Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 08.09.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 01.09.2017)
Protokoll (erschienen am 25.10.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 12.09.2017

PROTOKOLL

10. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 8. September 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.35 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Bingemer (FDP) für Rh Döring
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für Rf Ranke-Heck
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für Rh Oppelt
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek)
(Frau Gahbler)
Frau Herz
(Herr Weinel)
Herr Wippach

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rohde (Dez. V)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Peters (OE 23.32)
Herr Schikowski (OE 23.03)
Herr Gronemann (OE 19.2)
Herr Ziegler (OE 40.11)
Frau Ubert (OE 23.02.1)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung des AWL am 11.08.2017 - öffentlicher Teil

3. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

3.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

3.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

3.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

3.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

3.5. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)

3.6. Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)

3.7. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)

4. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2017 - Neufassung
(Informationsdrucks. Nr. 1600/2017 N1 mit 1 Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)

5.2. Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Planungsbeschleunigung zur Verbesserung der Kinderbetreuungsquoten (für Krippen- und Kindergartenplätze) in unterversorgten Stadtteilen/Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 2117/2017)

6. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

7. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 9. Sitzung des AWL am 11.08.2017 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei einer Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian zog diesen Punkt mit den dazugehörigen Änderungsanträgen in die Fraktionen.

TOP 3.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.

TOP 3.5.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2170/2017)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.6.
Änderungsantrag der Fraktion Die Hannoveraner zu Drucks. Nr. 1611/2017: Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2204/2017)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 3.7.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zur DS-Nr. 1611/2017 - Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 E1 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 4.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2017 - Neufassung
(Informationsdrucksache Nr. 1600/2017 N1 mit 1 Anlagen)

Ratsherr Bingemer warf die Frage auf, ob das Gebäudemanagement in den Prozess mit einbezogen worden sei, was Herr Ziegler bestätigte.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass der Schulentwicklungsplan den politischen Rahmen für die Entwicklung des Schulwesens darstelle und die einzelnen Projekte daraus resultierten und separat beschlossen würden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Städtebund "DIE HANSE"
(Drucks. Nr. 1872/2017)

Ratsherr Spiegelhauer zog den Antrag in die Fraktionen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette führte ergänzend aus, dass in der Geschäftsordnungskommission grundsätzlich beschlossen worden sei, dass jeder Ausschuss für sich entscheide, ob eine Drucksache behandelt werde – unabhängig davon, ob ein anderer Ausschuss, auch der federführende, den Punkt von der Tagesordnung genommen habe. Eine automatische Absetzung seitens der Verwaltung finde nicht statt.

Auf eine entsprechende Rückfrage von Ratsherrn Emmelmann entgegnete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass im Falle einer Nichtbehandlung einer Drucksache im Stadtbezirksrat die Verwaltung den entsprechenden Punkt absetze, es sei denn, der Stadtbezirksrat habe grünes Licht für einen Vorbehaltsbeschluss gegeben.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.2.
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Planungsbeschleunigung zur Verbesserung der Kinderbetreuungsquoten (für Krippen- und Kindergartenplätze) in unterversorgten Stadtteilen/Stadtbezirken
(Drucks. Nr. 2117/2017)

Ratsherr Spiegelhauer stellte den Antrag vor und betonte, dass ein wesentlicher Punkt die Nutzung bestehender Gebäude für die Kinderbetreuung sei.

Ratsherr Pohl vertrat die Meinung, dass die Grundintention des Antrages zwar stimme, er aber lediglich das laufende Geschäft der Kindertagesstättenplanung widerspiegele und keine Verbesserungsmöglichkeiten aufführe.

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller sah in dem Antrag, der explizit die mit entsprechenden Mängeln behafteten Stadtteile in den Vordergrund rücke, eine gezielte Planungsbeschleunigung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Herr Peters stellte die Planungen für die Teilnahme an der EXPO REAL vor. Diese gehen den Teilnehmern vor der Reise per E-Mail zu.

Auf eine entsprechende Frage von Ratsherrn Gast antwortete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette, dass beratende Mitglieder die Reise zur EXPO REAL auf eigene Kosten begleiten könnten.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann ergänzte, dass dies auch für Grundmandatsträger Gültigkeit besitze.

Anschließend berichtete Herr Schikowski über das Insolvenzverfahren bezüglich der Deutschen Touring als Betreiber des ZOB. Dem zwischenzeitlich bestellten Insolvenzverwalter sei die Verfügungsbefugnis über das Vermögen übertragen worden und der Betrieb laufe seitdem weiter. Ende Juni 2017 sei das Insolvenzverfahren gerichtlich eröffnet worden. Im weiteren Verlauf sei das gesamte Unternehmen zum 01.09.2017 an CROATIA BUS/Globtour verkauft und sämtliche Mitarbeiter der Dt. Touring vom neuen Eigentümer übernommen worden.

Damit habe der Erwerber zum 01.09.2017 ohne vertragliche Änderungen den Betrieb des ZOB Hannover sowie auch den des ZOB Stuttgart und den gesamten Linienverkehr der Dt. Touring übernommen.

Aus Sicht der Verwaltung sei zu erwarten, dass der ZOB, dem gerade durch den Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer der 1. Preis als Mobilitätsknoten in der Bundesrepublik verliehen worden sei, in gleichbleibend hoher Qualität betrieben werde.

Ratsherr Emmelmann stellte die Frage, ob der Erwerber auch sämtliche Pflichten übernommen habe, die einst verhandelt worden seien, worauf Herr Schikowski antwortete, dass der Vertrag eins zu eins überschrieben worden sei.

Im weiteren Verlauf berichtete Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette über den Deutschen Pavillon, der als Flüchtlingsunterbringung genutzt worden sei und dessen Bindungsfrist für die Vorhaltung als Flüchtlingsunterkunft zu Ende August 2017 ausgelaufen sei. Für die zukünftige Nutzung werde es zunächst ein Interessenbekundungsverfahren geben, das die verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten aufzeige.

Herr Schikowski ergänzte, dass folgende Zahlen zu der Nachfrage aus der letzten Sitzung nachgeliefert würden:

Zeitraum ohne Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge:


I. Einnahmen jährlich

Mieteinnahmen brutto: 206.152,68 €

II. Ausgaben jährlich

1. Grundbesitzabgaben: 79.023,72 €
2. Bewirtschaftung: 552.241,76 €
3. bauliche Unterhaltung: 48.126,72 €

4. gesamt: 679.392,20 €

5. Unterdeckung: 473.239,52 €

Zu Zi. 1:

Grundsteuer, Müllbeseitigung, Straßenreinigung

Zu Zi. 2:

Strom, Wasser, Wärme, Kälte, Reinigung, Bewachung, Wartungen, Versicherung etc.

Zu Zi. 3:

Reparaturen, Bauantragsverfahren

Weitere bauliche Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von ca. 100.000,00 € stünden für die nähere Zukunft noch an.

Ratsherr Emmelmann warf die Frage auf, in welche Richtung die Bestrebungen für eine Nachnutzung gingen. Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette hob hervor, dass zu diesem Thema ein Wettbewerb der Ideen gestartet werde, der ergebnisoffen sei.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob die oberste Zielsetzung eine Kostendeckung sei oder die Kreativität im Vordergrund stehe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette entgegnete, dass es darauf noch keine präzise Antwort gebe. Die Kriterien würden demnächst entwickelt und eine wirtschaftliche Lösung stehe in der internen Einschätzung an erster Stelle, es seien aber alle möglichen Varianten, bis hin zur Eigennutzung, denkbar.

Im Anschluss informierte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette über den Stand der Stellenbesetzungen beim Fachbereich Gebäudemanagement hinsichtlich des Investitionsmemorandums. Es seien insgesamt 65 neue Stellen ausgeschrieben worden, von denen mittlerweile 42 besetzt worden seien, wobei faktisch 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst bereits angetreten hätten.

In der vergangenen Sitzung habe es zudem eine Frage zu der Vergabe des Kiosks am Maschsee Nordufer gegeben, die dahingehend beantwortet werden könne, dass eine juristische Prüfung ergeben habe, dass es sich bei der Vergabe um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und der Fachbereich Wirtschaft somit eine Entscheidung bezüglich der Vergabe unter Offenlegung der Kriterien ohne vorherige Beteiligung der Politik vorgelegen werde.

Zuletzt berichtete Frau de Cassan darüber, dass bei der Vergabe der Volksfeste der Vergleich von allen Beteiligten unterzeichnet worden sei und die Zusicherung, noch anhängige Anträge zurückzunehmen, vorliege. Anschließend würden die im VA-Beschluss genannten Beträge ausgezahlt werden.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Stellvertretende Vorsitzende Ratsfrau Keller erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Installation von PV-Anlagen auf der IGS Mühlenberg, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette eine Nachreiche der Antwort zusicherte.

Ratsherr Emmelmann bat darum, demnächst einen Bericht über die zukünftige Strategie bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen zu erhalten und schloss die Frage an, wann mit der laut Protokoll der Mai-Sitzung in Aussicht gestellten Nachbesserung der Informationspolitik bei der Waterloo-Säule zu rechnen sei. Unter hannover.de sei eine Optimierung jedenfalls noch nicht zu erkennen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sicherte zu, das Anliegen – wie seinerzeit bereits getan – noch einmal an das zuständige Dezernat weiterzuleiten. Parallel sei zu empfehlen, die Nachfrage auch im zuständigen Kulturausschuss vorzubringen.

Zur Kenntnis genommen.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 14.35 Uhr.

gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels