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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 30.11.2015

PROTOKOLL

33. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 2. November 2015,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.40 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
(Bezirksratsherr Herar) (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Köster (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
(Bezirksratsfrau Meyer) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain) (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsherr Tonn (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Nowak (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung

Prese:
Frau Hilbig HAZ
Frau Scheer wochenblatt

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.09.2015
(öffentlicher Teil)

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5. Information über Bauvorhaben

6. M I T T E I L U N G E N

7. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

7.1. A N H Ö R U N G E N

7.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 2100/2015, Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschulen in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2422/2015)

7.1.1. Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

7.1.2. Einziehung einer Teilfläche der Turmstraße
(Drucks. Nr. 2300/2015 mit 1 Anlage)

7.1.3. Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)

7.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016

7.2.1. Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)

7.2.2. Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

7.2.2.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirkes Nord
(Drucks. Nr. 15-2386/2015)

7.2.2.2. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zum Haushalt 2016 (Drucks. Nr. 15-2420/2016)

7.2.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Pflege der Grünfläche in der Straße "Auf dem Dorn" in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2361/2015)

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Planung einer Ausfahrmöglichkeit für Fa. Holz Barsch, Richtung Stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2049/2015)

9.2. von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)

9.2.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2050/2015, Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus
(Drucks. Nr. 15-2368/2015)

9.2.1. Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus herrichten
(Drucks. Nr. 15-2050/2015)

9.3. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.3.1. Stellungnahme zu Drucks. Nr. 2244/2015, Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzicht
(Drucks. Nr. 15-2367/2015)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2421/2015)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

11. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.09.2015 (nichtöffentlicher Teil)

12. Betreibervertrag für das Aussiedler- und Flüchtlingswohnheim Alt-Vinnhorst 82 A-F
(Drucks. Nr. 2357/2015 mit 4 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es lagen vier Tischvorlagen vor. Zu TOP 7.1.1.1. ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, weitere Tischvorlagen gab es zu TOP 7.2.2.1, TOP 7.2.2.2. und TOP 10. TOP 5 wurde abgesetzt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Wurde von 19.40 Uhr bis 20.00 Uhr durchgeführt

Eine Anwohnerin der Eggewiese bedankte sich für die in der Straße umgesetzten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.
Mehrere Anwohner der Heinrich-Lange-Straße meldeten sich zu Wort und kritisierten die umgesetzten Verkehrsmaßnahmen in ihrer Straße.
Es gebe nun weniger Parkmöglichkeiten, Halteverbotsschilder stünden nur auf einer Seite, dadurch sei die andere Seite zu einer Rennstrecke geworden.
Ein Anwohner (Nr. 12) sagte, er habe Probleme rückwärts aus seiner Einfahrt zu fahren und regte an, die vorgesehene Parkbucht etwas kleiner zu machen, dies würde ihm helfen.
Eine Anwohnerin sagte, die Eggewiese sei eigentlich der Auslöser gewesen, dort habe man am wenigsten gemacht. Die Heinrich-Lange-Straße sei plötzlich am meisten betroffen. Ein Anwohner erläuterte, dies läge daran, dass die Fahrbahn der Eggewiese zu schmal sei, um weitere Maßnahmen umzusetzen.
Anwohner der Heinrich-Lange-Str. 9,12,und 14 beschwerten sich alle über eingeschränkte Zu- bzw. Abfahrtmöglichkeiten von ihren Grundstücken.
Anwohner der Nr. 1 und 2 sagten, auf der gegenüberliegenden Straßenseite seien nun mehrere Parkplätze vorhanden, dadurch käme man kaum unfallfrei vom Grundstück. Ein weitere Anwohner sagte, ab der Nr. 5 hätte man die Möglichkeit, auf rund 80 km/h zu beschleunigen. Ein weiterer hielt 5 m schraffierte Fläche für unsinnig.
Frau Schepers sagte, die umgesetzten Maßnahmen entsprächen genau den im Bezirksrat öffentlich vorgestellten Planungen. Sie erläuterte anhand der drei bekannten Pläne die in den betreffenden Straßen vorgenommenen Maßnahmen. Sie verwies auf den zuständigen Fachmann, dieser habe um etwas Geduld gebeten, man müsse sich auch erstmal an die neue Situation gewöhnen. Dass es zu Beginn zu ungewohnt sei, sei bei solchen Maßnahmen normal.
Wenn die Situation langfristig als nicht besser wahrgenommen werde, könne man nochmal zu dem Mittel der Verkehrszählung greifen und ggfs. etwas ändern.

Ein Vorstand der SG 74 sagte, der VFL habe mit der Eintracht fusioniert, das ehemalige Vereinsgebäude sei nun an das Land verkauft worden, das Land habe es an die Uni gegeben. Ihn interessiere, welche Nachnutzung für dieses Gebäude angedacht sei.

Ratsherr Drenske sagte, diese Frage sei auch im Sportausschuss gestellt worden und erläuterte, dass die Kosten für den Abriss des Gebäudes bereits im Kaufpreis berücksichtigt worden seien.
Ratsfrau Nowak sagte, das Gebäude stehe leer und sich hier eine Meinung über eine Nachnutzung zu bilden sei schon nicht falsch. Es wäre z.B. dort auch ein idealer Standort für Container.

Die zweite Frage des Herrn bezog sich auf das Jugendzentrum Feuerwache.
Er habe gehört, die Verwaltung sei der Meinung, dass dort nicht so viel los sei.
Er stellte in Frage, ob die Stadt Hannover sich das leisten könne angesichts von vier Moscheen, im Stadtteil auf das Jugendzentrum zu verzichten.
Er bat darum, die Nutzungsintensität dieses sehr schönen Hauses im Laufe einer Woche einmal aufzunehmen, oder aber zu sagen, dass die Absicht bestehe, dieses Haus zu verkaufen.

Frau Schepers sagte, dass im Rahmen der Neuordnung von Kinder- und Jugendarbeit herausgearbeitet worden sei, dass es gut wäre, einen gemeinsamen Standort von der Naturfreundejugend und dem Jugendzentrum Feuerwache in der Nähe des Möhringsbergs zu etablieren. Man habe hier auch ein bestimmtes Gebäude im Auge gehabt, diese Idee habe sich wieder zerschlagen. das Jugendzentrum Feuerwache sei ein Gebäude von 900 m² und daher mit zwei hauptamtlichen Mitarbeiter/Innen schwer "zu bespielen".
Es dauere, bis dieses Vorhaben umgesetzt werden könne. In der Nordstadt gebe es rege Bautätigkeiten, es sei aber noch nicht gelungen, hier auch die Kinder- und Jugendarbeit mit zu verorten - dieses wäre der Wunsch des Bereiches Kinder- und Jugendarbeit. Dann würde sich für das Gebäude JZ Feuerwache in der Tat eine
andere Zukunft stellen. Dazu könne sie aber keine Aussagen treffen, sondern nur im Hinblick auf die Planungen der Kinder- und Jugendarbeit berichten.

Das Vorstandsmitglied der SG 74 sagte, sein Verein habe in der Vergangenheit eine Kooperationslinie zu dem JZ Feuerwache aufgebaut, nun habe es vor Ort einen Personalwechsel gegeben, und es fehlten nun die passenden Sozialarbeiter.

Frau Barsch von der Firma Holz Barsch schilderte ausführlich, dass sie vom Firmengelände aus dringend eine Ausfahrmöglichkeit für den Lieferverkehr - rund 25 LKW wöchentlich - in Richtung stadtauswärts benötige.
Bezirksratsherr Schön sagte, dass es bereits einen Beschluss bezüglich des Stadtbahnausbaues an dieser Stelle gebe.
Frau Barsch sagte, sie habe die transtec diesbezüglich angemailt, aber bisher keine Antwort erhalten.

Frau Struiksma erläuterte, welche Möglichkeiten formaler Art zu diesem Zeitpunkt noch möglich sind.
Zur Sachverhaltsaufklärung:


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 28.09.2015 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll vom 28.09.2015 (öffentlicher Teil) wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 dagegen, 3 Enthaltungen genehmigt.

TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der letzten Sanierungskommission vom 07.10.2015. Zum Thema Sanierung Soziale Stadt Hainholz habe auch die Erneuerung des Spielplatzes Bunnenbergstraße auf der Tagesordnung gestanden. Diese Drucksache sei in der Sanierungskommission, ebenso wie im Bezirksrat, einstimmig beschlossen worden.
Eine Mitarbeiterin der GBH habe über die Fortsetzung der Nachbarschaftsarbeit im Bömelburgquartier berichtet. Auch über die Aktivitäten des MSV - des Vereins "Miteinander für ein schönes Viertel". Man habe bereits in den Sanierungskommissionssitzungen davor festgestellt, dass dieser Verein eine sehr wichtige Arbeit mache. Es sei problematisch, dass für 2016 keine weitere Finanzierung dieser Aktivitäten aus dem Bereich Soziales vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang verwies Bezirksratsherr Winter auch auf den vorliegenden Haushaltsantrag zum Thema.
Es seien für vier Anträge durch das Stadtteilforum Hainholz Mittel aus dem Quartierfonds bewilligt worden. Für die Kita Voltmerstraße für Selbstbehauptung für Mädchen und für Mediation für Jungen, weitere Mittel seien für einen Laternenumzug und für Baumpatenschaften zur Verfügung gestellt worden.

Ratsherr Nicholls ergänzte, dass die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag eingebracht hätten, welcher eine Fortführung der Finanzierung für das Projekt "Miteinander für ein schönes Viertel" vorsehe.

TOP 5.
Information über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, es liege ein neuer Interkultureller Kalender für das Jahr 2016 vor, dieser wurde auf die Tische verteilt. Ebenso verwies sie auf den Flyer zu der am 14.11.2015 stattfindenden Landesweiten Konferenz von amfn e.V., mit dem Thema "Flüchtlingen eine Perspektive bieten - aus der Perspektive der Flüchtlinge" in Hannover. Es gibt auch einen neuen Flyer zum Flüchtlingswohnhaus Kopernikusstr.7.
Sie berichtete, dass ein neuer Hannover Kalender aufgelegt worden sei, der Verkaufserlös gehe komplett an den Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte e.V.

TOP 7.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 7.1.
A N H Ö R U N G E N



TOP 7.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr.2100/2015, Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschulen in Hannover
(Drucks. Nr. 15-2422/2015)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den vorliegenden Änderungsantrag ein und begründete ihn. Ihre Fraktion wünsche keine 2 Umsetzungsphasen, sondern befürworte die schnellstmögliche Umsetzung in einem Schritt und beantragte daher die Streichung des Passus unter Ziffer 1 "im ersten Schritt" . Die Überführung der bisherigen Schulformen müsse nicht zwangsläufig in einer IGS enden.
Ratsherr Drenske sagte, mit dieser Aussage würde sie definitv eine IGS ausschliessen. Die Realität sei, dass die Anmeldezahlen die vorhandenen Plätze der Integrierten Gesamtschulen bei weitem übersteigen. Die Eltern wollten die Schulform IGS.
Nach kurzer weiterer Diskussion ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja abstimmen.
Mit 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

TOP 7.1.1.
Zukunft der Hauptschulen, Realschulen und der Haupt- und Realschule in Hannover
(Drucks. Nr. 2100/2015)

Sodann rief Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja die Hauptdrucksache zur Abstimmung auf.
Bezirksratsfrau Jagemann beantragte die Einzelabstimmung der Punkte 1-3.

Sodann beschloss der Bezirksrat :

1. die bestehenden Hauptschulen, Realschulen und die Haupt- und Realschule im Stadtgebiet Hannover bedarfsgerecht in integrierte Systeme zu überführen

und dabei im ersten Schritt zum Schuljahr 2016/17
2. die Hauptschule Pestalozzischule, Eisteichweg 5-7, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),

und
3. die Haupt- und Realschule Heisterbergschule, Tegtmeyerallee 33, in eine zweizügige Integrierte Stadtteilschule mit Ganztagsbetrieb (in der Rechtsform Oberschule),
umzuwandeln. Beide Schulen können den Haupt- und Realschulabschluss vermitteln.

Einzelabstimmung der drei Punkte ist erfolgt
1) Einstimmig beschlossen
2) 9:0:4
3) 9:0:4

TOP 7.1.2.
Einziehung einer Teilfläche der Turmstraße
(Drucks. Nr. 2300/2015 mit 1 Anlage)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief die Drucks. Nr. 2300/2015 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
der Einziehung einer Teilfläche der Straße "Turmstraße", wie in der Anlage 1 dargestellt, zuzustimmen.

TOP 7.1.3.
Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule, Brandschutzmaßnahmen, Schadstoffsanierung, Kiosk
(Drucks. Nr. 2319/2015 mit 3 Anlagen)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief die Drucks. Nr. 2319/2015 auf
Bezirksratsfrau Jagemann fragte, wie das mit den Kosten aussehe, wenn die Uhlandschule eine Ganztagsschule würde, und eine Mensa brauche. Ob dann durch den Umbau der Cafeteria als Mensa wieder neue Kosten entstehen würden.

Frau Schepers sagte, die vorgesehene Cafeteria sei eine Annäherung an den Ganztagsschulbetrieb. Sie sei aber noch keine Mensa, aber es sei bereits vorgedacht worden, allerdings werde es notwendig sein, für ertüchtigende Maßnahmen noch Geld zu investieren.

Bezirksratsherr Dr. Huneke merkte an, dass in den Drucksachen immer auf die Gender-Aspekte verwiesen werde. Es heiße immer, es gebe keine geschlechtsspezifischen Nachteile. Nun stehe auf Seite 4 der Drucksache, dass die Baumaßnahme Jungen-WC erst im dritten Abschnitt erfolge. Wenn dies nicht aus technischen Gründen erfolge, handele es sich hier um eine Schlechterstellung.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zu den Baumaßnahmen in der Grundschule An der Uhlandstraße/Außenstelle Gymnasium Lutherschule in Höhe von insgesamt 1.241.000 € sowie

2. der Mittelfreigabe in Höhe von 1.241.000 € und dem Baubeginn
zuzustimmen.TOP 7.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2016TOP 7.2.1.
Haushaltsplan 2016 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1720/2015 mit 1 Anlage)
Die Drucks. Nr. 15-1720/2015 wurde vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2.2.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2016/ Repräsentationsmittel des Stadtbezirkes Nord
(Drucks. Nr. 15-2386/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig:

Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Nord (13) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 30.200,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- €




TOP 7.2.2.2.
Änderungsanträge des Bezirksrates Nord zum Haushalt 2016
(Drucks. Nr. 15-2420/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, es lägen zwei Haushaltsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Bezirksratsherr Winter stellte Haushaltsantrag 1 vor - Mittelbereitstellung i.H.v. 15.000,- € für den Verein "Miteinander für ein schöneres Viertel"- und verwies auf seine Ausführungen unter Bericht aus der Sanierungskommission. Dem Verein fehlten künftig die bisher von der Stadt Hannover in Höhe von 15.000,- € bereitgestellten Mittel. Sie seien der Ansicht, dass dieses Projekt fortgeführt werden solle, um Verhältnisse zu haben, die adäquates Wohnen und ein gutes Miteinander ermöglichen.

Bezirksratsfrau Jagemann erläuterte, ihre Fraktion habe in diesem Jahr keine Haushaltsanträge eingebracht, da der Haushalt so desolat sei.
Aus diesem Grund werde ihre Fraktion auch keinem Haushaltsantrag zustimmen, obwohl sie generell das vorgestellte Projekt gut fände.
Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den ersten Haushaltsantrag abstimmen. Dieser wurde mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

Bezirksratsherr Winter stellte den Haushaltsantrag 2 vor - Erhöhung der Zuschüsse f.d. Verein Vielfaltzentrale, Erhöhung der Personal und Sachkosten um 28.600,- €.
Man habe vor Ort einen guten Eindruck gewonnen, die Arbeit des Vereins werde gut angenommen und es gebe eine hohe Nachfrage nach den Angeboten.

Ratsherr Drenske sagte, er könne die Argumentation der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen. Beide vorgelegten Anträge seien Neuanträge von Zuwendungsempfängern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die bisher kein Geld bekämen.Die Verwaltung nähme keine neuen Zuwendungsempfänger aus Eigenmotivation auf. Es sei also Aufgabe der Politik, solche Zuwendungsanträge zu bewerten. Die Argumentation, es sei kein Geld da, müsse demnach im Umkehrschluss dazu führen, dass Gelder gestrichen werden müssten. Diese Logik erschließe sich ihm nicht. Bei der öffentlichen Hand werde vieles kreditfinanziert, es handele sich nicht um einen Privathaushalt, die öffentliche Hand müsse nicht jedes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt produzieren.
Er hätte eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen erwartet.
Die von der CDU-Fraktion angemahnte Haushaltsdisziplin würde gewahrt sein, wenn sie Vorschläge unterbreitet hätten, wie nach ihrer Meinung ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen wäre.
Bezirksratsherr Dr. Huneke erläuterte, die meisten Vereine würden sich auch durch andere Einnahmen finanzieren, daher wundere er sich über die hohe Summe von fast 29.000,-€. Die finanzielle Lage der Stadt Hannover sei ziemlich marode, und angesichts der steigenden Ausgaben für Flüchtlinge und Soziales halte er es auch für zweifelhaft, solche hohen Summen zu beschließen.
Man solle schon darauf achten, vor allem wie man auch im Haushaltssicherungskonzept sehe, dass die Finanzierung nur durch zahllose Steuererhöhungen zu erreichen sei. Vor dem Kostenhintergrund sei dieser Antrag abzulehnen.

Ratsherr Nicholls sagte, die Einschätzung hinsichtlich der Haushaltssituation sei schon bemerkenswert. Wenn die Einbringung des Haushalts mitverfolgt worden wäre, wäre sicherlich aufgefallen, dass die steuerliche Situation der Stadt Hannover keine ganz schlechte sei. Die Stadt lege momentan viel Geld zurück, gerade auch um den Anforderungen die sich aus der Flüchtlingssituation ergeben gerecht werden zu können. Dessen ungeachtet habe Rot/Grün die Voraussetzungen für Spielräume geschaffen, nämlich Steuern, damit die Politik auch ihren Aufgaben nachkommen kann, um auch in der Gesellschaft tätig zu werden.

Ratsfrau Nowak sagte, sie sei Mitglied des Finanzausschusses und erläuterte, dass sich die Höhe der freiwilligen Leistungen, die die Stadt Hannover Projekten zukommen ließe, im Rahmen von 77 - 80 Millionen Euro bewegen würde - bei einem Gesamthaushalt von 2 Milliarden. Sie wies darauf hin, dass wesentlich höhere Kosten entstehen würden, wenn die von den Vereinen und Organisationen wahrgenommenen Aufgaben auch noch von der Stadt Hannover übernommen werden müssten. Die Einnahmen der meisten Vereine seien nicht auskömmlich, um sich selbst zu finanzieren. An dieser Stelle anzufangen, um einen Haushalt zu sanieren, halte sie für ein fatales Signal.
Aufgaben, die einer Kommune aufgezwungen werden, wie z.B. die Bereitstellung von Kitaplätzen, könnten nur durch Steuereinnahmen finanziert werden. Sie plädierte dafür, sich nicht den politischen Gestaltungsraum nehmen zu lassen.

Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, der Hauptgrund der Ablehnung sei, dass es im Vergleich zu anderen Vereinen nicht vertretbar sei, für nur einen einzigen Zweck eine solch hohe Summe bereitzustellen.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen den Haushaltsantrag Nr. 2.

Der Stadtbezirksrat Nord beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2016 entsprechend der aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen. Siehe hierzu Drucks. Nr. 15-2420/2015.

TOP 7.2.2.
Haushaltssatzung 2016
(Drucks. Nr. 1718/2015 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Huneke wies auf eine Diskrepanz hin. In § 5 der Haushaltssatzung sei ein Gewerbesteuerhebesatz von 460 v.H. aufgeführt. Im Haushaltssicherungskonzept werde aber unter 4. eine Erhöhung zum 01.01.2016 um 20 auf 480 Hebesatzpunkte angekündigt. Da die Haushaltssatzung mit dem geringeren Hebesatz ebenfalls heute beschlossen werden solle, fände er dies nicht schlüssig.
Ratsfrau Nowak sagte, in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Finanzausschusses könne sie erläutern, dass dies ausschließlich der Beratungsfolge geschuldet sei.
Die Haushaltssatzung müsse in vorliegender Form zunächst beschlossen werden. Sollte dann das Haushaltssicherungskonzept in vorliegender Form beschlossen
werden, würde die Haushaltssatzung entsprechend geändert werden müssen.

Ratsherr Drenske sagte, hier handele es sich um Transparenz. Dem Haushaltssicherungskonzept lägen Vorschläge zu Grunde, die zu den entsprechenden Einsparungen führen sollen. Dies müsse extra beschieden werden und wirke dann entsprechend auf den Haushalt.

Sodann wurde die Haushaltssatzung 2016
In Verbindung mit den Änderungsanträgen aus Drucks. Nr. 15-2386/2015 und 15-2420/2015 mit 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 7.2.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2018 (HSK IX+)
(Drucks. Nr. 1810/2015)

Der Bezirksrat beschloss mit 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen:
TOP 8.
A N F R A G E NTOP 8.1.
der CDU-FraktionTOP 8.1.1.
Pflege der Grünfläche in der Straße "Auf dem Dorn" in Hainholz
(Drucks. Nr. 15-2361/2015)Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.

Im Rahmen der Erneuerung der Straße „Auf dem Dorn“ in Hainholz als südlichster Teil des Sanierungsgebietes wurden auch die Grünflächen neu eingesät.
Seit Wochen ist diese Grünfläche ungepflegt; es wächst Unkraut und das Gras ist nicht gemäht, bzw. gibt es Bereiche, an denen das Gras nicht anwächst.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um die dauerhafte Pflege
der Fläche zu gewährleisten?

2) Und wenn Maßnahmen zur Pflege der Grünflächen durchgeführt werden, in
welchem Turnus werden diese Maßnahmen erledigt?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1.) Bei den Flächen in der Straße „Auf dem Dorn“ handelt es sich um Gebrauchsrasenflächen im Verkehrsgrün.
Der nächste und letzte Schnitt des Jahres soll im Zusammenhang mit der Laubbeseitigung im November ausgeführt werden. Noch vorhandene leichte Fehlstellen werden sich schließen.
An der Ecke Hüttenstraße werden noch Maßnahmen ergriffen, um das Parken auf der Rasenfläche zu unterbinden.

Zu 2.)
Verkehrsgrünflächen werden im Standard fünfmal jährlich gemäht.
Der Turnus ist abhängig von der Witterung. Da das Mähen von Verkehrsgrünflächen nicht zu den Verkehrssicherungsmaßnahmen (wie z.B. Totholzbeseitigung, Spielplatzsicherheit) zählt, kann es auf Grund enger Personalkapazitäten in der Pflege teilweise zu Verzögerungen bei der Durchführung der Mahd kommen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Planung einer Ausfahrmöglichkeit für Fa. Holz Barsch, Richtung Stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2049/2015)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja rief die Drucks. Nr. 15-2049/2015 auf.
Sodann lehnte der Bezirksrat mit 5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen unter Hinweis auf die zu Beginn der Sitzung in der Einwohnerfragestunde gegebenen Erläuterungen den Antrag ab.

TOP 9.2.
von Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsfrau Windhorn erklärte, sie fände den vorliegenden Änderungsantrag gut, er würde den Hauptantrag präzisieren.

TOP 9.2.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-2050/2015, Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus
(Drucks. Nr. 15-2368/2015)

Bezirksratsherr Winter brachte den Änderungsantrag ein und erläuterte seine Intention. Ziel sei es, überhaupt ins Gespräch zu kommen. Es müsse mit der Region verhandelt werden, ob diese Forderung noch möglich sei.
Ratsherr Nicholls sagte, ein Prüfauftrag sei nicht schadhaft, allerdings dürfe der Zusammenhang mit dem Oststadtkrankenhaus nicht tangiert sein. Auch die baulichen Möglichkeiten müssten geprüft werden.
Nach kurzer weiterer Diskussion wurde der Änderungsantrag mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen i.V.m. Drucks. Nr. 15-2050/2015 wie folgt beschlossen:

Der Beschlusstext des Antrags wird wie folgt geändert: Wir fordern die Verwaltung der LHH auf, mit der Region Hannover über eine kostenfreie Überlassung bzw. auch Anmietung der
leerstehenden Gebäude der ehemaligen Landesfrauenklinik (Herrenhäuser Kirchweg) zum
Zwecke der vorübergehenden Nutzung als Notunterkunft für Flüchtlinge zu verhandeln.

TOP 9.2.1.
Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus herrichten
(Drucks. Nr. 15-2050/2015)

Sodann ließ stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über die Drucks. Nr. 15-2050/2015 abstimmen.
Der Bezirksrat beschloss den Antrag i.V.m. der textlichen Änderung entsprechend des Änderungsantrages Drucks. Nr. 15-2368/2015 mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen.


TOP 9.3.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.3.1.
Stellungnahme zu Drucks. Nr. 2244/2015, Gebietsfreistellungen/Belegrechtsverzicht
(Drucks. Nr. 15-2367/2015)

Bezirksratsherr Winter bezog sich bei der Einbringung des Antrages auf die Drucks. Nr. 2244/2015, die diesem Gremium nicht zur Abstimmung vorzulegen war, aber seiner Ansicht nach erhebliche Auswirkungen auf den Stadtbezirk haben wird. Demnach sei geplant, in Hainholz bei 467 Wohneinheiten auf 30% der Belegrechte zu verzichten, dies entspräche 140 Wohneinheiten. Bezirksratsherr Winter sagte, Hainholz habe sich zwar stabilisiert, aber er verstehe seinen Antrag als Statement für die Beibehaltung von Belegrechten. Nur durch Belegrechte sei die Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen mit adäquaten Wohnraum sichergestellt.
Bezirksratsherr Spatzker sprach sich gegen eine Regulierung aus. Investoren müssten eine Kosten- Nutzenanalyse durchführen.
Ratsfrau Nowack entgegnete, dass Investoren für die Einrichtung von Belegrechten einen Aufwendungszuschuss erhielten. Sie sehe einen Einsatz für Belegrechte als mögliches Instrument für den Erhalt günstigen Wohnraumes.
Sodann beschloss der Bezirksrat mit 8 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

Der Bezirksrat möge die folgende Stellungnahme beschließen:
Das Ziel der Beschlussdrucksache, zur Stabilisierung von Gebieten mit besonders
belasteten Mietstrukturen beizutragen, wird durchaus gesehen.
Gleichzeitig holen die aktuellen Ereignisse, insbesondere der Zustrom von Flüchtlingen, bisherige Diskussionsprozesse und frühere Entscheidungen ein. Es besteht ein sehr großer und steigender Bedarf an günstigem Wohnraum. Es sollten daher aktuell keine
Gebietsfreistellungen und Belegrechtsverzichte beschlossen werden.

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2421/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig folgende Zuwendungen:

SV Odin e.V., Anschaffung eines Fußballtores 1.085,00 €
Vinnhorster Kindertisch, Anschaffung Mobiliar 1.000,00 €


Sodann schloss Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.



Christine Deja Yvonne Struiksma
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin