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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.01.2016

PROTOKOLL

35. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Januar 2016,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr

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Anwesend:

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Müller (SPD)
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
(vertritt Ratsherr Nicholls)
Ratsfrau Scholvin (SPD)


Beratende Mitglieder:
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Dickneite
(vertritt Frau Stadtmüller)
Herr Fahlbusch
Herr Werkmeister


Grundmandat:
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.30 Uhr
(vertritt Ratsherrn Böning)


Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Herr Strotmann, Fachbereich Senioren
Herr Beil, Fachbereich Soziales
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Gundert, Fachbereich Senioren
Frau Hammann, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Rehfeldt, Fachbereich Senioren
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll


Presse:
Frau Rinas, HAZ
Frau Leonhardt, HAZ
Herr Scherer, NP

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. 33. Sitzung des Sozialausschusses am 19.10.2015 - Öffentlicher Teil -

2.2. 34. Sitzung des Sozialausschusses am 16.11.2015 - Öffentlicher Teil -

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)

5. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur getrennten Unterbringung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 2620/2015)

6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)

7. 3. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2596/2015 mit 2 Anlagen)

8. 3. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2635/2015 mit 1 Anlage)

9. Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)

10. Bericht des Dezernenten

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Barth darum, den Tagesordnungspunkt 6 erst im Organisations- und Personalausschuss zu behandeln, wie es von den antragstellenden Fraktionen vermerkt worden sei.

Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


TOP 2.
Genehmigung von Protokollen

TOP 2.1.
33. Sitzung des Sozialausschusses am 19.10.2015 - Öffentlicher Teil -

Ohne Aussprache.

Genehmigt


TOP 2.2.
34. Sitzung des Sozialausschusses am 16.11.2015 - Öffentlicher Teil -

Ohne Aussprache.

Genehmigt


TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 4.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion zu einer Resolution zur Einrichtung eines überinstitutionellen Ethik-Komitees
(Drucks. Nr. 2310/2015)

Ratsfrau Barth erklärte, Hintergrund des Antrages sei die Verunsicherung, Einfluss auf den Verlauf und die Form von Leben zu haben und in der Absicht, dies mit dem Willen des Patienten in Einklang zu bringen. Eine Kommission könne daher allen Patienten, den pflegenden Angehörigen, Ärzten und anderen Mitarbeitern in Pflege und Betreuung kompetent und zeitnah helfen, anstehende oder schon getroffene Entscheidungen der Bereiche Medizin, Pflege und Ökonomie kritisch zu reflektieren und aufzuarbeiten. Durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit könnten Empfehlungen und Stellungnahmen herausgegeben werden, die im ethischen Grenzbereich eine Entscheidungsfindung erleichterten. Weiteres Ziel der Kommission solle die Erarbeitung von Leitlinien im Umgang mit wiederkehrenden Problemsituationen auf Intensivstationen und in Bereichen der Palliativversorgung, auch in Altenheimen sein. Dadurch sei auch die Arbeit der Kommunalverwaltung betroffen. Da die rechtliche Verantwortung für das weitere Vorgehen immer beim verantwortlichen Arzt liege, könne eine Entscheidung der Ethikkommission nur als Empfehlung ausgesprochen werden. Ein Arzt, der ihr nicht folge, müsse dieses Abweichen der Kommission gegenüber begründen.

Ratsfrau Dr. Koch bat darum, den Antrag in die Fraktionen zu ziehen, da es hier noch Beratungsbedarf gebe.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur getrennten Unterbringung von Flüchtlingen
(Drucks. Nr. 2620/2015)

Ratsherr Wruck begründete den Antrag und wies darauf hin, dass dieser aufgrund der, nicht unbedingt in Hannover gemachten Erfahrungen des letzten halben Jahres in Flüchtlingsunterkünften durch den Fraktionsvorsitzenden gestellt worden sei. Intention des Antrages sei nicht eine Selektion sondern der Schutz von Menschen, die Drangsalierung ausgesetzt seien. Die Erfahrungen in der Silvesternacht in Köln hätten gezeigt, zu welchen Taten mancher sog. Flüchtling fähig sei.

Ratsfrau Dr. Koch zeigte sich erstaunt darüber, dass sich Ratsherr Wruck offenbar von dem Antrag distanziere. Bei dem Antrag gehe es allem Anschein nach um einen „Rundumschlag“ gegen Flüchtlinge, der unterstelle, dass es aufgrund der Zugehörigkeit zu einer religiösen Gruppe zu aggressiven Auseinandersetzungen in den Einrichtungen komme. Wenn ein friedliches Zusammenleben und die Einfügung in die Gesellschaftsordnung angestrebt seien, werde mit dem gestellten Antrag das genaue Gegenteil erreicht. Die SPD-Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Ratsfrau Barth sagte, die CDU-Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen, da die gezogenen Erkenntnisse für Hannover nicht zuträfen.

Ratsfrau Langensiepen erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde diesen schändlichen Antrag genauso ablehnen. Sie danke Ratsherrn Engelke dafür, dass er in der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses die richtigen Worte gegen diesen Antrag gefunden habe. Der Antrag und die Argumentation seien rassistisch, menschenverachtend, diskriminierend und einfach nur schändlich.

Beigeordneter Förste machte darauf aufmerksam, dass in Hannover Menschen nahezu aller Religionen innerhalb wie außerhalb von Flüchtlingsunterkünften friedlich zusammen lebten. Insofern bestehe kein Anlass, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Dickneite wies darauf hin, dass die Stadt Hannover sich auch die Inklusion zum Ziel gesetzt habe. Der Antrag selbst fordere ganz klar eine Selektion von Personengruppen. Er (Sprecher) frage sich, wann denn ein Antrag für die Selektion von Behinderten gestellt werde, weil möglicherweise ein behinderter Mensch irgendwo angegriffen oder überfallen worden sei.


Ratsherr Wruck entgegnete, er distanziere sich mitnichten von dem Antrag. Diesen habe der Fraktionsvorsitzende als Christ gestellt. Er selbst sei kein Christ und ausschließlich deshalb habe er darauf hingewiesen. Der Antrag sei berechtigt aufgrund von Vorkommnissen, die monatelang verschwiegen worden seien.

Herr Fahlbusch sagte als Vorstandsmitglied des Dekanatspastoralrates der katholischen Kirche in Hannover wolle er deutlich machen, dass der Schutz von Christen mit unchristlichen Mitteln dem denkenden Hirn und dem fühlenden Herzen nicht zu vermitteln sei.

Beigeordneter Förste ergänzte, er wolle die antragstellende Fraktion auf die ihr sicher bekannte Ringparabel von Theodor Lessing hinweisen, in der bereits alles zum Verhältnis der Religionen gesagt sei.

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überarbeitung von Einladungstexten zu öffentlichen Veranstaltungen der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2823/2015)

Auf Wunsch der CDU-Fraktion soll Antrag erst im Organisations- und Personalausschuss beraten werden.

TOP 7.
3. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2596/2015 mit 2 Anlagen)

Zur Nachfrage von Ratsfrau Barth, warum es zu vermehrten Ablehnungen von Wohngeldanträgen gekommen sei (Anlage 1, Ziffer 12), machte Stadtrat Walter darauf aufmerksam, dass insbesondere die letzte Novelle des Wohngeldgesetzes zu einer Veränderung der Einkommensgrenzen geführt habe. Daher könne es zu Anträgen von Menschen kommen, die nicht mehr wohngeldberechtigt seien. Sinn eines Antragsverfahrens sei es auch, möglichst frühzeitig innerhalb der Beratung einen Anspruch abzuklären.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
3. Quartalsbericht 2015 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2635/2015 mit 1 Anlage)

Auf die Frage von Ratsfrau Barth zu den Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (Anlage 1, Ziffer 13) erinnerte Stadtrat Walter daran, dass die Verwaltung vor gut 2 Jahren darüber berichtet habe, mit dem Lastenausgleich eine Aufgabe abschließend erledigt zu haben. Mit der Stichtagsabwicklung hätten nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in andere Aufgaben vermittelt werden können.

Herr Strotmann ergänzte, bis auf 3 Mitarbeiter hätten alle anderen in andere Aufgaben, auch mit Berufsperspektive, vermittelt werden können. Die hier ausgewiesenen Personalkosten seien mittlerweile Zentralmitteln zugeordnet worden, damit nicht eine „Sparkasse“, die nicht genutzt werde dürfe, in einem Fachbereich angesiedelt werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Alter hat Zukunft - Seniorenplan 2016
(Drucks. Nr. 2230/2015 mit 5 Anlagen)

Herr Strotmann erläuterte anhand einer Zusammenfassung die wesentlichen Inhalte des Seniorenplanes 2016.

Ratsfrau Langensiepen wies auf die Gruppe der älter werdenden Menschen mit Behinderung hin, die bisher von den eigenen Eltern betreut und versorgt würden. Diese Eltern würden ebenfalls älter und verstürben. Die jungen Alten mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf stünden dann allein da und könnten nicht ohne weiteres in einer Einrichtung aufgenommen werden. Es interessiere sie zu erfahren, ob zu dieser absehbaren Entwicklung bereits Aussagen gemacht werden könnten.

Frau Gundert sagte, für den beschriebenen Personenkreis werde in einem der städtischen Pflegeheime ein Wohnbereich vorgehalten, damit diese Menschen dort leben und gleichzeitig in den Werkstätten am alltäglichen Leben teilhaben könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass eine Pflegestufe vorliege. Mit der Lebenshilfe bestehe ein enger Kontakt, so dass die dort lebenden Menschen mit Einstufung in eine Pflegestufe in den genannten Wohnbereich wechseln könnten.

Ratsfrau Langensiepen verdeutlichte, dass Pflegeheime und Werkstätten für Behinderte keine wirkliche Lösung seien, wenn die Inklusion ernst genommen werden solle.

Stadtrat Walter führte aus, dass seit 8 bis 10 Jahren auf allen Ebenen der Fachöffentlichkeit insbesondere beim Bund und in Diskussion mit den Ländern zur Kenntnis genommen werde, dass Menschen mit Behinderung, egal welcher Art, im Durchschnitt deutlich älter würden als noch eine Generation zuvor. Diese im Grunde erfreuliche Entwicklung werfe jedoch Fragen an das bisherige Hilfesystem auf, Inklusion zu Ende gedacht beinhalte die Abkehr von sämtlichen Sonderbereichen für behinderte Menschen, einschließlich der Schließung eines Sonderarbeitsfeldes, wie z.B. die Werkstätten für behinderte Menschen. In der Fachdiskussion seien verschiedene Lösungsmodelle bereits durchdacht worden, diese hätten aber noch nicht Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Von daher ergäben sich Situationen, auf welche die vorhandenen Strukturen zum Teil nur unzureichend ausgerichtet seien.

Für den Seniorenbeirat dankte Herr Dickneite für den Bericht und auch dafür, wie intensiv dieser im Vorfeld mit allen betroffenen Gremien und Interessierten erarbeitet worden sei. Er sei ein Orientierungspunkt für die bevorstehenden Aufgaben. Zwar könne die Kommune nicht alle Aspekte, die alte Menschen beträfen, beeinflussen, aber bei der Gestaltung der Lebensqualität sei einiges möglich.

Zum von Ratsfrau Langensiepen angesprochenen Thema stelle sich die Frage, warum jüngere Ältere nicht in den für sie zuständigen Eingliederungseinrichtungen untergebracht seien. Das Klientel sei da und dennoch würden Einrichtungen geschlossen oder anderweitig verwandt. Dies müsse viel stärker in den Blick genommen werden insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe bestehe und dieser erst mit der Aufnahme als Senior in eine Alteneinrichtung ende. Hier müsse bspw. der Träger dann für die Mobilität sorgen (dies sei vertraglich auch so geregelt) aber kein Träger könne die Mobilitätshilfen vorhalten, da dies nicht finanzierbar sei. Die Situation ändere sich also für die Betroffenen grundlegend.

Herr Strotmann wies darauf hin, dass die von Frau Gundert angesprochene Möglichkeit eher als Notlösung angesehen werden müsse, um eine notwendig gewordene Pflegeleistung erbringen zu können. Dies komme bisher nicht so häufig vor, gebe den jüngeren Alten aber die Chance, innerhalb einer ähnlichen Altersgruppe und nicht mit Hochbetagten untergebracht zu sein.

Ratsfrau Barth dankte der Verwaltung für den Bericht, der auch als Leitfaden und Hilfestellung für die politische Arbeit dienen werde. Der Ausdruck „Ehrenamt braucht Hauptamt“ verdeutliche auch die Fürsorge für die vielen Ehrenamtlichen, damit diese in ihrer wichtigen Arbeit nicht überfordert würden und dem Engagement Struktur und Hilfe zur Seite gestellt werde. Die immer stärker anwachsende Zahl von Ein-Personen-Haushalten bei Hochbetagten erfordere auch eine Schaffung neuer Berufsfelder jenseits der Altenpflege. Die vom Kommunalen Seniorenservice herausgebrachten Broschüren könnten auch in der Presse beworben werden. Die langfristigen Veränderungen in der Begräbniskultur seien im heutigen Vortrag nicht erneut angesprochen worden. Herr Stadtrat Walter habe aber in der vorvergangenen Sitzung des Sozialausschusses davon gesprochen, dass die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung noch auskömmlich sei, dies aber nicht sicher für die Zukunft gesagt werden könne. Dieses Thema werde auch ein Schwerpunkt der Politik der CDU-Fraktion sein.

Ratsfrau Dr. Koch machte darauf aufmerksam, dass das Thema der älteren Behinderten beim Runden Tisch für Menschen mit Behinderung aufgegriffen worden sei und dort am 01.02.2016 ein Referent des Annastiftes vortragen werde.

Die Ursachen von Armut im Alter könne eine Kommune nicht beeinflussen, zumal hier auch die Erwerbsbiografie eine Rolle spiele. Dennoch könne auf die Auswirkungen von Armut Einfluss genommen werden, indem eine Teilhabegerechtigkeit geschaffen werde. Die vom Kommunalen Seniorenservice herausgebrachten Broschüren sollten nicht nur bei städtischen Einrichtungen ausliegen. Es werde angeregt, diese auch in Apotheken oder bei Hausärzten auszulegen, damit auch diejenigen Senioren und Angehörigen davon Kenntnis erhielten, die noch nicht in Kontakt zum Kommunalen Seniorenservice stünden oder das Internet nutzten.

Frau Arbabian-Vogel sagte, der Fachkräftemangel in der Pflege habe verschiedene Ursachen und Gründe. So werde der Beruf auch als unattraktiv angesehen. Auf lange Sicht werde sich dies noch verschärfen, nicht allein, weil es gar nicht mehr genug junge Leute geben werde, die eine Ausbildung machen könnten, sondern auch, weil auf Bundesebene eine Erneuerung des Berufegesetzes stattfinde. In dessen Verlauf werde es eine generalistische Pflegeausbildung geben und keine Aufteilung in Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege. Aus der Pflege heraus werde dies mit Sorge beobachtet, da davon auszugehen sei, dass dies zulasten der Altenpflege gehe. Nach 2 Jahren Ausbildung könne dann überlegt werden, in welchem Bereich vertiefendes Wissen erlangt werden wolle. Eine Kommune tue daher gut daran, das drohende Szenario aufzugreifen und mögliche Lösungsansätze zu generieren. In ihrem eigenen Betrieb sei sie dazu übergegangen, Mitarbeiter ohne Ausbildung zu animieren, sich in einer berufsbegleitenden Ausbildung Fachwissen anzueignen oder eine Ausbildung zu beginnen. Diese Wege könne auch eine Kommune beschreiten, die über die entsprechenden Einrichtungen verfüge.

Einstimmig

TOP 10.
Bericht des Dezernenten

Stadtrat Walter sagte, als Dezernent für Soziales, Jugend und Senioren wolle er sich heute mit einigen Worten verabschieden. In den vergangenen 22 Jahren habe er an rund 175 Sozialausschusssitzungen teilgenommen und bedanke sich herzlich für die Begleitung des Ausschusses, der eine Lobby für alles Soziale gewesen sei. Während dieser vielen Jahre habe er viele Vorgängerinnen und Vorgänger der derzeitigen Mitglieder des Ausschusses kennenlernen dürfen. Ratsherr Hellmann sei eines der Wenigen Ratsmitglieder, die ihn bereits von Beginn an begleiteten. Auch Herr Dickneite als beratendes Mitglied sowie Herr Beil und Frau Hanebeck von der Verwaltung seien über die Jahre eine Konstante in der Arbeit gewesen.

In den vergangenen Jahren wurden gemeinsam erhebliche Weichenstellungen vorgenommen, wie z.B. die Umstellung in der örtlichen Trägerschaft der Sozialhilfe. Diese ging einher mit dem Übergang der Einfluss- und Beschlussmöglichkeiten von der Landeshauptstadt auf die Region Hannover. Im Nachgang der SGB-II-Gesetzgebung wurde das Jobcenter gegründet, was ebenfalls zu erheblichen Veränderungen in den Einflussmöglichkeiten geführt habe.

Dennoch habe er sich stets der nachhaltigen Unterstützung des Sozialausschusses für soziale Themen sicher sein können, in dieser Metropole von inzwischen deutlich mehr als 500.000 Einwohnern. Die Menschen in dieser Stadt konnten sich immer darauf verlassen, dass die Sorge um das soziale Gefüge die Mitglieder dieses Ausschusses beschäftige.

Auch in Zeiten, in denen Viele glaubten, Alles über Bildung lösen zu können, werde das Soziale seinen Platz behaupten. Dafür brauche es eine starke und wirksame Lobby, wie sie der Sozialausschuss biete. Gelegentliche Streitigkeiten hätten sich auf Parteipolitik beschränkt.

Er danke sehr herzlich für die Unterstützung, das angenehme Diskussionsklima sowie viele nette Erlebnisse und wünsche sowohl dem Sozialausschuss als auch der Sozialpolitik für die Zukunft alles erdenklich Gute.


Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, sie selbst sei erst seit 4 Jahren Mitglied in diesem Ausschuss. Sie habe die Art des Umgangs miteinander sehr geschätzt.

Als Vorsitzende des Sozialausschusses habe sie die Aufgabe übernommen, in der letzten Sitzung neben Worten des Abschiedes vor allem auch Worte des Dankes an Herrn Stadtrat Walter zu richten. Die Mitglieder des Ausschusses hätten auf einer Karte unterschrieben, die die Fotografie der Skulptur „Laudate“ von Walter Green zeige. Laudare, aus dem lateinischen kommend, bedeute preisen, loben, rühmen, lobsingen. In der gewählten Imperativform, die Titel der Skulptur sei, also etwa: lasset uns preisen und rühmen, lasset uns loben. Im Namen des Sozialausschuss wolle Sie sich für die kompetente, konstante und menschenfreundliche Arbeit bedanken, die Herr Stadtrat Walter in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten für die Menschen in Hannover geleistet habe, die nicht in vorderster Reihe standen und besonderer Hilfe bedurften.

Dem Vernehmen nach koche Herr Stadtrat Walter sehr gerne und dazu gehöre immer eine gute Flasche Wein. Als kleine Aufmerksamkeit des Sozialausschusses wolle sie daher drei Flaschen erlesenen Rotweines überreichen. Bei der ersten Flasche handele es sich um Châteauneuf-du-Pape, einen sehr feinen Wein mit ganz spezieller Note für den edlen Anlass. Die zweite Flasche sei ein La Souce, ein intensiver, kräftiger Wein, der einen gediegenen Anlass schmücke. Die dritte Flasche sei ein Emile, ein Wein für den ganz besonderen Anlass. Alle drei Weine seien ganz besondere und böten darüber hinaus den großen Vorteil, dass sie alle aus der Umgebung von Carpentra am Fuße des Mt. Ventoux, nördlich von Avignon stammten. Bei einem Besuch der Heimat der Weine könne man innerhalb von 30 Minuten von einem zum anderen Weingut gelangen und seinen Vorrat wieder auffrischen.

Herr Fahlbusch ergänzte, er sei gebeten worden, einige Worte zu dem weiteren Geschenk des Sozialausschusses zu sagen. Man könne sich fragen, was bleibe, wenn die Flaschen Wein geleert seien. Für einen Rausch, den man bis zum Lebensende nicht vergesse, reichten sie sicher nicht. Daher sei nach intensiver Suche ein Geschenk gefunden worden, das jemandem, der die Stadt liebe, gefallen könne. Zur EXPO 2000 sei von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Buch aufgelegt worden, in das die Leser bestimmte Zeitungsartikel einkleben konnten. Der Vorbesitzer dieses Buches habe dies sehr sorgfältig erledigt. Für jemanden, der der Stadt so zugeneigt sei wie Herr Stadtrat Walter und die Sozialpolitik so herausragend unterstützt habe, sei es sicher das richtige Geschenk.

Darüber hinaus habe sich noch etwas Weiteres gefunden, das sicher dem Kirchenvorsteher der Marktkirche, das für ihn (Sprecher) als Katholiken schönste Gotteshaus der Stadt, angenehm sein könne. Es sei eine kleine Kirchengeschichte enthalten für den bürgerlichen Haushalt. Neben dem Amt werde jetzt sicher auch der Inhalt gefüllt, hier gebe es ein weites Betätigungsfeld. Der frühere Diakoniepastor Martin Joost, ein langjähriger Partner, pflegte immer zu sagen: „Wen der Herr bei der Arbeit erwischt, dem gibt er reichlich dazu.“ In diesem Sinne wünsche er Herrn Stadtrat Walter, dass ihm gelinge, was ihm selbst gelungen sei, nämlich einen endgültigen und unendlich erfüllten Ruhestand.

Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie wolle das Buch „Wie Sie unvermeidlich glücklich werden: Eine Psychologie des Gelingens“ ihres Kollegen, dem Psychiater, Philosophen und Kabarettisten Manfred Lütz überreichen. Das philosophische Buch, in einfacher Sprache und nett geschrieben, erkläre, inwieweit der Staat Einfluss auf das Glück der Bürger habe. Der Autor habe das Buch mit seinem Friseur besprochen, dieser habe Probe gelesen und den Text abgenickt. Des Weiteren wolle sie eine Brosche überreichen, die sie aus London mitgebracht habe. Es zeige eine lachende und eine traurige Maske. Sie selbst, sagte Ratsfrau Dr. Koch, habe Herrn Stadtrat Walter als einen Menschen kennengelernt, der empathisch sei und auch spontan emotional reagieren könne. Dies sei ein sehr angenehmer Wesenszug.

Ratsfrau Langensiepen überreicht ein weiteres Präsent in flüssiger Form und erklärte, Herr Stadtrat Walter werde ihr fehlen, da die Zusammenarbeit immer sehr angenehm gewesen sei. Sie wolle sich bedanken und viel Erfolg für die Zukunft wünschen.

Abschließend dankte Stadtrat Walter für die überaus freundlichen Worte und all die Dinge, die er heute mitnehmen dürfe. Der Abschied vom Sozialausschuss werde sich damit stufenweise gestalten lassen; bei Konsum und Lektüre könnten ihn dann die Erinnerungen begleiten. Da er noch bis zum 10.02.2016 im Dienst sei, könne es sein, dass man sich noch im Rathaus treffe. Er bitte, dies dann nicht als letzte Stufe der Altersdemenz seinerseits misszudeuten.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll