Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 18.08.2017
PROTOKOLL
8. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 16. August 2017,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsfrau Langensiepen
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Kultur- und Personaldezernent
Herr Barske Fachbereich Personal und Organisation
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Gillmeister Fachbereich Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Frau Rostin Kultur- und Personaldezernat
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Für die Niederschrift:
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 18.08.2017
PROTOKOLL
8. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 16. August 2017,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 14.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) als Vertretung für Ratsfrau Langensiepen
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsfrau Langensiepen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Für die Verwaltung:
Herr Stadtrat Härke Kultur- und Personaldezernent
Herr Barske Fachbereich Personal und Organisation
Frau Böker Fachbereich Personal und Organisation
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Gillmeister Fachbereich Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Frau Lehmann Kultur- und Personaldezernat
Frau Rostin Kultur- und Personaldezernat
Herr Schrade Gesamtpersonalrat
Für die Niederschrift:
Frau Lüders Fachbereich Personal und Organisation,
Für die Niederschrift
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2017
2. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
2.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
2.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
2.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
3. 1. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucks. Nr. 1768/2017 mit 2 Anlagen)
4. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1964/2017 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2017
2. Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
2.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
2.3. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
2.4. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
3. 1. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucks. Nr. 1768/2017 mit 2 Anlagen)
4. Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1964/2017 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 8. Sitzung des form- und fristegerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Beigeordnete Kastning gab einen kurzen Rückblick über die Klausur des Organisations- und Personalausschusses, welche vom 11. bis 12.08.2017 stattfand und sprach Ihren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die inhaltsreiche und informative Klausur aus.
Außerdem führte sie an, dass TOP 11.6 nachgereicht wurde und TOP 11.9 abgesetzt wird.
Zu Letzterem erklärte Herr Stadtrat Härke, dass der Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen hat.
Herr Stadtrat Härke teilte mit, dass die Verwaltung den TOP 2 samt der Unterpunkte TOP 2.1 bis 2.4 absetzt. Als Begründung führte er an, dass der TOP 2 im federführenden Ausschuss, also im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und im Finanzausschuss am 08.06. auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen wurde. Er teilte weiter mit, dass der Antrag hier ebenfalls abgesetzt werden sollte, damit der Meinung des federführenden Ausschusses gefolgt werden kann.
Ratsherr Engelke schlug vor, den Antrag formal zu behandeln, damit eine Entscheidung herbeigeführt werden kann und keine weitere Zeit verstreicht.
Herr Stadtrat Härke gab an, dass es noch in verschiedenen Fraktionen Diskussionsbedarf gibt und die formale Behandlung deshalb nicht erfolgen kann.
Ratsherr Gill sprach sich gegen eine formale Behandlung aus.
Beigeordnete Kastning erklärte, dass der TOP 2 mit den dazugehörigen Anträgen nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehtund regte eine schnelle Entscheidung in den anderen Ausschüssen an.
Die Tagesordnung mit Änderung wurde angenommen.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2017
Einstimmig
TOP 2.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
Abgesetzt
TOP 2.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen dafür, dass die städtischen Ordnungskräfte Hausrecht erhalten.
Abgesetzt
TOP 2.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung rüstet die städtischen Ordnungskräfte mit folgendem Equipment aus:
Digitalfunkgeräte (mit denen direkter Kontakt mit der Polizei hergestellt werden kann)
Pfefferspray
Teleskop-Schlagstöcke
Abgesetzt
TOP 2.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll die Planung des Trinkraumes am Raschplatz nicht weiter fortführen.
Abgesetzt
TOP 2.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll den geplanten Einsatz der Ordnungskräfte am Raschplatz täglich für die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erweitern.
Abgesetzt
TOP 3.
1. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucksache Nr. 1768/2017 mit 2 Anlagen)
Herr Stadtrat Härke wies auf die Veränderung hin, dass jetzt für die bisherigen vier Quartalsberichte zwei Ergebnisberichte vorgelegt werden mit den Stichtagen 15.6. und 15.9., in denen die Prognosen auf Basis des 31.5. und des 31.8.verarbeitet sind. Das sonstige Verfahren bleibt bestehen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die zwei Ergebnisberichte mit einem längeren Vorlauf eine bessere Prognosemöglichkeit bieten als die Quartalsberichte.
Ratsherr Pohl fragte nach Gründen zu dem wesentlichen Produkt der Hilfsfristerreichung mit einer Zielerreichung unter 6% sowie zum 2. Bauabschnitt des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 1, wo dem Bericht zufolge die Maßnahme nicht planmäßig läuft.
Herr Lange erklärte, dass die Gefahrenabwehr mit Behinderungen aufgrund der Verkehrssituation zu kämpfen hat, was z.Z. hinsichtlich der Hilfsfristerreichung Folgen hat. Zum Part des 2. Bauabschnitts des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 1 sagte er, dass es sich um einen zeitlichen Verzug handelt, der bereits dargestellt ist. Es wird zu gegebener Zeit weiter berichtet.
Ratsherr Pohl fragte nach, um welchen zeitlichen Verzug es sich handelt und bis wann der Neubau fertig gestellt sein soll.
Herr Stadtrat Härke gab an, dass die Verwaltung in Kontakt mit den Baufirmen steht und innerhalb der nächsten 14 Tage dazu aussagefähig sein wird.
Weiter stellte Ratsherr Wruck die Nachfrage nach der schwierigen Verkehrssituation und bat um die Nennung einzelner Stichworte diesbezüglich.
Herr Lange erklärte, dass zum einen das Verkehrsaufkommen innerhalb der Stadt zugenommen hat, was insbesondere morgens und abends spürbar sei, zum anderen führe die Baustellensituation zum Beispiel am Steintor zu täglichen wechselnden Anfahrtsrouten. Es handelt sich dabei jedoch um temporäre Angelegenheiten, sodass davon ausgegangen wird, dass alle Baumaßnahmen im zeitlichen Plan sind, sodass die 6% unter Ziel im Jahresmittel wieder aufgeholt werden könne.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucksache Nr. 1964/2017 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Kastning gab an, dass Herr Stadtrat Härke dazu am 11.08.2017 während der Klausur des Organisations- und Personalausschusses bereits ausgeführt hat.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Härke Lüders
Die Vorsitzende, Beigeordnete Kastning, eröffnete die 8. Sitzung des form- und fristegerecht geladenen, beschlussfähigen Organisations- und Personalausschusses.
Beigeordnete Kastning gab einen kurzen Rückblick über die Klausur des Organisations- und Personalausschusses, welche vom 11. bis 12.08.2017 stattfand und sprach Ihren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die inhaltsreiche und informative Klausur aus.
Außerdem führte sie an, dass TOP 11.6 nachgereicht wurde und TOP 11.9 abgesetzt wird.
Zu Letzterem erklärte Herr Stadtrat Härke, dass der Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen hat.
Herr Stadtrat Härke teilte mit, dass die Verwaltung den TOP 2 samt der Unterpunkte TOP 2.1 bis 2.4 absetzt. Als Begründung führte er an, dass der TOP 2 im federführenden Ausschuss, also im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und im Finanzausschuss am 08.06. auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen wurde. Er teilte weiter mit, dass der Antrag hier ebenfalls abgesetzt werden sollte, damit der Meinung des federführenden Ausschusses gefolgt werden kann.
Ratsherr Engelke schlug vor, den Antrag formal zu behandeln, damit eine Entscheidung herbeigeführt werden kann und keine weitere Zeit verstreicht.
Herr Stadtrat Härke gab an, dass es noch in verschiedenen Fraktionen Diskussionsbedarf gibt und die formale Behandlung deshalb nicht erfolgen kann.
Ratsherr Gill sprach sich gegen eine formale Behandlung aus.
Beigeordnete Kastning erklärte, dass der TOP 2 mit den dazugehörigen Anträgen nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehtund regte eine schnelle Entscheidung in den anderen Ausschüssen an.
Die Tagesordnung mit Änderung wurde angenommen.
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 14. Juni 2017
Einstimmig
TOP 2.
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 1611/2017 mit 3 Anlagen)
Antrag,
1. die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Landeshauptstadt Hannover und Polizeidirektion Hannover zu beschließen;
2. die Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes zu beschließen;
3. die als Anlage 2 beigefügte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) zu beschließen;
4. die als Anlage 3 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) zu beschließen;
5. die Verwaltung zu beauftragen, zu dem Projekt Raschplatz bis zum 31.05.2018 einen Zwischenbericht vorzulegen, verbunden mit einem Vorschlag, ob das Projekt über den 31.08.2018 hinaus fortgesetzt werden soll;
6. die Verwaltung zu beauftragen, unter Einbeziehung aller Stadtbezirksräte einen Beteiligungsprozess zu dem Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ durchzuführen.
Abgesetzt
TOP 2.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum, Hausrecht für Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1752/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung trifft Vorkehrungen dafür, dass die städtischen Ordnungskräfte Hausrecht erhalten.
Abgesetzt
TOP 2.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Ausstattung der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1753/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung rüstet die städtischen Ordnungskräfte mit folgendem Equipment aus:
Abgesetzt
TOP 2.3.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Trinkraum
(Drucks. Nr. 1754/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll die Planung des Trinkraumes am Raschplatz nicht weiter fortführen.
Abgesetzt
TOP 2.4.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1611/2017, Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, Erweiterung des zeitlichen Einsatzes der Ordnungskräfte
(Drucks. Nr. 1755/2017)
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung soll den geplanten Einsatz der Ordnungskräfte am Raschplatz täglich für die Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr erweitern.
Abgesetzt
TOP 3.
1. Ergebnisbericht 2017 des Fachbereichs Personal und Organisation sowie des Fachbereichs Feuerwehr
(Informationsdrucksache Nr. 1768/2017 mit 2 Anlagen)
Herr Stadtrat Härke wies auf die Veränderung hin, dass jetzt für die bisherigen vier Quartalsberichte zwei Ergebnisberichte vorgelegt werden mit den Stichtagen 15.6. und 15.9., in denen die Prognosen auf Basis des 31.5. und des 31.8.verarbeitet sind. Das sonstige Verfahren bleibt bestehen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die zwei Ergebnisberichte mit einem längeren Vorlauf eine bessere Prognosemöglichkeit bieten als die Quartalsberichte.
Ratsherr Pohl fragte nach Gründen zu dem wesentlichen Produkt der Hilfsfristerreichung mit einer Zielerreichung unter 6% sowie zum 2. Bauabschnitt des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 1, wo dem Bericht zufolge die Maßnahme nicht planmäßig läuft.
Herr Lange erklärte, dass die Gefahrenabwehr mit Behinderungen aufgrund der Verkehrssituation zu kämpfen hat, was z.Z. hinsichtlich der Hilfsfristerreichung Folgen hat. Zum Part des 2. Bauabschnitts des Neubaus der Feuer- und Rettungswache 1 sagte er, dass es sich um einen zeitlichen Verzug handelt, der bereits dargestellt ist. Es wird zu gegebener Zeit weiter berichtet.
Ratsherr Pohl fragte nach, um welchen zeitlichen Verzug es sich handelt und bis wann der Neubau fertig gestellt sein soll.
Herr Stadtrat Härke gab an, dass die Verwaltung in Kontakt mit den Baufirmen steht und innerhalb der nächsten 14 Tage dazu aussagefähig sein wird.
Weiter stellte Ratsherr Wruck die Nachfrage nach der schwierigen Verkehrssituation und bat um die Nennung einzelner Stichworte diesbezüglich.
Herr Lange erklärte, dass zum einen das Verkehrsaufkommen innerhalb der Stadt zugenommen hat, was insbesondere morgens und abends spürbar sei, zum anderen führe die Baustellensituation zum Beispiel am Steintor zu täglichen wechselnden Anfahrtsrouten. Es handelt sich dabei jedoch um temporäre Angelegenheiten, sodass davon ausgegangen wird, dass alle Baumaßnahmen im zeitlichen Plan sind, sodass die 6% unter Ziel im Jahresmittel wieder aufgeholt werden könne.
Zur Kenntnis genommen
TOP 4.
Bericht über die Prognose zum Personalaufwand 2017
(Informationsdrucksache Nr. 1964/2017 mit 1 Anlage)
Beigeordnete Kastning gab an, dass Herr Stadtrat Härke dazu am 11.08.2017 während der Klausur des Organisations- und Personalausschusses bereits ausgeführt hat.
Zur Kenntnis genommen
Für die Niederschrift:
Härke Lüders
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