Sitzung Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 28.09.2016

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.09.2016)
Protokoll (erschienen am 29.11.2016)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 29.09.2016

PROTOKOLL

43. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 28. September 2016,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
(Bezirksratsherr Lucas) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Mineur (SPD)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (PIRATEN)
Bezirksratsherr Schimke
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Seidel (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Wemheuer (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Zielke (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Beigeordnete Kastning)
(Ratsfrau Langensiepen)
(Ratsherr Schlieckau)
(Ratsfrau Steinhoff)

Verwaltung:
Herr Hübner (AHA)
19.00 bis 21.30 Uhr


Herr Arndt (Fachbereich Soziales)
19.00 bis 19.30
Frau Winters (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Wescher (Fachbereich Personal und Organisation)
Herr Mingers (Fachbereich Personal und Organisation)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 15.06.2016 und am 31.08.2016

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Testphase Pfandringe im öffentlichen Straßenraum
(Drucks. Nr. 1937/2016 mit 6 Anlagen)

3.2. Umbau östlicher Knotenpunkt Liepmannstraße / Auf dem Brinke und des westlichen Knotenpunktbereiches Liepmannstraße / Hufelandstraße
(Drucks. Nr. 15-2015/2016 mit 1 Anlage)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionell

4.1.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2091/2016 mit 2 Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. Gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE., Bezirksratsherrn Rava und Bezirksratsherrn Schimke

5.1.1. Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzichte in Linden-Limmer aussetzen
(Drucks. Nr. 15-1897/2016)

5.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.2.1. Einsetzung einer Bezirksratskommission
„Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“
(Drucks. Nr. 15-1718/2016)

5.2.1.1. „Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“
(Drucks. Nr. 15-1718/2016 N1)

5.2.2. Ampelschaltung an der Kreuzung Fössestraße/ Selmastraße
(Drucks. Nr. 15-2030/2016)

5.2.3. Parkplätze auf der Davenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2035/2016)

5.2.4. „STOP“ Schild für die Kreuzung des Radweges Brackebuschstr. / Wilhelm-Bluhm-Straße
(Drucks. Nr. 15-2037/2016)

5.2.5. Zweirichtungsradweg Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2038/2016)

5.2.6. Keine Fällung des Baumbestandes im Roesebeckcarré
- Informationen und Mitsprache bei allen Bauvorhaben -
(Drucks. Nr. 15-2102/2016)

5.3. der SPD-Fraktion

5.3.1. Einsatz von Stadtbahnwagen TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10
(Drucks. Nr. 15-1754/2016)

5.3.2. Fußweg von der Wittekindstrasse zur Bardowicker Strasse
(Drucks. Nr. 15-2043/2016)

5.4. der Fraktion DIE LINKE.

5.4.1. Anbringung von weiteren Fahrradbügeln vor der IGS-Linden
(Drucks. Nr. 15-2044/2016)

5.5. von Bezirksratsherrn Schimke

5.5.1. Einrichtung eines Existenzgründungszentrums im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1734/2016)

5.5.2. Bestellung von Schulessen für alle Kinder bzw. Eltern zugänglich machen
(Drucks. Nr. 15-2042/2016)

6. A N F R A G E N

6.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.1.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-2027/2016)

6.1.2. Freifläche unter der Schnellwegbrücke Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2040/2016)

6.2. von Bezirksratsherrn Schimke

6.2.1. Dauer-Gerüst Schwarzer Bär
(Drucks. Nr. 15-2029/2016)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 43. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer.

Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin beantragt die Erweiterung der Tagesordnung. Die Drucksache Nr. 15-2102/2016 sei dringlich und unaufschiebbar, da das Landesgesundheitsamt (NLGA) auf seiner Fläche im Roesebeckcarrè kurzfristige und umfangreiche Baumfällungen plane, die eine genehmigte Baumaßnahme vorbereiten sollen. Mit dem vorliegenden Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, einzugreifen und den Baumbestand zu schützen.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzt, dass die gestrige Informationsveranstaltung des NLGA zum geplanten An- und Umbau die Sorgen der Anwohner verstärkt hat. VertreterInnen der Nachbarschaft seien heute in der Einwohnerfragestunde anwesend, um eine Unterstützung durch den Stadtbezirksrat Linden-Limmer zu erwirken

Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vorgebrachte Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die Drucks.-Nr. 15-2102/2016 wegen Dringlichkeit hat mit einstimmigem Beschluss die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Mitglieder erreicht. Er wird auf die Tagesordnung genommen.

Die so geänderte Tagesordnung wurde festgestellt.



TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 15.06.2016 und am 31.08.2016

Einstimmig


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Testphase Pfandringe im öffentlichen Straßenraum
(Drucks. Nr. 1937/2016 mit 6 Anlagen)

Herr Hübner vom Zweckverband Abfallwirtschaft (aha) erläutert, dass für die einjährige Testphase der Pfandringe drei Einsatzorte ausgewählt wurden – u.a. die Limmerstraße.
Er beschreibt, wie Sicherheitsbedenken und praktische Erwägungen die jetzige Form der Pfandringe und ihre Montage an vorhandenen Masten beeinflusst haben.
Durch die Testphase erhoffen sich die Beteiligten aussagekräftige Ergebnisse, ob eine dauerhaft Installation in Zukunft machbar ist.

Bezirksratsherr Schimke fragt, ob die Masten und Pfähle an den drei Testorten jeweils nur mit einem Pfandring für drei Flaschen ausgestattet würden.

Bezirksratsfrau Schmalz fragt, wie viele Pfähle an der Limmerstraße bestückt werden sollen.

Herr Hübner antwortet, dass derzeit geplant ist, ein Modellstück je Mast zu installieren und nur 2 Masten an der Limmerstraße für die Montage vorgesehen sind. Eine Erweiterung nach der Testphase –sozusagen im echten Einsatz - ist denkbar.

Er bestätigt der Bezirksratsfrau Schweingel, dass die vorgestellten Pfandringe auch Dosen aufnehmen können.

Bezirksratsfrau Steingrube merkt an, dass ein erhöhter Reinigungsbedarf rund um die installierten Pfandringe berücksichtigt werden muss.

Bezirksratsherr Geffers kritisiert, dass die Verwaltung und die zustimmende Politik der Armut mit einem Projekt begegnen wollen, dass das Sammeln von Flaschen erleichtert. Er erinnert, dass das Flaschen-sammeln aus der Not sozial und wirtschaftlich Benachteiligter erwächst.

Bezirksratsherr Mineur betont, dass mit den Mitteln von rund 21.000 Euro andere Hilfsleistungen für Mittellose finanziert werden könnten.

Bezirksratsherr Mallast erwidert, dass der hohe Finanzierungsbedarf durch die Herstellung von Prototypen verursacht wird, die üblicherweise mehr kosten als ein eingeführtes Serienprodukt.
Er führt weiter aus, dass das Projekt nicht die Armut ignoriere, sondern den Griff in den Müllbehälter vermeiden helfe.

Bezirksratsherr Schimke sekundiert, dass die Tafeln in vergleichbarer Weise Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden aber qualitativ einwandfrei sind, sammeln und an Bedürftige weitergeben.

Herr Arndt vom Fachbereich Soziales berichtet, dass im Vorfeld Gespräche mit Betroffenen geführt wurden, die keine eindeutigen Reaktionen zu diesem Projekt hervorbrachten. Einige SammlerInnen begrüßen, dass sie nicht mehr so häufig in den Müll greifen müssten – andere befürchten, dass diese Vereinfachung zu erhöhter Konkurrenz führen könnte.

Das Karl-Lemmermann-Haus wird die Wirksamkeit des Projekts vor Ort begleiten und eine soziale Untersuchung vornehmen. Es arbeitet bereits mit der Stadt zusammen und begleitet das soziale Geschehen auf einigen öffentlichen Plätzen in Hannover, betreut Wohnungslose und macht Angebote zur Qualifikation für Beschäftigungslose.

Antrag,

zu beschließen einen einjährigen Pfandringe-Test im öffentlichen Straßenraum durchzuführen. Nach Abschluss des Testjahres erfolgen eine Evaluation und eine Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen.


12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen





TOP 3.2.
Umbau östlicher Knotenpunkt Liepmannstraße / Auf dem Brinke und des westlichen Knotenpunktbereiches Liepmannstraße / Hufelandstraße
(Drucks. Nr. 15-2015/2016 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin kündigt an, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die AnwohnerInnen des Knotenpunkts Liepmannstraße zum vorliegenden Umbau anhören wird.

Antrag,

der Umgestaltung von Teilflächen der Fahrbahn Liepmannstraße zur Nebenanlage in den vorgenannten Knotenpunktbereichen, wie in Anlage 1 dargestellt, mit Gesamtkosten in Höhe von 108.000 € sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 (1) Nr. 2 NKomVG


Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionell

TOP 4.1.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2091/2016 mit 2 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube berichtet über die vorliegenden Anträge auf Zuwendung und die Abwägungen des Stadtbezirksrats Linden-Limmer.

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Lindener Tisch e.V.
· Zuwendungsbetrag: 1.600,00 €
· Verwendungszweck: 2mal pro Woche "halal" kochen
(Anlage 1)
· Empfänger: Johanniter Unfallhilfe e.V
· Zuwendungsbetrag: 600,00 €
· Verwendungszweck: Computerkurs für Senioren
(Anlage 2)


Einstimmig


TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
Gemeinsam von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE., Bezirksratsherrn Rava und Bezirksratsherrn Schimke

TOP 5.1.1.
Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzichte in Linden-Limmer aussetzen
(Drucks. Nr. 15-1897/2016)

Bezirksratsherr Schimke trägt den gemeinsamen Antrag vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Mineur entgegnet, dass ausschließlich Wohnungen der Gesellschaft für Bauen und Wohnen in Hannover (GBH) in Linden-Süd von der Drucksache Nr. 2244/2016 betroffen sind und nicht solche von Investoren. Es werden folglich 498 Wohnungen im Stadtteil ausgewiesen für die die Einkommens- und Flächenbeschränkung auf fünf Jahre ausgesetzt wird. Wobei diese Maßnahmen nur bei Neuvermietung einer Wohnung zum Tragen kommen. Das heißt, bei einer angenommenen Wohnungsfluktuation von 9 Prozent wären 45 Wohnungen von einer Freistellung und 13 Wohnungen vom Belegrechtsverzicht betroffen.

Er erinnert außerdem, dass sich die GBH als Ausgleich für die Freistellungen zu unterschiedlichen Maßnahmen für die Mieter und den Stadtteil verpflichtet. Aufgrund dieser Verpflichtung wird zum Beispiel das Quartiersmanagement Linden Süd durch die GBH finanziert. Wenn der Antrag einen Verzicht auf Gebietsfreistellung und Belegrecht fordert, entzieht er dem Quartiersmanagement die Arbeitsgrundlage.

Mit dem Verzicht erhält die GBH ein Gestaltungsrecht, um stabile und ausgeglichene Bewohnerstrukturen in den Quartieren zu gestalten. Sie kann bei der Neuvermietung abwägen, ob sich diese mit der bestehenden Mieterschaft verträgt.

Bezirksratsherr Mineur kritisiert, dass die gemeinsamen Antragsteller die Verwaltung adressieren, obwohl der Rat die Entscheidung trifft bzw. bereits getroffen hat.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin widerspricht und stellt fest, dass entsprechend des Ratsbeschlusses dann vier ganze Wohnhäuser nicht mehr als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen würden. Das Fehlen von 48 Wohnungen für sozial schwache Familien auf dem angespannten Wohnungsmarkt könne nicht als Verbesserung der Bewohnerstruktur bezeichnet werden.

Er erläutert, dass die Quote der EmpfängerInnen von sozialen Transferleistungen und somit der Bedarf an Sozialwohnungen gleichbleibend besteht.

Bezirksratsfrau Steingrube akzentuiert, dass dem Antrag zuzustimmen aussagt, dass benachteiligte Menschen nicht in den Stadtteil gehören. Bisher habe sich der Stadtbezirksrat mit seinen gemeinsamen Anträgen stets bemüht, eine gesunde Mischung im Bezirk zu gewährleisten.

Bezirksratsherr Machentanz merkt an, dass auch Familien, die auf einen Berechtigungsschein angewiesen sind, manchmal umziehen müssen.

Bezirksratsherr Müller führt aus, dass rund 6.000 neue Wohnungen mit 25 Prozent sozialer Belegung im Bezirk geplant und gebaut werden. Auf dem Wohnungsmarkt besteht folglich ein Ersatzangebot zu den betroffenen Wohnungen in Linden-Süd. Er betont, dass keine Verdrängung stattfindet.

Bezirksratsherr Mineur sekundiert und betont, dass die Verwaltung für den vergangenen Freistellungszeitraum gute Erfahrungen konstatiert, die für einen vertrauensvollen Umgang der GBH mit dem gewährten Gestaltungsrecht sprechen.

Bezirksratsherr Geffers weist darauf hin, dass die beschlossene Freistellung und der Belegrechtsverzicht auf fünf Jahre befristet sind.

Antrag

Die Verwaltung und der Rat der Stadt Hannover werden gebeten im Stadtbezirk Linden-Limmer von Gebietsfreistellung und Belegrechtsverzicht keinen Gebrauch zu machen.


12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.2.1.
Einsetzung einer Bezirksratskommission
„Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“

(Drucks. Nr. 15-1718/2016)

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Die Einsetzung einer Bezirksratskommission unter Hinzuziehung von Expert*innen zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Hochbahnsteig Küchengarten unter Berücksichtigung der Entwicklung des Eckgrundstücks Limmerstraße/Elisenstraße, genannt „Grüner Hügel“.


Drucks. 15-1718/2016 wird durch die Neufassung ersetzt


TOP 5.2.1.1.
„Grüner Hügel und Hochbahnsteig Küchengarten“
(Drucks. Nr. 15-1718/2016 N1)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Geffers kritisiert, dass mit dem Antrag wieder ein Neubewertung des Verkehrskonzepts gefordert wird, die Zeit beansprucht und den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnlinie 10 weiter verzögern würde. Es sei aber vielmehr eine Beschleunigung des Verfahrens und der Umsetzung notwendig.


Er äußert zudem Bedenken, da die vorgestellte Idee der Wohnbebauung am intensiven Verkehrsstandort Küchengarten die Gesundheitsbeeinträchtigungen der möglichen Mieter ignoriert.

Der Grüne Hügel sollte bestehen bleiben aber die Umgebung könnte, so Bezirksratsherr Geffers, mit einem Wandgemälde – ähnlich dem ehemaligen Gemälde in der Velberstraße - aufgewertet werden.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin entgegnet, dass modernes, innerstädtisches Wohnen selbstverständlich an Plätzen wie dem Küchengarten realisiert werden kann, wenn die Verkehrskonzepte entsprechend angepasst sind.

Bezirksratsherr Machentanz merkt an, dass die vorliegende Planungsidee dem zukünftigen Bezirksrat zur Entscheidung überantwortet werden sollte.

Bezirksratsfrau Schweingel diagnostiziert, dass der sehr konkrete Vorschlag zur Wohnbebauung dem ebenfalls geforderten Beteiligungsverfahren widerspricht, da keine Entscheidungsspielraum mehr bleibt.

Sie fragt, ob die Verwaltung den Vorschlag aus dem Jahr 2011 noch verfolgt, den Hochbahnsteig Küchengarten diagonal zwischen Limmerstraße und Elisenstraße zu platzieren.

Herr Wescher erinnert an den Antrag zum Verkehrskonzept Küchengarten (Drucksache Nr. 15-0431/2016) zu dem die Verwaltung im Juli eine schriftliche Entscheidung vorgelegt hat. Hier führte die Verwaltung u.a. aus, dass bisher für „die Position der Haltestelle in der vom runden Tisch im Jahre 2011 favorisierten Lage in der Diagonalen vor dem „grünen Hügel“ keine Planung vorliegt, die aus Sicht der Verwaltung für eine Umsetzung empfohlen werden kann. Die Überarbeitung wird in jedem Fall noch längere Zeit in Anspruch nehmen […]. Die Politik als auch die Öffentlichkeit wird zu gegebener Zeit in den Prozess eingebunden.“

Sollte der Bezirksrat den heute vorliegenden Antrag beschließen, dann wird die Verwaltung die planende Region Hannover und die technisch ausführende Infra auffordern, die Stadt und somit den Stadtbezirksrat an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.


Bezirksratsfrau Steingrube stellt einen Antrag gemäß § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, die Debatte zu beenden.

Der Stadtbezirksrat stimmt dem Antrag mehrheitlich zu und schließt die Debatte.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Die Einsetzung einer Bezirksratskommission eines Beteiligungsverfahrens unter Hinzuziehung von Expert*innen zur Wiederaufnahme der Diskussion um den Hochbahnsteig Küchengarten unter Berücksichtigung der Entwicklung des Eckgrundstücks Limmerstraße/Elisenstraße, genannt „Grüner Hügel“.


12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.2.2.
Ampelschaltung an der Kreuzung Fössestraße/ Selmastraße
(Drucks. Nr. 15-2030/2016)

Antrag,

der Bezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:

Die vorherige Ampelschaltung an der Kreuzung Fössestraße/ Selmastraße wieder herzustellen, so dass die aus der Selmastraße kommenden Fahrzeuge automatisch auch „grün“ für Fußgänger, die die Fössestraße überqueren, anfordern.


Einstimmig


TOP 5.2.3.
Parkplätze auf der Davenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-2035/2016)

Antrag,

der Bezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:

Die Parkplätze auf der Davenstedter Straße in Höhe des Lindener Marktes (Davenstedter Straße 2-4) durch eine Parkmarkierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen.


Einstimmig


TOP 5.2.4.
„STOP“ Schild für die Kreuzung des Radweges Brackebuschstr. / Wilhelm-Bluhm-Straße
(Drucks. Nr. 15-2037/2016)

Antrag,

der Bezirksrat Linden-Limmer möge beschließen:

Einrichtung eines „STOP“ Schildes (Zeichen 206) an der Kreuzung des Radweges Brackebuschstr. / Wilhelm-Bluhm-Straße auf der Wilhelm-Bluhm-Straße, so dass die den vorfahrtsberechtigten Radweg kreuzenden Fahrzeuge anhalten müssen.


Einstimmig


TOP 5.2.5.
Zweirichtungsradweg Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2038/2016)

Bezirksratsherr Mallast trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Herr Wescher berichtet vom Ortstermin am Gymnasium Limmer an dem die Schulverwaltung, die Schulleitung sowie MitarbeiterInnen der Straßenverkehrslenkung, des Fachbereich Tiefbau und der Polizei teilgenommen haben. Dabei seien geeignete Maßnahmen vereinbart worden um die Gefahr für den Schulweg zu entschärfen. Für die Zukunft wurde bereits das Thema des Antrags – Veränderung des Radwegs – angesprochen und nach einem Beschluss in die Planungen aufgenommen.

Antrag,

der Bezirksrat beschließt:

Der entlang der Limmerstraße stadtauswärts führenden Radweg, zwischen der Einmündung Röttgerstraße und dem Beginn der Wunstorfer Straße wird als Zweirichtungsradweg ausgewiesen.


Einstimmig


TOP 5.2.6.
Keine Fällung des Baumbestandes im Roesebeckcarré
- Informationen und Mitsprache bei allen Bauvorhaben -

(Drucks. Nr. 15-2102/2016)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Mineur fragt, ob für dieses Genehmigungsverfahren - indem das Land der Bauherr ist - die Baumschutzsatzung gilt.

Frau Winters bestätigt, dass die Baumschutzsatzung angewandt wurde. Die Verwaltung hat nach Prüfung des Antrags Fällgenehmigungen erteilt und Forderungen zur Ersatzpflanzung durch den Eigentümer gestellt. Eine Ersatzpflanzung auf dem Grundstück war nicht vollständig möglich, deshalb wurden weitere Pflanzorte zugewiesen.

Bezirksratsherr Geffers ergänzt, dass der Stadtbezirksrat in Zukunft die grundsätzliche Zuständigkeit und Beteiligung an den Genehmigungsfahren anstreben muss.

Frau Winters teilt mit, dass sie die Fachverwaltung über die Eilbedürftigkeit der Entscheidung zu diesem Antrag informieren wird, da die gesetzlich vorgesehene Viermonatsfrist dem Sachverhalt nicht angemessen ist.


Einstimmig


TOP 5.3.
der SPD-Fraktion

TOP 5.3.1.
Einsatz von Stadtbahnwagen TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10
(Drucks. Nr. 15-1754/2016)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrsbetriebe üstra und die Region Hannover zu bitten, vermehrt Fahrzeuge vom Typ TW 2000 („Silberpfeil“) auf der Linie 10 einzusetzen.


Einstimmig


TOP 5.3.2.
Fußweg von der Wittekindstrasse zur Bardowicker Strasse
(Drucks. Nr. 15-2043/2016)

Antrag,

der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, die Treppe im Bereich des Fußweges von der Wittekindstraße. zur Bardowicker Straße. mit einem soliden Geländer zu versehen.


Einstimmig


TOP 5.4.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 5.4.1.
Anbringung von weiteren Fahrradbügeln vor der IGS-Linden
(Drucks. Nr. 15-2044/2016)

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, weitere Fahrradbügel auf dem Bürgersteig vor der IGS-Linden anzubringen.


Einstimmig


TOP 5.5.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 5.5.1.
Einrichtung eines Existenzgründungszentrums im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-1734/2016)

Bezirksratsherr Schimke trägt den Antrag vor und begründet ihn.


Bezirksratsherr Seidel stellt fest, dass für die Zukunft des Ihmezentrums nur die Verhandlungen zwischen dem Investor – Herrn Dayan - und Oberbürgermeister Schostok relevant sind. Der vorliegende Antrag formuliert nur eine Einzelmaßnahme ohne Konzept.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin fragt, ob der Antrag mit dem Verein Zukunftswerkstatt Ihmezentrum abgestimmt sei.

Bezirksratsherr Schimke antwortet, der Verein hat mitgeteilt, dass er die Zielsetzung des Antrags begrüßt.

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob im Ihme-Zentrum ein Existenzgründungszentrum (EGZ) angesiedelt werden kann. Das Existenzgründungszentrum soll nur einen Teil der diskutierten Gewerbeflächen im Ihme-Zentrum belegen. Ein EGZ wäre ein erster, kleiner Schritt in Richtung Revitalisierung.


13 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.5.2.
Bestellung von Schulessen für alle Kinder bzw. Eltern zugänglich machen
(Drucks. Nr. 15-2042/2016)

Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten für die Bestellmöglichkeiten des Schulessens für die Kinder bzw. Eltern zu prüfen, wie technische Zugangshürden überwunden werden können.


Einstimmig


TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.1.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
(Drucks. Nr. 15-2027/2016)

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann ist mit der geplanten Straßenerneuerung der Rampenstraße und der
Konkordiastraße zu rechnen?

2. Wie ist der Stand der Entscheidung bezüglich des Erhaltes des
Kopfsteinpflasters auf der Rampenstraße?


Beantwortet

zu 1.)
Die Erneuerung der Rampenstraße und Konkordiastraße erfolgt voraussichtlich in 2017.

Zu 2.)
Dem beschlossenen Änderungsantrag 15-1015/2015 wird die Verwaltung folgen. Die Oberflächenbefestigung der Rampenstraße erfolgt in Pflaster. Dabei können nur brauchbare Materialien wiederverwendet werden.


TOP 6.1.2.
Freifläche unter der Schnellwegbrücke Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-2040/2016)

Seit Jahren wird die unbefestigte Freifläche unter der Schnellwegbrücke an der Limmerstraße zum Abstellen von Wohnmobilen und PKW genutzt. Seit der Einführung der Umweltzone parken dort insbesondere Fahrzeuge, die über keine grüne Plakette verfügen und denen die Einfahrt nach Linden verboten ist.

Derzeit lässt die Verwaltung in diesem Bereich Metallbügel anbringen, die ein Befahren der Fläche verunmöglichen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum unterbindet die Verwaltung das Parken an dieser Stelle und welche Pläne werden im Zusammenhang mit der beschriebenen Fläche verfolgt?

2. Welche alternativen Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Umweltplakette finden sich in unmittelbarer Nähe zu Linden-Nord und wie geht die Verwaltung mit dem offensichtlichen Bedarf an solchen Stellplätzen um?

3. Gibt es Überlegungen, analog zu Park+Ride Plätzen, Möglichkeiten zu schaffen an denen Menschen gezielt Autos abstellen können, die die Umweltzone nicht befahren dürfen (falls nicht, warum nicht)?

Beantwortet


Zu 1)
Die Flächen unter der Schnellwegbrücke Limmerstraße neben der Limmerstraße befinden sich im Eigentum der Straßenbauverwaltung des Landes. Eine Stellungnahme der zuständigen Landesbehörde ist angefordert.
Zu 2)
Zugelassene Fahrzeuge ohne Umweltplakette dürfen entsprechend ihrer Zulassung im Straßenraum auf allen ausgewiesenen Parkplatzflächen außerhalb der Umweltzone abgestellt werden, dazu gehören auch Parkstreifen etc., wo es nach StVO ohne Einschränkungen möglich ist.

Zu 3. Mit der Einführung der „Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions- schutzgesetzes“ wurde die Einrichtung von Umweltzonen in den deutschen Städten ermöglicht. Das Ziel der Verordnung ist die Reduzierung der zunehmenden Stickstoffoxid- und Feinstaubbelastung in den städtischen Ballungsgebieten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 dürfen Fahrzeuge nur noch mit entsprechender Schadstoffgruppe in die dafür ausgezeichneten Umweltzonen einfahren.

Extra Parkraum für Fahrzeuge ohne grüne Umweltplakette zu schaffen steht kontraproduktiv zur „Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ und ist deshalb von der Verwaltung auch nicht geplant.


TOP 6.2.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 6.2.1.
Dauer-Gerüst Schwarzer Bär
(Drucks. Nr. 15-2029/2016)

Das Gerüst am Haus Schwarzer Bär 7 beeinträchtigt nun schon im vierten Jahr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität. Vor ziemlich genau einem Jahr gab die Verwaltung die Information, die bauliche Sicherheit sei wiederhergestellt, es ginge nur noch um normale Sanierungsarbeiten durch den Eigentümer. Im Schlusssatz der Antwort wird angedeutet, es könnte evtl. eine Ersatzvornahme durch die Stadt notwendig werden. In der Antwort vom Februar 2016 heißt es, die Verwaltung prüfe gerade rechtliche Möglichkeiten, erforderliche Maßnahmen auch ohne Mitwirkung des Eigentümers durchführen zu lassen.

Ich frage daher die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Welche Antworten hat die rechtliche Prüfung ergeben?
3. Wann wird der zunehmend unhaltbare Zustand beendet?

Beantwortet


Der Bauherr hat einen Architekten und Tragwerksplaner mit der Reparatur des Daches und des Dachstuhles beauftragt. Im Zuge dieser Arbeiten traten größere für die Standsicherheit relevante Schäden zu Tage, die z. Zt. behoben werden. Zu den vorgenannten Arbeiten ist der Eigentümer bau- und denkmalrechtlich verpflichtet.
Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss unabweisbar notwendiger Reparaturen das Gerüst zunächst abgebaut werden kann. Ein exaktes Datum kann die Verwaltung nicht nennen.


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Winters informiert, dass die Telekom ein weiteres Bürogebäude für rund 500 Arbeitsplätze ihres Callcenterbereichs auf dem Hanomag-Areal plant. Mit dem Bau soll in den nächsten Wochen begonnen werden und bis 2018 abgeschlossen sein.


Wurden gegeben


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements


Es wurde nicht berichtet


TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes


Einwohnerin (1) wird begleitet von einer größeren Anwohnergruppe des Rosebeckcarrées und berichtet, dass das Niedersächsische Landesgesundheitsamt (NLGA) den AnwohnerInnen am 27.11. erstmals verdeutlicht hat, dass die für Oktober geplante Baumaßnahme zur Abholzung von vielen großen Bäumen auf dem Gelände Roesebeckstraße und Ritter-Brüning-Straße führen wird. Die Bäume, die das Quartier prägen und lebenswert machen, sollen einem Neubau und einem erweiterten Parkplatz weichen. Es blieb unklar, wo die Ersatzbäume gepflanzt werden sollen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der bevorstehende Neubau für ein Labor geschaffen wird, indem mit lebensgefährdenden, hochgiftigen Substanzen umgegangen wird. Für alle benannten Maßnahmen hat das NLGA nach eigener Aussage eine Genehmigung der Stadtverwaltung.

Bezirksbürgermeister Grube teilt mit, dass er ebenfalls an der Informationsveranstaltung der NLGA teilgenommen hat und nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Baugenehmigung so erteilt wurde: die Baumschutzsatzung greift nicht, die Fassadengestaltung wurde nicht festgeschrieben und die Bauparkplätze wurden zulasten des Gesamtquartiers eingerichtet. Die Baumaßnahmen müssten nach seiner Einschätzung nicht zwangsläufig zu den geplanten Fällungen führen. Zudem hätte nach seiner Ansicht eine Anhörung oder Entscheidung des Stadtbezirksrats zur Baugenehmigung erfolgen müssen, bevor die Erlaubnis durch die Verwaltung erteilt wurde.

Frau Winters antwortet, dass es sich hier um ein Bauvorhaben des Landes Niedersachsen handelt, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Kompetenzen geprüft und dem sie ihre Zustimmung erteilt hat. Es fügt sich gemäß § 34 des Baugesetzbuches nach Maß und Art in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Nutzungsanforderungen wurden geprüft oder der Verwaltung lagen geeignete Prüfdokumente vor. Man habe darauf hingewirkt, möglichst viele Bäume zu erhalten.

Einwohner (2) greift den Tagesordnungspunkt 5.5.2. auf und kritisiert, dass Eltern, die auf soziale Transferleistungen für den Lebensunterhalt angewiesen sind, trotzdem einen Euro zu jedem Schulessen hinzuzahlen müssen. Diese Eigenbeteiligung müssen sich die Betroffenen vom Alltäglichen absparen. Die Schulessen können nicht als Haushaltsersparnis gerechtfertigt werden, denn das Arbeitslosengeld II ist grundsätzlich streng bemessen und lässt keinen Spielraum für Ersparnisse. Die Eigenbeteiligung hält viele Eltern davon ab, Ihre Kinder für das Schulessen anzumelden und versagt ihnen eine ausgewogene Versorgung in der Schule. Der Einwohner schlägt vor, dass die Inhaber des HannoverAktivPasses grundsätzlich von dieser Zahlung befreit werden müssen.

Einwohner (3) merkt zur Diskussion unter Tagesordnungspunkt 5.1. kritisch an, einige der Äußerungen über Alkoholiker seien despektierlich gewesen - Alkoholismus sei eine anerkannte Krankheit und kranke Menschen haben Würde und Respekt verdienen.

Einwohnerin (4) informiert den Bezirksrat, dass dem Sozialcenter in der Elisenstraße 30 die Räume gekündigt wurden. Man sei auf der Suche nach einem Ladenlokal und über jeden Hinweis, jede Unterstützung dankbar.

Die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurde um 20.15 Uhr eröffnet und um 20.55 Uhr beendet.


Bezirksbürgermeister Grube verabschiedet die Bezirksratsmitglieder, die dem neuen Stadtbezirksrat nicht mehr angehören werden.

Die konstituierende Sitzung des neuen Stadtbezirksrates Linden-Limmer findet am 16.11.2016 im Freizeitheim Linden statt. Es wurde ein zusätzlicher Sitzungstermin am 14. Dezember für die Haushaltsplanberatungen festgelegt, der in der IGS Linden durchgeführt wird.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 21.45 Uhr.





Grube Mingers
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuer