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Landeshauptstadt Hannover - 18.60 - Datum 10.10.2016

PROTOKOLL

58. Sitzung der Ratsversammlung am Donnerstag, 22. September 2016,
Rathaus, Ratssaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.15 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bürgermeister Hermann (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Farnbacher) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Fischer (CDU)
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE.)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Geschwinder (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hillbrecht
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Beigeordneter Klie) (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Koch) (SPD)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Leineweber)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
Beigeordnete Dr. phil. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsherr Müller-de Buhr (SPD)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsfrau Pohler-Franke) (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsherr Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Scholvin) (SPD)
Oberbürgermeister Schostok
Beigeordneter Seidel (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Beigeordnete Zaman (SPD)

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette
(Stadträtin Beckedorf)
Stadtbaurat Bodemann
(Stadtrat Härke)
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann
Stadträtin Rzyski

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2016

3. Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

3.1. Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung eines Beiratsmitglieds
(Drucks. Nr. 1521/2016)

4. Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)

4.1. dazu Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 1194/2016)

4.2. und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1489/2016)

5. Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)

6. Jugend Ferien-Service, Neuregelung der Nutzungsentgelte
für die Freizeitanlage Wennigsen ab 2017
(Drucks. Nr. 1670/2016)

7. Jugend Ferien-Service
Einführung einer Online-Ferienbörse
(Drucks. Nr. 1672/2016)

8. Bebauungsplanangelegenheiten

8.1. Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)

8.2. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 240, 2. Änderung - Ehemalige Gerhard-Uhlhorn-Kirche
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1833/2016 mit 3 Anlagen)

9. Wildtiere in Zirkusbetrieben

9.1. Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)

9.2. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)

10. Antrag der CDU-Fraktion zu männlichen Opfern häuslicher Gewalt
(Drucks. Nr. 1127/2016)

11. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)

12. A N T R A G

12.1. der CDU-Fraktion zu Solarbetriebenen, vernetzten und abfallverdichtenden Abfallbehälter
(Drucks. Nr. 1968/2016)

16. Anträge auf Akteneinsicht

16.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zur Umbaumaßnahme der Liegenschaft Langensalzastraße 17
(Drucks. Nr. 2078/2016)

16.2. Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Veranstaltungen jeglicher Art in der Innenstadt/ Lister Meile für die Monate Juli, August und September 2016
(Drucks. Nr. 2079/2016)

16.3. Antrag der CDU-Fraktion zur Akteneinsicht in Unterlagen zur Verfüllung des Misburger Industriehafens Papenburg
(Drucks. Nr. 2080/2016)

13. Grundstücksangelegenheiten

13.1. Grundstücksverkauf Engelbosteler Damm 112
(Drucks. Nr. 1700/2016 mit 2 Anlagen)

13.2. Grundstücksverkauf Karl-Wiechert-Allee
(Drucks. Nr. 1706/2016 mit 3 Anlagen)

13.3. Nachtragsbeschluss zur Drucksache Nr. 1119/2012 Verkauf des städt. Grundstücks Am Kläperberg. Erhöhung der Kosten für die Altlastensanierung
(Drucks. Nr. 1707/2016 mit 1 Anlage)

14. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1445/2016 N1 mit 4 Anlagen)

15. Abschluss eines Vertrages
(Drucks. Nr. 1516/2016 mit 2 Anlagen)

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) eröffnete die Ratsversammlung stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Versendung der Einladungen sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, verwies darauf, dass das H1 Fernsehen beabsichtige von der heutigen Sitzung Bild- und Tonaufnahmen anfertigen zu wollen, wenn der Rat dagegen keine Bedenken erhebe.
Weiter verwies er auf die zur heutigen Sitzung nachgereichten Beratungsunterlagen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2016


TOP 3.
Neu- und Umbesetzungen in verschiedenen Gremien

TOP 3.1.
Beirat zur Förderung von Jugendkulturen – Nachbenennung eines Beiratsmitglieds
(Drucks. Nr. 1521/2016)


TOP 4.
Satzung der Ada-und-Theodor-Lessing-Volkshochschule Hannover
(Drucks. Nr. 0987/2016 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Dr. Matz (CDU) trug den Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor und erläuterte, dass die CDU-Fraktion mit diesen Eckpunkten eine gewisse Freiheit für die Volkschularbeit gewährleisten wolle. Man könne nicht befürworten, dass die Arbeit des Beirates zur Farce würde. Ratsfrau Dr. Matz wies darauf hin, dass dem Beirat einzig und allein eine beratende Funktion zugestanden würde. Die Fraktion der CDU habe die Befürchtung, dass dieser Beirat in die Bedeutungslosigkeit abdriften könnte. Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die Fraktion der SPD dem vorliegenden Antrag zustimmen könne, da man im Wahlprogramm zur Kommunalwahl ausgeführt habe, dass der Volkshochschulbeirat zu einem Mitbestimmungsgremium weiterentwickelt werden solle. Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass sich die Ausführungen aus dem Wahlkampfprogramm der SPD-Fraktion nicht mit der Verwaltungsvorlage decken würde und dass die Fraktion der CDU der Ursprungsdrucksache nur dann zustimmen werde, wenn die Änderungsanträge ebenfalls angenommen würden.

Ratsherr Engelke (FDP) erörterte, dass es der Fraktion der FDP weniger um den Beirat als um die Freiheit von Forschung und Lehre gehen würde. Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass in der Verwaltungsvorlage ausgeführt worden sei, dass der Satz: „Ihm (Direktor) werde die freie Entfaltung der Volkshochschularbeit gewährleistet.“, ersatzlos gestrichen werden solle. Ratsherr Engelke machte deutlich, dass der Antrag der Fraktion der FDP darauf abzielen würde, dass dieser Satz wieder in die Satzung aufgenommen würde. Denn der Bildungsauftrag der Volkshochschule müsse völlig unabhängig von Politik und anderen Interessengruppen bleiben und nur wenn der Direktor der Volkshochschule vollkommen weisungsungebunden sei, könne dieser selbst und frei bestimmen, wie die Lehrer an der Volkshochschule sein sollten. Die Fraktion der FDP vermute, dass mit dieser Änderung genau das Gegenteil erreicht werden solle. Man sei der Ansicht, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen planen würden, immer mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Bildungsinhalte der Volkshochschule zu erlangen. Das sei mit dem Grundsatz zur Freiheit von Lehre und Forschung nicht zu vereinbaren. Ratsherr Engelke erklärte, dass die Fraktion der FDP der Verwaltungsvorlage nur zustimmen werde, wenn zuvor die Änderungsanträge angenommen werden.

Beigeordnete Zaman (SPD) erörterte, dass der Direktor, der heutige Fachbereichsleiter schon immer auf Vorschlag des Beirates von der Verwaltung auf seine Diensttauglichkeit hin überprüft worden wäre. Zudem seien im Beirat neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auch die Fraktion der CDU vertreten, womit das überparteiliche Arbeiten im Beirat garantiert würde. Ferner sei der Leiter der Volkshochschule auch nach der alten Satzung an das Erwachsenenbildungsgesetz gebunden gewesen. Mit der Satzungsänderung würden Punkte behandelt, die in der Praxis sowieso längst gelebt worden wären. Beigeordnete Zaman betonte, dass sich durch die Satzungsänderung nichts an der Eigenständigkeit ändern würde. Der Beirat sei vom Rat eingesetzt worden und dieser überwache bzw. begleite die Arbeit der Volkshochschule. Die Volkshochschule würde dem Beirat ihre Projekte präsentieren, welche der Beirat wiederum dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen würde.

Ratsherr Dr. Menge (SPD) unterstrich, dass die vorliegende Drucksache in keinster Weise die Arbeit der Volkshochschule beschneiden bzw. die Rechte der Volkshochschule zurückfahren wolle. Es gehe darum, dass etwas nachvollzogen werde, was sich in der Verwaltung organisatorisch umgebildet habe. Deshalb würden einige Dinge namentlich geändert und aus dem Direktor ein Fachbereichsleiter. Ratsherr Dr. Menge zitierte aus der Verwaltungsvorlage, dass die Volkshochschule weiterhin auf der Basis eines von ihr entwickelten Leitbildes arbeite und dass ihre Arbeit überparteilich und überkonfessionell sei. Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass es abstrus sei daraus ableiten zu wollen, dass der Beirat irgendwie parteipolitisch beschnitten werden solle.

Ratsfrau Klingenburg Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass der Beirat eine beratende Funktion habe. Ferner werde die Arbeit des Direktors der Volkshochschule auch weiterhin selbstständig und frei bleiben. Insgesamt werde die Änderung der Satzung nicht bewirken, dass sich die gute Arbeit des Direktors der Volkshochschule verändern werde.

Ratsherr Engelke (FDP) sagte, dass die Fraktion der FDP befürchte, dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer angestrebten Überwachungspolitik immer mehr in das Lehren eingreifen wollten. Ratsherr Engelke schlug vor, dass man den betreffenden Satz auch in der Satzung belassen könnte, wenn sich durch die Änderungen sowieso kaum etwas verändern würde.

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) führte aus, dass die Tatsache, dass aus Direktoren plötzlich Fachbereichsleiter würden impliziere, dass eine Annäherung an die Stadtverwaltung erfolgen solle. Ratsherr Wruck stellte fest, dass das Lehren näher an die Weisungen der Stadtverwaltung gebunden werden solle. Ratsherr Wruck erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER die Verwaltungsvorlage ablehnen werde.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) erklärte, dass sie dem Antrag der Fraktion der FDP zustimmen werde, da der Einfluss der Politik auf Lehren und Forschung zu minimieren sei. Ratsfrau Pollok-Jabbi betonte, dass diese Maßgabe ganz aktuell in Hinblick auf den leichten Rechtsruck in der Gesellschaft betrachtet werden müsste.

Beigeordnete Zaman (SPD) erörterte, dass es zu vermeiden sei sich an Begriffen abzuarbeiten. Der Beirat habe eine beratende Funktion und dabei würde es bleiben. Zudem habe sich die Volkshochschule wie zuvor, auch weiterhin am Erwachsenenbildungsgesetz zu orientieren. Beigeordnete Zaman wies darauf hin, dass der Fachbereich Volkshochschule bei der Stadtverwaltung angesiedelt sei und dass dessen Leiter nun einmal Fachbereichsleiter sei.

Ratsherr Hillbrecht erklärte, dass er dem Antrag der Fraktion der FDP zustimmen werde, da die Freiheit der Lehre aufrecht zu erhalten sei. Ratsherr Hillbrecht erörterte, dass im Grundgesetz stünde, dass die Lehre frei sei und dass dies auch für jegliche Formen von Satzungen gelte. Allerdings könnte man die Freiheit der Lehre betonen oder betont unterlassen. Die Änderungen, die in der Satzung vorgenommen werden sollten erweckten den Eindruck, dass versucht würde die Freiheit der Lehre betont unterlassen zu wollen.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass die Freiheit einer Kommune sicherlich darin bestünde, eine kommunale Volkshochschule zu haben, welche man bestimmten Zwecken zuführe. Die städtische Volkshochschule würde den guten Zwecken der BürgerInnen dienen und dem öffentlichen Nutzen, wie z.B. den Erwerb von Schulabschlüssen, welche man Jahr für Jahr progressiv mit Haushaltsmitteln fördere, zugeführt. Beigeordnete Kastning betonte, dass sich die städtische Volkshochschule auch mit der geänderten Satzung sehr gut entwickeln werde.

Stadträtin Rzyski machte deutlich, dass die Volkshochschule keine universitäre Einrichtung sei. Die Volkshochschule würde weder forschen noch lehren. Vielmehr würde die Volkshochschule ein breitentaugliches Bildungsangebot vorhalten. Die Sorge, dass die Volkshochschule unzulässig und sehr stark politisch motiviert in ihrer Arbeit eingeschränkt würde, teile weder die Verwaltung noch ein Teil des Rates. Stadträtin Rzyski erläuterte, dass ein Teil der Kurse curricular angesiedelt sei und der andere Teil von Dozenten ausgearbeitet, vorgehalten und gestaltet würde. Daran sei zu erkennen, dass sich der Rat der Stadt aktuell nicht in einer angemessenen Diskussionssphäre befände. Stadträtin Rzyski unterstrich, dass die Volkshochschule jetzt endlich ein Fachbereich geworden sei. Dazu werde natürlich versucht, die Volkshochschule genauso zu behandeln wie alle anderen Fachbereiche auch. In diesem Zusammenhang sei daran zu erinnern, dass auch andere Fachbereiche nicht frei agieren könnten. Diese seien an geltendes Recht, Gesetze und den Rat gebunden. Zudem sei in Hinblick auf den Beirat daran zu erinnern, dass die Stadtverwaltung eine fachlich kompetente Besetzungskommission habe. Stadträtin Rzyski unterstrich abschließend, dass mit der Änderung der Satzung erreicht werden solle, dass der Fachbereich Volkshochschule mit den anderen Fachbereichen gleichgestellt werde.

Ratsherr Engelke (FDP) entgegnete, dass nach den Ausführungen der Schul- und Bildungsdezernentin ein Teil der Kurse von Dozenten ausgearbeitet, vorgehalten und gestaltet würde. Ratsherr Engelke betonte, dass genau dort die Gefahr bestünde, wenn nicht der Direktor der Volkshochschule, sondern ein politisches Gremium die Dozenten auswählen würde. Ratsherr Engelke fragte abschließend, was in der Volkshochschule getan würde, wenn nach Aussage der Schul- und Bildungsdezernentin dort keine Schulungen stattfänden.

Ratsfrau Dr. Matz (CDU) erläuterte, dass die Fraktion der CDU der Ansicht sei, dass die besondere Stellung der Volkshochschule mit ihrem Direktor beibehalten bleiben sollte und nicht in die Palette der anderen Fachbereiche einzureihen sei. Ratsfrau Dr. Matz formulierte wiederholt den Zusammenhang zwischen der in der Satzung zur Streichung vorgesehenen Passage und der beabsichtigten Weiterentwicklung des Beirates und fragte, was genau mit der Weiterentwicklung des Beirates gemeint sei.

Beigeordnete Zaman (SPD) drückte ihr Unverständnis darüber aus, dass derart hartnäckige Bedenken zu der vorliegenden Verwaltungsvorlage formuliert würden und ergänzte, dass die Beratungen zu der Drucksache im Volkshochschulbeirat, unter Beteiligung des Ratsherrn Dr. Kiaman, aus der Fraktion der CDU, völlig unproblematisch gewesen seien.

TOP 4.1.
dazu Änderungsantrag der FDP-Fraktion
(Drucks. Nr. 1194/2016)

TOP 4.2.
und Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 1489/2016)
TOP 5.
Weiterentwicklung des Schützenfestes
(Drucks. Nr. 1610/2016 mit 1 Anlage)

TOP 6.
Jugend Ferien-Service, Neuregelung der Nutzungsentgelte
für die Freizeitanlage Wennigsen ab 2017
(Drucks. Nr. 1670/2016)


TOP 7.
Jugend Ferien-Service
Einführung einer Online-Ferienbörse
(Drucks. Nr. 1672/2016)

Ratsfrau Barnert (SPD) führte aus, dass sowohl bei den Familienkonferenzen der einzelnen Stadtteile, als auch in der Repräsentativerhebung in den vergangenen Jahren von den Eltern die schlechte Übersicht über die vielfältigen Ferienangebote der Landeshauptstadt bemängelt und der Wunsch nach einem Onlineportal formuliert worden sei und dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit einem Antrag zum Haushalt 2015 auf diesen vielfachen Elternwunsch reagiert habe. Ratsfrau Barnert erörterte, dass die Eltern und Kinder auf der Online Ferienbörse ab Dezember 2016 mit einem Klick einen schnellen und umfassenden Überblick über die breite Angebotspalette erhalten würden und sich auf diesem Wege ein passendes Ferienangebot heraussuchen könnten.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER dem Antrag zustimmen werde und wies darauf hin, dass eine auffällige Verlinkung der Online Adresse „www.ferienboerse-hannover.de“ auf dem Portal von hannover.de sinnvoll wäre, um einen einfachen und schnellen Zugriff unterstützen zu können.


TOP 8.
Bebauungsplanangelegenheiten

TOP 8.1.
Bebauungsplan Nr. 495, 2. vereinfachte Änderung, Mühlenbergzentrum
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1537/2016 mit 3 Anlagen)
TOP 8.2.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 240, 2. Änderung - Ehemalige Gerhard-Uhlhorn-Kirche
Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1833/2016 mit 3 Anlagen)


TOP 9.
Wildtiere in Zirkusbetrieben

Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) sagte, dass nicht nachvollziehbar wäre, warum andere Fraktionen einen fast gleich lautenden Antrag zu dem Thema in das Verfahren geben würden. Der eine Antrag schlage vor, bestimmte Plätze nicht an Zirkusse mit Wildtierhaltung zu vergeben und der andere rege an, denselben Zirkussen die Nutzung der Plätze über eine bestimmte Widmung zu verwehren. Ratsherr Wruck bemerkte, dass der Antrag der Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen in seiner weitergehenden Form zudem den Deutschen Städtetag einbeziehen wolle. Ratsherr Wruck erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER beiden Anträgen zustimmen werde, da man nur nach dem Inhalt und nicht nach dem Antragsteller entscheiden würde.

Ratsherr Dr. Menge (SPD) erläuterte, dass die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Antrag in das Verfahren geben wollen, der auch tatsächlich Bestand habe. Aus diesem Grunde dränge man darauf, den Deutschen Städtetag einzubinden. Man beabsichtige die kommunale Familie und ihre starken Schultern zu nutzen, um bei diesem zum Teil bundespolitischen Thema bestehen zu können. Ratsherr Dr. Menge betonte, dass man zu dem Thema eine bundeseinheitliche Regelung benötigen würde. Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass man den Antrag des Ratsherrn Leineweber ablehnen und den eigenen natürlich unterstützen werde.

Beigeordnete Seitz (CDU) erklärte, dass die Fraktion der CDU beide Anträge ablehnen werde, da es sich im vorliegenden Fall nicht um ein kommunales Thema handeln würde. Beigeordnete Seitz wies darauf hin, dass derartige Anträge bereits in anderen Kommunen zur Beschlussfassung vorgelegt worden und beschlossen wären und dass die betreffenden Verwaltungen diese Anträge aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit nicht befürwortet hätten. Fakt sei, dass die Kommunen die Aufsichtspflicht für Zirkusse in Hinblick auf die Unterbringung von Tieren habe. Das sei der einzige Punkt, den man betrachten und dem die Ordnungsämter nachkommen sollten. Der übrige Teil sei Landes- bzw. Bundessache. Beigeordnete Seitz konstatierte, dass der Antrag der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen und der SPD den Eindruck erwecken würde, einfach zu Papier gebracht worden zu sein, um dem Antrag des Ratsherrn Leineweber nicht zustimmen oder ablehnen zu müssen. Beigeordnete Seitz merkte an, dass man sich beim Thema Wildtiere auch über diejenigen in den Zoos Gedanken machen sollte.

Ratsfrau Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) erörterte, dass man im Finanzausschuss auf die Widmungseinschränkungen hingewiesen habe. Dass man ferner darauf hingewiesen habe, dass es derartige Widmungseinschränkungen bereits in anderen Kommunen gäbe. Man habe zudem darauf hingewiesen, dass es ein zustimmendes Urteil zur Rechtsgültigkeit der Widmungsbeschränkung vom Verwaltungsgericht München gäbe. Dieses Urteil sei in zweiter Instanz vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verhandelt und ohne Urteil vom Kläger, einem Zirkus, zurückgezogen worden, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Ratsfrau Clausen Muradian informierte darüber, dass es bereits seit längerem im Bundesrat Bemühungen in Hinblick auf die vorliegende Thematik gäbe und dass bislang drei Beschlüsse dazu ergangen seien, welche von den politischen Mehrheiten blockiert worden wären. Ratsfrau Clausen-Muradian merkte an, dass die Reihenfolge der Anträge rein zufällig sei und dass die Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen schon über einen längeren Zeitraum hinweg an dem vorliegenden Antrag gearbeitet habe. Ratsfrau Clausen-Muradian betonte, dass die Tierhaltung in den zoologischen Gärten deutlich von der Tierhaltung in fahrenden Containern der Zirkusse zu unterscheiden sei. Es sei allerdings auch bekannt, dass zwischen der Tierhaltung im Zoo und einem Leben der Tiere im natürlichen Lebensraum auch ein Unterschied bestünde.

Ratsherr Engelke (FDP) erläuterte, dass eigentlich jedem bekannt sein sollte, dass es sich im vorliegenden Fall um Bundesangelegenheiten handeln würde. Allerdings sei dies der klassische Fall einer von unten heraus kommenden Demokratie. Wenn die Bundesgesetzgebung nicht vorankäme, müssten die Kommunen, mit Unterstützung des Deutschen Städtetages, Druck nach oben erzeugen. Ratsherr Engelke erklärte ferner, dass ein komplettes Tierverbot für Zirkusse das eigentliche Ziel sein sollte. Denn es gäbe auch heute schon mehrere Zirkusse, bei denen man jede Menge Spaß haben könnte, ohne dass Tiere beteiligt wären.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) unterstrich, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER beiden Anträgen zustimmen würde. Ratsherr Böning merkte an, dass zu einem existierenden Antrag lediglich Änderungsanträge und keine komplett neuen Anträge in das Verfahren gegeben werden.

Beigeordnete Seitz (CDU) gestand ein, dass es im Zoo natürlich keine fahrenden Wagen gäbe. Allerdings würden in den Zoos mit Elefanten, Seelöwen, Steinadlern und Eisbären kleinere Formen der Dressur durchgeführt. Beigeordnete Seitz unterstrich, dass jegliche Form von Tierquälerei nicht duldbar sei. Dazu hätten die Kommunen über ihre Ordnungsämter eine Aufsichtspflicht und alles andere zu dem Thema würde den Ländern bzw. dem Bund obliegen. Der mündige Bürger habe das Recht zu entscheiden, welchen Zirkus er sich anschauen wolle. Und vielleicht könnte es bei diesen Gelegenheiten zur Aufdeckung und Anzeige von Tierquälereien kommen.

Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass in den zoologischen Gärten mit den Elefanten keine Dressurvorführungen veranstaltet würden. Dabei würde es sich lediglich um Bewegungs- und Beschäftigungstherapie für die Tiere handeln. Zudem sähen sich immer mehr Zoos dazu gezwungen, bei vom Aussterben bedrohten Tieren, Artenschutz zu betreiben.

TOP 9.1.
Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)


TOP 9.2.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)


TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion zu männlichen Opfern häuslicher Gewalt
(Drucks. Nr. 1127/2016)

Ratsherr Küßner (CDU) verlas den Antragstext einschließlich Begründung und ergänzte, dass es nicht sein könnte, dass sich der BISS-HAIP-Verbund bei jeder Unterstützung eines männlichen Opfers häuslicher Gewalt finanziell übernehmen würde, nur weil das Land Niedersachsen der Ansicht sei, das mit der Unterstützung von weiblichen Opfern alle Schuldigkeit getan sei.

Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte, dass bei den Polizeieinsätzen in Zusammenhang mit häuslicher Gewalt ein Fax an die Koordinierungsstelle der BISS-Koordination versand würde und dass die Kosten für das Beraten oder Weiterleiten an entsprechende Stellen nur bei Fällen mit weiblichen Opfern vom Land übernommen würden. Ratsfrau Nolte-Vogt erklärte, dass man sich in Hinblick auf diese Finanzierungslücke mit der Landesregierung in Gesprächen befände und dass man den vorliegenden Antrag deshalb nicht als notwendig erachte.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE) entgegnete, dass der Antrag am 17. Mai 2016 in das Verfahren gegeben worden sei, dass man zudem im letzten Fachausschuss habe erfahren können, dass bislang noch keine Klärung des Sachverhaltes erreicht worden wäre und dass dieser Antrag deshalb sehr wohl eine Berechtigung habe.

Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER) erklärte, dass die Fraktion DIE HANNOVERANER dem vorliegenden Antrag zustimmen werde. Ratsherr Böning erläuterte, dass es sich bei Opfern häuslicher Gewalt zumeist um körperliche Gewalt handeln würde. Allerdings sei gerade bei männlichen Opfern häuslicher Gewalt der Anteil von psychischer Gewalt nicht unerheblich. Deshalb sei es wünschenswert, dass männlichen Opfern von psychischer Gewalt mehr Beachtung und Unterstützung zu Teil würde.

Mit 33 Stimmen gegen 17 Stimmen lehnte der Rat den Antrag der CDU-Fraktion zu männlichen Opfern häuslicher Gewalt nach dem Wortlaut des Antrages aus Drucks. Nr. 1127/2016 ab.


TOP 11.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution: Landesfördermittel für den studentischen Wohnheimbau
(Drucks. Nr. 1695/2016)

Beigeordneter Seidel (CDU) erläuterte, dass Semesterbeginn sei, dass es tausende Studenten gäbe und Studienanfänger, die in Hannover keinen Platz zum Lernen und Übernachten finden könnten. Deshalb fordere die CDU-Ratsfraktion, mit Unterstützung des ASTA (Allgemeiner StudentInnen Ausschuss) und des Studentenwerkes, dass mehr Wohnheimplätze geschaffen würden. Beigeordneter Seidel wies darauf hin, dass das Land Niedersachsen genau dies gefördert habe. Allerdings habe die von den Fraktionen der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung diese Förderung vor kurzem auf Null gesetzt. Die Fraktion der CDU sähe sich deshalb gezwungen das Land Niedersachsen aufzufordern, die Förderung von studentischem Wohnen wieder aufzunehmen. Beigeordneter Seidel erörterte, dass Hannover zurzeit eine Unterbringungsquote habe, die halb so hoch sei wie der Bundesdurchschnitt. In Hannover habe man eine Quote von 5,15 %, im Bundesdurchschnitt seien es etwa 10 % und in anderen Kommunen in Niedersachsen fast 20 % was die Studentenunterbringung beträfe. Die Landeshauptstadt sei als universitärer Standort darauf angewiesen, dass junge Menschen zum Studieren nach Hannover kämen, ihr Studium abschließen und zukünftig hierbleiben würden. Beigeordneter Seidel betonte, dass dieses Thema, gerade vor dem Hintergrund einer angespannten Wohnungslage von besonderem Interesse sei.

Ratsherr Nagel (SPD) erläuterte, dass man sich einig darüber sei studentisches Wohnen zu fördern. Allerdings würde die Fraktion der CDU den eigentlichen Grund für den studentischen Wohnraummangel ausblenden. Ratsherr Nagel erinnerte daran, dass von 2003 bis 2013 die unter der CDU geführte Landesregierung den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen auf Null gestellt habe. Ratsherr Nagel wies darauf hin, dass erst im Jahr 2013, unter der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführten Landesregierung, mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil, 400 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt worden wären. Der Glaube, der Zeitraum von 2013 bis zum heutigen Tage könnte ausreichen die voran gegangenen 10 Jahre an Versäumnissen aufzuholen, seien als eine ganz besondere Form von Realitätsverlust zu bezeichnen. Ratsherr Nagel hob hervor, dass auch aktuell mehrere Millionen Euro für die Förderung von studentischem Wohnen zur Verfügung stünden. Es sei eine Tatsache, dass zu wenige Studentenunterkünfte vorhanden wären. Aber zu suggerieren, dass in der Hinsicht ein totaler Stillstand herrsche, wäre unredlich. Ratsherr Nagel stellte fest, dass im Herbst am Weidendamm 303 Ein- und Zweizimmerwohnungen fertiggestellt würden und dass am Kronsberg 80 Plätze durch das Studentenwerk entstünden, für dessen Errichtung das Land Niedersachsen 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt habe. Weitere 200.000 € an Fördermitteln würden vom Land für die Erweiterung am Standort Wilhelm-Busch-Weg um 22 Wohneinheiten eingesetzt. Ratsherr Nagel sagte, dass die Wohnraumflächeninitiative sowie die Projekte Wasserstadt Limmer, Hilligenwöhren und Kronsberg/Süd der Hoffnung Nahrung geben würden, dass die größte Not abgemildert werden könnte. Zudem stünden 5 Mio. € zur Verfügung, die lediglich vom Studentenwerk abgerufen werden müssten.

Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.) stimmte zu, dass man mit Recht auf die Projekte am Weidendamm und am Kronsberg verwiesen habe. Allerdings habe man aus Studentenkreisen erfahren, dass an diesen Standorten eine Miete von über 500 € für eine Einzimmerwohnung bezahlt werden müsste. Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, wie das einfache StudentInnen, mit BAföG und ohne reiches Elternhaus finanzieren sollten.

Beigeordnete Kastning (SPD) führte aus, dass es nicht transparent sei, den Eindruck erwecken zu wollen, dass in dem Bereich studentisches Wohnen nichts passieren würde. Zudem habe man die Presseberichterstattung, wonach das Studentenwerk in Hannover keine Möglichkeiten habe Wohnungen für Studenten errichten zu können, nicht eben positiv aufgenommen habe, wenn im Gegenzug die vom Land zur Verfügung stehenden 5 Mio. € nicht abgerufen würden. Beigeordnete Kastning bat darum zur Kenntnis zu nehmen, dass von denen, die das studentische Wohnen organisierten und von denen die beim Land dieses unterstützten, etwas da sei, dass auch in Hannover genutzt werden könnte. Unabhängig davon habe man auf kommunaler Ebene das Wohnraumförderprogramm, welches nicht zum Hauptaufgabengebiet einer Kommune gehöre, auch das Thema zur Unterstützung beim Bau von kleineren Wohnungen aufgestockt. Das seien zwar nicht ausdrücklich Studentenwohnungen, aber Wohnungen, die potentiell auch StudentInnen zur Verfügung stünden. Dies sei explizit mit dem Schwerpunkt angegangen worden, in einer Großstadt wie Hannover viele kleine Wohnungen für ältere Menschen, alleinstehende Menschen mittleren Alters und StudentInnen entstehen zu lassen.


TOP 12.
A N T R A G

TOP 12.1.
der CDU-Fraktion zu Solarbetriebenen, vernetzten und abfallverdichtenden Abfallbehälter
(Drucks. Nr. 1968/2016)
TOP 16.
Anträge auf Akteneinsicht

Ratsvorsitzender Hermann (SPD) wies darauf hin, dass nach § 58 Abs. 4 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf Verlangen von Fraktionen und Einzelvertretern Einsicht in die Akten zu gewähren sei. Eines Ratsbeschlusses bedürfe es dafür nicht. Das Akteneinsichtsverlangen werde gegenüber dem Rat bekannt gegeben. Das Einsichtsrecht beziehe sich auf die Verwaltungsakten.

TOP 16.1.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zur Umbaumaßnahme der Liegenschaft Langensalzastraße 17
(Drucks. Nr. 2078/2016)

TOP 16.2.
Antrag der CDU-Fraktion auf Akteneinsicht zu Veranstaltungen jeglicher Art in der Innenstadt/ Lister Meile für die Monate Juli, August und September 2016
(Drucks. Nr. 2079/2016)

TOP 16.3.
Antrag der CDU-Fraktion zur Akteneinsicht in Unterlagen zur Verfüllung des Misburger Industriehafens Papenburg
(Drucks. Nr. 2080/2016)


Ratsvorsitzender Hermann (SPD) bat die noch anwesenden Gäste, jetzt die Tribüne zu verlassen, da der öffentliche Teil der heutigen Ratsversammlung beendet sei.

		Für das Protokoll:
H e r m a n n	S c h o s t o k	L ü d ke
Ratsvorsitzender	Oberbürgermeister	Ratsbetreuer