Sitzung Stadtbezirksrat Südstadt-Bult am 14.06.2017

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.06.2017)
Protokoll (erschienen am 07.09.2017)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.07- Datum 31.07.2017

PROTOKOLL

6. Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am Mittwoch, 14. Juni 2017,
Böhmerstraße 8, (Untergeschoss) 30173 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Pollähne (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Meese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Adolph (SPD)
(Bezikrsratsfrau Dr. Behmann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezikrsratsfrau Büsel (SPD)
Bezikrsratsherr Gertz (SPD)
Bezirksratsherr Hauptstein (AFD)
Bezikrsratsfrau Hintz-Oppelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezikrsratsherr Jeng) (CDU)
Bezirksratsherr Kluck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Krüger-Pöppelwiehe) (CDU)
Bezirksratsherr Küßner (CDU)
(Bezikrsratsherr Nagel) (SPD)
Bezikrsratsherr Niculescu (CDU)
Bezirksratsfrau Reimer (SPD)
Bezirksratsherr Schmitz-Justen (SPD)
Bezirksratsherr Scholz (CDU)
(Bezirksratsherr Siekermann) (FDP)
Bezirksratsherr Weinem (Piratenpartei)
(Bezirksratsherr Zingler) (DIE LINKE.)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Alter) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
(Bürgermeister Hermann) (SPD)
(Ratsfrau Dr. Markowis) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)

Verwaltung:
Frau Yildiz (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Berger (Fachbereich Personal und Organisation)




Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.03.2017

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. A N H Ö R U N G E N

4.1. Südstadtschule, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1298/2017 mit 3 Anlagen)

4.2. Straßenausbaubeitrag für Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1377/2017 mit 3 Anlagen)

4.3. Straßenausbaubeitrag Bürgermeister-Fink-Straße von Alte Döhrener Straße/ Meterstraße bis Wiesenstraße
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1378/2017 mit 1 Anlage)

5. A N F R A G E N

5.1. der SPD-Fraktion

5.1.1. Abbiege- und Überquerungsmöglichkeiten Heinrich-Heine-Str./Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1455/2017)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Einsatz von sogenannten Dunkelampeln
(Drucks. Nr. 15-1460/2017)

5.3. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

5.3.1. Gehwegabschnitt in der Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1528/2017 mit 1 Anlage)

5.3.2. Vermüllung der Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1529/2017)

6. Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

6.1. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1617/2017)





7. A N T R Ä G E

7.1. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP und Piratenpartei

7.1.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1502/2017)

7.2. Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Ehrengrab Dietrich Kittner
(Drucks. Nr. 15-1456/2017)

7.2.2. Nette Toilette
(Drucks. Nr. 15-1457/2017)

7.2.3. Bolzplatz Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1458/2017)

7.2.4. Spielplatz Robert-Koch-Platz zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen
und Spielplätzen aufnehmen
(Drucks. Nr. 15-1459/2017)

7.2.5. Instandsetzung Fahrradweg Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1461/2017)

7.2.6. Einrichtung der Schlägerstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1462/2017)

7.2.7. Verbreiterung Querungshilfe Lindemannallee / Finndorffstraße
(Drucks. Nr. 15-1463/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. TW3000 auf den Linien 8 und 18
(Drucks. Nr. 15-1482/2017)

7.3.2. Mobile „Toiletten für alle“ Container für das Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1483/2017)

7.3.3. Papierkörbe an der Findorffstraße
(Drucks. Nr. 15-1484/2017)

7.3.4. Papierkörbe an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese)
(Drucks. Nr. 15-1485/2017)

7.3.4.1. Papierkörbe an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese)
(Drucks. Nr. 15-1485/2017 N1)

7.3.5. Ausbau der GS Kestnerstraße zur Ganztagsgrundschule
(Drucks. Nr. 15-1486/2017)



7.4. von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

7.4.1. Videoübertragung aus dem Bezirksrat
(Drucks. Nr. 15-1137/2017)

8. Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. Informationen über Bauvorhaben


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Pollähne eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zur Tagesordnung erklärte Bezirksbürgermeister Pollähne, dass der Tagesordnungspunkt 10. entfällt.

Die Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.03.2017

Bezirksbürgermeister Pollähne fragte nach Wortmeldungen. Es lagen keine vor.
Das Protokoll vom 15.03.2017 wurde mit 1 Enthaltung genehmigt.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde in der Zeit von 18.05 - 18.06 Uhr durchgeführt.

Es wurde folgendes Thema angesprochen:
- Videoübertragung der Bezirksratssitzung

Der 1. Sprecher nahm Bezug auf das Thema Videoübertragung der Bezirksratssitzung und machte darauf aufmerksam, dass der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Hauptsatzung klare Regelung für den Livestream der Sitzung beinhalte und dass diese Regelungen für die Bezirksräte keine Anwendungen fände.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde um 18:06 Uhr.





TOP 4.
A N H Ö R U N G E N

TOP 4.1.
Südstadtschule, Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen
(Drucks. Nr. 1298/2017 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der Südstadtschule in Höhe von insgesamt 1.435.000 €
und
2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.2.
Straßenausbaubeitrag für Straßen im Stadtbezirk Südstadt-Bult
-Aufwandsspaltung-

(Drucks. Nr. 1377/2017 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
für die Straßen
1. Bürgermeister-Fink-Straße von Hildesheimer Str. bis Alte Döhrener Straße/Meterstraße (Anlage 1)
2. Schwesternhausstraße von Hans-Böckler-Allee bis Heiligengeiststraße (Anlage 2)

den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen jeweils gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 4.3.
Straßenausbaubeitrag Bürgermeister-Fink-Straße von Alte Döhrener Straße/ Meterstraße bis Wiesenstraße
-Aufwandsspaltung-

(Drucks. Nr. 1378/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.

Antrag,
für die in der Anlage gekennzeichnete Bürgermeister-Fink-Straße von Alte Döhrener Straße/ Meterstraße bis Wiesenstraße den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Fahrbahn, der Gossen und der Straßenabläufe gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 5.
A N F R A G E N

TOP 5.1.
der SPD-Fraktion

TOP 5.1.1.
Abbiege- und Überquerungsmöglichkeiten Heinrich-Heine-Str./Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1455/2017)

Bezirksratsherr Gertz verlas die Anfrage.

Am Kreuzungsbereich Heinrich-Heine-Str./Stresemannallee gibt es aus der Heinrich-
Heine-Straße kommend, je nach Richtung, unterschiedliche Regelungen bezüglich der
Abbiege- bzw. Überquerungsmöglichkeiten. Gelangt die Verkehrsteilnehmerin oder der
Verkehrsteilnehmer von Osten kommend an den Kreuzungsbereich, so ist ein Abbiegen in
jede Richtung sowie ein Überqueren der Stresemannallee möglich. Vom Westen
kommend ist durch ein Aufstellen des Verkehrszeichens 209 (weißer Rechtspfeil auf
blauem Untergrund) nur ein Abbiegen nach rechts erlaubt. Dies kann verwirrend für die
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sein, insbesondere da der Grund hierfür
auf den ersten Blick nicht erkennbar scheint.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Warum gibt es von der Heinrich-Heine-Str. kommend eine Unterscheidung der
Abbiege- bzw. Überquerungsmöglichkeiten an dieser Kreuzung?

2) Ist eine einheitliche Lösung zugunsten der vollständigen Abbiege- und
Überquerungsmöglichkeiten möglich und wenn nein, unter welchen
Voraussetzungen wäre dies gegeben?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Das Verkehrszeichen 209 StVO „vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“ wurde im Jahr 1989 aufgrund der schlechten Sichtverhältnisse nach links angeordnet. Nach neuerlicher verkehrlicher Beurteilung sieht die Verwaltung die Erforderlichkeit für dieses Verkehrszeichen nicht und wird es entfernen.










TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Einsatz von sogenannten Dunkelampeln
(Drucks. Nr. 15-1460/2017)

Bezirksratsherr Kluck verlas die Anfrage.

Dunkelampeln sind Lichtsignalanlagen, bei denen sowohl für den Autoverkehr als auch für die Verkehrsteilnehmer*innen, die zu Fuß oder mit den Fahrrad unterwegs sind, kein Signal anzeigt wird. Erst wenn per Knopfdruck der Bedarf angemeldet wird, wird der Autoverkehr mittels Rotlicht gestoppt und für den Fußgänger*innen- bzw. Radverkehr Grün signalisiert.
„Diese Funktion soll es Fußgängern ermöglichen, eine Straße ohne Ampeltätigkeit zu queren, wenn kein Autoverkehr in Sicht ist. Bei einer „rot“ zeigenden Fußgängerampel würden sie sich sonst damit verkehrswidrig verhalten. „ Osnabrücker Zeitung 23.07.2014,Mehr Verkehrssicherheit, Dunkelampel in der Frerener Mühlenstraße geplant
Zusätzlich verbessern Dunkelampeln den Verkehrsfluss.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Gibt es in der Südstadt-Bult bereits solche Dunkelampeln?

2. Sind im Stadtbezirk Südstadt-Bult solche Dunkelampeln geplant und wenn nein warum nicht?

3. Ist es möglich, die geplante Lichtsignalanlage in der Mainzerstraße als Dunkelampel auszuführen? Wenn nein, warum nicht?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Nein, es gibt keine.

Zu 2 und 3:

Nach Auffassung der Polizei und der Verwaltung sind Fußgängerlichtsignalanlagen nur für eine Umstellung auf die Grundstellung Dunkel für den Fußgängerverkehr geeignet, wenn das Queren bei ausgeschaltetem Signalgeber keine Gefahr darstellt. In Abstimmung mit der Polizei werden zurzeit Fußgängerlichtsignalanlagen definiert, die umgestellt werden können. Zu der in der Anfrage angeführten Anlage können heute noch keine Aussagen zu der geplanten Betriebsart gemacht werden.

Bei der Lichtsignalanlage, auf die in dem Artikel verwiesen wird, hat es sich vor der Umstellung auf eine Anlage mit der Grundstellung ROT für Fußgänger und Kraftfahrzeugverkehr (sog. „Alles Rot, sofort Grün-Anlage) gehandelt. Bei dieser Betriebsart schaltet die Anlage bei Anforderung des Fußgänger- oder des Kraftfahrzeugverkehrs sehr schnell auf GRÜN. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten des Kraftfahrzeugverkehrs dadurch sehr hoch sind. Kommt es zu einer gleichzeitigen Anforderung von Fußgängern und Kraftfahrzeugen können damit Verkehrssicherheitsdefizite auftreten. Aus diesem Grund ist diese Betriebsart bereits seit einigen Jahren nicht mehr zulässig.


TOP 5.3.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 5.3.1.
Gehwegabschnitt in der Stresemannallee
(Drucks. Nr. 15-1528/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Hauptstein verlas die Anfrage.

Kürzlich wurde ein Teil des Radwegs auf Höhe der Stresemannallee 25, Ecke Altenbekener Damm Richtung Bugenhagenkirche, in einen Gehweg umge-wandelt und die Radwegführung für dieses Teilstück auf die Straße verlegt (siehe Foto Anlage 1). Auf den ersten Blick fällt es schwer, den Sinn dieser Umbaumaßnahmen nachzuvollziehen, da der Gehweg derzeit zwar von der Grundschule Tiefenriede aus erreichbar ist, aber keine direkte Verbindung zum Fußweg am Altenbekener Damm besitzt. Dieser kann vom umgewandelten Teilstück aus nur durch Überquerung der Straße, des Radwegs oder der Rasenfläche erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welcher Anlass bzw. welche Intention liegt der oben beschriebenen teilweisen Radwegumwandlung zugrunde?

2. Falls die oben beschriebene Radwegwegumwandlung zu einem Gesamtkonzept gehört, für wann sind die weiteren Umbaumaßnahmen in der Stresemannallee zwischen Altenbekener Damm und Bugenhagenkirche geplant?

3. Welche Kosten hat die oben beschriebene Umbaumaßnahme verursacht?

Herr Berger beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Für das tägliche Bringen und Holen von Schülern wurde eine Parkverbotszone mit zeitlicher Beschränkung im anschließenden Abschnitt angeordnet und die anliegende Seitenanlage als Gehweg ausgewiesen mit dem Ziel, ein Angebot für die Ein- und Aussteiger anzubieten und vorherrschende Konflikte zwischen dem Radverkehr und den Ein-/Aussteigenden zu beseitigen. Diese Maßnahme korrespondiert auch mit dem Netzkonzept Radverkehr (vgl. 2)

Zu 2.:
Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Einzelmaßnahme aus dem Netzkonzept Radverkehr. Bei der Umsetzung sind Anregungen der anliegenden Schulen (Schulleitung, Elternschaft) sowie Beobachtungen der Polizei eingeflossen. Weitere Umbaumaßnahmen auf diesem Abschnitt der Stresemannallee sind derzeit nicht geplant.

Zu 3.:
Inklusive Markierungen, Beschilderungsmaßnahmen sowie Tiefbau sind Kosten in Höhe von ca. 20.000 € entstanden.







TOP 5.3.2.
Vermüllung der Hoppenstedtwiese
(Drucks. Nr. 15-1529/2017)

Bezirksratsherr Hauptstein verlas die Anfrage.

Die Hoppenstedtwiese erfreut sich als öffentlicher Grillplatz in der Südstadt größerer Beliebtheit denn je. Leider geht dies auch mit einer zunehmenden Vermüllung der Grünfläche einher. Unverantwortliche Grillende ziehen es immer wieder vor, ihren Müll inklusive der kompletten Grillausrüstung einfach auf der Wiese zurücklassen, anstatt ihn nach ihrem Vergnügen ordnungsgemäß zu entsorgen. Teilweise wird dieser dann morgens von Mitarbeitern der Stadt-reinigung entfernt. Manchmal klappt dies allerdings auch nicht, sodass vor allem das Spielen für Kinder auf der Wiese ob der herumliegenden Glasflaschen zu einem gefährlichen Unterfangen wird.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. In welchen zeitlichen Abständen finden Kontrollen bezüglich der Müllsituation und ggf. anschließende Reinigungen der Hoppenstedtwiese statt?

2. Finden abends regelmäßig Kontrollen durch Ordnungsamt oder Polizei auf der Wiese statt, bei denen eine explizite Ansprache der Grillenden auf die anschließende Müllentsorgung erfolgt?

3. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung zukünftig treffen, um der zunehmenden Vermüllung der Hoppenstedtwiese entgegenzutreten?

Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Im Rahmen der personellen Möglichkeiten führen die Parkranger des FB Umwelt und
Stadtgrün die Kontrollen durch. Auf Grund der Größe des zu bestreifenden Reviers finden
diese unregelmäßig und in Abhängigkeit von der Witterung und anderer Aufgaben ca. 1-3
Mal pro Woche statt.
Die Reinigung ist an ein Unternehmen vergeben. In den Wintermonaten wird die Fläche einmal wöchentlich gereinigt. In den Sommermonaten wird sie zweimal wöchentlich, in den
Ferienzeiten bis zu dreimal wöchentlich gereinigt.

Zu 2.:
siehe Zu 1.) Kontrollen finden durch die Parkranger statt. Da es sich bei Müll um
Ordnungswidrigkeitsvergehen handelt, gehört es nicht zur originären Zuständigkeit der Polizei.

Zu 3.:
An dem bisherigen Reinigungsintervall wird sich vorerst nichts ändern. Es werden aber, bei extremer Vermüllung nach z.B. warmen Wochenenden, Sonderreinigungen beauftragt. Außer für diesen Bereich ist der zuständige Parkranger für insgesamt drei Stadtbezirke tätig. Eine Verstärkung der Kontrollen bzw. eine Erhöhung der Präsenz vor Ort ist deshalb personell nicht leistbar.





TOP 6.
Eigene Mittel des Integrationsbeirates Südstadt-Bult

TOP 6.1.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1617/2017)

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese stellte den Antrag vor.

Antrag,
1. Empfänger: Stephansstift Familienzentrum Südstadt
Zuwendungsbetrag: 990,68 €
Verwendungszweck: Projekt: "Multikulturelle Fashionshow"

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., FDP und Piratenpartei

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult
(Drucks. Nr. 15-1502/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage aufgeführten
Zuwendungen.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.2.
Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Ehrengrab Dietrich Kittner
(Drucks. Nr. 15-1456/2017)

Bezirksbürgermeister Pollähne stellte den Antrag vor.


Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, das Grab Dietrich Kittners auf dem Stadtfriedhof Engesohde zum städtischen Ehrengrab zu erklären.

Bezirksratsherr Scholz erklärte, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover über die Vergabe von Ehrengräbern entscheide und wollte wissen, ob es irgendwelche Richtlinien für die Vergabe gebe. Bezirksratsherr Scholz wollte außerdem wissen, ob die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat diesen Antrag mit tragen würden.

Bezirksbürgermeister Pollähne antwortete, dass diese den Antrag nicht mit tragen müssten und das dies nicht der erste Antrag auf Vergabe eines Ehrengrabes sei. Sicherlich gebe es Kriterien, bspw. die Person betreffend, die bei der Vergabe beachtet werden müssten.

Bezirksratsherr Hauptstein entgegnete, dass der Namensgeber Kittner sicherlich große Verdienste für Kultur und Kunst geleistet habe, der sich aber zeit seines Lebens als Kommunist in seiner politischen Einstellung betrachtet habe. Dies sei streng genommen eine verfassungsfeindliche Ideologie. Ein Ehrengrab solle jemand erhalten, der eine gewisse Vorbildfunktion in der Gesellschaft gehabt habe.

Bezirksratsherr Weinem sagte, dass, wenn ein Kabarettist eine sehr linke Einstellung verfolge und sich als Kommunist bezeichne, dieser nicht mit einem realen Kommunisten gleichgesetzt werden könne.

Bezirksratsherr Scholz erwiderte, dass Kommunismus gut gemeint aber nicht immer gut gemacht sei. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung müsse verteidigt werden.

Bezirksratsherr Schmitz wollte wissen, ob zukünftig auch keine Christen mehr geehrte werden dürften. Im Christentum hätten auch Verbrechen stattgefunden. Dietrich Kittner hätte keine Verbrechen begangen.

Bezirksratsfrau Reimer beantragte Schluss der Debatte.

Bezirksbürgermeister Pollähne bat um Abstimmung über den Antrag auf Schluss der Debatte, nach dem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen.

Mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wurde die Debatte beendet.


Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung des Antrages.

Mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, Dez. V)


TOP 7.2.2.
Nette Toilette
(Drucks. Nr. 15-1457/2017)

Bezirksratsfrau Büsel stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit das Programm „nette Toilette“ für den
Stadtbezirk Südstadt-Bult für den Bereich Hildesheimer Str., Sallstraße , Bertha-von-Suttner-Platz,
sowie der Marienstr. anwendbar ist.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 18.63.07)


TOP 7.2.3.
Bolzplatz Heinrich-Heine-Straße
(Drucks. Nr. 15-1458/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung nutzt im Haushalt eingestellte Mittel, um am Bolzplatz „Heinrich-Heine-Straße“ zwei Sitzbänke aufzustellen.

Bezirksratsherr Küßner erklärte, dass es sich bei dem Bolzplatz um ein Platz für Aktivitäten handele. Es bestünde die Gefahr, dass mit der Aufstellung von Sitzbänken der Bolzplatz neben seinen Zweck für ein anderes Klientel genutzt werden würde.

Bezirksratsherr Kluck entgegnete, dass auf Bolzplätzen wie auf Spielplätzen auch der Konsum von Alkohol verboten sei.

Bezirksratsherr Küßner erwiderte, dass es es viele solcher Plätze gebe, für die der Alkoholverbot gelte, und das es sich nicht daran gehalten werde. Es sei nicht vorstellbar, dass dies auf diesem Bolzplatz nicht geschehen werde.

Bezirksratsfrau Reimer sagte, dass nicht davon ausgegangen werden darf, dass wo immer auch Bänke aufgestellt werden, auch die potenzielle Gefahr bestünde, dass Alkoholkonsumenten angelockt werden.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung

Mit 11 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 2 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)


TOP 7.2.4.
Spielplatz Robert-Koch-Platz zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen
und Spielplätzen aufnehmen

(Drucks. Nr. 15-1459/2017)

Bezirksratsherr Schmitz-Justen stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult bewilligt aus dem Sonderprogramm zur ökologischen Sanierung und Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen,die zur Verfügung stehenden Mittel zur Sanierung des Spielplatzes Robert-Koch-Platz .

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)


TOP 7.2.5.
Instandsetzung Fahrradweg Hildesheimer Straße
(Drucks. Nr. 15-1461/2017)

Bezirksratsfrau Hintz-Oppelt stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fahrradweg Hildesheimer Straße 18 bis zur Einmündung Bürgermeister-Fink-Straße zu erneuern.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung

Einstimmig beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.6.
Einrichtung der Schlägerstraße als Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1462/2017)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Schlägerstraße von der Lutherstraße bis zur Bandelstraße, auf Eignung als Fahrradstraße zu prüfen. Hierzu soll noch 2017 eine Verkehrszählung in dem Straßenzug erfolgen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, welche möglichen Weiterführungen dieser Fahrradstraße möglich sind, um die Geibelstraße und den sich daran anschließenden südlichen Teil der Südstadt an das sich daraus ergebene Fahrradwegenetz anzubinden.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.2.7.
Verbreiterung Querungshilfe Lindemannallee / Finndorffstraße
(Drucks. Nr. 15-1463/2017)

Bezirksratsherr Kluck stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Querungshilfe in der Lindemannallee zwischen Finndorffstraße und dem Rad- und Fußweg zum Bismarckbahnhof aus vorhandenen Haushaltsmitteln zu verbreitern, sodass je Fahrtrichtung für den Kraftfahrzeugverkehr nur eine Fahrspur zur Verfügung steht.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung

Mit 10 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 66)


TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
TW3000 auf den Linien 8 und 18
(Drucks. Nr. 15-1482/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten Gespräche mit der Üstra aufzunehmen mit dem Ziel diese davon zu überzeugen auf den Üstralinien 8 und 18 im Stadtbezirk Südstadt-Bult baldmöglichst ihren modernsten Stadtbahntyp, den TW3000, einzusetzen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese wies darauf hin, dass die auslaufenden grünen Stadtbahntypen auch für Rollstuhlfahrer nutzbar seien.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen erklärte, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht mit tragen werden, da die bisherigen grünen Stadtbahntypen auch für Rollstuhlfahrer geeignet seien und dass die in Rede stehenden Stadtbahnen nicht im Depot stünden sondern im Einsatz seien.

Bezirksratsherr Kluck ergänzte, dass die Regionsversammlung demnächst die weitere Bestellung der Stadtbahntypen TW3000 beschließen und somit auch die Südstadt in bestimmter Zeit mit diesen Bahnen befahren werde.

Bezirksratsherr Küßner entgegnete, dass dieser Antrag als Unterstützungsantrag für die Regionsversammlung gewertet werden könne.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

4 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 7.3.2.
Mobile „Toiletten für alle“ Container für das Maschseefest
(Drucks. Nr. 15-1483/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.


Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, für das Maschseefest eine angemessene Anzahl mobiler Toiletten, die dem Standard von „toiletten-fuer-alle.de“ entsprechen, aufzustellen und die Standorte auf der Webseite der Stadt Hannover bei der Werbung für das Maschseefest und in der Lokalpresse zu veröffentlichen.

Bezirksratsherr Kluck erklärte, dass der Betreiber des Maschseefestes zuständig für die Aufstellung der mobilen Toiletten sei. Hierfür gebe es auch einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Der Bezirksrat dürfe daher nicht mit diesem Antrag eingreifen.

Bezirksratsherr Scholz erwiderte, dass sich der Antrag an die Verwaltung richte, die die Toiletten aufstellen solle, unabhängig davon wer das Fest betreibe. Es biete sich an, dass die Verwaltung mit dem Betreiber nach verhandeln könnte, um die angemessene Anzahl der Toiletten erreichen zu können.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 15.5)


TOP 7.3.3.
Papierkörbe an der Findorffstraße
(Drucks. Nr. 15-1484/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten an der Findorffstraße zwischen Lindenmannallee und Bismarckbahnhof mindestens einen zusätzlichen Papierkorb aufzustellen und diesen, insbesondere im Sommer, öfters zu leeren.

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese bat um Abstimmung.

Mit 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)


TOP 7.3.4.
Papierkörbe an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese)
(Drucks. Nr. 15-1485/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese) mehr und/oder größere Papierkörbe aufzustellen und diese im Sommer öfters zu leeren.

Bezirksratsherr Kluck bat darum, den Antragstext mit dem Zusatz "krähensichere" zu ergänzen.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1485/2017 N1


TOP 7.3.4.1.
Papierkörbe an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese)
(Drucks. Nr. 15-1485/2017 N1)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten an der Hoppenstedtstraße (Hoppenstedtwiese) mehr und/oder größere, krähensicherePapierkörbe aufzustellen und diese im Sommer öfters zu leeren.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

Mit 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung beschlossen.
(In die Verwaltung, 67)


TOP 7.3.5.
Ausbau der GS Kestnerstraße zur Ganztagsgrundschule
(Drucks. Nr. 15-1486/2017)

Bezirksratsherr Scholz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die GS Kestnerstraße in den „Vorüberlegungen zum weiteren Ausbau von Ganztagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021“ (DS 0669/2017 N1) auf einen der Plätze 2 bis 4 zu priorisieren.

Bezirksratsherr Schmitz-Justen wollten wissen, welche Schulen mit diesem Antrag unterpriorisiert werden sollen.

Bezirksratsherr Kluck erklärte, dass diesem Antrag nicht zustimmen zu werden, da für den Ausbau als Ganztagsgrundschule die Grundschule Mühlenberg vorgehe.

Bezirksratsherr Küßner erklärte, dass es einen großen Bedarf an Ganztagsgrundschulen gebe und mit diesem Antrag die Südstadtschule mitbedacht werden solle.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung.

3 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung, somit abgelehnt.


TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Hauptstein (AfD)

TOP 7.4.1.
Videoübertragung aus dem Bezirksrat
(Drucks. Nr. 15-1137/2017)

Bezirksratsherr Hauptstein stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Sitzungen (nur der öffentliche Teil) des Bezirksrates Südstadt-Bult zukünftig per Livestream über die Internetseite „Hannover.de“ angeschaut werden können. Ebenso sollen die Sitzungen in einer Mediathek zum nachträglichen Abruf auf der Seite bereitstehen.

Bezirksratsherr Pollähne bat um Abstimmung

1 Stimme dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, somit abgelehnt.


TOP 8.
Bericht aus dem Integrationsbeirat Südstadt-Bult

Stellv. Bezirksbürgermeister Meese berichtete u.a. über folgendes:

- Beschäftigung mit einem ursprünglichen Vorhaben des Integrationsbeirates , eine Resolution zur Solidarität mit der türkischen Stadt Diyarbakir, mit dem Ziel Menschen dort zu schützen, zu beschließen. Nach kontroverser Diskussion habe sich der Integrationsbeirat entschlossen, den Entwurf zu verwerfen.

- Der Integrationsbeirat habe eine Unterarbeitsgruppe für das Schwerpunktthema "Wohnraumversorgung für geflüchtete Menschen" gegründet. Es würden nunmehr nach und nach die Wohnraumgesellschaften angeschrieben, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Flüchtlingen müssten noch lange in den Notunterkünften oder Flüchtlingsheimen verweilen, weil auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt die Wohnungssuche erschwert sei.

- Für die Einrichtung von Deutschklassen für Flüchtlingskinder würden Grundschulen und Integrierte Gesamtschulen angefragt werden, wie die derzeitige Situation sich darstelle.

TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Berger berichtete wie folgt:

Einweihung Bücherschrank
Er wies noch einmal auf die Einweihung des vom Stadtbezirksrat geförderten Bücherschranks am Margot-Engelke-Zentrum, Geibelstraße 90, 15.06.2017 um 16 Uhr durch Bezirksbürgermeister Pollähne hin.

Nördliche Spielplatzfläche Stephansplatz
Die Arbeiten zum Neubau der Spielflächen aus Mitteln des ökol. Sonderprogramms zur Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen haben am 12.06.17 begonnen und werden ca. 8 Wochen in Anspruch nehmen. Wegen des Marktes am Freitag können die Bauarbeiten nur montags bis donnerstags stattfinden. Auch die abgebrochene, stark baufällige Klinkermauer soll wiederaufgebaut werden.

Künftige Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
Die beiden geplanten Einrichtungen in der Jordanstraße (Wohnprojekt) und Langensalzastraße (Flüchtlingswohnheim) werden nicht vor September 2017 ihren Betrieb aufnehmen. Sobald es genauere Informationen gibt, wird die Verwaltung den Stadtbezirksrat informieren.


Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomiefläche
Es gab einige Nachfragen zur Zulässigkeit der neu errichteten Außenterrasse eines Gastronomiebetriebes am Altenbekener / Ecke Heinrich-Heine-Platz. Der Fachbereich Wirtschaft hat hierfür eine bis zum 30.09.17 befristete Sondernutzungserlaubnis erteilt.
Grundsätzlich ist bei der Inanspruchnahme öffentlicher Flächen immer zu prüfen, ob dieses verkehrlich verträglich ist. Hierbei sind insbesondere Aspekte, wie barrierefreie Nutzung öffentlicher Flächen und Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. In Bereichen mit hohem Parkdruck ist die Wahrscheinlichkeit, dass ordnungswidrig/verkehrsgefährdend geparkt wird, grundsätzlich hoch. Ein solches Parkverhalten wirkt sich immer negativ auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs aus. Insofern muss in Bereichen mit hohem Parkdruck die Inanspruchnahme öffentlicher Parkflächen durch Außengastronomie auf das erforderliche Mindestmaß reduziert werden.

Es gilt deshalb der Grundsatz, dass in solchen Bereichen maximal 3 Stellplätze/Außengastronomie noch als verkehrsverträglich eingestuft werden können. Als Regelfall für die Größe eines Stellplatzes ist eine Breite von 2m und eine Länge von 5m anzusetzen, d.h. eine Fläche von insgesamt max. 30 m².

Sollte der Gastronom im nächsten Jahr eine ganzjährige Sondernutzungserlaubnis für die Fläche beantragen, so würde auch diese von der Verwaltung genehmigt werden.

TOP 10.
Informationen über Bauvorhaben
Wurde abgesetzt.

Bezirksbürgermeister Pollähne schloss die Sitzung um 19:50 Uhr.

für das Protokoll:





Lothar Pollähne Funda Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin