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Landeshauptstadt Hannover -18.63.09.BRB - 29.05.2017

PROTOKOLL

5. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 11. Mai 2017,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
(Bezirksratsherr Deppe) (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Karger (AfD-Fraktion Ricklingen)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD-Fraktion Ricklingen)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Höppner FB Planen u. Stadtentwicklung
Herr Gronemann FB Gebäudemanagement

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen
- am 02.02.2017 - öffentlicher Teil -
- am 09.03.2017

3. Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg

4. Berichte der Verwaltung

4.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.2. Informationen über Bauvorhaben

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Aufhebung der städtischen Förderschulen "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 0340/2017 mit 2 Anlagen)

6.1.2. Aufstockung der Betreuungszeit einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 0893/2017)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0835/2017)

6.2.2. Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt

(Drucks. Nr. 15-0836/2017)

7. A N F R A G E N

7.1. der AfD-Fraktion

7.1.1. Wasseranschluss an die Gaststätte Waldschlößchen
(Drucks. Nr. 15-0878/2017)

7.1.2. Zustand der Straße Henckellweg
(Drucks. Nr. 15-0946/2017)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Ausbauplanungen städtischer Spielplatz Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-0933/2017)

7.2.2. Ausweichfläche für Wohnungskita Canarisweg 21
(Drucks. Nr. 15-0934/2017)

7.2.3. Verbotswidrige Nutzung des Fußweges Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 15-0935/2017)

7.3. der CDU-Fraktion

7.3.1. Nutzung der Brachflächen an der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1030/2017)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates am 11.05.2017
(Drucks. Nr. 15-0911/2017)

8.2. Gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

8.2.1. Verbesserung der Querungsmöglichkeit am Parkplatz Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-0940/2017)

8.2.2. Sanierungsgebiet im vereinfachten Sanierungsverfahren
(Drucks. Nr. 15-0941/2017)

8.2.3. Benennung der Wegeverbindung zwischen Regenrückhaltebecken Mühlenberg und B 217
(Drucks. Nr. 15-0942/2017)

8.2.4. Weitere Nutzung der Martin-Luther-King-Schule
(Drucks. Nr. 15-0943/2017)

8.2.5. Halteverbot vor der Kita St. Lucia
(Drucks. Nr. 15-0944/2017)

8.3. der AfD-Fraktion

8.3.1. Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung
(Drucks. Nr. 15-0909/2017)

8.3.2. Durchführung einer räumlichen Trennung in Form einer Hecke zwischen der Parkanlage Schunemann Platz und dem Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-0948/2017)

8.4. der CDU-Fraktion

8.4.1. Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-0497/2017)

8.4.2. Anbau für die Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0974/2017)

8.4.2.1. Anbau für die Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0974/2017 N1)

8.4.3. Nutzung der Martin-Luther-King-Schule als Grundschulstandort
(Drucks. Nr. 15-0975/2017)

8.4.4. Einrichtung einer Halteverbotszone im Rodbraken
(Drucks. Nr. 15-1034/2017)

8.4.5. Lärmschutzmaßnahme für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-1036/2017)

8.4.6. Neuverlegung Betonplatten Gehweg Bergfeldstraße - Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1037/2017)

8.4.6.1. Neuverlegung Betonplatten Gehweg Bergfeldstraße - Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1037/2017 N1)

8.4.7. Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-1068/2017)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die 4. Sitzung am 09.03.2017 –Nichtöffentlicher Teil-

10. Informationen über Bauvorhaben

11. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

11.1. A N H Ö R U N G E N

11.1.1. Kita Bergfeldstraße 59 (Anmietung) – Umbau zur U3-Gruppe
(Drucks. Nr. 15-0718/2017 mit 2 Anlagen)

12. A N T R Ä G E

12.1. Interfraktionell

12.1.1. Vergabe Bürgerpreis 2017
(Drucks. Nr. 15-0910/2017)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt:


TOP 2. wird nach TOP 5.2. durchgeführt; zukünftig wird die Einwohner/Innen-Fragestunde nach den Berichten auf die TO genommen werden
TOP 7.1.1. wird von der AfD-Fraktion zurückgezogen
TOP 7.1.2. wird von der Verwaltung abgesetzt, da die Antwort noch nicht vorliegt, die Anfrage wird schriftlich beantwortet
TOP 8.3.2. wird abgesetzt, da kein Beschlussvorschlag enthalten ist
Die so geänderte TO einstimmig wird beschlossen


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen
- am 02.02.2017 - öffentlicher Teil -
- am 09.03.2017

Der öffentliche Teil des Protokolls der Sitzung vom 02.02.2017 wird einstimmig genehmigt.
Zum Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017 weist Bezirksratsherr Weber darauf hin, dass auf Seite 9, letzter Absatz, unter TOP 4.3. das Wort Verkehrsmanagement durch Quartiersmanagement ersetzt werden müsse.

Frau Spremberg bestätigt, dass Verkehrsmanagement falsch sei, das Wort allerdings durch Quartiersfond ersetzt werden müsse. Es handelt sich um den Begleitausschuss Quartiersfond, der über die Vergabe bereit gestellter Mittel entscheidet.

Bezirksratsfrau Bergmann weist auf einen fehlenden Halbsatz auf Seite 11, drittletzter Absatz hin. Bezirksratsherr Schrader habe vorgeschlagen, den Platzbedarf zu minimieren und den Platz für Spielflächen zu optimieren.

Bezirksratsherr Winnicki sagt, dass auf Seite 21 dass der Beschlusstext beschlossen wurde. Dem Antrag von Frau Bergmann sei nicht gefolgt worden.
Die Änderungen werden im noch zu veröffentlichenden Protokoll eingearbeitet.

Protokoll der Sitzung am 02.02.2017- öff. Teil- einstimmig genehmigt
Protokoll der Sitzung vom 09.03.2017 mit Korrekturen einstimmig genehmigt


TOP 3.
Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg

Bezirksratsherr Weber berichtet folgende Punkte:

• Das Freiraumentwicklungskonzeptes (FREK) sei am 27.03.2017 im Forum vorgestellt worden, detaillierte Maßnahmen wurden präsentiert

• An einer Jugendideenwerkstatt am 04.04.2017 haben ca. 30 Jugendliche teilgenommen und Vorschläge gemacht, welche soweit realistisch, in das FREK mit einfließen.
• Am 05.04.2017 habe die Sanierungskommission mit dem Schwerpunkt Situation am Mühlenberg - Canarisweg getagt, es wurden folgende drei Maßnahmen vorgestellt: Schaffung eines Außengeländes für die Kita Canarisweg, Forcierung des Baus des Familienzentrums und eine Übergangskita in Containern.
• Nächste Termine sind eine Projektwerkstatt, die in Form von Rundgängen zu den Themen Auslichtung, Pflanzaktionen und Lauf- und Spazierwege am 15.05.2017 stattfinden wird, die nächste Sitzung der Sanierungskommission findet am 07.06.2017 statt und das FREK wird am 14.08.2017 abschließend behandelt werden.

TOP 4.
Berichte der Verwaltung

TOP 4.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtet, dass die Vorstellung des Integrierten Entwicklungskonzeptes Mein Quartier 2030 erst in der zweiten Jahreshälfte im Bezirksrat erfolgen kann.
Der Bolzplatz in der Munzeler Straße wird in der kommenden Woche wieder geöffnet.


TOP 4.2.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Ehrenberg-John berichtet zur Unterführung am Ricklinger Kreisel, dass die Beleuchtung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) erneuert wurde. Eine Hildesheimer Studentengruppe wird demnächst Gestaltungsvorschläge zur Wegeführung Göttinger Chaussee - Pfarrstraße erarbeiten; die Ergebnisse werden möglicherweise im Stadtteilzentrum ausgestellt werden.
Das Grundstück Hauptstr. 31a (Bornumer Weg/ Ecke Hauptstraße) sei von einer Reihenhausfirma gekauft worden; das alte Wohnhaus wird saniert, andere Gebäude werden abgerissen, um dort 4 Gruppen mit Reihenhäusern zu errichten. Die große Kastanie soll erhalten bleiben. Die Erschließung erfolgt vom Bornumer Weg aus. Zur Bundesstraße hin wird eine Obstwiese mit Spielgeräten angelegt.

TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es werden folgende Themen angesprochen:

Ein Einwohner beklagt die Vermüllung und zuwachsende Wege in Ricklingen. An der Unterführung am Ricklinger Kreisel seien Verbesserungen umgesetzt worden, es werde besser gereinigt und sei auch besser beleuchtet.

Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass der Runde Tisch Müll sich genau dieser Problematik angenommen habe und an Lösungen arbeite.

Ein weiterer Einwohner fragt zum Grundstück Waldschlößchen, ob dort Parkplätze entstehen, da das Unterholz entfernt wurde. Die Frage kann ad hoc nicht beantwortet werden.

Durchgeführt von 19.20 bis 19.30 Uhr


TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Aufhebung der städtischen Förderschulen "Schwerpunkt Lernen"
(Drucks. Nr. 0340/2017 mit 2 Anlagen)

Antrag,zu beschließen,
1.) die Martin-Luther-King-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
2.) die Maximilian-Kolbe-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2018 aufzuheben,
3.) die verbleibenden Schülerinnen und Schüler der Maximilian-Kolbe-Schule und der Martin-Luther-King-Schule ab dem 01.08.2018 am Schulstandort der Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, im Ganztagsbetrieb zu beschulen und
4.) die Albrecht-Dürer-Schule, Förderschule mit dem Schwerpunkt „Lernen“, zum 31.07.2022 aufzuheben.

Bezirksratsfrau Bergmann erläutert, den Antrag in der letzten Sitzung in die Fraktion gezogen zu haben, da man einen eigenen Antrag dazu stellen wollte. Man werde der Drucksache zustimmen.

Bezirksratsherr Weske erklärt, dass seine Fraktion nicht zustimmen könne, da der freie Elternwille erhalten bleiben soll.

Mit 11 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen genehmigt

TOP 6.1.2.
Aufstockung der Betreuungszeit einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte Tresckowstraße
(Drucks. Nr. 0893/2017)

Antrag, zu beschließen,:

• die Betreuungszeit in einer Hortgruppe (20 Plätze, Ganzjahresöffnung) in der Kindertagesstätte Tresckowstraße, Tresckowstraße 82, 30457 Hannover, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V. um eine Stunde bis 17 Uhr auszuweiten sowie
• ab dem 01.08.2017, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.

Einstimmig beschlossen

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N



TOP 6.2.1.
Zuwendung an die „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e.V.“ für das Projekt Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017 “ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0835/2017)


Antrag,
der „Arbeits- und Sozialberatungsgesellschaft e. V“ (ASG) für das Projekt „Machbar – Sozialberatung im Stadtteil 2017“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 9.740 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen beschlossen

TOP 6.2.2.
Zuwendung an die „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-0836/2017)

Antrag,
der „Neue Arbeit GmbH“ für das Projekt „Stadtteilgarten Weiße Rose“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 – vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017 – eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 12.800 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

Einstimmig beschlossen

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der AfD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Wasseranschluss an die Gaststätte Waldschlößchen
(Drucks. Nr. 15-0878/2017)

Zurückgezogen

TOP 7.1.2.
Zustand der Straße Henckellweg
(Drucks. Nr. 15-0946/2017)

Der Straßenbelag, Pflastersteine im Henckellweg, befindet sich in einem schlechten Zustand.
Beim Befahren dieser Straße, auch mit dem Fahrrad, geben die Pflastersteine klirrende Geräusche von sich, was darauf schließen lässt, dass die Verfugungen ausgewaschen ist.
Da die Pflastersteine sich bewegen, wird der Untergrund nachhaltig geschädigt.
Es haben sich Kuhlen und tiefere Fahrrinnen gebildet.
Wir fragen die Verwaltung an:
1. Ist der Zustand dieser Straße der Verwaltung bekannt?
2. Ist eine Sanierung/ Begradigung des Untergrunds und Neuverlegung der Pflastersteine in der Zukunft geplant?
(nach Berücksichtigung/Beendigung der Baumaßnahmen der Grundschule Stammestraße, da die Baustellen Zufahrt über den Henckellweg führt).

Die Anfrage wurde abgesetzt, da die Antwort noch nicht vorlag. Die folgende Antwort wurde am 14.05.2017 an die Bezirksratsmitglieder übersandt:
Der Fahrbahnzustand des Henckellwegs ist bekannt. Im Rahmen der betrieblichen Erhaltung werden Verkehrs gefährdende Schadstellen unmittelbar beseitigt.
Der Henckellweg ist für eine Fahrbahnerneuerung angemeldet

TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Ausbauplanungen städtischer Spielplatz Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-0933/2017)

Bezirksratsherr Dr. Menge trägt die Anfrage vor:
Auf dem Hügel hinter dem Bolzplatz am Canarisweg zwischen der Parkgarage und der Bundesstraße ist ein städtischer Spielplatz ausgewiesen. Allerdings befinden sich in diesem Bereich außer einer Rutsche keine weiteren Spielgeräte.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Plant die Verwaltung, diesen Spielplatz in nächster Zeit zu überarbeiten?
2. Welche Maßnahmen sind dabei konkret geplant?
3. Wann ist mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?

Frau Spremberg antwortet:
Zu Frage 1: Es ist geplant den Spielplatz Canarisweg im Rahmen der Sanierung Soziale Stadt grundlegend zu erneuern. Aktuell wird die auf dem Spielpatz befindliche Bolzwiese neu eingesät, sobald der Rasen bespielbar ist werden die Tore wieder aufgestellt.
Zu Frage 2: Vor der grundlegenden Erneuerung wird eine Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt. Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden, welche Maßnahmen geplant sind.
Zu Frage 3: Im Moment wird das Freiraumentwicklungskonzept (FREK) für das Sanierungsgebiet Mühlenberg erarbeitet. Auf Grundlage dieses Konzeptes kann im Herbst 2017 eine Priorisierung der Bauprojekte im Rahmen der Sanierung vorgenommen und der Sanierungskommission zum Beschluss vorgelegt werden.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum FREK wurden Workshops mit unterschiedlichen Zielgruppen sowie öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Die Erneuerungsbedürftigkeit dieses Spielplatzes wurde hier von allen Beteiligten immer als sehr dringend beurteilt. Auch aus Sicht der Verwaltung wäre es vorteilhaft den Spielplatz Canarisweg vorrangig zu überplanen.

TOP 7.2.2.
Ausweichfläche für Wohnungskita Canarisweg 21
(Drucks. Nr. 15-0934/2017)

Bezirksratsfrau Masanke verliest die Anfrage:
In der Sitzung der Sanierungskommission Mühlenberg am 05. April 2017 hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover einen Drei-Punkte-Plan zur Verbesserung der Kitasituation im Canarisweg angekündigt. Als erste Maßnahme wurde dabei die Suche nach einer Ausweichfläche für die Wohnungskita Canarisweg 21 genannt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Hat die Verwaltung bereits eine Ausweichfläche gefunden und – wenn ja – welche?
2. Wann ist mit dem Abschluss des Umzuges auf diese neue Fläche zu rechnen?

Frau Spremberg trägt die Antwort vor:
Zu Frage 1 und 2: Der im Innenhof, hinter dem derzeit nicht genutzten Außengelände des Familienzentrums Canarisweg, befindliche öffentliche Kinderspielplatz soll als Außengelände genutzt werden. Dafür wird das Gelände mit einem Zaun nebst Tor versehen. Der Zaun wird voraussichtlich Mitte Mai 2017 geliefert und eingebaut.
Der öffentliche Spielplatz wird an die Giebelseite des Wohngebäudes verlagert und entsprechend hergerichtet.

TOP 7.2.3.
Verbotswidrige Nutzung des Fußweges Ossietzkyring
(Drucks. Nr. 15-0935/2017)

Bezirksratsherr Weber trägt vor:
Der Fußweg Ossietzkyring zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern, etwa ab Mühlenberger Markt 3 bzw. Ossietzkyring 111 wird immer mehr als „Anlieferungsstraße“, insbesondere von Paketdiensten, angefahren über den Mühlenberger Markt, genutzt. Das Problem dabei: Die Wohnungsklingeln befinden sich auf der Seite des Fußweges, die Anfahrtsstraße liegt aber rückwärtig, also hinter den Wohnblöcken. Hier liegt die richtige Zufahrtstraße einschließlich eines Wendehammers. Die Nutzung des Fußweges vom Mühlenberger Markt aus hängt auch damit zusammen, dass die dort in Höhe des ökumenischen Zentrums installierten Schranken nie geschlossenen sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dass die o.a. Schranken ständig verschlossen bleiben (nur für Rettungsfahrzeuge zu öffnen) und der per Schild (am ökumenischen Zentrum) ausschließlich zum Mühlenberger Markt zugelassene Lieferverkehr anders geordnet wird?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, nicht so leicht zu öffnende Poller etwa in Höhe der Hausnummer Mühlenberger Markt 3 und dort ein Verkehrszeichen „Durchfahrt verboten“ (Zeichen 250 nach StVO) aufzustellen?

Frau Spremberg antwortet zu Fragen 1 und 2:
Die Verwaltung wird den Zufahrtsbereich zum Mühlenberger Markt verändern.
Die Schrankenanlage wird entfernt, stattdessen werden abschließbare Feuerwehrpoller eingebaut. Schlüssel erhalten nur die Müllabfuhr zum Leeren der Müllbehälter der IGS und der Häuser Mühlenberger Markt 3, 3a –3C, die Wochenmarkt-Beschicker und die Rettungsdienste.
Die Beschilderung wird entsprechend verändert, bzw. ergänzt, so dass auch die Flächen vor der Absperrung nicht zugeparkt werden dürfen. Da die öffentlichen Flächen sowohl am Mühlenberger Markt als auch Ossietzkyring 37, 37A - I als Geh- und Radweg gewidmet sind, erübrigt sich eine zusätzliche Beschilderung mit Zeichen 250 StVO.
Das widerrechtliche Befahren des Geh- und Radweges Ossietzkyring 37, 37A - I wird mit abschließbaren Pollern und Schutzbügeln analog verhindert, so dass der „Schleichweg“ für Paketdienste u.a. wegfällt.
Zusätzliche Poller im Hübenerweg werden auch das widerrechtliche Befahren von dieser Seite aus zum Mühlenberger Markt verhindern.

TOP 7.3.
der CDU-Fraktion

TOP 7.3.1.
Nutzung der Brachflächen an der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 15-1030/2017)

Bezirksratsherr Kumm stellt die folgende Anfrage:
Durch den Neubau der Ortsumgehung B3 von Hemmingen sind in Oberricklingen neue Teilflächen entstanden, die zukünftig sinnvoll genutzt werden sollten, z.B. nördlich der neuen Zufahrt zur Frankfurter Allee („Oberricklinger Tor“) und zwischen Stadtfriedhof und dem verlegten Teilstück der Straße in der Rehre.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Sind die genannten Flächen in öffentlichem oder Privatbesitz?
2. Welche Nutzungen beabsichtigt die Verwaltung auf den öffentlichen Teilflächen vorzusehen?
3. Welche Nutzungen sind auf den privaten Teilflächen baurechtlich möglich?

Frau Ehrenberg-John antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Die genannten Flächen sind teilweise im Eigentum der Landeshauptstadt und teilweise beim Bund. Sie werden durch die Straßenbauverwaltung bis 2019 als Fläche für die Baustelleneinrichtung benötigt. Eine kleine Fläche nördlich der Spange ist im Eigentum der Stadt, liegt jedoch vorwiegend in der Bauverbotszone der Bundesstraße. Die Flächen zwischen südlicher Friedhofsgrenze und der Straße `In der Rehre´ sind im Eigentum der Stadt.
Zu Frage 2 und 3: Nördlich der Spange zur B3 werden im Abstand von 20 m zur Spange und zur B3 keine baulichen Nutzungen möglich sein, da es sich um eine Bauverbotszone gemäß Bundesfernstraßengesetz handelt. Weitere 20 m sind baulich nur zu nutzen, wenn der Straßenbaulastträger - der Bund -zugestimmt hat.
Für die Flächen außerhalb dieser Zonen ist die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. So sind Bauvorhaben zulässig, die sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebung einfügen. Vergnügungsstätten sind nicht regelzulässig, da die Wohnnutzung heute überwiegt. Die Fläche südlich des Friedhofs ist baurechtlich als Außenbereich zu beurteilen und im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Sie soll als solche erhalten bzw. wieder hergerichtet werden.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates am 11.05.2017
(Drucks. Nr. 15-0911/2017)

Bezirksbürgermeister Markurth trägt vor:
Antrag:
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die folgenden Zuwendungsanträge:
2017-12 Der Frauenchor Euterpe erhält eine Zuwendung in Höhe von 821,10 Euro für Leihe und Transport eines Flügels für ein Konzert.
2017-13 Die St. Thomas-Kirchengemeinde erhält eine Zuwendung in Höhe von 400,00 Euro für den Klaviertransport anläßlich eines Konzerts.
2017-17 Das Stadtteilzentrum Ricklingen erhält eine Zuwendung in Höhe von 2.000,-- Euro die Anmietung einer Bühne und der dazugehörigen Technik anläßlich der Jubiläumsfeiern des Stadtteilzentrums und der Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine.

Einstimmig beschlossen


TOP 8.2.
Gemeinsam von SPD, Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 8.2.1.
Verbesserung der Querungsmöglichkeit am Parkplatz Wallensteinstraße
(Drucks. Nr. 15-0940/2017)

Bezirksratsfrau Walther bringt den Antrag ein.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich des Parkplatzes zwischen Gredelfeldstraße und Ärztehaus folgende Maßnahmen durchzuführen:
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.2.
Sanierungsgebiet im vereinfachten Sanierungsverfahren
(Drucks. Nr. 15-0941/2017)Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch trägt den Antrag vor:

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, das bisherige „Energiequartier Oberricklingen“ als Sanierungsgebiet im vereinfachten Sanierungsverfahren nach § 142 BauGB auszuweisen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.3.
Benennung der Wegeverbindung zwischen Regenrückhaltebecken Mühlenberg
und B 217
(Drucks. Nr. 15-0942/2017)

Bezirksratsherr Weber verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Wegeverbindung, Ackerrandweg westlich von Mühlenberg und Wettbergen-West, zwischen Regenrückhaltebecken Mühlenberg und B 217 „Hohe-Bünte-Weg“ zu benennen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.4.
Weitere Nutzung der Martin-Luther-King-Schule
(Drucks. Nr. 15-0943/2017)

Bezirksratsfrau Bergmann bringt den Antrag ein:

Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bezirksrat Überlegungen für die Weiternutzung des Gebäudes der Martin-Luther-King-Schule zeitnah vorzustellen. Da die weiterführenden Schulen in Ricklingen und Oberricklingen sowie die Grundschulen in Wettbergen und Mühlenberg unter Raumnot leiden, sollte die Verwaltung die angespannte Raumsituation der Schulen im Stadtbezirk Ricklingen bei der Planung zur zukünftigen Nutzung der Martin-Luther-King-Schule berücksichtigen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.5.
Halteverbot vor der Kita St. Lucia
(Drucks. Nr. 15-0944/2017)

Bezirksratsherr Kratzke trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, vor der Kindertagesstätte St. Lucia am Butjerbrunnenplatz ein Halteverbotsschild aufzustellen und in den angrenzenden Straßen für Parkmöglichkeiten zu sorgen.

Bezirksratsherr Weske weist darauf hin, dass die Veränderungen der Verkehrsführung an diesem Platz bereits vor einem Jahr angekündigt wurden und möchte wissen, wie weit diese Planung fortgeschritten ist.

Herrn Sievers ist der aktuelle Sachstand nicht bekannt.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 8.3.
der AfD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Einrichtung einer zentralen Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung
(Drucks. Nr. 15-0909/2017)

Bezirksratsherr Herrmann verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung richtet eine Zentrale Ermittlungsgruppe gegen die illegale Müllentsorgung, insbesondere am Mühlenberg, dortiger Schwerpunkt Canarisweg, ein. Diese Ermittlungsgruppe soll zunächst präventiv alle relevanten Wohnungsbesitzer aufklären und darüber in Kenntnis setzen, dass ab sofort die illegale Müllentsorgung konsequent verfolgt wird und im weiteren Verlauf auch Observations- und andere Maßnahmen durchgeführt werden.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister vor Kurzem das organisatorische Zusammenlegen der Parkranger und der Servicegruppe Innenstadt angekündigt hat, die für sämtliche Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet ahnden und damit auch gegen die Müllproblematik aktiv werden soll. Es sei außerdem falsch, das nicht passiere, denn seit Jahren seien Abfallfahnder von aha aktiv; u.a. habe ein Abfallfahnder im Runden Tisch Müll von seiner Arbeit berichtet.

Bezirksratsherr Winnicki sagt, dass der Verwaltung Gelegenheit gegeben werden soll, diese neue Gruppe tätig werden zu lassen, daher werde seine Fraktion nicht zustimmen.

Mit 3 Stimmen dafür, 15 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

TOP 8.3.2.
Durchführung einer räumlichen Trennung in Form einer Hecke zwischen der Parkanlage Schunemann Platz und dem Spielplatz
(Drucks. Nr. 15-0948/2017)

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, diesen Antrag abzusetzen, da er keinen Beschlussvorschlag enthält.

Abgesetzt

TOP 8.4.
der CDU-Fraktion

TOP 8.4.1.
Durchführung einer Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragssatzung
(Drucks. Nr. 15-0497/2017)

Bezirksratsherr Weske bringt den Antrag, der in der letzten Sitzung in die Fraktionen gezogen wurde, erneut ein.
Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung wird gebeten, eine Vollkostenerhebung zur Straßenausbaubeitragserhebung durchzuführen. Es ist zu prüfen, ob eine solche Vollkostenanalyse inklusive aller Gerichtskosten, Kosten für interne und externe Rechtskosten, Gutachter, Sachbearbeiter sowie der dazugehörigen Sachmittel, die Einnahmen aus den Beiträgen der Anlieger wesentlich unterschreiten und damit die Beibehaltung der Satzung rechtfertigen. Für die Prüfung sind auch geeignete Straßen aus dem Stadtbezirk Ricklingen heranzuziehen. Z.B. bereits fertiggestellte Straßen, wie Unter den Birken und die mittlere Göttinger Chaussee aber auch zur Erneuerung anstehende Straße wie Springer Straße oder Gehrdener Straße.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette äußert Verwunderung darüber, dass der Antrag, dessen Inhalt bereits den Bauausschuss und den Verwaltungsausschuss durchlaufen hat, hier nun erneut beschlossen werden soll.
Bezirksratsfrau Bergmann hält es für überflüssig, den nahezu wortgleichen Antrag erneut zu beschließen.

Bezirksratsherr Weske sieht den Antrag als Unterstützung der guten Idee und wollte ihn für den Stadtbezirk Ricklingen beschließen lassen.

Mit 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

TOP 8.4.2.
Anbau für die Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0974/2017)

Bezirksratsfrau Bergmann stellt einen Änderungsantrag vor, der von Bezirksratsherrn Weske übernommen wird.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur baulichen Erweiterung der Grundschule Wettbergen, um den Bedarf an Grundschulplätzen aufgrund der steigenden Einwohnerzahl Wettbergens in festen Schulgebäuden dauerhaft sicherzustellen.
Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-0974/2016 N1

TOP 8.4.2.1.
Anbau für die Grundschule Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-0974/2017 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung entwickelt unter Berücksichigung der personellen Kapazitäten in den für die Planung zuständigen Fachbereichen und der Priorisierung des Ausbaus der Schulen in der Landeshauptstadt Hannoverein Konzept zur baulichen Erweiterung der Grundschule Wettbergen, um den Bedarf an Grundschulplätzen aufgrund der steigenden Einwohnerzahl Wettbergens in festen Schulgebäuden dauerhaft sicherzustellen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.4.3.
Nutzung der Martin-Luther-King-Schule als Grundschulstandort
(Drucks. Nr. 15-0975/2017)

Bezirksratsherr Weske trägt vor:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung prüft die Nutzung der Martin-Luther-King-Schule als zusätzlichen Grundschulstandort im Stadtbezirk Ricklingen.

Bezirksbürgermeister Markurth bemerkt, dass dieser Antrag durch den einstimmig beschlossenen Antrag unter TOP 8.2.4. erledigt sei.

Bezirksratsherr Weske meint, dass es gute Sitte sei, den gleichlautenden Antrag der Opposition ebenfalls zu genehmigen, da seine Fraktion dem Antrag der Kooperation ebenfalls zugestimmt habe.

Bezirksratsfrau Bergmann entgegnet, dass der Inhalt des CDU-Antrags den unter TOP 8.2.4. beschlossenen Antrag unterlaufen würde, da hier nur die Prüfung erfolgen soll, ob ein zusätzlicher Grundschulstandort möglich sei. Im Antrag unter TOP 8.2.4. hingegen werde um Prüfung gebeten, ob eine Nachnutzung der Gebäude zu Gunsten aller Schulen möglich sei.

Bezirksratsherr Weske sagt, dass er das nicht so sehe.

Bezirksbürgermeister Markurth fragt die Verwaltung, wie hier zu verfahren sei.

Frau Spremberg fragt Bezirksratsherrn Weske, ob das Ziel seines Antrags sei, die Grundschulen zu begünstigen und die anderen Schulen außen vor zu lassen.

Bezirksratsherr Weske verneint das.

Frau Spremberg sagt, dass sie dann der Auffassung des Bezirksbürgermeisters folge, dass der Antrag erledigt sei und abgesetzt werden könne.

TOP 8.4.4.
Einrichtung einer Halteverbotszone im Rodbraken
(Drucks. Nr. 15-1034/2017)

Bezirksratsfrau Nolte bringt den Antrag ein:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung richtet eine Halteverbotszone in der Straße Rodbraken rechtsseitig vor dem Kreuzungsbereich Am Sauerwinkel/Am Wullwinkel ein, um unfallträchtige Situationen zu vermeiden.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.4.5.
Lärmschutzmaßnahme für "Auf dem Grethel"
(Drucks. Nr. 15-1036/2017)

Bezirksratsherr Winnicki verliest den Antrag:
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Verhandlung zu treten, um den Einbau von lärmminderndem Asphalt als Fahrbahnbelag der neuen B3 im Bereich der Siedlung Auf dem Grethel sowie des Neubaugebietes Zero-E-Park zu erreichen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.4.6.
Neuverlegung Betonplatten Gehweg Bergfeldstraße - Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1037/2017)

Stv. Bezirksbürgermeister Dette schlägt eine Veränderung des Antrags vor, die von der CDU-Fraktion übernommen wird.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung setzt den Gehweg zwischen Bergfeldstraße, Friedhofseingang West und Am Sauerwinkel wieder instand, indem die Betonplatten neu verlegt werden.

Ersetzt durch Drucks. Nr. 15-1037/2017 N1

TOP 8.4.6.1.
Neuverlegung Betonplatten Gehweg Bergfeldstraße - Am Sauerwinkel
(Drucks. Nr. 15-1037/2017 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung setzt den Gehweg zwischen Bergfeldstraße, Friedhofseingang West und Am Sauerwinkel insoweitwieder instand, dass Unfallgefahren beseitig werden. Eine Generalüberholung sollte unmittelbar nach Abschluss des Neubaus der Kita Bergfeldstraße erfolgen.indem die Betonplatten neu verlegt werden.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.4.7.
Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg
(Drucks. Nr. 15-1068/2017)

Bezirksratsherr Kumm trägt vor:
Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, ein tragfähiges Konzept für die Herstellung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Canarisweg herzustellen.

Bezirksratsherr Weber bemerkt, dass dieser Antrag viele Fragen aufwerfe und die Durchsetzung der beschriebenen Ziele in die Zuständigkeit der Polizei falle. Durch einen derartigen Beschluss werde der Canarisweg stigmatisiert, daher könne der Antrag nicht mitgetragen werden.

Bezirksratsherr Karger bestätigt die Stigmatisierung, allerdings halte er das Konzept für notwendig.

Bezirksratsherr Dr. Menge erklärt, dass der Oberbürgermeister für Juni 2017 ein Konzept angekündigt habe und Maßnahmen anderer Behörden und Institutionen schon laufen. Dies solle zunächst abgewartet werden. Er könne kein kleinteiliges Sonderkonzept für den Canarisweg befürworten.

Bezirksratsherr Herrmann verweist auf die Vorschrift des § 1 Nds. SOG – Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung- nach der Verwaltungsbehörden und Polizei gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr haben. Die Landeshauptstadt stehle sich aus der Verantwortung, in anderen Städten sei dies nicht so.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette weist die Behauptung zurück, schließlich gäbe es 40 Politessen, Abfallfahnder, Parkranger und die Servicegruppe Innenstadt.

Bezirksratsherr Dr. Menge unterstreicht die gute Zusammenarbeit zwischen Landeshauptstadt und Polizei und dass alle notwendigen Aufgaben in Hannover wahrgenommen werden.

Bezirksratsherr Winnicki sagt, es werde nicht genug erreicht; hier gehe es um ein auf den Canarisweg zugeschnittenes ganzheitliches Handlungskonzept, z.B. um Information der Mitbürger aus Kultur fremden Räumen, wie sie sich hier zu verhalten hätten. Es könne so nicht weiter gehen.

Bezirksratsfrau Bergmann zitiert aus dem besagten Konzept "Ordnung und Sicherheit in der Landeshauptstadt Hannover" und sagt, das es genau das beinhalte, was dieser Antrag will. Daher solle man die Vorlage des Konzeptes im Juli abwarten.

Bezirksratsherr Kumm meint dass, seit Jahrzehnten in Hannover Konzepte entwickelt werden, aber letztendlich im Problembereich wenig ankomme.

Mit 7 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt

Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21 Uhr.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 21.05 Uhr.

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin