Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 27.02.2015
PROTOKOLL
über die 32. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.02 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Bode (66)
Frau Bartels (14.2)
Herr Suhr (20.3)
Herr Schalow (61.4)
Frau Schneider (14.21)
Herr Baxmann (14.21)
Frau Vespermann (66.15)
Herr Reuter (aha)
Herr Schnalle (GPR)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollteil des RPA´s - hier TOP 9
Herr Hupe (i. V. des PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -
Presse
Frau König (NP)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 27.02.2015
PROTOKOLL
über die 32. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 29. Januar 2015 um 13.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.02 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsfrau Steinhoff -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Bode (66)
Frau Bartels (14.2)
Herr Suhr (20.3)
Herr Schalow (61.4)
Frau Schneider (14.21)
Herr Baxmann (14.21)
Frau Vespermann (66.15)
Herr Reuter (aha)
Herr Schnalle (GPR)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollteil des RPA´s - hier TOP 9
Herr Hupe (i. V. des PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -
Presse
Frau König (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 12. November 2014
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 2326/2014)
4. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
5. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 N1 mit 1 - (Regions-) Drucksache mit 4 Anlagen - Anlage)
6. Europaweites Vergabeverfahren der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 2855/2014 mit 1 Anlage)
7. Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 - Stand 31.12.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 0186/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
7.2. Klausurtagung 2015 (Information und Abstimmung eines Termins)
7.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.......................
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 12. November 2014
- öffentlicher Teil -
3. Antrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 2326/2014)
4. Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
5. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 N1 mit 1 - (Regions-) Drucksache mit 4 Anlagen - Anlage)
6. Europaweites Vergabeverfahren der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 2855/2014 mit 1 Anlage)
7. Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 - Stand 31.12.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 0186/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
7.2. Klausurtagung 2015 (Information und Abstimmung eines Termins)
7.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
.......................
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung fand durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman statt.
Weiter gehende Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 12. November 2014
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 2326/2014)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass nach Meinung seiner Fraktion das Wiederbeleben einer Kommission nicht erforderlich sei. Es sei in erster Linie Aufgabe des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sowie der jeweils betroffenen Fachausschüsse, sich Gedanken zu machen zum Zuwendungscontrolling. Darüber eine Kommission als Deckel bzw. Oberinstanz zu installieren, sei wenig zielführend und daher entbehrlich.
Ratsherr Engelke konstatierte, das Hauptaugenmerk sei vielmehr auf eine einfachere und bessere Handhabung des Formularwesens zu richten.
Ratsherr Dette stellte fest, das Zuwendungscontrolling werde seines Wissens auf jeden Fall angewandt.
Ratsfrau Nowak sagte, ihres Erachtens sollte der Schwerpunkt gerichtet werden auf das Aufgabenspektrum der Zuwendungsempfänger und die Bewertung dessen, inwieweit diese die ursprünglich von der Stadt zu bewerkstelligenden Aufgaben tatsächlich wahrnehmen würden. Die Bewertung der Arbeit der Zuwendungsempfänger - z. B. im Hinblick auf deren gesellschaftliche Notwendigkeit - und die Frage nach einer gebotenen Veränderung des Aufgabenprofils sei nach Auffassung ihrer Fraktion in den politischen Gremien, sprich den jeweiligen Fachausschüssen und dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, vorzunehmen.
Ratsherr Dr. Menge verwies auf die vergangenen Haushaltsplan-Beratungen und einen entsprechenden, angenommenen Antrag der Mehrheitsfraktionen, im Rahmen des Zuwendungscontrollings eine schlankere Variante der Antragsformulare zu entwickeln.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Siehe hierzu Antrag bzw. Drucksache H 0108/2015 - alt. auch Anlage 1 zu der Drucks. Nr. 2779/2014.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
Beigeordnete Seitz trug den zweiten Antrag der CDU vor und begründete auch diesen.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman verwies auf den bereits in den vorgeschalteten Fachgremien Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stattgefundenen Austausch zu diesem Thema und deren anschließende Beschlussfassung über den Antrag.
Im Zuge der nachfolgenden Beiträge von Ratsherrn Dr. Menge, Ratsherrn Drenske, Ratsfrau Nowak, der Beigeordneten Seitz sowie der Beigeordneten Kastning und von Ratsherrn Wruck wurde allgemein um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
getrennte Abstimmung beantragt:
Punkte 1, 2 und 5 : Jeweils mit 4 : 7 abgelehnt
Punkte 3 und 4 : Jeweils mit 3 : 8 abgelehnt
TOP 5.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 N1 mit 1 - (Regions-) Drucksache mit 4 Anlagen - Anlage)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Diskussion.
Antrag,
die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2015 und dem Wirtschaftsplan 2015 des Zweckverbandes zuzustimmen.
mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen beschlossen
TOP 6.
Europaweites Vergabeverfahren der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 2855/2014 mit 1 Anlage)
Die von Ratsherrn Engelke zum Inhalt der Drucksache aufgeworfenen Fragen wurden abschließend von Herrn Bode beantwortet.
Nach einem Wortbeitrag von Ratsherrn Drenske zum aktuell verstärkten Einsatz von LED- Lampen wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.
Antrag, zu beschließen:
1.) dass die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb neu vergeben wird.
2.) dass der Betriebsführungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit den Leistungsmerkmalen Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung und Neubau ausgeschrieben wird.
3.) dass die Wertungskriterien für die Vergabe der Betriebsführung der
Straßenbeleuchtung, wie in der Drucksache beschrieben, festgelegt und gewichtet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptkriterien durch sachgerechte Unterkriterien zu konkretisieren.4.) die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen und dem Rat den endverhandelten Vertrag zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 - Stand 31.12.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 0186/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
7.2. Klausurtagung 2015 (Information und Abstimmung eines Termins)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf den aktuell vorliegenden Finanzbericht für den Monat Dezember 2014.
Das im Saldo sich hierin abzeichnende Defizit von rund 70 Mio. € sei noch nicht der Endstand für das vergangene Jahr. Beispielsweise seien noch Rückstellungen zu bilden und diverse Abschlussbuchungen seien überdies vorzunehmen.
Der Haushaltsplan 2014 sei ausgeglichen eingebracht worden, aber die Ursache sei klar: Die Gewerbesteuereinnahme beziffere sich für 2014 endgültig auf 102 Mio. € unter dem Ansatz und damit 100 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis.
Für dieses Jahr seien sehr ambitioniert 500 Mio. € in den Haushalt 2015 eingestellt worden.
Nicht eingeplant in der Finanzplanung seien die hohen Kosten für immer noch steigende Flüchtlingszahlen, ein Riesenproblem für alle Kommunen.
Er könne an dieser Stelle seinen Appell nur wiederholen, in allen Gremien die Landes- und Bundespolitik unter Druck zu setzen mit dem Ziel einer vollständigen Kostenübernahme, zumindest der Grundlast für die Unterbringung der Flüchtlinge als kommunale Kernforderung.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigte eine entsprechende Rückfrage von Ratsherrn Engelke, dass der Einbruch der Erträge bzw. das Defizit sich inzwischen Zug um Zug auch in der im Bericht abgebildeten Kassenliquidität wider spiegele.
Hinsichtlich der für dieses Jahr geplanten Klausur informierte Stadtkämmerer Dr. Hansmann sowohl über die zur Auswahl stehenden Termine als auch über die geplanten Referenten und die hieraus resultierenden Tagesordnungspunkte.
Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 (IDS 0186/2015) wurde von Stadtkämmerer Dr. Hansmann präsentiert und zur Kenntnis genommen.
Favorisierter Termin für die Klausurtagung ist der 30.09.2015.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung fand durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman statt.
Weiter gehende Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 30. Sitzung am 12. November 2014
- öffentlicher Teil -
genehmigt
TOP 3.
Antrag der CDU-Fraktion zum Zuwendungscontrolling
(Drucks. Nr. 2326/2014)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass nach Meinung seiner Fraktion das Wiederbeleben einer Kommission nicht erforderlich sei. Es sei in erster Linie Aufgabe des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sowie der jeweils betroffenen Fachausschüsse, sich Gedanken zu machen zum Zuwendungscontrolling. Darüber eine Kommission als Deckel bzw. Oberinstanz zu installieren, sei wenig zielführend und daher entbehrlich.
Ratsherr Engelke konstatierte, das Hauptaugenmerk sei vielmehr auf eine einfachere und bessere Handhabung des Formularwesens zu richten.
Ratsherr Dette stellte fest, das Zuwendungscontrolling werde seines Wissens auf jeden Fall angewandt.
Ratsfrau Nowak sagte, ihres Erachtens sollte der Schwerpunkt gerichtet werden auf das Aufgabenspektrum der Zuwendungsempfänger und die Bewertung dessen, inwieweit diese die ursprünglich von der Stadt zu bewerkstelligenden Aufgaben tatsächlich wahrnehmen würden. Die Bewertung der Arbeit der Zuwendungsempfänger - z. B. im Hinblick auf deren gesellschaftliche Notwendigkeit - und die Frage nach einer gebotenen Veränderung des Aufgabenprofils sei nach Auffassung ihrer Fraktion in den politischen Gremien, sprich den jeweiligen Fachausschüssen und dem Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, vorzunehmen.
Ratsherr Dr. Menge verwies auf die vergangenen Haushaltsplan-Beratungen und einen entsprechenden, angenommenen Antrag der Mehrheitsfraktionen, im Rahmen des Zuwendungscontrollings eine schlankere Variante der Antragsformulare zu entwickeln.
Anmerkung der Ausschussbetreuerin: Siehe hierzu Antrag bzw. Drucksache H 0108/2015 - alt. auch Anlage 1 zu der Drucks. Nr. 2779/2014.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
1. Analog der von Oktober 2002 bis Mai 2008 eingesetzten „Kleinen Ratskommission für Zuwendungscontrolling“ wird eine neue Kommission gegründet und mit einer entsprechenden Anzahl politischer Mandatsträger besetzt.2. Aufgabe dieser Kommission ist es, mittels Vorschlägen aus der Verwaltung für die einzelnen Zuwendungen im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept zu überprüfen, sowie Einsparvorschläge und Beschlussvorlagen für die Fachausschüsse zu erarbeiten.
3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zu Passivhausstandards bei städtischen Immobilien
(Drucks. Nr. 2830/2014)
Beigeordnete Seitz trug den zweiten Antrag der CDU vor und begründete auch diesen.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman verwies auf den bereits in den vorgeschalteten Fachgremien Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen stattgefundenen Austausch zu diesem Thema und deren anschließende Beschlussfassung über den Antrag.
Im Zuge der nachfolgenden Beiträge von Ratsherrn Dr. Menge, Ratsherrn Drenske, Ratsfrau Nowak, der Beigeordneten Seitz sowie der Beigeordneten Kastning und von Ratsherrn Wruck wurde allgemein um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte gebeten.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,
1. eine Übersicht der städtischen Immobilien (bitte nach Nutzungsart getrennt auflisten), die im Passivhausstandard realisiert wurden, zu erstellen sowie über die Zielerreichung bei den jeweiligen Objekten zu informieren,
2. darzustellen, wo die gesteigerten Passivhausstandards erfüllt bzw. nicht erfüllt wurden und welche Rolle dabei die Ausführung / Steuerung durch die Stadt bzw. eine Ausführung / Steuerung durch Dritte gespielt hat,
3. über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Passivhausstandards im Verhältnis zu gesetzlichen Neubaustandards zu berichten,
4. darzulegen, welchen Anteil (in Prozent) die renovierten städtischen Immobilien am Energieverbrauch aller städtischen Immobilien ausmachen und wie der Energieverbrauch auf Fläche/m² zu beziffern ist,
5. eine Informationsdrucksache den entsprechenden Gremien des Rates vorzulegen, die die Punkte 1 - 4 detailliert aufarbeitet.
2. darzustellen, wo die gesteigerten Passivhausstandards erfüllt bzw. nicht erfüllt wurden und welche Rolle dabei die Ausführung / Steuerung durch die Stadt bzw. eine Ausführung / Steuerung durch Dritte gespielt hat,
3. über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Passivhausstandards im Verhältnis zu gesetzlichen Neubaustandards zu berichten,
4. darzulegen, welchen Anteil (in Prozent) die renovierten städtischen Immobilien am Energieverbrauch aller städtischen Immobilien ausmachen und wie der Energieverbrauch auf Fläche/m² zu beziffern ist,
5. eine Informationsdrucksache den entsprechenden Gremien des Rates vorzulegen, die die Punkte 1 - 4 detailliert aufarbeitet.
getrennte Abstimmung beantragt:
Punkte 1, 2 und 5 : Jeweils mit 4 : 7 abgelehnt
Punkte 3 und 4 : Jeweils mit 3 : 8 abgelehnt
TOP 5.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 N1 mit 1 - (Regions-) Drucksache mit 4 Anlagen - Anlage)
Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Diskussion.
Antrag,
die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2015 und dem Wirtschaftsplan 2015 des Zweckverbandes zuzustimmen.
mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen beschlossen
TOP 6.
Europaweites Vergabeverfahren der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung
(Drucks. Nr. 2855/2014 mit 1 Anlage)
Die von Ratsherrn Engelke zum Inhalt der Drucksache aufgeworfenen Fragen wurden abschließend von Herrn Bode beantwortet.
Nach einem Wortbeitrag von Ratsherrn Drenske zum aktuell verstärkten Einsatz von LED- Lampen wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.
Antrag, zu beschließen:
1.) dass die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens im Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb neu vergeben wird.
2.) dass der Betriebsführungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit den Leistungsmerkmalen Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung und Neubau ausgeschrieben wird.
3.) dass die Wertungskriterien für die Vergabe der Betriebsführung der
Straßenbeleuchtung, wie in der Drucksache beschrieben, festgelegt und gewichtet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptkriterien durch sachgerechte Unterkriterien zu konkretisieren.4.) die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren durchzuführen und dem Rat den endverhandelten Vertrag zur Beschlussfassung erneut vorzulegen.
Einstimmig
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 - Stand 31.12.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 0186/2015 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -
7.2. Klausurtagung 2015 (Information und Abstimmung eines Termins)
Stadtkämmerer Dr. Hansmann verwies auf den aktuell vorliegenden Finanzbericht für den Monat Dezember 2014.
Das im Saldo sich hierin abzeichnende Defizit von rund 70 Mio. € sei noch nicht der Endstand für das vergangene Jahr. Beispielsweise seien noch Rückstellungen zu bilden und diverse Abschlussbuchungen seien überdies vorzunehmen.
Der Haushaltsplan 2014 sei ausgeglichen eingebracht worden, aber die Ursache sei klar: Die Gewerbesteuereinnahme beziffere sich für 2014 endgültig auf 102 Mio. € unter dem Ansatz und damit 100 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis.
Für dieses Jahr seien sehr ambitioniert 500 Mio. € in den Haushalt 2015 eingestellt worden.
Nicht eingeplant in der Finanzplanung seien die hohen Kosten für immer noch steigende Flüchtlingszahlen, ein Riesenproblem für alle Kommunen.
Er könne an dieser Stelle seinen Appell nur wiederholen, in allen Gremien die Landes- und Bundespolitik unter Druck zu setzen mit dem Ziel einer vollständigen Kostenübernahme, zumindest der Grundlast für die Unterbringung der Flüchtlinge als kommunale Kernforderung.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann bestätigte eine entsprechende Rückfrage von Ratsherrn Engelke, dass der Einbruch der Erträge bzw. das Defizit sich inzwischen Zug um Zug auch in der im Bericht abgebildeten Kassenliquidität wider spiegele.
Hinsichtlich der für dieses Jahr geplanten Klausur informierte Stadtkämmerer Dr. Hansmann sowohl über die zur Auswahl stehenden Termine als auch über die geplanten Referenten und die hieraus resultierenden Tagesordnungspunkte.
Der aktuelle Finanzbericht für den Monat Dezember 2014 (IDS 0186/2015) wurde von Stadtkämmerer Dr. Hansmann präsentiert und zur Kenntnis genommen.
Favorisierter Termin für die Klausurtagung ist der 30.09.2015.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 32. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 14.02 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin