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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 18.05.2017

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 17. Mai 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Blaschzyk) (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Herrmann (AfD) i.V. für Ratsherrn Hirche
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. für Ratsherrn Blaschzyk

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
Herr Weske
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 01.02.2017

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.02.2017

2. Anträge

2.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Umsetzung des Kleingartenkonzeptes 2016-2025, Aussetzen und Alternativen entwickeln
(Drucks. Nr. 0847/2017)

2.2. Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion zum Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Kurze-Kamp-Straße und Bothfeld mit Hochbahnsteigen
(Drucks. Nr. 1004/2017)

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1787, Adolfstraße
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1178/2017 mit 3 Anlagen)

4. Straßenausbaubeitrag Hahnenseestraße von Langrederstraße bis Davenstedter Platz - Aufwandsspaltung
(Drucks. Nr. 0905/2017 mit 1 Anlage)

5. Bericht der Verwaltung

6. Anfragen und Mitteilungen





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0625/2017 N1)

8. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 0882/2017 mit 1 Anlage)

9. Bericht der Verwaltung

10. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.

Beigeordneter Machentanz stellte den Antrag seiner Gruppe vor.
Er ärgerte sich, dass der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen, der federführend sei, diesen noch nicht behandelt habe.

Ratsherr Kelich erläuterte, das gleichermaßen das Wohnkonzept und das Kleingartenkonzept betroffen seien. Er fand es erstaunlich, dass schon wieder neue Konzepte gefordert werden, die über Jahre in mühevoller Kleinarbeit verhandelt und nun zusammen gebracht wurden. Er betonte, dass es das Wohnkonzept 2025 gebe, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch habe die Verwaltung mit dem Bezirksverband der Kleingärtner verhandelt und tragfähige und gute Ergebnisse erzielt. Er wies daraufhin, dass es eine Bestandsgarantie gebe, die Anzahl der Kleingärten nicht zu mindern. Das sei auch eine Errungenschaft des Kleingartenkonzeptes Man werde dem Antrag daher nicht folgen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schloss sich ihrem Vorredner an. Das Ergebnis des Kleingartenkonzeptes sei, Wohnraum zu schaffen und möglichst viele Kleingärten mit viel Grün und Freiflächen in Hannover zu erhalten. Das Konzept aufzugeben sei nicht die Lösung, es müsse im Einzelnen aber immer geprüft werden, welche Flächen in Frage kämen und wo Bebauung vermieden werden könne.

Ratsherr Engelke betonte, dass Kleingärten per Gesetz geschützt seien und die Stadt sich auch daran halte. Es wurden sogar Flächen vom Verband der Kleingärtner der Stadt angeboten. Auch sei er verwundert, dass im Antrag jetzt eine Erhöhung der Anzahl der Geschosse gefordert werde und in der Vergangenheit von der Gruppe eher das Gegenteil gewünscht wurde. Er wies daraufhin, dass die Sache beschlossen sei und genug diskutiert wurde.

Beigeordneter Machentanz erwiderte, dass das Wohnkonzept 2025 nicht greife, da es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gebe. Es entstehe auch dort kein bezahlbarer Wohnraum, wo Kleingärten „geopfert“ würden. Er monierte, dass das Kleingartenkonzept nur mit dem Bezirksverband und nicht mit den Kleingärtnern entstanden sei. Als erstes solle seiner Ansicht nach bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, über alles Weitere könne man anschließend neu nachdenken.

Ratsherr Kelich erläuterte, dass der Bezirksverband der Kleingärtner, als Generalpächter, und die Stadt Hannover, als Verpächter, die beiden Ansprechpartner seien. Er fand 25 % geförderten Wohnraum eine vernünftige Maßgabe, um nicht zu gettoisieren und überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn aber an jedem Projekt immer etwas auszusetzen sei, würden keine Wohnungen entstehen. Die Haltung der Gruppe Linke & Piraten sei eher, nicht so hohe Häuser zu bauen. Aber wo sollen denn die Wohnungen und Leute hin. Man müsse mal klipp und klar sagen, hier werde man sich der Mehrheit auch mal anschließen.

Ratsherr Engelke wunderte sich über die Behauptungen vom Beigeordneten Machentanz und forderte ihn auf, Beispiele zu nennen, wo es nicht funktioniere.

Beigeordneter Machentanz erwiderte, dass es einfach grundsätzlich in der Landeshauptstadt nicht funktioniere, z.B. in der Wasserstadt Limmer. Dort hat man sich während der Bürgerbeteiligung durchaus für 25 % sozialen Wohnungsbau ausgesprochen. So wie auch in mehreren anderen kleinen Projekten. Ferner wies er auf einen Zeitungsbericht hin, nach dem die Immobilienpreise in Hannover an die in Hamburg heranreichen würden.

Ratsherr Herrmann sagte, dass die AfD den Antrag der Gruppe Linken & Piraten unterstütze. Man sei gegen das Zubetonieren Hannovers. Er gab der Bundespolitik wegen der zu verantwortenden gesetzes- und verfassungswidrigen Völkerwanderung in die deutschen Sozialsysteme die Schuld.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies Beigeordneten Machentanz darauf hin, dass bei steigenden Preisen in Hannover das beste Mittel sei, Wohnungen zu bauen. Die hohen Preise entstünden, wenn die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteige. Man müsse neue Angebote schaffen und in angemessener Weise bezahlbare Angebote beim Neubau berücksichtigen. Das Kleingartenkonzept diente als Ausgleich, um neue Flächen zu bekommen.

Beigeordneter Machentanz wies daraufhin, dass die Probleme in Hannover schon bestanden, bevor eine nennenswerte Anzahl von Flüchtlingen kam. Er fand, dass es zu der Zeit ein besseres Diskussionsklima gab und die Themen konstruktiver angegangen seien, als jetzt nach der letzten Kommunalwahl.

Ratsherr Kelich unterstrich die Ausführungen von Ratsfrau Clausen-Muradian und meinte, der Wohnungsmarkt sei nur zu entlasten, wenn in ausreichendem Maße Wohnungen gebaut würden. Er betonte, dass auch bei der Wasserstadt Limmer sehr genau darauf geachtet werde, bei den einzelnen Bauabschnitten 25 % einzuhalten. Zum Thema wachsende Stadt machte er deutlich, dass die wenigstens Menschen, die nach Hannover kommen, geflüchtete Menschen seien. Es kommen Menschen von überall her und jedem solle ein schönes Zuhause geboten werden. Das sei der Anspruch einer sozialen Stadt.

Ratsherr Engelke merkte an, dass sich die Zementpreise in den letzten 10 Jahren verdreifacht haben. Dadurch stiegen auch die Mieten. Aber die Löhne seien auch gestiegen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0847/2017 mit 2 Stimmen dafür, 9 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab

Ratsherr Kelich betonte, die Landeshauptstadt habe Interesse daran, dass der ÖPNV möglichst zeitnah barrierefrei werde. Der Hochbahnsteig sei ein Baustein auf dem Weg zur städtischen Inklusion. Er sah den Antrag als Ansporn und als Aufforderung an die Region, möglichst zeitnah zu bauen und künftig auch zügiger zu planen.

Ratsherr Engelke unterstrich das. Er hatte bei der Diskussion zur oberirdischen Führung der D-Linie schon Misstrauen gegenüber der Region und wäre beruhigter, wenn die Planung die Bauverwaltung übernommen hätte.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stimmte auch der Wichtigkeit des barrierefreien Ausbaus aller Hochbahnsteige zu. Es müsse bei der Region immer gedrängelt werden, da es so schlecht vorwärts gehe.

Beigeordneter Machentanz fand den Antrag in Ordnung, machte aber deutlich, dass er die Hochbahnsteige nicht unterstütze, da sie sehr sanierungsbedürftig seien. Er setze auf die sinnvolle Niederflurtechnik. Seiner Ansicht nach brauche man eine andere Verkehrspolitik. Deshalb enthalte er sich der Stimme.

Ratsherr Kelich machte deutlich, dass die Grundsatzentscheidung bereits vor vielen Jahrzehnten gefallen sei. Würde man zum jetzigen Zeitpunkt ein neues Stadtbahnliniennetz bauen, wäre wohl die Niederflurtechnik sinnvoller. Er hielt das gegenwärtige ÖPNV-System aber für gut. Er hielt Beigeordneten Machentanz Meinung, sich der Stimme zu enthalten, für interessant. Denn gerade die Barrierefreiheit mache doch Sinn, wie es der Nahverkehrsplan vorgegeben habe. Hier solle eine schnellere Umsetzung erfolgen.

Beigeordneter Machentanz sei sicher, dass sich die Niederflurtechnik bei einer neuen Berechnung für die Stadtbahnlinie 10 rechnen würde.

Ratsherr Kelich widersprach, dass ein neues System für eine Linie niemals wirtschaftlich sein könne. Da es ein bestehendes System gebe, sei das nicht sinnvoll. Der barrierefreie Ausbau in den gesamten Stadtbahnlinien sei schnell voran zu treiben.

Beigeordneter Machentanz sei anderer Meinung, werde aber dem Antrag zustimmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1004/2017 einstimmig zu.

Ratsfrau Jeschke meinte, dass der Stellplatzschlüssel 0,7 nicht der Wirklichkeit entspreche.

Ratsherr Kreisz sah das gleiche Problem wie bei der Constantinstraße. Es gebe andere Möglichkeiten, wie z.B. CarSharing, und er hielt den reduzierten Stellplatzschlüssel für sinnvoll. Er begrüßte das Projekt und sah es als Erfolg.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hob hervor, dass die Stellplatzschlüssel ein Konsens mit den Wohnungsbauunternehmen seien. Diese treiben die Baukosten durch die Stellplätze und Tiefgaragen in die Höhe. Es müsse guten bezahlbaren Wohnraum geben, die Anbindungen seien gut und man müsse im Einzelnen prüfen, wo die Anwohner noch parken können.

Ratsherr Kelich meinte, dass das Projekt das Umfeld deutlich aufwerten werde. Es wurde im Jahre 2014 der Stellplatzschlüssel von 0,4 zugrunde gelegt, da sei 0,7 doch nicht schlecht.

Ratsherr Herrmann erklärte, dass die AfD aufgrund erheblicher Einwendungen der Anwohner dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1178/2017 mit 10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu

(Beschlussdrucks. Nr. 0905/2017)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0905/2017 mit 7 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu

Herr Bode berichtete, dass die Große Packhofstraße ausgebaut werden solle. Die Maßnahme wurde ausgeschrieben, es habe sich jedoch kein geeigneter Bieter gefunden. Die Ausschreibung wurde deshalb aufgehoben. Nach der Sommerpause werde neu ausgeschrieben.

Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 15.50 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin