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Landeshauptstadt Hannover -18.62.01 - Datum 12.09.2016

PROTOKOLL

52. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte
am Montag, 15. August 2016, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 21.18 Uhr

2. Fassung aufgrund beschlossener Änderung zu TOP 2. Seite 7
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Sandow (SPD)
stellv. Bezirksbürgermeister Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Afonso Moura Dias) (SPD)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Demir (SPD)
(Bezirksratsfrau Dimou) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE)
Bezirksratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Konopinska (CDU)
Bezirksratsfrau Kupsch (CDU)
Bezirksratsfrau Muschter (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nebendahl (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsfrau Nebendahl) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Bezirksratsherr Prokisch (CDU)
Bezirksratsfrau Seckin 18.45 - 21.18 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Sill (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Barth) (CDU)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE)

Verwaltung:
Frau Hublitz FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Holthaus-Voßgröne FB Tiefbau
Frau Roth FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Schulz Bezirksratsbetreuung


Presse:
Herr Nikolai BILD
Herr Bohnkamp Neue Presse
Herr Schinkel HAZ/Stadt-Anzeiger

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORLAGEN

3.1. A N H Ö R U N G E N

3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

3.1.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS Nr. 1423/2016 Bebauungsplan Nr. 1723 - am Steintor - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-1719/2016)

3.1.2. Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor und Sanierung der historischen Brücke
(Drucks. Nr. 1542/2016 mit 3 Anlagen)

3.1.3. Petition Nr. 5 / 1.Halbjahr 2016, Online-Petition vom 16.06.2016 (http://goo.gl/zcPIBC), Schriftliche Eingabe zum Thema "Steintorbebauung und Verwerfung der D-Tunnel-Trasse" vom 18.06.2016; Eingabe der Initiative Pro D-Tunnel e.V., Heinrich-Heine-Str. 21, 30173 Hannover
(Drucks. Nr. 1675/2016 mit 1 Anlage)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Interfraktionell

4.1.1. Zuwendung an das Friedrich-Rittelmeyer-Haus
(Drucks. Nr. 15-1607/2016)

4.1.2. Zuwendung an die Parkour Hannover Community
(Drucks. Nr. 15-1608/2016)

4.1.3. Zuwendung an das Interdisziplinäre Schülerprojekt
(Drucks. Nr. 15-1609/2016)



5. M I T T E I L U N G E N
- des Bezirksbürgermeisters
- der Verwaltung

6. Bericht des Stadtbezirksmanagements

7. A N T R Ä G E

7.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Zwei-Richtungs-Radverkehr Rathenaustraße
(Drucks. Nr. 15-1573/2016)

7.1.1.1. Zwei-Richtungs-Radverkehr Rathenaustraße
(Drucks. Nr. 15-1573/2016 N1)

7.1.2. Anforderungstaster Nikolaistr./Celler Straße auch für Radfahrende
(Drucks. Nr. 15-1574/2016)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Weitwinkelspiegel Kreuzung Hartwigstraße/Königsworther Straße
(Drucks. Nr. 15-1575/2016)

7.2.2. Gedenktafel Bernd Strauch
(Drucks. Nr. 15-1576/2016)

7.3. von Bezirksratsherrn Junghänel (PIRATEN)

7.3.1. Grünpfeil an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-1562/2016)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Flohmarkt (-grenzen)
(Drucks. Nr. 15-1564/2016)

8.1.2. Zukünftiger Radverkehr in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-1565/2016)

8.1.3. Rattenplage im Nikolaiviertel
(Drucks. Nr. 15-1566/2016)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Grün-Phasen für Fußgängerinnen und Fußgänger
(Drucks. Nr. 15-1567/2016)

8.2.2. Brandschutz Station Sedanstr./Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-1572/2016)

8.3. der SPD-Fraktion

8.3.1. Verschwundene Sitzgelegenheiten im Sportpark und in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1578/2016)

8.4. von Bezirksratsherrn Junghänel (PIRATEN)

8.4.1. Wiederherstellung von Großer Packhofstraße und Andreaestraße
(Drucks. Nr. 15-1540/2016)

8.4.2. Namensgebende Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-1541/2016)

9. Genehmigung von Protokollen

9.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.05.2016
- öffentlicher Teil -

9.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.06.2016
- öffentlicher Teil -

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.05.2016
- nichtöffentlicher Teil -

11. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Sandow eröffnete die 52. Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bezirksbürgermeister Sandow wies auf folgende Veränderungen zur Tagesordnung hin: Der Änderungsantrag zu TOP 3.1.1. werde unter TOP 3.1.1.1. behandelt. Bezirksratsfrau Demir sagte, dass die Drucksache zu TOP 3.1.3. von der SPD in die Fraktion gezogen werde, da die Anlage nicht vorliege. Bezirksbürgermeister Sandow informierte darüber, dass TOP 7.2.2. abgesetzt werde, da der Wunsch bestehe, diesen interfraktionell vorzubereiten. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.







TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 18.45 Uhr bis 19.38 Uhr durchgeführt.
Herr Edelmann begrüßte es als Radfahrer, wenn er die Rathenaustraße auch entgegen der Fahrtrichtung befahren könnte. Eine Abtrennung des Radweges von der Fahrbahn sei sinnvoll.
Herr Schmidt-Vogt, Anlieger der Kleefelder Straße, sprach sich für eine Aufhebung der Widmung der Kleefelder Straße als Fahrradstraße aus. Anlass sei eine Zunahme des verkehrswidrigen Verhaltens der Fahrradfahrer. Die Kleefelder Straße sei für eine Fahrradstraße mit einer Breite zwischen 3,10 m und 3,30 m zu schmal. Dadurch würden viele Fahrradfahrer den Fußweg nutzen. Problematisch sei die Kleefelder Straße zwischen Gneisenau- und Plathnerstraße. Die Kleefelder Straße sei als Fahrradstraße nicht erkennbar. Es gebe keine Aufpflasterung und keine Fahrradsymbole. Er ergänzte seine Begründungen durch weitere Beispiele. Im Hinblick auf die Fußwegnutzung durch Radfahrer habe er seine Beobachtungen an den Fachbereich Tiefbau weiter gegeben. Daher gebe es am 25.08.2016 um 9.00 Uhr Ecke Kleefelder Straße/Plathnerstraße einen gemeinsamen Ortstermin an dem auch die Polizei teilnehme, um zu prüfen, welche Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger ergriffen werden können. Er bat um Unterstützung durch den Bezirksrat. Er fragte nach, was aus der Initiative des Bezirksrates hinsichtlich eines Verkehrsforums im Zooviertel aus dem Jahre 2010 geworden sei. Dies auch vor dem Hintergrund der Parkplaketten im Zooviertel. Hier stehe noch eine Klärung aus.
Bezirksratsherr Nebendahl wies darauf hin, dass in der letzten Sitzung beschlossen worden sei, dass es eine Runde mit Bürgerbeteiligung im Zooviertel geben solle, die sich mit dem Verkehrsthema auseinandersetze. Die Fahrradstraße wurde auf Beschluss des Bezirksrates eingeführt, nachdem die notwendigen Zählungen durchgeführt worden seien. Es handele sich um eine Tempo-30-Zone, entsprechend gebe es keinen Radweg und es würde sich nicht viel ändern, wenn die Straße nicht mehr als Fahrradstraße gewidmet sei. Evt. wäre eine weitere Kennzeichnung sinnvoll.
Herr Schmidt-Vogt merkte an, dass eine erhebliche Verschlechterung zu früher eingetreten sei.
Auf Nachfrage von Bezirksratsherrn Albrecht hinsichtlich des Ortstermins wiederholte Herr Schmidt-Vogt diesen.
Herr Edelmann erinnerte daran, dass die Kleefelder Straße eine wichtige Fahrrad-Verbindung sei. Sie solle ein Teil des Radschnellweges nach Lehrte werden. Die Straße sei freigegeben für Autos in beide Richtungen und so könne es zu Staus kommen. Er regte an, dort eine Anliegerstraße einzurichten.
Herr Jongen, Anlieger an der Lister Meile, machte auf Trinkergruppen auf dem Weißekreuzplatz aufmerksam und führte dies im Hinblick auf den Lärm und die Belästigungen aus. Es habe bereits mehrere Polizeieinsätze gegeben. Wenn man als Anwohner sich direkt beschwere, werde man angegangen und es habe schon diverse Vorfälle gegeben. Platzverweise, die von der Polizei ausgesprochen werden, würden nur kurzfristig eingehalten werden. Er bzw. die Anlieger wären für eine weitere Verschönerung des Platzes. Es solle ein Spielplatzes eingerichtet und dann ein Alkoholverbot ausgesprochen werden. Er begründete dies ausführlich.
Frau Göttler berichtete, dass aufgrund der umfassenden Bautätigkeiten in der Innenstadt eine indirekte Verdrängung der sozialen Randgruppen stattfinden würde. Sie wies daraufhin, dass die Personen zum Straßenbild dazu gehören. Die Situation auf dem Weißekreuzplatz sei der Verwaltung bekannt. Sie sei regelmäßig mit Streetworkern vor Ort
und es gebe regelmäßige Einsätze der Parkranger. Der Bezirksrat habe in einer der letzten Sitzungen einen Spielplatz auf dem Weißekreuzplatz ins Gespräch gebracht, dies sei von der Fachverwaltung abgelehnt worden. Hintergrund sei, dass dieser Platz allen Personen zur Verfügung stehen solle. Dies wäre bei einem Spielplatz nicht der Fall. Hinsichtlich des Alkoholverbotes wies Frau Göttler darauf hin, dass es keine rechtliche Handhabe gebe und bereits mehrere Städte mit einem Alkoholverbot auf Plätzen vor Gericht gescheitert seien. Sie gebe die Informationen an die Parkranger und die Servicegruppe Innenstadt weiter, damit am Weißekreuzplatz verstärkt Präsenz gezeigt werde. Die Sozialarbeiter sollen nochmals auf gewisse „Spielregeln“ hinweisen.
Bezirksratsfrau Demir wies darauf hin, dass ein Alkoholverbot das Problem nicht beseitigen, höchstens verlagern würde. Ob ein Spielplatz eine Lösung sei, sei fraglich. Es sei ein gutes Konzept – ähnlich wie am Raschplatz - erforderlich.
Ergänzend dazu führte Bezirksbürgermeister Sandow aus, dass im Investitionsprogramm der Landeshauptstadt Hannover Planungsmittel für den Umbau des Weißekreuzplatzes vorgesehen seien.
Herr Prenzler erklärte, dass es keine Verdrängung in die Lister Meile gebe, sondern es gebe eine erhebliche Zunahme des angesprochenen Personenkreises in der Innenstadt. Er stellte fest, dass es sich dabei um ein schwieriges Klientel handele und führte dies aus. Diese Personen seien nicht mehr für Gespräche offen. Das Raschplatzkonzept trage er mit und bringe sich auch ein. Es sei vereinbart worden, dass das Problem miteinander zweigleisig angegangen werde; zum einen durch Kultur und Belegen des Platzes und zum anderen durch ordnungspolitische Maßnahmen. Das kulturpolitische Konzept beschrieb er als Strohfeuer und das Ambiente um die Bühne herum, lade nicht zum Verweilen ein. Das einzige was greife, seien die ordnungspolitischen Maßnahmen.
Frau Göttler widersprach Herrn Prenzler. Es gebe durch die umfassenden Bautätigkeiten eine Verdrängung dieser Personengruppen aus der Innenstadt. Sie nannte u. a. als Beispiel den alten ZOB. Vorher gab es viele kleine Grüppchen. Diese würden sich nunmehr hinter dem Bahnhof und zunehmend am Weißekreuzplatz bündeln. Erschwerend käme hinzu, dass es immer weniger Notschlaf- und Therapieplätze gebe. Aufgrund von Sprachbarrieren sei dieser Personenkreis u. a. auch immer schwieriger von den Sozialarbeitern zu erreichen. Bei einer weiteren Verdrängung dieses Personenkreises in die Peripherie würde es immer schwieriger werden, den einzelnen Obdachlosen zu finden und zu erreichen. Sie wies auf die Rundumversorgung mit alkoholischen Getränken durch den Einzelhandel am Raschplatz und Weißekreuzplatz hin.
Bezirksratsherr Engelke bemerkte, dass die Menschen in den Wohngebieten grundsätzlich ein Recht hätten dort zu wohnen und nicht belästig zu werden. Er stimmte Frau Göttler in Bezug auf die Verdrängung zu und Herrn Prenzler hinsichtlich der Zunahme. Er beschrieb die Situation am Raschplatz im Hinblick auf das nicht durchgängige Kulturprogramm, die Verschandelung des Platzes und die Verdrängung auf den Weißekreuzplatz. Das Ergreifen von ordnungspolitischen Maßnahmen sage ihm zu wenig aus, da ein Strafmandat wahrscheinlich mangels Anschrift nicht zugestellt werden könne und im Hinblick auf Transferleistungen zwecklos sei. Ein Spielplatz wäre eine gute Idee, aber dies sei auch keine Lösung für das Problem. Eine Großstadt müsse mit diesem Personenkreis leben. Er habe auch schon die Erfahrung gemacht, dass dieser Personenkreis immer respektloser - auch gegenüber der Polizei - werde. Für eine Lösung des Problems wäre er dankbar.
Bezirksratsfrau Konopinska stellte fest, dass es sich um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit handele, wenn Menschen bedroht werden, die nur um Ruhe bitten. Für sie sei dies ein Grund für einen Platzverweis. Die Stadt sollte es diesbezüglich auf eine Klage ankommen lassen. Osteuropäer würden nur auf einen starken Staat hören.

Bezirksratsherr Hogh wies nochmals auf die Lärmbelästigungen durch die angesprochenen Personengruppen am Weißekreuzplatz früh morgens hin und die Möglichkeit als Anlieger die Polizei wegen Ruhestörung anzurufen. Er könne bestätigen, dass es einen Zuwachs gegeben habe und es einen Handlungsbedarf gebe. Er wünsche sich ein strikteres Angehen des Problems.
Herr Jongen merkte an, dass nicht erneut verdrängt oder ausgegrenzt werden solle. Die Personen, die unter freien Himmel schlafen müssen, würden in der List sicher schlafen. Störend wären die Personen, die nicht durch Sozialarbeiter erreichbar und offen aggressiv seien. Er führte den Pfarrlandplatz als positives Beispiel an, wo eine Lösung gefunden worden sei durch eine Umgestaltung des Platzes. Er bedankte sich bei der Polizei für ihr schnelles Erscheinen.
Mit Einverständnis des Stadtbezirksrates Mitte bat Bezirksbürgermeister Sandow Herrn Ritter von der PI Ost als Experten etwas zu der Situation zu sagen.
Herr Ritter wies darauf hin, dass das Problem bekannt sei und polizeiliche Maßnahmen im Rahmen der Gesetze ausgesprochen würden, wie z. B. Platzverweise. Den Platzverweisen werde auch kurzfristig nachgekommen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast bemerkte, dass er den Platz frühmorgens oft erlebe und es bestünde dringender Handlungsbedarf. Den Vorschlag einen Spielplatz auf diesem einzurichten, halte er für diskussionswürdig. Die Grünfläche werde nicht als solche genutzt und es fehle an der Attraktivität. Für die Obdachlosen würden dringend neue Plätze in der Stadt benötigt; insbesondere wenn das DÜK wegfalle. Er wolle dieser Personengruppe einen alternativen Ort anbieten, wenn man sie verdränge und diesen entsprechend von Sozialarbeitern betreuen lassen.
Änderung bei Genehmigung am 26.09.2016: Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gast merkte an, dass er sich bezüglich der Diskussion in der Einwohnerinnen und Einwohnerfragestunde nicht richtig wiedergegeben fühle. Er habe gesagt, dass neue Standorte für die Obdachlosen benötigt werden, falls das DÜK schließe. Er wolle die Obdachlosen nicht Eins zu Eins mit den Trinkergruppen vermischt haben in seiner Argumentation. Er habe gesagt, dass man neue Anlaufpunkte für die Trinkergruppen brauche, wenn man nur drauf setze sie zu verdrängen. Diesbezüglich habe er vorgeschlagen, dass diese Orte sozialarbeiterisch betreut werden. Er wollte auch keinesfalls angeregt haben, sie zu verdrängen. Sollte sie jemand verdrängen wolle, benötige man allerdings ein alternatives Angebot.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte daran, dass es bereits vor einigen Jahren vor dem Umbau des Platzes ein ähnliches Problem mit Trinkern dort gegeben habe. Damals habe es in Absprache mit der Polizei eine sehr intensive „Bearbeitung“ durch die Polizei vor Ort gegeben, die zum Verschwinden der damaligen Szene geführt habe. Hier sollte erneut angesetzt werden; insbesondere da die Personen sehr aggressiv werden.
Bezirksbürgermeister Sandow wies auf zwei Beschlüsse, die in 2016 durch den Bezirksrat gefasst wurden, hin. Dem Antrag für diesen Personenkreis eine neue Unterkunft zu schaffen, werde mit dem Bau einer entsprechenden Unterkunft in der Augustenstraße entsprochen. Der zweite Antrag befasste sich mit einer sozialpolitischen Anlaufstelle im Bereich des Raschplatzes, die für die Dauer von 24 Stunden pro Tag geöffnet sei.
Frau Falke berichtete, dass viele Menschen vom Raschplatz oder Weißekreuzplatz in ehemals öffentlich geförderten Wohnungen in Badenstedt untergebracht werden. Auf die Frage von ihr, wie viele russisch oder polnisch sprechende Polizisten es in Hannover gebe, konnte Herr Ritter keine konkreten Zahlen nennen. Frau Falke regte an, dass Sozialarbeiter, die russisch oder polnisch sprechen, diesen Personenkreis, sobald er eine Wohnung hat, auch weiterhin betreuen.
Herr Pielawa, Vorsitzender der Initiative PRO D-Tunnel e. V. ging auf den Auslegungsbeschluss Steintor ein. Die Verwaltung habe in den Stellungnahmen zur Aufgabe der D-Tunneltrasse folgenden Satz geschrieben: „In ihrer Stellungnahme hat die Region keine grundsätzlichen Bedenken zur Planung geäußert. Insbesondere hat sie nicht die Aufrechterhaltung der Tunneltrasse auf Grundlage der Planung von 1992 eingefordert.“ Herr Pielawa fragte nach, ob hierzu eine schriftliche Stellungnahme der Region vorliege, in welcher die Region explizit die Aufrechterhaltung der D-Tunneltrasse nicht einfordere oder ob sie sich nur nicht dazu geäußert habe. Des Weiteren fragte Herr Pielawa, inwiefern die Stadt die HRG zu einer Lösung des seit Jahren andauernden Leerstandes am Raschplatz in Verlängerung der Passerelle und des „Angstraumes“ an den U-Bahn-Abgängen dränge.
Soweit die Treppenanlage für das „Projekt 10/17“ eingebaut werden sollte, müsse die seitliche Ladenfläche in Anspruch genommen werden. Ihn interessiere, welche Kosten dadurch entstehen und wer diese trage.
Frau Göttler antwortete, dass in das seitliche Ladengeschäft zeitnah eine Sicherheitsfirma einziehen und auch das andere Ladenlokal genutzt werden solle.
Frau Hublitz wies darauf hin, dass die Zuständigkeit hinsichtlich des Themas Personennahverkehr eindeutig geregelt sei und bei der Region Hannover liege. Die Stellungnahme der Region Hannover würde schriftlich vorliegen. Sie erläuterte das Anhörungsverfahren. Die Region Hannover habe nicht explizit geschrieben, dass auf den Tunnel verzichtet werden könne. Sie habe aber auch nicht gefordert, dass dieser aufrechterhalten werden solle. Die Region habe darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan so durchgeführt werden könne, wie er vorliege.
Frau Stadtmüller vom Seniorenbeirat bemerkte, dass von den Seniorinnen und Senioren aus den Bezirken Mitte und Linden Süd Bedenken geäußert worden seien hinsichtlich der Sicherheit am 11.09.2016 auf dem Weg zu den jeweiligen Wahllokalen. Hintergrund sei das Fußballspiel von Hannover 96 gegen Dynamo Dresden und evt. Krawalle. Sie bat, um Lösungsvorschläge für die Seniorinnen und Senioren, damit sie zur Wahl gehen könnten und fragte nach, wie dies veröffentlicht werden könne. Bei direkten Nachfragen hätten sie bereits auf die Briefwahl hingewiesen.
Herr Fredebohm von der PI Mitte wies darauf hin, dass die Zuständigkeit für Fußballspiele bei der Polizeidirektion Hannover liege. Diese plane die Einsätze und führe diese auch durch. Er bat Frau Stadtmüller die Frage direkt an die Polizeidirektion zu stellen.
Bezirksratsherr Albrecht verwies nochmals auf die Briefwahl und erläuterte dies.
Als weitere Lösung führte Bezirksratsfrau Demir aus, dass auch die Möglichkeit bestehe, ganz früh wählen zu gehen, um den Fußballfans nicht zu begegnen.
Bezirksratsherr Engelke erinnerte an den Flyer, den die Stadt zur Wahl mit verteilt habe und die dortigen Erläuterungen u. a. zur Briefwahl und an einen Film, der im Internet unter wahlen-hannover.de angesehen werden könne.
Bezirksratsfrau Kupsch wandte sich an die Presse zwecks der Verbreitung von Informationen und forderte jeden Einzelnen auf u. a. auch in seinem Umfeld zu schauen, ob er behilflich sein oder unterstütze könne.

TOP 3.
ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORLAGEN

TOP 3.1.
A N H Ö R U N G E N
Es wurden folgende Themen angesprochen:

TOP 3.1.1.
Bebauungsplan Nr. 1723 - Am Steintor -
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1423/2016 mit 4 Anlagen)

siehe Änderungsantrag unter TOP 3.1.1.1.

Mit 5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen abgelehnt.



TOP 3.1.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur DS Nr. 1423/2016 Bebauungsplan Nr. 1723 - am Steintor - mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 15-1719/2016)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Änderungsantrag. Dieser solle die Stadt verpflichten, auch Wohnungen und geförderten Wohnraum in den oberen Geschossen herzustellen, zum Eingangsmietpreis von 6,00 €/qm. Es solle sich um kleinteilige Wohnungen handeln, die auch für ältere Personen und Studierende geeignet seien. Der Steintorplatz sei ähnlich wie der Klagesmarkt ein Ort, der nicht zum Verweilen einlade, es sei denn, es gebe aufgrund eines kurzfristigen Events einen besonderen Anlass. Diese Events würden es jedoch nicht rechtfertigen, dass dieser unangetastet bleibe. Es gebe bereits Interessenten, die sich für die Entwicklung der Neubauten; insbesondere der kleinteiligen Wohnungen interessieren würden. Nicht nur der Neubau sondern auch die Entwicklung des Platzes davor, wäre Aufgabe der Stadtverwaltung. Er sei hoffnungsvoll, dass die Entwicklung dieses attraktiven Standortes positive Auswirkungen auf die Nachbarbaublöcke habe.
Bezirksratsfrau Demir verwies auf den im November letzten Jahres gestellten Änderungsantrag der SPD Fraktion, wonach im nördlichen Bereich gebaut werden solle. Der nun vorliegende Änderungsantrag würde sich auf den nördlichen Teil beziehen. Der Inhalt würde die Forderungen der SPD Fraktion, die diese bei jeder Bebauung fordere, widerspiegeln. Mit dem Änderungsantrag würde keine Zustimmung zur Bebauung gegeben. Nur falls gebaut werde, sollen die mit dem Änderungsantrag geforderten Maßgaben Berücksichtigung finden.
Bezirksratsherr Junghänel erklärte, dass der Bürgerwillen zu Mein Hannover 2030 aufgrund der entsprechenden Fragestellungen entstanden sei. Er machte auf die Problematik das Maximale bei der Steintorbebauung herauszuholen hinsichtlich der Abstellplätze, der Geschossflächenzahl, der Frischluftversorgung und des Kinderspielplatzes aufmerksam und begründete seine Ablehnung.
Bezirksratsherr Engelke knüpfte an die Ausführungen von Bezirksratsherrn Junghänel hinsichtlich Mein Hannover 2030 an und machte darauf aufmerksam, dass vorsorglich das Thema Steintorbebauung in dem Dialog nicht mit angesprochen worden sei. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürgern wolle den Steintorplatz erhalten. Die Forderung der FDP sei, den Platz zu überplanen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Bürgerinnen und Bürgern Luft zum Atmen zu geben.
Bezirksratsherr Albrecht erinnerte an den Standpunkt der CDU Fraktion, dass die Plätze erhalten bleiben müssen. Der Steintorplatz müsse eine neue Qualität erhalten. Die Bebauung stehe nicht für eine höhere Attraktivität. Es bestünde die Befürchtung, dass sich an dieser Stelle das Rotlichtviertel ausweite. Er erinnerte an die erste Entscheidung zum Bebauungsplan durch den Bezirksrates Mitte, der mehrheitlich abgelehnt worden sei. Durch die Bebauung des Steintorplatzes werde die Frischluftschneise durch die Stadt abgeschnitten werden und es gebe einen Platz weniger. Aufgrund der im Änderungsantrag formulierten Forderungen werde der Kaufpreis sinken. Die Forderungen könnten die Bautätigkeiten lähmen. Er führte Freiburg als Beispiel an. Es würde weniger Wohnraum entstehen.
Bezirksratsherr Hogh stellte den GO-Antrag zunächst über die Ursprungsdrucksache und im Anschluss über den Änderungsantrag abzustimmen und begründete dies. Im Hinblick auf die Frischluftversorgung stellte er fest, dass im Gutachten nur von geringfügigen Auswirkungen durch die Bebauung ausgegangen werde. Die Bebauung des
Klagesmarktes und des Marstalles sei dabei nicht berücksichtigt worden. Die Frischluftschneise in der Innenstadt sei ein großes Problem – auch im Hinblick auf die Bebauung der anderen Plätze und die anstehende höhere Bebauung. Es sei notwendig eine Notbremse zu ziehen.
Frau Schulz wies darauf hin, dass der GO Antrag nicht rechtmäßig sei.
Bezirksratsfrau Demir merkte an, dass sie unabhängig von der Ratspolitik entscheiden würden.
Bezirksbürgermeister Sandow erklärte nochmals den Vorlauf der Drucksache. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sei der Bezirksrat im letzten Jahr beteiligt worden. Der Vorschlag den nördlichen Teil zu bebauen und den südlichen Teil zu einem hochwertigen Dreiecksplatz aufzuwerten sei der durchdachteste gewesen. Der Vorschlag habe die D-Linien-Option aufrechterhalten und gleichzeitig solle vor Ort Wohnraum geschaffen werden. Es gebe keinen Verkauf und die Ausweitung des Rotlichtviertels solle dadurch verhindert werden. Wohnraum werde benötigt und er ging nochmals auf den eingebrachten Änderungsantrag mit der vorgesehenen Quote für den sozialen Wohnungsbau ein und wies darauf hin, dass der Rat das letztendliche Entscheidungsrecht habe.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Engelke zu der Rechtsgrundlage der Nicht-Rechtmäßigkeit des GO-Antrages zitierte Frau Schulz nach einer Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten den § 19 Abs. 4 der GO des Rates der LHH. Sie erläuterte die entsprechende Auslegung, wonach in einer ersten Stufe zunächst über vorliegende Änderungs- und Zusatzanträge zu entscheiden sei und in einer zweiten Stufe über den Ursprungsantrag in der Fassung der entsprochenen Änderungs- bzw. Zusatzanträge.
Die Frage von Bezirksratsherrn Junghänel, ob über den Hauptantrag abgestimmt werden müsse, wenn der Änderungsantrag die Mehrheit bekomme, beantwortete Frau Schulz mit ja – in der geänderten Form.
Bezirksratsherr Albrecht hob hervor, dass laut Änderungsantrag nach Beschluss des B-Plans im Kaufvertrag die Änderungen hinsichtlich des Wohnraums verhandelt werden sollen.
Bezirksratsfrau Demir bestätigte, dass im Falle des Baus die Bestimmungen mit aufgenommen werden sollen.

Der Bezirksrat beschloss:

Dem Antragstext wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass nach Beschluss des B-Planes kaufvertraglich folgendes festgelegt wird:

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung











TOP 3.1.2.
Neubau der Geh- und Radwegbrücke am Clevertor und Sanierung der historischen Brücke
(Drucks. Nr. 1542/2016 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Engelke lobte die Drucksache. Die Bedenken des Bezirksrates seien berücksichtigt worden und anstatt des Gitterrosts gebe es eine durchgezogene Asphaltdecke. Er fragte nach, ob es für die Brückensanierung eine extra Drucksache gebe, da in der vorliegenden Drucksache nur Mittel für einen Neubau vermerkt seien.
Frau Holthaus-Voßgröne antwortete, dass in der Drucksache sowohl der Neubau als auch die Sanierung der historischen Brücke enthalten sei. An der alten Brücke werden teilweise die Sandsteine ersetzt und u. a. werde eine neue Brüstung aufgebaut.
Bezirksratsherr Nebendahl hob nochmals positiv hervor, dass der Fuß- und Radverkehr nunmehr über eine Asphaltdecke geleitet werde und es damit auch bei Glätte sicherer sei.
Bezirksratsherr Prokisch bemerkte, dass er froh sei, dass es nunmehr voran gehe und sich die Fußgänger und Radfahrer nicht mehr gegenseitig behindern würden. Er bedauerte, dass es so lange gedauert habe.

Der Bezirksrat empfahl,

der Mittelfreigabe von 1.500.000 € und dem Baubeginn zum Neubau der Überführung der westlichen Nebenanlage der Brühlstraße über die Leine, wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.
Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 (1) Nr. 1+4 NKomVG i.V. mit § 10 (1) Nr. 1+4 der Hauptsatzung
Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG.

Finanzielle Auswirkungen:
Investitionsmaßnahme: 54301005
Bezeichnung: Landesstraßen /
Geh- u. Radwegbrücke am Clevertor

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird in 2016 durch die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Dies gilt auch für die Verpflichtungsermächtigung 2016 zu Lasten 2017.

Einstimmig


TOP 3.1.3.
Petition Nr. 5 / 1.Halbjahr 2016, Online-Petition vom 16.06.2016 (http://goo.gl/zcPIBC), Schriftliche Eingabe zum Thema "Steintorbebauung und Verwerfung der D-Tunnel-Trasse" vom 18.06.2016; Eingabe der Initiative Pro D-Tunnel e.V., Heinrich-Heine-Str. 21, 30173 Hannover
(Drucks. Nr. 1675/2016 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen







TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Interfraktionell

TOP 4.1.1.
Zuwendung an das Friedrich-Rittelmeyer-Haus
(Drucks. Nr. 15-1607/2016)

Der Bezirksrat beschloss:
Das Friedrich-Rittelmeyer-Haus erhält für das Projekt „Lauffläche“ eine Zuwendung in Höhe von 2000,- €.

Einstimmig


TOP 4.1.2.
Zuwendung an die Parkour Hannover Community
(Drucks. Nr. 15-1608/2016)

Der Bezirksrat beschloss:
Die Parkour Hannover Community erhält für das Projekt „Urban Jungle“ eine Zuwendung in Höhe von 514,- €.

Einstimmig


TOP 4.1.3.
Zuwendung an das Interdisziplinäre Schülerprojekt
(Drucks. Nr. 15-1609/2016)

Der Bezirksrat beschloss:
Der „Point of Smile – Interdisziplinäre Kunst und Kultur e.V.“ erhält für das Projekt „Interdisziplinäres Kunstspektakel“ eine Zuwendung in Höhe von 500,- €.

Einstimmig


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- der Verwaltung
- des Bezirksbürgermeisters

Frau Göttler informierte über den verteilten Flyer zu Sonderparkgebühren im HCC Parkhaus. Der Flyer werde in den nächsten Tagen an alle Anwohnerinnen und Anwohner verteilt.
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Waterlooplatz werde voraussichtlich im nächsten Monat belegt. Aktuell werde diese möbliert. Einen Betreiber gebe es noch nicht.
Im Maritim habe es einen Wasserschaden gegeben. Momentan werde geprüft, wie es zu dem technischen Defekt kommen konnte. Die betroffenen Personen seien in die 8. Etage umgezogen und es könnten aber weitere Personen aufgenommen werden. Mit Stand 19.08.2016 würden ca. 400 Personen im Maritim wohnen.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Engelke, ob die Stadt gegen derartige Schäden versichert sei, sagte Frau Göttler eine Antwort zu Protokoll zu: Ja.
Die Frage von Bezirksratsherrn Albrecht, ob im Maritim auch Familien untergebracht seien, verneinte Frau Göttler.

Bezirksbürgermeister Sandow informierte über den Sachstand zur Ohestraße. Die Jury habe getagt und das Verfahren laufe mit starker sozialer Verantwortung. Er berichtete über die Einschulungen, u. a. in der Johanna-Friesen-Schule und trug die Bitte der dortigen Schulleiterin vor, ob nicht das Anbringen einer Feuerschutzleiter von der Turnhalle nach draußen vom Bezirksrat mit auf den Weg gebracht werden könne. Er habe das Friedrich-Rittelmeyer-Haus besucht und abgeklärt, dass der dort geplante und vom Bezirksrat bezuschusste Weg für alle Menschen in der Nachbarschaft mitnutzbar sei.


TOP 6.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Göttler erläuterte die Drucksache zum Raschplatz ausführlich. Sie wies u. a. darauf hin, dass nunmehr die Servicegruppe Innenstadt neben dem Protec Securitydienst regelmäßig vor Ort sei. Die Lichtverhältnisse sollen im Bereich der Nikki de Saint Phalle Passage zum Übergang Raschplatz deutlich verbessert werden. Der Reinigungszyklus solle erhöht werden. Das Stadtbezirksmanagement habe eine koordinierende Aufgabe. Frau Göttler führte dies näher aus. Sie informierte über das Kulturprogramm auf dem Raschplatz, welches bis September laufen solle. Im November solle es eine Evolution der gesamten Maßnahmen geben. In einer Drucksache solle dann informiert werden. Frau Göttler beschrieb die Situation auf dem Weißekreuzplatz. Auf die Frage von Bezirksbürgermeister Sandow, ob Wohlfahrtsverbände durch z. B. längere Öffnungszeiten unterstützend tätig werden, verwies Frau Göttler auf laufende Gespräche mit allen Beteiligten.
Bezirksratsherr Engelke fragte, nach dem Inhalt der Beschwerde durch ansässige Gastwirte am Raschplatz und ob die Anzahl der Personen auf dem Raschplatz und dem Weißekreuzplatz gestiegen sei.
Frau Göttler erwiderte, dass die Anzahl erheblich gestiegen sei und die Beschwerde bezeichnete das Kulturprogramm als geschäftsschädigend.
Herr Prenzler führte aus, dass es sich dabei um Geschmacksunterschiede handeln würde, da unterschiedliche Musikrichtungen bedient werden.


















TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Zwei-Richtungs-Radverkehr Rathenaustraße
(Drucks. Nr. 15-1573/2016)

Neufassung


TOP 7.1.1.1.
Zwei-Richtungs-Radverkehr Rathenaustraße
(Drucks. Nr. 15-1573/2016 N1)

Bezirksratsherr Nebendahl erläuterte den Antrag.
Bezirksratsherr Prokisch machte darauf aufmerksam, dass der kürzeste Weg von der Theaterstraße bis zum Georgsplatz an der Börse entlang führen würde und nicht über die Rathenaustraße. Bei der Abfahrt in die Tiefgarage sehe er eine hohe Gefährdung für die Radfahrer bei einem Zwei-Richtungs-Radweg.
Bezirksratsherr Nebendahl sagte, dass der Antrag um die Straße an der Börse ergänzt werde.
Bezirksratsherr Engelke wies nochmals auf die Gefahr für Radfahrer bei Zwei-Richtungs-Radwegen hin und erläuterte dies ausführlich.
Bezirksratsherr Nebendahl erklärte, dass mehr als 2/3 der Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben seien und dies sehr gut funktioniere. Durch Straßenmarkierungen könne hier im Bereich der Tiefgaragenzufahrt eine Lösung gefunden werden – dies solle zunächst geprüft werden.
Mit dem Einverständnis des Bezirksrates wurde Herr Prenzler als Sachverständiger gehört. Er wies darauf hin, dass dort bereits jetzt entgegen dem Autoverkehr gefahren werde. Durch den Umbau auf eine einspurige Verkehrsführung der Rathenaustraße in den Bereich Ständehausstraße/Luisenstraße würden freie Flächen entstehen, die entsprechend genutzt werden können. Bei der Tiefgarageneinfahrt müsse bereits Schritttempo wegen der stark frequentierten Fußgängerfurt gefahren werden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Rathenaustraße und die Straße an der Börse werden wird für den Radverkehr in beide Richtungen freigegeben. Die ggf. dafür notwendigen verkehrsrechtlichen und straßenbaulichen Voraussetzungen werden dafür geschaffen.

11 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen









TOP 7.1.2.
Anforderungstaster Nikolaistr./Celler Straße auch für Radfahrende
(Drucks. Nr. 15-1574/2016)

Bezirksratsherr Nebendahl stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Prokisch wies darauf hin, dass die CDU Fraktion sich die Situation vor Ort ansehen wolle und daher den Antrag in die Fraktion ziehe.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Weitwinkelspiegel Kreuzung Hartwigstraße/Königsworther Straße
(Drucks. Nr. 15-1575/2016)

Bezirksratsfrau Demir trug den Antrag vor.
Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Prokisch, wo der Spiegel angebracht werden solle, antwortete Bezirksratsfrau Demir auf der nördlichen Seite der Königsworther Straße gegenüber der Hartwigstraße.
Bezirksratsherr Prokisch gab den Hinweis, dass die von rechts kommenden Radfahrer, die dort nicht fahren dürfen, nicht gesehen werden.

Der Bezirksrat beschloss:

Zur Stärkung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Hartwigstraße / Königsworther Straße wird auf der nördlichen Seite der Königsworther Straße gegenüber der Hartwigstraße ein Weitwinkelspiegel für diejenigen VerkehrsteilnehmerInnen aufgestellt, die von der Hartwigstraße auf die Königsworther Straße einbiegen möchten.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 7.2.2.
Gedenktafel Bernd Strauch
(Drucks. Nr. 15-1576/2016)

zurückgestellt - wird erneut interfraktionell eingebracht


TOP 7.3.
von Bezirksratsherrn Junghänel (PIRATEN)

TOP 7.3.1.
Grünpfeil an der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube
(Drucks. Nr. 15-1562/2016)

Bezirksratsherr Junghänel stellte den Antrag vor und erläuterten diesen.


Der Bezirksrat beschloss:

Der Antrag 15-0968/2016 soll lauten:
An der Fahrradampel des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in Richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube wird ein Grünpfeil angebracht. Dieser soll Fahrradfahren unter den für „grüne Pfeile“ geltenden Einschränkungen das Abbiegen nach rechts auf den Fahrradweg in Richtung Königsworther Platz erlauben, auch wenn die Fahrradampel „Rot“ zeigt. Falls nötig soll dazu die Fahrradampel entsprechend den Bestimmungen verändert werden.

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Flohmarkt (-grenzen)
(Drucks. Nr. 15-1564/2016)

Mittlerweile ist der alte Parkplatz am Hohen Ufer wieder geöffnet und die Uferbefestigung
wieder hergestellt worden. Ebenso nähern sich die Bauarbeiten vor der VHS dem
Ende.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Werden die Flohmarktgrenzen zukünftig genauso aussehen wie vor den Baumaßnahmen?
2. Wenn nein, wie sieht das „neue“ Konzept für die Flohmarktfläche aus?

Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
zu 1 und 2.
Nach Abschluß der Baumaßnahmen wird der Flohmarkt wieder innerhalb der bekannten Flohmarktgrenzen durchgeführt. In enger Abstimmung mit der Hannover Veranstaltungs GmbH wird die langjährige und erfolgreiche Tradition sowie der bewährte Rundweg des Altstadtflohmarktes fortgeführt.

TOP 8.1.2.
Zukünftiger Radverkehr in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-1565/2016)

Der Presse war zu entnehmen, dass es keinen durchgängigen Fahrradweg in der Kurt- Schumacher-Straße geben soll.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Trifft es zu, dass es keinen separaten Radweg geben wird?
2. Wie sieht die zukünftige Verkehrsführung genau aus?
3. Wie wird der Autoverkehr zukünftig im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Bahnhof
und Schillerstraße etc. aussehen?



Frau Roth antwortete für die Verwaltung wie folgt:

Hintergrund: Mit Drucksache 15-0383/2014 hat die Verwaltung den politischen Gremien Planungen zum Ausbau der Stadtbahnstrecke D-West und der Anlagen des motorisierten Verkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs zwischen Hamburger Allee und Goseriede zum Beschluß vorgelegt. Die Drucksache wurde nach politischer Beratung mit Änderungen (Drucksache 15-0383/20014 E1) mehrheitlich beschlossen und bildet die Grundlage für die daran anschließenden Detailplanungen sowie die aktuell laufenden Baumaßnahmen.
zu 1.)
Für den Radverkehr werden zwischen der Nordmannpassage und der Herschelstraße beidseitig separate Radfahrstreifen angelegt (siehe Anlage 4 zur Drucksache 15-0383/2014). Im Abschnitt zwischen der Herschelstraße und Ernst-August-Platz wird der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt (siehe Anlage 3 zur Drucksache 15-0383/2014).
zu 2. und 3.)
Auch die künftige Verkehrsführung wird in der oben genannten Drucksache ausführlich beschrieben, so in Kapitel 3.1:
„Mit der geplanten neuen Führung der Stadtbahn zum Raschplatz wird zugleich ein Verkehrskonzept für den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Bereich zwischen der Lister Meile (vom Raschplatz bis zum Ernst-August-Platz), der Kurt-Schumacher-Straße und der Schillerstraße mit dem Ziel umgesetzt, insbesondere die Durchgangsverkehre in diesem Bereich zu vermeiden und eine leistungsfähige Abwicklung aller Verkehrsarten zu gewährleisten. Zukünftig kann der MIV über die Lister Meile im Abschnitt zwischen Rundestraße und Kurt-Schumacher-Straße nur noch in Richtung Ernst-August-Platz und dann weiter in die Schillerstraße fahren. In der Gegenrichtung werden außer den Fahrzeugen des ÖPNV nur noch Taxen zugelassen. In der Kurt-Schumacher-Straße kann der MIV im Abschnitt zwischen Herschelstraße und Lister Meile nur noch in Richtung Ernst-August-Platz und von dort in die Schillerstraße fahren. In der Gegenrichtung sind ausschließlich Fahrzeuge des ÖPNV sowie der Radverkehr zugelassen. Durch diese Verkehrsführung werden Durchgangsverkehre zwischen Steintor und Raschplatz über die Celler Straße und die Hamburger Allee geführt.
Die Kanalstraße wird künftig aus Richtung Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Mehlstraße als Einbahnstraße geführt. Das heute zu beobachtende, regelwidrige Linkseinbiegen und daraus resultierende Konflikte mit der Stadtbahn werden vermieden. Hierdurch erhöht sich die Verkehrssicherheit in diesem Bereich.
Die für die Innenstadt wichtige Erschließung der einzelnen Parkhäuser bleibt unverändert gewährleistet. Durch die Entlastung des innerstädtischen Bereiches vom Durchgangsverkehr werden positive Effekte für die Innenstadterschließung und die dortige Einzelhandelslage erwartet.“
Darüber hinaus sind in der Drucksache die Ergebnisse der entsprechenden Verkehrsuntersuchung beigefügt (siehe Anlage 19).


TOP 8.1.3.
Rattenplage im Nikolaiviertel
(Drucks. Nr. 15-1566/2016)

Nach Aussagen mehrerer Bürger gibt es im Bereich der Nikolaistraße ein Rattenproblem. Die zahlreich vorhandenen Ratten verschaffen sich inzwischen sogar Zugang zu geparkten PKWs, zerbeißen Kabel, richten sich dort "häuslich" ein und verlassen die Fahrzeuge nicht einmal mehr, wenn sie bewegt werden.




Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist dieses Problem der Verwaltung bekannt?
2. Was gedenkt die Verwaltung gegen die Ratten zu unternehmen, da sie ja auch
eine Gesundheitsgefahr bilden?

Frau Göttler antwortete für die Verwaltung wie folgt:
zu 1)
Das Rattenproblem ist der Verwaltung (Stadtentwässerung und Fachbereich Recht und Ordnung) bekannt.
zu 2)
Für den Bereich der Kanalisation werden seit längerem großflächig Köder ausgelegt, die regelmäßig kontrolliert und gewechselt werden. Aus Sicht der Stadtentwässerung ist die wahrscheinlichste Ursache für das Rattenproblem ein erhöhtes Nahrungsangebot für die Tiere. Dies resultiert daraus, dass im Umfeld des Kinos viele Menschen in freier Umgebung essen oder einen Snack zu sich nehmen, und hierbei Reste oder Abfälle auf der Straße landen. Die ansässigen Gastronomen sind aber informiert und bemühen sich, diesen Gegebenheiten entgegen zu wirken.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Nebendahl, ob man sich immer an die Stadtentwässerung wenden müsse, informierte Frau Göttler, darüber, dass es Unterschiede zwischen Wasserratten und oberirdischen Ratten gebe. Bei den letzteren sei der Fachbereich Recht und Ordnung zuständig.


TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Grün-Phasen für Fußgängerinnen und Fußgänger
(Drucks. Nr. 15-1567/2016)

An einer Reihe von Fußgängerampeln im Stadtbezirk sind die Phasen in denen Grün für die Fußgängerinnen und Fußgänger gezeigt wird extrem kurz (z.B. Kreuzung vor dem Zoo, Wedekindstr./Hohenzollernstraße sowie am Aegi). Wenn mehrere Personen an einer Ampel warten, führt dies dazu, dass nicht alle Wartenden bei „grün“ die Straße betreten können. Zusätzlich ensteht für Personen, die nicht schnell unterwegs sind (z.B. Personen mit Rollatoren oder mit Kinderwägen), durch die kurzen Grünphasen ein Unsicherheitsgefühl.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Nebendahl wurde diese schriftlich beantwortet:

Zu 1.)
Es hat keine systematischen Änderungen der Lichtsignalschaltungen im Stadtbezirk Mitte


zu ungunsten des Fußgängerverkehrs gegeben. Ein Vergleich der Freigabezeiten für repräsentative Tage im Juli 2016 und im März 2016 zeigt keine statistisch signifikanten Unterschiede.
An den in der Anfrage genannten Lichtsignalanlagen hat es in den letzten 10 Jahren die folgenden Anpassungen gegeben: Zu 2.)
Die Mindestfreigabezeit laut Richtlinien für Lichtsignalanlagen darf 5 s nicht unterschreiten. Bei zu Fuß Gehenden ist zusätzlich zu gewährleisten, dass während der Freigabezeit bei einer Gehgeschwindigkeit von 1,2 m/s rechnerisch mindestens die halbe Furtlänge zurückgelegt werden kann. Dieser Wert erhöht sich bei Furten, die mit akustischen Zusatzeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte ausgerüstet sind, auf die gesamte Furtlänge.
Zu 3.)
In der Landeshauptstadt Hannover wird für die Bemessung der Mindestfreigabezeit in der Regel 2/3 der Furtlänge bzw. die gesamte Furtlänge im Falle akustischer Zusatz­einrich­tungen angesetzt.
Die sich in der verkehrsabhängigen Steuerungen ergebenden Freigabezeiten sind in der Regel deutlich höher.
Darüber hinaus beginnt mit Ende der Grünzeit die sogenannte Zwischenzeit bis zur Freigabe konkurrierender Signalgruppen, über die das Räumen der Fußgängerfurten gesichert wird.


TOP 8.2.2.
Brandschutz Station Sedanstr./Lister Meile
(Drucks. Nr. 15-1572/2016)

Die Üstra bzw. die Infra hat Ende letzten Jahres durchblicken lassen, dass eine Reihe von Tunnelstationen in den nächsten Jahren modernisiert werden müssen, insb. damit diese den aktuellen Ansprüchen des Brandschutzes entsprechen. Der Station Sedanstr./ Lister Meile sollte hierbei besondere Priorität eingeräumt werden, da bei dieser – anders als bei den meisten anderen Stationen - nur ein erkennbarer Fluchtweg zu bestehen scheint (in der Zwischenebene treffen die Wege über die Treppe und über die Rolltreppe auf relativ engem Raum zusammen).

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:
Frau Göttler beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.
Infra und Üstra haben gemeinsam alle Stationen hinsichtlich Ihres Brandschutzes intern bewertet, um eine Reihenfolge der vertiefter zu untersuchenden Stationen festzulegen.


Nach Aegidientorplatz, Lister Platz und Hauptbahnhof steht Sedanstraße als nächste Station auf der Prioritätenliste. Eine Umsetzung ist frühestens 2020 zu erwarten.
Zu 2.
Die Station entspricht grundsätzlich hinsichtlich ihrer Fluchtweganordnung der geltenden Tunnelbaurichtlinie. Infra wird in einer Brandschutzuntersuchung die Fluchtweglängen und den Zeitbedarf, der erforderlich ist, die Station vollständig zu räumen, ermitteln lassen, um daraus ggfs. erforderliche Maßnahmen abzuleiten.
Zu 3.
Im Zuge einer ggf. notwendigen Brandschutztechnischen Ertüchtigung wird auch geprüft, inwieweit gestalterische Veränderungen vorgenommen werden können. Nach aktuellem Meinungsbild, soll die Graffiti-Gestaltung erhalten bleiben.

Die Nachfrage vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Gast, dass zurzeit noch geprüft werde, beantwortete Frau Göttler mit ja.


TOP 8.3.
der SPD-Fraktion

TOP 8.3.1.
Verschwundene Sitzgelegenheiten im Sportpark und in Mitte
(Drucks. Nr. 15-1578/2016)

In der Vergangenheit gab es im Sportpark am Erika-Fisch-Stadion verschiedene Sitzmöglichkeiten, die seit einiger Zeit verschwunden sind. Auch an anderen Stellen im Stadtbezirk sind Sitzbänke ersatzlos entfernt worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Hannover:

1. Inwieweit ist das Verschwinden der Sitzmöglichkeiten im Sportpark bekannt?
2. Wann werden neue Bänke oder andere Sitzgelegenheiten im Sportpark wieder geschaffen?
3. Wie hat sich die Anzahl der im gesamten Stadtbezirk Mitte im öffentlichen Raum vorhandenen Sitzgelegenheiten in den letzten 30 Jahren zahlenmäßig entwickelt?

Frau Göttler antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.)
Dem Fachbereich (FB) Umwelt und Stadtgrün ist kein ersatzloser Abbau von Bänken im Sportpark bekannt. Nach Informationen des Pflegebetriebes wurden dort seit 2010 keine Bänke eingezogen. Dem Flächeneigentümer FB Sport und Bäder ist nur eine Bank auf dem Hermine-Stindt-Weg kurz vor der Jugendherberge bekannt. Weitere Sitzmöglichkeiten sind dem FB Sport und Bäder seit Jahren nicht bekannt.
Von einer ersatzlosen Aufgabe von Bankstandorten im Stadtbezirk Mitte hat der FB Umwelt
und Stadtgrün keine Kenntnis. Bänke werden zur Überarbeitung eingezogen, wobei es auf Grund der personellen Kapazitäten zu Verzögerungen kommen kann.
Da es wegen der Vielzahl vom Standorten jedoch auch Fehler beim Wiedereinbau geben kann, bittet der FB Umwelt und Stadtgrün um Nennung des Standortes, damit er den Status kurzfristig prüfen kann.
zu 2.)
Die generelle Schaffung neuer Bankstandorte würde dem Ratsbeschluss zum Haushaltskonsolidierungsprogramm V widersprechen, in dem als Einsparmaßnahme unter
anderem beschlossen wurde, zusätzliche Bankstandorte nur dann zu realisieren, wenn an anderer Stelle im gleichen Stadtbezirk Bankstandorte abgebaut werden.
Für die Bereiche des Sportparks wird vom FB Umwelt und Stadtgrün ein Ortstermin vorgeschlagen mit dem Ziel der gemeinsamen Prüfung, wo künftig Bankstandorte sinnvoll ergänzt werden sollten, ggf. mit Versetzung von anderen Standorten.
Zu 3.)
Dem FB Umwelt und Stadtgrün liegt weder eine Statistik über die Entwicklung von Bankstandorten allgemein noch nach Stadtbezirken vor. Momentan hat der FB Umwelt und Stadtgrün noch unvollständig ca. 4.000 Bankstandorte auf Spielplätzen, Grünflächen, Parks und Stadtplätzen im Stadtgebiet gelistet.
In Stadtbezirk Mitte ist die Anzahl der Bankstandorte tendenziell steigend, insbesondere durch Schaffung zusätzlicher Bankstandorte bei größeren Umbaumaßnahmen (z.B. Rathenauplatz, Karmarschstraße, Goseriede, Weißekreuzplatz oder Trammplatz).

Bezirksratsherr Engelke erinnerte an HSK V, wonach es keine zusätzlichen Bänke geben sollte; es sei denn, es würden welche abgebaut. Ihn erstaune daher, dass die Verwaltung zusätzliche Bänke aufgebaut habe und den damit verbundenen Widerspruch.
Frau Göttler verwies auf die unterschiedlichen Interessenlagen hin, wonach die Neugestaltung eines Platzes auch ein Aufstellen an zusätzlichen Bänken impliziere. Grundsätzlich sei die Vorgehensweise jedoch so, wie von Bezirksratsherrn Engelke beschrieben.
Auf die Bitte von Bezirksbürgermeister Sandow wird die Drucksachennummer zum HSK V zum Protokoll nachgereicht: Drucks. Nr. 2669/2003.


TOP 8.4.
von Bezirksratsherrn Junghänel (PIRATEN)

TOP 8.4.1.
Wiederherstellung von Großer Packhofstraße und Andreaestraße
(Drucks. Nr. 15-1540/2016)

Nach der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 15-0970/2016 entsteht der Eindruck, dass die provisorische Auffüllung mit Asphalt zwischen den Platten der Großen Packhofstr. und der Andreaestr. nur so belassen wird, weil demnächst „zeitnah“ eine Erneuerung der gesamten Straßen erfolgen soll.
Man kann mehrere „Generationen“ von Asphaltausbesserungen sehen. Damit wird der in der Bezirksrat geäußerte Verdacht, dass der Zustand schon Jahre andauert, untermauert.








Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Wann erfolgten die ersten, jetzt noch zu sehenden Asphaltausbesserungen in der Andreaestr. und der Großen Packhofstr.?
2. Wann ist mit der Erneuerung der Straßen zu rechnen?
3. Wie muss der Zeithorizont (in Jahren) für eine Erneuerung aussehen, dass eine temporäre Asphaltausbesserung in Kauf genommen wird?

Frau Schulz beantwortete die Anfrage wie folgt:

zu 1.) Unmittelbar nach Feststellung von verkehrsgefährdenden Teilflächen erfolgte die Ausbesserung in Asphalt. Diese Flächen sind optisch nicht schön, jedoch verkehrssicher.
Zu 2.) Mit der Erneuerung der Straße „Große Packhofstraße“, bzw. der Wiederherstellung der „Andreaestraße“ ist 2017 zu rechnen.
Zu 3.) Die Wiederherstellung erfolgt temporär in Asphalt zur schnellen Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Dieses stellt einen Ausnahmefall dar, der eintreten kann, wenn z.B. Kapazitäten für eine sofortige Wiederherstellung nicht vorhanden sind, nachfolgend eine Erneuerung stattfindet, ein baulicher Zwischenzustand dieses sinnvoll erscheinen lässt (z.B. Bau in mehreren Baustufen). Sofern ein Bautermin für eine großflächige Sanierung (z. B. Erneuerung) noch nicht absehbar ist, erfolgt die endgültige Oberflächenwiederherstellung grundsätzlich im Ursprungsmaterial.

Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Junghänel, wann konkret die ersten Ausbesserungen stattgefunden haben, wird zu Protokoll wie folgt beantwortet: Die ersten Provisorien erfolgten bereits 2010 in der Großen Packhofstraße (Bereich Tiefgarage) und in der Andreaestraße in 2011.








TOP 8.4.2.
Namensgebende Persönlichkeiten
(Drucks. Nr. 15-1541/2016)

Mit der Tischvorlage für die Geschäftsordnungskommission des Rates hat der Beirat „Namengebende Persönlichkeiten“ am 1.10.2015 über seine Arbeit ein Teilergebnis veröffentlicht.
Danach wurden von Dezember bis 2013 bis September 2015 in 13 Sitzungen 463 namensgebende Persönlichkeiten überprüft, das waren also 21 pro Monat.
Ein Bericht über die noch zu bearbeitenden 34 Namen steht noch aus, obwohl 10 Monate vergangen sind.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Straßennamen des Bezirksrates Mitte sind noch zu bearbeiten?
2. Hat der Beirates „Namensgebende Persönlichkeiten“ inzwischen weitere Empfehlungen erarbeitet?
3. Wenn „Ja“, warum werden diese nicht veröffentlicht?

Frau Göttler antwortete für die Verwaltung wie folgt:

Die Anfrage unterstellt im Einleitungstext einen Durchschnitt von 21 geprüften namensgebenden Persönlichkeiten pro Monat. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen.
Über die Arbeitsschritte und die Arbeitsweise des Beirates ist mit der GOK-Vorlage ausführlich berichtet worden. Die große Anzahl der beizubehaltenden Straßennamen ist nach dem dort beschriebenen Prüfschema erarbeitet worden und unterscheidet sich von der zeitlich wesentlich aufwändigeren intensiven Beratung der Einzelfälle.
Diese Beratung der Einzelfälle ist im Beirat noch nicht abgeschlossen. Der Beirat hat sich selbst verpflichtet, keinen Zwischenstand oder Beratungsverlauf zu kommunizieren. Die
Ergebnisse des Beirates Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten werden zu gegebener Zeit (aus heutiger Einschätzung im Frühjahr 2017) wie verfahrensmäßig vereinbart der Geschäftsordnungskommission übermittelt, die über die Hinzuziehung der Stadtbezirksräte entscheidet.



TOP 9.
Genehmigung von Protokollen

TOP 9.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.05.2016 - öffentlicher Teil -

Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 9.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 13.06.2016 - öffentlicher Teil -

Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen zugestimmt.























II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 10.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.05.2016 - nichtöffentlicher Teil -

Mit 12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Vertagt

Bezirksbürgermeister Sandow schloss die Sitzung um 21.18 Uhr.

Michael Sandow Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)