Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 07.09.2016
PROTOKOLL
über die 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 10. August 2016 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.38 Uhr
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Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) - 15.00 - 15.45 -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Ohm (82)
Herr König (83)
Herr Berg (23.31)
Herr Tobschall (23.31)
Herr Dassow (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Herr Janßen (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Niederschriften
2.1 Genehmigung des Protokolls über die 46. Sitzung am 13. April 2016
- öffentlicher Teil -
2.2 Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 08. Juni 2016
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)
4. Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)
5. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrums für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)
6. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)
7. Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)
8. Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)
9. Bericht über das 2. Quartal 2016 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1655/2016 mit 1 Anlage)
10. Bericht des Dezernenten
10.1 Finanzbericht für den Monat Juli 2016 - Stand 31.07.2016 - (Informationsdrucks. Nr. 1691/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2 Bericht über das erste Halbjahr 2016 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1673/2016 mit 1 Anlage)
10.3 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2016 mit 3 Anlagen)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Niederschriften
2.1 Genehmigung des Protokolls über die 46. Sitzung am 13. April 2016
- öffentlicher Teil -
2.2 Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 08. Juni 2016
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)
4. Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)
5. Jahresabschluss des Hannover Congress Centrums für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)
6. Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)
7. Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)
8. Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)
9. Bericht über das 2. Quartal 2016 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucks. Nr. 1655/2016 mit 1 Anlage)
10. Bericht des Dezernenten
10.1 Finanzbericht für den Monat Juli 2016 - Stand 31.07.2016 - (Informationsdrucks. Nr. 1691/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2 Bericht über das erste Halbjahr 2016 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1673/2016 mit 1 Anlage)
10.3 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2016 mit 3 Anlagen)
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung der heutigen Sitzung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften
2.1 Genehmigung des Protokolls über die 46. Sitzung am 13. April 2016
- öffentlicher Teil -
2.2 Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 08. Juni 2016
- öffentlicher Teil -
Ohne ergänzende Wortbeiträge wurden die Niederschriften genehmigt.
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)
Ratsfrau Steinhoff trug den Antrag vor und begründete ihn. Bisher habe es gewisse Unsicherheiten gegeben, ob das Instrument der Widmungsbeschränkung eingesetzt werden könne und hier tatsächlich greife. Dieses werde inzwischen durch ein entsprechendes Urteil abgesichert. Von dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof gebe es in zweiter Instanz nun das entsprechende Urteil und auch einen begleitenden Musterantrag. 55 Kommunen hätten derzeit den nun auch für die LHH beantragten Weg gewählt.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, das Vorhaben scheine durch weite Teile der Bevölkerung unterstützt zu werden. Gerade darum sollte eine Regelung gefunden werden, der auch juristisch gefolgt werden könne. Der SPD-Fraktion sei es daher wichtig gewesen, sich mit einer einheitlichen Lösung in die „kommunale Familie“ einzubetten, um einen Flickenteppich zu vermeiden.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass Zirkusse generell nicht der Mitwirkung von Tieren bedürften und nannte bspw. hierfür den Zirkus "Roncalli".
Beigeordnete Seitz argumentierte, dass
a) es bis dato eine relativ strenge Gesetzgebung von Bund und Ländern gebe, deren Einhaltung nur entsprechend stringent von den Kommunen überprüft werden müsste,
b) die Regelung - nur auf Wildtiere begrenzt - der CDU-Fraktion im Grunde nicht weit genug gehe und
c) letztendlich Regularien für eine Übergangsphase geschaffen werden müssten.
Ratsherr Wruck konstatierte, jeder Trend, der zur Abschaffung des Einsatzes von Tieren zu Showzwecken führe, werde von ihm unterstützt.
Ratsfrau Nowak pflichtete dieser Auffassung bei und erklärte, dem Antragsanliegen zuzustimmen.
Ratsfrau Clausen-Muradian stellte fest, dass aus juristischer Sicht das bayrische Urteil überzeugend sei. Jedoch solle zunächst der Prüfungsauftrag an die Verwaltung ergehen. Damit werde die LHH den vielen Kommunen, die den Weg der Widmungsbeschränkung bereits gegangen seien, nur folgen und damit quasi ein Zeichen setzen. Es sei hingegen nicht Anliegen von Rot/Grün, das Zirkuswesen komplett zunichte zu machen.
Antrag zu beschließen:
TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)
Ohne weitere Wortbeiträge lehnte das Gremium den
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Kamele und Kamelartige, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, Reptilien, Robben, Strauße und Zebras.
Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungenab
TOP 5.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Keller lobte die Akustik des neuen Kuppelsaales. Zudem habe die Terminierung des Umbaus auf den Punkt gestimmt. Das Ergebnis sei begeisternd.
Zu ihrer Nachfrage zu der Situation und weiteren Entwicklung von Hannover 96 und der daraus resultierenden Einnahmesituation der HDI-Arena antwortete Herr König, dass er hierzu nur eine grobe Einschätzung geben könne. Im nächsten Jahr werde man schlauer sein. Die Entwicklung von 96 sei derzeit völlig offen. Im Hinblick der möglichen Auswirkungen sei jegliche Aussage gegenwärtig Spekulation.
Ratsherr Engelke strich positiv heraus, dass die Veranstaltungszahlen in der Umbauphase annähernd gehalten worden seien. Der Kostenrahmen für den Umbau sei eingehalten worden, was für ein wirklich gutes Management spreche.
Ratsfrau Keller erkundigte sich im folgenden nach der alltäglichen Auslastung des Parkhauses und dessen Einnahmen durch die entsprechenden Gebühren.
Herr König erklärte, hier handele es sich um ein Bedarfsparkhaus, welches nicht auf Kostendeckung angelegt sei. Dieses Parkhaus sei u.a. wegen der nahen Wohnbebauung - gesetzlich - gefordert gewesen. Manche Gäste nutzten diesen Service allerdings dennoch nicht. Zwar würden Spitzen weitestgehend verhindert, aber bei schönem Wetter (Zoo) und bei Großveranstaltungen würde auch im Wohnbereich geparkt.
Ratsherr Wruck erklärte, er bewundere das jetzige Management im HCC - immerhin kenne er diese Einrichtung und deren wechselnde Betriebsleitungen schon über Jahrzehnte.
Beigeordnete Kastning und Ratsfrau Nowak schlossen sich den positiven Statements an und das Gremium verabschiedete Herrn König mit guten Wünschen für sich und das HCC.
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. den Jahresabschluss
2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 2.630.013,96 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig
TOP 6.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)
Ratsfrau Nowak drückte ihre Achtung auch gegenüber Herrn Ohm und dessen Mitarbeiter/innen aus und äußerte ihren Dank für das gute Ergebnis des Betriebes.
Ratsherr Engelke schloss sich dieser Aussage und dem Dank an.
Antrag,
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2015 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 sowie über die uneingeschränkte Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen
2. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 819.706,29 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 7.
Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz erklärte Herr Tobschall, dass die Einstellung eines Managers quasi ein Folgeantrag zur sukzessiven Umsetzung möglicher Maßnahmen des Klimaschutz-Teilkonzeptes sei.
Der Einsatz eines/einer KlimaschutzmanagerIn sei ab Anfang 2017 befristet für drei Jahre geplant und stehe unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Antragsstellung beim BMUB, der tatsächlichen Förderhöhe sowie der Kostendeckung der Stelle. Aufgabe des Managers bzw. der Managerin sei es, zu controllen, was wie umgesetzt würde.
Beigeordnete Seitz erkundigte sich, zu wann der Politik eine weitere Vorlage zu den Maßnahmen vorgelegt würde und warum der AUG bis dato nicht als beratendes Gremium in der Beschlussdrucksache vorgesehen worden sei, obgleich hier sogar dasselbe Dezernat betroffen sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian argumentierte, dass sich hier etwas entwickle - für alle beteiligten Seiten entstehe hier eine win-win-Situation. Sie habe hinsichtlich dieses Projekts mehrere Termine begleitet und sehe hier tatsächlich Potential.
Herr Berg ergänzte, dass das Konzept über den/ die Manager/ in weiter entwickelt werden solle. Die Firmen und insbesondere kleinere Betriebe könnten dieses gar nicht leisten.
3 Jahre seien zur Umsetzung vorgesehen, um festzustellen, welche der identifizierten Maßnahmen überhaupt realisiert werden könnten.
Beigeordnete Seitz fragte, wann der/ die Manager/in beauftragt/ eingestellt würde. Ferner irritiere sie der lediglich formale Beschluss des AWL zu dieser Drucksache.
Abschließend zog Beigeordnete Seitz die Vorlage in die Fraktionen. Sie bitte um Klärung der aus ihrer Sicht weiterhin fraglichen Punkte.
Antrag,
1. die Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze mittels noch auszuwählender Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zu beschließen,
2. den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings zu beschließen,
3. die Verwaltung zu ermächtigen, einen Antrag auf Förderung einer Stelle (angestrebt Entgeltgruppe E12) für Klimaschutzmanagement beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen und
4. eine befristete Stelle KlimaschutzmanagerIn für 3 Jahre zum Stellenplan 2017 einzurichten. Die Einrichtung einer Stelle eines/einer KlimaschutzmanagerIn steht unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Antragsstellung beim BMUB.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)
Der Beschluss erfolgte ohne Wortmeldungen.
Antrag,
TOP 9.
Bericht über das 2. Quartal 2016 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucksache Nr. 1655/2016 mit 1 Anlage)
Zur Kenntnis genommen ohne weitere Wortbeiträge
TOP 10.
Bericht des Dezernenten
10.1 Finanzbericht für den Monat Juli 2016 - Stand 31.07.2016 - (Informationsdrucks. Nr. 1691/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2 Bericht über das erste Halbjahr 2016 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1673/2016 mit 1 Anlage)
10.3 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2016 mit 3 Anlagen)
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann verwies zunächst auf den für den Monat Juni in den Ratsferien bereits versandten Finanzbericht (Informationsdrucksache Nr. 1539/2016 mit 1 Anlage).
Die Präsentation des aktuellen Monatsberichts (IDS 1691/2016 - Finanzbericht für den Monat Juli - zusätzlich als TV) und die Quartalsberichte für das 1. Halbjahr 2016 wurden nach entsprechendem Austausch zur Kenntnis genommen.
Für die Niederschrift
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung der heutigen Sitzung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften
2.1 Genehmigung des Protokolls über die 46. Sitzung am 13. April 2016
- öffentlicher Teil -
2.2 Genehmigung des Protokolls über die 48. Sitzung am 08. Juni 2016
- öffentlicher Teil -
Ohne ergänzende Wortbeiträge wurden die Niederschriften genehmigt.
TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Zirkusbetrieben/Tierschauen ohne Wildtiere
(Drucks. Nr. 1060/2016)
Ratsfrau Steinhoff trug den Antrag vor und begründete ihn. Bisher habe es gewisse Unsicherheiten gegeben, ob das Instrument der Widmungsbeschränkung eingesetzt werden könne und hier tatsächlich greife. Dieses werde inzwischen durch ein entsprechendes Urteil abgesichert. Von dem bayrischen Verwaltungsgerichtshof gebe es in zweiter Instanz nun das entsprechende Urteil und auch einen begleitenden Musterantrag. 55 Kommunen hätten derzeit den nun auch für die LHH beantragten Weg gewählt.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, das Vorhaben scheine durch weite Teile der Bevölkerung unterstützt zu werden. Gerade darum sollte eine Regelung gefunden werden, der auch juristisch gefolgt werden könne. Der SPD-Fraktion sei es daher wichtig gewesen, sich mit einer einheitlichen Lösung in die „kommunale Familie“ einzubetten, um einen Flickenteppich zu vermeiden.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass Zirkusse generell nicht der Mitwirkung von Tieren bedürften und nannte bspw. hierfür den Zirkus "Roncalli".
Beigeordnete Seitz argumentierte, dass
a) es bis dato eine relativ strenge Gesetzgebung von Bund und Ländern gebe, deren Einhaltung nur entsprechend stringent von den Kommunen überprüft werden müsste,
b) die Regelung - nur auf Wildtiere begrenzt - der CDU-Fraktion im Grunde nicht weit genug gehe und
c) letztendlich Regularien für eine Übergangsphase geschaffen werden müssten.
Ratsherr Wruck konstatierte, jeder Trend, der zur Abschaffung des Einsatzes von Tieren zu Showzwecken führe, werde von ihm unterstützt.
Ratsfrau Nowak pflichtete dieser Auffassung bei und erklärte, dem Antragsanliegen zuzustimmen.
Ratsfrau Clausen-Muradian stellte fest, dass aus juristischer Sicht das bayrische Urteil überzeugend sei. Jedoch solle zunächst der Prüfungsauftrag an die Verwaltung ergehen. Damit werde die LHH den vielen Kommunen, die den Weg der Widmungsbeschränkung bereits gegangen seien, nur folgen und damit quasi ein Zeichen setzen. Es sei hingegen nicht Anliegen von Rot/Grün, das Zirkuswesen komplett zunichte zu machen.
Antrag zu beschließen:
1. Der Rat der LHH Hannover spricht sich für ein Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen gemäß den Initiativen des Bundesrates aus und bittet den Deutschen Städtetag, sich entsprechend den Bundesratsinitiativen gegenüber der Bundesregierung für ein Bundesrechtliches Verbot einzusetzen.
2. Die Verwaltung möge in geeigneter Form darlegen, ob der Erlass einer Widmungsbeschränkung für städtische Plätze ein geeignetes Instrument wäre, einem Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen auch im Vorfeld einer Bundesgesetzlichen Regelung für die Stadt Hannover Rechnung zu tragen.
8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen2. Die Verwaltung möge in geeigneter Form darlegen, ob der Erlass einer Widmungsbeschränkung für städtische Plätze ein geeignetes Instrument wäre, einem Verbot bestimmter Wildtierarten in Zirkussen auch im Vorfeld einer Bundesgesetzlichen Regelung für die Stadt Hannover Rechnung zu tragen.
Antrag von Ratsherrn Leineweber zum Wildtierverbot für Zirkusse in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0792/2016)
Ohne weitere Wortbeiträge lehnte das Gremium den
Antrag,
der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen, dass kommunale Flächen künftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten, sog. Wildtiere, mitführen. Hierunter fallen insbesondere Affen, antilopenartige Tiere, Amphibien, Bären, Elefanten, Flusspferde, Giraffen, Greifvögel, Kamele und Kamelartige, Kängurus, Krokodile, Nashörner, Raubkatzen, Reptilien, Robben, Strauße und Zebras.
Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
mit 0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungenab
TOP 5.
Jahresabschluss des Hannover Congress Centrum für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 0905/2016 mit 4 Anlagen)
Ratsfrau Keller lobte die Akustik des neuen Kuppelsaales. Zudem habe die Terminierung des Umbaus auf den Punkt gestimmt. Das Ergebnis sei begeisternd.
Zu ihrer Nachfrage zu der Situation und weiteren Entwicklung von Hannover 96 und der daraus resultierenden Einnahmesituation der HDI-Arena antwortete Herr König, dass er hierzu nur eine grobe Einschätzung geben könne. Im nächsten Jahr werde man schlauer sein. Die Entwicklung von 96 sei derzeit völlig offen. Im Hinblick der möglichen Auswirkungen sei jegliche Aussage gegenwärtig Spekulation.
Ratsherr Engelke strich positiv heraus, dass die Veranstaltungszahlen in der Umbauphase annähernd gehalten worden seien. Der Kostenrahmen für den Umbau sei eingehalten worden, was für ein wirklich gutes Management spreche.
Ratsfrau Keller erkundigte sich im folgenden nach der alltäglichen Auslastung des Parkhauses und dessen Einnahmen durch die entsprechenden Gebühren.
Herr König erklärte, hier handele es sich um ein Bedarfsparkhaus, welches nicht auf Kostendeckung angelegt sei. Dieses Parkhaus sei u.a. wegen der nahen Wohnbebauung - gesetzlich - gefordert gewesen. Manche Gäste nutzten diesen Service allerdings dennoch nicht. Zwar würden Spitzen weitestgehend verhindert, aber bei schönem Wetter (Zoo) und bei Großveranstaltungen würde auch im Wohnbereich geparkt.
Ratsherr Wruck erklärte, er bewundere das jetzige Management im HCC - immerhin kenne er diese Einrichtung und deren wechselnde Betriebsleitungen schon über Jahrzehnte.
Beigeordnete Kastning und Ratsfrau Nowak schlossen sich den positiven Statements an und das Gremium verabschiedete Herrn König mit guten Wünschen für sich und das HCC.
Antrag,
gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) zu beschließen
1. den Jahresabschluss
2. den Lagebericht,
3. die Entlastung der Betriebsleitung und
4. den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von - 2.630.013,96 €
festzustellen und auf neue Rechnung vorzutragen.
Einstimmig
TOP 6.
Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover für das Geschäftsjahr 2015
(Drucks. Nr. 1403/2016)
Ratsfrau Nowak drückte ihre Achtung auch gegenüber Herrn Ohm und dessen Mitarbeiter/innen aus und äußerte ihren Dank für das gute Ergebnis des Betriebes.
Ratsherr Engelke schloss sich dieser Aussage und dem Dank an.
Antrag,
1. über den Jahresabschluss der Städtischen Häfen Hannover zum 31.12.2015 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2015 sowie über die uneingeschränkte Entlastung der Betriebsleitung zu beschließen
2. den erwirtschafteten Jahresgewinn in Höhe von 819.706,29 € an die Landeshauptstadt Hannover auszuschütten.
Einstimmig
TOP 7.
Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze
(Drucks. Nr. 1440/2016 mit 2 Anlagen)
Aufgrund einer entsprechenden Nachfrage der Beigeordneten Seitz erklärte Herr Tobschall, dass die Einstellung eines Managers quasi ein Folgeantrag zur sukzessiven Umsetzung möglicher Maßnahmen des Klimaschutz-Teilkonzeptes sei.
Der Einsatz eines/einer KlimaschutzmanagerIn sei ab Anfang 2017 befristet für drei Jahre geplant und stehe unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Antragsstellung beim BMUB, der tatsächlichen Förderhöhe sowie der Kostendeckung der Stelle. Aufgabe des Managers bzw. der Managerin sei es, zu controllen, was wie umgesetzt würde.
Beigeordnete Seitz erkundigte sich, zu wann der Politik eine weitere Vorlage zu den Maßnahmen vorgelegt würde und warum der AUG bis dato nicht als beratendes Gremium in der Beschlussdrucksache vorgesehen worden sei, obgleich hier sogar dasselbe Dezernat betroffen sei.
Ratsfrau Clausen-Muradian argumentierte, dass sich hier etwas entwickle - für alle beteiligten Seiten entstehe hier eine win-win-Situation. Sie habe hinsichtlich dieses Projekts mehrere Termine begleitet und sehe hier tatsächlich Potential.
Herr Berg ergänzte, dass das Konzept über den/ die Manager/ in weiter entwickelt werden solle. Die Firmen und insbesondere kleinere Betriebe könnten dieses gar nicht leisten.
3 Jahre seien zur Umsetzung vorgesehen, um festzustellen, welche der identifizierten Maßnahmen überhaupt realisiert werden könnten.
Beigeordnete Seitz fragte, wann der/ die Manager/in beauftragt/ eingestellt würde. Ferner irritiere sie der lediglich formale Beschluss des AWL zu dieser Drucksache.
Abschließend zog Beigeordnete Seitz die Vorlage in die Fraktionen. Sie bitte um Klärung der aus ihrer Sicht weiterhin fraglichen Punkte.
Antrag,
1. die Umsetzung des Klimaschutz-Teilkonzeptes für das Gewerbegebiet Lister Damm/Am Listholze mittels noch auszuwählender Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zu beschließen,
2. den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings zu beschließen,
3. die Verwaltung zu ermächtigen, einen Antrag auf Förderung einer Stelle (angestrebt Entgeltgruppe E12) für Klimaschutzmanagement beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zu stellen und
4. eine befristete Stelle KlimaschutzmanagerIn für 3 Jahre zum Stellenplan 2017 einzurichten. Die Einrichtung einer Stelle eines/einer KlimaschutzmanagerIn steht unter dem Vorbehalt der erfolgreichen Antragsstellung beim BMUB.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der AöR Hannoversche Informationstechnologien (HannIT) - Beitritt der Stadt Diepholz
sowie Bestätigung der Beschäftigtenvertretung im Verwaltungsrat der HannIT
(Drucks. Nr. 1178/2016 mit 4 Anlagen)
Der Beschluss erfolgte ohne Wortmeldungen.
Antrag,
1. dem Beitritt der Stadt Diepholz zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 5. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien HannIT AöR“ (HannIT) zuzustimmen (Anlage 1). Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Satzung zur 5. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (Anlage 2) abzuschließen.
2. die per Wahl vom 20.04.2016 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT AöR (HannIT) zu bestätigen.
Folgende Vertreterinnen und Vertreter werden bestätigt:
Mitglieder Ersatzmitglieder
Christian Nachtigall Roland Krause
Jörg Gilgen Martina Fachmann
Sascha Nikolaizik Andre Tzschieter-Otte
Marco Puschmann Jonas Jäger
Andre Steinecke Annika Moss
Melanie Jung Ilona Strehl
Leif Erichsen
Sven Gröger
Rafael Winkel
Einstimmig2. die per Wahl vom 20.04.2016 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten im Verwaltungsrat der gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT AöR (HannIT) zu bestätigen.
Folgende Vertreterinnen und Vertreter werden bestätigt:
Mitglieder Ersatzmitglieder
Christian Nachtigall Roland Krause
Jörg Gilgen Martina Fachmann
Sascha Nikolaizik Andre Tzschieter-Otte
Marco Puschmann Jonas Jäger
Andre Steinecke Annika Moss
Melanie Jung Ilona Strehl
Leif Erichsen
Sven Gröger
Rafael Winkel
TOP 9.
Bericht über das 2. Quartal 2016 für den Teilhaushalt Rechnungsprüfungsamt
(Informationsdrucksache Nr. 1655/2016 mit 1 Anlage)
TOP 10.
Bericht des Dezernenten
10.1 Finanzbericht für den Monat Juli 2016 - Stand 31.07.2016 - (Informationsdrucks. Nr. 1691/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
10.2 Bericht über das erste Halbjahr 2016 zum Gesamthaushalt
(Informationsdrucks. Nr. 1673/2016 mit 1 Anlage)
10.3 Bericht über das 1. Halbjahr 2016 für die Teilhaushalte 20, 32 und 99
(Informationsdrucks. Nr. 1688/2016 mit 3 Anlagen)
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann verwies zunächst auf den für den Monat Juni in den Ratsferien bereits versandten Finanzbericht (Informationsdrucksache Nr. 1539/2016 mit 1 Anlage).
Zu 10.1 - Monatsbericht Juli - erklärte Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann im Zuge seiner Präsentation der aktuellen Daten, dass aus momentaner Sicht ggfs. sogar ein Ausgleich für 2016 zu erwarten sein könnte. Eventuelle Überschüsse sollten zur Finanzierung von Investitionen genutzt werden. Die Liquiditätskredite seien derzeit recht hoch, da momentan mehrere Umschuldungen anstünden.
Ratsherr Engelke fragte nach dem momentanen Stand der Misburger Bad - Problematik.
Ratsherr Dr. Menge äußerte die Hoffnung, dass resultierend aus dem Beitrag des Stadtkämmerers zu wünschen sei, dass die Maßnahmen aus dem Investmemorandum nicht gänzlich kreditfinanziert werden müssten.
Ratsfrau Steinhoff nahm den Vortrag des Stadtkämmerers zur bisher positiven Entwicklung der Gewerbesteuer zum Anlass, sich u. a. bei der Wirtschaftsförderung dafür zu bedanken, dass das Unternehmen Conti auch künftig in Hannover verbleiben und nicht nach Garbsen umsiedeln werde.
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann stimmte dieser Aussage zu, und antwortete Ratsherrn Engelke hinsichtlich des Misburger Bades, dass die Zahlen und verschiedene, denkbare Varianten im fachlich und nach der Geschäftsordnung zuständigen Sportausschuss vorgestellt worden seien. Die Zahlen würden derzeit geprüft. Daneben gebe es noch etliche Fragen zum Gutachten und zu den jeweiligen Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Der Vorgang Fössebad sei eindeutiger in puncto "Wirtschaftlichkeit", jedoch sei hier noch die Finanzierung offen. Auch hierzu komme ebenfalls ein Vorschlag. Federführend sei das Dezernat von Stadträtin Beckedorf.
Beigeordnete Seitz merkte an, dass Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann frühzeitig im Gegensatz zu sonst quasi einen Ausgleich prophezeit habe. Ihres Erachtens sei dieses ein Novum, dem mit großer Skepsis zu begegnen sei.
Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann konstatierte, ob der Doppelhaushalt 2017/2018 ausgeglichen sein würde, sei völlig offen. Er habe lediglich zur aktuellen Haushaltssituation informieren wollen.
Eine Nachfrage der Beigeordneten Seitz zur Abbildung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Monatsbericht wurde unmittelbar in der Sitzung von Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann und von Herrn Heidenbluth beantwortet.
Im Zuge weiterer, abschließender Wortmeldungen von Ratsherrn Wruck, Ratsherrn Engelke, Ratsfrau Nowak und Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann wurde dieser Berichtspunkt verlassen und damit der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen.
Die Präsentation des aktuellen Monatsberichts (IDS 1691/2016 - Finanzbericht für den Monat Juli - zusätzlich als TV) und die Quartalsberichte für das 1. Halbjahr 2016 wurden nach entsprechendem Austausch zur Kenntnis genommen.
Für die Niederschrift
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
I. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 49. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.38 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin