr. 15-2365/2017)

7.1.2. Unterstützung der im Stadtbezirk Vahrenwald-List befindlichen Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2366/2017)

7.2. Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
in den Jahren 2017 und 2018
(Drucks. Nr. 15-2367/2017)

8. A N T R Ä G E

8.1. aus der letzten Sitzung

8.1.1. Werbung des Unternehmens Ströer auf der Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-1873/2017)

8.1.1.1. Zusatzantrag zur DS 15-1873/2017 - Werbung des Unternehmens Firma Ströer auf der Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-2368/2017)

8.2. der SPD-Fraktion

8.2.1. Kostenloser Verleih eines Lastenrades im Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2206/2017)

8.3. Neue Fläche für den Kleinen Jugendtreff GoHin
(Drucks. Nr. 15-2370/2017)

9. A N H Ö R U N G E N

9.1. Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion

10.1.1. W-LAN/Internet Anschlüsse in den Flüchtlingsunterkünften
(Drucks. Nr. 15-2205/2017)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Mögliche Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Lister Meile 59A
(Drucks. Nr. 15-2214/2017)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, sowie Einwohnerinnen und Einwohner.



Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Überprüfung einer neuen Fläche für den Kleinen Jugendtreff GoHin und bat um Begründung der Dringlichkeit.

Bezirksratsherr Schlagowski begründete die Dringlichkeit.

Die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates Vahrenwald-List stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.


Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.3. auf die Tagesordnung genommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass zum Tagesordnungspunkt 8.1.1. ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion und zu Tagesordnungspunkt 11. ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vorliege.

Bezirksratsherr Gill beantragte, den Tagesordnungspunkt 9.1. in die SPD-Fraktion zu ziehen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.08.2017

Dem Protokoll der Sitzung vom 21.08.2017 wurde mit 17 Stimmen dafür und
1 Enthaltung zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Lärmbelästigung durch zu schnell fahrende Fahrzeuge in der Franklinstraße

Ein Einwohner aus der Franklinstraße berichtete, dass sich die Lärmsituation in der Franklinstraße aufgrund zu schnell fahrender Fahrzeuge, in den letzten Jahren verschlechtert habe. Derzeit würden zudem viele Fahrzeugführer die Franklinstraße als Schleichweg nutzen, um die umliegenden Baumaßnahmen und somit auch die Ampelanlage zu umgehen. Seiner Wahrnehmung nach würden neun von zehn Fahrzeugen, mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit vom Wittekamp zum Lister Kirchweg und umgekehrt durch die Straße fahren. Dieses höre man auch bei geschlossenen Fenstern, trotz guter Isolierung. Er wundere sich, dass trotz des hohen Tempos, bisher nichts passiert sei. Viele Nachbarn würden seine Eindrücke teilen und den Lärm als gesundheitliche Belastung empfinden. Er wisse nicht, ob es bereits Geschwindigkeitsmessungen gegeben habe.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass die Franklinstraße dem Bezirksrat bekannt sei. Mit solcher Deutlichkeit sei bisher jedoch noch nicht über Probleme in der Straße berichtet worden.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate erläuterte, dass zu schnelle Fahren in der Franklinstraße, als Fahrradfahrerin selbst erlebt zu haben.

Dieses sei tatsächlich ein Problem. Die Situation hätte sich in den letzten Jahren verschlimmert. Ähnlich wie im Wittekamp vor ein paar Jahren, sollte hier eine Geschwindigkeitstafel aufgestellt werden.

Der Einwohner machte deutlich, dass die Fahrzeuge schnell durch die Franklinstraße wollten, um möglichen Begegnungsverkehr aus dem Weg zu gehen. Inzwischen sei hinsichtlich des Lärms eine Belastungsgrenze erreicht. Vielleicht lasse sich schon durch einfache Maßnahmen etwas erreichen.


TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, von der Einweihung des neu gestalteten Platzes vor der Markuskirche und der Feier zum 50-jährigen Bestehens der Kita Sylter Weg. Das Theatrio habe sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Dabei habe sich auch die Wichtigkeit einer weiteren Unterstützung des Theaters durch den Bezirksrat gezeigt. Der Integrationsbeirat habe dieses Mal bei MiSO getagt. Über 50 Initiativen und Vereine würden von MiSO als Dachverband betreut.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, am Seniorennetzwerk für den Stadtbezirk, an den Feierlichkeiten zum 1-jährigen Bestehens von „Edelmut“, an der Grundsteinlegung für das Bauvorhaben „Listholzer Uferblick", am Sommerfest der St. Joseph Kirchengemeinde, an der Kinderbeteiligung für den neuen Spielplatz am Pastor-Jaeckel-Weg, am Sommerfest der Caritas in der Rumannstraße, am Jahnplatzfest, an der Stadtteilrunde List-Nordost, an der Vernissage zu einer sehr interessanten Ausstellung, einer jungen iranischen Künstlerin im DRK-Pflegeheim Am Listholze teilgenommen zu haben. Besucht habe sie zudem die Lebenshilfe, um noch einmal das Thema „Wahlen – für Menschen mit Handicap“ anzusprechen. In Niedersachsen dürfe dieser Personenkreis im Jahr 2017 leider nicht wählen. Teilgenommen habe sie ebenfalls an der Veranstaltung des Sparkassenforums und der HAZ zum Thema „Wie wollen wir übermorgen leben“.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

- Abpollerung in der Philipsbornstraße

Frau Patté grüßte die Bezirksratsmitglieder von einem Einwohner, welcher sich vor ca. viereinhalb Jahren für eine Abpollerung der Fußwege im Bereich der Philipsbornstraße eingesetzt habe. Die Maßnahme sei jetzt umgesetzt worden.


- Beginn der Straßenbauarbeiten in der Gabelsbergerstraße

Frau Patté berichtete, dass in der letzten Woche die Straßensanierungsarbeiten in der Gabelsbergerstraße begonnen hätten. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich und dem Polier vor Ort, sei die Erreichbarkeit des rückwärtigen Parkplatzes für die DHL und die Gewerbetreiben gewährleistet.


- Informationsdrucksache Nr. 2351/2017 - zur Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin

Herr Meyer verwies auf die Informationsdrucksache Nr. 2351/2017 zum Sachstand bezüglich nach neuen Räumlichkeiten für den Jugendtreff GoHin. Diese werde noch im Laufe der Woche an die Mitglieder des Bezirksrates versendet.


TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat



TOP 6.1.
Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2017/2018 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2171/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 2.200 € für ein Interkulturelles Weihnachtsfest verwendet.

Einstimmig

TOP 6.2.
Zuwendung für das Projekt "Ferien 2 in 1: Spaß- und Sprachförderung" des Vereins Märchenkoffer e.V. – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2203/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 2.500,00 € für das Projekt "Ferien 2 in 1: Spaß- und Sprachförderung" des Vereins Märchenkoffer e.V. verwendet.

Einstimmig

TOP 6.3.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2178/2017)

Der Bezirksrat beschloss:
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat Vahrenwald-List festzustellen:

Gruppe der Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:

bisher:

N.N.

neu:

Frau Gülhan Dumlu

Einstimmig

TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 7.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Ev. Treffpunkt Karlotto
(Drucks. Nr. 15-2365/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Empfänger: Ev. Treffpunkt Karlotto

Betrag: 500,- €

Verwendungszweck: Anschaffung eines Computers und eines Monitors
(Beihilfe Nr. 19/2017)

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Unterstützung der im Stadtbezirk Vahrenwald-List befindlichen Flüchtlingsunterkünfte
(Drucks. Nr. 15-2366/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Aus den eigenen Mitteln werden 2.000,- € bereitgestellt, um bei Bedarf Anschaffungen, Aktivitäten oder sonstiges für die im Stadtbezirk befindlichen Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu finanzieren.

16 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen


TOP 7.2.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung im Stadtbezirk Vahrenwald-List
in den Jahren 2017 und 2018

(Drucks. Nr. 15-2367/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung wird gebeten, die dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen, für die Sanierung bzw. Aufwertung des Spielplatzes auf dem Welfenplatz und die Mittel für das Jahr 2018 für den Spielplatz in der Borkumer Straße zu verwenden.

Einstimmig



TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 8.1.1.
Werbung des Unternehmens Ströer auf der Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-1873/2017)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung veranlasst die Umsetzung der beiden südlich installierten Werbetafeln des Unternehmens Ströer in weniger sensible Bereiche im Stadtbezirk.

Einstimmig - mit den Zusätzen aus Drucksache Nr. 15-2368/2017


TOP 8.1.1.1.
Zusatzantrag zur DS 15-1873/2017 - Werbung des Unternehmens Firma Ströer auf der Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-2368/2017)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Zusatzantrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
Bei der Suche nach Alternativstandorten wird der Verein Aktion Lister Meile e.V. aktiv mit einbezogen.

Einstimmig


TOP 8.2.
der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Kostenloser Verleih eines Lastenrades im Freizeitheim Vahrenwald
(Drucks. Nr. 15-2206/2017)

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Budnick fragte, warum ausgerechnet diese beiden Typen von Lastenrädern ausgesucht worden seien.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dass es sich dabei um Lastenräder handle, über welche die Stadt Hannover verfüge.

Der Bezirksrat beschloss:

Das Freizeitheim Vahrenwald wird Verleihstation von Lastenrädern der Firma PedsBlitz und erhält zwei Lastenräder mit der Typbezeichnung "i:SY-car:go-Lasten-Pedelec" und "PfauTec-Lasten-Pedelec" zur kostenlosen Ausleihe. Das Freizeitheim erhält zwei Ladesäulen, an denen die Pedelecs aufgeladen werden und auch Privatpersonen die Möglichkeit haben, ihre Pedelecs oder E-Bikes auf zu laden.

Einstimmig


TOP 8.3.
Neue Fläche für den Kleinen Jugendtreff GoHin
(Drucks. Nr. 15-2370/2017)


Bezirksratsherr Schlagowski brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, mit dem Investor des ehemaligen VHV-Gebäudes in Verhandlungen zu stehen, um eine Verlängerung für das GoHin an diesem Standort zu erreichen. Sobald es eine schriftliche Zusage gebe, würde sie dieses entsprechend weiterleiten.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die letzte Interkreissitzung, bei welcher auch über eine vorübergehende mobile Lösung gesprochen worden sei. Fraglich sei, ob sie diesen Aspekt weiterverfolgen oder zurückstellen solle.

Bezirksratsherr Gill erklärte es begrüßen zu würden, wenn auch eine mögliche mobile Lösung weiterverfolgt werde.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung prüft, ob die vom Träger des Kleinen Jugendtreffs GoHin, der Schreberjugend Hannover e.V. benannte Grünfläche, in der Gottfried- Keller-Straße zwischen der Außenstelle des Käthe-Kollwitz- Gymnasiums und einem Parkplatz gelegen, als neuer Standort für den Jugendtreff infrage kommt und ob dort zeitnah entsprechende Container inkl. der erforderlichen Infrastruktur( Anschlüsse für Strom, Wärme, Wasser und Abwasser sowie Telekommunikation und Internetanschluss) aufgestellt werden können.

Einstimmig


TOP 9.
A N H Ö R U N G E N

TOP 9.1.
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Lister Meile"; Lister Meile 59a
(Drucks. Nr. 2140/2017 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion

TOP 10.1.1.
W-LAN/Internet Anschlüsse in den Flüchtlingsunterkünften
(Drucks. Nr. 15-2205/2017)

Bezirksratsherr Gill trug die Anfrage vor.

Bewohner-, innen in den Flüchtlingsunterkünften fragen häufig nach, warum es ihnen nicht erlaubt sei, in ihren Zimmern oder Wohnungen (hier Hebbelstraße) über einen W-LAN zu verfügen. Somit hätten sie die Möglichkeit, Recherchen im Internet durch zu führen, Teilnahme an Lernprogrammen oder die Kommunikation in das Heimatland zu verbessern.



Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum gibt es diese Einschränkung der Internetnutzung?

2. Gilt dies für alle Flüchtlingsunterkünfte in Hannover?

3. Gibt es rechtliche Vorgaben, die dies untersagen?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1 bis 3) Seit Herbst 2015 sind alle Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt Hannover unter großem logistischen wie finanziellen Aufwand Zug um Zug mit W-LAN-HotSpots des lokalen Telekommunikationsanbieters HTP für die Festunterkünfte sowie der Telekom für die Containerstandorte ausgestattet worden.
Dabei wurde sich hinsichtlich der Ausleuchtung der Objekte aus logistischen Gründen zunächst darauf beschränkt, die Gemeinschaftsbereiche der Unterkünfte zu versorgen und von einer Versorgung „bis ins letzte Zimmer hinein“ abzusehen. Hintergrund war die Absicht, möglichst schnell möglichst viele Unterkünfte auszustatten.
Es ist den Flüchtlingen somit nicht untersagt, in ihren Zimmern über Internet zu verfügen, sondern von der technischen Infrastruktur her vielfach einfach nicht möglich.
Die Versorgung in einem zweiten Schritt zu erweitern wurde sich vorbehalten, bislang jedoch nicht beschlossen.
Die beschriebene, unter den beteiligten Fachbereichen und Verantwortlichen abgestimmte, Vorgehensweise der Landeshauptstadt Hannover war pragmatisch der Situation geschuldet und beruht nicht auf rechtlichen Vorgaben.

Beantwortet

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Mögliche Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Lister Meile 59A
(Drucks. Nr. 15-2214/2017)

Bezirksratsherr Pohl trug die Anfrage vor.

Die von der Fachverwaltung nachgelieferten Erklärungen zum o.a. Vorgang vermögen nicht zu überzeugen.
Der Mieter wäre nach Ablauf seines Mietvertrages verpflichtet gewesen, die heruntergekommenen Aufbauten auf dem Mietgrundstück zu entfernen.
Eigentumsrechte am Grundstück oder ein Recht auf bevorzugte Behandlung können aus dem vorherigen Mietverhältnis nicht abgeleitet werden.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wird auf eine Ausschreibung des Erbbaurechts verzichtet?

2. Warum verzichtet die LHH an dieser Stelle auf erhebliche Einnahmemöglichkeiten?

Herr Schuchert beantwortete die Fragen wie folgt:



Zu Frage 1) Bei der Ausschreibungsverpflichtung für städt. Grundstücke bzw. Erbbaurechten handelt es sich um eine Selbstverpflichtung der Stadtverwaltung. Von dieser Selbstverpflichtung kann in Einzelfällen abgewichen werden.
Der Inhaber des Kiosk Lister Meile 59A „Piazza Cappuccino“ betreibt das Lokal bereits seit dem 06.08.1997. Bereits vor einigen Jahren ist er auf die Verwaltung zugegangen, mit der Bitte eine Lösung für einen dauerhaften Verbleib zu finden. In diesem Zusammenhang hat der Betreiber die Aufwertung der Baulichkeit angeboten und der Verwaltung entsprechende Vorschläge vorgelegt. Seinerzeit war der Betreiber im Besitz eines noch über mehrere Jahre gültigen Mietvertrages. Die Verwaltung war damals bereits an einer Aufwertung durch und an einer Umsetzung mit dem Betreiber interessiert. Aufgrund weitreichender notwendiger Abstimmungen, hat sich die Umsetzung des Projektes bis heute hingezogen, was nicht ausschließlich einer Partei angelastet werden kann.
Da es sich bei dem Betreiber um einen langjährigen Mieter der Stadt handelt und die Aufwertung der Baulichkeit auf seinen Ideen und seinen persönlichen Einsatz auch finanzieller Art beruht, soll von der o. a. Selbstverpflichtung abgewichen werden.

Zu Frage 2) Um an dieser prominenten Lage eine angemessene Baulichkeit fordern zu können, ist ein Mietvertrag nicht möglich, er würde nur eine untergeordnete, versetzbare Bebauung zulassen. Die Bestellung eines Erbbaurechtes ist daher notwendig, um dem Investor das Eigentum am Gebäude und dessen Finanzierung zu ermöglichen. Gleichzeitig ermöglicht es – im Gegensatz zu einem möglicherweise sehr lukrativen Verkauf - die sehr enge Kontrolle der Nutzung der Fläche mit einer Rückholmöglichkeit für signifikante Verstöße. Der festgesetzte Erbbauzins in Höhe einer 6%-gen Verzinsung des Wertes des Grund und Bodens wird grundsätzlich bei allen städt. gewerblichen Erbbaurechten erhoben. Der angestrebten Aufwertung der Baulichkeit verbunden mit der positiven Auswirkung auf die städtebauliche Situation und weiteren Attraktivitätssteigerung der angrenzenden Lister Meile wird ein höherer Stellenwert eingeräumt, als der Optimierung der Einnahmesituation durch z.B. Vergabe an renditestarke Systemgastronomie.

Beantwortet



Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.55 Uhr.



Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter