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Landeshauptstadt Hannover -Dez.VI-DC- Datum 02.03.2017

PROTOKOLL

6. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 1. März 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.50 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD) i.V. für Ratsfrau Pluskota
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
Herr Weske
Herr Winter
Herr Wippach

Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (DIE FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Demos Büro Oberbürgermeister
Herr Dr. Wiedemann Büro Oberbürgermeister
Herr Möllmann Rechnungsprüfungsamt
Herr Gerstenberger Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Ansprechpartnern für das Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz"
(Drucks. Nr. 0382/2017)

2.2. Antrag der CDU-Fraktion zum Parkraummanagement - System
(Drucks. Nr. 0086/2017)

2.2.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Antrag der CDU-Fraktion zum Parkraummanagement-System (Drucks. Nr. 0086/2017)
(Drucks. Nr. 0571/2017)

3. Petition Nr. 06 / 2.Halbjahr 2016
Schriftliche Eingabe zum Thema „Salzburger Straße Sanierungsmaßnahmen – Bürgerbeteiligung bei der Ausbauplanung“; Eingabe von Herrn Reinhard Herich,
Salzburger Straße 9A, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 0032/2017 mit 1 Anlage)

4. Flächennutzungsplanangelegenheiten

4.1. 236. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Wülferode / "Am Wiesengarten, 2. Entwicklungsabschnitt"

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0031/2017 mit 1 Anlage)

5. Bebauungsplanangelegenheiten

5.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1808 - Kesselstraße -
Einleitungsbeschluss,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2232/2016 N1 mit 3 Anlagen)

5.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1808 - Kesselstraße -
Einleitungsbeschluss,
Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2232/2016 E1 mit 2 Anlagen)

5.2. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung - Bodestraße Süd -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0012/2017 mit 4 Anlagen)

5.3. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 741, 2. Änderung
- Am Forstkamp/Buchholzer Straße -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0142/2017 mit 3 Anlagen)

5.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1064, 5. Änderung - Rudolf-Pichlmayr-Straße -
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0144/2017 mit 4 Anlagen)

5.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 25, 7. Änderung - Uhlemeyerstraße,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0409/2017 mit 2 Anlagen)

5.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1847 - Südöstlich Gerlachstraße -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0438/2017 mit 2 Anlagen)

5.7. Bebauungsplan Nr. 1761 – ehemaliges Oststadtkrankenhaus -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0432/2017 mit 4 Anlagen)

5.8. Bebauungsplan Nr. 1848 – Alte Peiner Heerstraße -
Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss,
Verzicht auf frühz. Öffentlichkeitsbeteiligung für Teil B
(Drucks. Nr. 0451/2017 mit 3 Anlagen)

6. Lärmsanierungsmaßnahmen an Schienenwegen des Bundes
Plangenehmigungsverfahren zum Bau von Lärmschutzwänden Ortsdurchfahrt Hannover-Bornum
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0157/2017 mit 2 Anlagen)

7. Projektinitiative Urbane Logistik
Förderantrag Untersuchungs-, Simulations- und Evaluations-Tool für Urbane Logistik (USEfUL) gemäß der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben für die Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
(Drucks. Nr. 0404/2017 mit 3 Anlagen)

8. Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen - Verlängerung der im Jahr 2017 auslaufenden Bewilligungszeiträume
(Drucks. Nr. 0400/2017 mit 1 Anlage)

9. Erweiterung der Radstation 2 in der Rundestraße am nordwestlichen Zugang des Hauptbahnhofes
(Drucks. Nr. 0009/2017 mit 3 Anlagen)

10. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“
(Informationsdrucks. Nr. 0286/2017 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2582/2016 mit 1 Anlage)

14. Bericht über die Prüfung von Auftragsvergaben durch die Zentrale Vergabeprüfstelle im 1. Halbjahr 2016
(Informationsdrucks. Nr. 0272/2017)

15. Bericht der Verwaltung

16. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde um den Änderungsantrag unter TOP 2.2.1. erweitert und einstimmig angenommen.

Ratsherr Küßner begrüßte die Schülerinnen und Schüler der 8. Klasse der Herschelschule mit ihrer Lehrerin Frau Mittmann.



Ein Bürger stellte eine Frage nach dem Ihmezentrum. Hier sollte der Großeigentümer eine Vorlage für eine Fassadenplanung im Februar 2017 abgeben. Er fragte nach dessen Eingang und ob dazu schon eine Aussage gemacht werden könne.

Stadtbaurat Bodemann bestätigte den Eingang der Vorlage und die Verwaltung fände diesen ganz gut. Ein Bauantrag sei aber noch nicht eingegangen.


Ratsfrau Jeschke führte aus, dass das Thema die ganze Stadtverwaltung betreffe. Gemäß dem Antrag solle in allen Verwaltungsbereichen aus vorhandenem Personal, Personen benannt und qualifiziert werden, an die sich die betroffenen Personen niederschwellig wenden können.

Ratsherr Kelich meinte, es gebe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten. Man könne sich an die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten, an die örtlichen Personalräte oder an die Gleichstellungsbeauftragte wenden. Es werde in der Stadtverwaltung so gut bearbeitet und im Falle des Verstoßes auch mit den richtigen Mitteln geahndet. Er wies zudem auf die Strafbarkeit hin und erwarte, dass hier das Gesetz zur Geltung komme.

Ratsfrau Jeschke ergänzte, dass der Antrag nach den Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten entstanden sei und deutlich mache, dass das bisherige Verfahren nicht ausreiche und personell untermauert werden müsse.

Ratsherr Kelich verwies insbesondere auf die Personalräte und fragte Ratsfrau Jeschke, ob sie diese für nicht niederschwellig halte.

Ratsfrau Jeschke gab Ratsherrn Kelich Recht. Außerdem wies sie noch einmal darauf hin, dass nach den Ausführungen der Gleichstellungsbeauftragten das bisherige Verfahren nicht mehr ausreiche. Sie sehe deshalb den Handlungsbedarf in allen Abteilungen.

Ratsherr Engelke sah es auch als ernstes Thema und fragte die Bauverwaltung konkret für ihre Fachbereiche, wie damit umgegangen werde. Was könne eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter tun.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es Dienstvereinbarungen gebe, wie da vorzugehen sei. Außerdem gebe es in der Zentralverwaltung Spezialkräfte für solche Fragen, die entsprechend ausgebildet seien. Nicht jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter in der Bauverwaltung sei geeignet, auf solche Problemlagen zu reagieren.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sah es als Straftatbestand bei dem es geschultes Personal brauche. Man könne nicht in jeder Abteilung mal eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bestimmen und qualifizieren. Dafür müsse es bestimmte Stellen geben.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0382/2017 mit 5 Stimmen dafür, 6 Stimme dagegen 0 Enthaltungen ab.
Ratsherr Blaschzyk führte aus, dass Hannover eine wachsende Stadt sei, in der die Einwohnerzahlen und PKW-Zulassungen steigen. Kehrseite sei das Parkplatzproblem in den innenstadtnahen Stadtteilen. Die Verwaltung solle ein Gesamtkonzept erarbeiten, wie man diesen Problemen gerecht werden könne.

Ratsherr Engelke meinte zusammenfassend, dass man die privaten Stellplätze nicht als öffentliche nutzen könne. Außerdem gebe es zum Beispiel in der Südstadt gar keinen Platz mehr für Garagen. Die vorhandenen Quartiersgaragen werden zudem nicht ausreichend belegt. Er warb für mehr Park & Ride Parkplätze.

Ratsherr Kelich meinte, es gebe keine Großstadt ohne Parkdruck. In der Zeitung wurde der neue Verkehrsrechner, der ein Teil des Verkehrsmanagements sei, vorgestellt. Die Verantwortung liege auch beim Autofahrer, wo man sein Auto abstellen könne. Manche
Park & Ride Parkplätze würden nicht so gut angenommen und müssten beworben werden. Mit Augenmaß müssen jedoch alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian verwies auf ihre Vorredner und eine Reihe falscher Annahmen der CDU, die mit dem Änderungsantrag korrigiert werden sollen. Es gebe nicht mehr PKW-Zulassungen und fragte, was eine Bürgerbeteiligung bringen solle. Die Quartiers- und Innenstadtgaragen seien nicht einmal ausgelastet. Es müsse erstmal das genutzt und angenommen werden, was schon bestehe. Ansonsten helfe nur, die Attraktivität des ÖPNV und der Radwege zu erhöhen.

Ratsherr Blaschzyk fragte, warum man die Bürger nicht fragen könne, wo der Schuh drücke, wo aus Sicht der Betroffenen die Lösung liegen könne und wie attraktiv die vorhandenen CarSharing-Modelle aus ihrer Sicht seien. Die Region stelle ihre Parkplätze zum Beispiel am Wochenende den Anwohnern zur Verfügung. Auch ein öffentlich zugängliches Fahrradverleihsystem würde in Hannover fehlen. Er fand es schade, dass nicht auf Bürgerbeteiligung, Quartiersgaragen und innovative Lösungen eingegangen werde.

Ratsherr Hirche bemängelte, dass man nicht vernünftig von den Park & Ride Parkplätzen in die Innenstadt komme, da die Radwege zu schmal seien.

Ratsherr Kelich fasste zusammen, dass man bei den Park& Ride Parkplätzen und beim CarSharing das Nutzerverhalten prüfen könne. Er sei sicher, dass bei dem Prüfauftrag einige gute Ergebnisse herauskämen.


Es wurde zunächst über den Änderungsantrag abgestimmt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Beschlussdrucks. Nr. 0571/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem ursprünglichen Antrag der Beschlussdrucks. Nr. 0086/2017 einstimmig zu.
Ratsherr Blaschzyk wollte der Drucksache nicht folgen. Die Salzburger Straße wäre ein gutes Beispiel wie man Bürgerbeteiligung im ganz kleinen Rahmen leben könne. Die Bürger wären von der Maßnahme betroffen und mit der Straßenausbaubeitragssatzung zum Teil auch zahlungspflichtig.

Ratsherr Hirche wolle dem Antrag auch nicht zustimmen, da die Bürgerbeteiligung nicht durchorganisiert sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0032/2017 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimme dagegen 0 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0031/2017 mit
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen 0 Enthaltungen zu.


Beigeordneter Machentanz fand die Drucksache enttäuschend, da kein sozialer Wohnungsbau dabei sei.

Es wurde zunächst über die Ergänzungsdrucksache abgestimmt.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2232/2016 E1 mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen 1 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der ursprünglichen Beschlussdrucks. Nr. 2232/2016 N1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Beschlussdrucks. Nr. 0012/2017 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0142/2017 mit 6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu

Der Antrag wurde in die Linke & Piraten Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0409/2017 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Beschlussdrucks. Nr. 0438/2016 einstimmig zu.

Ratsherr Blaschzyk nahm die Drucksache zum Anlass, seine Freude über den zügigen Satzungsbeschluss auszudrücken, gerade im Hinblick auf die nicht einfache Nachnutzung des Oststadtkrankenhauses. Er hoffe nun, dass die Bebauung und Entwicklung genau so zügig weiter gehe. Leider konnte der geplante Bau einer Grundschule nicht realisiert werden.

Ratsherr Kelich konnte sich der Freude anschließen. Es wurde eine erhebliche Anzahl von Wohneinheiten auf den Weg und damit die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum entscheidend voran gebracht.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0432/2016 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0432/2016 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Beschlussdrucks. Nr. 0157/2017 einstimmig zu.


Ratsherr Kelich hielt die Urbane Logistik für ein wichtiges Thema, nicht nur vor dem Hintergrund des Internethandels, sondern auch in Bezug auf die zunehmenden Anlieferdienste bis hin zu den Nahversorgern. Entscheidend seien auch die Akteure, die hier an den Tisch geholt wurden, wie zum Beispiel DHL, einer der weltweit größten Logistikanbieter. Es wäre fahrlässig, wenn dies der Bund nicht fördern würde. Zum Thema Stickoxidbelastung könne man einen Beitrag mit Optimierung und E-Mobilität bei den Zulieferungsdiensten leisten, wenn man sehe wie viele 3,5 t LKWs durch die Anwohnerstraßen führen. Da könne eine Menge verbessert und Lösungsansätze für die Zukunft gefunden werden. Er begrüßte es ausdrücklich, hier darüber befinden zu können und dankte der Verwaltung, dass sie es geschafft haben, die entscheidenden Akteure an den Tisch zu holen.

Ratsherr Engelke hielt es für ein wichtiges Projekt für Großstädte und hätte sich gefreut, die Post wäre mit dem Projekt und den Erfahrungen ihrer Elektrofahrzeuge dabei gewesen. Ansonsten hoffe er, dass der Bund auch tatsächlich das Projekt fördere.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fand das Projekt gut und hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung das Projekt näher vorstelle und erläutere.





Ratsherr Blaschzyk unterstützte die Drucksache mit Nachdruck und fand es ein wichtiges Thema. Die Drucksache zeige, wie wichtig es sei, urbane Mobilität insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und neu zu durchdenken. Vielleicht geben die Zwischenergebnisse auch Anstoß für die Ampelkoalition, das Thema Mobilität im Rahmen einer Konzeptentwicklung innovativ zu durchdenken.

Stadtbaurat Bodemann antwortete Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian, dass die Verwaltung immer gerne berichte, wenn sie gebeten werde. Er würde das gern tun.
Es gehe darum, die Frage zu erforschen, wie City-Logistik in Zukunft vor dem Hintergrund der sich wandelnden Einkaufslagen in Bezug auf Internet- und stationären Handel funktioniere. Außerdem solle die Frage beleuchtet werden, das Beliefern in den Stadtteilen, sowohl kundenfreundlich und quartiersfreundlich als auch klimafreundlich und endsenderfreundlich zu gestalten. Er wies darauf hin, dass es für die Verwaltung Neuland sei und hier ein Stück Entwicklungsarbeit geleistet werden müsse. Dieser Antrag sei nun in der zweiten Stufe. Es wurde im letzten Jahr zunächst ein Interessenbekundungsverfahren gegenüber dem Bundesministerium durchlaufen.

Herr Gerstenberger berichtete, dass der Antrag beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) demnächst eingereicht werde. Man könne sich bei Aufrufen nur auf Teilbereiche bewerben, werde aber die Förderkulisse beobachten, um die gesamte Projektinitiative und ihre vier Themenfelder mit dem Ziel einer Kompetenzregion zur urbanen Logistik in Hannover zu entwickeln und weiter voranzutreiben.

Beigeordneter Machentanz fand das Projekt zukunftsweisend und dankte der Verwaltung für eine sehr gute Drucksache.

Ratsherr Kelich fragte, ob weitere Partner in das Projekt einsteigen könnten.

Herr Gerstenberger antwortete, dass die Projektinitiative schon seit ca. zwei Jahren arbeite. Es gebe noch weitere interessierte Partner und er gehe davon aus, kompetente Partner zu gewinnen, wenn das Projekt erstmal angelaufen sei.

Ratsherr Engelke fragte nach einer Einbindung der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Handwerkskammer (HWK), die einen Überblick über den gesamten Lieferverkehr im Stadtgebiet hätten, mit allen Unternehmen die dort angeschlossen seien.

Herr Gerstenberger meinte, dass man momentan noch in einer Antrags- und Organisationsphase sei. Von Seiten des Projektträgers sei man aber aufgefordert worden, Politik, Verwaltung, Öffentlichkeit, Bürger und Gewerbe, wie z.B. IHK und HWK, mit einzubeziehen. Wenn das Projekt starte, werden Arbeitsgruppen angeboten.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0404/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu.


Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0400/2017 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen 1 Enthaltungen zu.




Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Beschlussdrucks. Nr. 0009/2017 einstimmig zu.


Ratsherr Kelich fand es erwähnenswert, welche eigenen Projekte in der Bauverwaltung umgesetzt wurden.

Stadtbaurat Bodemann sprach die Projekte an, die originär dem Baudezernat zuzuordnen seien und erläuterte sie kurz. Die Schwerpunkte seien der Politik ja auch bekannt:

Ratsherr Kelich bedankte sich für die ausführliche Darstellung. Er wolle damit deutlich machen, dass die Bürgerbeteiligung ernst genommen und in die konkreten Projekte der Stadtverwaltung Einfluss nehme. Das wurde in Zweifel gezogen und „Mein Hannover 2030“ nur als Schaudarstellungen gesehen.

Ratsherr Blaschzyk fragte, welche der vorgenannten Projekte genau aus der Bürgerbeteiligung heraus entstanden seien. Es seien doch alles Projekte, die bereits in Vorbereitung oder teilweise schon beschlossen waren. Es müsse dargelegt werden, welche konkreten Projekte auf Eingabe der Bürger entstanden seien.

Ratsherr Kelich meinte, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum hätte bei der Bürgerbeteiligung eine sehr große Rolle gespielt. Zwei große Schwerpunkte aus „Mein Hannover 2030“, die bereits in der Vorbereitung waren und natürlich in Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung ausgestaltet worden seien, waren die Wasserstadt Limmer und Kronsberg-Süd. Man hätte ohne Bürgerbeteiligung keine vernünftige Leitlinie der Bürgerinnen und Bürger, an der sich die Verwaltung orientieren könne. Deshalb gehe die Verwaltung den richtigen Weg.

Beigeordneter Machentanz merkte an, dass im Arbeitsprogramm bei der Wohnbauoffensive Kronsberg-Süd, kein sozialer Wohnungsbau berücksichtigt wurde.


Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Projekt Hannoversche Wohnbauoffensive 2016 die Bürgerinnen und Bürger mit der Forderung „Organisiert ein Bündnis für Wohnen“ beschäftigt habe. Das Projekt sei mit Abschluss eines Vertrages im letzten Jahr umgesetzt worden. Daher seien die Projekte, die zum Abschluss gebracht wurden, nicht mehr im
Arbeitsprogramm enthalten.
Er führte weiter das Projekt Urbane Logistik an, welches mit Einzel-, Internethandel und Verkehr eine große Rolle spiele. Beide Handelsarten hätten ihre Berechtigung. Es seien nicht nur die Auswirkungen im Handelsgeschehen zu betrachten, sondern auch die Frage, wie man diese neue Handelsphänomene in der Stadt abwickele. Durch den Prozess „Mein Hannover 2030“ sei man angestoßen, tätig zu werden und könne mit starken Partnern vielleicht eine Vorreiterrolle übernehmen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Informationsdrucksache Nr. 0286/2017 zur Kenntnis.


Herr Schalow berichtete, dass aktuell ca. 3900 Personen untergebracht seien, davon 800 in Notunterkünften. Die Zahl der untergebrachten Menschen sei in den letzten zwei Monaten relativ konstant geblieben. Das bedeute aber nicht, dass es keine Zugänge mehr gebe, sondern sich Zuzüge und Abgänge in etwa die Waage halten. In den letzten 2 Monaten wurden 75 Menschen zugewiesen, aber das sei gut organisiert. Ca. 70 Menschen, die im Zuge des Familiennachzuges nach Hannover gekommen seien, hätte man unangekündigt unterbringen müssen. Diese Zuzüge seien nicht planbar, man wisse nicht wie groß der Familienverband sei und wann die Menschen kommen. Man halte am sogenannten Unterkunftsqualifizierungsprogramm fest, um schnell reagieren zu können.
Weiterhin machte er auf eine neue Modulanlage Am Nordhang aufmerksam, die am 15.02.2017 in Betrieb genommen werde.
Außerdem sei am 08.03.2017 in der Modulanlage in der Kampstraße in Misburg, Tag der offenen Tür.

Ratsherr Engelke fragte nach der Auslastung am Waterlooplatz.

Herr Schalow antwortete, dass diese voll ausgelastet sei.


Es gab keine Berichtspunkte.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.50 Uhr

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin