Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 19.08.2016
PROTOKOLL
43. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 18. August 2016, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.32 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Ratsherr Farnbacher
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsherr Klapproth
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE)
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Kage
Herr Lam
Frau Dr. Sekler
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dezernat III
Herr Catanak OE 50.60
Herr Schneider OE 50.6
Frau Schonauer OE 61.41
Frau Steckelberg OE 50.60
Frau Wille (Protokoll) OE 50.60
Gäste:
Herr Koshbeen, Internetseite LHH
Landeshauptstadt Hannover -50.60- Datum 19.08.2016
PROTOKOLL
43. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 18. August 2016, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.32 Uhr
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Anwesend:
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. Ratsherr Farnbacher
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsherr Klapproth
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE)
Beigeordnete Seitz (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Kage
Herr Lam
Frau Dr. Sekler
Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf Dezernat III
Herr Catanak OE 50.60
Herr Schneider OE 50.6
Frau Schonauer OE 61.41
Frau Steckelberg OE 50.60
Frau Wille (Protokoll) OE 50.60
Gäste:
Herr Koshbeen, Internetseite LHH
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Protokolle über die 41. und 42. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016 und am 9.6.2016.
4. Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)
5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
6. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Anhörung zur "Vergütung von Dozentinnen und Dozenten
(Drucks. Nr. 1021/2016 N1)
7. Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderinnen und Neuzwanderer aller Altersgruppen in Hannover
(Drucks. Nr. 1518/2016)
8. Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Integrationsfonds an das Webportal "Welt in Hannover" zur Förderung des mehrsprachigen Informationsaustausches über Einwanderung in Hannover
(Drucks. Nr. 1511/2016)
9. Bericht der Dezernentin
10. Aktuelles
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung der Protokolle über die 41. und 42. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016 und am 9.6.2016.
4. Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)
5. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
6. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Anhörung zur "Vergütung von Dozentinnen und Dozenten
(Drucks. Nr. 1021/2016 N1)
7. Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderinnen und Neuzwanderer aller Altersgruppen in Hannover
(Drucks. Nr. 1518/2016)
8. Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Integrationsfonds an das Webportal "Welt in Hannover" zur Förderung des mehrsprachigen Informationsaustausches über Einwanderung in Hannover
(Drucks. Nr. 1511/2016)
9. Bericht der Dezernentin
10. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Anwesenden und stellt die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Da das Protokoll zur 41. Sitzung noch nicht versendet werden konnte, müsse die Abstimmung darüber in eine spätere Sitzung verschoben werden. Damit entfalle auch der nichtöffentliche Teil der heutigen Tagesordnung.
Ratsfrau Jeschke berichtet, dass TOP 5 auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen worden sei.
Stadträtin Beckedorf kündigt an, dass die Verwaltung TOP 7 zurückziehen werde. Da über den Inhalt der Drucksache schon in einem Haushaltsbegleitantrag abgestimmt worden sei, bedürfe es keines weiteren Beschlusses mehr.
Ratsfrau Seitz wundert sich darüber, dass in einem Haushaltsbegleitantrag eine konkrete Summe genannt werde, ihrer Meinung nach sei das nicht zulässig.
Stadträtin Beckedorf verweist auf den vorliegenden Antrag, über den am 26.11.2016 abgestimmt worden sei.
Ratsherr Kelich wirft ein, dass man von verschiedenen Fonds spreche, hier zum Beispiel dem Integrationsfonds.
Frau Beckedorf erläutert, dass die gEMiDe zugesprochenen Mittel, anders als die für „Welt-in-Hannover“, nicht aus dem Integrationsfonds genommen werden sollten, sondern im Haushalt eingestellt worden seien. Da Vergaben aus dem Integrationsfonds über 4.000,- € immer über einen Ratsbeschluss liefen und es ein ungewöhnliches Vorgehen sei, über diesen Fonds per Haushaltsbegleitantrag zu verfügen, habe man diesen Zuwendungsantrag als TOP 8 in den Ausschuss eingebracht.
Beigeordnete Dr. Markowis bestätigt, dass es auch bisher so üblich gewesen sei, Beschlüsse über Zahlungen aus dem Integrationsfonds noch einmal im Ausschuss zu fassen. Das gelte nicht für Zusagen, die längerfristig gemacht würden.
Ratsfrau Seitz erläutert, dass das Missverständnis das Wort Haushaltsbegleitantrag gewesen sei.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass es sich um einen Haushaltsantrag gehandelt habe. TOP 7 sei damit zurückgezogen.
Die geänderte TO wird einstimmig angenommen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin stellt ihre Aktionsgruppe, das "DAF/DAZ Aktionsbündnis" vor und kündigt Fragen an den Rat der LHH an.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann erklärt, dass die Verwaltung antworten werde, nicht die Ratsmitglieder.
Die Einwohnerin führt aus, dass das DAF/DAZ Aktionsbündnis sich Ende letzten Jahres organisiert habe und bundesweit vernetzt sei. Ihr Anliegen sei die Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen, unter denen DAF/DAZ-Dozent_innen gegenwärtig arbeiteten. Bei niedrigen Honoraren müssten sie zu 100 % selbst für die Kranken- und Sozialversicherung aufkommen. Zwar seien die Stundenhonorare vom BAMF für Integrationskurse nun angehoben worden, viele Kurse würden aber aus kommunalen Mitteln oder Landesmitteln finanziert. Daher gehe es auch um Angleichung dieser Honorare und um die prekären Arbeitsbedingungen insgesamt, es gebe noch vieles zu regeln. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, seien sie gestern symbolisch im Mittellandkanal baden gegangen. Sie fragt, was die LHH tue, um die Situation der DAF/DAZ-Dozent_innen zu verbessern.
Stadtbeirätin Beckedorf bedauert, dass es unmittelbar durch die LHH kaum möglich sein werde, die prekäre Arbeitssituation zu verbessern. Die Kommune zahle Zuwendungen an Träger von Deutschkursen, die Bildungsträger legten die Stundenhonorare ihrer Dozent_innen selbst fest. Mit der VHS biete die LHH selbst Kurse an, dort habe sie eigene Vereinbarungen mit den Dozent_innen. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Träger sei aber schwierig.
Die Einwohnerin gibt zu bedenken, dass dann den Bildungsträgern entsprechende Zuwendungen gezahlt werden sollten, womit diese wiederum die Dozent_innen bezahlen könnten. Sie erkundigt sich, ob von Seiten der LHH Erhöhungen der Zuwendungen geplant seien.
Stadtbeirätin Beckedorf betont, dass die LHH in engem Austausch mit den Bildungsträgern stehe. Die Stadt unterstütze viele Bildungsträger in großem Umfang bei der Umsetzung von Deutschkursen, beispielsweise für Flüchtlinge und über das "Hannover Aktiv Pass"-Programm. Die Basis für diese Finanzierung sei die Summe, die der Rat dafür zur Verfügung stelle. Die LHH weise auf die Situation der Dozent_innen hin, ein direktes Einwirken sei jedoch nicht möglich. Leider gelte die Zusage des BAMF für die Honorarerhöhung auf 35 € explizit nur für Integrationskurse und nicht für andere Deutschkurse. Daher müsse sie an den Bund und die Länder verweisen, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen müssten. Die Kommune könne das alleine nicht ausgleichen.
Die Einwohnerin führt aus, dass das Aktionsbündnis auf allen Ebenen aktiv sei, also auch auf Bundes- und Landesebene. Heute ginge es aber darum, was die Stadt Hannover dafür tue, die Situation der Lehrkräfte zu verbessern. Wenn sie richtig verstanden habe, sei es so, dass der LHH die Hände gebunden seien.
Stadtbeirätin Beckedorf räumt ein, dass die Kalkulation von Bildungsträgern die Grundlage sei, auf der der Rat über die Mittel bestimme, die den Trägern zur Verfügung gestellt würden. Nach ihrem Kenntnisstand seien sich die Bildungsträger der schlechten Arbeitsbedingungen der Dozent_innen bewusst, befänden sich aber selbst in einer beengten Situation.
Die Einwohnerin bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Rahmen ihre Fragen stellen zu können.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die 41. und 42. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016 und am 9.6.2016.
Protokoll zur 42. Sitzung einstimmig angenommen, Protokoll zur 41. Sitzung vertagt.
TOP 4.
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Anhörung zur "Vergütung von Dozentinnen und Dozenten"
(Drucks. Nr. 1021/2016 N1)
Ratsfrau Pollok-Jabbi fasst die bisherige Diskussion über den Antrag vom Mai 2016 zusammen, diese sei bereits im Schul- und Bildungsausschuss geführt worden, wo der Antrag letztendlich abgelehnt worden sei. Sie bedauere, dass damit der gute Brauch verletzt worden sei, Anträge auf Anhörung anzunehmen, auch wenn sie von anderen Fraktionen gestellt würden. Deutschlehrer_innen erbrächten einen entscheidenden Anteil der Integrationsarbeit und arbeiteten momentan unter schlechten Bedingungen. Die Kommune sei bei der Lösungsfindung anscheinend relativ hilflos, was ein unleidlicher Zustand sei. Deshalb halte sie die Anhörung zum Wohle der Dozent_innen für dringend erforderlich. Die VHS müsse selbstverständlich aus der Liste der Anzuhörenden herausgenommen werden.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, dass ihre Fraktion bereits eine Antwort an das Aktionsbündnis formuliert habe. Sie nehme das Thema der Entlohnung der Dozent_innen sehr ernst, ihre Fraktion habe in der letzten Woche eine AG zumThema durchgeführt, an der u.a. die Bildungsdezernentin und der Bildungsverein beteiligt gewesen seien. Eine ordentliche Entlohnung sei sehr wichtig. Die VHS plane, Festverträge mit den Dozent_innen abzuschließen. Es gehe um ein vielschichtiges Thema und es spreche nichts dagegen, das auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren und von allen Seiten zu beleuchten. Daher werde ihre Fraktion die Anhörung nicht ablehnen, sondern enthalte sich in der Abstimmung.
Ratsfrau Jeschke unterstreicht, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei guter Brauch, auch Anträge auf Anhörung anderer Fraktionen zu unterstützen. Auch ihre Fraktion habe im Kontakt mit dem Aktionsbündnis gestanden, habe sich Gedanken gemacht und werde Anträge zu dem Thema einbringen. Das Thema Sprache müsse in den Vordergrund der kommunalen städtischen Förderung gestellt werden, ihre Fraktion plädiere für eine zentrale Koordinierung der Dolmetscherdienste und werde einen Antrag auf Honoraranpassung für die DAF/DAZ-Lehrkräfte stellen. Andere Städte seien in diesen Fragen bereits weiter als Hannover, dort gebe es Festanstellungen und angepasste Honorarsätze. Sie selber wisse, was es bedeute, von niedrigen Honorarsätzen zu leben. Man müsse sich Rechnung darüber ablegen, welche Menschen den Hauptanteil in der Integrationsarbeit leisteten, das seien die Lehrkräfte in den Sprachkursen noch viel mehr als die Ratspolitiker_innen. Sie befürworte die Anhörung und plädiere für eine Honoraranpassung.
Ratsherr Engelke kritisiert, dass es bei aller Beteuerung, wie wichtig der Spracherwerb für die Integration sei, bei Lippenbekenntnissen dazu bleibe. Das helfe denjenigen, die die eigentliche Arbeit leisteten, allerdings wenig. Eine Anhörung könne den Horizont erweitern und helfen, Lösungsansätze aufzuzeigen.
Ratsherr Kelich betont, dass seine Fraktion dieses Thema ebenfalls sehr ernst nehme. Die Frage sei aber, wie man sich damit auseinandersetze, die Ernsthaftigkeit in der Sache sei entscheidend. Der Zeitpunkt des Antrages in der Wahlkampfphase sei merkwürdig gewesen. Mit einem nicht gedeckten Haushaltsantrag in den Rat zu gehen, sei eine plumpe Antwort, denn allen sei klar, dass dieser so nicht beschlossen werden könne. Diese populistische Art mit dem Thema umzugehen lehne er ab. Seine Fraktion werde sich der Anhörung aber nicht entgegenstellen, sondern sich enthalten.
Frau Guaqueta-Korzonnek gibt zu bedenken, dass die niedrige Entlohnung der freiberuflichen Sprachlehrer_innen nicht nur die DAF/DAZ-Dozent_innen betreffe, sondern alle anderen Sprachlehrkräfte auch. Diese würden ebenfalls ohne Sozial- und Krankenversicherung bei niedrigen Honoraren arbeiten, und ihre Situation müsse genauso verbessert werden, auch wenn der Erwerb der deutschen Sprache natürlich ein wichtiger Faktor für die Integration sei.
Ratsfrau Pollok-Jabbi weist zurück, „plump“ vorgegangen zu sein. Ihre Fraktion habe viele Gespräche geführt, sich Gedanken gemacht und bereits Anträge dazu gestellt, die Honorare für Dozent_innen anzugleichen, diese seien aber abgelehnt worden.
4 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 7.
Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderinnen
und Neuzwanderer aller Altersgruppen in Hannover
(Drucks. Nr. 1518/2016)
Zurückgezogen, da über Haushaltsantrag bereits angenommen.
TOP 8.
Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Integrationsfonds an das Webportal "Welt in Hannover" zur Förderung des mehrsprachigen Informationsaustausches über Einwanderung in Hannover
(Drucks. Nr. 1511/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf wirbt für einen Besuch des bunten Fests der Kulturen am 27. August auf dem Trammplatz. Parallel finde in diesem Jahr ab 12:30 Uhr eine besondere Veranstaltung statt: die Migrationskonferenz unter dem Motto „Hannover als Einwanderungsstadt“ werde mit über 30 Migrantenselbstorganisationen bzw. dem MiSO-Netzwerk als Partner organisiert und dauere den ganzen Nachmittag. Der Oberbürgermeister eröffne mit einer aktuellen Stunde, es folge ein hochkarätiger Vortrag von Frau Prof. Naika Foroutan von der Humboldt Universität Berlin. Anschließend beginne die eigentliche Arbeit in verschiedenen Workshops, die jeweils durch MiSO-Mitarbeiter_innen moderiert würden. Um Anmeldung werde der besseren Planung halber gebeten, letztendlich seien aber auch spontane Gäste willkommen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann ergänzt, dass er an diesem Nachmittag mit Jugendlichen koche und lädt ein, das Ergebnis vor Ort zu testen.
TOP 10.
Aktuelles
Beigeordnete Dr. Markowis erinnert an den heutigen Jahrestag des AGG, das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes gelte heute seit zehn Jahren. Das sei ein schöner Anlass, um in einer der kommenden Sitzungen des Internationalen Ausschusses über aktuelle Entwicklungen in der Arbeit der städtischen Antidiskriminierungsstelle zu berichten und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass das so gehandhabt werden solle.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die Anwesenden und stellt die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Da das Protokoll zur 41. Sitzung noch nicht versendet werden konnte, müsse die Abstimmung darüber in eine spätere Sitzung verschoben werden. Damit entfalle auch der nichtöffentliche Teil der heutigen Tagesordnung.
Ratsfrau Jeschke berichtet, dass TOP 5 auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen worden sei.
Stadträtin Beckedorf kündigt an, dass die Verwaltung TOP 7 zurückziehen werde. Da über den Inhalt der Drucksache schon in einem Haushaltsbegleitantrag abgestimmt worden sei, bedürfe es keines weiteren Beschlusses mehr.
Ratsfrau Seitz wundert sich darüber, dass in einem Haushaltsbegleitantrag eine konkrete Summe genannt werde, ihrer Meinung nach sei das nicht zulässig.
Stadträtin Beckedorf verweist auf den vorliegenden Antrag, über den am 26.11.2016 abgestimmt worden sei.
Ratsherr Kelich wirft ein, dass man von verschiedenen Fonds spreche, hier zum Beispiel dem Integrationsfonds.
Frau Beckedorf erläutert, dass die gEMiDe zugesprochenen Mittel, anders als die für „Welt-in-Hannover“, nicht aus dem Integrationsfonds genommen werden sollten, sondern im Haushalt eingestellt worden seien. Da Vergaben aus dem Integrationsfonds über 4.000,- € immer über einen Ratsbeschluss liefen und es ein ungewöhnliches Vorgehen sei, über diesen Fonds per Haushaltsbegleitantrag zu verfügen, habe man diesen Zuwendungsantrag als TOP 8 in den Ausschuss eingebracht.
Beigeordnete Dr. Markowis bestätigt, dass es auch bisher so üblich gewesen sei, Beschlüsse über Zahlungen aus dem Integrationsfonds noch einmal im Ausschuss zu fassen. Das gelte nicht für Zusagen, die längerfristig gemacht würden.
Ratsfrau Seitz erläutert, dass das Missverständnis das Wort Haushaltsbegleitantrag gewesen sei.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass es sich um einen Haushaltsantrag gehandelt habe. TOP 7 sei damit zurückgezogen.
Die geänderte TO wird einstimmig angenommen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Eine Einwohnerin stellt ihre Aktionsgruppe, das "DAF/DAZ Aktionsbündnis" vor und kündigt Fragen an den Rat der LHH an.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann erklärt, dass die Verwaltung antworten werde, nicht die Ratsmitglieder.
Die Einwohnerin führt aus, dass das DAF/DAZ Aktionsbündnis sich Ende letzten Jahres organisiert habe und bundesweit vernetzt sei. Ihr Anliegen sei die Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen, unter denen DAF/DAZ-Dozent_innen gegenwärtig arbeiteten. Bei niedrigen Honoraren müssten sie zu 100 % selbst für die Kranken- und Sozialversicherung aufkommen. Zwar seien die Stundenhonorare vom BAMF für Integrationskurse nun angehoben worden, viele Kurse würden aber aus kommunalen Mitteln oder Landesmitteln finanziert. Daher gehe es auch um Angleichung dieser Honorare und um die prekären Arbeitsbedingungen insgesamt, es gebe noch vieles zu regeln. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, seien sie gestern symbolisch im Mittellandkanal baden gegangen. Sie fragt, was die LHH tue, um die Situation der DAF/DAZ-Dozent_innen zu verbessern.
Stadtbeirätin Beckedorf bedauert, dass es unmittelbar durch die LHH kaum möglich sein werde, die prekäre Arbeitssituation zu verbessern. Die Kommune zahle Zuwendungen an Träger von Deutschkursen, die Bildungsträger legten die Stundenhonorare ihrer Dozent_innen selbst fest. Mit der VHS biete die LHH selbst Kurse an, dort habe sie eigene Vereinbarungen mit den Dozent_innen. Eine unmittelbare Einflussnahme auf die Träger sei aber schwierig.
Die Einwohnerin gibt zu bedenken, dass dann den Bildungsträgern entsprechende Zuwendungen gezahlt werden sollten, womit diese wiederum die Dozent_innen bezahlen könnten. Sie erkundigt sich, ob von Seiten der LHH Erhöhungen der Zuwendungen geplant seien.
Stadtbeirätin Beckedorf betont, dass die LHH in engem Austausch mit den Bildungsträgern stehe. Die Stadt unterstütze viele Bildungsträger in großem Umfang bei der Umsetzung von Deutschkursen, beispielsweise für Flüchtlinge und über das "Hannover Aktiv Pass"-Programm. Die Basis für diese Finanzierung sei die Summe, die der Rat dafür zur Verfügung stelle. Die LHH weise auf die Situation der Dozent_innen hin, ein direktes Einwirken sei jedoch nicht möglich. Leider gelte die Zusage des BAMF für die Honorarerhöhung auf 35 € explizit nur für Integrationskurse und nicht für andere Deutschkurse. Daher müsse sie an den Bund und die Länder verweisen, die die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen müssten. Die Kommune könne das alleine nicht ausgleichen.
Die Einwohnerin führt aus, dass das Aktionsbündnis auf allen Ebenen aktiv sei, also auch auf Bundes- und Landesebene. Heute ginge es aber darum, was die Stadt Hannover dafür tue, die Situation der Lehrkräfte zu verbessern. Wenn sie richtig verstanden habe, sei es so, dass der LHH die Hände gebunden seien.
Stadtbeirätin Beckedorf räumt ein, dass die Kalkulation von Bildungsträgern die Grundlage sei, auf der der Rat über die Mittel bestimme, die den Trägern zur Verfügung gestellt würden. Nach ihrem Kenntnisstand seien sich die Bildungsträger der schlechten Arbeitsbedingungen der Dozent_innen bewusst, befänden sich aber selbst in einer beengten Situation.
Die Einwohnerin bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Rahmen ihre Fragen stellen zu können.
TOP 3.
Genehmigung der Protokolle über die 41. und 42. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 12.5.2016 und am 9.6.2016.
Protokoll zur 42. Sitzung einstimmig angenommen, Protokoll zur 41. Sitzung vertagt.
TOP 4.
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
Einstimmig
TOP 5.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge
(Drucks. Nr. 1465/2016)
auf Wunsch der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 6.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Anhörung zur "Vergütung von Dozentinnen und Dozenten"
(Drucks. Nr. 1021/2016 N1)
Ratsfrau Pollok-Jabbi fasst die bisherige Diskussion über den Antrag vom Mai 2016 zusammen, diese sei bereits im Schul- und Bildungsausschuss geführt worden, wo der Antrag letztendlich abgelehnt worden sei. Sie bedauere, dass damit der gute Brauch verletzt worden sei, Anträge auf Anhörung anzunehmen, auch wenn sie von anderen Fraktionen gestellt würden. Deutschlehrer_innen erbrächten einen entscheidenden Anteil der Integrationsarbeit und arbeiteten momentan unter schlechten Bedingungen. Die Kommune sei bei der Lösungsfindung anscheinend relativ hilflos, was ein unleidlicher Zustand sei. Deshalb halte sie die Anhörung zum Wohle der Dozent_innen für dringend erforderlich. Die VHS müsse selbstverständlich aus der Liste der Anzuhörenden herausgenommen werden.
Beigeordnete Dr. Markowis führt aus, dass ihre Fraktion bereits eine Antwort an das Aktionsbündnis formuliert habe. Sie nehme das Thema der Entlohnung der Dozent_innen sehr ernst, ihre Fraktion habe in der letzten Woche eine AG zumThema durchgeführt, an der u.a. die Bildungsdezernentin und der Bildungsverein beteiligt gewesen seien. Eine ordentliche Entlohnung sei sehr wichtig. Die VHS plane, Festverträge mit den Dozent_innen abzuschließen. Es gehe um ein vielschichtiges Thema und es spreche nichts dagegen, das auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren und von allen Seiten zu beleuchten. Daher werde ihre Fraktion die Anhörung nicht ablehnen, sondern enthalte sich in der Abstimmung.
Ratsfrau Jeschke unterstreicht, dass ihre Fraktion den Antrag unterstütze. Es sei guter Brauch, auch Anträge auf Anhörung anderer Fraktionen zu unterstützen. Auch ihre Fraktion habe im Kontakt mit dem Aktionsbündnis gestanden, habe sich Gedanken gemacht und werde Anträge zu dem Thema einbringen. Das Thema Sprache müsse in den Vordergrund der kommunalen städtischen Förderung gestellt werden, ihre Fraktion plädiere für eine zentrale Koordinierung der Dolmetscherdienste und werde einen Antrag auf Honoraranpassung für die DAF/DAZ-Lehrkräfte stellen. Andere Städte seien in diesen Fragen bereits weiter als Hannover, dort gebe es Festanstellungen und angepasste Honorarsätze. Sie selber wisse, was es bedeute, von niedrigen Honorarsätzen zu leben. Man müsse sich Rechnung darüber ablegen, welche Menschen den Hauptanteil in der Integrationsarbeit leisteten, das seien die Lehrkräfte in den Sprachkursen noch viel mehr als die Ratspolitiker_innen. Sie befürworte die Anhörung und plädiere für eine Honoraranpassung.
Ratsherr Engelke kritisiert, dass es bei aller Beteuerung, wie wichtig der Spracherwerb für die Integration sei, bei Lippenbekenntnissen dazu bleibe. Das helfe denjenigen, die die eigentliche Arbeit leisteten, allerdings wenig. Eine Anhörung könne den Horizont erweitern und helfen, Lösungsansätze aufzuzeigen.
Ratsherr Kelich betont, dass seine Fraktion dieses Thema ebenfalls sehr ernst nehme. Die Frage sei aber, wie man sich damit auseinandersetze, die Ernsthaftigkeit in der Sache sei entscheidend. Der Zeitpunkt des Antrages in der Wahlkampfphase sei merkwürdig gewesen. Mit einem nicht gedeckten Haushaltsantrag in den Rat zu gehen, sei eine plumpe Antwort, denn allen sei klar, dass dieser so nicht beschlossen werden könne. Diese populistische Art mit dem Thema umzugehen lehne er ab. Seine Fraktion werde sich der Anhörung aber nicht entgegenstellen, sondern sich enthalten.
Frau Guaqueta-Korzonnek gibt zu bedenken, dass die niedrige Entlohnung der freiberuflichen Sprachlehrer_innen nicht nur die DAF/DAZ-Dozent_innen betreffe, sondern alle anderen Sprachlehrkräfte auch. Diese würden ebenfalls ohne Sozial- und Krankenversicherung bei niedrigen Honoraren arbeiten, und ihre Situation müsse genauso verbessert werden, auch wenn der Erwerb der deutschen Sprache natürlich ein wichtiger Faktor für die Integration sei.
Ratsfrau Pollok-Jabbi weist zurück, „plump“ vorgegangen zu sein. Ihre Fraktion habe viele Gespräche geführt, sich Gedanken gemacht und bereits Anträge dazu gestellt, die Honorare für Dozent_innen anzugleichen, diese seien aber abgelehnt worden.
4 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 7.
Förderung der Willkommens- und Teilhabekultur für Neuzuwanderinnen
und Neuzwanderer aller Altersgruppen in Hannover
(Drucks. Nr. 1518/2016)
Zurückgezogen, da über Haushaltsantrag bereits angenommen.
TOP 8.
Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Integrationsfonds an das Webportal "Welt in Hannover" zur Förderung des mehrsprachigen Informationsaustausches über Einwanderung in Hannover
(Drucks. Nr. 1511/2016)
Es gibt keine Wortmeldungen.
7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 9.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf wirbt für einen Besuch des bunten Fests der Kulturen am 27. August auf dem Trammplatz. Parallel finde in diesem Jahr ab 12:30 Uhr eine besondere Veranstaltung statt: die Migrationskonferenz unter dem Motto „Hannover als Einwanderungsstadt“ werde mit über 30 Migrantenselbstorganisationen bzw. dem MiSO-Netzwerk als Partner organisiert und dauere den ganzen Nachmittag. Der Oberbürgermeister eröffne mit einer aktuellen Stunde, es folge ein hochkarätiger Vortrag von Frau Prof. Naika Foroutan von der Humboldt Universität Berlin. Anschließend beginne die eigentliche Arbeit in verschiedenen Workshops, die jeweils durch MiSO-Mitarbeiter_innen moderiert würden. Um Anmeldung werde der besseren Planung halber gebeten, letztendlich seien aber auch spontane Gäste willkommen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann ergänzt, dass er an diesem Nachmittag mit Jugendlichen koche und lädt ein, das Ergebnis vor Ort zu testen.
TOP 10.
Aktuelles
Beigeordnete Dr. Markowis erinnert an den heutigen Jahrestag des AGG, das Antidiskriminierungsgesetz des Bundes gelte heute seit zehn Jahren. Das sei ein schöner Anlass, um in einer der kommenden Sitzungen des Internationalen Ausschusses über aktuelle Entwicklungen in der Arbeit der städtischen Antidiskriminierungsstelle zu berichten und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann bestätigt, dass das so gehandhabt werden solle.
Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 17:32 Uhr.
Beckedorf Wille
Stadträtin Für das Protokoll
Beckedorf Wille
Stadträtin Für das Protokoll