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Landeshauptstadt Hannover -50.60 - Datum 11.02.2016

PROTOKOLL

36. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 26. November 2015,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 17.00 Uhr
Ende 17.57 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Barnert (SPD)
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Scholvin (SPD) in Vertr. für Ratsfrau Fischer
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Herr Faridi
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
Frau Kage
Frau Dr. Sekler
Frau Dr. Tekidou-Kühlke

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:
Stadtrat Walter Dez. III
Sarah Arki, OE 61.44
Margrit Fresemann, OE 50.60
Uta Schrader, OE 20.10
Birgit Teschner, OE 50.5
Melanie Walter, OE 50.6
Almut Wille, OE 50.60

Tagesordnung:




1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

3. Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms

3.1. Anträge der Fraktionen - Tischvorlage -

3.1.1. CDU: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Zuwendungen Gesellschaftsfond Zusammenleben
(Drucks. Nr. H-0063/2016)

3.1.2. CDU: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Haushaltsbegleitantrag Produkte des AIntegration Ertragssteigerung / Aufwandsreduzierung
(Drucks. Nr. H-0067/2016)

3.1.3. DIE LINKE.: Teilhaushalt: 15
Produkt: 11140

Verband binationaler Familen
(Drucks. Nr. H-0087/2016)

3.1.4. DIE LINKE.: Teilhaushalt: 50
Produkt: 11137

Zuwendung an die Ezidische Akademie
(Drucks. Nr. H-0088/2016)

3.1.5. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration Pos. 22: ADV Nord e.V.

ADV Nord e.V.
(Drucks. Nr. H-0146/2016)

3.1.6. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Haushaltsbegleitantrag Transition Town
(Drucks. Nr. H-0147/2016)

3.1.7. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

kargah e.V.
(Drucks. Nr. H-0148/2016)

3.1.8. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Integration und Migration

Haushaltsbegleitantrag: Webportal Welt in Hannover e.V.
(Drucks. Nr. H-0149/2016)

3.1.9. SPD/Bündnis 90/Die grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Unterstützerkreis Flüchtlinge e.V.
(Drucks. Nr. H-0150/2016)

3.1.10. SPD/Bündnis 90/Die Grünen: Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration

Freiwilligenzentrum - Willkommen/gEMiDe e. V. - Willkommen
(Drucks. Nr. H-0151/2016)

3.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

4. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

5. Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 N1 mit 2 Anlagen)

6. Finanzierung Geschäftsstellenleitung des Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. (Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Janaur 2016)
(Drucks. Nr. 2548/2015)

7. Will-Kommen-S-Theater Sprachlernklasse IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2510/2015)

8. "Kinder säen, ernten, essen", Migranten für Agenda 21 e.V.
(Drucks. Nr. 2511/2015)

9. Bericht des Dezernenten

10. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Bürgermeister Hermann stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er gratuliert dem beratendem Mitglied Frau Guaqueta-Korzonnek: Sie habe vor einigen Wochen die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für ehrenamtliches Engagement im Integrations- und Entwicklungsbereich verliehen bekommen. Das sei eine hohe Auszeichnung, zu der er herzlich gratuliere.
Die Tagesordnung wird angenommen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Beratung des Haushaltsplanes 2016 einschließlich des Investitionsprogramms
Vorsitzender Bürgermeister Hermann schlägt vor, wie erprobt zu verfahren. Das bedeute, dass zunächst für die Fraktionen die Möglichkeit bestehe, zu den Haushaltsanträgen Stellung zu nehmen, so dass dann bei der eigentlichen Abstimmung auf ausführliche Debatten zu den einzelnen Anträgen verzichtet werden könne. Er beziehe die Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept mit in den jetzt zu verhandelnden Tagesordnungspunkt ein.
Ratsherr Kelich stellt die Themen der Rot-Grünen Haushaltsanträge vor, die sich situationsgemäß vor allem mit Themen der Flüchtlingspolitik befassten, besonders mit der Unterstützung des Ehrenamtes und Themen der Sozialen Arbeit. Die Helfer erwarteten zu Recht, dass die Politik an ihrer Seite stehe. Es gehe darum, in Hannover würdige Perspektiven und einen niedrigschwelligen Zugang für geflüchtete Menschen zu schaffen. Dabei spielten die ehrenamtlichen Helferˍinnen eine tragende Rolle. Ehrenamt benötige Hauptamt, darum sollten 2016 die Förderung für den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte, das Freiwilligenzentrum und GeMiDe e.V. ausgebaut werden. Der ADV-Nord erlebe momentan ebenfalls extremen Zulauf. Er solle seine Funktion als Anlaufstelle für die vielen Menschen, die z.B. aus Nigeria oder Ghana nach Hannover kämen, ausfüllen können und benötige daher umfangreichere finanzielle Unterstützung. Das Portal „Welt in Hannover“ trage zum gelungenen interkulturellen Zusammenleben in Hannover bei und ermögliche durch das mehrsprachige Angebot einen niedrigschwelligen Zugang für eine breite Personengruppe. Die Finanzierung sei aus vorhandenem Ansatz geplant und solle den Zugang zu verschiedenen Informationsquellen gewährleisten. Die SPD wolle mit ihren politischen Vorschlägen ein buntes Zusammenleben in Hannovers Stadtgesellschaft gestalten und versuche dabei alle Menschen, die sich mit diesem Ziel einbrächten, mitzunehmen.
Ratsfrau Jeschke erläutert die Anträge der CDU, die in diesem Jahr durchweg mit einem Minuszeichen versehen seien, denn man könne als Überschrift „Sanierung der Stadtfinanzen“ darüber setzen. Das ziehe sich auch durch alle Anträge in den anderen Ausschüssen. Sie sei sich darüber im Klaren, dass die CDU damit eine streitbare Position einnehme. Natürlich vermittelten die Anträge einen anderen Eindruck, als das Statement der SPD. Es sei jedoch zu einfach, daraus zu schlussfolgern, dass die CDU nicht an einem „bunten“ Hannover interessiert sei, oder nicht das Ehrenamt fördern wolle. Die CDU verfolge durchaus ein Konzept: Der 1. Antrag sehe vor, die Gelder für den GFZ zu streichen, denn dieser sei als Instrument nicht zielführend genug, die aktuell zu bewältigenden Aufgaben anzufassen. Eine Fördermittelvergabe nach dem Gießkannenprinzip an kleine Projekte sei zweifelhaft, Aufgaben müssten grundsätzlicher angegangen werden. Die Förderung kleiner Einzelprojekte sei nicht sinnvoll. Vorhandene Strukturen, wie sie durch die Uni, die VHS, Sportvereine oder das Jobcenter gegeben seien, sollten aufgegriffen und besser verzahnt werden. Zusätzlich müsse mehr evaluiert werden. Beides ließe sich im GFZ nicht ausreichend finden, deshalb vertrete die CDU die Meinung, die Mittel dafür zu streichen. Der 2. Antrag liege in angepasster Form jedem Ausschuss für die einzelnen Teilhaushalte vor. Im Produkt 11137 werde ein Einsparungsvolumen von 250.000 € vermutet, das durch Ertragssteigerung oder Aufwandsgenerierung erreicht werden solle. Es gehe um Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung, denn Einsparungen seien überall möglich. Dadurch sei beides, Haushaltssicherung und Bewältigung der Aufgaben möglich. Entsprechend werde das Abstimmungsverhalten der CDU den anderen Anträgen gegenüber ablehnend sein, da die Haushaltskonsolidierung, auch in der aktuellen Situation, ihr wichtigstes Anliegen sei.
Beigeordnete Markowis erwidert, sie erkenne in den CDU Anträgen keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration- vielleicht überhaupt keine thematische Auseinandersetzung, wenn das einzige Prinzip in allen Haushalten „Sparen“ sei. Es sei zudem befremdlich, ein vermeintliches „Gießkannenprinzip“ abzulehnen und selber das Prinzip „Rasenmäher“ anzuwenden. Dieser Eindruck entstehe aber. Sie frage sich, wie mit den vorliegenden Vorschlägen Gelder für Vereine oder NGO´s zugänglich seien. Der LIP (Lokaler Integrationsplan) sei seinerzeit mit breiter Unterstützung sowohl durch die CDU als auch von der Stadtgesellschaft aufgelegt worden. Sie frage sich, wie die darin formulierten Ziele erreicht werden sollten. Lege man die Anträge der CDU zugrunde, würde es praktisch keine Projekte im Bereich Integration mehr geben. Auch die Forderung nach Aufgabenkritik sei unangemessen, denn diese werde fortlaufend und gezielt betrieben und sei bereits Schwerpunkt des HSK-Programms 9 plus. Die Grünen zögen es vor, sich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema zu konzentrieren, und das bedeute in der gegenwärtigen Situation, die Migrantenselbstorganisationen, die NGO´s und die ehrenamtlichen Helfer_innen zu stärken. Hier sehe ihre Fraktion die Strukturen, die besonderer Unterstützung bedürften, damit Menschen hier gut ankommen könnten. Das erkenne man in den Anträgen der Grünen. Die Grünen strebten eine Verstetigung der guten Arbeit in den Willkommensprojekten an, da sonst vieles zusammenbrechen werde. Es gab von Seiten der ehrenamtlichen Helfer_innen viele Hilferufe. Diesen komme ihre Fraktion nun nach, beispielsweise mit der Geschäftsstelle für den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte. Dabei stellen sie sich eine ähnliche Struktur wie im ALBum Projekt vor. Es sei darüber hinaus wichtig, die zentralen Dolmetscherdienste von kargah arbeitsfähig zu erhalten. Bereits im Juni dieses Jahres seien die dafür vorgesehenen Mittel ausgeschöpft gewesen, daraus könne man die herrschende Lage und den Bedarf in der Stadt ablesen. Hätte es den Integrationsfonds nicht gegeben, hätte in diesem Jahr auch keine Möglichkeit bestanden, auf diese Situation zu reagieren. Genau dies sei aber richtig und notwendig gewesen. Der Bedarf werde weiter steigen. Die Grünen verfolgten eine Politik, in der man auf die Bedürfnisse in der Stadt reagieren könne, das müsse auch weiterhin möglich sein.
Ratsfrau Pollok-Jabbi stellt die Position der Fraktion die LINKE dar. Diese werde die Anträge der CDU ablehnen. Hätte der Antrag, der die Streichung der Gelder für den GFZ vorsehe, sich für dafür eingesetzt, Evaluierung im Bereich der Zuwendungen dahingehend einzufordern, ob diese den Zielen des LIP entsprächen, hätte er eventuell die Zustimmung der LINKEN gefunden. Der GFZ leiste aber insgesamt gute Arbeit, ihre Fraktion wolle ihn beibehalten. Sie wolle sich nun zu einem Antrag äußern, der eigentlich in den Gleichstellungsausschuss gehört hätte, nun aber hier zunächst formal behandelt werde. Die LINKE befürworte die Aufstockung der Stundenzahl der Geschäftsführung des Vereins für binationale Partnerschaften. Immer mehr binationale Partnerschaften würden eingegangen, und der Verein sei eine wichtige Informationsstelle, sich im Vorfeld über rechtliche Möglichkeiten und Verpflichtungen zu informieren. Die Anforderungen an solche Ehen seien hoch, sie verstehe nicht, dass dieser Bedarf nicht gesehen werde. Der Antrag werde definitiv im Rat noch einmal gestellt werden. Der zweite Antrag beziehe sich auf die Ezidische Akademie, die ebenfalls mehr unterstützt werden solle, denn sie erfülle eine wichtige Aufgabe. Die Eziden befänden sich in einer besonders schwierigen Situation und seien dazu zahlenmäßig weiterhin eine beachtliche Zuwanderungsgruppe. Daher verdiene die Ezidische Akademie mehr Unterstützung. Über die übrigen rot-grünen Anträgen werde ihre Fraktion, je nach Inhalt, unterschiedlich abstimmen.
Ratsherr Engelke erläutert, warum es keinen eigenen Antrag der FDP gebe. Er vertrete die Meinung, dass der Haushalt so wie er vorgelegt wurde schon ausgeschöpft sei. Er habe überschlagen, dass der Schuldenberg von 1.8 Milliarden € nach dem jetzigen Stand bei einem HSK Programm wie bisher erst 2098 abgebaut sei. Dabei handle es sich natürlich um eine theoretische Rechnung. Sie sei aber der Grund für das Prinzip der FDP, keinen Anträgen zuzustimmen, mit denen Geld ausgegeben werde. Die spezielle Situation erfordere aber an zwei Stellen ein Abweichen von dieser Position. Das sei zum einen die auf 3 Jahre ausgelegte Geschäftsstelle für den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte und das Freiwilligenzentrum - an dieser Stelle gehe es nicht ohne Geld. Deshalb werde die FDP von ihrer langjährigen Linie abweichen und dem Antrag zustimmen. Ebenso wichtig sei die Arbeit im GFZ, wo hervorragende Ergebnisse erzielt würden. Dieser solle weiter geführt werden, eine Mittelstreichung an dieser Stelle halte er für den völlig falschen Ansatz.
Ratsfrau Jeschke nimmt Bezug auf Beigeordnete Markowis und betont, sie wolle klarstellen, dass die CDU keineswegs alle Mittel im Bereich Integration streichen wolle. Das Produkt 11137 beinhalte alles in allem 1,9 Millionen €, davon sollten 250 000 € eingespart werden. Wo genau, wolle und könne sie nicht vorschreiben, das sei von der Fachverwaltung zu lösen. Aber es sei wahr, dass die Vorschläge der CDU diametral zu den Anträgen seien, die von den anderen Fraktionen vorgeschlagen würden, denn es ginge darum, die Ausgaben zu reduzieren, - nicht komplett zu streichen - , das beträfe auch die anderen Haushalte.
Ratsherr Kelich bezieht sich auf die Stellungnahme von Ratsfrau Jeschke. Die Höhe der geforderten Einsparungen sei sehr pauschal, man könne den Antrag wie einen grundsätzlichen Angriff auf die Integrationspolitik sehen. Er erkundigt sich danach, an welcher Stelle genau denn gespart werden solle. Sie fordere, die Verwaltung solle dazu Vorschläge machen, aber wie könne man erst über massive Einsparungen entscheiden, um sich erst hinterher zu überlegen, an welcher Stelle das überhaupt in Frage käme. Er frage sich, wie ohne finanziellen Einsatz auf dem Gebiet Integration etwas erreicht werden solle. Es entstehe durch die Forderung im Antrag zudem der Eindruck, als würden die Verwaltung und die Zuwendungsempfänger schlechte Arbeit leisten. Er stimme Herrn Engelke voll und ganz zu, dass gerade in der aktuellen Zeit noch viel mehr getan werden müsse. Zum jetzigen Zeitpunkt seien Einsparungen, ganz besonders im Haushaltstitel 11137, eine Anmaßung. Er sei froh, dass die CDU momentan an dieser Stelle keine Verantwortung trage.


TOP 3.1.
Anträge der Fraktionen - Tischvorlage -

TOP 3.1.1.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0063/2016)

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.2.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0067/2016)

3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.3.
Teilhaushalt: 15
Produkt: 11140
(Drucks. Nr. H-0087/2016)
Vorsitzender Bürgermeister Hermann erinnert an den Einwurf von Ratsfrau Pollok-Jabbi, dass der Antrag eigentlich in den Gleichstellungsausschuss gehöre, so dass er hier nur formal behandelt werde.


TOP 3.1.4.
Teilhaushalt: 50
Produkt: 11137
(Drucks. Nr. H-0088/2016)

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.5.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration Pos. 22: ADV Nord e.V.
(Drucks. Nr. H-0146/2016)

7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.1.6.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0147/2016)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.7.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0148/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.8.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Integration und Migration
(Drucks. Nr. H-0149/2016)
Ratsfrau Pollok Jabbi fragt, ob mit dem Geld eine neue Stelle geschaffen würde, die Summe ließe diesen Eindruck entstehen.
Ratsherr Kelich erläutert, dass es im Wesentlichen um Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Helferˍinnen gehe, typischerweise zum Beispiel für Übersetzungen. Die Finanzierung einer Stelle sei nicht geplant.

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.9.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0150/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.1.10.
Teilhaushalt: 50 Soziales
Produkt: 11137 Migration und Integration
(Drucks. Nr. H-0151/2016)

8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 3.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Gebietes Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2079/2015 N1 mit 2 Anlagen)
Beigeordnete Markowis betont, die Grünen würden das Konzept begrüßen. Aus Sicht der Migrationspolitik handle es sich um eine angemessene Maßnahme, denn der Mühlenberg sei ein sehr diverser Stadtteil.

Einstimmig


TOP 6
Finanzierung Geschäftsstellenleitung des Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. (Zeitraum 1. November 2015 bis 31. Janaur 2016) (Drucks. Nr. 2548/2015)
Ratsfrau Jeschke erkundigt sich, wie die Laufzeit der Stelle gedacht sei. Die Tätigkeit sei anscheinend bereits im November aufgenommen worden. Sie fragt, warum die Stelle jetzt für 3 Monate aus laufenden Mitteln bezahlt werde, wenn das zukünftig nicht möglich sei.
Frau Walter erklärt, dass es sich um zwei Anträge handle. Einer sei regulär für das Haushaltsjahr 2016 eingereicht worden und per Haushaltsbegleitantrag für 2016 behandelt worden. Der zweite Antrag sei Ende des Sommers eingegangen. Da der Bedarf an der Stelle aber bereits vorher bestanden habe, sei es nachvollziehbar gewesen, zusätzlich einen Antrag für das laufende Jahr zu stellen und eine Übergangszeit aus laufenden Mitteln zu finanzieren. Das sei dauerhaft und für das gesamte Volumen aus Mitteln des Integrationsfonds allerdings nicht möglich und nur eine kurzfristige Lösung. Es habe eine Weile gedauert, bis die richtige rechtliche Form gefunden worden sei, denn der Verein habe bisher keine Funktion als Arbeitgeber gehabt. Der vorzeitige Maßnahmebeginn sei aber formal genehmigt worden, selbstverständlich ohne die Zusage über die beantragten Mittel.

Einstimmig


TOP 7.
Will-Kommen-S-Theater Sprachlernklasse IGS Mühlenberg
(Drucks. Nr. 2510/2015)
Ratsfrau Matz fragt, an wen die Mittel aus dem Produkt 11137 für das Projekt konkret gehen würden – an die Schule oder an Theaterpädagogen - und in welcher Höhe zum aktuellen Zeitpunkt im Produkt 11137 noch Mittel enthalten seien. Ihr sei nicht klar, was daraus eventuell noch alles bezahlt werden könne.
Frau Walter antwortet, dass das Produkt 11137 alle im Zuwendungsverzeichnis vorgesehenen Mittel für Zuwendungen umfasse. Ein Großteil sei über die institutionelle Förderung gebunden. Mit dem Integrationsfonds, der in diesem Jahr ca. 140 000 € umfasst habe und der ebenfalls im Zuwendungsverzeichnis ausgewiesen sei, könnten ganz bewusst Projekte im gesamten laufenden Jahr bewilligt werden. Da der Haushalt aber meistens erst im Sommer rechtskräftig werde, könne tatsächlich erst dann über diese Gelder verfügt werden. Daher häuften sich die Bewilligungen am Jahresende. Im vorliegenden Fall bestand noch ein Haushaltsrest, die Mittel seien mit den vorliegenden Anträgen nun aber ausgeschöpft.
Ratsfrau Jeschke betont, sie wolle keine Spielverderberin sein, aber aus ihrer Sicht sei das Schulprojekt nicht integrativ, da das Projekt exklusiv – sie verwende diesen Begriff bewusst- ausschließlich den Sprachlernklassen zu Gute komme. Sie verstehe nicht, warum es denn nicht möglich sei, dass die Kinder an den ganz normalen AG´s der Schule teilnehmen würden. So könnten Sie Erfahrungen im ganz normalen Schulalltag sammeln. Aus diesem Grund werde die CDU gegen das Projekt stimmen.
Ratsherr Kelich erwidert, dass seine Fraktion das Projekt ausdrücklich befürworte. Sprachfördermaßnahmen griffen am besten in Kombination mit anderen Aktivitäten. Theater sei Interaktion, in diesem Projekt sei die Kombination aus Spracherwerb und Theaterpädagogik gegeben, das verspreche gute Ergebnisse, er begrüße das Projekt.
Beigeordnete Markowis weist auf die Möglichkeit für die Schülerˍinnen hin, im Anschluss an das Jahr in der Sprachlernklasse eine Theaterklasse zu besuchen und sich dort zu integrieren, wie in der Begründung angegeben. Genau dadurch würden erst die Bedingungen dafür geschaffen. Sie glaube, es sei zu viel verlangt, die neu nach Deutschland eingewanderten Kinder sofort in einer regulären AG unterzubringen, das sei mit dem normalen Personalschlüssel gar nicht möglich. Aus diesem Grund gebe es ja die Sprachlernklassen, um die Schülerˍinnen auf den Einstig in die regulären Klassen vorzubereiten.
Ratsfrau Matz erinnert noch einmal an ihre Frage, an wen genau das Geld gehe und ob es sich um Sach- oder Personalkosten handele.
Frau Walter erläutert, dass das Geld an die IGS Mühlenberg ausgezahlt würde, die wiederum die Kosten für die Umsetzung des Theaterprojektes daraus bestreite. Das seien sowohl Sach- als auch Honorarkosten. Die Schule verwalte das Geld.
Ratsherr Engelke betont, dass Integration beinahe mit Spracherwerb gleichzusetzen sei und dass man dazu jede Gelegenheit nutzen solle. Spielerisch sei das erheblich leichter. Er halte das Projekt für vernünftig und werde es befürworten.
Ratsfrau Matz pflichtet ihm bei, kritisiert aber, dass es sich um eine Maßnahme handele, die ausschließlich in der Sprachlernklasse stattfinde. Die Kinder über ein Theaterprojekt mitzunehmen, sei ein hervorragendes Mittel. Ihr fehle einzig und allein der Satz, dass das innerhalb der bestehenden Theater AG, zusammen mit den Kindern, die schon da seien, geschehe. Wäre das der Fall gewesen, hätte die CDU zugestimmt.
Frau Sekler betont, sie schließe sich der Meinung von Frau Markowis an: Sprachlernklassen seien bewusst auf ein Jahr angelegt. Wie diese auch, sei das Theaterprojekt eine Heranführung der Jugendlichen an das Angebot der Schule und daher aus ihrer Sicht vollkommen integrativ, niemand werde dort exkludiert.
Ratsfrau Pollok-Jabbi ergänzt, dass viele der Schülerˍinnen nach Ablauf des Jahres in der Sprachlernklasse auch nicht an der IGS Mühlenberg bleiben würden, sie müssten sich dann anderswo integrieren. Sie würden aber ihre Erfahrungen, die sie im Jahr in der Sprachlernklasse gemacht hätten, mitnehmen. Sie verstehe das Problem nicht und finde das Projekt unterstützenswert.
Ratsfrau Matz betont, sie wolle nur gelebte Integration umsetzen, dafür sei hier doch die Gelegenheit. Auch wenn nicht alle Schülerˍinnen an der Schule blieben, sie könne sich nicht vorstellen, dass es ein Theaterprojekt sei, das ausschließlich für die Sprachlernklassen gelten könne.
Frau Walter schlägt als Kompromiss vor, den Projektträger darum zu bitten, das Theaterprojekt möglichst stark in den Schulalltag zu integrieren.

Einstimmig




TOP 8.
"Kinder säen, ernten, essen", Migranten für Agenda 21 e.V.
(Drucks. Nr. 2511/2015)
Ratsfrau Jeschke erkundigt sich, wo genau im Sahlkamp und im Mühlenberg das Projekt umgesetzt werden solle und ab wann, bzw. wie viele Kinder und Jugendliche dadurch angesprochen würden.
Frau Walter erläutert, dass die Träger mit dem Start des Projektes nur auf die Bewilligung warteten. Wie viele Kinder darin einbezogen würden, sei noch nicht festgelegt. Die Partner seien Schulen, Freizeiteinrichtungen und Stadtteilzentren. Im Rahmen des Projektes würden sowohl Schulgärten als auch Stadtteilgärten genutzt.
Ratsherr Engelke fragt, ob das Projekt einen Bezug zu den internationalen Stadtteilgärten habe.
Frau Walter bestätigt, dass das unter anderem der Fall sei.

Einstimmig


TOP 9.
Bericht des Dezernenten
Keine Beiträge.


TOP 10.
Aktuelles
Frau Walter kündigt an, dass die für den 18.2. 2016 geplante Ausschusssitzung auf den 3.3. 2016 verschoben werde, da so der/die neue Dezernentˍin, dessen bzw. deren Einführung voraussichtlich am 1.3. erfolge, in der Sitzung begrüßt werden könne.
Frau Walter weist auf die Festveranstaltung zur Vergabe des 3. Integrationspreises am 1.12.2016 hin.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:05 Uhr, er wünsche allen, die er in diesem Jahr nicht mehr sehen werde, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch.

(Walter) (Wille)
Stadtrat für das Protokoll