Landeshauptstadt Hannover -18.62.09 - 10.03.2017

PROTOKOLL

2. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 8. Dezember 2016,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (Piraten)
Bezirksratsherr Herrmann (AfD)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
(Bezirksratsherr Kumm) (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsfrau Nolte (CDU)
Bezirksratherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (Die Linke)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Scholz (CDU)
Ratsherr Wruck (Die Hannoveraner)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Frau Tegtmeyer-Dette Erste Stadträtin

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.11.2016

4. Bericht aus der Sanierungskommission

5. Bericht aus dem Integrationsbeirat

6. Bericht der Verwaltung

6.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.2. Informationen über Bauvorhaben

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. E N T S C H E I D U N G E N

7.1.1. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2366/2016)

7.1.2. Zuwendung zum Vereinssportstättenbau an den Mühlenberger SV von 1973 e.V. (Drucks. Nr. 15-2404/2016)

7.2. A N H Ö R U N G E N

7.2.1. Sanierungssatzung Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2173/2016 N1 mit 1 Anlage)

7.2.2. Hochwasserschutz in Hannover, Hochwasserschutz Ricklingen - 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2387/2016 mit 2 Anlagen)

7.3. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplantentwurf

7.3.1. Haushaltsplan 2017 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb der Stadtbezirke

7.3.2. Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)

7.3.2.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Haushalt 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2559/2016)

7.3.3. Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel, Repräsentationsmittel 2017
(Drucks. Nr. 15-2323/2016)

8. A N F R A G E N

8.1. der SPD-Fraktion

8.1.1. Zusätzliches Wartehäuschen Bushaltestelle Leuschnerstraße
(Drucks. Nr. 15-2348/2016)

8.1.2. Sachstandsabfrage Wegebeziehungen Ricklingen/ Oberricklingen am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-2349/2016)

8.1.3. Nicht erledigte Zusagen - fehlende Entscheidungen
(Drucks. Nr. 15-2350/2016)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Flüchtlingsunterkunft Kneippweg
(Drucks. Nr. 15-2377/2016)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Zuwendung aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen - 08.12. 2016
(Drucks. Nr. 15-2336/2016)

9.1.2. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 15-2382/2016)

9.2. Gemeinsam von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und den Einzelvertretern der FDP, Die Linke und Piraten

9.2.1. Antrag auf Durchführung einer Maßnahme aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2351/2016)

9.2.1.1. Antrag auf Durchführung einer Maßnahme aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2351/2016 N1)

9.2.2. Runder Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2352/2016)

9.2.3. Einrichtung einer Wegeverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule
(Drucks. Nr. 15-2353/2016)

9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Erhöhter Parkdruck in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2378/2016)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Informationen zum Umbau des ehemaligen Famila-Marktes in Bornum durch Fa. Kaufland

11. Berichte der Verwaltung

11.1. Bericht der Ersten Stadträtin zur Grundstücksangelegenheit Hydro Alluminum Deutschland GmbH

11.2. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung,entschuldigt die Abwesenheit von Bezirksratsfrau Stache und Bezirksratsherrn Kumm und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es werden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
TOP 2 wird vor TOP 7 durchgeführt
TOP 7.3.1. wird abgesetzt
TOP 10 wird abgesetzt
Die so geänderte TO wird einstimmig beschlossen

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 10.11.2016
Bezirksratsfrau Bergmann bemerkt, dass der Bezirksbürgermeister auf Seite 7 drittletzter Absatz, nicht gesagt habe, dass ein Alternativstandort für ein Flüchtlingswohnheim vorgeschlagen worden sei, sondern dass vielmehr vier Alternativstandorte vorgeschlagen worden seien.
(Anmerkung zum Protokoll: Laut Tonaufnahme sagte Bezirksbürgermeister Markurth, dass Alternativstandorte vorgeschlagen worden seien.)
Mit einer Anmerkung einstimmig genehmigt

TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksbürgermeister Markurth erteilt Bezirksratsherrn Weber als neu gewählten Vorsitzenden der Sanierungskommission Mühlenberg das Wort.
Bezirksratsherr Weber berichtet über das Bürgerbeteiligungsforum vom 30.11.2016, in dem das Freiraumkonzept vorgestellt worden sei. Am Tag zuvor habe sich die Sanierungskommission neu konstituiert; ihn selbst habe man zum Vorsitzenden und Herrn Hensel zum Stellvertreter gewählt. Weitere Tagesordnungspunkte seien der Zustand und die ab 2020 mögliche Sanierung der Grundschule Mühlenberg, das Integrierte Entwicklungskonzept Mühlenberg und die beabsichtigte Änderung der Sanierungssatzung gewesen, die heute noch unter TOP 7.2.1. zu beließen sei.
TOP 5.
Bericht aus dem Integrationsbeirat

Bezirksbürgermeister Markurth berichtet aus der Sitzung am 22.11.2016, die er letztmalig als Vorsitzender geleitet habe. Aufgrund seines Doppelmandats in Rat und Bezirksrat werde er diesen Posten zukünftig nicht mehr besetzen. In der Sitzung sei das Sprachbildungs-
projekt Kunstkiosk der Johannes-Kepler-Realschule vorgestellt und beraten worden.
Demnächst werde der Integrationsbeirat durch Bezirksratsbeschluss neu besetzt werden, sodass der neue Integrationsbeirat im März 2017 seine Arbeit aufnehmen könne

TOP 6.
Bericht der Verwaltung

TOP 6.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers berichtet zum Standort des geplanten Füchtlingswohnheims Kneippweg, dass Bau und Betrieb von Wohnung für die Dauer von drei Jahren beabsichtigt sei.
Drei Gebäuderiegel sollen 80 bis 110 Menschen aufnehmen. Die öffentliche Parkplatzanlage werde dadurch von 290 auf 160 Plätze eingeschränkt werden.
Ein Bauantrag sei eingereicht worden, mit der Genehmigung werde nicht vor April 2017 gerechnet, der Termin des Baubeginns könne aber noch nicht benannt werden. Die Verwaltung habe geprüft, ob eine Verlängerung der Nutzungsdauer des Flüchtlingswohnheims sinnvoll sein könnte. Dazu wäre eine Änderung des Bebauungsplans notwendig gewesen. Die laut Baurecht vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sei begonnen worden. Zwischenzeitlich sei jedoch verwaltungsintern entschieden worden, von einer Verlängerung des Betriebs der Flüchtlingsunterkunft abzusehen. Eine Änderung des Bauplanungsrechts ist daher laut Gesetz nicht mehr erforderlich.

TOP 6.2.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Holthaus-Voßgröne teilt den Sachstand zum Thema Straßensanierung "Grunderneuerung im Bestand" mit:
Im Jahr 2014 sei mit den Straßen Bebelstraße, Unter den Birken, Konrad-Hänisch-Straße, Gretelfeldstraße und Ringstraße die erste Charge des Programms beschlossen worden. Bis auf die Ringstraße, die sich derzeit in Bau befinde, seien alle Straßen erneuert worden. Im Jahr 2015 wurden mit der Heinrich-Meister-Allee, der Barsinghäuser Straße, der Gerhdener Straße, der Ronnenberger Straße, der Springer Straße,der Munzeler Straße und der Wennigser Straße sieben Straßen zur Grunderneuerung beschlossen. Dafür fänden aktuell die Leitungsbauarbeiten statt, die Ausführung der Straßenbauarbeiten sei für 2017 vorgesehen.

Bezirksratsfrau Bergmann bittet, die Grundeigentümer und Anlieger frühzeitig über den aktuellen Planungsstand zu informieren und einen Ansprechpartner zu benennen, darüber hinaus wäre eine Pi x Daumen Kostenschätzung für die Eigentümer wünschenswert.

Bezirksratsherr Weske möchte die Reihenfolge der Sanierung wissen und plädiert für eine Ausschreibung der Arbeiten im Paket, um möglichst geringe Kosten zu verursachen und eine sinnvolle Reihenfolge in der Sanierung der Straßen, damit die Baufahrzeuge nicht über neu sanierte Straßen fahren müssten. Weiterhin möchte er wissen, ob bereits feststehe, welche Straßen in der 3. Charge des Programms betroffen sind und wann die entsprechende Beschlussdrucksache zu erwarten sei.
Frau Holthaus-Voßgröne bestätigt, dass sinnvolle Paketausschreibungen vorgenommen werden, was nicht bedeute, dass alle genannten Straßen in ein Paket kommen. Die Maßnahmen werden so terminiert, dass nicht alle genannten Straßen gleichzeitig saniert werden, damit die Belastung für den Stadtteil nicht zu groß werde und die Erreichbarkeit der Grundstücke gewährleistet sei. Für die 3. Charge werde zurzeit die Zustandserfassung vorgenommen. Voraussichtlich in der 1. Hälfte des nächsten Jahres werden erneut Straßen vorgeschlagen werden. Die Anregung von Bezirksratsfrau Bergmann werde sie in die Verwaltung mitnehmen und prüfen lassen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Herr S. erinnert an den Friedhofsgärtner und Sozialdemokraten Paul Mischke, bittet um Berücksichtigung in der Erinnerungskultur und schlägt vor, dass da mal was gemacht wird.

Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, sich mit Herrn Dr. Kreter in Verbindung zu setzen oder ihm selbst eine kurze Mitteilung zukommen zu lassen, um weitere Schritte zu überdenken.

Herr Sch. fragt, ob in Bornum nun tatsächlich die Fa. Kaufland einen Supermarkt eröffne und weit auf eine Verkehrsgefährdung durch die fehlende Bordsteinabsenkung im Bereich der Fa. Lidl in Wettbergen hin. Er bittet darum, die Stadtteilzentren einheitlich zu benennen und die Namensschilder der Bezirksratsmitglieder mit Parteizughörigkeit zu versehen.

Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass die Freizeitheime im Stadtbezirk durch Bezirksratsbeschluss in Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg und Stadtteilzentrum Ricklingen benannt wurden, Kaufland voraussichtlich im März 2017 eröffnen werde und die Anregung zur Bordsteinabsenkung von der Politik mitgenommen werde.

Herr P. regt an, den hier ansässigen Flüchtlingen, die nicht in Wohnheimen wohnen, die Gelegenheit zu geben, sich mit der Bevölkerung bekannt zu machen.

Herr K. beschwert sich, dass Alternativvorschläge für Standorte des Flüchtlingswohnheims Kneippweg nicht berücksichtigt werden.

Herr Sievers verweist auf die aktuelle Drucksache Nr. 2087/ 2016 zum aktuellen Status der Planung von Flüchtlingswohnheimen, die im Internet unter www.hannover.de zu finden sei. Die Verwaltung müsse den Beschluss des Rates abwarten und könne sich nicht vorab dazu äußern.

Frau H. weist auf die katastrophale Müllsituation im Stadtteil Mühlenberg hin und erkundigt sich nach möglichen Maßnahmen.

Herr N. weist auf die enorme Rattenplage in Oberricklingen hin.

Stv. Bezirksbügermeister Dette erklärt, dass die Stadtentwässerung Kanaldeckel markiere, an denen Rattenbekämpfung erfolge. An dieser frischen Markierung mit Leuchtschrift könne man sehen, dass die Stadtentwässerung Köder ausgelegt habe.

Herr H. weist auf das Unsicherheitsgefühl im Stadtbezirk hin und erklärt, dass seine Frau wiederholt belästigt worden sei. Er weist auf nächtliche Ruhestörungen hin, bezichtigt BBM Markurth persönlichen polizeilichen Begleitschutz in Anspruch zu nehmen und fragt was getan werden kann, um seinen Stadtteil zu sichern.

Bezirksbürgermeister Markurth bittet den Kontaktbeamten der Polizei dazu direkt Stellung zu nehmen.

Herr Polizeibeamter M. erklärt, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbezirk nicht negativ entwickelt habe. Tatsächlich passiere in den Wohnungen selbst mehr als im öffentlichen Raum. Seine Anwesenheit im Bezirksrat sei durch Interesse an dem, was im Stadtbezirk passiere, begründet und nicht am Schutz des Bezirksbürgermeisters. Im Notfall könne er auch behilflich sein, das Hausrecht durchzusetzen.

Bezirksbürgermeister Markurth plädiert dafür, dass jeder Einzelne mehr auf seine Mitmenschen achtet und sich für eine aufmerksame Nachbarschaft einsetzt.

Durchgeführt von 19.30 bis 20.10 Uhr

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 7.1.1.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2366/2016)

Antrag,
die folgende Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirates hin zu beschließen.
IB 09/2016 Die Johannes-Kepler-Realschule erhält eine Zuwendung in Höhe von 600,00 Euro für die Durchführung des Sprachbildungsprojektes "Kunstkiosk".
Einstimmig beschlossen

TOP 7.1.2.
Zuwendung zum Vereinssportstättenbau an den Mühlenberger SV von 1973 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2404/2016)

Antrag,
zu beschließen, dem Mühlenberger SV von 1973 e.V. für den Umbau eines Bürogebäudes zur sportlichen Nutzung eine Zuwendung zur Förderung des Vereinssportstättenbaus in Höhe von 75.000,00 € zu bewilligen.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.2.1.
Sanierungssatzung Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2173/2016 N1 mit 1 Anlage)

Antrag,Einstimmig beschlossen

TOP 7.2.2.
Hochwasserschutz in Hannover, Hochwasserschutz Ricklingen - 2. Bauabschnitt (Drucks. Nr. 2387/2016 mit 2 Anlagen)Frau Holthaus-Voßgröne berichtet über die Fertigstellung der bisherigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Ricklingen und stellt die weiteren geplanten Vorhaben anhand einer Präsentation ausführlich vor.

Ratsherr Wruck fragt, ob die geschlossenen Scharte wasserundurchlässig seien, für welche Art von Hochwasser die Mauererhöhung geeignet sei, woraus die mobilen Elemente bestehen und ob die Ziegelmauer rückwärtig durch Beton verstärkt sei.

Frau Holthaus-Voßgröne bestätigt, dass die Mauer durch eine Gummilippe auf dem Boden wasserundurchlässig sei; abgesichert worden sei ein 100-jähriges Hochwasser; die Klinkermauer habe einen Stahlbetonkern, der Klinker sei nur die Verblendung und die mobilen Elemente seien aus Aluminium und werden auf dem nahe gelegenen Werkhof gelagert.

Bezirksratsherr Weske dankt der Stadtverwaltung, dass der Hochwasserschutz nunmehr abgeschlossen werde und möchte wissen, ob es bereits Überlegungen zum Umgang mit dem HQ 200 gäbe. Bei einer Veranstaltung zur Planung des Neubaus Südschnellweg sei eine Variante mit einer Brücke über die Kiesteiche vorgestellt worden. Er möchte wissen, ob diese Maßnahme den bestehenden Hochwasserschutz gefährden würde.

Frau Holthaus-Voßgröne erklärt, dass es ihres Wissens noch keine Überlegungen zum HQ 200 gäbe, da die zentrale Koordinierung aber bei der Stadtentwässerung läge, bestehe die Möglichkeit, dass sie aus Sicht des Fachbereichs Tiefbau nicht über allerneueste Erkenntnisse verfüge.

Bezirksbürgermeister Markurth dankt Frau Holthaus – Voßgröne für den Vortrag und insbesondere dafür, dass sie schwierige Sachverhalte leicht verständlich darbieten könne.

Antrag,
der Mittelfreigabe von 800.000 € und dem Baubeginn für den Hochwasserschutz Ricklingen, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

Einstimmig beschlossen

TOP 7.3.
A N H Ö R U N G zum Haushaltsplantentwurf

Bezirksbürgermeister Markurth weist darauf hin, dass die Haushaltsänderungsanträge als Tischvorlage vorliegen und bittet die Fraktionen um Beiträge zur Haushaltssatzung.

Bezirksratsfrau Bergmann äußert sich vorab zur neuen Zusammensetzung des Stadtbezirksrates Ricklingen und zu der neu gegründeten Kooperation von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie den Einzelvertreten von FDP, Die Linke und Piraten. Der vom Rat der Stadt aufgestellte Haushaltsplan finde eine Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Aufgabenerfüllung einer wachsenden Stadt. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Planung und wird die Haushaltssatzung wohlwollend zur Kenntnis nehmen und nur zwei eigene Haushaltsänderungsanträge stellen, die im Anschluss an die Haushaltsreden vorgestellt und abgestimmt werden.


Bezirksratsherr Weske äußert sich zu den Ausführungen seiner Vorrednerin und benennt die Themen, die mit den acht Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion eingebracht werden sollen. Dies seien Bezirksratsherr Schrader äußert sich ebenfalls zur neuen Kooperation und zu einzelnen zurückliegenden Entscheidungen im Bezirksrat. Wichtig sei ihm, dass in der Vergangenheit immer souverän und sachbezogen im Bezirksrat gearbeitet und argumentiert worden sei und er sich das auch für die Zukunft wünsche. Zur Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion sagt er, dass man deckungsgleiche Ziele habe und diese gemeinsam verfolgen werde. Gleichwohl behalte er sich weiterhin eine eigene Meinung vor. Als Schwerpunkte für die Zukunft sehe er die Entwicklung des Stadtteils Mühlenberg, die Befassung mit den subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, der Arbeit für die im Stadtbezirk lebenden Flüchtlingen. Er plädiert dafür zukünftig stärker auf die subjektiven Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.

Bezirksbürgermeister Markurth ruft die einzelnen Haushaltsänderungsanträge auf, erbittet Stimmen zum Antrag und läßt darüber abstimmen:

Änderungsantrag Nr. 1
Teilhaushalt 19 - Gebäudemanagement

Einfügung der Sanierung der GS Mühlenberg in die Mittelfristplanung 2017-20121
Rat und Verwaltung werden gebeten, die erforderlichen Mittel für die Planung des Ausbaus der Grundschule Mühlenberg sowie für deren Ausbau zur Ganztagsschule in den Haushaltsplan 2017/2018 einzusetzen. Später benötigte Gelder sind in der mittelfristigen 5-Jahres-Planung zur Ganztagsgrundschule zu gewährleisten.

Einstimmig beschlossen

Änderungsantrag Nr. 2
Teilhaushalt 42 – Schule

Integration macht Schule – Integrationsprojekt an der GS Stammestr.
Die Verwaltung wird aufgefordert, Mittel für die Fortführung des Integrationsprojekts an der Grundschule Stammestrasse - Integration mach Schule in höe von 10.740,00 Euro jeweils für die Jahre 2017 und 2018 bereitzustellen.

Bezirksratsherr Karger stellt verschiedene Fragen zum Integrationsprojekt, die von Bezirksratsfrau Bergmann beantwortet werden und hätte gern die Anzahl der Teilnehmer erfahren.

Bezirksratsherr Winnicki unterstützt diese Forderung und bittet, dass Ergebnisse eines Pilotprojekts dem Bezirksrat zur Kenntnis gegeben werden.

Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, die Verwaltung zu bitten, eine Evaluation zu diesem Projekt an das Protokoll zu hängen.

Bezirksratsfrau Bergmann gibt zusätzliche inhaltliche Informationen zu dem Projekt.

Anmerkung zum Protokoll: Ausführliche Informationen zum Projekt "Integration macht Schule" werden dem Bezirksrat mit dem Protokoll übersandt und befinden sich außerdem im Internet unter www.gs-stammestrasse.de/integration-macht-schule/

Mit 16 Ja-Stimmen, 3, Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen beschlossen.

Änderungsantrag Nr. 3
Teilhaushalt 66 - Tiefbau
Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen der Linie 500 in Bornum

Die Verwaltung baut zeitnah die Haltestellen der Buslinie 500 in Bornum barrierefrei aus.
Die Verwaltung prüft, ob der Ausbau bereits 2017 aus der Investitionsmaßnahme 54701901 erfolgen kann oder ggf. auch mit Fördermitteln des Landes im Folgejahr (2018). In letzterem Fall wäre im Verlauf des Jahres 2017 ein entsprechender Förderantrag zu stellen.

Einstimmig beschlossen

Änderungsantrag Nr. 4
Teilhaushalt 42 – Schule
Einrichtung eines temporären Parkplatzes An der Bauerwiese/Friedhof

Die Verwaltung errichtet für den Zeitraum der temporären Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz Kneippweg ersatzweise einen provisorischen Parkplatz An der Bauerwiese südlich des Michaelisfriedhofs. Im Haushaltsplan 2017/18 werden in der entsprechenden Haushaltsstelle sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die hierfür erforderlichen Mittel eingestellt.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette erläutert, dass dieser Vorschlag bereits seitens der Verwaltung abgelehnt worden sei und schlägt vor, dem Schwimmverein zu helfen, in dem an einschlägigen Tagen ein Bus-Shuttle eingeführt werden könne.

Bezirksratsherr Weske zweifelt die Durchsetzbarkeit dieses Vorhabens an und besteht auf der Abstimmung. Aufgrund der Befristung der Maßnahme erhoffe er sich die Zustimmung.

Mit 4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen abgelehnt

Änderungsantrag Nr. 5
Teilhaushalt 66 – Tiefbau
Umsetzung Radroutennetz im Stadtbezirk Ricklingen
Die Verwaltung setzt das 2015 vorgestellte Radroutenkonzept mit den folgenden Haupt- und Nebenrouten im Stadtbezirk Ricklingen um:
Die Verwaltung schafft die planerischen Voraussetzungen und stellt im Haushaltsplan 2017/18 in der entsprechenden Haushaltsstelle sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Radroutenkonzeptes ein. Dabei hat die Verwaltung Besonderheiten im Sanierungsgebiet Mühlenberg auf Grundlage der Ergebnisse der Sanierungskommission und des vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsverfahrens zu berücksichtigen.

Stv. Bezirksbürgermeister Dette erläutert, dass in diesem Antrag drei Radrouten genannt seien, die durch Sanierungsmittel finanziert werden könnten. Dadurch könnten städtische Mittel eingespart werden, dies spräche gegen eine Zustimmung zu diesem Antrag.

Ratsherr Wruck erwidert, dass diese Radwege dann selbstverständlich herausgenommen würden, daher müsse der Antrag nicht mit dieser Begründung abgelehnt werden.

Bezirksratsfrau Bergmann schlägt vor, einen Fachmann in die nächste Sitzung zu holen, diesen Antrag jetzt abzulehnen und entsprechend einen neuen Antrag zu stellen.

Bezirksratsherr Weske erklärt, dass die Routen in der Planung bereits seit längerer Zeit feststehen und dass man endlich Ergebnisse sehen wolle.

Nach weiterer lebhafter Diskussion bringt Bezirksratsherr Weske folgende Änderung des Antrages ein: Dabei hat die Verwaltung Besonderheiten im Sanierungsgebiet Mühlenberg auf Grundlage der Ergebnisse der Sanierungskommission und des vorgeschlagenen Bürgerbeteiligungsverfahrens zu berücksichtigen.

Einstimmig beschlossen

Änderungsantrag Nr. 6
Teilhaushalt 61– Planen u. Stadtentwicklung
Stadtgestalterische Entwicklung Butjerbrunnenplatz
Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur stadtgestalterischen Aufwertung des zentralen Bereiches in Oberricklingen mit einer Zusammenführung der Flächen am Butjerbrunnenplatz, des Geschäftsbereiches auf der Südseite der Wallensteinstraße zwischen Torstenssonstraße und Gredelfeldstraße sowie der Geschäfte auf der Nordseite der Wallensteinstraße zwischen Dormannstraße und Göttinger Chaussee. Die Verwaltung schafft die bauordnerischen Voraussetzungen und stellt im Haushaltsplan 2017/18 in der entsprechenden Haushaltsstelle sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Mittel für die Planung ein.

Bezirksratsfrau Bergmann argumentiert, dass der Inhalt dieses Antrages Angelegenheit der zukünftigen Sanierungskommission Soziale Stadt werden könne und bittet, den Antrag zurück zu stellen.

Bezirksratsherr Weske entgegnet, dass es das Sanierungsgebiet noch nicht gebe und man nicht jahrelang abwarten wolle. Die Verwaltung könne durchaus schon einmal Konzepte entwickeln.

Mit 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung abgelehnt.

Änderungsantrag Nr. 7
Teilhaushalt 19– Gebäudemanagement
Sanierung Grundschule Leuschnerstraße und Humboldtschule

Die Verwaltung setzt den für die Grundschule Leuschnerstraße und die Humboldtschule festgestellten Sanierungsbedarf ab dem Haushaltsplan 2017/18 um und stellt in der entsprechenden Haushaltsstelle in der dafür vorgesehenen Investitionsmaßnahme sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die dafür erforderlichen Mittel ein.

Mit 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag Nr. 8
Teilhaushalt 66– Tiefbau
Planungsbeginn für die Hirtenbachbrücke am Zero-E-Park

Die Verwaltung zieht die als Investitionsmaßnahme 54101905 beabsichtigte Errichtung der Brücke über den Hirtenbach in südlicher Verlängerung des Grünzuges im Zero-E-Park von 2019 auf 2018 vor und stellt für 2017 entsprechende Planungsmittel in Ansatz.

Bezirksratsherr Weber weist darauf hin, dass der Grunderwerb für diese Maßnahme noch nicht erfolgt ist.

Bezirksratsherr Weske entgegnet, dass die Verwaltung dennoch bereits mit der Planung beginnen könne.

Mit 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag Nr. 9
Teilhaushalt 66 - Tiefbau
Umgestaltung der Bornumer Mitte im Stadtplatzprogramm

Die Verwaltung nimmt die stadtgestalterische Aufwertung der Bornumer Mitte entweder im Rahmen der vorhandenen Haushaltsplanansätze für 2017/18 oder in die mittelfristige Finanzplanung 2019-2021 für das Stadtplatzprogramm mit der Investitionsmaßnahme 54101905 auf.

Ratsherr Dr. Menge erklärt, dass man bereits erläutert habe, dass dieser Bereich aufgrund der fehlenden Aufenthaltsqualität und der vorhandenen Enge und des Busverkehrs nicht aufgewertet werden könne.

Bezirksratsherr Weske beklagt die fehlenden Visionen der anderen Fraktionen.

Mit 4-Ja-Stimmen, 15- Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Änderungsantrag Nr. 10
Teilhaushalt 66 - Tiefbau
Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen

Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Wohnbauflächenentwicklung im Stadtbezirk Ricklingen für eine gute Mischung aus sozialem Wohnungsbau, studentischem Wohnen, Familien, hochpreisigem und betreutem Wohnen, um der Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit geeignetem Wohnraum Rechnung zu tragen. Die Verwaltung schafft die bauordnerischen Voraussetzungen und stellt im Haushaltsplan 2017/18 in der entsprechenden Haushaltsstelle sowie in der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Mittel für die Planung und ggf. Grunderwerb ein.
Mit 16-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7.3.1.
Haushaltsplan 2017 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
Berechnungsgrundlage zur Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb der Stadtbezirke
Der TOP wurde abgesetzt.

TOP 7.3.2.
Haushaltssatzung 2017 / 2018
(Drucks. Nr. 1685/2016 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2017 und 2018 zu beschließen.

Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, den TOP nur zur Kenntnis zu nehmen, da der Haushalt sich noch verändern wird.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

TOP 7.3.2.1.
Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Ricklingen zum Haushalt 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2559/2016)
Die einzelnen Anträge wurden wie protokolliert, mit den notierten Ergebnissen beschlossen bzw. abgelehnt.

TOP 7.3.3.
Aufteilung der Eigenen Haushaltsmittel, Repräsentationsmittel 2017
(Drucks. Nr. 15-2323/2016)

Antrag, zu beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2017 für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt werden 2.800,00 Euro für Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates ausgewiesen.

Einstimmig beschlossen

TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der SPD-Fraktion

TOP 8.1.1.
Zusätzliches Wartehäuschen Bushaltestelle Leuschnerstraße
(Drucks. Nr. 15-2348/2016)

Bezirksratsherr Dr. Menge verliest.
Im Frühherbst 2016 wurden im Bereich der Bushaltestelle Leuschnerstraße die Fußwege beidseitig neugestaltet. Im Zuge dieser Arbeiten wurde auch das Buswartehäuschen im Haltestellenbereich in Fahrtrichtung Empelde erneuert. In Fahrtrichtung stadteinwärts ist jedoch auch weiterhin kein entsprechender Wetterschutz vorhanden.
Wir fragen die Verwaltung:
Ist geplant, auch für die Fahrgäste in Fahrtrichtung Wettbergen ein Buswartehäuschen einzurichten?
Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?

Die Anfrage wurde aus Gründen der Zuständigkeit an die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG weitergeleitet.
Frau Spremberg trägt die Antwort der üstra vor:
Die üstra teilte mit, dass vor einer Entscheidung, ob ein Witterungsschutzdach an dieser Haltestelle aufgestellt wird, die Örtlichkeiten überprüft und die Zustimmung von Landeshauptstadt und anderen Beteiligten eingeholt werden muss. Zudem hängt die Aufstellung davon ab, ob eingeeignetes Witterungsschutzdach verfügbar ist, da leider nur in begrenztem Umfang Witterungsschutzdächer für das Stadtgebiet Hannover zur Verfügung stehen. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, kann ein Aufbau in der 2. Hälfte des nächsten Jahres vorgenommen werden.

TOP 8.1.2.
Sachstandsabfrage Wegebeziehungen Ricklingen/ Oberricklingen am Ricklinger Kreisel
(Drucks. Nr. 15-2349/2016)

Bezirksratsfrau Walter trägt vor:
Am 28.06.2016 erhielten wir auf die Anfrage Drucksache 15-0441/2016 „Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Ricklinger Kreisel Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen“ die Antwort:
Der gesamte Bereich des Ricklinger Kreisels sowie die anschließende Bückeburger Allee befinden sich in der Straßenbaulast des Landes Niedersachsen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat somit keine Möglichkeiten, die Wegbeziehungen wesentlich zu verbessern. Der Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen zur Beantwortung weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegt inzwischen eine Antwort des Landes Niedersachsen vor?
2. Ist es richtig, dass für den Bereich der Unterführung die Stadt Hannover zuständig ist?
3. Falls ja, wird die Verwaltung die wiederholten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die diese Unterführung passieren müssen, aufnehmen und für Verbesserungen bzw. ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen?

Anmerkung zum Protokoll: Am 12.12.2016 hat ein Ortstermin am Ricklinger Kreisel mit Beteiligung der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und den städtischen Fachbereichen Tiefbau und Planen und Stadtentwicklung stattgefunden.
Dabei sind folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls vorgeschlagen worden:

• Die Entfernung des Bewuchses außer der vorhandenen Bäume (erfolgt), Graseinsaat (erfolgt) und Kontaktaufnahme zu aha zur Klärung des Reinigungstaktes.
• Zwei zusätzliche Radpiktogramme vor den Unterführungen (Fußweg, Radfahrer erlaubt) sollen an beiden Seiten vor den Unterführungen angebracht werden.
• Eine Installation effektiverer Leuchten an den Brückenpfeilern mit regelmäßiger Kontrolle sowie zusätzliche Mastleuchten an der Rampe zur Pfarrstraße . (Diese Maßnahmen sind seitens der enercity - Stadtwerke AG abgelehnt worden.
• Auf die Reinigung der Leuchten in der Unterführung wird besonderes Augenmerk gelegt werden, so dass die Beleuchtung entsprechend der DIN gewährleistet werden kann.

TOP 8.1.3.
Nicht erledigte Zusagen - fehlende Entscheidungen
(Drucks. Nr. 15-2350/2016)

Bezirksratsherr Weber trägt vor:
Die Verwaltung hat dem Bezirksrat aufgrund von Anfragen und Anträgen verschiedene Zusagen gemacht, die aber leider bis heute nicht erledigt sind. Insbesondere wegen der beginnenden Frostperiode scheint dies teilweise auch in diesem Jahr nicht zu realisieren sein, was eine Ver-zögerung von mehreren Monaten hervorruft. Zudem sind einige Anträge noch nicht beantwortet.
Dies betrifft folgende Drucksachen:
- Antwort 15-0385/2016 „Flächengestaltung Kreuzung Ossietzkyring/An den Sportplätzen /Wehrleweg“
- Antwort 15-0831/2016 F1 „Fehlende Fahrradbügel im Stadtbezirk“ (hier Mühlenberger Markt und Treskowstraße)
- Antwort 15-2482/2015 F1 „Signalanlage an der B 217/Hauptstraße/Tresckowstraße
- Antrag-Nr. 15-0112/2016 „Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg“
- Antrag-Nr. 15-0113/2016 „Belagsanpassung der Wege um das Mühlenberger Rückhaltebecken“

Frau Spremberg antwortet wie folgt:
Zu 15-0385/2016: Flächengestaltung Kreuzung Ossietzkyring:
Aufgrund von Personalengpässen konnte die Wegesanierung an dieser Stelle nicht wie geplant erfolgen. Die Sanierung soll im nächsten Jahr baldmöglichst nachgeholt werden.
Zu 15-0831/2016 Fehlende Fahrradbügel im Stadtbezirk:
Aufgrund von Personalengpässen konnten die Arbeiten bisher noch nicht mit eigenem Personal durchführt werden. Die Arbeiten wurden nunmehr an eine Fremdfirma vergeben. Die Umsetzung wird, soweit die Witterungsverhältnisse es zulassen, voraussichtlich bis Ende Januar 2017 erfolgen.
Zu 15-2482/2015 Signalanlage an der B 217/ Hauptstraße/ Tresckowstraße:
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt mit:
Aufgrund einer besonders hohen Arbeitsauslastung auf den einzelnen Arbeitsplätzen im Geschäftsbereich Hannover können Maßnahmen nur in einer festgelegten Form nacheinander bearbeitet werden. Dies hat u.a. dazu geführt, dass die Ausstattung der Lichtsignalanlage (LSA) B217/Tresckowstr. mit Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte noch nicht erfolgt ist. Es wird versucht, die LSA im Haushaltsjahr 2017 um Blindensignale zu erweitern.
Zu 15-0112/2016 Verbesserung der Ausschilderung zur Sporthalle Mühlenberg:
Die bedauerlicher Weise länger andauernde Klärung der Frage der Zuständigkeit bei diesem ÖPP-Bauprojekt als auch die sinnvolle Standortauswahl haben die bisherige Installation eines Hinweisschildes verhindert. Nach erneuter Rücksprache mit der städtischen Straßenverkehrsbehörde und einzelner Bezirksratspolitiker vor Ort wurde entschieden, die Beschilderung erst nach Abbau der Baustelleneinrichtungen vorzunehmen. Die Überwachung erfolgt durch die Bezirksratsbetreuung.
Zu 15-0113/ 2016 Belagsanpassung der Wege um das Mühlenberger Rückhaltebecken:
Dieser Antrag ist nicht beschlossen worden, da die Drucks. Nr. 15-0113/2016 seitens der SPD-Fraktion in der Sitzung vom 04.02.2016 zurückgezogen wurde.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Flüchtlingsunterkunft Kneippweg
(Drucks. Nr. 15-2377/2016)

In der dem Bezirksrat zur Kenntnis vorgelegten Drucksache 2087/2016 beabsichtigt die Verwaltung u.a., die Planung und Realisierung der Unterkunft Friedländer Weg dauerhaft einzustellen. Dagegen soll der Standort Kneippweg nach Aussage der Verwaltung weiterhin umgesetzt werden. Die CDU-Fraktion möchte gerne wissen, welche Möglichkeiten mit welchen Konsequenzen bestehen, die Standorte der Flüchtlingsunterkünfte noch auszutauschen, um die zu erwartenden Einschränkungen (Parkplätze) für die Bewohner des Kneippwegs und die Besucher des Ricklinger Bades zu vermeiden.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten bestehen noch grundsätzlich, die Standorte Kneippweg und Friedländer Weg auszutauschen?
2. Wie hoch wären die Mehrkosten für die Grundstückserschließung am Friedländer Weg gegenüber dem Standort Kneippweg?
3. Welche Möglichkeiten bestehen, die für den Kneippweg bestellten mobilen Wohneinheiten evtl. für einen anderen Standort / eine andere Nutzung zu verwenden bzw. wie viel Mehrkosten würden ggf. entstehen?
antwortet wie folgt:

Herr Sievers antwortet:
Zu Frage 1: Aufgrund des Projektfortschritts ist unter wirtschaftlichen Aspekten ein Verlegen der Anlage nicht vertretbar. Die Planung der Anlage ist abgeschlossen. Die Module des Kneipwegs beinhalten eine grundsätzlich andere Architektur als der Friedländer Weg, da kein erhöhter Schallschutz notwendig ist.
Zu Frage 2: Bei der Grundstückserschließung am Friedländer Weg fallen zusätzlich zu den üblichen Erschließungskosten, wie Medien, Strom, Wasser, etc. alle Kosten aus Schallschutzmaßnahmen an. Dies betrifft neben einer Schallschutzwand aber auch grundsätzlich die Qualität der Bauteile der Module. Die Kosten der Schallschutzmaßnahmen der Schallschutzwand, sowie der Module belaufen sich gemäß vorliegender Schätzung auf mind. 300.000,00 €. Hierbei unberücksichtigt sind sämtliche unvorhergesehene Kosten bei der Errichtung der Schallschutzwand.
Zu Frage 3: Aufgrund des Projektfortschritts ist unter wirtschaftlichen Aspekten ein Verlegen der Anlage nicht vertretbar. Die Planungen sind abgeschlossen. Sämtliche Planungskosten, sowie Prüfkosten würden erneut anfallen. Die zeitliche Verschiebung verursacht kostenpflichtige Ausfallzeiten bei allen Nachunternehmern. Eine andere Verwendung ist aus derzeitiger Sicht nicht möglich, da sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden wäre.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Zuwendung aus Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen - 08.12. 2016
(Drucks. Nr. 15-2336/2016)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt dem TuS Ricklingen von 1896 e.V. eine Zuwendung in Höhe von bis zu 286,80 Euro aus seinen Haushaltsmitteln für die Beschaffung von Trainingsmaterial für die Kinder- und Jugendarbeit der Tennissparte des Vereins.

Einstimmig beschlossen

TOP 9.1.2.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln an die Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 15-2382/2016)

Antrag, zu beschließen:
Der Stadtbezirksrat bewilligt der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte eine Zuwendung in Höhe von 1.000,00 Euro aus seinen Haushaltsmitteln für die Beschaffung von fünf Spielfahrzeugen für den Außenbereich.

Einstimmig beschlossen

TOP 9.2.
Gemeinsam von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und den Einzelvertretern der FDP, Die Linke und Piraten

TOP 9.2.1.
Antrag auf Durchführung einer Maßnahme aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2351/2016)

Bezirksratsfrau Bergmann bringt eine Änderung des Antrags ein, da sich die Kosten der Maßnahme nach Antragsschluss als niedriger herausgestellt haben.

TOP 9.2.1.1.
Antrag auf Durchführung einer Maßnahme aus eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2351/2016 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die oben genannten Fraktionen und Einzelvertreter beantragen, die für die Neuauflage des Buches mit dem Titel " Zwei Strassen –eine Geschichte, Schnabel- und Menzelstraße, Die Geschichte der ersten Genossenschaftssiedlung in Hannover-Ricklingen erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es fallen Kosten für Digitalisierung und Druck (100 Stück) in Höhe von ca. 4.250,00 4.000,00 Euro an.

Einstimmig beschlossen

TOP 9.2.2.
Runder Tisch Müll - für mehr Sauberkeit im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2352/2016)

Antrag, zu beschließen:
Der Bezirksbürgermeister wird aufgefordert, einen „Runden Tisch Müll“ einzuberufen. Eingeladen werden sollten z. B. aha, Wohnungsbaugesellschaften, Polizei, Schulen und Verwaltung.

Einstimmig beschlossen

TOP 9.2.3.
Einrichtung einer Wegeverbindung an der Leonore-Goldschmidt-Schule
(Drucks. Nr. 15-2353/2016)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zwischen dem Schulparkplatz der Leonore-Goldschmidt-Schule und dem Verbindungsweg (noch ohne Wegebezeichnung) Richtung An den Sportplätzen/Ossietzkyring/Wehrleweg einen kurzen Verbindungsweg, in Höhe des jetzigen Standorts der provisorischen Mensa-Container zu errichten.
Einstimmig beschlossen

OP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Erhöhter Parkdruck in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-2378/2016)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Parkplatzsituation in Ricklingen nach Entfall des Großparkplatzes an der Stadionbrücke zu analysieren, Maßnahmen zur Abhilfe zu prüfen und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.20 Uhr.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 22.55 Uhr.

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Protokollantin