Sitzung Kommission Sanierung Limmer am 24.11.2014

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 13.11.2014)
Protokoll (erschienen am 05.02.2015)
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Landeshauptstadt Hannover -61.41- Datum 28.01.2015

PROTOKOLL

17. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 24. November 2014,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.05 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
Frau Bicker (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
(N.N.) (Bürgervertreter)
(Herr Ladwig) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Machentanz Die Linke)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Frau Niezel (Bürgervertreterin)
(Herr G. Peters) (Bürgervertreter)
(Herr N. Peters) (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)

Verwaltung:
Herr Schmidt-Lamontain (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Kümmel (Sachgebiet Stadtplanung)
Herr Gerstenberger (Sachgebiet Stadtplanung)

Gäste:
Prof. Dipl. Ing. Herr Herrmann (Wasserstadt Limmer ProjektentwicklungGmbH & Co. KG)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.09.2014

3 Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer: Erläuterung aktueller Sachstand zum Verkehrsgutachten zur Bebauung der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 2218/2014)

4 Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer: Erläuterung der Wohnraumprognose der kommenden Jahre für Hannover
(Drucks. Nr. 2325/2014)

5 Bewirtung Mitglieder der Kommission

6 Quartiersfondsanträge

7 Sitzungstermine 2015

8 Verschiedenes


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.09.2014
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer: Erläuterung aktueller Sachstand zum Verkehrsgutachten zur Bebauung der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 2218/2014)
Frau Kümmel verwies auf die Themenwerkstatt Mobilität, die im Rahmen der Bürgerbeteiligung am 12.01.2015 stattfinden werde.
Herr Gerstenberger stellte in Rahmen einer Powerpoint-Präsentation das Verkehrsgutachten zur Wasserstadt vor, sowie mögliche Ausbau- und Entlastungsvarianten.
Frau Niezel fragte nach, ob die geplanten Neubaugebiete (Pferdewiese, Grundschule Ahlem, Neubaugebiet Ahlem, etc.) in dem Gutachten berücksichtigt seien, was Herr Gerstenberger verneinte.
Ferner wies Frau Niezel darauf hin, dass einige Ausbauvorschläge nicht in der Hand der Kommune lägen. Außerdem empfinde sie es als Problem, wenn Haltestellen wegfielen oder verlegt würden, besonders für Senioren. Ein zunehmender Verkehr auf der Wunstorfer Straße sei keine Verbesserung für Limmer und die erwähnten Ausweichstrecken seien schon jetzt ein Unfallschwerpunkt. Herr Gerstenberger versicherte, dass man vor einer Ausführungsplanung alle Beteiligten (auch Seniorenbeauftragte) anhören werde. Eine höhere Einwohnerdichte mache gewisse Planungen leichter, da dadurch auch die Rentabilität (z.B. Straßenbahnverlängerung bis Limmer Nord) erhöht würde und ein besserer ÖPNV die Straßen entlasten würde. Der Unfallschwerpunkt Kesselstraße sei ihm bisher nicht bekannt.
Herr Staade hielt die Kapazität der Wunstorfer Straße bei derzeit 12 tsd. Fahrzeugen täglich plus der 7 tsd. zukünftig erwarteten für bedenklich, zumal bei starkem Hochwasser es bereits jetzt zu Rückstauungen bis Letter käme. Die Radwege müssten nach seiner Ansicht sehr stark ausgebaut werden, da bisher Radfahrer, Fußgängern und Kinderwagenführer um den Raum konkurrieren. Herr Gerstenberger wies darauf hin, dass extremes Hochwasser in den letzten Jahren kein akutes Thema gewesen sei, außerdem plane man Straßenraum für den Durchschnittsverkehr und nicht für den Spitzenverkehr. Der Ausbau des Radschnellweges genieße schon seit Längerem Priorität.
Herr Trutwien fragte, ob durch den Bau einer zusätzlichen Schnellweg-Abbiegespur das Freizeitheim gefährdet sei. Nach Auskunft von Herrn Gerstenberger bleibe das Freizeitheim unberührt.
Herr Müller bat um Auskunft, wie realistisch die Schnellwegerweiterung nebst Brückenneubau sei, mit wie vielen Einwohnern im Gutachten gerechnet wurde und ob auch neue Radwege gebaut oder nur ertüchtigt würden. Herr Gerstenberger antwortete, dass die Schnellwegbrücke oberste Priorität habe. Für die Radwege sei primär eine Ertüchtigung vorgesehen. Frau Kümmel ergänzte, dass man mit der höheren Einwohnerzahl gerechnet habe, zuzüglich Grundschule, Kita, Gymnasium, Läden, etc., da auch diese Einrichtungen Verkehr erzeugen würden.
Frau Niezel wies darauf hin, dass die Carlo-Schmidt-Allee nicht als Ausweichstrecke angenommen werde. Herr Gerstenberger bemerkte, dass dieses in dem Gutachten dahingehend berücksichtigt sei, dass man einen 65 % Verkehrsfluss über die Wunstorfer Straße angenommen habe.
Herr Geffers erinnerte auch bei der Radwegeplanung an eine frühzeitige Beteiligung des Stadtbezirksrates und fragte, in wie weit eine Reduzierung der PKW auf 25% realistisch sei. Herr Gerstenberger versicherte eine frühzeitige Beteiligung, die Drucksache sei derzeit in Planung. Die Zahl von einem PKW in 25 % der Haushalte sei ein politisches Ziel, welches man durch den Ausbau von attraktiven Radwegen und ÖPNV zu erreichen suche.
Herr Geffers empfand den Individualverkehr als starkes Problem und hielt die Rechnung mit 25 % PKW für "Schönrechnerei". Herr Mineur teilte mit, dass sich durchaus eine Tendenz hin zum Rad belegen lasse, ebenso steigende Fahrgastzahlen im ÖPNV.
Herr Zierke fragte nach, welche Auswirkungen die Takterhöhung der Straßenbahn für die Limmerstraße habe. Herr Gerstenberger erläuterte, dass die zukünftige D-Linie ein eigenes Gleisbett erhalten werde und der Bus-Sprinter nicht mehr über die Limmerstraße führen solle.
Auch Frau Steingrube hielt die Reduzierung auf 25 % PKW nicht für realistisch, da ihrer Ansicht nach der PKW Verkehr in den letzten 8 Jahren eher zugenommen habe. Außerdem erschien ihr das Gutachten zu kleinteilig, da Limmer ein Durchfahrtsgebiet sei und der Verkehr nicht in Ahlem und am Schnellweg ende. Herr Gerstenberger erläuterte, dass bei den Verkehrszählungen alle Autos (auch Pendler) berücksichtigt worden seien. Das Gutachten befasse sich zwar nur mit Limmer, das gesamtstädtische Verkehrskonzept werde aber im Masterplan Mobilität begutachtet.
Herr Grube fehlte es in dem Gutachten an Mut bezüglich einer Aussage dazu, ab welchem Einwohnerzuwachs die Wunstorfer Straße überlastet sei und ein Verkehrsfluss nicht mehr machbar sei. Außerdem gab er zu bedenken, dass der Ausbau von Radschnellwegen zu Lasten der Fußgänger gehen würde, ebenso eine höhere Taktung der Linie 10 inklusive Ampelvorrangschaltung zu Lasten des Autoverkehrs auf der Limmerstraße. Außerdem bat er um Auskunft, ob der Leinesprung als Alternative untersucht werde. Herr Gerstenberger teilte mit, dass man mit den maximal geplanten 5.000 zusätzlichen Einwohnern gerechnet habe. Wegen der örtlichen Gegebenheiten sei man bei der Planung von einem Radschnellweg (9 m Breite) zugunsten eines schnellen Radweges (vernünftig zu befahrender Weg) abgerückt. Ebenso könne das Gutachten zwar Empfehlungen zum ÖPNV geben, jedoch liege die endgültige Planung bei der Region. Der Leinesprung sei wegen zu erwartender Kosten kein Untersuchungskriterium gewesen.
Herr Staade hatte Bedenken, dass die Einfädelung von der Wasserstadt auf die Wunstorfer Straße zu langwierig sei und wünschte sich an diesem Punkt eine Lichtanlage. Herr Gerstenberger sagte zu, diesen Hinweis gerne weiterzuleiten.
Herr Müller vertrat die Meinung, dass ein ÖPNV mit höherer Taktung und zusätzlicher Abzweigung in die Wasserstadt hinein gewiss zur Entlastung von Limmer führen werde. Die Erfahrungen mit dem Kronsberg zeigten, dass ein gut funktionierendes ÖPNV Systhem einen Stadtteil auch für Personen ohne eigenen PKW attraktiv machen würden.
Herr Zierke fragte nach, inwieweit das Gutachten zu der Idee einer autofreien Wasserstadt passe. Herr Gerstenberger erklärte, dass er die Idee autofrei für die Wasserstadt das erste mal höre. Das Konzept biete zwar Alternativen zum Auto, die Bewohner zum Verzicht auf das Auto zu zwingen, halte er jedoch für bedenklich. Herr Herrmann betonte, dass Konzepte funktionsfähig erstellt werden müssten, ein Modell autofrei gehe von einem nicht realisierbaren Idealfall aus.
Herr Grube äußerte sich verärgert darüber, dass seiner Ansicht nach Probleme schön geredet werden würden.
Herr Mineur beendete die Diskussion zu diesem Thema, da keine neuen Aspekte mehr angebracht wurden.


TOP 4
Antrag von Martin Zierke - Bürgermitglied in der Kommission Sanierung Limmer: Erläuterung der Wohnraumprognose der kommenden Jahre für Hannover
(Drucks. Nr. 2325/2014)
Frau Kümmel erläuterte anhand einer Powerpoint-Präsentation die Bevölkerungsprognose bis 2025. Grundlage seien die aktuellen Geburten- und Sterberaten sowie die Zuwanderungszahlen, welche für die folgenden Jahre fortgeschrieben würden.
Frau Niezel kritisierte, dass die Prognose ihrer Ansicht nach auf den zu bebauenden Potentialflächen beruhe. Aktuell stagniere die Bevölkerung in Limmer und auch aufgrund der Prognose seien keine 5.000 Einwohner in Limmer nötig.
Auch Herr Geffers zweifelte an der Aussagekraft von Statistiken und Prognosen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Differenz zwischen Einwohnermeldedatei und Volkszählung. Seiner Ansicht nach könnte der prognostizierte Wohnungsbedarf mit dem Wohnraumentwicklungskonzept 2025 gedeckt werden.
Frau Kümmel erläuterte, dass das Wohnraumentwicklungskonzept auf den Einwohnerzahlen von 2011 beruhe, die Einwohnerprognose auf den aktuellen Zahlen von 2014. Alleine in diesen 3 Jahren habe bereits ein starker Bevölkerungswachstum stattgefunden. Wenn man diesen in dem bisherigen Maß fortschreibe, ergebe sich die gesteigerte Einwohnerprognose sowie der erhöhte Wohnraumbedarf. Außerdem werde die Wasserstadt bis zum Jahre 2025 auch noch nicht voll belegt sein, so dass man auf Änderungen der Bevölkerungsentwicklung noch reagieren könne.


TOP 5
Bewirtung Mitglieder der Kommission
Das Gremium beschloss einstimmig, zukünftig von der Bereitstellung von Getränken durch die Gremienbetreuung Gebrauch machen zu wollen.


TOP 6
Quartiersfondsanträge
Antrag 05-14 der Medienwerkstatt Linden e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für den Kurzfilm Stadt im Wandel i.H.v. 2500,-€

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in Höhe von 2000,-€ zuzustimmen.
Herr Grube schlug vor, die volle beantragte Summe zu gewähren.
Das Gremium sprach sich einstimmig für die Gewährung der vollen Summe aus.

Antrag 06-14 des TSV Limmer e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für den Bau eines Unterstandes mit Grillplatz i.H.v. 1500,-€

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in voller Höhe zuzustimmen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für die Gewährung der vollen Summe aus.

Antrag 07-14 des Kanu-Club Limmer e.V. auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für die energetische Sanierung der Heizungsanlage i.H.v. 2500,-€

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in Höhe von 2000,-€ zuzustimmen.
Das Gremium sprach sich einstimmig für die Gewährung von 2000,-€ aus.

Antrag 08-14 des Familienzentrum St. Nikolai auf Zuwendungen aus dem Quartiersfonds für einen Musik- und Theaterworkshop für Hortkinder i.H.v. 500,-€

Herr Mineur stellte den Antrag vor und teilte mit, dass die AG Quartiersfonds in heutiger Sitzung über den Antrag beraten habe und die Beschlussvorlage für die Kommission laute, dem Antrag in voller Höhe zuzustimmen.
Das Gremium sprach sich bei einer Enthaltung mehrheitlich für die Gewährung der vollen Summe aus.


TOP 7
Sitzungstermine 2015
Die Sitzungstermine für 2015 wurden bekannt gegeben und zur Kenntnis genommen. Vorgesehen sind folgende Termine: 02.02.15; 20.04.15; 29.06.15; 14.09.15; 09.11.15.


TOP 8
Verschiedenes
Herr Grube bat um Auskunft über die Zukunft der Sanierungskommission. Herr Schmidt-Lamontain teilte mit, dass die Sanierungskommission so lange bestehen könne, so lange auch die Fördergebiete Limmer-Ost und Wasserstadt bestehen würden.

Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 22:05 Uhr.

Mineur Paschek
Vorsitzender Schriftführerin