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Landeshauptstadt Hannover Datum 22.03.2017

PROTOKOLL

4. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 27. Februar 2017,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr

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A	Stimmberechtigte Mitglieder
	Beigeordneter Hauptstein als Vorsitzender	-	AfD-Fraktion
	(Herr aus der Fünten)		Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Ratsherr Bindert)		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Ratsherr Bingemer)		FDP-Fraktion
	(Herr Boes)		Diakonisches Werk Hannover
	(Ratsherr Borstelmann)		CDU-Fraktion
	Ratsfrau Dr. Carl		SPD-Fraktion
	Ratsherr Döring		FDP-Fraktion
	Herr Duckstein		Stadtjugendring Hannover e. V.
	(Herr Dymala)		Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Finck		SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Gamoori)		SPD-Fraktion
	Ratsherr Gast		Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
	(Ratsherr Gill)		SPD-Fraktion
	(Ratsfrau Jeschke)		CDU-Fraktion
	Frau Karch		Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Klapproth		CDU-Fraktion
	Ratsfrau Klebe-Politze		SPD-Fraktion
	(Herr Müller-Brandes)		Diakonisches Werk Hannover
	(Frau Pietsch)		Stadtjugendring Hannover e. V.
	Ratsherr Pohl		CDU-Fraktion
	Herr Riechel-Rabe		DRK Region Hannover e. V.
	(Herr Steimann)		Der Paritätische Hannover
	Herr Teuber		Arbeiterwohlfahrt, Region Hannover e. V.
	Frau Wermke		Stadtjugendring Hannover e. V.
	Frau Wilke		Caritasverband Hannover e.V.
	(Beigeordnete Zaman)		SPD-Fraktion
	Ratsherr Zingler		Die Linke und Piraten
B	Grundmandat
	(Ratsherr Böning)		Die Hannoveraner
	(Ratsherr Förste)		Die Fraktion
C	Beratende Mitglieder
	(Herr Bergen)		Vertreter der evangelischen Kirche
	Frau Bloch		Vertreterin der katholischen Kirche
	Frau Broßat-Warschun		Leiterin des Fachbereichs Jugend und Familie
	(Frau David)		Beratungsstelle gegen sexuellen Missbrauch von Mädchen (Violetta)
	Herr Jantz		Beratungsstelle mannigfaltig
	(Frau Panafidina)		Vertreterin der Jüdischen Gemeinde
	Herr Rohde		Stadtjugendpfleger
	Herr Rozin		Vertreter Kita-Stadtelternrat
	Frau Schnieder		Vertreterin der Kinderladen-Initiative Hannover e. V.
	Frau Schürmann		Sozialarbeiterin
	(Frau Wessels)		Richterin
	Herr Widera		Vertreter des Humanistischen Verbandes Nds.
	Frau Wittenberg		Lehrerin
D	Presse
	Herr Krasselt		Neue Presse
	Frau Hilbig		Hannoversche Allgemeine Zeitung
E	Verwaltung
	Herr Lattacz	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Herr Dienst	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Zentrale Fachbereichsangelegenheiten
	Frau Emmerich-Jüttner		Dez. IV
	Frau Kalmus	-	Büro Oberbürgermeister, Presseinformation und Öffentlichkeitsarbeit
	Frau Klinschpahn-Beil	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Kuhlmey	-	Fachbereich Jugend und Familie, Familienmanagement
	Herr Kunze	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kommunaler Sozialdienst
	Herr Maschke	-	Fachbereich Jugend und Familie Bereich Heimverbund
	Herr Nolte	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Herr Rauhaus	-	Fachbereich Jugend und Familie, Bereich Kindertagesstätten
	Frau Rzyski		Bildungs-, Jugend- und Familiendezernentin
	Frau Teschner	-	Fachbereich Soziales, Bereich Bürgerschaftliches Engagement und soziale Stadtteilentwicklung
	Frau Teschner	-	Fachbereich Jugend und Familie, Koordination Jugendhilfeplanung

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2017 - Öffentlicher Teil -

4. Antrag der CDU-Fraktion zu Ansprechpartnern für das Thema "Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz"
(Drucks. Nr. 0382/2017)

5. Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“
(Informationsdrucks. Nr. 0286/2017 mit 1 Anlage)

6. Bilanz HannoverAktivPass 2009 - 2016
(Informationsdrucks. Nr. 0349/2017 mit 1 Anlage)

7. Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 0423/2017 mit 2 Anlagen)

8. Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.06.2017
(Drucks. Nr. 0431/2017 mit 2 Anlagen)

9. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)

9.1. Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017 N1)

10. Gewährung einer erhöhten Mietzahlung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 0095/2017)

11. Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme in der Kindertagesstätte St. Monika
(Drucks. Nr. 0118/2017)

12. 2. Halbjahresbericht zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0285/2017 mit 1 Anlage)

13. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.01.2017 –Nichtöffentlicher Teil-

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und
Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.

Beigeordneter Hauptstein wies darauf hin, dass TOP 9 (Drucks. Nr. 0037/2017) durch die Neufassung unter TOP 9.1 ersetzt werde.

Ratsherr Zingler zog Tagesordnungspunkt 7, Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen (Drucks. Nr. 0423/2017 mit 2 Anlagen), in die Fraktionen.



TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner stellte Fragen zur DS 0037/2017 N1 (Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden), die sich auf die beantragte Festsetzung der Förderhöhe und auf die Umsetzung des Antrages bezogen. Die Neufassung des Antrages differenziere stärker, sehe unter Punkt 2 eine Regelung für BKE-Einrichtungen, unter Punkt 4 eine Regelung für Einrichtungen der Kinderladen-Initiative und eine Reduzierung des zweiten und dritten Schrittes von 5 % auf 3,85 % vor, wobei bei den BKE-Einrichtungen eine Verwaltungskostenpauschale eingerechnet worden sei. Aus dem Antrag gehe nicht mehr hervor, welche Staffelung von Fördersätzen für die übrigen Träger von Kindertagesstätten vorgesehen sei. Er fragte weiterhin, woher die Erkenntnis komme, dass auch weniger ausreiche. Aus dem neuen Antragstext sei unter Punkt 2 des Antrages eine explizite Umsetzung für BKE-Einrichtungen vorgesehen und ebenso eine Regelung für die Einrichtungen der Kinderladen-Initiative getroffen worden, aber keine Umsetzung mehr für alle übrigen Träger für Kindertageseinrichtungen herauslesbar. Der Einwohner fragte nach, wie dies gedacht sei und ob ein zweiter Schritt mit einem weiteren Antrag geplant sei.

Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass aufgrund der geführten Verhandlungen mit den Vertretern der freien Wohlfahrtspflege eine Trennung vorgenommen wurde, da die Ursprungsdrucksache eine Kürzung der Praktikantenpauschale vorgesehen habe, was weiterhin der Fall sei. Man habe sich gezielt auch die Ganzjahresöffnung angesehen. Bei einer Ganzjahresöffnung komme man auf den nun festgesetzten Satz und habe dies auf die Träger ohne Ganzjahresöffnung heruntergebrochen; diese BKE-Einrichtungen ohne Ganzjahresöffnung würden entsprechend weniger Mittel erhalten. Die verbliebenen Mittel wurden auf die Verwaltungskostenpauschale aufgeteilt. Diese Mittel stehen für die Umsetzung der Vertretungskostenpauschale zur Verfügung. Die Einrichtungen, die keine BKE-Einrichtung seien und nach der Kila-Ini-Förderung gefördert würden, würden weiterhin, wie in der Ursprungsdrucksache ausgeführt, gefördert werden. Der einzige Unterschied bestehe darin, dass die Drucksache später beschlossen werde und im ersten Quartal noch der Vertretungskräftefond der Kila-Ini berücksichtigt werden müsse. Bei den Einrichtungen, die nicht Mitglied seien, aber aus dem Kila-Ini-Fond gefördert worden seien, müsste geschaut werden, wie das erste Quartal abgerechnet werde. Für die anderen Träger habe sich zur Erstfassung der Drucksache nichts geändert.

Beigeordneter Hauptstein schloss daraufhin die Einwohnerfragestunde.



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 2. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am 23.01.2017 - Öffentlicher Teil -

Herr Teuber bat darum, auf Seite 9 unter Tagesordnungspunkt 9, „Kinderbetreuung während der Teilnahme an Integrationskursen von der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e.V.“, bei seiner Äußerung, dass das Land die Finanzierung der Betreuungszeiten gekürzt habe und demnächst wieder die Finanzierung aufnehmen werde, das Land richtigstellend durch den Bund zu ersetzen.

Ratsherr Gast bat darum, unter Tagesordnungspunkt 8, „Fortsetzung des niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter (…)“, das Wort „und“ in seinem Zitat zu streichen.

Diese Protokolländerungen werden in die Internetfassung eingearbeitet und kenntlich gemacht.



TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Ansprechpartnern für das Thema "Sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz"
(Drucks. Nr. 0382/2017)

Ratsherr Pohl begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsfrau Dr. Carl erklärte, dass aus Sicht Ihrer Fraktion keine zusätzlichen Ansprechpartner-Innen benannt werden müssten und kein zusätzlicher Bedarf bestehe, da es eine bestehende Dienstvereinbarung gebe, die Strukturen und Maßnahmen vorsehe. Weiterhin gebe es ausreichend AnsprechpartnerInnen, wie die behördlichen Gleichstellungsbeauftragten, Personalrat etc. Würden zusätzliche AnsprechpartnerInnen in jedem Fachbereich vorgesehen werden, könnte die gebotene Anonymität in Frage gestellt sein.

Herr Teuber stimmte Ratsfrau Dr. Carl zu, dass der Anonymitätsgedanke in den Fachbereichen nicht zu kurz betrachtet werden sollte. Seiner Meinung nach sollte der Personalrat nicht außer Betracht genommen werden, da er eine große Rolle spiele und die Anonymität gewährleisten könne. Man würde ansonsten eine Parallelstruktur aufbauen, da es nicht um eine „normale“ Beschwerde gegenüber einem Vorgesetzten ginge und es besser wäre, dies nicht in den Fachbereichen anzusiedeln.

Ratsherr Pohl bestätigte die Aussagen von Herrn Teuber und ergänzte, dass es seiner Fraktion wichtig sei, dass es Ansprechpartner seien, die mit dem Thema umgehen könnten und sie hätten Hinweise bekommen, dass es sinnvoll sein könne, andere Ansprechpartner als den örtlichen Personalrat zu haben, sofern es auch jedem Beschäftigten frei stände, sich an andere Stellen zu wenden. Man hielte es für sinnvoll, in den Fachbereichen eine Kraft zu haben, die mit diesem Thema vertraut sei und dies müsse nicht der Personalrat sein.




TOP 5.
Gesamtstädtisches Arbeitsprogramm „Mein Hannover 2030“
(Informationsdrucks. Nr. 0286/2017 mit 1 Anlage)

Frau Broßat-Warschun informierte anhand einer PowerPoint-Präsentation über die Drucksache der Verwaltung zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts „Mein Hannover 2030“ in Form des ersten öffentlichen gesamtstädtischen Arbeitsprogramms und ging anschließend insbesondere auf die Punkte ein, die den Jugendhilfeausschuss betreffen. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt (s. Anlage).

Ratsherr Finck sprach der Verwaltung einen Dank für dieses transparente, übersichtliche und zukunftweisende Arbeitsprogramm aus.

Diesem Dank schloss sich Herr Teuber an und merkte weiter an, dass mit diesem Programm eine konkrete Ableitung für die Praxis dargestellt wurde.

Auf die Bitte von Herrn Teuber bezogen auf Seite 53 des Berichtes - VHS Chancen/Benennung externer Partner, dass in diesem Punkt die Wohlfahrtspflegeverbände nicht vergessen werden sollten, da ein Großteil der Wohlfahrtspflegeverbände die Sprachförderung und die Integrationskursprogramme tragen würde und daher diese Partner es Wert seien, aufgelistet zu werden, antwortete Frau Rzyski, dass dies Berücksichtigung finden werde.

Herr Rozin fragte zum Arbeitsprogramm auf S. 47, welche Rolle Kinder in der Dialog- und Konzeptphase spielten und welche Rolle sie im Punkt „Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung“ in der Umsetzungsphase noch spielen könnten.

Frau Rzyski wies darauf hin, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an diesem Gesamtprozess Ganztagsoffensive so nicht möglich sei, dass es aber selbstverständlich sei, diese an einzelnen Standorten einzubeziehen, wenn das Programm der Ganztagsschule zu gestalten sei. Kinder und Jugendliche seien per Gesetz regelmäßig zu beteiligen, was alle Beteiligten am Ganztag zu erfüllen hätten.

Auf die Nachfrage von Herrn Rozin zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen an der Tagesplanung, antwortete Frau Rzyski, dass es nicht darum ginge, zwischen den Angeboten wählen zu können, sondern die Kinder bei der Gesamtplanung und Ausgestaltung des Ganztages einzubeziehen.

Herr Rozin bedankte sich für die Ausführung und regte an, dass unter den externen Partnern auf Seite 48 auch die Schülervertreter aufgeführt werden könnten. Frau Rzyski wies darauf hin, dass die Schülervertreter keine externen Beteiligten seien, da sie pro Schule vertreten und im Schul- und Bildungsausschuss auch als Mitglieder vertreten seien.

Beigeordneter Hauptstein stellte daraufhin fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0286/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 6.
Bilanz HannoverAktivPass 2009 - 2016
(Informationsdrucks. Nr. 0349/2017 mit 1 Anlage)

Herr Teuber merkte an, dass auf Seite 4 letzte Spalte, wie auch bei den entstandenen Kosten, die Familienbildungs- und Elternberatungsstellen mit aufgenommen worden seien und nun anhand der Zahlen deutlich geworden sei, dass hiermit entgegen der ursprünglichen Annahmen Familien damit erreicht wurden, die dann mit dem HannoverAktivPass an den Familien- und Elternbildungsstätten teilgenommen hätten.

Frau Wermke äußerte, dass auch für die Jugendverbände der HannoverAktivPass eine Erfolgsgeschichte sei, da die Beantragung der Mittel unkompliziert laufe. Sie zeigte auf, dass es Gespräche mit der Region Hannover zur Kopplung des HannoverAktivPasses mit den Bundes- und Teilhabemitteln gegeben habe und fragte nach, ob die Gespräche abgeschlossen seien, welche Ergebnisse es gegeben habe und wie damit weitergearbeitet werden könne.

Frau Teschner bestätigte, dass Gespräche mit der Region Hannover stattgefunden haben, es aber aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsquellen keine Einigungsmöglichkeit gegeben habe. Der HannoverAktivPass sei ein rein kommunal finanziertes Instrument, wo hingegen das Bundes – und Teilhabepaket aus Bundesmitteln finanziert werde. Die Region habe außer der Region-S-Karte kein Teilhabeinstrument wie den HannoverAktivPass.

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0349/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 7.
Neufassung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer
Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 0423/2017 mit 2 Anlagen)

- von der Fraktion DIE LINKE. und Piraten in die Fraktionen gezogen -



TOP 8.
Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege und
über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten
der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.06.2017
(Drucks. Nr. 0431/2017 mit 2 Anlagen)


TOP 9.
Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen
Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in
Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die
Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017)

- ersetzt durch TOP 9.1 -



TOP 9.1.
Übernahme der Personalkosten für die Vertretungskosten des pädagogischen
Personals im Gruppendienst für die städtischen Kindertagesstätten in
Betriebsführung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (BKE) und für die
Kleinen Kindertagesstätten und Kinderläden
(Drucks. Nr. 0037/2017 N1)

Frau Wilke, Herr Riechel-Rabe und Herr Teuber nahmen an der Abstimmung und Diskussion dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Ratsherr Finck äußerte, dass der Antrag zeige, dass eine auskömmliche Finanzierung aller beteiligten Träger unter dem gegebenen Haushaltsansatz – derselbe Ansatz wie in der Ursprungsdrucksache - möglich sei, gleichzeitig auch ein Ausgleich für die Vertretungskosten bei Krankheitsfällen und für die Ganzjahresöffnung geschaffen sei und es zu keiner Benachteiligung komme. Der Antrag sei für seine Fraktion begrüßenswert und abstimmungsfähig.

Ratsherr Pohl zeigte ebenfalls seine Freude darüber, dass es eine Klärung des wichtigen Themas der Vertretungskostenregelung gegeben habe und äußerte, dass es seine Fraktion aber nicht so reibungslos, wie von Ratsherrn Finck dargestellt, gesehen habe. Man habe beim letzten Mal gesehen, dass die Verwaltung einen Betrag in Höhe von ca. 1,5 Mio. mehr oder weniger handstrichmäßig weggestrichen habe und dafür nun weitere Millionenbeträge zur Verfügung gestellt würden. Im Einvernehmen mit den Trägern habe eine Umverteilung stattgefunden und er begrüße es, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Das Wichtigste sei, dass es keine Diskussionen mehr gebe, dass aufgrund rigider Maßnahmen der Landesbehörde Kindertagesstätten geschlossen werden müssten, weil Erzieher krank seien und die Eltern in Hannover beruhigt sein könnten, dass die Betreuung noch besser als bisher gesichert sei.

Frau Rzyski erwiderte, dass man im Handstreich weder etwas weggenommen noch an anderer Stelle etwas dazugetan habe. Wenn dieser Eindruck entstanden sei, möchte sie dies korrigieren. Man habe die Bezeichnung Jahrespraktikantenpauschale, die zu Irritationen geführt habe und eingeführt wurde, um Jahrespraktikanten finanzieren zu können, spezifiziert, da hieraus schon lange allgemeine Aufgaben finanziert wurden. In der ersten Fassung der Drucksache wurde dies vielleicht nicht eindeutig genug ausgedrückt, so dass mit dieser Neufassung eine klare und eindeutige Regelung neu ins System gegeben wurde.

Ratsherr Zingler fragte nach der praktischen Umsetzung in eingruppigen Kinderläden, ob es nur eine Geldzuwendung gäbe oder einen Pool für Springerkräfte und wie die kleinen Kinderläden dies umsetzen sollen. Er schloss die Frage an, wie eine Regelung gefunden werden solle, die es zulässt, dass nicht nur Eltern Ersatzdienst machen würden, wenn die Angestellten krank seien. Aus Sicht des Ratsherrn Zingler scheine dies nur ein vorgeschobener geldlicher Vorwand zu sein.

Frau Klinschpahn-Beil beantworte die Frage wie folgt: Bei der Kinderladen-Initiative gebe es schon immer einen kleinen Vertretungskräftefond in Höhe von 710.000 €; davon würden ca. 20 MitarbeiterInnen beschäftigt werden, die zurzeit auf alle Einrichtungen, die nach der Kila-Ini-Förderung finanziert würden, verteilt werden. Damit könne nicht der gesamte Bedarf abdeckt werden, weshalb man aufstocken werde. Bei den Einrichtungen, die Mitglied bei der Kinderladen-Initiative seien, würde eine Aufstockung erfolgen. Es kämen ca. 40 MitarbeiterInnen dazu, so dass man davon ausgehen könne, dass auch die kleinen Einrichtungen bedacht würden. Die Einrichtungen, die keinem Verband angehörten, würden das Geld ausgeschüttet bekommen und der Träger müsse im Rahmen eines Konzeptes nachweisen, wie er die Vertretung sicherstellen möchte. Dies könne in Form einer Zeitarbeitsfirma geschehen, einer Kraft, die kurzzeitig auf Vollzeit aufstocke etc. Deutlich müsse gesagt werden, dass auch Vertretungskräfte nicht vor Krankheit geschützt sind und es nicht versprochen werden kann, dass es zu keinen Notgruppen mehr kommen werde. Man hoffe, dass dies abgemildert werden könne und man möchte einen guten Beitrag zur weiteren Förderung der Familienfreundlichkeit leisten und beiden Elternteilen ermöglichen, berufstätig zu sein.

Ratsherr Gast äußerte die Bitte, dass man die Drucksachen zum allgemeinen Verständnis leichter formuliere.

Frau Rzyski versprach dies zu prüfen. Man versuche, darauf zu achten, die Drucksachen gut verständlich und nachvollziehbar zu verfassen.




TOP 10.
Gewährung einer erhöhten Mietzahlung für die Kindertagesstätte Elfriede-Westphal-Haus in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für integrative Behindertenarbeit mbH (GIB)
(Drucks. Nr. 0095/2017)




TOP 11.
Einrichtung einer Einzelintegrationsmaßnahme in der Kindertagesstätte St. Monika
(Drucks. Nr. 0118/2017)
· eine Altersübergreifende Gruppe der Kindertagesstätte St. Monika, Hahnensteg 55 A, 30459 Hannover mit 20 Plätzen (15 Kindergarten- und 5 Krippenplätze) in eine Altersübergreifende Gruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und

· dem Vinzenz-Verbund Hildesheim gGmbH ab Erteilung der Betriebserlaubnis, rückwirkend zum 01.10.2016, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/ 1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.



TOP 12.
2. Halbjahresbericht zur Platzentwicklung in der Kinderbetreuung im Vorschulalter
(Informationsdrucks. Nr. 0285/2017 mit 1 Anlage)

Frau Klinschpahn-Beil gab einen Überblick über den 2. Halbjahresberichts 2016 zum aktuellen Stand der Krippen- und Kindergartenplätze.

Auf die Frage von Herrn Rozin, ob der Schulplatzbedarf aus den Daten dieses Berichtes erschlossen werde oder zur Erfassung des Bedarfes eine Parallelstruktur bestehe, antwortete Frau Klinschpahn-Beil, dass zum Schulplatzbereich im Kindertagesstättenbericht einmal im Jahr berichtet werde und es im Rahmen des Ganztages keinen Sinn mache, Halbjahresberichte vorzulegen, da eine Weile benötigt werde, bis Plätze umgewandelt seien. Wenn eine Einzeldrucksache zur Umwandlung einer Kinder- oder Krippengruppe vorgelegt werde, sehe man dies entsprechend; hier könne auch einmal eine Hortgruppe betroffen sein. Aber nur wenn der Träger signalisiere, dass die Nachfrage nach Hortplätzen nicht mehr vorhanden sei und diese nicht mehr belegt werden können, trete man in Kontakt und schaue gemeinsam mit der Landeschulbehörde und dem Kultusministerium, was umgewandelt werden könne.

Ratsherr Gast erkundigte sich nach der Prozentzahl der Kinderbetreuungseinrichtungen, die Ganztagsbetreuung anbieten und was dies aktuell für die prognostizierten Zahlen für die Quote bedeuten würde.

Frau Klinschpahn-Beil erklärte, dass die Frage nach der Quote mit dem Protokoll beantwortet werde.* In der Planung sei man vorsichtig, wann die Plätze ans Netz gehen würden, da dies von vielen anderen Faktoren abhänge, die nicht zu beeinflussen seien. Der Anteil von Halbtagsplätzen ohne Essen und mit Essen liege geschätzt unter 5 %, da die Nachfrage der Eltern eine andere sei. Zum Kitabeginn 01.08. werden dem Ausschuss wieder Drucksachen vorlegt werden, mit denen Umwandlungen auf den Weg gebracht werden; dies beträfe Umwandlungen von Halbtags auf Dreiviertel, Halbtags auf Ganztags und Dreiviertel auf Ganztags.

*(Antwort: Der Anteil der Ganztags- und Dreivierteltags-Kiga–Plätze liegt derzeit bei 97,6% (77,3 % GT und 20,3% Dreiviertel). In der Planung haben wir in diesem Jahr weitere 192 Krippenplätze. Bei voraussichtlich 10.721 Kinder im Alter von 1 und 2 Jahren (im Dezember 2017) beträgt die Betreuungsquote dann 55,15 %. Dies wäre eine Steigerung um 1,15 %-Punkte.)

Beigeordneter Hauptstein stellte fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0285/2017 zur Kenntnis genommen habe.



TOP 13.
Bericht der Dezernentin

- Kein Bericht –

Auf die Rückfrage von Herrn Teuber zum aktuellen Sachstand der Drucksache „Trägerschaft und Betrieb Seilgarten Hannover“ erklärte Frau Rzyski, dass man mit der Betreibergruppe im Gespräch sei und die Drucksache erst einmal aus dem Verfahren genommen habe, um ohne Zeitdruck die Gespräche weiterführen zu können. Es werde dem Jugendhilfeausschuss anschließend eine neue Drucksache hierüber vorgelegt werden.

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein den öffentlichen Teil der Sitzung.

(Rzyski) (Fritz)
Stadträtin für das Protokoll