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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 22.08.2017

PROTOKOLL

07. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 21. August 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.06 Uhr
Ende 16.28 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Kelich (SPD)
(vertritt Ratsherrn Nicholls) (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) 15.06 - 16.06 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Körber, Sozial- und Sportdezernat
Herr Ratzow, Fachbereich Soziales
Herr Rehfeldt, Fachbereich Senioren
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht- und Drogenprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll


Presse:
Frau König, NP

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 05. Sitzung am 15.05.2017

3. Genehmigung des Protokolls über die 06. Sitzung am 12.06.2017

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

5.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

5.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

5.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

5.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

6. 10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)

7. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1938/2017 mit 2 Anlagen)

8. Zuwendungen für berufliche Ausbildungen im Non-Profit-Sektor 2016
(Informationsdrucks. Nr. 1532/2017 mit 2 Anlagen)

9. Netzwerk Demenz-aktiv - Menschen mit Demenz mit ihren Fähigkeiten wahrnehmen
(Informationsdrucks. Nr. 1839/2017)

10. 1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1884/2017 mit 2 Anlagen)

11. 1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 1883/2017 mit 1 Anlage)

12. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Stadträtin Beckedorf sagt, die Verwaltung setze den Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung ab und ziehe den Tagesordnungspunkt 7 zurück. Bei Letzterem gebe es noch verwaltungsinternen Abstimmungsbedarf.

Der Sozialausschuss stimmte einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.



Ratsfrau Klingenburg-Pülm berichtete, dass in der vergangenen Woche in einer Sitzung mit gemeinsamer Anhörung offenbar von einem Pressevertreter Filmaufnahmen mit einem Smartphone angefertigt und anschließend veröffentlicht worden seien. Sie wolle in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass für Vertreterinnen und Vertreter der Medien die grundsätzliche Erlaubnis bestehe Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern des Rates mit dem Ziel der Berichterstattung anzufertigen. Dies müsse der Ausschussvorsitzenden bzw. dem Ausschussvorsitzenden aber vor Beginn der Sitzung angezeigt werden, was in dem genannten Fall nicht beachtet wurde.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 05. Sitzung am 15.05.2017

Ohne Aussprache.

Einstimmig

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 06. Sitzung am 12.06.2017

Ohne Aussprache.

Einstimmig


TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 5.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)

Abgesetzt


TOP 5.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)

Abgesetzt


TOP 5.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)

Abgesetzt


TOP 5.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)

Abgesetzt


TOP 5.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)

Abgesetzt


TOP 6.
10.000 Freunde/Pro Integration in Hannover – für Hannover
(Drucks. Nr. 1249/2017 N1 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Kelich sagte, es sei sehr erfreulich, dass, wie in der Drucksache beschrieben, der Übergang in der Betreuung vom eigentlichen Ankommen in den Alltag hinein geschaffen werde. Es sei sehr zu begrüßen, dass sich in der Landeshauptstadt Hannover immer noch viele Menschen ehrenamtlich in der Begleitung, Beratung und Unterstützung von Geflüchteten engagierten.

Ratsherr Hellmann ergänzte, seine Fraktion werde der Drucksache ebenfalls zustimmen. Sie halte das Konzept für schlüssig, die Handelnden seien bekannt und die Partnerorganisationen nachhaltig erfolgreich aktiv. Darüber hinaus benötige Ehrenamt ab einer gewissen Dimension hauptamtlich Unterstützung, um erfolgreich arbeiten zu können.

Ratsherr Döring erklärte, er sei zunächst skeptisch gewesen, da ihm nicht auf Anhieb klar gewesen sei, welche Zielgruppe angesprochen werden solle. Nun sei Klarheit hergestellt worden. Es sei richtig, das Freiwilligenzentrum einzubinden und das Projekt im Nachgang zu evaluieren und zu bewerten. Man müsse sich darüber Gedanken machen, ob und wie es nach den gesetzten 1 ½ Jahren weitergehen solle, ohne bereits jetzt eine Zuwendungserhöhung für die nächsten Haushalte auf den Weg zu bringen. Das Projekt sei der richtige Weg, auch für die Stadtgesellschaft, insbesondere die Menschen mitzunehmen, die sich ehrenamtlich engagierten. Damit werde auch deutlich gemacht, dass es wünschenswert sei, wenn sich noch mehr Menschen dieser Herkulesaufgabe annähmen.

Ratsfrau Langensiepen sagte, auch ihre Fragen seien inzwischen geklärt. Das Freiwilligenzentrum sei eine geeignete Anlaufstelle. Sie sei gespannt darauf zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Evaluation, unter Einbeziehung der Migrantenselbstorganisationen, von denen wohl auch kritische Stimmen zu hören waren, kommen werde.

Ratsherr Jacobs erklärte, seine Fraktion werde nicht zustimmen, da die Rückführung der Menschen in ihre Länder an erster Stelle stehen müsse und nicht die Integration in die hiesige Gesellschaft.

Ratsherr Yildirim wies darauf hin, dass er bereits im Internationalen Ausschuss dem Antrag zugestimmt habe und dies auch hier tun werde. Das Konzept sei sehr gut und es sei richtig, die wichtige ehrenamtliche Arbeit mit Kindern und Flüchtlingen zu unterstützen.

9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1938/2017 mit 2 Anlagen)

Zurückgezogen


TOP 8.
Zuwendungen für berufliche Ausbildungen im Non-Profit-Sektor 2016
(Informationsdrucksache Nr. 1532/2017 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Alter sagte, er freue sich darüber, dass hier mit finanzieller Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover in einer Vielzahl von Lehrberufen eine Perspektive für junge Menschen geschaffen werde. Da nicht alle Ausbildungen erfolgreich beendet wurden, bitte er um Erläuterung hierzu.

Herr Waldburg erinnerte daran, dass gemeinsam mit den Trägern versucht werde, jungen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, die auf dem regulären Ausbildungsmarkt chancenlos wären, eine Ausbildung zu ermöglichen. Das Angebot der Ausbildung bei einem Non-Profit-Betrieb gebe es seit 2007; im Jahre 2014 wurden die Zugangsvoraussetzungen angepasst. Von den 17 zur Prüfung angemeldeten Jugendlichen hätten 15 diese erfolgreich bestanden, darunter auch einige, bei denen die Prognosen nicht so gut waren. Im Vergleich zu den Jahren vor 2014 sei die Erfolgsquote abgesunken, aber dies sei bewusst in Kauf genommen worden, um insbesondere den schwächeren Jugendlichen eine Chance zu geben. Bei den geförderten Ausbildungen sei der Anteil der Abiturienten zurückgegangen und die Probleme von Hauptschülern seien dann in vielen Bereichen der Ausbildung etwas höher. Viele Jugendliche brächen die Ausbildung von sich aus ab oder hätten zu viele Fehlzeiten, als dass die Ausbildung erfolgreich beendet werden könnte. Manchmal sei dies der Gang der Dinge und häufig folge daraus die Arbeitslosigkeit. Im Rahmen der Jugendberufsagentur werde versucht, die jungen Menschen dann aufzufangen. Mitunter benötige es einen 2. oder 3. Anlauf für eine erfolgreiche Ausbildung.

Ratsherr Yildirim meinte, zwar sei eine Ausbildung wichtig, aber noch wichtiger sei, dass danach ein Arbeitsplatz gefunden werde. Mit den Trägern sollten Gespräche geführt werden, damit diese wenigstens für ein Jahr nach der Ausbildung einen Arbeitsplatz anböten.

Dem stimmte Herr Waldburg zu, wies aber darauf hin, dass eine erfolgreiche Übernahme in den Arbeitsmarkt schwierig darzustellen sei. Festzustellen sei, dass es mitunter länger dauere, bis jemand nach erfolgreich absolvierter Ausbildung seinen Weg in ein Beschäftigungsverhältnis finde. Die meisten jungen Menschen, die bei den Trägern ausgebildet wurden, hätten eine gute Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Mitunter werde auch bewusst eine gewisse Zeit der Arbeitslosigkeit in Kauf genommen, so dass die nicht als Maßstab für den Erfolg der Ausbildung im Non-Profit-Bereich herangezogen werden könne. Viele Träger berichteten, dass sie noch nach Jahren Kontakt zu ihren ehemaligen Auszubildenden hätten und diese sich erfolgreich am Arbeitsmarkt behauptet hätten.

Ratsfrau Langensiepen bestätigte, auch sie habe die Anzahl der Abbrüche für hoch gehalten. Dieses Projekt signalisiere aber, dass jeder, egal welcher Herkunft oder mit welchen Problemen auch immer belastet, eine Chance erhalte. Es würde sie interessieren, ob es eine Art Übergangsmanagement gebe, bei dem die jungen Menschen, die die Ausbildung nicht abschlössen, weiter begleitet würden.

Herr Waldburg erläuterte, dies sei zwar auch ein Thema, dies könne aber bei der Förderung nicht professionell angeboten werden. Bei den meisten Teilnehmern sei dies auch nicht erforderlich. Die Träger seien oft weit über die Ausbildung hinaus mit den Jugendlichen in Verbindung und versuchten, sie weiterhin zu fördern und zu unterstützen. Für diesen Personenkreis sei eine direkte Förderung durch Coaching oder Sozialpädagogen der Verwaltung nicht erforderlich. Für Einzelfälle gebe es verschiedene Maßnahmen der Jobcenter, bei denen ein Coaching, auch für Ausbildungsabbrecher, angeboten werde.

Ratsfrau Iri betonte, wie wichtig dieses Projekt insbesondere für die Zielgruppe sei. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass sich nur ein Bruchteil in die berufliche Gesellschaft integrieren und sich damit eine berufliche Basis schaffen könne, sei dies bereits ein Gewinn für die Gesamtgesellschaft.

Herr Fahlbusch ergänzte, in einer Ausbildung würden die Grundlagen gelegt sowie Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt, die für unterschiedliche berufliche Tätigkeiten Relevanz hätten. Wenn die jungen Menschen keine Chance erhielten, bedeute dies letztendlich, sie ihr Leben lang finanziell unterstützen zu müssen.

Er schlage vor darüber nachzudenken, ob in Abkehr von der 3-jährigen Berufsausbildung nicht die Möglichkeiten der modularen Ausbildung, wie sie das Berufsförderungsgesetz vorsehe, genutzt werden könnten.

Herr Waldburg entgegnete, der Hinweis zur modularen Ausbildung sei eine gute Anregung. Allerdings sei dies noch nicht so verbreitet, mitunter sträubten sich auch die Kammern noch ein wenig. Dennoch könne versucht werden, hier Grundlagenarbeit zu leisten und es lohne sich sicher, entsprechende Angebote zu entwickeln.

Ratsherr Jacobs sagte, nach seinem Verständnis werde hier viel Geld ausgegeben für Maßnahmen, von denen nicht bekannt sei, ob sie zum Erfolg führten, da es kein Controlling gebe. Dieses Controlling müsse benennen, wie viele junge Menschen ihre Ausbildung erfolgreich beendeten, was für Angebote gebe es, warum schafften einige die Ausbildung nicht. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen bei einem positiveren Arbeitsmarkt zurückgefahren werden. Die Menschen könnten dann über die Jungendberufsagenturen begleitet und durch die Arbeitsagentur gefördert werden. Die Ausbildungen könnten auch in der Wirtschaft durchlaufen werden, weil der Arbeitsmarkt in der Wirtschaft stattfinde. Sicher sei es nicht leicht, in allen Unternehmen die Menschen zu überzeugen, aber dies solle vermehrt versucht werden.

Stadträtin Beckedorf warf ein, dass in der vorliegenden Drucksache bereits Ausführungen zu den Zahlen gemacht würden.

Ratsherr Kelich zeigte sich schockiert über die Äußerungen von Ratsherrn Jacobs. Das genannte Projekt schaffe für die Teilnehmer, die oft mit multiplen Vermittlungshemmnissen belastet seien, auch ein neues Selbstwertgefühl. Etwas Sinnvolles zu tun stärke immer auch die Persönlichkeit und zeige, dass etwas zur Gesellschaft beigetragen werden könne. Auch dies sei Zweck der Ausbildungen. Vielleicht sei es möglich, eine Erhebung darüber durchzuführen, wie die Teilnehmer die Entwicklung ihres Selbstwertgefühls in der Ausbildung beurteilten.

Herr Waldburg sagte, er danke für den Hinweis zum Selbstwertgefühl. Tatsächlich sei dies bei den jungen Menschen, die diese Ausbildung begännen, nicht sehr stark ausgeprägt. Sicherlich sei es interessant, eine qualitative Auswertung zur Ausbildung zu erhalten und die entsprechenden Prozesse zu beschreiben. Bei einem der nächsten Treffen könne dies mit den Trägern besprochen werden, wie die Möglichkeiten hierzu eingeschätzt würden. Sicherlich sei keine flächendeckende Auswertung möglich, aber Einige könnten hierzu sicher gute Hinweise geben.

Ratsherr Böning begrüßte das Projekt. Er denke, dass hier die Chance eröffnet werde, eine Ausbildung zu absolvieren. Eine Ausbildung sei essenziell. Wenn sich daran eine Übernahme im Betrieb anschlösse, sei dies zu begrüßen. Ohne abgeschlossene Berufsausbildung werde es im weiteren Leben immer wieder zu Problemen kommen. Bezüglich des Vorschlages zur modularen Ausbildung frage er sich, ob es nicht sinnvoller sei, die Menschen noch intensiver zu begleiten, damit sie die Ausbildung nicht abbrächen. Nach seiner Meinung sei dies besser, als eine „abgespeckte“ Variante anzubieten.

Herr Fahlbusch wies darauf hin, dass Controlling mit sog. „Soft Facts“, also Menschen, nicht möglich sei. In der Drucksache sei genug dargestellt und sie biete eine Grundlage zu weiterer Beratung und Entscheidung.

Im Kern gehe es bei den Jugendlichen, über die hier gesprochen werde, um diejenigen, die auf dem boomenden Ausbildungsmarkt nicht aufgenommen wurden und die „ein Päckchen zu tragen“ hätten, das sie für ein normales Ausbildungsverhältnis als nicht geeignet erscheinen lässt. Es sei aber das ureigenste Interesse einer Gesellschaft, alle seine Mitglieder zu integrieren. Die könne und müsse sich die Gesellschaft leisten.

Ratsherr Döring wies darauf hin, dass sich für durchschnittlich 3.928 € je Ausbildungsplatz kein Wirtschaftsbetrieb werde finden lassen, der bereit wäre, einen zusätzlichen Ausbildungsplatz für einen Jugendlichen mit entsprechendem Unterstützungsbedarf anzubieten. Als jemand, der selbst ausbilde, halte er dies sei nachvollziehbar, da die Herausforderungen größer sind. Dass sich die freien Träger hierfür zur Verfügung stellten sei ein Vorteil und eine Errungenschaft, denn die Alternative wäre, dass die jungen Menschen Hilfsarbeiter würden. In jungen Jahren scheint dies, auch finanziell, sicher verlockend zu sein, aber nach einigen Jahren zeige sich, dass der Körper dies nicht mehr bewältige. Spätestens mit Mitte 30 stünden dann Überlegungen an, wie zukünftig der Lebensunterhalt gesichert werden könne. Es sei daher besser, die Menschen bereits in jungen Jahren in ihrer Ausbildung zu begleiten mit gut investiertem Geld.

Dass jemand seine Ausbildung abbreche, komme auch bei regulären Ausbildungen vor und sage nichts über die Qualität der Ausbildung, sondern sei eine Entscheidung des jeweils Betroffenen.

Ratsherr Jacobs sagte, es gebe Institutionen, die die Jugendlichen förderten mit Mitteln der Arbeitsagentur. Hier werde über eine zusätzliche Förderung, über den reinen Ausbildungsplatz hinaus finanziert. Alles, was hier ausgegeben werde, sei einmal erarbeitet worden. Derzeit stehe die Wirtschaft gut da, aber auch für Zeiten, in denen es nicht mehr so gut laufe, müsse gesorgt sein. Daher müsse kontrolliert werden um auch zu sehen, was noch in den 1. Arbeitsmarkt eingebracht werden oder verändert werden könne.

Stadträtin Beckedorf machte deutlich, dass aus Zuwendungsmitteln ein Teil der Ausbildungskosten übernommen werde. Die Non-Profit-Unternehmen, die sich bereitstellten, erhielten keine Prämie oder dergleichen.

Frau Merkel berichtete, bei ihrer früheren Arbeit bei der Arbeiterwohlfahrt habe man sehr gute Erfahrungen mit Assessmentverfahren gemacht. Die Vorstellungen der Jugendlichen über den Wunschberuf oder ihre Stärken konnten dabei von diesen gut herausgearbeitet werden. Wenn das von Herrn Waldburg Gesagte mit einem Pilotprojekt verknüpft würde, wäre dies sicher sinnvoll. Jeder Jugendliche, der keinen Ausbildungsabschluss erwerbe, werde langfristig teuer für die Gesellschaft. Daher müsse jeder mitgenommen und vielfältige Angebote zur Verfügung stehen. Ausbildungen würden immer mal wieder abgebrochen, aber die Zeit und den Raum, eine Ausbildung zu absolvieren, sollte gegeben werden. Es sei dankenswert, dass die Träger sich zu dieser Arbeit bereit erklärten.


Ratsherr Döring sagte, es stimme nicht, dass es im 1. Arbeitsmarkt andere Institutionen für die Ausbildung dieser jungen Menschen gebe. Dies treffe nicht zu. Es gebe Ausbildungsbetriebe und es gebe Bewerber, die sich im Wettbewerb nicht durchsetzen könnten und keinen Ausbildungsplatz fänden. Die Arbeitsagenturen hätten keinerlei Möglichkeit, diese Bewerber in Ausbildungsplätze „einzuweisen“ und dort ausbilden zu lassen. Obwohl es viele unbesetzte Ausbildungsplätze gebe, könnten und wollten Unternehmen diese Jugendlichen nicht ausbilden, auch weil sie es sich nicht zutrauten. Diese Menschen fielen dann durch das Raster, für sie gebe es keine Ausbildungsplätze am Markt. Die Gesellschaft müsse sich daher fragen, ob sie dies so akzeptieren wolle. Natürlich könne sie sagen, dass es in Ordnung sei, dass die Menschen dann einige Jahre Hilfsarbeiten verrichteten und wenn sie gesundheitlich nicht mehr in der Lage seien zu arbeiten, die Rentenversicherung zahlen müsse. So handhabten es viele Länder in Europa. Dies sei jedoch noch nie der Weg in Deutschland mit seiner sozialen Marktwirtschaft gewesen. Daher gebe es zusätzliche Angebote, von freien Trägern, für wenig Geld. Auch in diese Ausbildungen werde niemand hineingezwungen. Eine Aussage, man könne sich diese Angebote nicht leisten, weil es falsch ausgegebenes Geld sei, produziere lediglich die Altersarmut der nächsten Generation.

Ratsherr Alter erinnerte daran, dass es hier um die Schwächsten der Gesellschaft gehe. Eine Investition in die Zukunft junger Menschen sei eine der nobelsten Investitionen, die eine Gesellschaft tätigen könne. Die Ausführungen von Ratsherrn Jacobs erschütterten ihn noch immer.

Ratsfrau Langensiepen ergänzte, eine Gesellschaft könne es sich schlichtweg nicht leisten, ihre Mitglieder abzuhängen. Dies sei weder finanziell noch sozialpolitisch zu rechtfertigen in einem der reichsten Länder der Welt. Die duale Ausbildung sei für viele andere Länder beispielhaft und hierauf könne man zurecht Stolz sein. Ebenso Stolz sein könne man, dass man den Schwächsten, egal welcher Herkunft, unabhängig von ihren Stärken oder Problemen eben nicht gleichgültig gegenüberstehe.

Ratsherr Jacobs erwiderte, ihm sei es genauso wichtig, diese Menschen zu fördern. Er störe sich jedoch an den freien Trägern, da in diese viel Geld investiert werde. Eine Förderung der Menschen müsse durch die Arbeitsagentur erfolgen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Netzwerk Demenz-aktiv - Menschen mit Demenz mit ihren Fähigkeiten wahrnehmen
(Informationsdrucksache Nr. 1839/2017)

Frau Vogt-Janssen berichtete, das Netzwerk sei ein Baustein, um Menschen, die sonst nicht an ihrem Umfeld teilhaben könnten, hierzu eine Möglichkeit zu eröffnen. Das vom Bundesministerium geförderte Projekt der „Lokalen Allianzen für Demenz“ habe durch das Ministerium eine derart hohe Anerkennung erfahren, dass der Titel auch weiterhin geführt werden dürfe. Das Netzwerk habe inzwischen 30 Akteure, die sich regelmäßig träfen um über neue Maßnahmen und Projekte zu entscheiden. Natürlich werde auch weiterhin diskutiert, wie möglichst empathisch reagiert und die noch vorhandenen Fähigkeiten anerkannt werden könnten. Im ehrenamtlichen Bereich seien Demenzbegleiter ausgebildet worden. Dabei werde das zuvor Gesagte ebenfalls in einem Schulungsmodul vermittelt.

Die aufgelisteten Projekte fänden sich vor allem im soziokulturellen Bereich. Mit dem Projekt „Socken im Kühlschrank“ sollte insbesondere, auch mittels seines interessanten Namens, jüngere Menschen für das Thema interessiert und ihnen verständlich gemacht werden, warum sich ältere Menschen mit dementiellen Veränderungen so verhielten, wie sie sich verhalten sowie Hintergründe zu erläutern. Bei der Zusammenarbeit mit Schulen gebe es grundsätzlich die Schwierigkeit, dass frühzeitig Kontakt aufgenommen werden müsse, um in den Lehrplänen Platz für ein Thema zu finden. Mittlerweise sei dies gelungen, auch weil inzwischen entsprechende Ansprechpartner mit Interesse am Thema gefunden seien.

Beim Projekt „Menschen mit Demenz rocken“ sei deutlich geworden, dass offenbar nicht nur bisher Erlerntes abgerufen werden könne, sondern auch neue Dinge erlernbar seien.

In den Wegweiser-Cards seien für Menschen mit Demenz sowie ihre Angehörigen Punkte eingezeichnet worden, an denen Rat und Unterstützung gefunden werden könne. Die Karten enthielten auch Tipps und Regeln zum Umgang mit Menschen mit Demenz. Sie würden weiter aktualisiert und fänden guten Absatz und Verwendung.

Geplant sei ein Theater mit Menschen mit Demenz. Dies werde sicher nicht einfach durchzuführen sein, aber man sei zuversichtlich, eine Aufführung realisieren zu können. Sobald hier Termine anstünden, werde der Sozialausschuss darüber informiert.

Demenz an sich sei Außenstehenden schwierig zu vermitteln. Der Fachbereich Senioren habe daher einen Demenzparcours angeschafft, der versuche, einen Einblick in diese Welt zu gewähren. Immer, wenn der Parcours zur Verfügung stehe, gebe es ein reges Interesse daran, ihn auszuprobieren. Wenn der Fachbereich zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf informiere, könne der Parcours regelmäßig ausprobiert werden.

Dementielle Veränderungen seien auf dem Vormarsch und bis zum Jahr 2033 werde mit einer Verdopplung der Anzahl der betroffenen Menschen gerechnet. Daher würden die verschiedensten Angebote zum Thema weiter ausgebaut.

Ratsfrau Langensiepen betonte, sie halte es für sehr wichtig, dass jeder Personengruppe eine Chance gegeben und sie mitgenommen sowie in ihrem Sein akzeptiert und gefördert werde. Keinesfalls dürfe in das Denken verfallen werden, es lohne sich nicht mehr sich für sie einzusetzen.

Frau Stadtmüller berichtete, sie habe vor einigen Monaten in Kirchrode, einem der Versuchsgebiete, eine Dame an einer Straßenbahnhaltestelle angetroffen, die unpassend gekleidet gewesen sei. Sofort hätten sich 4 Menschen unterschiedlichen Alters zusammengetan und gemeinsam versucht herauszufinden, wo die Dame herkomme und wohin sie anhaltend mit der Straßenbahn versuche zu fahren. Es sei gelungen, der Dame an dem kalten und regnerischen Tag etwas überzuziehen und nach etwa 1 ½ Stunden sei dann eine aufgeregte Mitarbeiterin eines ambulanten Pflegedienstes erschienen. Offenbar war die Dame von zuhause weggelaufen. Die positiven Auswirkungen seien also bereits sichtbar.

Des Weiteren habe sich in Kirchrode eine Gruppe initiiert, die mit dem Vinzenzkrankenhaus zur Versorgung von Demenzkranken in Krankenhäusern zusammenarbeite. Inzwischen habe das Vinzenzkrankenhaus selber Demenzbegleiter ausgebildet. Aus eigener Anschauung wisse sie, dass mittlerweile die Schwestern und auch teilweise die Ärzte darüber informiert seien.

Beim Präventionstheater habe der Seniorenbeirat positive Erfahrungen mit einem relativ schwer an Demenz erkrankten Herrn mit sogenannten Weglauftendenzen gemacht. Der Herr hatte die Lacher auf seiner Seite, da er das Stück immer wieder auf seine Weise umformulierte. Er war ein Gewinn für Alle und voll integriert.

Zur Nachfrage von Ratsherrn Hellmann, ob es bereits Zahlen dazu gebe, wie viele Menschen durch das Netzwerk erreicht werden könnten, erklärte Frau Vogt-Janssen, es handele sich um kleine Bausteine. Die Lokalen Allianzen seien in Linden/Nord und Kirchrode eingerichtet worden, aber erreichten weniger als einen Stadtteil. Vielmehr dienten sie dazu, Multiplikatoren anzusprechen, die ihr Wissen dann weitertrügen. Dadurch könne nach und nach eine Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden, wie von Frau Stadtmüller anschaulich geschildert. Bei dem Rockprojekt waren 12 Menschen mit Demenz sowie ihre Begleitung dabei. Natürlich gebe es immer wieder Menschen, bei denen man den Eindruck habe, sie möglicherweise nicht erreicht zu haben, weil sie bspw., entsprechend dem Krankheitsbild, zwischendurch einschliefen. Dennoch hätten sie an dem Tag einen anderen Ablauf als gewöhnlich gehabt und auch dies habe seinen Wert.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1884/2017 mit 2 Anlagen)

Zur Nachfrage von Ratsherrn Hellmann zu Teilhaushalt 50 – Soziales, Teil II Ziele, wieso bei Bürgerschaftlichem Engagement unter Ziffer 2. „Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ der Pfeil zur Seite zeige, was nach der Legende auf Schwierigkeiten bzw. Risiken hindeute, erklärte Frau Ruhrort, hier handele es sich um ein Nachfrageproblem bei der Ehrenamtskarte. Sie könne hier nur mutmaßen, warum diese niedersächsische Karte nicht so stark nachgefragt werde. Auf dem Freiwilligenserver sei vermerkt, welche Vergünstigungen niedersachsenweit mit der Karte möglich seien. Eventuell sei der Hannover Aktivpass für Menschen in Hannover attraktiver. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte würden vom Land Niedersachsen geprüft und die Verwaltung erhalte lediglich Listen von Berechtigten, beantrage die Karte und gebe diese dann aus. Die Verwaltung habe keinerlei Mittel oder Steuerungsmöglichkeiten, damit die Berechtigten die Karte auch beantragten. Eine Akquise durch die Kommunen sei nicht vorgesehen. Informationen könnten dem entsprechenden Flyer entnommen werden. Die Verwaltung sei optimistisch, in den kommenden Monaten weitere Karten ausgeben zu können.

Die weitere Nachfrage von Ratsherrn Hellmann zu Teilhaushalt 59 – Soziale Hilfen, Teil III „Leistungsbericht“, der ebenfalls mit einem zur Seite zeigenden Pfeil (Legende: Schwierigkeiten bzw. Risiken) versehen sei, um welches Dienstgebäude es sich handele, antwortete Frau Ruhrort, das Hauptdienstgebäude des Fachbereiches Soziales in der Hamburger Allee 25 sei gemeint. Bei der Installation des taktilen Systems im Gebäude gebe es noch Schwierigkeiten.

Zur Kenntnis genommen


TOP 11.
1. Ergebnisbericht 2017 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 1883/2017 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 12.
Bericht der Dezernentin

12.1
Stadträtin Beckedorf machte auf den im Frühjahr vorgestellten 3. Pflegebericht der Region Hannover zum Thema Strukturen in der Pflege aufmerksam. Der Bericht, abrufbar auf www.Hannover.de,beinhalte eine Bestandsaufnahme zu vorhandenen pflegerischen Strukturen sowie einen Ausblick auf deren Weiterentwicklung. Nun habe die Region Hannover angeboten, dass die Landeshauptstadt Hannover an der Erarbeitung des nächsten Pflegeberichtes mitarbeiten könne. Inhaltlich werden sich die Sozialplanerinnen des Sozial- und Sportdezernates mit dem Thema befassen. Die Pflegelandschaft sei bisher stark auf Hannover ausgerichtet; die anderen Regionskommunen verfügten hier derzeit noch über eine eher rudimentäre Infrastruktur. Im Bereich Heimaufsicht gebe es bereits eine bestehende Kooperation.

12.2
Stadträtin Beckedorf erinnerte daran, dass sie in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses zum Rückgang der Förderungen von Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsverhältnissen mit Arbeitsvertrag (FAV-Maßnahmen) berichtet habe. Die Verwaltung beabsichtigte daher, zu dieser Situation sowie zur Situation der Beschäftigungsförderung allgemein eine Drucksache zu erstellen. Zwischenzeitlich habe es ein sehr konstruktives Gespräch zwischen der Leiterin des Fachbereiches Soziales, Frau Ruhrort, gemeinsam mit dem Leiter der Beschäftigungsförderung, Herrn Waldburg, und dem Leiter des Jobcenters, Herrn Stier, gegeben. Offenbar scheine die Landeshauptstadt Hannover für das Jobcenter eine gewichtige Rolle zu spielen. Es sei in Aussicht gestellt worden, dass nicht mit einem so starken Rückgang der Förderungen gerechnet werden müsse und auch die Situation in 2018 eventuell wieder besser aussehen werde. Die angekündigte Drucksache werde gemeinsam mit den anderen Dezernaten abgestimmt und dann, wenn auch nicht so zeitnah wie ursprünglich gedacht, den Ratsgremien vorgelegt.

12.3
Stadträtin Beckedorf sagte, sie freue sich, als Nachfolger des langjährigen und geschätzten Kollegen Alfred Lessing Herrn Woike vorstellen zu können. Herr Woike sei zuvor im Jugendschutz und dort in der Alkoholprävention tätig gewesen. Über die vergangenen Jahre hinweg habe sich die Aufgabe des Drogenbeauftragten immer wieder den aktuellen Bedarfen angepasst. Schließlich sei auch die Frage danach zu stellen gewesen, ob der Titel des Sucht- und Drogenbeauftragten noch zeitgemäß sei. Da dies verneint werden musste, habe Herr Woike die Funktion als Beauftragter für Sucht und Suchtprävention übernommen.

Einhergehend mit dem Wechsel auf der Arbeitsstelle werde die Verwaltung in diesem Jahr leider nicht den jährlichen Sucht- und Drogenbericht vorlegen können. Rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen 2019 (evtl. 2019/2020) werde der Bericht Anfang nächsten Jahres vorgelegt, damit dieser als Grundlage für die Beratungen dienen könne.

Herr Woike erinnerte daran, dass sich auch in den langen Jahren, die Herr Lessing Drogenbeauftragter war, immer wieder Veränderungen abgezeichnet hätten, die in die Alltagsarbeit einflossen. Begonnen habe alles mit der Situation hinter dem Hauptbahnhof, als dort mit illegalen, stofflichen Drogen offen gedealt und gefixt wurde. Mittlerweile träten immer mehr nicht stoffgebundene Süchte wie die Medien- und die Glücksspielsucht in den Vordergrund. Teilweise könne auch beobachtet werden, dass Menschen, die sehr lange abhängig von illegalen Drogen waren und es geschafft hätten, clean zu werden, in neue Abhängigkeiten von Alkohol oder Glücksspiel gerieten. Darüber hinaus gewännen die sog. Legal Highs immer mehr an Bedeutung. Gefährlich seien diese insbesondere auch deshalb, weil ihre Zusammensetzung völlig unklar sei. Bei einem medizinischen Notfall sei daher keine Hilfe möglich. Bei den legalen Drogen stünden weiterhin Nikotin und Alkohol im Vordergrund. Dem habe der Sozialausschuss im Jahr 2014 Rechnung getragen mit dem Thema Sucht im Alter. Nicht nur Jugend und Sucht gehörten zusammen, sondern es begleite die Menschen durch alle Lebensphasen hindurch.

Insbesondere in der Presseberichterstattung seien illegale Drogen, vor allem im Innenstadtbereich, von großem Interesse. Dennoch müsse auch dem Thema der Medien- und Glücksspielsucht Aufmerksamkeit geschenkt werden, auch wenn deren Abhängigen im Stadtgebiet nicht so auffällig seien.

In der bundesweiten Diskussion zu Sucht und Drogen sei Hannover häufig ein Vorreiter für andere Kommunen und werde zu Erfahrungen, Konzepten und Projekten angefragt.


Im Namen des Sozialausschusses hieß Ratsfrau Klingenburg-Pülm Herrn Woike willkommen. Auf sein Fachwissen werde der Ausschuss gerne zurückgreifen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll