Ratsherr Engelke erläuterte zum Antrag, es sei mit diesem keine Auflösung der Klimaschutzagentur beabsichtigt, denn diese leiste eine sehr gute Arbeit und habe eine wichtige Funktion. Nur habe sich inzwischen ihr Aufgabengebiet etwas verändert, was auch Änderungen in der Einnahmesituation nach sich gezogen habe. Seine Fraktion sei der Meinung, die Agentur könne finanziell inzwischen auf eigenen Füßen stehen, weshalb der Zuwendungsbetrag von 100.000 € gestrichen werden solle.

Ratsherr Mineur gab zu bedenken, dass die Landeshauptstadt sich verpflichtet habe, die betreffende Nebenleistung von 100.000 € für die Klimaschutzagentur bis Mitte des Jahres 2016 zu leisten. Daher würde es einen Vertragsbruch nach sich ziehen, diese Mittel wie im vorliegenden Antrag gefordert schon zum Jahr 2015 zu streichen.

Ratsherr Engelke zog den Antrag zurück.

Ratsherr Drenske bezog sich auf einen Wortbeitrag aus der dem AUG direkt vorangegangenen Sitzung des Betriebsausschusses der Stadtentwässerung (am 24.11.2014 ab 14 Uhr):
Dort sei mit dem verwendeten Wortlaut impliziert worden, die Gewinnabführung bei den Stadtwerken als städtischer Betrieb sei unlauter, was er entschieden zurückweise.

Ratsherr Hellmann stellte richtig, es sei gemeint gewesen, dass auch in städtischen Bereichen, in denen es aus rechtlichen Gründen keine Gebührenhaushalte geben dürfe, Gewinne eingeplant würden, die an die Stadt flössen.

(Drucks. Nr. H-0092/2015)

Ratsherr Mineur gab an, mit der Einstellung des Antrags solle die Arbeit der Stadtbezirksräte unterstützt werden, die die geforderten Geldmittel entsprechend einsetzen könnten.

Ratsherr Hellmann gab an, dass seines Wissens nach die ausgezahlten Beträge aus den Vorjahren von den Stadtbezirken nicht voll ausgeschöpft worden und Restmittel übrig geblieben waren.

Ratsherr Engelke hielt den Antrag im Vergleich mit den real herrschenden Bedingungen für nicht zielführend, denn seiner Erfahrung nach werde inzwischen jedes Jahr - sobald die Verwaltung anmahne, dass noch Restmittel zur Verfügung stünden und ausgegeben werden müssten - in den ihm bekannten Stadtbezirken mühevoll versucht, die zugewiesenen Mittel für das Jahr noch unterzubringen.

Ratsherr Mineur stimmte zu, dass dies in den letzten Jahren so der Fall gewesen sei, weshalb im letzten Jahr die Mittel für die ökologischen Sonderprogramme auf Null gesetzt worden seien, um die daraus verbliebenen Restmittel der vergangenen Jahre verbrauchen zu können.
Für den letzten Haushalt sei von der Verwaltung eine halbe Personalstelle für die Bearbeitung der Geldmittel der ökologischen Sonderprogramme eingesetzt worden. Nun seien auch für 2015 diese halbe Stelle, aber keine Restmittel zum Bearbeiten mehr vorhanden; er plädiere daher dafür, erneut die Geldmittel für die Sonderprogramme einzustellen. Er hoffe für die Zukunft, dass nicht erneut Rückflüsse aus Restmitteln auflaufen würden.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette stellte klar, dass die bereits laufende Umsetzung der zugewiesenen Geldmittel in den Stadtbezirken und die abgeschlossene Abarbeitung der Restmittel nicht dazu führen würden, die erwähnte halbe Personalstelle überflüssig zu machen.
Die Fördergelder für die Sonderprogramme würden in den Stadtbezirken durchaus gerne in Anspruch genommen. Es gäbe immer Einsatzbereiche, in denen das Geld sinnvoll eingesetzt werden könne, wie zum Beispiel die Auf- oder Nachbesserung vorhandener Einrichtungen. So könnten die Mittel meist auch vollständig abgearbeitet werden.

Ratsherr Engelke gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass sich die Dezernentin als Teil der Verwaltung nicht dem Verwaltungsbeschluss, die Geldmittel für die Sonderprogramme auf Null zu setzen, anschließe.
Er war der Meinung, dass es in der Realität immer wieder Schwierigkeiten gäbe, das zugewiesene Geld vollständig und zweckgebunden auszugeben, doch würde sicherlich kein Stadtbezirk aus diesen Gründen die Fördermittel abweisen. Er plädiere daher dafür, die Geldmittel für die Sonderprogramme für weitere ein bis zwei Jahre auf Null zu setzen, bis wieder ein wirklicher Bedarf für die Gelder bestehe und diese sinnvoll ausgegeben werden könnten.

Ratsherr Bindert stellte klar, dass die Dezernentin lediglich eine Sachaufklärung zur Thematik abgegeben und sich nicht gegen Verwaltungsbeschlüsse gestellt habe.
Die Bezirksräte wüssten seiner Meinung nach durchaus mit Geldmitteln umzugehen. Wenn nicht alle zugewiesenen Gelder in einem Jahr ausgegeben würden, könne dies beispielsweise auch den Grund haben, dass für größere Sanierungsprojekte gespart würde, was die zukünftige Zuweisung weiterer Geldmittel sinnvoll und nötig mache.

Ratsherr Drenske wies auf die hohe Anzahl interfraktioneller Anträge aus den Stadtbezirksräten zur Aufstockung der Geldmittel hin, denen mit dem vorliegenden Antrag Rechnung getragen werden solle.


Ratsherr Hellmann stellte die Frage, welche Stadtplätze in den ökologischen Sonderprogrammen enthalten seien und ob es nicht ein eigenes Programm für diese Stadtplätze gäbe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf das tatsächlich vorhandene Programm für öffentliche Stadtplätze hin, während sich die ökologischen Sonderprogramme auf Spielplätze, Schulhöfe und Grünflächen beziehen würden.

Frau Malkus-Wittenberg bestätigte dies; das Stadtplatzprogramm würde gesondert mit Projekten für die nächsten Jahre geführt.

(Drucks. Nr. H-0093/2015)

Ratsherr Drenske gab an, auch für die Instandhaltung und Sanierung der vorhandenen Radwege im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün seien Geldmittel erforderlich, wofür der vorliegende Antrag gestellt würde. Ein Beispiel sei der Radweg am Maschsee, der inzwischen stark sanierungsbedürftig sei.

Ratsherr Mineur wies darauf hin, dass die Verwaltung im Bereich Spielplätze ihren Haushaltsansatz auf 170.000 Euro gekürzt hatte. Er halte dort eine jährliche Summe von 250.000 Euro an Geldmitteln für sinnvoller, um den jetzigen Zustand der Spielplätze halten zu können, da ansonsten in einigen Jahren wieder überlegt werden müsse, wie die bis dahin heruntergekommenen Plätze saniert werden könnten.

Ratsherr Mineur legte dar, im Antrag werde eine Anpassung des Bußgeldkataloges für Fälle von illegal entsorgten Fahrzeugen und Fahrrädern gefordert. Der Grund sei, dass unter anderem in einigen Stadtgebieten des Öfteren abgemeldete Fahrzeuge mit einem Aufkleber von aha auf der Straße geparkt würden und damit ein Abschleppen der Fahrzeuge oder Bußgelder wegen Falschparkens umgangen würden. Um in Zukunft solche Missverhältnisse zu vermeiden, sei eine Anpassung der Gebühren ratsam.


Ratsherr Hellmann wies darauf hin, dass eine Anpassung der Gebühren hier nicht vor dem Hintergrund der reinen Geldeinnahme stehe, sondern es solle in der Tat den erwähnten Missverhältnissen entgegen gewirkt werden.

Ratsherr Engelke bemerkte dazu, dass auch hohe Bußgelder seiner Erfahrung nach oft keine Änderungen der Verhaltensweisen bewirken könnten. Eine echte Wirkung könne erst dann entstehen, wenn die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge nach einer Verwarnung per Scheibenaufkleber dann auch wirklich nach ein oder zwei Tagen abgeschleppt würden.

Ratsherr Drenske lobte die gute Arbeit der Abfallfahnder von aha, welche einer starken Verschmutzung der Stadt und damit auch Gefährdungen von Fauna und Flora durch Vermüllung entgegenwirke. Um diese Arbeit weiter zu fördern, lohne sich unter anderem die Bußgelderhöhung.
Er gehe unterdessen davon aus, dass bereits die Maßnahme einer Bußgelderhöhung allein schon Wirkung auf die Verursacher illegaler Entsorgung zeigen würde.
Ratsam sei es, wenn aha sich für „Best-Practice“-Beispiele bei anderen Kommunen umsehen würde, um Vorgehensweisen bei der Abfallfahndung und Höhe der Buß- bzw. Gebührengelder optimal auf Hannover anpassen zu können.

Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, dass neben Gebührenerhöhungen vor allem die Kontrollen verschärft werden müssten, um eine Wirkung zu erzielen.

Ratsherr Engelke stellte die Frage, wie hoch insgesamt – von Papier bis zum Fahrzeug - die Quote der „erwischten“ illegalen Abfallentsorger sei.

Frau Hülter erwiderte, es lägen ihr dazu momentan keine genauen Zahlen vor.

Ratsherr Mineur gab an, in einer Zeitung die Zahlenangabe von ca. 5.000 Fällen pro Jahr bei Fahrzeugen gelesen zu haben.

Ratsherr Drenske gab noch zu bedenken, dass bei einigen abgestellten Fahrrädern nicht genau bestimmt werden könne, ob es sich tatsächlich um entsorgte Räder handele oder nach der Entfernung dieser nicht doch ein Besitzer auftauche. In unsicheren Fällen dürfe erst nach genauer und längerer Prüfung ein Rad entfernt werden. Auf diesem Gebiet müsse auch die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen.

(Drucks. Nr. H-0135/2015)

Ratsherr Hellmann erläuterte den Antrag damit, dass die Stadt sich bereits an die vorbildlichen, weltweiten Maßnahmen zum Umweltschutz halte, es aber im Rahmen der Haushaltssicherung nicht angebracht sei, noch über diese Standards hinaus zu gehen.
Ratsherr Kelich fragte, wie der Antrag vor dem Hintergrund zu sehen sei, dass bis zum Jahr 2030 um die 40% CO2 eingespart werden sollten.


Ratsherr Hellmann erwiderte, es sei nicht beabsichtigt, alle Maßnahmen einzustellen, sondern nur die von den gesetzlichen Standards abweichenden.

Ratsherr Kelich war der Meinung, dass bei der beabsichtigten Streichung von einer so hohen Summe wie einer Million Euro doch genauer angegeben werden sollte, welche Maßnahmen genau gestrichen werden sollten.

Ratsherr Hellmann gab an, es seien – ohne den Anspruch von Vollständigkeit - im Antrag bereits einige Beispiele genannt.

Ratsherr Drenske wies daraufhin, dass der erste Satz der Begründung im Antrag sachlich nicht korrekt sei. Faktisch und qualitativ seien die konkreten Umsetzungen von Umwelt- und Klimaschutzstandards in Deutschland, auch gemessen an der noch weiterhin erfolgenden Höhe des CO2-Ausstosses, leider allenfalls nur noch im Mittelfeld angesiedelt.
Hier sei es wichtig, die Bemühungen zum Umweltschutz und zur Abwendung des Klimawandels sozusagen von unter her, nämlich aus den Kommunen heraus, weiter zu stärken, weshalb er keinen Sinn darin sehe, die bisherigen Standards in Hannover abzusenken.

(Drucks. Nr. H-0136/2015)

Ratsherr Hellmann gab an, dass der Wunsch, das Straßenbegleitgrün ansprechender zu gestalten und zu pflegen, recht häufig auch von den Stadtbezirksräten geäußert werde.

Ratsherr Mineur hielt das Programm für die blühenden Straßenränder weiterhin für sinnvoll, auch wenn in diesem Jahr das Grün aufgrund der Witterung etwas über die angedachte Wuchshöhe hinausgeschossen sei. Er könne sich aus den Vorjahren daran erinnern, dass das Grün immer einen ansprechenden Eindruck gemacht habe. Er schlug vor, zunächst noch einige Jahre abzuwarten und den Wuchs im Auge zu behalten.

Ratsherr Engelke lobte die Arbeit des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün im Bereich Blühstreifen. Er könne nicht verstehen, wie jemand die blühenden Flächen als ungepflegt oder verwildert empfinden könne, dies sei seiner Meinung nach nicht der Fall.

Ratsherr Drenske wies darauf hin, dass Hannover gerade für die Maßnahmen, mehr Natur in die Stadt zu holen, als Bundeshauptstadt der Biodiversität ausgezeichnet worden sei.

Ratsherr Blaschzyk wies auf die Podbielskistraße hin, welche recht trostlos aussehe. Dort habe bisher keine große Begrünung stattgefunden.

Ratsherr Engelke regte an, die Anträge der Stadtbezirksräte in zukünftigen Haushaltssitzungen nicht mehr in ausgedruckter Form als Tischvorlage auszuhändigen, um Papier einzusparen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, sie nehme den Punkt zur Besprechung mit in die Geschäftsordnungskommission.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

(Drucks. Nr. 2552/2014)

(Drucks. Nr. 2554/2014)

Ratsherr Engelke fragte, ob für die Gebührenkalkulation von der Verwaltung eine spezielle Software verwendet würde. Er habe erfahren, dass entsprechende, mit einer solchen Software erstellte Kalkulationen in anderen Kommunen zum Teil nicht rechtssicher gewesen seien.

Frau van Schwartzenberg erwiderte, für Hannover werde die Gebührenkalkulation für die Friedhöfe jährlich ohne spezielle Software erstellt. Es werde von der Rechtssicherheit der Kalkulationen ausgegangen.

Herr Krämer ergänzte, die bisher verwendete Systematik sei vor 15 Jahren vom Verwaltungsgericht geprüft worden und für nachvollziehbar und rechtssicher erklärt worden.

Ratsherr Böning gab an, dass eine „Dreck-weg App“ bereits in anderen Kommunen wie zum Beispiel Dresden gut funktioniere. Er schlug eine Tauglichkeitsprüfung für die Einführung einer entsprechenden App für Hannover vor.

Ratsherr Mineur gab an, ein Dreck-weg Telefon existiere für Hannover bereits unter der Nummer 0800-9991199 als kostenlose Service-Hotline von aha. Man könne zudem eine Email an service@aha-region.de schicken.
Es gäbe weiterhin unter dem Internetauftritt von Hannover ein Online-Formular (auch auf Smartphone installierbar, siehe unter https://e-government.hannover-stadt.de/impulsweb.nsf) für Ideen und Beschwerden. Nach Ausfüllen könne man dies direkt an die Verwaltung schicken, welche die Angaben dann weiter bearbeiten würde.

Ratsherr Engelke ergänzte, die fertig voradressierte Mängelkarte sei auch im Postkartenformat in Bürgerämtern erhältlich; man müsse sie mit der entsprechenden Beschwerde nur noch ausfüllen und abschicken.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies im Rahmen der Terminplanung für die Ausschusssitzungen in 2015 darauf hin, dass es für die Haushaltssitzung im November nur noch einen freien Termin auf einem Dienstag zur Auswahl gegeben habe. An allen anderen Wochentagen würden zeitliche Überschneidungen mit den Sitzungen anderer Ausschüsse stattfinden. Es stünde also zur Wahl, die AUG-Sitzung in Überschneidung zu anderen Ausschüssen zu verlegen oder auf einem Dienstag zu lassen, wobei an Dienstagen bekanntlich die Fraktionssitzungen stattfänden.

Ratsherr Mineur sprach sich für eine Terminverlegung weg von den Dienstagen aus, da er die Fraktionssitzungen nicht vernachlässigen wolle. In den Ausschüssen bestünde bei Überschneidungen ja auch die Möglichkeit, sich vertreten zu lassen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette sagte zu, die Termine nochmals überprüfen zu lassen, um eine Lösung zu finden. Der vorhandene Zeitrahmen für die Haushaltssitzungen im November 2015 sei leider so eng gesteckt, dass nicht alle Ausschüsse genügend Einzeltermine fänden.

Ratsherr Drenske sah kein Problem in Terminüberschneidungen an den Montagen, immerhin fänden auch beim gerade stattfindenden Termin Überschneidungen zu anderen Ausschüssen statt.

Ratsherr Hellmann gab eine Frage der CDU-Bezirksratsfraktion in Herrenhausen weiter: Gefragt wurde, wie von der Verwaltung im Jahr 2015 mit der Lindenallee im Berggarten in Bezug auf den Juchtenkäfer-Fund in den Bäumen weiter verfahren werden solle.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass hierfür formal der Kulturausschuss zuständig sei und daher an dieser Stelle keine Auskunft dazu möglich sei.

Frau van Schwartzenberg merkte an, ihres Wissens nach sollten sowohl die Absperrungen als auch die Bäume der Allee weiterhin stehengelassen werden.