Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 19.12.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 10.12.2016)
Protokoll (erschienen am 02.02.2017)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 10.01.2017

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 19. Dezember 2016,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.15 Uhr

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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Abend (SPD)
Bezirksratsfrau Bergen (CDU)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Klippert (Die Partei)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schön) (SPD)
(Bezirksratsherr Seinsch) (DIE LINKE.)
Bezikrsratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Förste) (Die Partei)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Frau Ortmann FB Kultur
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung

Presse:
Frau Hilbig HAZ
Herr Niehaus Hannoversche Wochenblätter



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2016
- öffentlicher Teil

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5. Information über Bauvorhaben

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2147/2016 mit 4 Anlagen)

6.1.2. Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)

6.1.3. Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)

6.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

6.2.1. Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)

6.2.2. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2017/2018,
Repräsentationsmittel des Stadtbezirkes Nord
(Drucks. Nr. 15-2588/2016)

6.2.3. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zum Haushalt 2017/2018
(Drucks. Nr.15-2619/2016)

7. E N T S C H E I D U N G E N

7.1. Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für drei "Stöber-Treff"-Projekte aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2255/2016)

8. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

8.1. Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2605/2016 mit 1 Anlage)

8.1.1. Wahl der Vorsitzenden/ des Vorsitzenden des Integrationsbeirates

8.1.2. Wahl der stellvertretenden/ des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates

8.2. Besetzung des Beirates für den Kulturtreff Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2538/2016)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.1.1. Nutzung der Füchtlingsunterkünfte Vinnhorst I und II
(Drucks. Nr. 15-2531/2016)

9.2. der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion

9.2.1. Aufpflasterung der Straße am Kläperberg
(Drucks. Nr. 15-2532/2016)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Erneuerung der gekennzeichneten Verbotsflächen zum Parken und Haltenauf der Beneckeallee, vor der Einmündung "Am Andreashof" und Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
(Drucks. Nr. 15-2533/2016)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2615/2016

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2016 (nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie sagte, TOP 5 sei abzusetzen, Frau Rabe könne wegen einer Grippeerkrankung nicht wie geplant kommen.
Zu TOP 6.1.2 sowie TOP 6.1.3 begrüßte sie die Leiterin des Bereiches Stadtteilkultur, Frau Ortmann. Frau Ortmann werde für Fragen zur Verfügung stehen.
Zu den Tagesordnungspunkten: 6.2.2, 6.2.3., 8.1., 8.2. und 10. wurden Tischvorlagen verteilt.
Im Anschluss an TOP 8.1.- Besetzung des Integrationsbeirates sei die Tagesordnung noch um die Wahlen der/des Vorsitzenden
sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates zu ergänzen.

Bezirksratsfrau Windhorn sagte, dass ihre Fraktion die Drucksachen der TOP 6.1.2. und 6.1.3. in die Fraktion ziehen wolle.
Ratsherr Nicholls sagte, es sei bedauerlich, dass diese Drucksachen so spät vorgelegt worden seien, wies aber ausdrücklich auf die zeitliche Dringlichkeit eines hierzu zu treffenden Beschlusses hin.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schlug vor, die anwesende Frau Ortmann zunächst die vorhandenen Fragen beantworten zu lassen. Dann könne die Fraktion Die Linke entscheiden, ob die Drucksachen weiterhin in die Fraktion gezogen werden sollen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ sodann über die geänderte Tagesordnung abstimmen.
Die Tagesordnung mit den genannten Änderungen wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
1. Anwohner aus VinnhorstPfahl an der Wohlenbergstraße, hinter der Kanalbrücke ist weg. Auf dem Fußweg der anderen Kanalseite fahren wieder LKW. Besonders häufig nach Veranstaltungen des Musikzentrums.
Hinweis wird an Fachverwaltung weitergeleitet.
2. Anwohner aus Vinnhorstzum Thema Flüchtlingsunterkünfte: Vorschlag durch Verzicht der LHH weitere Unterkünfte einzurichten Verwendung der eingesparten Gelder für Mecklenheiderstraße oder in Vinnhorst. Sieht höhere Belastung auf die GS Vinnhorst zukommen.Antwort Frau Schepers:
Gelder werden Einrichtungsbezogen gezahlt.
Alle Unterkünfte werden mit Sozialpädagogen und Sicherheitsdienst versorgt. Es werden keine Gelder pauschal für einen Stadtteil geplant.
3. ein weiterer Anwohner aus Vinnhorstfragte bezüglich der Verkehrsberuhigung in Alt Vinnhorst nach, Ausgleichsmaß-
nahmen - was könne man wegen Mehrbelastung der Beneckeallee machen. Rote Markierung der Fahrradfuhrt reiche nicht aus. Es gebe auch keine Bordsteinabsenkung.

Antwort Frau Jagemann:
Gab einen Hinweis auf eine gemeinsam angestrebte Lösung. Anfang 2017 wolle der Bezirksrat sich gesamt zusammensetzen.
Antwort Frau Schepers:
wird dies im FB Tiefbau thematisieren.
4. Anwohnerin aus der Nordstadtnahm Bezug auf die letzte Bezirksratssitzung und fragte nach den Zahlen der Fichteschule im Hinblick auf Schulpflichtverletzungen der "Burgwegkinder". Fragte nach, was angedacht sei zu tun.
Antwort Frau Schepers zu 4.:
Frau Schepers wies darauf hin, dass es schwierig und sehr aufwändig sei diese Zahlen zu ermitteln. Insgesamt lebten 15 Kinder im Alter von 6 - 21 Jahren in der betreffenden Unterkunft. 6 Grundschulkinder gingen auf die Fichteschule. Von 82 Schulbesuchstagen habe ein Kind 22 Tage gefehlt, ein Kind 25 Tage, ein Kind 30 Tage, ein Kind 38 Tage, ein Kind 14 Tage sowie ein weiteres Kind das 35 Tage gefehlt habe. Weitere Kinder seien einfach nicht mehr zur Schule gekommen. Die IGS Büssingweg besuchten keine Kinder aus dem Burgweg. Kinder im Alter für weiterführende Schulen besuchten die Hauptschule in Ricklingen.

Auf Nachfrage von Frau Schepers erläuterte die Anwohnerin, dass sich die Frage nach Lösungsansätzen an die Politik richte.
Frau Schepers sagte, dies sei die Einwohnerfragestunde des Bezirksrates, sie könne aber etwas zu den Handlungsansätzen der Verwaltung sagen.
Es haben bereits gemeinsame fachbereichsübergreifende Treffen zum Thema Schulpflichtverletzung der Burgwegkinder stattgefunden. In diesem Rahmen habe man versucht Lösungsansätze zu finden, wie man diesem Thema begegnen könne. Es gebe auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialarbeitern von European Homecare und der Fichteschule. Diese Familien hätten ein anderes Verhältnis zum Schulbesuch, aber man dürfe nicht alle über einen Kamm scheren.

Ratsherr Drenske sagte, dies sei ein wichtiges Thema und schlug vor, doch mal die Daten der Fehlzeiten der Kinder für das ganze Stadtgebiet zu erheben. Die Fokussierung auf eine Personengruppe führe zu einer Stigmatisierung. Er sehe keinen Grund, nur bei einer Personengruppe so nachzuhaken. Er hätte keine konkrete Vorstellung davon wie viele Kinder nicht zur Schule gingen.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 21.11.2016 - öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der konstituierenden Sitzung der Sanierungskommission vom 30.11.16.
Er zur Person sei als Vorsitzender, Herr Narten als stellvertretender Vorsitzender gewählt worden. Es habe für die neuen Mitglieder einen Projektüberblick sowie einen Ausblick auf kommende Planungen gegeben.
Aus Mitteln des Quartierfonds seien aufgrund eines Antrages der Sprechergruppe des Stadtteilforums Hainholz 3.000,00 € für Stromkosten im Teegarten bewilligt worden.
Ebenso wurden 1.672,00 € für die Anschaffung von zwei Partyzelten für die Durchführung von Veranstaltungen bei schlechtem Wetter zur Verfügung gestellt. Die Zelte werden durch das Quartiersmanagement verwaltet und stehen nach Anmeldung der Allgemeinheit zur Verfügung.

TOP 5.
Information über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Widmung von Straßen im Stadtbezirk Nord
(Drucks. Nr. 2147/2016 mit 4 Anlagen)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief die Drucks. Nr. 2147/2016 auf.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherr Ricken erläuterte Frau Struiksma,
dass die Widmung einer Straße nach § 6 des Nieders. Straßengesetzes erfolge. Mit der Widmung werde der Zweck zu welchem die Fläche dienen soll festgelegt.
Ob sie z.B. uneingeschränkt als Gehweg, Geh- und Radweg oder als Fußgängerzone genutzt werden soll. Dies erfolge durch den formalen Akt einer Widmung. dadurch werde auch die Straßenklasse festgelegt - ob es sich um eine Gemeindestraße, Kreisstraße, Landes- oder Bundesstraße handele. Dadurch werde auch die Zuständigkeit für das Tragen der Straßenlast festgeschrieben.
Durch die Widmung wird die Straße auch für den Gemeingebrauch freigegeben, d.h. jedermann hat das Recht die Straße im Rahmen der Widmung zu nutzen.
Die aktuelle Drucksache enthalte auch Straßen die in den 70er Jahren gewidmet wurden.
Bei einer Widmung müssen bestimmte Formvorschriften eingehalten werden. So ist die Widmung öffentlich bekannt zu machen. Dies kann die Verwaltung aber in den vorliegenden Fällen nicht rechtssicher belegen, da hierüber keine Unterlagen aus dem Jahr 1970 vorliegen. Im Falle eines Verwaltungsgerichtsverfahrens müsste die Stadt aber belegen können, dass alle Formvorschriften bei der Widmung eingehalten worden sind. Dies werde mit dieser Drucksache zu diesem Zweck nachgeholt.
Bezirksratsherr Ricken fragte, ob die Einrichtung der Appelstraße als Fahrradstraße Auswirkungen auf die Widmung habe. Frau Struiksma sagte, Fahrradfahrer durften dort vorher auch schon fahren, haben nun aber beim Miteinander der Verkehrsteilnehmer Vorrang.


Bezirksratsfrau Jagemann sagte, da bei Straßenwidmungen auch die Straßenausbaubeitragssatzung greife, werde ihre Fraktion nicht zustimmen.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen:

a) der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und

b) der Widmung der in der Anlage 3 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte
Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.

Stellv. Bezirksbürgermiesterin Deja gab nun Bezirksratsfrau Windhorn das Wort.
Zu den Drucksachen unter TOP 6.1.2. und 6.1.3. sagte Bezirksratsfrau Windhorn man sei von der Verwaltung informiert worden, dass durch die zukünftig geplante Vermietung der Räume des Kulturtreffs und der Bürgerschule Nordstadt die zukünftige Subventionierung beider Einrichtungen offen gelegt würde.
Dies möge zwar stimmen, aber die Verwaltung bleibe die Begründung dafür schuldig, warum zukünftig die Freizeitheime der Stadt Hannover - die ähnliche Aufgaben wie die beiden Einrichtungen wahrnehmen - anders behandelt werden, nämlich weiterhin keine Miete zahlen müssten.
Weiterhin wolle ihre Fraktion wissen, nach welchen Kriterien diese Mieten festgelegt würden, und welche Auswirkungen die vorgesehenen Regelungen des Mietvertrages hätten. Diese Fragen seien unklar, daher habe ihre Fraktion noch Beratungsbedarf.

Frau Ortmann erläuterte vorab, dass es einen Ratsauftrag gegeben habe mit fünf Kulturtreffs und dem Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Zuwendungsverträge zu verhandeln. Vier Kontrakte seien bereits beschlossen worden. Der mit der Kulturgemeinschaft Hainholz habe etwas länger gedauert. Es habe einige Terminschwierigkeiten gegeben, daher komme er erst jetzt ins Verfahren, aber die Verträge seien schon länger ausgehandelt.
Es gab ebenfalls den Ratsauftrag mit dem Stadtteilzentrum Nordstadt einen dreijährigen Zuwendungskontrakt zu verhandeln.
Es sei in beiden Fällen in mehreren Runden mit den Vorständen einvernehmlich verhandelt und gemeinsam entschieden worden - Zuwendungsvertrag sowie auch der Mietvertrag-.

Zur Frage der Gleichbehandlung der Einrichtungen sagte Frau Ortmann, dass die Freizeitheime auch eine Miete zahlen würden. Die Stadt Hannover ziehe dem Fachbereich Kultur die Miete für die städtischen Häuser einfach ab.
Es handele sich zwar um den städtischen Haushalt aber faktisch werde eine Miete angerechnet.
Das Stadtteilzentrum Nordstadt und das Kulturhaus Hainholz zahlten faktisch keine Miete. Sie werde im Mietvertrag genannt und wurde berechnet. Die Zuwendung werde aber nicht überwiesen und dann müsse die Miete zurücküberwiesen werden, sondern es handele sich um die Offenlegung der städtischen Mittel die in diese Gebäude fließen - was die Stadt darin investiere.
Für das Stadtteilzentrum Nordstadt habe sich durch die Mietvertragsregelung eine Verbesserung ergeben. Bislang war über die Jahre die Abgrenzung der Zuständigkeiten - wofür ist die Stadt, wofür der Verein zuständig - nicht ganz klar.
Durch den Mietvertrag seien die Zuständigkeiten nun klar geregelt.

Frau Ortmann sagte, dass es sich bei der festgesetzten Miete um die ortsübliche Vergleichsmiete von 6 €/m² handele.
Bezirksratsfrau Windhorn gab zu Bedenken, dass die Flure nicht richtig genutzt werden könnten, die Bürgerschule sei sowieso schon teuer und dies sei für kleine Vereine problematisch.
Frau Ortmann erläuterte die besondere Situation in der Bürgerschule. Dort gebe es sog. "Festnutzer" die die Räumlichkeiten vom Verein gemietet hätten. Diese seien von der vorliegenden Drucksache völlig ausgenommen, es sei kein Vertragsverhältnis welches die Stadt Hannover mit der Bürgerschule habe. Es sei allein der Verein, der die Verträge mit den Nutzern schließe. An diesen vereinbarten Mieten ändere sich durch die vorgelegte Drucksache nichts.
Bezirksratsfrau von Werder sagte, sie sei Mitglied des Vorstandes des Stadtteilzentrums Nordstadt e.V. und bestätigte, dass die Festnutzerverträge unberührt bleiben.
Ratsherr Nicholls wies darauf hin, dass es durch die Regelung von mehrjährigen Fördervereinbarungen zu einer signifikanten Besserstellung beider Einrichtungen kommen werde. Er sagte, die nächste Bezirksratssitzung fände erst am 30.01.2017 statt, es sei bedauerlich, dass durch das in die Fraktion ziehen der Drucksachen eine große Verzögerung der Beschlussfassung eintrete.
Bezirksratsherr Winter erklärte, er sei Mitglied im Vorstand der Hainhölzer Kulturgemeinschaft und könne die angemeldeten Vorbehalte nicht nachvollziehen.
Die Kulturgemeinschaft sei mit den Verträgen sehr zufrieden.

Bezirksratsherr Dr. Huneke führte aus, wenn an einen gemeinnützigen Verein Gelder gezahlt werden, dürfe er sie sicherlich steuerfrei einnehmen, aber nun läge ein Mietvertrag vor, das hieße die Stadt erziele Mieteinnahmen. Er fragte, ob diese Steuerpflichtig seinen und ob der Stadt dadurch ein Defizit entstehen würde.
Ebenso fragte er, ob für die in beiden Häusern stattfindenden Bezirksratssitzungen auch Mietzahlungen zu entrichten wären.
Frau Ortmann sagte, beide Verträge seien durch das Rechnungsprüfungsamt und die juristischen Stellen geprüft und für in Ordnung befunden worden. Sie verwies noch einmal auf die Aussage, dass die Mieten nicht fließen würden.
Bezirksratsherr Winter sagte, es handele sich um eine Zuwendung, diese würden nicht noch einmal extra besteuert. Es handele sich höchstens um die Einnahmen des Vereins bei Untervermietung, dieser sei gemeinnützig und könne das in einem bestimmten Rahmen machen ohne in eine Steuerpflicht zu kommen.
Ratsherr Drenske sagte, die Umsatzsteuerpflicht für gewerbliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand zögen einer Übergangsregelung entsprechend erst nach dem Jahr 2020, aktuell fiele nichts an.
Frau Ortmann sagte, seitens des Kulturbereiches habe es Überlegungen gegeben die Erwartungen der Stadt Hannover gegenüber den Vereinen im Zuwendungsvertrag noch etwas differenzierter herauszuarbeiten, aber dies hätte die Wirkung gehabt, dass die Stadt als Auftraggeber angesehen werden könne. Dies habe man unterlassen, daher falle auch keine Steuerpflicht an.

TOP 6.1.2.
Förderung der Hainhölzer Kulturgemeinschaft e.V
(Drucks. Nr. 2393/2016 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 6.1.3.
Förderung des Stadtteil Zentrum Nordstadt e.V.
(Drucks. Nr. 2394/2016 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 6.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

TOP 6.2.1.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat nahm die Haushaltssatzung 2017/2018 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Haushaltsanträge zur Kenntnis.

TOP 6.2.2.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2017/2018, Repräsentationsmittel des Stadtbezirkes Nord
(Drucks. Nr. 15-2588/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
Aus den in der Haushaltssatzung 2017/2018 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Nord veranschlagten Haushaltsmitteln wird der Betrag in Höhe von 3.000,00 € für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2017 und 2018 ausgewiesen.

TOP 6.2.3.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zum Haushalt 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2619/2016)

Die jeweiligen Haushaltsanträge sind der Anlage zu Drucks. Nr. 15-2619/2016 direkt zu entnehmen.

Die Abstimmung erfolgte entsprechend der Übersicht:

Nr.
Bezeichnung
des Vorhabens
Antrag von
Abstimmung
1
Keine Kürzung der Haushaltsmittel
der Stadtbezirksräte
Interfraktionell
Einstimmig
2
Institutionelle Förderung des Vereins
Werft 64 e.V. in Höhe von jährlich 12.000 €
Interfraktionell
Einstimmig
ohne Mitwirkung von Herrn Grote
3
Erhöhung der Zuwendungen für das Mädchenhaus KOMM e.V.
für den bedarfsgerechten Ausbau der Mädchenarbeit
SPD-Fraktion und Fraktion
Bündnis 90/ Die Grünen
Einstimmig
4
Erneuerung von ausgeblichenen
Fahrbahnmarkierungen und Verkehrsschildern im Stadtbezirk Nord
CDU-Fraktion
Einstimmig
5
Sanierung der Kellerräume und der sanitären Einrichtungen der Grundschule Vinnhorst
CDU-Fraktion
8:6:2

TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.
Zuwendung an den Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für drei "Stöber-Treff"-Projekte aus Mitteln Soziale Stadt
(Drucks. Nr. 15-2255/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:
dem Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für die Projekte „Stöber-Treff Sahlkamp“, „Stöber-Treff Stöcken“ und „Stöber-Treff Hainholz“ aus dem Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 50, Produkt 35102 eine einmalige Zuwendung in Höhe von bis zu 24.000,00 Euro als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.

TOP 8.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 8.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Nord
(Drucks. Nr. 15-2605/2016 mit 1 Anlage)

Die Besetzung des Integrationsbeirates Nord wie in nachfolgender Drucksache genannt, wurde einstimmig beschlossen.

II. Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikatoren:

Bisher:
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Christine Deja (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Wolfgang Tonn (CDU)
Bezirksratsherr Thomas Grote (Piraten)

Neu:
Bezirksratsfrau Monika Neveling (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Henrik Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Julian Klippert (Die Partei)

TOP 8.1.1.
Wahl der Vorsitzenden/ des Vorsitzenden des Integrationsbeirates
Bezirksratsherr Winter schlug Bezirksratsfrau Neveling vor.
Diese stellte sich kurz vor.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja stellte sodann fest, da nur ein Wahlvorschlag gemacht wurde, niemand geheime Wahl verlangt habe und auch niemand widersprochen habe, werde durch Zuruf gewählt. Die Abstimmung erfolgte per Handzeichen.
Bezirksratsfrau Neveling wurde mit 15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zur Vorsitzenden des Integrationsbeirates Nord gewählt.
Fau Neveling nahm die Wahl an.

TOP 8.1.2.
Wahl der stellvertretenden/ des stellvertretenden Vorsitzenden des Integrationsbeirates
Ratsherr Nicholls schlug Bezirksbürgermeisterin Geschke vor.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, sie wünsche sich in der Position jemanden mit Migrationshintergrund.
Frau Struiksma erläuterte, dass die Stellvertretung im Vorsitz des Integrationsbeirates entsprechend der Drucksache 2545/2008 aus den Reihen der Mitglieder des Stadtbezirksrates gewählt werden müsse. Dieser Sachverhalt wurde kontrovers diskutiert.
Bezirksratsherr Spatzker sagte, Frau Geschke wäre nicht anwesend und könne die Wahl nicht annehmen, und schlug eine Vertagung der Wahl auf die nächste Sitzung vor.
Dann gebe es evtl. einen neuen Erkenntnisstand.
Ratsherr Nicholls machte geltend, dass er eine entsprechende Absichtserklärung von Frau Geschke per Mail erhalten habe und diese auf seinem Handy eingesehen werden könne.
Die CDU-Fraktion stellte einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem Wunsch der Vertagung der Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden auf die nächste Bezirksratssitzung.
Ratsherr Nicholls warb dafür, den Antrag auf Vertagung abzulehnen.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja ließ sodann über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Mit 7 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung wurde der Antrag auf Vertagung der Stellvertreter Wahl abgelehnt.

Als weiterer Kandidat erklärte Ratsherr Klippert seine Kandidatur für den stellvertretenden Vorsitz des Integrationsbeirates.
Es standen nun Frau Edeltraut Geschke und Julian Klippert zur Wahl.
Bezirksratsherr Spatzker schlug die Durchführung einer schriftlichen Wahl vor.

Es wurde eine Wahlkommission gebildet welche aus Bezirksratherrn Abend (SPD), Bezirksratsherrn Jagemann (CDU) und Bezirksratsherrn Winter (Bündnis 90/Die Grünen) bestand. Die Wahlkommissionsmitglieder verteilten die Stimmzettel an alle anwesenden Bezirksratsmitglieder, sammelten Sie im Anschluss wieder ein und nahmen die Auszählung vor.
Es wurden 16 gültige Stimmen abgegeben.
Auf Bezirksbürgermeisterin Geschke entfielen 9 der abgegebenen Stimmen.
Auf Ratsherrn Klippert entfielen 4 der abgegebenen Stimmen.
Desweiteren lagen 3 Nein Stimmen vor.
Bezirksbürgermeisterin Geschke wurde somit mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsbeirates gewählt.

Bezirksratsfrau Bergen erklärte sodann für die CDU-Fraktion, dass ihre Fraktion die Wahl anfechten würde. Sie begründete die Anfechtung damit, dass keine schriftliche Einverständniserklärung zur Annahme der Wahl vorliegen würde und bezweifelte daher die rechtliche Gültigkeit der Wahl.

Anmerkung zum Protokoll:
Die vorgebrachten Einwände wurden juristisch geprüft. Ein entsprechendes Schreiben wurde allen Bezirksratsmitgliedern übersandt. Bezirksbürgermeisterin Geschke hat zwischenzeitlich die Annahme der Wahl schriftlich erklärt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Wahlbeschluss des Stadtbezirksrates wirksam ist.

Ergänzende Ausführung zur Anwendung der Drucks. Nr. 2545/2008 entsprechend der juristichen Prüfung:
Zwar ist in o.g. Drucksache die Frage der Stellvertretung nicht ausdrücklich geregelt, jedoch hinsichtlich des Vorsitzes im Integrationsbeirat verankert, dass hierfür ausschließlich die Mitglieder des StBR („aus seiner Mitte“) wählbar sind. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Beiratssitzungen von gremienerfahrenen Mandatsträgern geleitet werden, die aufgrund ihrer Erfahrung einen sachgerechten Sitzungsablauf im Interesse der Funktionsfähigkeit des Beirates gewährleisten können.
Hierfür sind Vorkenntnisse in allgemeinen Verfahrensregeln und Kompetenzen zur Steuerung des Sitzungsablaufs unabdingbar. Der Sinn und Zweck dieser Vorgabe für den Beiratsvorsitz gilt aber gleichermaßen für dessen Stellvertretung, die im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Leitungsaufgaben vollständig zu übernehmen hat und daher über entsprechende Erfahrungen verfügen muss. Insoweit ist eine entsprechende Anwendung der betreffenden Vorgabe auch für die Wahl der Stellvertretung geboten.

TOP 8.2.
Besetzung des Beirates für den Kulturtreff Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2538/2016)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
für den Beirat des Kulturtreffs Hainholz, Voltmerstraße 36, gem. § 71 Abs. 2 NKomVG, folgende Neubesetzung:

1. Bezirksratsherr Florian Schön (SPD)
2. Bezirksratsfrau Monika Neveling (Bündnis 90/ Die Grünen)
3. Bezirksratsfrau Angelika Jagemann (CDU)


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.1.1.
Nutzung der Füchtlingsunterkünfte Vinnhorst I und II
(Drucks. Nr. 15-2531/2016)


Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, der Antrag impliziere, dass nur noch Einzelpersonen kommen werden. Sie wolle sich nicht nur auf Einzelpersonen beschränken, sondern auch Familien untergebracht wissen. Da man nicht wisse, wie die weitere Entwicklung verlaufen werde sah sie einen solchen Beschluss als problematisch an, wenn er nicht etwas anders formuliert würde.
Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, dass schlagartig rückläufige Flüchtlingszahlen wohl nicht zu erwarten seien, daher halte er den vorliegenden Antrag für sehr ambitioniert.
Ratsherr Drenske vertrat die Ansicht, dass, wer diesen Antrag ablehne, sich nicht für die Verbesserung der Situation von Familien einsetze, sondern dafür sei, dass weiterhin völlig fremde Menschen gemeinsam in einem Zimmer untergebracht würden.
Ratshrr Klippert sagte, anhand der kürzlich im Rat vorgestellten Zahlen sei in der Tat ein Rückgang der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen und dadurch würden einige Flüchtlingsunterkünfte gar nicht mehr gebaut, so dass eine solche Sache durchaus möglich wäre.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja erläuterte, dieser Antrag gehe auf eine Initiative des Nachbarschaftskreises Vinnhorst zurück. Dieser kenne die Situation vor Ort am besten.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen:
Sofern in den festen Flüchtlingsunterkünften Vinnhorst I und II nach Schließung von
Notunterkünften im Stadtgebiet durch andauernd rückläufige Flüchtlingszahlen frei werdende Kapazitäten entstehen, sollen diese im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dazu genutzt werden, die Zimmer nur noch durch jeweils eine Person zu belegen. Soweit noch nicht vorgesehen, sollte für die in Planung befindliche Unterkunft Vinnhorst II ein angemessen großer Gemeinschaftsraum vorzusehen.





TOP 9.2.
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Aufpflasterung der Straße am Kläperberg
(Drucks. Nr. 15-2532/2016)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen,
0 Enthaltungen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Straße Am Kläperberg im Bereich zwischen der Einmündung des Bätewegs und dem gegenüberliegenden Zugang zum Spielplatz aufzupflastern.

TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Erneuerung der gekennzeichneten Verbotsflächen zum Parken und Haltenauf der Beneckeallee, vor der Einmündung "Am Andreashof" und Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
(Drucks. Nr. 15-2533/2016)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Bezirksrat möge beschließen, dass die Markierung der zwei Parkflächen, auf der südlichen Seite der Beneckeallee, vor der Einmündung Am Andreashof erneuert (neu weiß schraffiert) werden, damit das dortige Park- und Halteverbot wieder erkennbar ist. Im gleichen Verfahren soll die Parkfläche davor (Richtung Schulenburger Landstraße) als Behindertenparkplatz ausgewiesen werden.

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates (Drucks. Nr. 15-2615/2016)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verlas die aufgeführten Zuwendungen.

Nr. 32 Verein E-Damm Nordstadt e.V., Festakt zur Fertigstellung und Übergabe des Wandkunstgemäldes am Streifenplatz für die Öffentlichkeit 600,00 €

Nr. 33 Initiativantrag, für den vom Bezirksrat Nord durchzuführenden Neujahrsempfang in 2017 wird ein Zuschuss von bis zu 3.000,00 € zur Verfügung gestellt.
Alle Zuwendungen wurden einstimmig beschlossen.

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss die Sitzung um 21.15 Uhr.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Deja Struiksma