Sitzung Gleichstellungsausschuss am 18.11.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 11.11.2015)
Protokoll (erschienen am 11.12.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -GB - Datum 01.12.2015

PROTOKOLL

36. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Mittwoch, 18. November 2015,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.04 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Fischer) (SPD) wurde vertreten durch Herrn Thomas Müller
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsfrau de Buhr (SPD) als Vertretung für Herrn Römer
Ratsherr Farnbacher (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Müller (SPD) als Vertretung für Frau Fischer
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
(Ratsherr Römer) (SPD) wurde vertreten durch Frau de Buhr
Ratsfrau Scholvin (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gubaydullina
(Frau Krüger-Pöppelwiehe)
(Herr Moormann)
Frau Mücke-Bertram
Frau Prokisch

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)

Verwaltung:
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Greve Gesamtpersonalrat
Herr Härke Kultur- und Personaldezernent
Frau Kämpfe Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Kannenberg Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Mentner Gesamtpersonalrat
Frau Molito Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Müller Referat für Frauen und Gleichstellung
Frau Volkmann Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Juli 2015

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. September 2015

4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

5. HAUSHALTSPLANBERATUNG 2016
einschließlich des Investitionsprogramms
Produkt 11140 (Gleichstellungsangelegenheiten)

5.1. Anträge der Fraktionen
- Tischvorlage -

5.1.1. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

Beratungsstelle Osterstraße (Drucks. Nr. H-0027/2016)

5.1.2. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Hannover Pride (Drucks. Nr. H-0030/2016)

5.1.3. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

Vielfaltzentrale e.V. (Drucks. Nr. H-0028/2016)

5.1.4. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche

SchLAu HAnnover e.V. (Drucks. Nr. H-0031/2016)

5.1.5. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen

Fachtag: Sexuelle Identität als Fluchtursache (Drucks. Nr. H-0029/2016)

5.1.6. SPD
Bündnis 90/Die Grünen:
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Nr. 18 Transferaufwendungen

Ansatzserhöhung Männerbüro und HAIP (Drucks. Nr. H-0022/2016)

5.1.7. CDU: Teilhaushalt: 15 - Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten

Haushaltsbegleitantrag Gleichstellungsangelegenheiten Ertragssteigerung / Aufwandsreduzierung (Drucks. Nr. H-0054/2016)

5.1.8. DIE LINKE.: Teilhaushalt: Einrichtung weiterer Frauenhausplätze

Haushaltsbegleitantrag Einrichtung weiterer Frauenhausplätze
(Drucks. Nr. H-0086/2016)

5.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015-2020 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung

5.3. Haushaltssatzung 2016 (Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

6. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

7. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 (Informationsdrucks. Nr. 2197/2015 mit 2 Anlagen)

8. Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucks. Nr. 2440/2015 mit 2 Anlagen)

9. Anfragen und Anträge

9.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Broschüre "Berufliche Perspektiven für Frauen"
(Drucks. Nr. 1705/2015)

10. Bericht der Verwaltung

11. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

12. Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Markowis eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest.
Sie begrüßte insbesondere die Teilnehmerinnen am Mentoring-Programm "Politik braucht Frauen" und den Kultur- und Personaldezernenten, Herrn Härke.
Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06. Juli 2015
Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07. September 2015
Das Protokoll wurde mit einer Enthaltung genehmigt.

TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es gab keine Einwohnerinnen und Einwohner, die Fragen hatten.


TOP 5.
HAUSHALTSPLANBERATUNG 2016
einschließlich des Investitionsprogramms
Produkt 11140 (Gleichstellungsangelegenheiten)


TOP 5.1.
Anträge der Fraktionen
- Tischvorlage -

Frau Barth merkte an, dass das Produkt 11114, welches zum Teilhaushalt 18 gehört, im Organisations- und Personalausschuss (OPA) beschlossen würde und die Anträge deshalb im Gleichstellungsausschuss nur zur Kenntnis genommen werden sollen.

Frau Markowis erläuterte, dass die Anträge zwar für den OPA ausgezeichnet sind, da dieser beschließt, im Gleichstellungsausschuss sollte eine inhaltliche Diskussion ermöglicht werden.

Frau Nolte-Vogt wunderte sich, da die Themen zur sexuellen Vielfalt seit Jahren hier im Gleichstellungsausschuss diskutiert wurden.

Die Anträge zum Produkt 11114 (Zentrale Dienstleistungen) wurden lediglich zur Kenntnis genommen, da sie im Organisations- und Personalausschuss beschlossen werden.

Die weiteren Anträge zum Produkt 11114 wurden nicht behandelt, da sie für den OPA ausgezeichnet wurden und deshalb dem Gleichstellungsausschuss lediglich zur Kenntnis gegeben wurden.

Die Ergebnisse zum Produkt 11140 (Gleichstellungsangelegenheiten) wurden unter TOP 5.1.6 bis 5.1.8 beschlossen.

Die Ergebnisse zu den Anträgen sind den beigefügten Übersichten zu entnehmen.


TOP 5.1.1.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0027/2016)

Frau Nolte- Vogt stellte den Antrag für die Beratungsstelle Osterstraße vor. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung erfolgt im Personal- und Organisationsausschuss.



TOP 5.1.2.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
(Drucks. Nr. H-0030/2016)

Herr Gill stellte den Antrag für den CSD vor. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung erfolgt im Personal- und Organisationsausschuss.


TOP 5.1.3.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0028/2016)

Herr Gill stellt den Antrag für die Vielfaltzentrale vor. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung erfolgt im Personal- und Organisationsausschuss.


TOP 5.1.4.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen - Zuschüsse an übrige Bereiche
(Drucks. Nr. H-0031/2016)

Herr Gill stellte den Antrag für den Verein SchLAu e.V. vor. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung erfolgt im Personal- und Organisationsausschuss.


TOP 5.1.5.
Teilhaushalt: 18 Steuerung, Personal und zentrale Dienste
Produkt: 11114 Zentrale Dienstleistungen
(Drucks. Nr. H-0029/2016)

Frau Nolte-Vogt stellte den Antrag zur Durchführung eines einmaligen Fachtags "Sexuelle Identität als Fluchtursache" vor. Der Antrag wurde zur Kenntnis genommen. Die Abstimmung erfolgt im Personal- und Organisationsausschuss.


TOP 5.1.6.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Nr. 18 Transferaufwendungen
(Drucks. Nr. H-0022/2016)

Frau Nolte-Vogt stellte den Antrag vor und begründete ihn mit den steigenden Bedarfen dieser Beratungsstellen.
SUANA sei für Frauen mit Zuwanderungsgeschichte und Gewalterfahrungen zuständig und biete mehrsprachige Beratung an und soll 19.000,- € mehr, das Männerbüro zur Verstärkung der Täterarbeit, Beratung Opfer häuslicher Gewalt und präventive Arbeit 11.000,-. mehr erhalten.

Frau Pollok-Jabbi bat darum, über diesen Antrag in zwei Schritten abzustimmen, da man hier unterschiedliche Dinge miteinander verknüpfe.

Frau Barth betonte die Anerkennung der Arbeit dieser Beratungsstellen, dennoch werde man dieser Erhöhung nicht zustimmen.

Dem Antrag für SUANA wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.
Dem Antrag für das Männerbüro wurde mit 8 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.


TOP 5.1.7.
Teilhaushalt: 15 - Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0054/2016)

Frau Barth regte an, im Rahmen einer Aufgabenkritik und kritischer Hinterfragung der Aufgaben im Bereich Gleichstellungsangelegenheiten Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen von 100.000,- € oder mehr zu erreichen.

Herr Gill entgegnete, dass dem Antrag nicht zugestimmt werde, da er überflüssig sei und eine Aufgabenkritik bereits mit dem HSK-Programm angestrebt werde.

Frau Nolte-Vogt schloss sich den Ausführungen an und sah bei dem hohem Beratungsbedarf keine Einsparmöglichkeit, z.B. auch nicht beim Personal im Gleichstellungsbüro.

Frau Pollok-Jabbi schloss sich dieser Begründung an und verwies auf die steigenden Beratungszahlen bei den Zuwendungsempfängern.

Frau Prokisch sah Einsparmöglichkeiten bei den Zuwendungen, insbesondere beim Frauennachttaxi.

Der Antrag wurde bei 3 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen abgelehnt.


TOP 5.1.8.
Teilhaushalt: Einrichtung weiterer Frauenhausplätze
(Drucks. Nr. H-0086/2016)

Frau Pollok-Jabbi sprach sich für zusätzliche Frauenhausplätze aus, da die Auslastung bereits sehr hoch sei und Frauen abgewiesen werden müssen. Dies sei ein deutschlandweiter Trend. Der Gleichstellungsausschuss solle sich deshalb für zusätzliche Plätze einsetzen.

Frau Barth kündigte an, den Antrag abzulehnen, da zunächst der soziale Wohnungsbau zu fördern sei.

Herr Gill sagte, dass die SPD diesen Antrag ebenfalls ablehnen werde, da im letzten Jahr ein hoher Betrag in das barrierefreie Frauenhaus investiert wurde.

Frau Nolte-Vogt bestätigte, dass es für viele Gruppen schwierig sei, Wohnraum zu finden
Das Frauenhaus sei eine Einrichtung zur Krisenintervention. Es sollten Anstrengungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder anderer Wohnprojekte unterstützt werden.

Frau Pollok-Jabbi sagte, dass die Begründung egal sei. Unbestritten sei die prekäre Wohnungssituation mit ca. 12.000 fehlenden Wohnungen und mit dem barrierefreien Ausbau habe dies nichts zu tun.
Zuwanderung sei ein neues Feld, dem Rechnung getragen werden soll. Sie hoffe, dass hier in Hannover nichts passiere, weil eine Frau im Frauenhaus abgewiesen wurde.

Der Antrag wurde bei 1 Ja-Stimme und 9 Gegenstimmen abgelehnt.


TOP 5.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2016 und des Investitionsprogramms 2015-2020 zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Der Antrag des Stadtbezirks Nord zur Erhöhung der Zuwendung für die Vielfaltzentrale (vgl. Drucksache 15-2420/2015) wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 5.3.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)
Die Haushaltssatzung wurde mit den beschlossenen Änderungsanträgen im Gleichstellungsausschuss mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen beschlossen.

Frau Markowis erläuterte für die Gäste, dass die Satzung letztlich vom Rat beschlossen wird und jetzt in allen Ausschüssen behandelt wird.
Antrag,

die Haushaltssatzung 2016 zu beschließen.

TOP 6.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Dem Konzept wurde mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen zugestimmt.
Antrag,

Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX – DS 1916/2014) wird
- um 57 Mio. € auf insgesamt 91,8 Mio. € erweitert und
- in der Laufzeit um 1 Jahr bis 2018 verlängert.
Die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird über diesen Zeitraum hinausgehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.
Diese können auch über den genannten Zeitraum bis 2018 hinausgehen.

TOP 7.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 (Informationsdrucksache Nr. 2197/2015 mit 2 Anlagen)

Da die Drucksache und die Anlagen bereits in der Klausurtagung des Gleichstellungsausschusses am 5.10.2015 ausführlich diskutiert wurden, wurde die Drucksache jetzt nur noch zur Kenntnis genommen.


TOP 8.
Bericht zur Vergabe der Frauenfördermittel für das Haushaltsjahr 2014
(Informationsdrucksache Nr. 2440/2015 mit 2 Anlagen)
Frau Volkmann stellte die Drucksache und die Anlagen ausführlich vor und ging auf die Besonderheiten bei der Vergabe für das Jahr 2014 ein. Sie ergänzte, dass die letzte Sitzung der Kommission am 24. November stattfinde und nicht sehr viel Geld zum Jahresende übrig sei.
Als Ausblick für 2016 sei geplant, verstärkt mit den Fachbereichen zu sprechen, die traditionell wenig Mittel aus dem zentralen Topf beantragen (z.B. Fachbereiche Wirtschaft, Stadtentwässerung und Städtische Häfen). Beabsichtigt sei auch eine Überarbeitung der Richtlinien.

Frau Barth fragte, warum der Bereich der Gebäudereinigung keine Mittel erhalten habe, obwohl dies ein Bereich mit hohem Frauenanteil sei.

Frau Volkmann antwortete, dass dies einer der Bereiche sei, mit denen Gespräche geführt werden sollen.

Frau Pollok-Jabbi erkundigte sich, wie generell die Information der Frauen bzw. der Fachbereiche erfolge.

Frau Volkmann erläuterte, dass die Kontakte sowie die Antragstellung über die Verwaltungsleitungen und die Personalstellen erfolgen und nicht mit den einzelnen Mitarbeiterinnen.


TOP 9.
Anfragen und Anträge

TOP 9.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Broschüre "Berufliche Perspektiven für Frauen"
(Drucks. Nr. 1705/2015)

Frau Barth erläuterte, dass es ein Gespräch mit Frau Finner gegeben habe und sie bedauerte die Altersdiskriminierung in der Broschüre, deshalb solle diese nicht verteilt werden. Broschüren, die über die Landeshauptstadt Hannover verteilt werden, sollten kritisch betrachtet werden.

Frau Pollok-Jabbi störte sich ebenfalls am Begriff "Frauen im Kreuzfahrtalter". Leider hätten nicht alle Frauen die finanziellen Mittel dafür. Die Broschüre der Region sollte hier nicht verteilt werden.

Herr Gill sagte, dass er mit mehreren Frauen über diese Broschüre zu beruflichen Perspektiven für Frauen gesprochen habe und keine Kritik gehört habe.

Frau Kämpfe ergänzte, dass der Ansatz war, nicht zu diskriminieren, sondern zu provozieren. Es gab Gespräche und das Anliegen bzw. Feedback sei angekommen.

Frau Pollok-Jabbi unterstrich, dass die aktuelle Broschüre nicht ausgelegt werden und die Formulierungen für die Zukunft geändert werden sollen.

Frau Kämpfe betonte, dass das Seminar bereits stattgefunden habe und das Programm jetzt ende. Die Frage sei, wie das Programm für 2016 aussehe.

Frau Barth unterstrich, dass noch vorhandene Hefte in Freizeitheimen und anderen Einrichtungen der Stadt eingesammelt werden und keinesfalls weiterverteilt werden sollten.

Der Antrag wurde mit 3 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Broschüre „Berufliche Perspektiven für Frauen“ (Weiterbildung, Beratung, Information), Programm 2/2015 (Auflage 6.000 Stk.) der Koordinierungsstelle Frau und Beruf der Region Hannover in den öffentlichen Auslagen der Stadt Hannover (z.B. im Rathausfoyer oder in den Bürgerämtern) nicht zu verteilen oder zur Verfügung zu stellen bis eine inhaltliche, diskriminierungsfreie Überarbeitung erfolgt ist.


TOP 10.
Bericht der Verwaltung
Herr Härke berichtete, dass im nächsten OPA eine Drucksache zur Einrichtung von drei neuen Kitas vorgelegt werde. Eine Betriebskita werde in der Walter-Ballhause-Straße auf dem Faustgelände eröffnet. Da dies eine Maßnahme für die Beschäftigten sei, komme die Drucksache in den OPA.


TOP 11.
Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Frau Kämpfe verwies auf den nächsten Gleichstellungsausschuss am 7. Dezember, in dem der Abschlussbericht zum Gleichstellungsaktionsplan vorgelegt wird. Sofern dazu ExpertInnen aus den Fachverwaltungen eingeladen werden sollen, sei eine Information an Frau Volkmann oder an Frau Müller erforderlich.

Inzwischen sei der Beteiligungsbericht mit den Gender-Umfragen bei den Betrieben vorgelegt worden. Wenn es auch hierzu Frage- oder Diskussionsbedarf gebe und ein Unternehmen in den Gleichstellungsausschuss eingeladen werden soll, sei ebenfalls eine Rückmeldung erforderlich.

Frau Markowis machte den Vorschlag, den Bericht anzusehen, ob etwas besonderes aufgefallen sei, das im Ausschuss nachgefragt werden sollte.

Herr Härke erinnerte, dass Herr Ulbrich vom Fachbereich Finanzen in der Vergangenheit dazu berichtet hätte, evtl. könne man die neue Frau an der Spitze von enercity ab März in den Ausschuss einladen.

Frau Kämpfe berichtete, dass in der nächsten Sitzung der Jahresplan für die Sitzungen des GA 2016 vorgelegt werde und auch hierzu Anregungen eingebracht werden können.

Sie wies auf den 25. November hin, den Tag gegen Gewalt an Frauen. Um 9.00 Uhr werde im Neuen Rathaus die Ausstellung "Hälfte des Himmels" mit 99 Biografien zum Thema Gewalterfahrungen eröffnet, dazu gebe es einen Vortrag zu Gewalt in Paarbeziehungen bei jungen Menschen und lud den Ausschuss dazu ein.

Frau Markowis bezog sich auf den Klausurtag des GA und bat, jemanden zum Thema "Konzepte zum Gewaltschutz in Unterkünften" für Februar in den Ausschuss einzuladen.


TOP 12.
Verschiedenes
Es gab keine Punkte zum TOP "Verschiedenes".

Frau Markowis schloss die Sitzung um 15.04 Uhr.



Harald Härke Gundula Müller (GB)
Kultur- und Personaldezernent für das Protokoll