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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.09 - 30.06.2016

PROTOKOLL

39. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
am Donnerstag, 9. Juni 2016,
Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.10 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Capellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Fitz (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Hannemann (SPD)
Bezirksratsfrau Hurtzig (SPD)
Bezirksratsherr Koch (parteilos)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
(Bezirksratsfrau Stache) (CDU)
Bezirksratsherr Steuer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Walther (SPD)
(Bezirksratsherr Wegener) (SPD)
Bezirksratsherr Weske (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Wüstrich (SPD)
Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Barnert (SPD)
(Ratsherr Leineweber) (parteilos)
Bürgermeister Scholz (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Holthaus-Voßgröne (FB Tiefbau)
Herr Konradt (FB Tiefbau)
Herr Kaminski (FBTiefbau)
Frau Ehrenberg-John (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Over (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Teschner (FB Soziales)
Herr Sievers (FB Personal und Organisation)
Frau Sablowski (FB Personal und Organisation)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 39. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 38. Sitzung am 28.04.2016

4. Berichte der Verwaltung

4.1. Sachstand Hochwasserschutz

4.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4.3. Informationen über Bauvorhaben

4.4. Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg

5. Bericht aus dem Integrationsbeirat

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. A N H Ö R U N G E N

6.1.1. Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)

6.1.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussdrucksache Nr. 0972/2016
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1479/2016)

6.1.2. Aufstockung der Betreuungszeit in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 1196/2016)

6.2. E N T S C H E I D U N G E N

6.2.1. Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1216/2016)

7. A N F R A G E N

7.1. der SPD-Fraktion

7.1.1. Müll in den Seitenbereichen von Hauptverkehrsstraßen
(Drucks. Nr. 15-1193/2016)





7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Anliegerinformation über das Straßendeckenprogramm in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1192/2016)

8. A N T R Ä G E

8.1. Interfraktionell

8.1.1. Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1144/2016)

8.1.2. Ortstermin zur Parksituation Kurve Hauptstraße Ortszentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1309/2016)

8.2. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Parkplatz Kneippweg - Entschärfung der zukünftigen Parksituation
(Drucks. Nr. 15-0957/2016)

8.2.2. Erhalt des Nachbarschaftstreffs „Welcome“ in der Gronostraße
(Drucks. Nr. 15-1308/2016)

8.3. der CDU-Fraktion

8.3.1. Erhaltungssatzung für schützenswerte Gebäude in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0843/2016)

8.3.1.1. Erhaltungssatzung für schützenswerte Gebäude in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0843/2016 N1)

8.3.2. Ortstermin Einrichtung neuer Friedhofeingang In der Rehre / Zero-E-Park
(Drucks. Nr. 15-1310/2016)

8.3.3. Inklusiver Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1312/2016)

8.3.3.1. Inklusiver Stadtbezirk/Bordsteinabsenkung
(Drucks. Nr. 15-1312/2016 N1)

8.3.4. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Zero-E-Park / Poggendiek
(Drucks. Nr. 15-1313/2016)

8.3.5. Information des Bezirksrates Ricklingen vor Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1314/2016)

8.3.5.1. Rechtzeitige Information des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1314/2016 N1)

8.3.6. Einrichtung Radweg und P&R-Stellplätze an B217 in Wettbergen/West
(Drucks. Nr. 15-1315/2016)




II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Information zur veränderten Wohnungsbelegung am Canarisweg und deren Auswirkungen im Quartier

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 39. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er fragt nach Änderungswünschen zur Tagesordnung.
Bezirksratsfrau Bergmann bittet um Ergänzung eines Berichtes aus der Sanierungskommission unter TOP 4.4.
Bezirksbürgermeister Markurth schlägt vor, TOP 2 - Einwohnerfragestunde - vor TOP 5 zu behandeln.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 38. Sitzung am 28.04.2016
Bezirksratsfrau Bergmann bittet grundsätzlich um Aufnahme des Berichts der Sanierungskommission als eigenständigen TOP, wenn eine Sanierungskommission getagt habe. Weiterhin bittet sie zukünftig bei Anträgen und Anfragen kenntlich zu machen, wer diese einbringt. Auf Seite 23 werde sie zu verkürzt zitiert, so dass der Sinn missverständlich werde. Daher bitte sie um Aufnahme des folgenden Textes in das Protokoll:
Bezirksratsfrau Bergmann sagt, sie habe erwartet, dass der Antrag zurück gezogen werde, da die Verwaltung auf Bitten des Bezirksbürgermeisters die Möglichkeiten für weitere Parkflächen schon geprüft habe. Das Ergebnis war negativ. Die Presseinformation dazu wurde bereits veröffentlicht. Jetzt eine nochmalige Prüfung zu fordern sei eine Showveranstaltung.
Frau Sablowski erklärt, dass die Aufnahme des TOP Bericht aus der Sanierungskommission versehentlich vergessen wurde, da die Einladung aufgrund von Urlaub und Krankheit der Bezirksratsbetreuung von einer Vertretung geschrieben wurde, der die Existenz der noch relativ neuen Sanierungskommission nicht bekannt war. Sie bittet, dies zu entschuldigen. Bei der Nennung der Vortragenden habe sie sich an den vorhergehenden Protokollen orientiert, die diese Angaben ebenfalls nicht enthalten.
Anmerkung zum Protokoll: Das Benennen der Vorlesenden von Anträgen und Anfragen ist seit September 2015 unterblieben, da es sich aus Sicht der Verwaltung um keinen wesentlichen Aspekt für die Sitzungsdokumentation handelt, wer Antrag oder Anfrage vorliest. Sowohl aus der Einladung als auch aus dem Protokoll gehe hervor, welche Fraktion oder welcher Einzelvertreter die Drucksache einbringt. Aufgrund der Bitte von Bezirksratsmitgliedern, das Protokoll doch kürzer zu gestalten, sind diese Angaben weggelassen worden. Auf Wunsch des Bezirksrates werden diese Angaben zukünftig wieder aufgenommen.
Einstimmig beschlossen

TOP 4.
Berichte der Verwaltung

TOP 4.1.
Sachstand Hochwasserschutz
Frau Holthaus-Voßgröne stellt den Umsetzungsstand der Planungen zum Hochwasserschutz in Ricklingen anhand einer Präsentation ausführlich vor und kündigt eine weitere Drucksache für die noch ausstehenden Maßnahmen an.
Bezirksratsfrau Bergmann dankt für die Informationen und fragt, ob mit einer Fertigstellung bis ca Mitte 2017 zu rechnen ist, wer die Dammbalken im Einsatzfall transportieren werde und wie schnell das passieren wird..
Bezirksratsherr Schrader möchte wissen, wie schnell die Deichtore geschlossen werden können.

Bezirksratsherr Koch erinnert an seine maßgeblichen Beteiligung an der Idee der Deichverlängerung und freut sich über die erfolgreiche Umsetzung.
Bezirksratsherr Weske erkundigt sich nach der Gesamtsumme der Kosten und ob der vorgesehene Kostenrahmen eingehalten wurde.
Frau Holthaus-Voßgröne terminiert die Fertigstellung auf ca. Herbst 2017. Die Dammbalken liegen auf dem Werkhof Stammestraße und werden von den dortigen Mitarbeitern transportiert. Im Hochwasserfall würde deshalb relativ schnell reagiert werden können. Die Gesamtsumme der Maßnahme liegt bei ca 1,6 Mio Euro, der Haushaltsansatz betrug 1,9 Mio Euro.
Bürgermeister Scholz möchte wissen, ob die kommende Drucksache die Hochwassermaßnahme dann abschließen wird und ob heute schon gesagt werden kann, wie am Edelhof, eine gemeinsame öffentlichkeitswirksame Übergabe des Deiches geplant sei.
Herr Konradt antwortet, dass die Planungen am Edelhof noch nicht abgeschlossen seien, da Abstimmungen mit den neuen Eigentümern noch ausstehen.
Bezirksratsherr Wüstrich fragt, ob der Deichverteidigungsweg, der bis zum Papehof führt, verlängert werde, z.B. bis zum Edelhofgelände.
Herr Konradt ist dazu keine konkrete Planung bekannt, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei dies nicht vorgesehen.
Stv. Bezirksbürgermeister Dette fragt, ob Maßnahmen für einen Deichbruch vorgesehen sind.
Frau Holthaus-Voßgöne berichtet über einen Deichalarmplan der Feuerwehr, die Sandsäcke für den Notfall bereit halten.

TOP 4.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Herr Sievers berichtet, dass die Sanierung der Toilettenanlage am Butjerbrunnenplatz im Juli beginne, die Anlage aber zugänglich bleibe.
Am 17. Juni finde die nächste Veranstaltung zu "Mein Quartier 2030" das Konzeptforum um 16 Uhr im Oberen Saal des Stadtteilzentrums Ricklingen statt. Dort würden die die Ergebnisse der vorherigen Veranstaltung vorgestellt werden.

TOP 4.3.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Kaminski stellt die Ausbauplanung der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Göttinger Chaussee anhand von Kartenmaterial vor. Dabei handelt es sich noch nicht um die endgültige Planung sondern um einen Zwischenstand. Die Straße haben einen Querschnitt von 6,50 m, da das Befahren durch Busse ermöglicht werden soll.
Bezirksratsherr Weske fragt, wann die Drucksache kommen werde, wann der Ausbau frühestens begonnen und fertiggestellt werde. Weiterhin möchte er wissen, wann die aktuelle Sperrung der Straße In der Rehre aufgehoben werde und ob es dort eine Tempo 30-Regelung geben wird. Er fragt nach einer zweiten Bushaltestelle an der Kreuzung der Straße Auf dem Grethel/ Kiehwiese und nach der Möglichkeit eines zusätzlichen Eingangs zum Friedhof, der seitens der Politik für möglich erachtet wird, auch wenn ein entsprechender Antrag von der Verwaltung bereits abgelehnt worden sei.
Herr Kaminski kündigt die Drucksache für Herbst 2016 an, der Zeitpunkt des Ausbaus hängt sehr davon ab, wann das Projekt nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert würde. Es sei derzeit noch nicht absehbar, ob ein Antrag auf Förderung für 2017 oder erst für 2018 positiv beschieden wird. Zumindest vorbereitende Leitungsbauarbeiten sollten bereits in 2017 erfolgen. Die Baumaßnahme sei darüber hinaus eng mit der Maßnahme zum Bau der Ortsumgehung Hemmingen abzustimmen, um die Belastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst zu minimieren.
Wann die Sperrung der Rehre durch die Landesbehörde aufgehoben werde, sei leider nicht bekannt. Für die Strasse In der Rehre sei als Hauptverkehrsstraße Tempo 50 vorgesehen.
Die Fragen zur zweiten Bushaltestelle und Friedhofseingang werde er mitnehmen, diese Fragen seien umfangreicher zu prüfen. n.
Anmerkung zum Protokoll: Die Einrichtung einer zweiten Bushaltestelle zwischen der geplanten und einer möglichen zusätzlichen Haltestelle in Höhe des Friedhofes wäre zu gegebener Zeit von Üstra bzw. Region zu prüfen. Die geringe Entfernung zwischen zwei möglichen Haltestellen und die fehlende Fläche für eine zweite Haltestelle lassen die Aussicht darauf als nicht wahrscheinlich erscheinen. Das Anliegen wird dennoch übermittelt.
Die Entscheidung zum Antrag eines zweiten Friedhofseingang zur Straße In der Rehre hin, hat weiterhin Bestand. Eine Anpassung des unterschiedlichen Höhenniveaus zwischen Straße und Friedhof sowie die notwendige Errichtung eines barrierefreien Eingangs würde geschätzte Kosten in Höhe von 250.000 Euro verursachen, die aktuell nicht zur Verfügung stehen ( s. Drucks. Nr. 15-2714/2014 S1) .
Bezirksratsfrau Farnbacher weist auf die Engstelle an der Einmündung Auf dem Grethel / In der Rehre hin. Aufgrund hohen Heckenbewuchses an dieser Stelle würden einmündende Pkws Fußgänger und insbesondere für Rad Fahrende gefährden. Reicht die Straßenbreite von 4,40 m dennoch aus.
Bezirksratsherr Farnbacher fragt, ob zusätzliche Abbiegespuren an der Kreuzung Bergfeldstr./ In der Rehre geplant seien, und möchte wissen, ob die Straße dann dicht an die vorhandene Bebauung herangebaut wird.
Bezirksratsherr Capellmannn verweist auf den Begegnungsverkehr von Bus und LKW auf Höhe der Tankstelle, der einzelne Lastkraftfahrer auf die Nebenanlage ausweichen lässt und möchte wissen, was dagegen getan werden kann.
Herr Kaminski bestätigt die Engstelle an der Einmündung Auf dem Grethel/ In der Rehre und sagt, dass dort ein langsames Vortasten der einmündenden Fahrzeuge nötig wird, das durch eine Aufpflasterung unterstützt werden könne. Die anderen Fragen müsste er mitnehmen und in der Verwaltung beraten.
Anmerkung zum Protokoll: : Nach derzeitigem Planungsstand ist im östlichen Zulauf zum Knotenpunkt (in Höhe der Hausnummern 6, 8 und 10) ein separater Fahrstreifen für die in die Bergfeldstraße rechts abbiegenden Kraftfahrzeuge vorgesehen. Der Abstand dieses etwa 50 m langen zusätzlichen Fahrstreifens zu diesen Gebäuden beträgt aber trotzdem weiterhin etwa 20 m. Weitere zusätzliche Abbiegespuren sind nicht geplant. Der beschriebene Begegnungsverkehr in Höhe der Tankstelle befindet sich außerhalb des Planungsraums. Diese Thematik wird durch die Verwaltung unabhängig von diesem Verfahren überprüft.

TOP 4.4.
Bericht aus der Sanierungskommission Mühlenberg
Ratsfrau und Vorsitzende der Sanierungskommission Barnert berichtet, dass am 18.05.2016 die Planung des Spielplatzes Schollweg vorgestellt wurde und die Kommission Informationen über das Freiraumentwicklungskonzept erhalten habe. Erste Beteiligungsforen mit Bürgern sollen im Herbst stattfinden. Die Drucks. Nr. 0972/2016 Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg sei einstimmig mit zwei Enthaltungen beschlossen worden. Zwei gemeinsame Spaziergänge der Kommission im Sanierungsgebiet seien bereits erfolgt.

TOP 5.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksbürgermeister Markurth berichtet über Beratungen zu drei Zuwendungsanträgen, die der Bezirksrat später beschliessen könne. Man habe am Internationalen Nachbarschaftstag am Stadtteilzentrum Weiße Rose teilgenommen und sich über die Flüchtlingssituation im Stadtbezirk ausgetauscht.

TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE (max. 30 Minuten)
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Einwohner fragt zum Thema Hochwasserschutz, wie weit die Abstimmungsgespräche zwischen Eigentümern am Edelhof und Verwaltung vorangekommen sind.
Ein weiterer Einwohner möchte wissen, ob die Ausführungen des Hochwasserschutzes den inzwischen gestiegenen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Herr Kaminski bestätigt vertragliche Regelungen mit den Eigentümern am Edelhof. Die Maßnahmen seien abgestimmt gewesen. Inzwischen sei man auch mit den Nachfolgeeigentümern im Gespräch, konkrete Ergebnisse gäbe es noch nicht. Die demnächst erscheinende Drucksache werde dazu Auskunft geben.
Herr Konradt sagt zur zweiten Frage, das seiner Information nach die Anforderungen des HQ 100 erfüllt werden müssen, was sie auch tun.
Ein Anwohnerin der Straße Auf dem Grethel möchte wissen, wann und in welcher Form die hinter den Grundstücken liegenden Anschlussstraßen der Rehre fertiggestellt werden.
Frau Ehrenberg-John sagt, dass der Endausbau sämtlicher öffentlicher Verkehrsflächen ist für Ende 2016/ Anfang 2017 vorgesehen. Der angesprochene Weg Auf der Kiehwiese werde zur Hälfte gepflastert und zur Hälfte grün. Die Bepflanzung werde mit dem Bewuchs der Grundstücke und mit den Anliegern abgestimmt.
Eine Einwohnerin fragt, wann die Container im Kneippweg aufgestellt werden, wieviele Geschosse errichtet werden, wer dort einziehe und wie die Befahrbarkeit des Kneippweges gesichert werde.
Bezirksbürgermeister Markurth erklärt, dass der genaue Termin aufgrund der großen Nachfrage nach Containern nicht feststehe, dass dreigeschossig aufgebaut werde, wer einziehe, noch nicht gesagt werden könne und dass die Zuwegung nicht behindert werde.
Ein Einwohner weist auf eine Petition an Herrn Oberbürgermeister Schostok hin, deren Antwort bereits durch die Presse veröffentlicht worden sei, obwohl die Petenten noch keine Antwort erhalten hätten. Er möchte wissen, warum die Alternativvorschläge nicht kommentiert werden.
Bezirksbürgermeister Markurth erläutert, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Hannover eine Petition durch eine Drucksache beantwortet, die öffentlich zugänglich ist. Der Verwaltungsausschuss hatte diese Petition aber noch nicht auf der Tagesordnung, er wird vermutlich in der nächsten Woche darüber befinden. Der Bezirksrat habe keinen Einfluß auf Petitionen. Die Presse kann die Drucksachen wie jeder Bürger einsehen und im Rahmen der Pressefreiheit schreiben, was sie möchte. Auf den Hinweis der Alternativvorschläge erwidert er, dass die Standorte entsprechend der Vorschriften des geltenden Baurecht von der Verwaltung ausgewählt worden sind.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.1.
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 0972/2016)

Frau Over erläutert die Drucksache und begründet die dargestellten Ziele.

Antrag,
die aufgeführten Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen:
· Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Aufwertung des Wohnungsbestandes, zugleich Schutz der örtlichen Bedarfe der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen durch Sicherung von tragbaren Mieten sowie Anpassung an die perspektivische Wohnungsmarktentwicklung.
· Förderung von Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Umweltbildung sowie der Umweltgerechtigkeit.
· Einbeziehung und Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung im Sinne von Inklusion, durch barrierefreie Gestaltung von Wohnungen, Wohnumfeld, barrierefreien ÖPNV, Teilhabemöglichkeiten für alle Angebote im Quartier.
· Verbesserung der Nutzungs- und Aufenthaltsqualität öffentlicher und privater (Frei-) Räume, zielgruppenorientierte Gestaltung des Wohnumfeldes und der wohnungsnahen Grünflächen.
· Aufwertung öffentlicher Verkehrsräume inklusive der Wegenetze und Erhöhung der Verkehrssicherheit.
· Förderung und Stärkung der lokalen Ökonomie sowie der wohnungsnahen Versorgung, Vermeidung von Gewerbe und Dienstleistungen, die der Förderung, Bildung und Qualifizierung von Kindern und Jugendlichen entgegenstehen.
· Schaffung zielgruppenorientierter Angebote, insbesondere zur Unterstützung von Menschen in belasteten Lebenslagen im Stadtteil, Hilfe zur Selbsthilfe.
· Stärkung präventiver Ansätze in den Bereichen Gewalt, Sucht, Gesundheit, Einkommensarmut.
· Absicherung und Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, insbesondere für Migrantinnen und Migranten und Alleinerziehende.
· Stärkung gemeinwesenorientierter Ansätze zum Aufbau und zur Stabilisierung sozialer Netze, Stabilisierung von Nachbarschaften und gesellschaftlicher Teilhabe.
· Stärkung und Schaffung einer gemeinsamen Stadtteilidentität und einer positiven Außenwahrnehmung.
· Förderung einer Kultur der Beteiligung und Mitwirkung sowie des ehrenamtlichen Engagements zur Steigerung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Bestandteil aller Sanierungsziele und der daraus abgeleiteten Handlungsansätze und Projekte sind die Zielsetzungen des Programms Soziale Stadt, die städtischen Richtlinien, das Konzept des „Gender Mainstreaming“, die von der Stadt Hannover beschlossenen Klimaschutzzielsetzungen sowie die Förderung der Inklusion und Integration von Bevölkerungsgruppen.

Bezirksratsherr Weske bringt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion ein und bittet um Zustimmung.

TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussdrucksache Nr. 0972/2016
Sanierungsziele für das Gebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 15-1479/2016)

Antrag, zu beschließen:
Die Drucksache 0972/2016 wird wie folgt geändert:
1. Herstellung gesunder Wohn- und Lebensverhältnisse, Aufwertung des
Wohnungsbestandes, zugleich Schutz der örtlichen Bedarfe und des individuellen Wohneigentums der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner, auch Schaffung von Wohnangeboten für stabilisierende Bevölkerungsgruppen durch Sicherung von tragbaren Mieten sowie Anpassung an die perspektivische Wohnungsmarktentwicklung.
2. Förderung von Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Klimaanpassung, der Umweltbildung sowie der Umweltgerechtigkeit,
sofern diese den Zielen des Bundesprogramms Soziale Stadt entsprechen.
3. Die weiteren Sanierungsziele bleiben unverändert erhalten.

Bezirksratsherr Dr. Menge plädiert dafür, nicht als Kontrollgremium der Sanierungskommission aufzutreten und nicht in einem so frühen Stadium Änderungen diktieren zu wollen. Dafür wäre in der Sitzung der Sanierungskommission ausreichend Gelegenheit gewesen. Er empfiehlt, den Änderungsantrag zurück zu ziehen.
Bezirksratsherr Weske bittet um das Zugeständnis, auch nach einer Sitzung der Sanierungskommission noch Änderungen beschließen zu können.
Bezirksratsfrau Bergmann schlägt vor, sich in der nächsten Sitzung der Sanierungskommission informieren zu lassen, wie verbindlich die Entscheidungen dieser Kommission sind.
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag wird mit 4 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt
Bezirksbürgermeister Markurth bittet um Abstimmung über Drucks. Nr. 0972/2016.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.1.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 1196/2016)

Antrag, zu beschließen,
die Betreuungszeit der altersübergreifenden Gruppe (15 Kindergarten- und 5 Krippenplätze, 3/4-Betreuung) in der Janusz-Korczak-Kindertagesstätte, Hudeplan 49, 30453 Hannover, in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes Hannover auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und
ab dem 01.08.2016, spätestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, dem Träger entsprechende laufende Zuwendungen auf der Basis der Fördergrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städtische Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.
Einstimmig beschlossen

TOP 6.2.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.2.1.
Zuwendungen aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-1216/2016)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Beschlusstext
Antrag,
die folgenden Zuwendungen auf den Vorschlag des Integrationsbeirates hin zu beschließen.
IB 04/2016 - Der Miteinander für ein schöneres Viertel - MSV e.V. erhält 2.500,00 Euro für das Projekt Schülerhilfe.
IB 05/2016 - Die Stadtteilzentren Ricklingen und Weiße Rose erhalten 986,50 Euro für das Projekt "Willkommen bei Freunden" - Mehrsprachige Lesungen ind Grundschulen des Stadtbezirks Ricklingen.
IB 06/2016 - Die Hauptschule Peter-Ustinov-Schule erhält 900,00 Euro für die Durchführung des "Handlungsorientierten Integrationsprojektes.
Einstimmig beschlossen

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der SPD-Fraktion

TOP 7.1.1.
Müll in den Seitenbereichen von Hauptverkehrsstraßen
(Drucks. Nr. 15-1193/2016)

Bezirksratsherr Dr. Menge verliest die Anfrage.
Die Seitenbereiche der Bornumer Straße und der B65 im Bereich Tönniesberg sind stark vermüllt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Ämter sind hier für die Reinigung zuständig?
2. Ist hier eine regelmäßige Reinigung vorgesehen?

Herr Sievers trägt vor:
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover wurde um Stellungnahme gebeten. Er antwortet wie folgt:
Zu Frage 1: Gemäß § 3 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover obliegt dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) u.a. die Reinigung der öffentlichen Straßen- und Wegeflächen im Stadtgebiet. Die Straßenreinigung erstreckt sich auf die Straßen, Wege, Plätze und Fußgängerstraßen sowie diejenigen Gehwege nach § 4 a, die in dem Straßenverzeichnis aufgeführt sind, das Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung ist (gemäß § 3 Abs. 2 der Straßenreinigungssatzung). Die Bornumer Straße ist Bestandteil des Straßenverzeichnisses, die B 65 (Bundesstraßenverwaltung Straßenbauamt Hannover) nicht.
Zu Frage 2: Aha reinigt auf der Bornumer Straße neben der Fahrbahn auch die Radwege sowie das Straßenbegleitgrün. In der Regel wird letzteres einmal in der Woche abgesammelt. Entlang der B 65 verläuft ebenfalls Straßenbegleitgrün. Laut Straßenreinigungssatzung ist die Reinigung der Flächen (§ 4 Abs. 3) auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Im Bereich Tönniesberg ändern sich die Zuständigkeiten. Zum Einen unterhält der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün dort Grünflächen, die er auch reinigen muss. Zum Anderen existiert im nördlichen Bereich Straßenbegleitgrün, dass die Eigentümer der anliegenden Grundstücke in der Regel vierzehntägig reinigen müssen. Für die Verkehrsinseln ist das Straßenbauamt Hannover zuständig. Aha wird in nächster Zeit die genannten Stellen beobachten und die jeweiligen Ämter oder Fachbereiche oder Anlieger informieren.

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Anliegerinformation über das Straßendeckenprogramm in Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1192/2016)

Bezirksratsherr Kumm verliest die Anfrage.
Am 11. Mai 2016 wurden die Anlieger der Straßen „Deveser Straße“, „Peperfeld“ und „Ihmer Straße“ mit einem Schreiben der Firma EUROVIA VINCI über bevorstehende Vollsperrungen der genannten drei Straßen informiert, die im Rahmen des Stadtdeckenprogramms notwendig waren.
Nach Berichten die Anlieger konnte der im Schreiben aufgeführte Ansprechpartner auf Fragen entweder nicht oder nur unzureichend auf Fragen zu den Maßnahmen Auskunft geben.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Warum wurden die Anlieger nicht von der Stadt, sondern von der ausführenden Firma über die Maßnahmen unterrichtet und als Kontakt nur Name und Handynummer einer Person genannt, die dann nicht richtig über die Maßnahmen Auskunft geben konnte?
2. Beabsichtigt die Verwaltung auch zukünftig Anlieger über bevorstehende Baumaßnahmen über Dritte zu informieren?
3. Wie beabsichtigt die Verwaltung zukünftig sicher zu stellen, dass die Fragen der Anlieger korrekt und ausführlich beantwortet werden?Frau Sablowski beantwortet die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2: Bei einer Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme ist es bislang übliche Praxis, dass die ausführende Firma die Anlieger kurz vor Baubeginn informiert. Der dort benannte Ansprechpartner des ausführenden Bauunternehmens ist in der Regel sachkundig. Bei Planungsmaßnahmen informiert die Verwaltung.
Zu Frage 3: Durch die Benennung eines verwaltungseigenen Mitarbeiters in der nächsten Anliegerinformation wird die Verwaltung für die korrekte und ausführliche Beantwortung der Fragen der Anlieger sorgen.

TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Interfraktionell

TOP 8.1.1.
Zuwendungen aus Eigenen Mitteln des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1144/2016)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgende
Zuwendungsanträge.
2016-10 Die IGS Mühlenberg erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 Euro als finanzielle Unterstützung für die Gäste des Tschechien-Austausches
2016-12 Die Karnevalsgemeinschaft „Fidele Ricklinger“ von 1980 weiß-rot e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 750,00 Euro für die Erneuerung der Tontechnik-Anlage.
2016-13 Der Förderverein der Kindertagesstätte St. Thomas erhält eine Zuwendung in Höhe von 3.000,00 Euro für die Innenausstattung des Bewegungsraums „Rappelkiste“.
2016-14 Die Uniformierte Schützengesellschaft Wettbergen von 1924 e. V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 Euro für die Erweiterung der Dartanlage und den Einbau einer Lichtpunktanlage.
2016-15 Die Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine von 1957 e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,00 Euro sofern die Eigenmittel für die Durchführung des geplanten Projekttages nicht ausreichen.
2016-16 Der Musikzug Drumpets Wettbergen e.V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 700,00 Euro für die Beschaffung von Vereinshemden mit Logo.
2016-17 Die Martin-Luther-King-Förderschule erhält eine Zuwendung in Höhe von 800,00 Euro für die Durchführung des Rhythmus-Fest-Projektes 2016.
2016-18 Der Oberricklinger Butjerbrunnenverein e. V. erhält eine Zuwendung in Höhe von bis zu 800,00 Euro für die Durchführung des Butjerbrunnenfestes 2016.
2016-19 Der Kleingärtnerverein Rabenhorst erhält ein Jubiläumsgeld in Höhe von 1.000 Euro anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Vereins.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.1.2.
Ortstermin zur Parksituation Kurve Hauptstraße Ortszentrum Wettbergen
(Drucks. Nr. 15-1309/2016)

Bezirksbürgermeister Markurth verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung organisiert kurzfristig einen Ortstermin mit den Fraktionen und Einzelvertretern des Stadtbezirksrates Ricklingen sowie Vertretern u.a. des Fachbereiches Tiefbau, um Lösungsansätze zur aktuellen Parksituation im Ortszentrum Wettbergen in der Kurve Hauptstraße vor Ort zu besprechen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Parkplatz Kneippweg - Entschärfung der zukünftigen Parksituation
(Drucks. Nr. 15-0957/2016)

Bezirksratsfrau Bergmann verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die geplanten Strauchhecken des Landschaftspflegerischen Begleitplanes so anzulegen, dass eine ausreichend Anzahl von Kfz-Stellplätzen erhalten bleibt.
2. Die Verwaltung weist in der Beschilderung des Parkplatzes deutlich darauf hin, dass ausschließlich Parken für PKW erlaubt ist und sorgt für die Einhaltung der vorgenommenen Maßnahmen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.2.2.
Erhalt des Nachbarschaftstreffs „Welcome“ in der Gronostraße
(Drucks. Nr. 15-1308/2016)

Bezirksratsherr Wüstrich verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Erhalt des Nachbarschaftstreffs „Welcome“ in der Gronostraße durch eine dauerhafte Finanzierung (z.B. durch Aufnahme in das Zuwendungsverzeichnis) auch zukünftig sicher zu stellen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.
der CDU-Fraktion

TOP 8.3.1.
Erhaltungssatzung für schützenswerte Gebäude in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0843/2016)

Bezirksratsherr Weske trägt den Beschlussvorschlag vor.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung prüft die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für baukulturhistorisch wertvolle Gebäude entlang des Ricklinger Stadtwegs und der Pfarrstraße, um die zeitgenössischen Fassaden zu erhalten.
Ersetzt durch Neufassung

Bezirksratsfrau Bergmann schlägt einen geänderten Wortlaut vor.
Bezirksratsherr Weske stimmt der Ergänzung zu.

TOP 8.3.1.1.
Erhaltungssatzung für schützenswerte Gebäude in Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0843/2016 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung prüft Möglichkeiten, z.B. durch Aufstellen einer Erhaltungssatzung, die Fassaden von baukulturhistorisch wertvollen Gebäude, u.a. entlang des Ricklinger Stadtwegs und der Pfarrstraße, zu erhalten. Das Ergebnis wird dem Stadtbezirksrat Ricklingen zur Kenntnis gegeben.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.2.
Ortstermin Einrichtung neuer Friedhofeingang In der Rehre / Zero-E-Park
(Drucks. Nr. 15-1310/2016)

Bezirksratsher Weske trägt den Antrag vor.

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung organisiert einen Ortstermin mit den Fraktionen und Einzelvertretern des Stadtbezirksrates Ricklingen sowie Vertretern der Friedhofsverwaltung und des Fachbereiches Tiefbau, um die Situation zur Einrichtung eines weiteren Zuganges zum Stadtfriedhof Ricklingen „In der Rehre“, Höhe „Auf dem Grethel“/“Vor der Kiehwiese“ sowie einer zukünftigen Bushaltestelle und Überquerungshilfe vor Ort zu besprechen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.3.
Inklusiver Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-1312/2016)

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms verliest den Antrag
Antrag, zu beschliessen:
Die Verwaltung:
· berichtet in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand zur Realisierung eines inklusiven Stadtbezirks Ricklingen,
· senkt den Bordstein des Gehweges im Hahnensteg in Höhe des Nahversorgers an der Einmündung des Hemminger Kirchweges u.a. für Personen mit Rollstuhl oder Rollator ab,
· senkt den Bordstein am Radweg Wallensteinstraße gegenüber der Einmündung Dormannstraße für Rad Fahrende ab.
Ersetzt durch NeufassungBezirksratsfrau Bergmann schlägt eine Splittung des Antrags vor, da verschiedene Zuständigkeiten in der Verwaltung betroffen sind.

Frau Sablowski schlägt eine getrennte Abstimmung des geänderten Antrags vor.
Bezirksratsfrau Fitz schlägt eine Ergänzung um "und zeigt für den Stadtbezirk Handlungsbedarfe auf" vor.

TOP 8.3.3.1.
Inklusiver Stadtbezirk/Bordsteinabsenkung
(Drucks. Nr. 15-1312/2016 N1)

Antrag, zu beschließen
Die Verwaltung:
· berichtet in einer der nächsten Sitzungen über den aktuellen Sachstand zur Realisierung eines inklusiven Stadtbezirks Ricklingen und zeigt für den Stadtbezirk Handlungsbedarfe auf,
·senkt den Bordstein des Gehweges im Hahnensteg in Höhe des Nahversorgers an der Einmündung des Hemminger Kirchweges u.a. für Personen mit Rollstuhl oder Rollator ab,
· senkt den Bordstein am Radweg Wallensteinstraße gegenüber der Einmündung Dormannstraße für Rad Fahrende ab.
Punkt 1: Einstimmig bei einer Enthaltung
Punkt 2: Einstimmig
Punkt 3: 5 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 11 Enthaltungen

TOP 8.3.4.
Erhöhung der Verkehrssicherheit am Spielplatz Zero-E-Park / Poggendiek
(Drucks. Nr. 15-1313/2016)Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Das Verkehrzeichen „Verkehrsberuhigter Bereich“ 325.1 und das Verkehrzeichen „Zone 30“ 274.1 zu Beginn des Traute-Martin-Weges wird um einige Meter nach Norden vor die Ecke „Auf dem Sohlorte“ und „Traute-Martin-Weg“ auf Höhe des Wechsels von Asphalt auf Pflasterung versetzt.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.5.
Information des Bezirksrates Ricklingen vor Einrichtung einer Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-1314/2016)

Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksrat Ricklingen zukünftig im Vorfeld der Einrichtung einer Fahrradstra0e im Stadtbezirk in Kenntnis zu setzen.
Ersetzt durch Neufassung

Bezirksratsfrau Bergmann unterstützt den Antrag bittet aber um eine Ergänzung.


TOP 8.3.5.1.
Rechtzeitige Information des Bezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-1314/2016 N1)

Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtbezirksrat Ricklingen zukünftig rechtzeitig von Änderungen verkehrlicher Regelungen und größerer Umgestaltungen im Vorfeld der Einrichtung einer Fahrradstraße im Stadtbezirk in Kenntnis zu setzen.
Einstimmig beschlossen

TOP 8.3.6.
Einrichtung Radweg und P&R-Stellplätze an B217 in Wettbergen/West
(Drucks. Nr. 15-1315/2016)

Bezirksratsherr Kumm verliest den Antrag.
Antrag, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, Kontakt aufzunehmen mit:
· der NLStBV, um den begleitenden Radweges auf der Westseite der B217 zwischen den Einmündungen Im Hellerloh und Tresckowstraße wieder einzurichten,
· der Region Hannover, um zusätzliche P&R-Stellplätze an der B217 südlich der Einmündung Tresckowstraße anzulegen.
Einstimmig beschlossen

Bezirksbürgermeister Markurth beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.50 Uhr.

Bezirksbürgermeister Markurth schließt die Sitzung um 22.10 Uhr.

Markurth Spremberg
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuung