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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC- Datum 07.09.2017

PROTOKOLL

13. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. September 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) i.V. für Ratsherrn Blaschzyk
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD) i.V. für Ratsherrn Kreisz
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Weske
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Gast:
Frau Kupsch Bezirksbürgermeisterin Mitte

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Stampa-Weßel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls vom 03.05.2017

2.2. Genehmigung des Protokolls vom 17.05.2017

3. Antrag der Fraktion die FRAKTION zur Umbenennung des "Steintorplatzes"
(Drucks. Nr. 2041/2017)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 153, 1. Änderung - Washingtonweg
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0746/2017 N1 mit 3 Anlagen)

4.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 153, 1. Änderung, Washingtonweg
(Drucks. Nr. 0799/2017 mit 1 Anlage)

4.3. Bebauungsplan Nr. 1835 - Steinbruchsfeld-Ost -
Anordnung der Umlegung
(Drucks. Nr. 0908/2017 mit 1 Anlage)

4.4. Bebauungsplan Nr. 456, 3. Änderung - Kurt-Schumacher-Straße/ Ecke Goseriede
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 13 BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1732/2017 mit 3 Anlagen)

4.5. Bebauungsplan Nr. 1835 Steinbruchsfeld Ost -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1763/2017 mit 3 Anlagen)

4.6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1711 – Philipsbornstraße/Vahrenwalder Straße
(Drucks. Nr. 1867/2017 mit 1 Anlage)

4.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1711 - Philipsborn-/Ecke Vahrenwalder Straße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2090/2017 mit 4 Anlagen)

4.8. Bebauungsplan Nr. 22, 2. Änderung - Schmiedestraße Nord, Vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2108/2017 mit 2 Anlagen)

4.9. Bebauungsplan Nr. 711, Anderter Straße / Liebrechtstraße Aufhebung
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2103/2017 mit 2 Anlagen)

4.10. Bebauungsplan Nr. 653, 1. Änderung – Saldernstraße / Steinbergstraße -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2104/2017 mit 4 Anlagen)

4.11. Bebauungsplan Nr. 654, 1. Änderung – Steinbergstraße / Lange-Hop-Straße-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2106/2017 mit 4 Anlagen)

4.12. Bebauungsplan Nr. 1293, 3. Änderung - Andreas-Hermes-Platz,
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2124/2017 mit 4 Anlagen)

5. Teileinziehung und Widmung Goseriede
(Drucks. Nr. 1764/2017 mit 2 Anlagen)

6. Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

7. Bericht der Verwaltung

8. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Abschluss eines Vetrages
(Drucks. Nr. 1333/2017)

10. Betreiberverträge

10.1. Betreibervertrag Obdachlosenunterkunft Schulenburger Landstraße 335
(Drucks. Nr. 1734/2017 mit 5 Anlagen)

10.2. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1819/2017 mit 1 Anlage)

10.3. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2034/2017 mit 1 Anlage)

11. Rechnungsprüfungsamt: Bericht über die bautechnische Visaprüfung in 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1716/2017)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

TOP 4.5. wurde in die BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN-Fraktion gezogen.
TOP 4.3. wurde in die Gruppe Linke & Piraten gezogen
TOP 4.10. und 4.11. wurde in die AfD-Fraktion gezogen
TOP 6. wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Stadtbaurat Bodemann erläuterte die Absetzung dahingehend, dass die Region Hannover zu diesem Beschluss noch keine Stellung genommen habe. Es gehöre zu den Gepflogenheiten der Stadt, bei Stadtbezirksratsbeschlüssen im Rahmen einer Ergänzungsdrucksache Stellung zu nehmen und bei Hochbahnsteigen die Region zu informieren und deren Beratung abzuwarten. Dies sei der Grund diesen Tagesordnungspunkt wohl frühestens im November wieder auf die Tagesordnung zu setzen.


Herr Dirscherl führte aus, dass in Kirchrode im Zuge eines neuen Hochbahnsteiges eine Ampel entfernt wurde. Es seien dort vor allem gehbehinderte Menschen unterwegs, die nun einen weiteren Weg in Kauf nehmen müssten um auf die andere Straßenseite zu kommen. Eine neue Ampel sei hingegen vom Stadtbezirksrat einstimmig beschlossen worden. Durch den Wegfall der Ampel seien Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen sehr eingeschränkt und zudem der erhöhten Gefahr mit den anderen mobilen Verkehren ausgesetzt. Er bat darum, eine neue Ampel aufzustellen.

Stadtbaurat Bodemann meinte, dass dies eine Bitte sei, üblicherweise jedoch an dieser Stelle Fragen an die Verwaltung gestellt werden. Es gebe bezüglich einer Ampelanlage vom Stadtbezirksrat keinen Beschluss. Aber er sehe es als einen Appell an die Politik und sagte zu, dem nachzugehen.

Herr Hillbrecht wies bezüglich des Straßenumbaus in der Wedekindstraße darauf hin, dass die sogenannten Schutzstreifen für Fahrradfahrer 2 Meter breit seien und zwischen fließendem Verkehr und parkenden Autos entlangführen würden. Der Sicherheitsabstand für den Fahrradfahrer zu den parkenden Autos betrage lt. Rechtsprechung 1 Meter. Er werde hier aber nicht eingehalten. Durch den geringen Abstand seien beim Öffnen einer Autotür Gefahren und Unfälle sowie eine eventuelle Teilschuld vorprogrammiert. Er fragte, wo ein Fahrradfahrer fahren solle, ohne sich den beschriebenen Gefahren auszusetzen.

Stadtbaurat Bodemann erklärte, dass die Vorschläge der Verwaltung mit allen Maßen und Abständen richtlinienkonform seien. Es gab in den Stadtbezirken Mitte und Vahrenwald-List zahlreiche Anträge und Beschlüsse, die zurzeit ausgewertet und als Ergänzungsdrucksache im Ausschuss eingebracht werden.

Herr Hillbrecht fand seine Frage nicht beantwortet und fragte nochmals, wo der Fahrradfahrer denn fahren solle.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass auf den dafür vorgesehenen Schutzstreifen zu fahren sei.

Herr Hillbrecht fragte nach, wie dann der Sicherheitsabstand zum fließenden Verkehr eingehalten werden solle, der mindestens 1,5 Meter Abstand betrage. Dazu komme dann noch der Mindestabstand zu den parkenden Autos von 1 Meter. Wie solle nach der aktuellen Planung die Sicherheit des Radverkehres gewährleistet werden.

Stadtbaurat Bodemann konnte sich nur wiederholen. Die Verwaltung halte sich an die Richtlinien und er sei sicher, dass es funktionieren werde.

Herr Edelmann berichtete, dass laut der Leitlinien des ADFC –Bundesverbandes solche Schutzstreifen nur als Notlösung dienen sollten und laut Straßenverkehrsordnung nur dann, wenn keine Radfahrstreifen möglich seien. Die Radfahrer bräuchten bei einem Verkehrsaufkommen ab 6000 motorisierten Fahrzeugen einen eigenen Bereich. Selbst die hannoverschen Verkehrsverbände sprechen sich gegen die Schutzstreifen aus. Es gab in Berlin sehr viele Unfälle mit Radfahrern auf den Schutzstreifen und er mache sich ernsthafte Sorgen. Selbst wenn es nach Verkehrsvorschriften möglich sei, sei es seiner Ansicht nach eine schlechte Konstruktion, den Radverkehr zu fördern und stressfreies Radfahren zu ermöglichen. Seine Frage war, ob die ganzen Nachteile bekannt seien.

Stadtbaurat Bodemann betonte, dass der Straßenbauverwaltung der Landeshauptstadt alle einschlägigen Vorschriften zum Bau von Straßen und Radwegen bekannt seien. Er könne von Hannover sagen, dass es hier keine signifikant erhöhte Anzahl von Radfahrunfällen auf Schutzstreifen gebe.

Herr Scheffler bat um Auskunft über die Kosten im Jahr 2017 für die Beseitigung des Treibgutes im Bereich des Döhrener Leinewehrs, einschließlich Brückenhaus, fester Wehrschwelle und ehemaliger Eisenbrücke im Süden der Leineinsel inklusive der Kosten für Personal und Maschineneinsatz. Weiterhin fragte er, ob es eine durchschnittliche Kostenaufstellung der letzten Jahre über die Wartungskosten gebe.

(Protokollnotiz: Die Entfernung von Treibgut im Bereich des Leinewehrs erfolgt durch die städtischen Mitarbeiter. Kosten können somit weder für 2017 noch durchschnittlich für die letzten Jahre genannt werden, da diese nicht erfasst werden.)

Herr Reinke merkte zur Wedekindstraße an, dass nach den Richtlinien für den Ausbau von Stadtstraßen mit einer Auslastung von 15.000 Autos täglich eine Fahrbahnbreite von 6,5 bis 7 Meter zu planen sei. Er wollte wissen, warum dies hier sehr stark unterschritten werde.

Herr Bodemann betonte nochmals, dass die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen genau angewendet werden, um rechtssicher vorzugehen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen 6 Meter seien durchaus regelkonform. Wenn die Straße nun noch breiter werde, hätte man noch weniger Platz für die Radfahrer.

Herr Reinke schlug vor, dann einen Parkstreifen wegzunehmen.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es zu diesem Thema eine Beschlusslage gebe. In den Stadtbezirksräten gab es Einwände und Anregungen. Diese wurden mehrheitlich beschlossen. Die Planungen werden modifiziert und die Änderungen diesem Gremium vorgelegt. Wenn der Bauausschuss der Meinung sei, dass anschließend noch etwas geändert werden solle, werde es nach Geheiß durch den Rat entsprechend angepasst. Momentan sei die Vorlage der Verwaltungsvorschlag, der den Beratungsgang durchlaufe.

Ratsherr Küßner schloss die Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde.

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

Ratsherr Förste stellte den Antrag vor.
Er sei der Meinung, die Umbenennung des Platzes sei auf Grund der Wichtigkeit auch mal im Rat zu diskutieren. Er führte aus, dass der Stadtbezirksrat in seinem Bezirk für Straßenumbenennungen zuständig sei. Vor einigen Wochen wurde im Bezirk Linden-Limmer die Entscheidung für die Umbenennung eines Platzes nach dem erschossenen Kurden Halim Dener getroffen. Allerdings hätten dann der Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht die demokratische Entscheidung des Gremiums „kassiert“. Darüber hinaus stellte er die demokratische Legitimation der Kommunalaufsicht in Frage.

Ratsherr Engelke sah den Antrag lediglich als vermeintliche Satire an und fand ihn sehr unverschämt. Seiner Meinung nach sei die Wahl in den Rat eine Verantwortung den Wählern gegenüber, eine seriöse und angemessene Politik zu machen. Über den Fall der Umbenennung des Platzes in Linden-Limmer haben der Oberbürgermeister und der Rat seiner Ansicht nach sehr verantwortungsvoll entschieden. Er empfehle deshalb, den hier vorliegenden Antrag zurück zu ziehen.

Ratsfrau Clausen-Muradian war erstaunt über die Ausführungen zu dem Antrag sowie den Begründungen und dem vermeintlichen Hintergrund. Sie sah auch den Zusammenhang mit der initiierten Benennung eines Platzes durch den Stadtbezirk. Ihrer Meinung nach sei es eine Herabwürdigung eines kommunalpolitischen Gremiums, des Stadtbezirksrats. Der habe sich ernsthaft mit einer Umbenennung auseinandergesetzt. Mit diesem Antrag werde sich jedoch in der Öffentlichkeit über einen Stadtbezirksrat lustig gemacht. Die Intention, die Ratsherr Förste hier sehr ausführlich beschrieb, rechtfertige einen solchen Antrag nicht.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er wolle dem Antrag nicht folgen, da mit dem Namen eines Menschen gespielt werde, der von einer deutschen Polizeikugel getötet wurde. Seine Grenze sei damit überschritten. Seiner Ansicht nach seien aber die Rechte der Stadtbezirksräte wichtig und diskussionswürdig.

Ratsherr Kelich betonte ebenfalls, dass der Antrag satirisch gemeint sei. Diese Angelegenheit, einen diplomatischen Fehlgriff des Bezirksrats Linden-Limmer in den Bauausschuss zu tragen, finde er nicht gut. Ratsherr Förste scheine die Debatte über die Verantwortung des Ganzen nicht wahrgenommen zu haben. Die Verantwortung des Oberbürgermeisters und der Kommunalaufsicht sei demokratisch legitimiert. Ein übergeordnetes Interesse des Ganzen sei der Dialog und die Verständigung sowie ein Miteinander und kein Gegeneinander. Auch er verwies auf die Zuständigkeit des Stadtbezirksrats Mitte bei einem Antrag zur Umbenennung des Steintorplatzes.

Ratsfrau Jeschke äußerte, durch das Verhöhnen eines Namens könne sie die FRAKTION nicht einmal als Satirepartei ernst nehmen.

Ratsherr Hirche meinte, hier werden zwei Volksgruppen gegeneinander aufgehetzt und fand es traurig von Ratsherrn Förste, dass hier alles so locker zu erzählen.

Beigeordneter Machentanz sah die Umbenennung des Platzes in Linden-Limmer nicht als Fehlgriff des Stadtbezirks, sondern betrachte eher das Handeln vom Oberbürgermeister und des Verwaltungsausschusses als skandalös. Er sei sicher, dass sich im Bezirksrat eine Mehrheit gefunden hätte, wenn ein Platz nach einem NSU-Opfer benannt würde. Es ginge nicht um die Aufhetzung von Volksgruppen, die hier auch gar nicht stattgefunden habe.

Ratsherr Wruck sah es als misslungene Satire, er sehe keinen Affront gegen den getöteten jungen Mann. Er sei der Meinung, wenn der Halim-Dener-Platz so benannt worden wäre, wäre der Vorgang noch nicht zu Ende. Es hätte weitere Auseinandersetzungen gegeben und Konfliktsituationen hätten sich wiederholt und verschärft.

Ratsherr Förste war nicht der Meinung, mit dem Antrag die Situation zu verschärfen. Der kurdisch, türkische Konflikt sei vorhanden. Im Stadtbezirksrat habe man erlebt, dass ein Lerneffekt entstehe, demokratisch zu argumentieren, wenn über das Thema geredet werde. Er meinte, wenn man gegenüber der Obrigkeit keine Chance habe, greife man eben zur Satire. Auch sei er der Meinung, dass der Wähler selbst entscheiden könne, was lustig sei.

Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass laut Geschäftsordnung des Rates die Umbenennung von Straßen und Plätzen ausschließlich Angelegenheit der Stadtbezirke sei, es sei denn sie haben eine übergeordnete Bedeutung.

Stadtbaurat Bodemann stellte fest, dass der Stadtbezirksrat zuständig sei. Da der Antrag von der Fraktion, Die FRAKTION im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gestellt wurde, werde er jedoch zur Beratung vorgelegt.

Ratsherr Albrecht meinte, dass der Antrag an die Verwaltung gestellt wurde. Die Verwaltung könne Vorschläge machen, die dann im Stadtbezirk beschlossen werden. Man könne aber als Gremium auch eine Nichtbefassung beschließen, da der Stadtbezirksrat zuständig sei.

Ratsherr Engelke beantragte die Nichtbefassung des Antrags, da er im Zuständigkeitsbereich des Stadtbezirksrats Mitte liege.

Der Antrag auf Nichtbefassung wurde mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0746/2017 N1 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0799/2017 mit 8 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Antrag wurde in die Gruppe Linke & Piraten gezogen.

Ratsherr Wruck bat um Auskunft, ob das Wettbüro durch die Änderung des Bebauungsplans errichtet oder verhindert werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es Sinn und Zweck sei, das Wettbüro dort zu verhindern.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1732/2017 einstimmig zu.

Der Antrag wurde in die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gezogen.Ratsherr Engelke fragte nach dem Fortschritt der Pläne.

Stadtbaurat Bodemann merkte an, dass die Pläne im Hodlersaal zur Sitzung aufgehängt wurden. Die ausgehängten Pläne würden hoffentlich in der Form beantragt, genehmigt und realisiert werden. Dies sei ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, erst müsse die Politik die Satzung beschließen. Anschließend habe der Vorhabenträger die Sicherheit, beim Architekten in die Beauftragung der Bauantragstellung investieren zu können.

Ratsherr Hirche stellte klar, dass die AfD das Zubetonieren der Innenstadt nicht mitmache. Es gebe seiner Ansicht nach andere Möglichkeiten, wie z.B. den Dachgeschossausbau. Bei der Zuwanderung von bis zu 7000 Menschen werde man mit dem Neubau der Wohnungen nicht nachkommen. Die AfD sei für eine Rückführung, dann werde auch Wohnraum für Einheimische frei.

Ratsherr Engelke bat die Verwaltung zu erklären, was für ein Geschäfts- und Bürohaus dort gebaut werde.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich hierbei um ein Geschäfts-, Bürohaus sowie ein Hotel handele, aber nicht um ein Wohnhaus.

Ratsfrau Jeschke äußerte, sie finde es nicht gut, dass Ratsherr Hirche jeden Anlass nutze um immer auf die Zuwanderung hinzuweisen und jeden vernünftigen Vorschlag zu nutzen, Propaganda zu betreiben.

Ratsherr Kelich fragte Ratsherrn Hirche, ob er die Bebauungspläne überhaupt lese und erkenne, worum es gehe. Wenn er diese vorher gelesen haben, dann müsse man zu dem Schluss kommen, er wäre gegen eine wirtschaftliche Entwicklung in der Landeshauptstadt Hannover. Das wäre neben den rassistischen und hetzerischen Phrasen eine zusätzliche Erkenntnis.

Ratsherr Wruck fand die Bebauung an dieser Stelle eine eindeutige Verbesserung. Allerdings sei er auch dagegen, die Stadt nach und nach mit Wohnungsbau zu zu betonieren. Es sei tatsächlich zu überlegen, wie der Plan für die Zukunft sei. Bei den vielen Menschen, die durch den Familiennachzug kommen, sei nicht klar, wo man sie unterbringen, sie beschulen und woher die Lehrer kommen sollen bzw. wie die damit einhergehende Kriminalität besiegt werden könne. Zu Ratsfrau Jeschke meinte er, der größte Langweiler ist die Bundeskanzlerin höchst selbst, die grundsätzlich um den heißen Brei herumrede.

Ratsherr Hirche äußerte, er bereite sich natürlich auf die Sitzung vor und wolle nur allgemein auf die Bebauung hinweisen. Er machte auf die Situation im Stadtbezirk Ahlem - Badenstedt - Davenstedt aufmerksam, in dem seit etlichen Jahren Kitas und Schulen fehlen und alles schöngeredet werde. Die Welt sei nicht so schön und es gebe viele alte Leute, die nichts zu essen haben.

Ratsherr Kelich wies die Aussage von Ratsherrn Hirche zurück, arme Leute nicht zu unterstützen. Zusätzlich zu den normalen Investitionen wurde ein Investitionsmemorandum angeschoben. Das hieße Wohnungen, Krippen, Schulen und alles Mögliche werde gebaut und saniert. Das gab es in dieser Form noch nie in der Nachkriegsgeschichte der Landeshauptstadt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1867/2017 mit 9 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2090/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2108/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2103/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.


Der Antrag wurde in die AfD-Fraktion gezogen.

Der Antrag wurde in die AfD-Fraktion gezogen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2124/2017 mit 9 Stimmen dafür, 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.


Beratendes Mitglied Herr Winter äußerte die Hoffnung, dass mit dieser Teileinziehung das wilde und falsche Parken, besonders in den Abend- und Nachtsunden durch das Ordnungsamt vehement verfolgt werde. Durch die Widmung sollten dort keine Autos mehr parken um die Fußgänger und Radfahrer nicht zu behindern.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1764/2017 einstimmig zu.Der Antrag wurde von der Verwaltung abgesetzt.
Es gab keine Berichtspunkte.
Ratsherr Engelke entnahm der Presse, das die Schließung von Wettbüros durch das Gericht zurückgenommen wurde und fragte, welcher Ausschuss dafür zuständig sei und welche Auswirkungen das habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Entscheidung ganz neu sei und die Verwaltung sich erst einmal mit dem Richterspruch auseinander setze müsse. Es werde zu gegebener Zeit darüber berichtet.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.25 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin