Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 10.11.2015
PROTOKOLL
24. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 9. November 2015,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreter)
(Herr Bickmann) (Bürgervertreter)
Herr Fleige (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz (Die Linke)
Frau Niezel (Bürgervertreter)
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreter)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Dr. Schlesier (Sachgebiet Stadtplanung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2015
3. Beantwortung Antrag von Martin Zierke - Drucks. Nr. 1425/2015
4. Sachstand Wasserstadt
5. Quartiersfondsanträge
6. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2015
3. Beantwortung Antrag von Martin Zierke - Drucks. Nr. 1425/2015
4. Sachstand Wasserstadt
5. Quartiersfondsanträge
6. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2015
Da die Postzustellung erst am Sitzungstag erfolgte, wurde die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3.
Beantwortung Antrag von Martin Zierke - Drucks. Nr. 1425/2015
Herr Dr. Schlesier erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 anhand der 10 flächenmäßig größten Gebiete (siehe Anlage).
TOP 4.
Sachstand Wasserstadt
Frau Kümmel berichtete, dass der städtebauliche Vertrag für das ehemalige HRG-Gelände und den ehemaligen Contiparkplatz unterzeichnet sein solle. Im Januar 2016 solle die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen, so dass im Frühjahr 2016 der Auslegungsbeschluss und Herbst 2016 der Satzungsbeschluss erfolgen könnte.
Im November und Dezember 2015 solle der Rückbau des Stockhardweges erfolgen, Im Januar die Sanierung und Planierung des Bodens auf dem ehemaligen HRG-Gelände. Außerdem wolle die WLLG einen Antrag zur Sanierung des Wasserturmes stellen.
Herr Zierke fragte, ob der Stockhardweg entwidmet sei, was von Frau Kümmel bestätigt wurde.
Herr Zierke erinnerte daran, dass es bezüglich der möglichen Straßenbahnführung 2 Planungsvarianten gab und fragte nach dem Sachstand. Frau Kümmel berichtete, dass die Region eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführe, dazu jedoch noch kein Ergebnis vorliege.
Herr Geffers fragte nach, zu welchem Zeitpunkt die Ausgleichsbeiträge erhoben werden würden. Herr Rother teilte mit, dass dieses zum Zeitpunkt der Entlassung der jeweiligen Bauabschnitte erfolge.
Frau Schweingel fragte nach dem Sachstand zu den Altbauten. Frau Kümmel teilte mit, dass man diese nach wie vor als Schallschutz erhalten wolle.
Frau Niezel wollte wissen, ob die problematischen Punkte wie Anteil geförderter Wohnungen, bevorzugte Nutzergruppen, gestalterische Vereinheitlichung, etc. Bestandteil eines städtebaulichen Vertrages werden sollen. Herr Dr. Schlesier versicherte, dass diese Punkte im Gespräch seien und versucht werde, diese auch umzusetzen. Dabei halte sich ein städtebaulicher Vertrag sehr dicht an den B-Plan und könne viel detailliertere Vorgaben enthalten.
Herr Zierke bat um Auskunft, ob bei Bodenanlieferungen auf das Wassersatdtgelände die zugesicherten Verprobungen am Ort der Abfuhr und/oder auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durchgeführt würden. Herr Rother erklärte und bestätigte ausdrücklich, dass bei Bodenanlieferungen sowohl eine Verprobung bei der Abfuhr als auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durch Fachgutachter durchgeführt würden.
Herr Geffers wollte wissen, ob es zu dem 2. Bauabschnitt keine Beteiligung geben würde. Herr Dr. Schlesier teilte mit, dass das bisherige Konzept ohne eine neuerliche Beteiligung fortgeschrieben werde. Frau Schweingel meldete durchaus Diskussionsbedarf an.
Ferner wollte Herr Geffers wissen, wie der Lärmschutz für den 2. Bauabschnitt gewährleistet werden könne. Herr Dr. Schlesier erklärte, dass dieses durch eine Festsetzung geregelt werden solle, wonach ein Bezug der Wohnungen erst nach Fertigstellung der Lärmschutzwand erfolgen dürfe.
Herr Auffahrt bat um Auskunft, wie es mit der Bürgerbeteiligung weiter gehe. Herr Dr. Schlesier antwortete, dass es begleitend zu dem 1. Bauabschnitt und auch zu dem nächsten, also 3. Bauabschnitt einen runden Tisch geben werde.
Frau Schweingel fragte nach den Planungen zur Zwischennutzung. Frau Kümmel berichtete, dass die nördliche Uferkante befestigt werden solle und die Fläche an der Spitze nutzbar gemacht werden solle.
TOP 5.
Quartiersfondsanträge
Antrag 05-15 der Medienwerkstatt Linden auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Erstellung einer "filmischen Dokumentation zur Wasserstadt Limmer 15-17" in Höhe von 2.500,-€
Herr Geffers wies darauf hin, dass gemäß Umlaufbogen von Frau Rode die Förderung von Personalkosten den Förderrichtlinien widerspreche. Er schlug daher vor, den Film mit 1500,-€ zu bezuschussen.
Frau Schweingel war sehr verwundert darüber, dass über den Film aus dem Jahre 2014 noch keine Abrechnung erfolgt sei. Herr Becker teilte mit, dass er diese vor Kurzem bei Frau Rode eingereicht habe.(Anmerkung der Schriftführerin: In einer nachträglichen Mail vom 24.11.2015 erklärte Herr Becker, dass es sich um ein Missverständnis handle. Er habe die Belege noch nicht eingereicht, sondern seine Verwunderung geäußert, dass der LHH noch keine Nachweise der Medienwerkstatt Linden über die Verwendung der 2014 bewilligten Mittel vorliegen, was zeitnah nachgeholt werden solle. Eine Vorlage der -unvollständigen- Nachweise erfolgte erst am 19.01.2016 mit Datum 14.01.16).
Herr Zierke sprach sich für die volle Förderung aus, Frau Niezel bat um Stellungnahme durch Herrn Becker, der sein Projekt noch einmal kurz vorstellte.
Herr Grube gab zu bedenken, dass eine Dokumentation zur Wasserstadt sehr nützlich und hilfreich sei und sprach sich ausdrücklich für eine Förderung aus. Der Bezirksrat werde den Film mit 3000,-€ bezuschussen. Laut der vorliegenden Kalkulation, die noch kein endgültiger Finanzierungsplan sei, seinen Personalkosten für Kamera und Cutter i.H.v. 32.000,-€ (Anmerkung Schriftführerin: netto) beziffert. Die Regiekostenpauschale sei nicht als Personalkosten ausgewiesen und enthalte sicherlich auch Sachkosten. Selbst unter Hinzunahme der Regiekosten lägen die Personalkosten bei 42.000,-€ (Anmerkung Schriftführerin: netto), welche Gesamtproduktionskosten von 51.681,70 € (Anmerkung Schriftführerin: brutto! Netto liegen die Gesamtkosten bei 43.430,-€!!) gegenüberstünden, so dass sich durchaus noch Förderungsbedarf neben den Personalkosten ergebe (Anmerkung Schriftführerin: netto 1430,-€; brutto, 1701,70 €). Des weiteren sei der Film "Stadt im Wandel" zur Bürgerbeteiligung Wasserstadt 2014 auch mit 2500,-€ gefördert worden, obwohl dort die Produktionskosten inkl. Personalkosten nur bei 9808,-€ lagen.
Sein Vorschlag lautete zusammenfassend, die beantragten 2500,-€ zu bewilligen und als Bedingung in den Bewilligungsbescheid mit aufzunehmen, dass nur die Kosten abgerechnet werden dürften, die nicht personalbedingt sind. Sollten diese geringer als die 2500,-€ ausfallen, müsste Herr Becker den übersteigenden Betrag zurückzahlen.
Mit diesem Vorschlag erklärte sich das Gremium einverstanden, der Antrag wurde einstimmig bewilligt.
Antrag 06-15 des Fördervereins der freiwilligen Feuerwehr auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für den Erwerb eines Rauchhauses i.H.v. 970,-€
Der Antrag wurde kurz vorgestellt und einstimmig bewilligt.
Antrag 07-15 der AWO-KiTa Ratswiese auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Errichtung einer Wasserspielmöglichkeit i.H.v. 2.500,-€
Der Antrag wurde kurz vorgestellt. Herr Geffers hielt die Begründung des Antrages für etwas vage und äußerte Bedenken. Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass das Gelände offen und frei zugänglich bespielbar für alle Kinder des Stadtteils sei. Frau Schweingel bekräftigte, dass so eine Art Spielplatz schön und wichtig sei. Daraufhin wurde der Antrag einstimmig bewilligt.
TOP 6.
Verschiedenes
Die Verwaltung hat für 2016 folgende Sitzungstermine vorgeschlagen:
15.02.2016
11.04.2016
06.06.2016
05.09.2016
14.11.2016
Die Termine wurden einstimmig befürwortet.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.09.2015
Da die Postzustellung erst am Sitzungstag erfolgte, wurde die Genehmigung auf die nächste Sitzung vertagt.
TOP 3.
Beantwortung Antrag von Martin Zierke - Drucks. Nr. 1425/2015
Herr Dr. Schlesier erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Wohnraumpotentiale für Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 anhand der 10 flächenmäßig größten Gebiete (siehe Anlage).
TOP 4.
Sachstand Wasserstadt
Frau Kümmel berichtete, dass der städtebauliche Vertrag für das ehemalige HRG-Gelände und den ehemaligen Contiparkplatz unterzeichnet sein solle. Im Januar 2016 solle die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen, so dass im Frühjahr 2016 der Auslegungsbeschluss und Herbst 2016 der Satzungsbeschluss erfolgen könnte.
Im November und Dezember 2015 solle der Rückbau des Stockhardweges erfolgen, Im Januar die Sanierung und Planierung des Bodens auf dem ehemaligen HRG-Gelände. Außerdem wolle die WLLG einen Antrag zur Sanierung des Wasserturmes stellen.
Herr Zierke fragte, ob der Stockhardweg entwidmet sei, was von Frau Kümmel bestätigt wurde.
Herr Zierke erinnerte daran, dass es bezüglich der möglichen Straßenbahnführung 2 Planungsvarianten gab und fragte nach dem Sachstand. Frau Kümmel berichtete, dass die Region eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführe, dazu jedoch noch kein Ergebnis vorliege.
Herr Geffers fragte nach, zu welchem Zeitpunkt die Ausgleichsbeiträge erhoben werden würden. Herr Rother teilte mit, dass dieses zum Zeitpunkt der Entlassung der jeweiligen Bauabschnitte erfolge.
Frau Schweingel fragte nach dem Sachstand zu den Altbauten. Frau Kümmel teilte mit, dass man diese nach wie vor als Schallschutz erhalten wolle.
Frau Niezel wollte wissen, ob die problematischen Punkte wie Anteil geförderter Wohnungen, bevorzugte Nutzergruppen, gestalterische Vereinheitlichung, etc. Bestandteil eines städtebaulichen Vertrages werden sollen. Herr Dr. Schlesier versicherte, dass diese Punkte im Gespräch seien und versucht werde, diese auch umzusetzen. Dabei halte sich ein städtebaulicher Vertrag sehr dicht an den B-Plan und könne viel detailliertere Vorgaben enthalten.
Herr Zierke bat um Auskunft, ob bei Bodenanlieferungen auf das Wassersatdtgelände die zugesicherten Verprobungen am Ort der Abfuhr und/oder auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durchgeführt würden. Herr Rother erklärte und bestätigte ausdrücklich, dass bei Bodenanlieferungen sowohl eine Verprobung bei der Abfuhr als auch bei der Anlieferung auf dem Wassersatdtgelände durch Fachgutachter durchgeführt würden.
Herr Geffers wollte wissen, ob es zu dem 2. Bauabschnitt keine Beteiligung geben würde. Herr Dr. Schlesier teilte mit, dass das bisherige Konzept ohne eine neuerliche Beteiligung fortgeschrieben werde. Frau Schweingel meldete durchaus Diskussionsbedarf an.
Ferner wollte Herr Geffers wissen, wie der Lärmschutz für den 2. Bauabschnitt gewährleistet werden könne. Herr Dr. Schlesier erklärte, dass dieses durch eine Festsetzung geregelt werden solle, wonach ein Bezug der Wohnungen erst nach Fertigstellung der Lärmschutzwand erfolgen dürfe.
Herr Auffahrt bat um Auskunft, wie es mit der Bürgerbeteiligung weiter gehe. Herr Dr. Schlesier antwortete, dass es begleitend zu dem 1. Bauabschnitt und auch zu dem nächsten, also 3. Bauabschnitt einen runden Tisch geben werde.
Frau Schweingel fragte nach den Planungen zur Zwischennutzung. Frau Kümmel berichtete, dass die nördliche Uferkante befestigt werden solle und die Fläche an der Spitze nutzbar gemacht werden solle.
TOP 5.
Quartiersfondsanträge
Antrag 05-15 der Medienwerkstatt Linden auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Erstellung einer "filmischen Dokumentation zur Wasserstadt Limmer 15-17" in Höhe von 2.500,-€
Herr Geffers wies darauf hin, dass gemäß Umlaufbogen von Frau Rode die Förderung von Personalkosten den Förderrichtlinien widerspreche. Er schlug daher vor, den Film mit 1500,-€ zu bezuschussen.
Frau Schweingel war sehr verwundert darüber, dass über den Film aus dem Jahre 2014 noch keine Abrechnung erfolgt sei. Herr Becker teilte mit, dass er diese vor Kurzem bei Frau Rode eingereicht habe.(Anmerkung der Schriftführerin: In einer nachträglichen Mail vom 24.11.2015 erklärte Herr Becker, dass es sich um ein Missverständnis handle. Er habe die Belege noch nicht eingereicht, sondern seine Verwunderung geäußert, dass der LHH noch keine Nachweise der Medienwerkstatt Linden über die Verwendung der 2014 bewilligten Mittel vorliegen, was zeitnah nachgeholt werden solle. Eine Vorlage der -unvollständigen- Nachweise erfolgte erst am 19.01.2016 mit Datum 14.01.16).
Herr Zierke sprach sich für die volle Förderung aus, Frau Niezel bat um Stellungnahme durch Herrn Becker, der sein Projekt noch einmal kurz vorstellte.
Herr Grube gab zu bedenken, dass eine Dokumentation zur Wasserstadt sehr nützlich und hilfreich sei und sprach sich ausdrücklich für eine Förderung aus. Der Bezirksrat werde den Film mit 3000,-€ bezuschussen. Laut der vorliegenden Kalkulation, die noch kein endgültiger Finanzierungsplan sei, seinen Personalkosten für Kamera und Cutter i.H.v. 32.000,-€ (Anmerkung Schriftführerin: netto) beziffert. Die Regiekostenpauschale sei nicht als Personalkosten ausgewiesen und enthalte sicherlich auch Sachkosten. Selbst unter Hinzunahme der Regiekosten lägen die Personalkosten bei 42.000,-€ (Anmerkung Schriftführerin: netto), welche Gesamtproduktionskosten von 51.681,70 € (Anmerkung Schriftführerin: brutto! Netto liegen die Gesamtkosten bei 43.430,-€!!) gegenüberstünden, so dass sich durchaus noch Förderungsbedarf neben den Personalkosten ergebe (Anmerkung Schriftführerin: netto 1430,-€; brutto, 1701,70 €). Des weiteren sei der Film "Stadt im Wandel" zur Bürgerbeteiligung Wasserstadt 2014 auch mit 2500,-€ gefördert worden, obwohl dort die Produktionskosten inkl. Personalkosten nur bei 9808,-€ lagen.
Sein Vorschlag lautete zusammenfassend, die beantragten 2500,-€ zu bewilligen und als Bedingung in den Bewilligungsbescheid mit aufzunehmen, dass nur die Kosten abgerechnet werden dürften, die nicht personalbedingt sind. Sollten diese geringer als die 2500,-€ ausfallen, müsste Herr Becker den übersteigenden Betrag zurückzahlen.
Mit diesem Vorschlag erklärte sich das Gremium einverstanden, der Antrag wurde einstimmig bewilligt.
Antrag 06-15 des Fördervereins der freiwilligen Feuerwehr auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für den Erwerb eines Rauchhauses i.H.v. 970,-€
Der Antrag wurde kurz vorgestellt und einstimmig bewilligt.
Antrag 07-15 der AWO-KiTa Ratswiese auf einen Zuschuss aus dem Quartiersfonds für die Errichtung einer Wasserspielmöglichkeit i.H.v. 2.500,-€
Der Antrag wurde kurz vorgestellt. Herr Geffers hielt die Begründung des Antrages für etwas vage und äußerte Bedenken. Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass das Gelände offen und frei zugänglich bespielbar für alle Kinder des Stadtteils sei. Frau Schweingel bekräftigte, dass so eine Art Spielplatz schön und wichtig sei. Daraufhin wurde der Antrag einstimmig bewilligt.
TOP 6.
Verschiedenes
Die Verwaltung hat für 2016 folgende Sitzungstermine vorgeschlagen:
15.02.2016
11.04.2016
06.06.2016
05.09.2016
14.11.2016
Die Termine wurden einstimmig befürwortet.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:20 Uhr.
Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin
Vorsitzender Schriftführerin