Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 05.04.2016
PROTOKOLL
39. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 4. April 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.12 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.00 - 16.07 Uhr
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Frau Dr. Gubaydullina)
Frau Krüger-Pöppelwiehe
(Herr Moormann)
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Amelt Büro Oberbürgermeister
Frau Baden-Prahl Büro Oberbürgermeister
Frau Barluschke Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Diers FB Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Frau Kannenberg Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Krüger FB Jugend und Familie
Frau Mentner Gesamtpersonalrat
Frau Serbent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wiedemann Büro Oberbürgermeister
Gäste:
Frau Dietrich Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V.
Frau Schimpf Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V.
Frau Rexhausen Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover e. V.
Frau Vesper Frauenhaus der AWO in der Region Hannover
Presse:
Frau Rinas HAZ
Landeshauptstadt Hannover - GB - Datum 05.04.2016
PROTOKOLL
39. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 4. April 2016,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.12 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.00 - 16.07 Uhr
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
Ratsherr Römer (SPD)
Ratsfrau Scholvin (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Frau Dr. Gubaydullina)
Frau Krüger-Pöppelwiehe
(Herr Moormann)
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann
Frau Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Frau Amelt Büro Oberbürgermeister
Frau Baden-Prahl Büro Oberbürgermeister
Frau Barluschke Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Diers FB Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Frau Kannenberg Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Krüger FB Jugend und Familie
Frau Mentner Gesamtpersonalrat
Frau Serbent Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Wiedemann Büro Oberbürgermeister
Gäste:
Frau Dietrich Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V.
Frau Schimpf Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V.
Frau Rexhausen Frauen- und Kinderschutzhaus Hannover e. V.
Frau Vesper Frauenhaus der AWO in der Region Hannover
Presse:
Frau Rinas HAZ
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. "Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0349/2016)
4. Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)
5. Situation der Frauenhäuser
6. Anfragen und Anträge
7. Bericht des Dezernenten
8. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
9. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Markowis eröffnete die 39. Sitzung des Gleichstellungsausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen vorgetragen.
TOP 3.
"Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0349/2016)
Frau Krüger informierte mit einer Powerpoint Präsentation über das Projekt "Mädchen in der Stadt", welches im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes "Mein Hannover 2030" durchgeführt wurde. Das Projekt umfasste knapp 30 Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet und hatte unter anderem zum Ziel, Mädchen in ihrer Selbstständigkeit und Mobilität zu fördern und deren Selbstbewusstsein und Selbstbehauptung zu stärken. Das Projekt unterteilte sich in vier Module: Den Mobilitätstag, eine Stadtrallye, den Mädchendemokratietag und dezentrale Veranstaltungen als begleitende Aktion. Es haben ca. 500 Mädchen im Alter von 6 bis 20 Jahren am Projekt teilgenommen. Alle Aktionen fanden ein großes Interesse, besonders interessiert seien die Mädchen an politischen Themen gewesen. Die Ergebnisse der unterschiedlichen Veranstaltungen wurden in einer Steuerungsgruppe, die sich aus Mitarbeiterinnen des Referates für Frauen und Gleichstellung, dem Fachbereich Jugend und Familie / Bereich Kinder- und Jugendarbeit, dem Mädchenhaus KOMM e. V., dem Verein für Erlebnispädagogik und Jugendsozialarbeit e. V. und dem Kreisjugendwerk der AWO Region Hannover zusammensetzte, ausgewertet und zu drei Themenfeldern zusammengefasst: 1. Mobilität und Umwelt, 2. Mitbestimmung, Teilhabe und Beteiligung und 3. Arbeit. Diese Ergebnisse seien in das Stadtentwicklungskonzept "Mein Hannover 2030" eingeflossen, erklärte Frau Krüger und betonte, dass auch in neuen Arbeitsgruppen an diesem Thema gearbeitet wird und der Austausch mit den beteiligten Kooperationspartnerinnen weiterhin gegeben sei. Alle wichtigen Informationen seien in der Broschüre "Dokumentation von Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt" zusammengefasst. Diese wurde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Herr Küßner bedauerte, dass nur 500 Mädchen an diesem Projekt teilgenommen hätten und betonte, dass die Beteiligung der Mädchen in der Stadtpolitik sehr wichtig sei. Er bedankte sich besonders beim Kooperationspartner Politik zum Anfassen e. V. für das Begleiten dieses Projektes.
Frau Prokisch bedankte sich für die Broschüre und die Auswertungen. Sie fragte, wie an die teilnehmenden Personen herangetreten worden sei und ob dies nur über die Anfrage in Einrichtungen erfolgte. Weiterhin interessierte sie sich für die Ergebnisse der drei Themenfelder mit der Fragestellung, inwieweit bei der Betrachtung der Auswirkungen vermittelt worden sei, welche Themen bis 2030 umgesetzt werden können bzw. wie dies zukunftsfähiger gestaltet werden könne.
Frau Nolte-Vogt dankte für das Engagement aller Beteiligten und hofft auf eine ebenfalls große Beteiligung an einem neuen Projekt "Jugendgerechte Kommune", für das die Stadt Hannover mit weiteren Kommunen bundesweit ausgewählt worden ist.
Frau Krüger gab an, dass mit diesem Projekt wesentlich mehr Mädchen erreicht worden seien als bei bisherigen Projekten. Die Werbung sei u. a. über Schulen erfolgt. Über dieses Projekt sei bereits seit November 2014 sowohl träger- als auch bereichsübergreifend informiert und über die entsprechenden Multiplikatorinnen weitergegeben worden. Zu den Auswirkungen erläuterte sie, dass beim Mädchendemokratietag durch die Politik und Frau Kämpfe als Gleichstellungsbeauftragte darüber berichtet worden sei, wie es weiter gehen wird. Es besteht weiterhin Kontakt und Informationsaustausch durch den Mädchenarbeitskreis und andere Arbeitsgruppen. Wichtig sei es, Transparenz zu schaffen.
Frau Markowis dankte für die Präsentation. Die Informationsdrucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)
Frau Markowis begrüßte zu diesem TOP Frau Baden-Prahl, die für Rückfragen zur Verfügung stand.
Frau Nolte-Vogt bemängelte, dass es in der Broschüre kaum Informationen zum Thema Gleichstellung geben würde, obwohl dies als Querschnittsthema für den gesamten Prozess formuliert gewesen sei und bat, bei der weiteren Umsetzung stärker darauf zu achten.
Frau Jeschke gab an, dass ihre Partei dem Integrierten Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030" ablehnend gegenüber steht und ergänzte, dass sie auch den Schwerpunkt Gleichstellungspolitik nicht als ausreichend behandelt sehen würde. Der Stadtentwicklungsdialog sei zwar erforderlich, aber sie hoffe, dass der Prozess in den nächsten Jahren noch an Substanz gewinnen wird.
Herr Gill erwiderte, dass er durchaus Informationen zum Thema Gleichstellung gefunden hätte und dies gut erläutert sei. Er begrüßte die Drucksache.
Frau Note-Vogt merkte an, dass das Thema "Gleichstellung mitdenken" als Querschnittsthema im Bericht nicht zu finden sei.
Frau Baden-Prahl erklärte, dass der Punkt Gleichstellung ein wichtiges Thema in den Veranstaltungen gewesen sei und bedauerte, dass der Ausschuss dies als nicht ausreichend behandelt empfunden hätte. Sie wollte dies überprüfen, war aber der Meinung, dass das Thema Gleichstellung an verschiedenen Stellen im Bericht erwähnt worden sei. Sie betonte, dass dieses Thema bei der weiteren Umsetzung und im Rahmen der Referenzprojekte im Blick behalten wird.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Situation der Frauenhäuser
Frau Markowis begrüßte Frau Dietrich und Frau Schimpf vom Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V., Frau Rexhausen vom Frauen- und Kinderschutzhaus e. V. und Frau Vesper vom Frauenhaus der AWO Region Hannover.
Frau Dietrich bedankte sich für die Einladung und das Interesse. Sie berichtete über die Arbeit des vergangenen Jahres, die Schwerpunkte haben dabei auf den Bereichen Integration und Inklusion gelegen. Zur Information wurde im Ausschuss eine Tischvorlage verteilt. In 2015 wurde der rollstuhlgerechte Anbau im Frauenhaus Hannover in Betrieb genommen. Die Konzentration lag bei der inhaltlichen Öffnung auf der Zielgruppe der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder mit Behinderungen, da bei dieser Zielgruppe spezielle Bedarfe zu decken sind. Die Angebote seien zugänglicher gemacht worden durch die Schaffung von sechs rollstuhlgerechten Plätzen. Weiterhin seien auch spezielle Hilfsmittel wie Hör- und Sehhilfen angeschafft worden. Für das nächste Jahr seien offene Gruppenangebote, auch in Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen, geplant.
In 2015 seien 19 Frauen und 2 Kinder mit deutlichen Behinderungen aufgenommen worden gab Frau Dietrich an. Auch Frauen mit psychischen Erkrankungen können durch den erfolgten Anbau besser betreut werden. Die Aufenthaltsdauer liege grundsätzlich zwischen sechs Wochen und sechs Monaten, tatsächlich liege die Verweildauer oft deutlich höher. Es werden auch ehemalige Bewohnerinnen weiterhin beraten. In 2015 habe die Auslastung bei ca. 95 % gelegen, empfehlenswert sei eine Auslastung bis maximal 75 %. Eine Hauptursache für den langen Aufenthalt sei die Wohnungsknappheit in Hannover. Eine Unterstützung zur Verkürzung des Aufenthaltes der Frauen in den Einrichtungen sei wünschenswert, dies sei beispielsweise durch eine Quotierung bei der Wohnraumvergabe oder durch die Erweiterung der Frauenhausplätze in dezentralen Wohnungen möglich.
Frau Rexhausen ergänzte, dass im Frauen- und Kinderschutzhaus ein sehr großer Renovierungsbedarf bestünde und kritisierte, dass die zu lange Verweildauer der Frauen in den Einrichtungen auf die Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre zurück zu führen sei.
Frau Vesper wies ebenfalls auf die prekäre Wohnungssituation in Hannover hin, welche eine erhebliche Belastung darstelle. Große Hemmnisse bei der Wohnungssuche seien schlechte Sprachkenntnisse der Frauen und Schufaeinträge. Sie betonte, dass der Bedarf in einer Form der Begleitung, nicht der Betreuung, bestehe, dies sei durch eine zweite Wohnstufe möglich, bei der die Frauen eigenständig in einer Wohnung leben.
Herr Gill fragte nach der Auslastungsquote, da die Angaben der Tischvorlage von den genannten Zahlen abweichen würden. Weiterhin interessierte er sich dafür, wie viele Frauen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund im letzten Jahr in den Frauenhäusern aufgenommen worden seien.
Frau Dietrich erläuterte, dass es sich bei den Angaben in der Tischvorlage um Empfehlungen handele, die tatsächliche Auslastung sei aber weitaus höher.
Herr Küßner berichtete über seine Eindrücke beim Besuch in den Frauenhäusern. Er fragte, welche Unterstützung benötigt wird und welche Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich wären.
Frau Schimpf ergänzte Bezug nehmend auf die Belegungsquote, dass immer ein rollstuhlgerechter Platz freigehalten wird, daher die Auslastung nicht bei 100 % läge, aber durch die lange Verweildauer der Frauen zu wenig Plätze kurzfristig zur Verfügung stünden.
Frau Rexhausen berichtete, dass im Frauen- und Kinderschutzhaus im Gegensatz zum Frauenhaus Hannover die Unterbringung nicht in Wohneinheiten sondern in Etagenzimmern erfolgen würde Es teilen sich maximal 15 bis 20 Personen zwei Toiletten und zwei Duschen, der Wohnraum sei insgesamt sehr beengt. Der Anteil der Migrantinnen liege im Durchschnitt bei 80 bis 85 %.
Frau Vesper nannte für ihre Einrichtung einen Migrantinnenanteil von durchschnittlich 80 bis 90 %.
Frau Schimpf führte aus, dass mit einem entsprechendem Angebot an Wohnungen die größtmögliche Hilfestellung gegeben werden könne.
Frau Nolte-Vogt interessierte sich für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer. Sie fragte weiterhin, ob die fehlenden Plätze klassische Frauenhausplätze seien oder der Bedarf eher bei begleitetem Wohnen, z. B. in Form von Wohnprojekten, zu sehen sei.
Frau Dietrich antwortete, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in ihrer Einrichtung ca. sechs Monate betrage, ein längerer Aufenthalt aber mittlerweile nicht mehr die Ausnahme sei. Frau Rexhausen berichtete von einer ehemals durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 22 bis 30 Tagen, die inzwischen mehrere Monate betrage. Frau Vesper gab an, dass in ihrer Einrichtung die Verweildauer bis zu 1 1/2 Jahre betrage, die sei bedingt durch die psychische Verfassung der Frauen.
Frau Dietrich erklärte, dass kein Bedarf an neuen Frauenhäusern bestünde, sondern eher flexible Plätze benötigt werden, die unter dem Dach des Frauenhauses stehen, aber dezentral angesiedelt sind.
Frau Rexhausen merkte an, dass eine nachgehende Beratung der Frauen auch beim einer eigenen Wohnung erfolgen würde. Es sei wichtig, die Frauen aus den beengten Wohnsituationen zu holen. Es wird oft kein direkter Schutz mehr benötigt aber weiterhin Begleitung. Frau Schimpf führte ergänzend aus, dass diese schwierigen Situationen auch durch die vielfältigen rechtlichen Veränderungen in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden sind.
Frau Markowis dankte für die ausführliche Berichterstattung.
TOP 6.
Anfragen und Anträge
Anfragen und Anträge lagen nicht vor.
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Es gab keinen Bericht des Dezernenten.
TOP 8.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe wies darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Frauenfördermitteln 2014 vorab zur Kenntnis versandt worden ist. Weitere Rückfragen dazu haben sich nicht ergeben. Sie machte weiterhin auf die Tischvorlage zu den Kleinen Projekten, die vom Referat für Frauen und Gleichstellung im Jahr 2015 bewilligt worden sind, aufmerksam. Es haben sich ebenfalls keine weiteren Fragen ergeben. Frau Kämpfe berichtete über die Frauenvollversammlung am 08.03.2016 im Sprengelmuseum mit ca. 400 Frauen zum Thema Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen, so dass hier weitergehende Arbeitsschwerpunkte gesetzt werden sollen.
TOP 9.
Verschiedenes
Frau Markowis wies darauf hin, dass die nächste Sitzung im Gobelinsaal stattfinden wird. Sie schloss die Sitzung um 16.12 Uhr.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Markowis eröffnete die 39. Sitzung des Gleichstellungsausschusses, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen vorgetragen.
TOP 3.
"Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0349/2016)
Frau Krüger informierte mit einer Powerpoint Präsentation über das Projekt "Mädchen in der Stadt", welches im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes "Mein Hannover 2030" durchgeführt wurde. Das Projekt umfasste knapp 30 Veranstaltungen im gesamten Stadtgebiet und hatte unter anderem zum Ziel, Mädchen in ihrer Selbstständigkeit und Mobilität zu fördern und deren Selbstbewusstsein und Selbstbehauptung zu stärken. Das Projekt unterteilte sich in vier Module: Den Mobilitätstag, eine Stadtrallye, den Mädchendemokratietag und dezentrale Veranstaltungen als begleitende Aktion. Es haben ca. 500 Mädchen im Alter von 6 bis 20 Jahren am Projekt teilgenommen. Alle Aktionen fanden ein großes Interesse, besonders interessiert seien die Mädchen an politischen Themen gewesen. Die Ergebnisse der unterschiedlichen Veranstaltungen wurden in einer Steuerungsgruppe, die sich aus Mitarbeiterinnen des Referates für Frauen und Gleichstellung, dem Fachbereich Jugend und Familie / Bereich Kinder- und Jugendarbeit, dem Mädchenhaus KOMM e. V., dem Verein für Erlebnispädagogik und Jugendsozialarbeit e. V. und dem Kreisjugendwerk der AWO Region Hannover zusammensetzte, ausgewertet und zu drei Themenfeldern zusammengefasst: 1. Mobilität und Umwelt, 2. Mitbestimmung, Teilhabe und Beteiligung und 3. Arbeit. Diese Ergebnisse seien in das Stadtentwicklungskonzept "Mein Hannover 2030" eingeflossen, erklärte Frau Krüger und betonte, dass auch in neuen Arbeitsgruppen an diesem Thema gearbeitet wird und der Austausch mit den beteiligten Kooperationspartnerinnen weiterhin gegeben sei. Alle wichtigen Informationen seien in der Broschüre "Dokumentation von Mein Hannover 2030 - Mädchen in der Stadt" zusammengefasst. Diese wurde dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.
Herr Küßner bedauerte, dass nur 500 Mädchen an diesem Projekt teilgenommen hätten und betonte, dass die Beteiligung der Mädchen in der Stadtpolitik sehr wichtig sei. Er bedankte sich besonders beim Kooperationspartner Politik zum Anfassen e. V. für das Begleiten dieses Projektes.
Frau Prokisch bedankte sich für die Broschüre und die Auswertungen. Sie fragte, wie an die teilnehmenden Personen herangetreten worden sei und ob dies nur über die Anfrage in Einrichtungen erfolgte. Weiterhin interessierte sie sich für die Ergebnisse der drei Themenfelder mit der Fragestellung, inwieweit bei der Betrachtung der Auswirkungen vermittelt worden sei, welche Themen bis 2030 umgesetzt werden können bzw. wie dies zukunftsfähiger gestaltet werden könne.
Frau Nolte-Vogt dankte für das Engagement aller Beteiligten und hofft auf eine ebenfalls große Beteiligung an einem neuen Projekt "Jugendgerechte Kommune", für das die Stadt Hannover mit weiteren Kommunen bundesweit ausgewählt worden ist.
Frau Krüger gab an, dass mit diesem Projekt wesentlich mehr Mädchen erreicht worden seien als bei bisherigen Projekten. Die Werbung sei u. a. über Schulen erfolgt. Über dieses Projekt sei bereits seit November 2014 sowohl träger- als auch bereichsübergreifend informiert und über die entsprechenden Multiplikatorinnen weitergegeben worden. Zu den Auswirkungen erläuterte sie, dass beim Mädchendemokratietag durch die Politik und Frau Kämpfe als Gleichstellungsbeauftragte darüber berichtet worden sei, wie es weiter gehen wird. Es besteht weiterhin Kontakt und Informationsaustausch durch den Mädchenarbeitskreis und andere Arbeitsgruppen. Wichtig sei es, Transparenz zu schaffen.
Frau Markowis dankte für die Präsentation. Die Informationsdrucksache wurde zur Kenntnis genommen.
TOP 4.
Integrierter Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030"
(Drucks. Nr. 0508/2016 mit 1 Anlage)
Frau Markowis begrüßte zu diesem TOP Frau Baden-Prahl, die für Rückfragen zur Verfügung stand.
Frau Nolte-Vogt bemängelte, dass es in der Broschüre kaum Informationen zum Thema Gleichstellung geben würde, obwohl dies als Querschnittsthema für den gesamten Prozess formuliert gewesen sei und bat, bei der weiteren Umsetzung stärker darauf zu achten.
Frau Jeschke gab an, dass ihre Partei dem Integrierten Stadtentwicklungsprozess "Mein Hannover 2030" ablehnend gegenüber steht und ergänzte, dass sie auch den Schwerpunkt Gleichstellungspolitik nicht als ausreichend behandelt sehen würde. Der Stadtentwicklungsdialog sei zwar erforderlich, aber sie hoffe, dass der Prozess in den nächsten Jahren noch an Substanz gewinnen wird.
Herr Gill erwiderte, dass er durchaus Informationen zum Thema Gleichstellung gefunden hätte und dies gut erläutert sei. Er begrüßte die Drucksache.
Frau Note-Vogt merkte an, dass das Thema "Gleichstellung mitdenken" als Querschnittsthema im Bericht nicht zu finden sei.
Frau Baden-Prahl erklärte, dass der Punkt Gleichstellung ein wichtiges Thema in den Veranstaltungen gewesen sei und bedauerte, dass der Ausschuss dies als nicht ausreichend behandelt empfunden hätte. Sie wollte dies überprüfen, war aber der Meinung, dass das Thema Gleichstellung an verschiedenen Stellen im Bericht erwähnt worden sei. Sie betonte, dass dieses Thema bei der weiteren Umsetzung und im Rahmen der Referenzprojekte im Blick behalten wird.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Situation der Frauenhäuser
Frau Markowis begrüßte Frau Dietrich und Frau Schimpf vom Frauenhaus Hannover - Frauen helfen Frauen e. V., Frau Rexhausen vom Frauen- und Kinderschutzhaus e. V. und Frau Vesper vom Frauenhaus der AWO Region Hannover.
Frau Dietrich bedankte sich für die Einladung und das Interesse. Sie berichtete über die Arbeit des vergangenen Jahres, die Schwerpunkte haben dabei auf den Bereichen Integration und Inklusion gelegen. Zur Information wurde im Ausschuss eine Tischvorlage verteilt. In 2015 wurde der rollstuhlgerechte Anbau im Frauenhaus Hannover in Betrieb genommen. Die Konzentration lag bei der inhaltlichen Öffnung auf der Zielgruppe der von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder mit Behinderungen, da bei dieser Zielgruppe spezielle Bedarfe zu decken sind. Die Angebote seien zugänglicher gemacht worden durch die Schaffung von sechs rollstuhlgerechten Plätzen. Weiterhin seien auch spezielle Hilfsmittel wie Hör- und Sehhilfen angeschafft worden. Für das nächste Jahr seien offene Gruppenangebote, auch in Zusammenarbeit mit anderen Beratungsstellen, geplant.
In 2015 seien 19 Frauen und 2 Kinder mit deutlichen Behinderungen aufgenommen worden gab Frau Dietrich an. Auch Frauen mit psychischen Erkrankungen können durch den erfolgten Anbau besser betreut werden. Die Aufenthaltsdauer liege grundsätzlich zwischen sechs Wochen und sechs Monaten, tatsächlich liege die Verweildauer oft deutlich höher. Es werden auch ehemalige Bewohnerinnen weiterhin beraten. In 2015 habe die Auslastung bei ca. 95 % gelegen, empfehlenswert sei eine Auslastung bis maximal 75 %. Eine Hauptursache für den langen Aufenthalt sei die Wohnungsknappheit in Hannover. Eine Unterstützung zur Verkürzung des Aufenthaltes der Frauen in den Einrichtungen sei wünschenswert, dies sei beispielsweise durch eine Quotierung bei der Wohnraumvergabe oder durch die Erweiterung der Frauenhausplätze in dezentralen Wohnungen möglich.
Frau Rexhausen ergänzte, dass im Frauen- und Kinderschutzhaus ein sehr großer Renovierungsbedarf bestünde und kritisierte, dass die zu lange Verweildauer der Frauen in den Einrichtungen auf die Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre zurück zu führen sei.
Frau Vesper wies ebenfalls auf die prekäre Wohnungssituation in Hannover hin, welche eine erhebliche Belastung darstelle. Große Hemmnisse bei der Wohnungssuche seien schlechte Sprachkenntnisse der Frauen und Schufaeinträge. Sie betonte, dass der Bedarf in einer Form der Begleitung, nicht der Betreuung, bestehe, dies sei durch eine zweite Wohnstufe möglich, bei der die Frauen eigenständig in einer Wohnung leben.
Herr Gill fragte nach der Auslastungsquote, da die Angaben der Tischvorlage von den genannten Zahlen abweichen würden. Weiterhin interessierte er sich dafür, wie viele Frauen mit Behinderung und mit Migrationshintergrund im letzten Jahr in den Frauenhäusern aufgenommen worden seien.
Frau Dietrich erläuterte, dass es sich bei den Angaben in der Tischvorlage um Empfehlungen handele, die tatsächliche Auslastung sei aber weitaus höher.
Herr Küßner berichtete über seine Eindrücke beim Besuch in den Frauenhäusern. Er fragte, welche Unterstützung benötigt wird und welche Maßnahmen zur Umsetzung erforderlich wären.
Frau Schimpf ergänzte Bezug nehmend auf die Belegungsquote, dass immer ein rollstuhlgerechter Platz freigehalten wird, daher die Auslastung nicht bei 100 % läge, aber durch die lange Verweildauer der Frauen zu wenig Plätze kurzfristig zur Verfügung stünden.
Frau Rexhausen berichtete, dass im Frauen- und Kinderschutzhaus im Gegensatz zum Frauenhaus Hannover die Unterbringung nicht in Wohneinheiten sondern in Etagenzimmern erfolgen würde Es teilen sich maximal 15 bis 20 Personen zwei Toiletten und zwei Duschen, der Wohnraum sei insgesamt sehr beengt. Der Anteil der Migrantinnen liege im Durchschnitt bei 80 bis 85 %.
Frau Vesper nannte für ihre Einrichtung einen Migrantinnenanteil von durchschnittlich 80 bis 90 %.
Frau Schimpf führte aus, dass mit einem entsprechendem Angebot an Wohnungen die größtmögliche Hilfestellung gegeben werden könne.
Frau Nolte-Vogt interessierte sich für die durchschnittliche Aufenthaltsdauer. Sie fragte weiterhin, ob die fehlenden Plätze klassische Frauenhausplätze seien oder der Bedarf eher bei begleitetem Wohnen, z. B. in Form von Wohnprojekten, zu sehen sei.
Frau Dietrich antwortete, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in ihrer Einrichtung ca. sechs Monate betrage, ein längerer Aufenthalt aber mittlerweile nicht mehr die Ausnahme sei. Frau Rexhausen berichtete von einer ehemals durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 22 bis 30 Tagen, die inzwischen mehrere Monate betrage. Frau Vesper gab an, dass in ihrer Einrichtung die Verweildauer bis zu 1 1/2 Jahre betrage, die sei bedingt durch die psychische Verfassung der Frauen.
Frau Dietrich erklärte, dass kein Bedarf an neuen Frauenhäusern bestünde, sondern eher flexible Plätze benötigt werden, die unter dem Dach des Frauenhauses stehen, aber dezentral angesiedelt sind.
Frau Rexhausen merkte an, dass eine nachgehende Beratung der Frauen auch beim einer eigenen Wohnung erfolgen würde. Es sei wichtig, die Frauen aus den beengten Wohnsituationen zu holen. Es wird oft kein direkter Schutz mehr benötigt aber weiterhin Begleitung. Frau Schimpf führte ergänzend aus, dass diese schwierigen Situationen auch durch die vielfältigen rechtlichen Veränderungen in den letzten fünf bis zehn Jahren entstanden sind.
Frau Markowis dankte für die ausführliche Berichterstattung.
TOP 6.
Anfragen und Anträge
Anfragen und Anträge lagen nicht vor.
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
Es gab keinen Bericht des Dezernenten.
TOP 8.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe wies darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Frauenfördermitteln 2014 vorab zur Kenntnis versandt worden ist. Weitere Rückfragen dazu haben sich nicht ergeben. Sie machte weiterhin auf die Tischvorlage zu den Kleinen Projekten, die vom Referat für Frauen und Gleichstellung im Jahr 2015 bewilligt worden sind, aufmerksam. Es haben sich ebenfalls keine weiteren Fragen ergeben. Frau Kämpfe berichtete über die Frauenvollversammlung am 08.03.2016 im Sprengelmuseum mit ca. 400 Frauen zum Thema Sexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Das Thema ist auf großes Interesse gestoßen, so dass hier weitergehende Arbeitsschwerpunkte gesetzt werden sollen.
TOP 9.
Verschiedenes
Frau Markowis wies darauf hin, dass die nächste Sitzung im Gobelinsaal stattfinden wird. Sie schloss die Sitzung um 16.12 Uhr.
Uwe Bodemann Renate Barluschke (GB)
Baudezernent für das Protokoll