Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 28.09.2015

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.09.2015)
Protokoll (erschienen am 04.11.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 30.09.2015

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 28. September 2015,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.30 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Endemann (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Herar (SPD)
Bezirksratsherr Dr. rer. nat. Huneke (CDU)
(Bezirksratsfrau Jagemann) (CDU)
(Bezirksratsherr Köster) (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsfrau Meyer (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Schischke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain (SPD)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
(Bezirksratsherr Tonn) (CDU)
Bezirksratsfrau Trocka (CDU)
Bezirksratsfrau Windhorn (Die Linke.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Förste) (Die Linke.)
(Ratsherr Klapproth) (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (Die Linke.)

Verwaltung:
Frau Schepers Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Herr Bär FB Gebäudemanagement
Herr Borgolte FB Gebäudemanagement
Frau Schäfer Bereich Sanierung Hainholz

Presse:
Herr Schinkel HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Informationen über den Neubau des co-working space/ offene Werkstatt "Hafven"

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2015
(öffentlicher Teil)

5. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

5.2. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2155/2015)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

8. M I T T E I L U N G E N

9. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

9.1. E N T S C H E I D U N G E N

9.1.1. Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1754/2015)

9.1.2. Erneuerung Spielplatz Bunnenbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1811/2015 mit 2 Anlagen)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.1.1. Glyphosat auf öffentlichen Flächen
(Drucks. Nr. 15-2016/2015)

10.1.2. Gelber Sack Abfuhr
(Drucks. Nr. 15-2044/2015)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Nachnutzung der Kellerräume in der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2048/2015)

11. A N T R Ä G E

11.1. der CDU-Fraktion

11.1.1. Planung einer Ausfahrmöglichkeit für Fa. Holz Barsch, Richtung Stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2049/2015)

11.2. von Bezirksratsfrau Windhorn(DIE LINKE.)

11.2.1. Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus herrichten
(Drucks. Nr. 15-2050/2015)

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Voltigiergemeinschaft Galopin Hannover e.V., Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Drucks. Nr. 15-1414/2015)

12.1.1. sowie dazu
(Drucks. Nr. 15-2148/2015)

12.2. Zuwendung für die Lange Nacht der Kneipen "Bermuda Dreieck"
(Drucks. Nr. 15-1413/2015)

12.3. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2149/2015)

12.4. Anteilige Übernahme der Gebühren für den Verein Boule Festival Hannover e.V. durch die Stadt Hannover
(Drucks. Nr. 15-2183/2015)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2015 (nichtöffentlicher Teil)

14. Neubau Feuer- und Rettungswache Weidendamm, zweiter Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2034/2015 mit 5 Anlagen)

7. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es lag ein Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag zum Thema "nachträgliche Gebührenreduzierung für das Boulefestival 2015" vor. Bezirksbürgermeisterin Geschke ließ über die Dringlichkeit abstimmen.
Einstimmig wurde die Dringlichkeit zuerkannt, und der Antrag unter TOP 12.4. auf die Tagesordnung genommen.
Ebenso wurde der TOP "Informationen über Bauvorhaben" in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
Informationen über den Neubau des Coworking space/ offene Werkstatt "Hafven"
Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte Herrn Pleteit, Geschäftsführer von "Die Werke" und Bauherr des markanten Neubaus sowie Herrn Buchholz, Geschäftsführer von "Edelstall". Beide berichteten anhand einer Präsentation über ihr innovatives Vorhaben. (siehe Anlage zum Protokoll)
Geplant ist ein Coworking / Maker Space - ein gemeinschaftliches Arbeiten und "Machen" . Edelstall hat seinen Sitz zur Zeit im Capitolhochhaus, dort gibt es eine Community mit über 160 Mitgliedern, dies war der erste Coworking Space. Zwei Gründer mit handwerklichem Schwerpunkt sind auf Herrn Pleteit zugekommen und man habe nun das vorgestellte Konzept entwickelt. Zwei Einzelkonzepte werden künftig an einem Ort komprimiert. Es werde ein innovatives Gebäude mit Campuscharakter errichtet, innen werde alles verglast, es wird die Möglichkeit geben, Einblick in alle Gewerke zu bekommen.
Das Team Edelstall und Die Werke sind in der Kulturszene gut vernetzt. Es sind rund 6 Tätigkeitsbereiche geplant, auch Besprechungsräume, es sei aber ein Prozess, Angebote werden auch angepasst.


Bezirksratsfrau Neveling fragte, ob es dort auch Räume für Maler oder Bildhauer geben werde.
Herr Pleteit erläuterte, dass die Flächen gemeinschaftlich genutzt werden, man habe keinen eigenständigen Raum, die Flächen seien nicht einzeln und abschließbar zu nutzen.
Geplant sei, gemeinschaftlich zu arbeiten.
Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain fragte, an welche Zielgruppe sich dieses Angebot richten würde.
Herr Pleteit sagte, der Bereich Edelstall würde Büroschreibtische bieten, die Klientel seien Start ups, Die Werke böten Werkstätten, hier könne man basteln, Prototypen entwickeln oder sein handwerkliches Hobby ausüben.
Herr Buchholz erläuterte, man könne Mitglied werden, dann könne man die Ressourcen nutzen. Der Vertrag habe eine vierwöchige Laufzeit. Herr Pleteit ergänzte, dass eine Mitgliedschaft auch spontan geschlossen werden könne. Es werde ein geringer monatlicher Beitrag erhoben, es gebe noch keine Erfahrungswerte, ggfs. gebe es in der Werkstatt unterschiedliche Tarife - Maschinennutzung ja/nein - .
Die Rechtsform sei eine GmbH und Co.KG, die Anlauffinanzierung werde von Herrn Pleteit übernommen.
Bezirksratsherr Herar sagte, das Vorhaben werde über die Bezirksgrenzen hinausstrahlen. Er erkundigte sich, ob es auch einen lokalen Bezug zur Nordstadt geben werde.
Herr Pleteit sagte, dass sich alles entwickeln werde und alles gerne aufgegriffen werde was komme. Der lokale Kontakt werde gesucht.
Herr Pleteit lud im Anschluss den Bezirksrat herzlich zum Richtfest am 02.10.2015 ab 14.30 Uhr in die Kopernikusstraße 14 ein.

TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Anwohnerin fragte nach, wann denn nun endlich mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Eggewiese zu rechnen sei.
Frau Schepers erläuterte, dass die Umsetzung der Maßnahmen eigentlich im Juli erfolgen sollte. Sie habe dann die Rückmeldung erhalten, dass jemand aus dem Anwohnerkreis eine Gehwegquerung haben wollte. Die zuständige Fachverwaltung habe dann gesagt, dass zunächst die vorgesehenen Maßnahmen abgewartet werden, damit keine Doppelplanung erfolge. Dann wurde seitens der Verwaltung der Auftrag erteilt, dies passierte allerdings in einer Zeit, in der es einen urlaubsbedingten Abarbeitungsstau gab. Frau Schepers bestätigte, es habe alles länger gedauert als geplant, aber sie habe die Zusage, dass die Umsetzung der Maßnahmen in der 42. Kalenderwoche erfolgen werde.
Ein Anwohner äußerte sich zur Flüchtlingssituation. Er fragte, nach welchen Kriterien diese verteilt werden und welche Zahlen sich für den Stadtbezirk Nord ergeben.
Bezirksratsherr Winter erläuterte, dass die genaue Zuweisungsquote von der Innenministerkonferenz festgelegt werde.
Der Anwohner sagte weiterhin, dass seines Wissens nach 33 Familien nach Vinnhorst kommen sollen. Er schlug vor, mit Langenhagen zu kooperieren. Die schulpflichtigen Kinder könnten zwischen Vinnhorst und Godshorn aufgeteilt werden, da er vor Ort auf die GS Vinnhorst erhebliche Probleme zukommen sehe.
Bezirksbürgermeisterin Geschke entgegnete, die Zahlen seien noch nicht ganz klar, aber auch der Bezirksrat stehe mit der Schule in Verbindung. Zur Zeit könne man noch nicht mit Sicherheit sagen, wie sich alles auswirken würde, da momentan überwiegend Männer einreisen würden.

Eine angrenzende Gartennachbarin der Bauwägler sagte, dass von dort eine regelmäßige Ruhestörung ausgehe. Zu Anfang sei sie auch direkt auf die Gruppe zugegangen, je nachdem wen man angetroffen habe, habe dies Wirkung gezeigt oder auch nicht. Nun sei das Tor im Zaun wieder vorhanden und der Sichtschutz angebracht, nun käme man gar nicht mehr an sie ran. Nachdem sie in einer Woche viermal da gewesen wäre, habe sie die Polizei gerufen. Diese habe bestätigt, dass es wirklich sehr laut gewesen sei und empfohlen, sich in solchen Fällen wieder an die Polizei zu wenden. Die Anwohnerin sagte, dies habe sie gemacht, es habe sich aber nichts geändert. Dieser Zustand sei unbefriedigend.
Sie habe an der Mediation, die vor ca. 4 Wochen begonnen habe, teilgenommen, aber befürchte, dass dies auch nichts bringe. Sie stellte in Frage, dass die Gruppe auf die Mediation positiv reagieren werde.
Frau Schepers erläuterte, die Konfliktschlichtung laufe, man müsse dazu wissen, dass diese mehrere Arbeitsphasen umfasse. Zunächst würden Einzelgespräche mit allen Beteiligten geführt. An einem habe auch die Anwohnerin zusammen mit ihrem Mann und Vater teilgenommen. An einem weiteren Gespräch habe eine Delegation der Bauwägler teilgenommen. In dieser ersten Phase gehe es darum, die Sichtweise der einzelnen Betroffenen eines Konfliktes zu eruieren. Dieser erste Schritt sei erfolgt. Die Waage als ausführendes Institut habe einen Zwischenbericht gefertigt. Danach habe die Stadt Hannover als Auftraggeber entschieden, wie es weitergehen soll.
Es soll nun zwei große Runden geben, da es noch Unklarheiten bezüglich der Nutzungsvereinbarung der Stadt mit den Bauwäglern, und unterschiedliche Interpretationen über zulässige Verhaltensweisen gibt. Zum einen werde es ein Treffen mit den Bauwäglern geben, in dem genau besprochen wird, was geht und was nicht. Anschließend gebe es eine weitere Runde mit der unmittelbaren Nachbarschaft, um offene Fragen zu klären. Im nächsten Schritt würden dann beide Seiten - Bauwägler und Nachbarschaft - an einen Tisch kommen, um allgemein gültige Verabredungen zu treffen, an die sich beide Seiten zugunsten eines sozialverträglichen Nebeneinanders künftig halten. Zur Zeit sei man mittendrin im Verfahren.
Auch solle die Erreichbarkeit der Gruppe besprochen werden, da es zur Zeit keine Klingel gäbe und das Tor in der Regel geschlossen sei.
Man müsse klären, wie man mit der Gruppe Kontakt aufnehmen könne. Um deutlich zu machen, dass es vor Ort teilweise sehr unterschiedliche Betrachtungsweisen auf die gleichen Sachverhalt gäbe, berichtete Frau Schepers, dass sie von Nachbarn auf die Zerstörung des Sichtschutzes angesprochen worden sei. Bei der Recherche dazu stellte sich heraus, dass dies für die Bauwagengruppe ein Fenster sei, durch welches man sich weiterhin wie bisher mit dem direkten Nachbarn, mit dem man sich gut verstehe, unterhalten könne. Die Plane könne man rauf und runter rollen. Für die anrufende Nachbarschaft handele es sich dagegen um die Beschädigung des Sichtschutzes. Frau Schepers betonte, die Stadt tue, was sie könne und sie hoffe, dass die Konfliktschlichtung dazu beitragen werde, dass es friedlicher miteinander gehe.

TOP 4.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2015
(öffentlicher Teil)

Das Protokoll vom 29.06.2015 (öffentlicher Teil) wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über die Sitzung des Integrationsbeirates vom 17.09.2015. Sie berichtete, dass der Themenschwerpunkt auf der Flüchtlingsthematik lag. Zu den verschiedenen Standorten gibt es unterschiedliche Aktivitäten. In der Kopernikusstraße wird ein neues Wohnhaus für rund 50 Flüchtlinge errichtet, dieses ist schon länger bekannt. Hierzu gibt es eine AG, die einen Flyer entwickelt hat - dieser wurde im Gremium verteilt. Der Bezug des Gebäudes ist für Anfang 2016 geplant, die dazu gegründete Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern des Integrationsbeirates, aber auch aus Interessierten aus der Umgebung.
Als der Flyer gerade aus dem Druck kam, gab es die Information, dass die noch auf dem Gelände der Lutherschule stehenden Container auch für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden sollen. Dies soll in der 2. Auflage des Flyers mit aufgenommen werden, um die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu geben und ggfs. weitere Unterstützer anzusprechen.
Sie berichtete in Bezug auf die Fragestellung in der Einwohnerfragestunde, dass im Stadtbezirk Nord aktuell die Turnhalle am Kulturtreff Hainholz mit
knapp 30 Männern belegt sei, es werde den Bau an der Kopernikusstraße mit rund 50 Plätzen geben, auf dem Schulhof Lutherschule wird eine weitere Notunterkunft mit rund 60 Plätzen in den Containern geschaffen. Im November 2015 ist mit dem Bezug der 128 Plätze der im Bau befindlichen Modulanlage Alt-Vinnhorst zu rechnen. Ein erstes Unterstützungstreffen wird am Mittwoch, den 15. Oktober 2015 in den Räumen der katholischen Kirchengemeinde St. Hedwig in Vinnhorst stattfinden. Ggfs. wird es einen weiteren Standort an der Helmkestraße geben, und die Aufstockung der Modulanlage Alt-Vinnhorst sei um weitere 100 Plätze für 2016 angedacht.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja berichtete über das Projekt "Refugee Law Clinic". Mit Unterstützung der Lehrenden der juristischen Fakultät soll ein Angebot für eine kostenlose Rechtsberatung für Flüchtlinge entwickelt werden. Der Integrationsbeirat hat sich sehr für eine Unterstützung dieses Projektes ausgesprochen.

TOP 5.2.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord für die Refugee Law Clinic Hannover e.V.
(Drucks. Nr. 15-2155/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2155/2015 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat mit
12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
der Refugee Law Clinic Hannover e.V. - kostenlose Rechtsberatung für geflüchtete Menschen werden 820,00 € zur Verfügung gestellt.
TOP 6.
S A N I E R U N G


TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der Sanierungskommission vom 08.07.2015. Es seien folgende Themen angesprochen worden - Stadtbahnlinie Hainhölzer Markt/Krepenstraße Ein Bericht aus dem Stadtteilforum sei erfolgt. Aus den Mitteln des Quartierfonds werden Gelder für die Platzeinweihung des VfV Hainholz bewilligt.
Es wurde über die zur Neugestaltung des Spielplatzes Bunnenbergstraße erfolgte Kinderbeteiligung berichtet. Ebenso erklärte Herr Winter, dass die Sanierungskommission damit einverstanden war, das über die Drucksache Spielplatz Bunnenbergstraße zuerst im Bezirksrat abgestimmt werde.

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
Abgesetzt

TOP 9.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 9.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.1.
Schulergänzende Betreuungsmaßnahme an der Grundschule Auf dem Loh
(Drucks. Nr. 15-1754/2015)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, dem Verein der Freunde und Förderer der Grundschule Auf dem Loh e. V. für die Fortsetzung der an der Schule laufenden schulergänzenden Betreuungsmaßnahme bis zum Schuljahresende 2015/2016 Mittel in Höhe von bis zu 21.730,00 € zur Verfügung zu stellen.

Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass für das Haushaltsjahr 2016 Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung gestellt werden.

TOP 9.1.2.
Erneuerung Spielplatz Bunnenbergstraße
(Drucks. Nr. 15-1811/2015 mit 2 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Huneke erkundigte sich, wann der Spielplatz Bunnenbergstraße das letzte Mal erneuert wurde. Bezirksratsherr Schmidt-Lamontain sagte, er sei seit 1996 Mitglied im Bezirksrat und in dieser gesamten Zeit sei dieser Spielplatz nicht erneuert worden. Sodann stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür

der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Bunnenbergstraße in Hannover-Hainholz mit Gesamtkosten in Höhe von 98.000,- € entsprechend der Anlage 2 zuzustimmen,
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs.1 Nr.1a NKomVG

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.1.1.
Glyphosat auf öffentlichen Flächen
(Drucks. Nr. 15-2016/2015)

Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.

Glyphosat ist der weltweit am meisten eingesetzte Herbizidwirkstoff. Der Einsatz von Glyphosat trägt damit wesentlich zum Rückgang der Biodiversität in der Kulturlandschaft bei. Die Arbeitsgruppe der Krebsforschungsagentur (International Agency for Research on Cancer, IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat Ende März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft.

Glyphosathaltige Mittel dürfen bereits nicht mehr auf befestigten Flächen (Terrassen, Wegen, Garageneinfahrten etc.) angewendet werden.
Es gibt allerdings Hinweise, dass insbesondere in Kleingartenanlagen und auf Sportplätzen
noch glyphosathaltige Herbizide ausgebracht werden.

Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften zu stoppen.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Werden auf Sportanlagen glyphosathaltige Herbizide ausgebracht, wenn ja, für wann ist eine Einstellung des Herbizid-Einsatzes geplant?

2. Mit welchen Maßnahmen, trotz Verbot durch die Satzung des Kleingärtnerverbandes, geht die Verwaltung in Kleingartengebieten gegen die illegale Anwendung glyphosathaltiger Herbizide vor? Wäre eine regelmäßige Unterrichtung in der Kleingärtnerzeitung und anderen Medien über das Verbot der Anwendung hilfreich?

3. Gibt es von Seiten der Verwaltung Vorgaben/Verbote gegenüber den Pächtern von stadteigenen landwirtschaftlichen Flächen beim Glyphosateinsatz?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Mit Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 06.05.2015 (Az 103-60220) wurde der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf Nichtkulturland verboten.
Damit ist der Einsatz dieser Mittel auf den Tennenflächen (Laufbahnen) der Sportanlagen nicht mehr durch die Landwirtschaftskammer genehmigungsfähig und der FB Umwelt und Stadtgrün führt die Wildkrautbekämpfung auf Tennenflächen ausschliesslich mechanisch durch.
Darüber hinaus hat sich der FB Umwelt und Stadtgrün die Selbstverpflichtung auferlegt, auch im Rahmen der noch zugelassenen Anwendungen künftig generell auf glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zu verzichten.

Auf Nachfrage bei den betroffenen Sportvereinen (VfV Hannover-Hainholz, Nordstädter TV, TuS Vinnhorst, DHC, SV Odin und BV Werder) wurde mitgeteilt, dass keiner der Sportvereine Glyphosat eingesetzt hat oder aktuell als Herbizid auf den Sportflächen einsetzt.

Antwort zu Frage 2 und 3:
Die Verwendung von Herbiziden ist nach Ziffer 4.2 der Gartenordnung Hannover vom 6.3.2004 nicht zulässig.
Ausnahmen in Abstimmung mit dem Pflanzenschutzamt bzw. dem Fachbereich Umwelt und Stadtgrün können nur für zugelassene Pflanzenschutzmittel erteilt werden.
Dies trifft für glyphosathaltige Mittel nicht zu.
Die Überwachung der Einhaltung der Gartenordnung gegenüber dem Einzelpächter obliegt nach Generalpachtvertrag dem Pächter Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. bzw. dessen Vertretern, den Vorständen der Kleingärtnervereine.

Soweit die Verstöße erkennbar sind, müssen diese beim Pflanzenschutzamt angezeigt werden. Das Erscheinen eines Hinweises in der Zeitschrift "Garten und Familie" wird beim Bezirksverband angeregt.
Die Landesverbände Niedersachsen, Braunschweig und Ostfriesland bieten gemeinsam Fachberaterseminare zum Thema Pflanzenschutz an (aktuell 24. und 25.10.2015 in Verden).

TOP 10.1.2.
Gelber Sack Abfuhr
(Drucks. Nr. 15-2044/2015)

Bezirksratherr Winter trug die Anfrage vor.

Es ist bekannt, dass durch die nur 14-tägige Abfuhr des Gelben Sackes es im Stadtbezirk Nord ein großes Unwissen über den genauen Abfuhrtermin gibt. Es werden Säcke in der falschen Woche insbesondere im Stadtteil Nordstadt herausgestellt, die dann häufig zerfleddern und die Leichtverpackungen durch die Straßen wehen lässt. Trotz wiederholter Aufforderung an das z.Zt. mit dem Einsammeln betraute Unternehmen (aha) ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, eine wöchentliche Abfuhr zu realisieren. Als Argument wird der bestehende Vertrag mit dem Dualen System Deutschland (DSD) genannt, der nur eine 14-tägige Abfuhr vorsieht.
Die Leistungen für die Abfuhr der Leichtverpackungen (Grüne Punkt Verpackungen) im
Stadtgebiet Hannover werden im Jahr 2016 durch das DSD neu ausgeschrieben.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Wird sich die Stadtverwaltung gegenüber dem DSD dafür einsetzen, dass im Stadtbezirk
Nord insgesamt eine wöchentliche Abfuhr erfolgt und wie schätzt die Verwaltung
aus der Erfahrung der vergangenen Ausschreibung die Chance ein, dass tatsächlich eine
wöchentliche Abfuhr kommt?

2. Welche Parameter werden der z.Zt. nur 14-tägigen Abholung zugrunde gelegt
(evtl.Menge Grüne Punkt Abfälle, Anzahl der Haushalte)?

3. Wird es im Stadtgebiet Hannover zukünftig eine Alternative zur Gelben Sack Abfuhr geben?
Frau Struiksma beantwortete die Frage sinngemäß wie folgt:
Zu 1.)
Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover wird sich bei den nächsten Gesprächen mit den dualen Systemen dafür einsetzen, dass auch in den anderen Stadtteilen eine wöchentliche Abfuhr der Leichtverpackungen durchgeführt wird.
Die Chancen, dass diese Forderung tatsächlich umgesetzt werden kann,
werden allerdings als sehr gering eingeschätzt. (Siehe nähere Erläuterung unter Punkt 2.)

Zu 2.) Die Sammlung von Leichtverpackungen liegt im Verantwortungsbereich der Dualen Systeme Deutschland (dS). Bereits in den 90er-Jahren gab es zwischen der LHH und dem Dualen System eine Abstimmungsvereinbarung hinsichtlich der Durchführung der Sammlung von Leichtverpackungen.
In dieser Abstimmungsvereinbarung hatte die LHH versucht, für das Stadtgebiet eine wöchentliche Sammlung einzufordern. Da jedoch in den meisten Sammelgebieten in Deutschland lediglich eine vierzehntägliche Sammlung als Standard angesehen wird, gelang es der LHH nur für einige ausgewählte Stadtteile die wöchentliche Abfuhr durchzusetzen (z. B. Linden-Mitte).
Für die Masse der Sammelgebiete blieb es jedoch entgegen der damaligen Forderung bei der 14-täglichen Abfuhr.
Die Abstimmungsvereinbarung wird zwar mit jedem Ausschreibungszeitraum neu vereinbart, doch sobald keine Einigung zwischen den dS und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erreicht werden kann, gilt automatisch die alte Abstimmungsvereinbarung. Da eine wöchentliche Abfuhr höhere Kosten für die dS bedeuten würden, gibt es für das Stadtgebiet der LHH immer noch die ursprüngliche Abstimmungsvereinbarung aus den 90er-Jahren.
Eine Anpassung war trotz aller Bemühungen bisher nicht zu erreichen.
Die Abstimmungsvereinbarung ist die Basis für die Systembeschreibung, die wiederum Grundlage für die Ausschreibung des Sammelauftrages ist.

dS bedient sich zur Erfüllung dieser Aufgabe verschiedener Entsorgungsunternehmen, die ihre Sammelleistung im Rahmen einer Ausschreibung anbieten müssen.
In dieser vom Auftraggeber vorgegebenen Systembeschreibung wird die 14-tägliche Abfuhr vorgeschrieben. Für das Entsorgungsgebiet der Stadt Hannover hat derzeit der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover die Beauftragung erhalten.

Zu 3.) Derzeit wird durch die Bundesregierung ein neues Wertstoffgesetz vorbereitet. Mit Einführung dieses neuen Gesetzes wird es sicherlich auch zu einer Änderung der derzeitigen Praxis zur Sammlung von Verpackungsabfällen und ähnlichen Wertstoffen kommen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes noch nicht ausreichend klar genug ist, ist eine Änderung im Vorgriff auf das Gesetz unwahrscheinlich und auch wenig sinnvoll.

TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Nachnutzung der Kellerräume in der Grundschule Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2048/2015)
Bezirksratsherr Dr. Huneke trug die Anfrage vor.

Nach Auszug des Jugendtreffs Vinnhorst aus den Räumlichkeiten ( Keller) der Grundschule Vinnhorst, wurde festgestellt, das sich in den Wänden der Kellerräume, beginnender Schwamm, bzw. Schimmel bildet.

Wir fragen die Verwaltung
1) Sind die oben genannten Räume der Grundschule Vinnhorst (oder Teile davon) von Hausschwamm und/oder Schimmelpilz betroffen?

2) Wenn ja, werden die entsprechenden Räume oder Raumteile davon befreit bzw. sind befreit worden?

3) Welche Nachnutzung plant die Verwaltung nach Behebung der vorgenannten Mängel in diesen Räumen?
Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu 1 + 2) Es sind Feuchtigkeitsschäden an den Wänden der Räume des ehemaligen Jugendtreffs festgestellt worden. Es wurden daher Malerarbeiten durchgeführt. Auf einen Schimmelbefund wurden die Räume aufgrund fehlender Notwendigkeit bisher nicht untersucht, da der Auszug des Jugendtreffs unmittelbar bevorstand.
Zu 3) Eine langfristige Nachnutzung der Räume wird nur mit einer Trockenlegung der feuchten Kellerwände möglich sein. In diesem Zusammenhang wäre eine entsprechende Untersuchung auf Pilzbefall zielführend. Aktuell ist seitens der Verwaltung eine Nachnutzung der Räumlichkeiten nicht geplant. Für eine Nachnutzung wären zudem zunächst der erforderliche bauliche Aufwand und die Umsetzbarkeit der Finanzierung zu prüfen.

TOP 11.
A N T R Ä G E

TOP 11.1.
der CDU-Fraktion

TOP 11.1.1.
Planung einer Ausfahrmöglichkeit für Fa. Holz Barsch, Richtung Stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2049/2015)

Bezirksratsherr Huneke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Winter fragte, wie viele ein- und ausfahrende Fahrzeuge es an dieser Stelle überhaupt gebe.
Bezirksratherr Spatzker sagte, dort käme doch die Straßenbahn neu hin, und er bezweifelte, dass dort eine Überfahrt überhaupt möglich sei.
Bezirksratsherr Herar sagte, es sei zu klären, ob eine Umfahrung entsprechend der Stadtbahnausbaupläne der Region vorgesehen sei. Hierzu habe es doch in 2014 Beschlüsse gegeben. Er bittet um Recherche seitens der Verwaltung, da er nicht glaube, dass man das "Fass nochmal neu aufmachen könne".

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen

TOP 11.2.
von Bezirksratsfrau Windhorn(DIE LINKE.)

TOP 11.2.1.
Ehemalige Landesfrauenklinik als Flüchtlingswohnhaus herrichten
(Drucks. Nr. 15-2050/2015)

Bezirksratsherr Herar sagte, seines Wissens nach erfolge noch eine teilweise Nutzung der Landesfrauenklinik. Laut früherem Vortrag der Verwaltung zu diesem Thema habe er in Erinnerung, dass die Herrichtung des Schwesternwohnheimes in Bezug auf eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft extrem hohe Kosten verursachen würde. Ratsherr Drenske fragte, ob die Verwaltung eine Teilnutzung bestätigen könne. Frau Schepers bestätigte, dass die Landesfrauenklinik noch in Teilnutzung stehe. Weiterhin wies sie darauf hin, dass die Stadt Hannover hier keinen direkten Zugriff auf das Gebäude habe.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Voltigiergemeinschaft Galopin Hannover e.V., Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Drucks. Nr. 15-1414/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-1414/2015 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat mit 2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen den Antrag der Voltigergemeinschaft Galoppin e.V. für die Anschaffung eines Pferdeanhängers 1.500,00 € zur Verfügung zu stellen abzulehnen.

TOP 12.1.1.
Voltigiergemeinschaft Galoppin Hannover e.V., Anschaffung eines Pferdeanhängers
(Drucks. Nr. 15-2148/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2148/2015 auf. Sodann stimmte der Bezirksrat mit 12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen für den entsprechenden Antrag der Voltigiergemeinschaft Galoppin hannover e.V. für die Anschaffung eines Pferdeanhängers 1.000,00 € zur Verfügung zu stellen.

TOP 12.2.
Zuwendung für die Lange Nacht der Kneipen "Bermuda Dreieck"
(Drucks. Nr. 15-1413/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-1413/2015 auf. Sodann beschloss der Bezirksrat mit 2 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 2.000,00 € abzulehnen.

TOP 12.3.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2149/2015)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2149/2015 auf und verlas die einzelnen Zuwendungspositionen.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig folgende Zuwendungen:

Theatererlebnis Studiobühne Kornstr.31, "Helges Leben" 900,00 €
Straßenkino e.V., Sommernachtskino in der Nordstadt 800,00 €
Spokusa e.V., Projektförderung "Spuk im Spunk" 1.000,00 €
Schützenverein Vinnhorst, Durchführung Schützenfest 2015 1.500,00 €
GS "Auf dem Loh", Gewaltpräventionsprojekt "I can do" 1.200,00 €
Nachfüller Hundekotbeutel f.d. Nordstadt und Vinnhorst 800,00 €
Internationales Chorzentrum, Filmdokumentation Christuskirche 600,00 €


TOP 12.4.
Anteilige Übernahme der Gebühren für den Verein Boule Festival Hannover e.V. durch die LHH
(Drucks. Nr. 15-2183/2015)

Bezirksratsherr Herar brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn. Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die dem Veranstalter durch die Stadt Hannover auferlegten Gebühren für das Boulefestival Hannover 2015 um 1.500,00 € zu mindern.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.



Edeltraut Geschke Yvonne Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin