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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 29.07.2016

PROTOKOLL

über die 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 8. Juni 2016 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.46 Uhr
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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 17.00 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU) 15.00 - 17.30 Uhr

Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Roling (16)
Herr Lange (37)
Herr Braun (16.2)
Herr Becker (18.7)
Herr Baltruweit (19.0)
Herr Bär (19.1)
Herr Waldheim (32.0)
Herr Kandolf (41.9)
Herr Schalow (61.4)
Herr Brendemühl (19.30)



Herr Dassow (20.11)
Herr Hußmann (20.21)
Frau Merten (42.11)
Frau Wollkopf (67.30)f
Herr Visse (61.41)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1 Genehmigung des Protokolls über die 45. Sitzung am 09. März 2016
- öffentlicher Teil -

2.2 Genehmigung des Protokolls über die 47. Sitzung am 11. Mai 2016
- öffentlicher Teil -

3. 500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt4. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2015
(Drucks. Nr. 1256/2016 mit 4 Anlagen)

5. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016)

5.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)

6. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016)

6.1. Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016 E1 mit 1 Anlage)

7. Stadtteil Oberricklingen
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0862/2016 mit 1 Anlage)

8. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 E1 mit 1 Anlage)


9. Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)

10. Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)

11. Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)

12. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)

12.1. IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)

13. Vereinbarung über die Durchführung der bodengebundenen Intensivverlegung in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 1215/2016 mit 1 Anlage)

14. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover
(Drucks. Nr. 1330/2016 mit 7 Anlagen)

15. Antrag der SPD-Fraktion auf eine gemeinsame Anhörung zum Thema "Wirtschaftsfaktor Hotel- und Gaststättengewerbe"
(Drucks. Nr. 1117/2016)

16. Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)

16.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 1102/2016)

17. Bericht und Präsentation der ZVK (OE 16)

18. Bericht des Dezernenten

18.1 Finanzbericht für den Monat Mai 2016 (Stand 31.05.2016)
(Informationsdrucksache Nr. 1450/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

18.2 Thematik: „Fassade neues Gebäude des Fachbereichs Öffentliche Ordnung“






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L



:::::::.:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Für die heutige Sitzung habe die Verwaltung eine zusätzliche vertrauliche Drucksache vorgelegt, mit der Bitte, die Tagesordnung entsprechend um diese zu erweitern. Das Gremium sprach sich im Folgenden einstimmig für die Aufnahme der Drucksache Nr. 1447/2016 als neuen Tagesordnungspunkt 25 aus.

Daneben wurde bekannt gegeben, dass die Verwaltung die Vorlagen unter den TOP´s 5 und 5.1 - aus aktuell gegebenem Anlass - zurückziehe.

Beigeordnete Seitz stellte fest, dass heute offensichtlich diverse Drucksachen noch nicht alle Fachausschüsse passiert hätten, welches Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann bestätigte. Jedoch habe die Verwaltung versucht, hier weitere Sondersitzungen möglichst zu vermeiden und dennoch die zwingenden vorbereitenden Beschlüsse vor den letzten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates vor der Sommerpause bis zur kommenden Woche einzuholen. Die entsprechenden Vorlagen seien alle von der Finanzverwaltung mitgezeichnet worden und unterlägen einer gewissen Dringlichkeit.

Weitere Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften

2.1 Genehmigung des Protokolls über die 45. Sitzung am 09. März 2016
- öffentlicher Teil -

2.2 Genehmigung des Protokolls über die 47. Sitzung am 11. Mai 2016
- öffentlicher Teil -


genehmigt


TOP 3.
500 plus: Das Konzept zur Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucksache Nr. 1085/2016 mit 2 Anlagen)


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann beantwortete zunächst die von Beigeordneter Seitz gestellten Fragen zu diversen detaillierten - in der Verwaltungsvorlage getätigten - Aussagen. Unter anderem sei festzustellen, dass es in der öffentlichen Verwaltung immer einen Investitionsstau geben werde, da der Investitionsbedarf einschließlich der Wünsche aus der Politik immer höher liegen werde als Verwaltung generell finanzieren bzw. überhaupt umsetzen und verbauen könne.

Ratsherr Engelke erkundigte sich, was die Verwaltung in diesem Fall mit der Begrifflichkeit "Memorandum" ausdrücken wolle: Solle die Informationsdrucksache eine Denkstütze bzw. Erinnerungsmaßnahme oder eine Denkschrift darstellen? Seines Erachtens sei alles relativ schwammig und unkonkret gehalten - im Prinzip erscheine ihm alles für die kommenden Jahre damit völlig offen. Sein Wunsch wäre es infolgedessen gewesen, eine Beschlussdrucksache vorgelegt zu bekommen.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann konstatierte, diesen positiv besetzten Terminus des "Memorandums" habe die Verwaltung bereits vor einem Jahr gewählt. Die ersten Maßnahmen würden in den Doppelhaushalt 2017/18 einfließen, über den der Rat dann beratend und ggfs. mit Änderungsanträgen beschließen werde.

Ratsherr Dr. Menge unterstrich - wie in der vorigen Sitzung bei der Einbringung der IDS geschehen -, dass die SPD- Fraktion diese als solche begrüße. Hätte die Verwaltung für die Vorlage die Form der Beschlussdrucksache gewählt, so hätte dieses die Bindung des Rates in zwei Legislaturperioden bedeutet. So eine Quote an geplanter, umsetzbarer Investitionstätigkeit, wie sie die Vorlage der Verwaltung impliziere, sei bemerkenswert für eine Kommune.

Hinsichtlich einer daran anschließenden Nachfrage von Ratsfrau Barth erklärte Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann, dass dieses Programm einen Ausblick auf künftig zu erstellende Haushalte und die in diesen zum Thema Investitionstätigkeit vorgesehene Maßnahmen gebe. Die Verwaltung gebe hiermit mit großer Transparenz einen Überblick über das, was sie für die künftigen 10 Jahre an Investitionen mit einer Quote von rund 80 % des aktuell bekannten Bedarfs plane.

Beigeordnete Seitz merkte an, dass der CDU-Fraktion diverse Maßnahmen in der Aufstellung fehlten. Ihre Fraktion frage sich, was die Verwaltung aus welchen Gründen ausgelassen habe. Eine entsprechende Auflistung wäre wünschenswert gewesen.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erklärte daraufhin, dass die Fachverwaltungsbereiche um ihre Bedarfe angefragt worden seien - das ambitionierte Programm weise keine Prestigeobjekte auf und sei solide finanziert. Seitens der Kommunalaufsicht sei bereits Zustimmung in der vorliegenden Fassung signalisiert worden.

Ratsfrau Nowak sagte, ihrer Meinung sei die Konzeptvorlage mutig. Für sie stelle sich hinsichtlich einiger Wortbeiträge im Vorfeld die Frage, worin das Risiko liegen würde, dieses Konzept wie von der Verwaltung beantragt zur Kenntnis zu nehmen. Jeder zukünftige Haushalt werde zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diesen die einzelnen, in dem jeweiligen Haushaltsjahr konkret zur Umsetzung anstehenden Projekte beinhalten.

Beigeordnete Kastning bezeichnete die Vorlage als "Ausblick" in die Zukunft der Stadt und damit quasi als "strategisches Moment".

Ratsherr Wruck erklärte - obgleich er sich in der Rolle der Opposition befinde -, dass er hier eine Strategie erkenne, die er anderweitig - bspw. bei dem Agieren der Bundesregierung - vermisse. Seines Erachtens seien bei dem Konzept doch Flexibilität und Transparenz gewahrt.

Ratsherr Drenske führte aus, dass hier ein konzeptioneller Grundsatzbeschluss zur Modernisierung der Stadt vorliege. Die Gegenfrage müsste doch lauten: "Können wir es uns leisten, nicht zu investieren". Seine Fraktion sehe definitiv keinen Bedarf, die Drucksache zu ändern.

Beigeordnete Seitz entgegnete daraufhin abschließend, sie habe mit ihrem Beitrag für die CDU-Fraktion nicht das Programm "verteufelt", sondern nur die Verfahrensweise hinterfragt.

Zur Kenntnis genommen


TOP 4.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Jahresabschluss 2015
(Drucks. Nr. 1256/2016 mit 4 Anlagen)


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman begrüßte den neuen Geschäftsführer von aha - Herrn Schwarz - und bat diesen, sich bei dieser Gelegenheit dem Gremium kurz vorzustellen.

Dieser Bitte kam Herr Schwarz im Folgenden mit seinen Ausführungen umfassend nach.

Herr Schwarz antwortete Ratsfrau Barth und Ratsherrn Engelke auf ihre Nachfragen zu einzelnen Aussagen, die sich aus dem vorliegenden Jahresabschluss ergaben und führte aus, welche Unwägbarkeiten für den Betrieb gegenwärtig aus der Gebührenstrukturreform resultierten.

Ratsherr Wruck fragte, wodurch bei aha denn Außenstände in größerem Stil entstehen könnten, welches durch Herrn Schwarz noch in der Sitzung beantwortet wurde.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem in der Anlage 1 nebst Anlagen (1-3) hervorgehenden Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2015 zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016)


Antrag,

einem Investitionszuschuss für die temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung zwischen Baustraße und Westspitze entlang des Leineabstiegskanals Nord auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 200.000,00 € zuzustimmen.


Zurückgezogen von der Verwaltung


TOP 5.1.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Temporäre Anlage einer öffentlich zugänglichen Grünverbindung am Leineabstiegskanal Nord
(Drucks. Nr. 0736/2016 E1 mit 2 Anlagen)

Antrag,

dem Änderungsantrag 15-0911/2016 des Stadtbezirksrates Linden-Limmer auf Ergänzung um den Satz "Bei der Gestaltung der Grünverbindung sind die Vorschläge der Bürgerinitiative Wasserstadt Limmer vom 15.04.2016, die dem Änderungsantrag als Anlage beigefügt sind, im Rahmen der verfügbaren Mittel zu berücksichtigen" nicht zuzustimmen.


Zurückgezogen von der Verwaltung


Keine Wortbeiträge gab es zu den TOP´s 6 - 8.


TOP 6.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016)


Antrag,

einem Investitionszuschuss für die Instandsetzung des „Conti-Turms“ auf dem Gelände der Wasserstadt in Hannover-Limmer mit Gesamtkosten in Höhe von max. 932.960,00 € zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 6.1.
Sanierungsgebiet Limmer Wasserstadt
Instandsetzung des "Conti-Turms"
(Drucks. Nr. 0737/2016 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,


dem Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer 15-0925/2016 auf Ergänzung des Satzes "Dabei wird sichergestellt, dass der Conti-Turm nach der Instandsetzung mindestens 30 Jahre erhalten bleibt" nicht zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 7.
Stadtteil Oberricklingen
Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0862/2016 mit 1 Anlage)


Antrag,

zu beschließen, Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den in der Anlage gekennzeichneten Bereich im Stadtteil Oberricklingen durchzuführen und

die grundsätzliche Bereitschaft zu erklären, im Falle einer positiven Vorbereitenden Untersuchung und der daraus folgenden Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm die Gegenfinanzierung der gewährten Fördermittel sicherzustellen.


Einstimmig


TOP 8.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zur DS-Nr. 2315/2015
3 Kita-Neubauten
Neubau eines Familienzentrums in der Walter-Ballhause-Straße und
Neubau einer Kindertagesstätte in der Hohe Straße und
Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 2315/2015 E1 mit 1 Anlage)


Antrag,

den Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer Nr. 15-0256/2016 zur Drucksache 2315/2015 abzulehnen.


Einstimmig


TOP 9.
Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 1090/2016 mit 2 Anlagen)


Ratsfrau Keller fragte nach, ob für die Sporthalle des Neubaus auch eine Tribüne vorgesehen sei, was Herr Bär bestätigte.

Ratsfrau Nowak vergewisserte sich ebenfalls bei Herrn Bär, dass das als mögliches ÖPP-Modell geplante Projekt eine der Maßnahmen aus dem zuvor beratenen Investitionsmemorandum sei.


Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen,

1. einen Neubau für das 5-zügige GY Sophienschule mit einer Dreifeld- und einer Einfeld-Sporthalle auf dem Grundstück Lüerstraße 17 unter Zugrundelegung des aktuellen Standardraumprogramms zu errichten und nach Fertigstellung des Neubaus die Hauptstelle an der Seelhorststr. 8 aufzulösen
   
2. einen Erweiterungsbau für das KWRG als Ersatz für abgängige Gebäudeteile auf dem Grundstück Seelhorststr. 52 zu errichten
   
3. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstestes als ÖPP-Modell zu unter-
   suchen und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeit zu verifizieren sowie
   
4. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das Projekt als ÖPP-Modell mit den Leistungsbestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einstimmig


Keine Wortbeiträge gab es zu den TOP´s 10 - 15.


TOP 10.
Neubau einer Grundschule und eines Erweiterungsbaus für die IGS Kronsberg auf dem Grundstück Kattenbrookstrift 30
(Drucks. Nr. 1092/2016 mit 1 Anlage)


Antrag,die Verwaltung zu beauftragen,

1. eine 3-zügige Grundschule und einen Erweiterungsbau für die IGS Kronsberg
   unter Zugrundelegung der aktuellen Standardraumprogramme am Standort Kattenbrookstrift 30 zu errichten und nach Fertigstellung der Gebäude die Außenstelle am Friedrich-Wulfert-Platz aufzulösen
   
2. das Vorhaben im Rahmen eines Eignungstests als ÖPP-Modell zu untersuchen
   und mittels einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu verifizieren, sowie
   
3. bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten, durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Einstimmig


TOP 11.
Konzept zur Umsetzung des Abiturs nach 13 Schuljahren am Gymnasium (G9)
(Drucks. Nr. 1108/2016 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Umsetzung des als Anlage 1 beigefügten gesamtstädtischen Konzeptes zum Ausbau der 17 städtischen Gymnasien im Zuge der vom Land Niedersachsen beschlossenen Rückkehr zum Abitur nach 9 Schuljahren

zu beschließen.


Einstimmig


TOP 12.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 mit 3 Anlagen)


Antrag,
zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 12.1.
IGS Südstadt - Sanierung des Bestandsgebäudes und Erweiterung um einen Anbau sowie Errichtung einer Vier-Gruppen-Kindertagesstätte
(Drucks. Nr. 0295/2016 E1 mit 2 Anlagen)


Antrag,

den Änderungsantrag des Stadtbezirkrates Südstadt-Bult Nr. 15-0581/2016 zur Drucksache 0295/2016 abzulehnen.


Einstimmig


TOP 13.
Vereinbarung über die Durchführung der bodengebundenen Intensivverlegung in Niedersachsen
(Drucks. Nr. 1215/2016 mit 1 Anlage)


Antrag,

der als Anlage 1 beigefügten Vereinbarung über die Durchführung der bodengebundenen Intensivverlegung in Niedersachsen zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 14.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover
(Drucks. Nr. 1330/2016 mit 7 Anlagen)


Antrag,

die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover (Anlage 1) einschließlich der beigefügten Änderungen des Gebührentarifes (Anlage 3) zu beschließen.


Einstimmig


TOP 15.
Antrag der SPD-Fraktion auf eine gemeinsame Anhörung zum Thema "Wirtschaftsfaktor Hotel- und Gaststättengewerbe"
(Drucks. Nr. 1117/2016)


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Termin eine Anhörung zum Thema "Wirtschaftsfaktor Hotel- und Gaststättengewerbe - Bedeutung der Branche für Hannover" durchzuführen.

Als ExpertInnen werden dazu u.a. eingeladen:

• Kirsten Jordan, Geschäftsführerin DEHOGA-Bezirksverband Hannover
• VertreterIn der Berufsschule für Gastronomie und Lebensmittelhandwerk (BBS 2) der Region Hannover
• VertreterIn der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 16.
Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 0881/2016 mit 1 Anlage)


Ratsherr Dr. Menge verwies zunächst auf die bereits am vergangenen Montag im AUG geführte Debatte. Wenn man jedoch das Kleingartenwesen in Hannover zukunftsträchtig und zukunftsfähig gestalten wolle, so sei hierfür auch eine gewisse monetäre Untermauerung mit einem Volumen in adäquater Größenordnung notwendig. Dem Antrag der FDP zu folgen, dieses lehne die SPD ab, weil dieser der Zielrichtung des Konzeptes in der vorgesehenen Strategie nicht gerecht werden würde.

Im Anschluss wurde daraufhin von Ratsherrn Engelke zunächst der unter TOP 16.1 vorliegende Änderungsantrag der FDP-Fraktion vorgetragen und kurz begründet.

Ratsherr Drenske bezeichnete das vorliegende Konzept als sehr weitsichtiges Programm im Hinblick auf eine grundsätzliche Umschichtung und Neugestaltung des Kleingartenwesens an sich. Es sei auch nicht wirklich richtig und nachvollziehbar, junge Pächter - wie von der FDP beantragt - als erste Nutzer zu kündigen.

Ratsfrau Nowak konstatierte, man hätte für die damit zu erreichende Flächengewinnung möglicherweise mit mehr Zeit und mehr Beteiligung der bisherigen Pächter agieren können.

Ratsherr Dr. Menge entgegnete, der Vorlauf dieses Konzeptes sei seines Wissens sehr lang gefasst und zudem nicht nur Wohnungsbauflächenorientiert gewesen.

Ratsherr Engelke bestätigte dieses. Von einem Schnellschuss könne seines Erachtens nicht die Rede sein. Auch sei es Angelegenheit des Verbandes und nicht der Verwaltung der LHH, die Betroffenen bzw. die Verbandsmitglieder zu beteiligen und umfassend zu informieren.

Ratsherr Drenske wiederholte erläuternd, dass er nicht den Wunsch der FDP unterstütze, ältere Pächter nachrangig zu kündigen.

Nach einem abschließenden Wortbeitrag von Ratsherrn Wruck wurde zunächst über den Änderungsantrag (TOP 16.1.) und im Anschluss über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt.


Antrag,

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:

1. Das als Anlage 1 beigefügte Kleingartenkonzept 2016-2025 ist die verbindliche Handlungsgrundlage für die Entwicklung der Kleingärten in Hannover in den kommenden Jahren bis 2025.2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ziele und Maßnahmen des Kleingartenkonzepts umzusetzen. Damit soll(en)
3. Zur Umsetzung werden die erforderlichen Finanzmittel bedarfsgerecht in den jährlichen Haushalten 2017-2026 unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage veranschlagt. Der Mehrbedarf von 3,5 Stellen wird im Stellenplan eingerichtet, sofern das Programm wie vorgelegt umgesetzt wird. Der in der Finanzierungstabelle genannte Betrag ist der nach einer Plausibilitätsprüfung angenommene Wert für den gesamten Umsetzungszeitraum.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 16.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0881/2016, Kleingartenkonzept 2016-2025
(Drucks. Nr. 1102/2016)


Der Rat beschließt,
dass in die Drucksache ein Passus zur zeitlichen Priorisierung der umzuwandelnden
Kleingartenflächen eingearbeitet wird: Es soll, soweit möglich, die Altersstruktur der
Pächter der betroffenen Anlagen in den Entscheidungsprozess zur zeitlichen Terminierung
der jeweiligen Umwandlungen einbezogen werden, sodass solche Gartenbestände mit
vielen älteren Pächtern nachrangig umgewandelt werden.


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 17.
Bericht und Präsentation der ZVK (OE 16)

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman stellte einleitend hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes fest, dass von Mitgliedern aus dem Gremium die Bitte geäußert worden sei, dass seitens der ZVK (OE 16) über "Nachhaltigkeits-Kriterien als Richtlinie für Finanzanlagen der ZVK" berichtet werden möge.

Infolgedessen begrüße sie zur heutigen Sitzung die Geschäftsführerin der ZVK, Frau Roling, und Herrn Braun in seiner Funktion als Leiter des kaufmännischen Bereichs der OE 16.

Damit gab sie das Wort an Frau Roling weiter, die im Anschluss über die Thematik: "Ethische nachhaltige Aspekte bei der Vermögensanlage" referierte.

Nach Wortmeldungen von Ratsherrn Drenske, Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann, Ratsfrau Clausen-Muradian, Ratsherrn Dr. Menge, Ratsherrn Wruck, Beigeordneter Seitz, Ratsfrau Nowak und Ratsherrn Engelke sowie von Frau Roling dankte das Gremium dieser für ihren aufschlussreichen Vortrag und den anschließenden informativen Austausch mit ihr.

Noch in der Sitzung schlug Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman in Abstimmung mit Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann vor, das Thema und andere Fragen, die insbesondere nicht in öffentlicher Sitzung behandelt werden könnten, in der nächsten Beteiligungsklausur aufzugreifen und Frau Roling als Referentin hierzu einzuladen.


Hinweis:

Die Präsentation von Frau Roling ist dem ausführlichen Protokoll beigefügt und kann direkt über das System SIM/ Cara in diesem aufgerufen werden. Ferner wird sie dem ausgedruckten, versendeten Protokoll in der Papierversion beigefügt.


TOP 18.
Bericht des Dezernenten

18.1 Finanzbericht für den Monat Mai 2016 (Stand 31.05.2016)
(Informationsdrucksache Nr. 1450/2016 mit 1 Anlage) - Tischvorlage


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann präsentierte mit entsprechenden Erläuterungen den aktuellen Monatsbericht, der insgesamt eine positive Ausführung und Bewirtschaftung des laufenden Haushalts-Planes widerspiegle.


18.2 Thematik: „Fassade neues Gebäude des Fachbereichs Öffentliche Ordnung“


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann führte aus, dass dieser heutige Bericht u.a. aus der seinerzeitigen Nachfrage von Ratsherrn Engelke hinsichtlich eines möglichen - aber hier nicht stattgefundenen - Architektenwettbewerbes resultiere und erläuterte anschließend den vorliegenden Entwurf.

Ratsherr Dr. Menge bezeichnete die vorgestellte Fassade nicht nur als freundlich in der Wirkung, sondern deren Optik erscheine ihm daneben auch besonders wertig.

Ratsherr Engelke fragte nach, ob die Üstra sich mit dem Gedanken an eine adäquate Busanbindung trage.

Ratsfrau Nowak fragte nach, ob der Bau auch eine Dachbebauung zulassen werde.

Ratsfrau Clausen- Muradian ergänzte, ob zumindest eine Dachbegrünung vorgesehen sei.

Beigeordnete Seitz lobte den präsentierten Entwurf als ausgezeichnet.

Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann erklärte hinsichtlich der Nachfrage von Frau Nowak, dass je höher gebaut würde, je teurer werde es auch. Der Gebäude-Entwurf werde am kommenden Freitag gleichermaßen dem AWL vorgestellt; dort sollte dann bei der Gelegenheit auch auf die in der heutigen Sitzung noch offen gebliebenen Fragen eingegangen werden.

Ratsherr Engelke bekräftigte den im Gremium geäußerten Wunsch, einen Solartechnikeinsatz zu prüfen.

Herr Bär sagte daraufhin eine entsprechende Antwort zum Thema Solarenergie bis zur Sitzung des AWL zu.

Herr Waldheim erklärte aufgrund einer Frage von Ausschussvorsitzender Beigeordneter Zaman, dass das zur Verfügung stehende Grundstück komplett überbaut sei und demnach keine Erweiterungsmöglichkeit hergebe.


18.3 Flüchtlinge - Zahlen rückgängig


Stadtkämmerer Prof. Dr. Hansmann berichtete bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen, obwohl die Zahlen an Flüchtlingen allmählich rückgängig seien, halte die Landeshauptstadt weiterhin an der Forderung nach einer Spitzabrechnung fest.






Mit Beendigung dieses letzten Berichtspunktes um 17.35 Uhr schloss Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.














Für die Niederschrift


gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin












II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 48. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.46 Uhr.

Für die Niederschrift


gez. Prof. Dr. Hansmann gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin