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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 16.01.2015

PROTOKOLL

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 12. November 2014 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.00 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD) 15.00 - 15.45 Uhr
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nagel (SPD) 15.45 - 17.00 Uhr
- in Vertretung für Beigeordnete Kastning -
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Ratsfrau Barth -

Grundmandatsträger:

Ratsherr Engelke (FDP)

Verwaltung:

Stadtrat Härke (Dez.I) - in Vertretung für Stadtkämmerer Dr. Hansmann -
Personal- und
Organisationsdezernent
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Frau Rudolph (52)
Herr Bertram (16)
Herr Lange (37)
Frau Bartels (14.2)
sowie weitere MA der OE 14
Frau Hülter (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Schaffert Weiland (32.4)


Frau Waldmann (32.44)
Frau Wolf (32.44.4)
Herr Waldburg (50.4)
Frau Kuckuck (16.21)
Frau Goletz (20.21)
Frau Kulczyk (51.P)
Frau Göllner (GPR)
Herr Müller (PR /II)
Herr Stillich (14.11) - für den Protokollpart zu TOP 12 -
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung -


Presse /Fotografen:

Herr Schinkel (HAZ)
Herr Möser (15.3)
und andere

sowie div. Zuhörer

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 09. Juli 2014
- öffentlicher Teil -

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 10. September 2014
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)

4. Thematik Weißekreuzplatz

4.1. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Beendigung der Besetzung des Weißekreuzplatzes
(Drucks. Nr. 2221/2014)

4.2. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 2497/2014)
Der Dringlichkeitsantrag wurde im thematischen Zusammenhang mit TOP 4 zu Beginn der Sitzung einvernehmlich auf die TO aufgenommen

5. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2135/2014 mit 3 Anlagen)

5.1. dazu Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 2462/2014)

6. Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)

7. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2015 - 2017
(Drucks. Nr. 2225/2014 mit 1 Anlage) - bereits übersandt




8. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 mit 1 Anlage - bereits übersandt

9. Nationale Sommerspiele Special Olympics Deutschland 2016
(Drucks. Nr. 2436/2014)

10. Bericht des Dezernenten

10.1. Finanzbericht für den Monat Oktober 2014 - Stand 31.10.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 2503/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -

10 2. Terminplanung; hier: Ausschusstermine für das Jahr 2015

10.3. Sonstiges





II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


................

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
......
fand durch die Ausschussvorsitzende - Beigeordnete Zaman - statt.

Die Tagesordnung wurde nach entsprechender Beschlussfassung um den Dringlichkeitsantrag (Drs. Nr. 2497/2014) der CDU-Fraktion erweitert.

Da die Thematik mit TOP 4 bereits auf der heutigen Tagesordnung stehe, könne der Antrag an sich hierunter mit behandelt werden, auch wenn aus dem Inhalt des Antrags eine besondere Dringlichkeit einhellig keine Unterstützung fand. Das Gremium befand es jedoch mehrheitlich als dringlich geboten, diesen Antrag möglichst schnell als damit ggf. hinfällig zu beschließen

Ergänzend bat Stadtrat Härke für die Verwaltung, für die heutige Sitzung TOP 8 abzusetzen.


TOP 2.
Genehmigung von Niederschriften

2.1. Genehmigung des Protokolls über die 27. Sitzung am 09. Juli 2014
- öffentlicher Teil -

2.2. Genehmigung des Protokolls über die 28. Sitzung am 10. September 2014
- öffentlicher Teil -


Ratsherr Engelke zog die Niederschrift vom 09.07.2014 nochmals in die Fraktionen.


2.1. in die Fraktion (FDP)
2.2. genehmigt


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Dortmunder Modell, das in der Stelle „Hilfen für Frauen in Notlagen“ Beratung und finanzielle Unterstützung zusammen bietet, auf die Stadtverwaltung Hannover übertragbar ist.

Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen der Region Hannover, dem Jobcenter und OE 50.25 in Bezug auf Zugriffsrechte und Personal erweitert werden kann, um den Inhalten der Dortmunder Stelle zu entsprechen. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Hilfeangebote für die Zielgruppe im Stadtgebiet Hannover bereits vorgehalten werden.

Das Ergebnis dieser Prüfungen wird dem Gleichstellungsausschuss im 1. Quartal 2015 vorgelegt.


Einstimmig


TOP 4.
Thematik Weißekreuzplatz

4.1.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur Beendigung der Besetzung des Weißekreuzplatzes
(Drucks. Nr. 2221/2014)


Ratsherr Engelke sprach sich begründend dafür aus, beide Anträge abzulehnen, da beide Vorlagen die Grundrechte verletzten bzw. zumindest einschränkten. Er hätte sich zu dem Thema hinsichtlich der rechtlichen Situation zuvor mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten ausgetauscht. Die Aktion auf dem Platz sei im Rahmen der Ausübung der entsprechenden Grundrechte völlig legitim.

Ratsherr Drenske trug in seinem anschließenden Statement ausdrucksvoll vor, dass weltweit an keiner Grenze so viele Menschen sterben würden wie an derjenigen, welche an Europa grenze. Er appelliere an alle politischen Vertreter, sich für die Einhaltung und Umsetzung von Menschenrechten einzusetzen.

Ratsherr Dr. Kiaman argumentierte, dass es das Anliegen der CDU sei, dass dieses Camp nicht eine Dauereinrichtung werden sollte, obgleich allgemein und auch seitens der Anwohner vor Ort sehr souverän mit der Situation der dort Protestierenden umgegangen werde. Vielmehr sollte man auf die Menschen dort zugehen und konform das Problem angehen. Inhaltlich sei seines Erachtens im übrigen schwerpunktmäßig der Internationale Ausschuss zuständig

Ratsherr Borchers zeigte sich überrascht über den Antrag der CDU; eine Forderung nach Auflösung des Camps halte er für weit überzogen. Dieses könne nur gerechtfertigt sein, wenn massive Störungen oder unhaltbare Zustände durch die Veranstaltung auftreten würden.

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass das Quartier am Weißekreuzplatz eine genehmigte (Protest-)Veranstaltung sei. Solange dieses so sei und gegen die vorgegebenen Bedingungen nicht verstoßen würde, habe niemand die Berechtigung, diese Versammlung einzuschränken geschweige denn zu räumen.

Ratsherr Drenske bekräftigte seinen Beitrag und Ratsherr Engelke argumentierte, der Platz stehe für alle Bürger offen.

Ratsfrau Nowak sagte, das Camp stelle eine permanente Präsenz des Problems von Fluchtursachen dar. In dieser Stadt solle ihres Erachtens nach anderen und möglicherweise besseren Lösungen gesucht werden, auf diese Thematik gemeinsam aufmerksam zu machen.


Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle notwendigen Schritte und Maßnahmen einzuleiten, um eine Räumung des besetzten Weißekreuzplatzes noch in diesem Jahr (2014) zu erreichen.

Die Räumung des besetzten Platzes soll nach Möglichkeit im Einvernehmen mit den Besetzern geschehen.


einstimmig abgelehnt


4.2.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum Weißekreuzplatz
(Drucks. Nr. 2497/2014)


Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, darauf hin zu wirken bzw. die notwendigen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Weißekreuzplatz seiner ursprünglich angedachten Nutzung zuzuführen.


Der Dringlichkeitsantrag wurde im thematischen Zusammenhang mit TOP 4 zu Beginn der Sitzung einvernehmlich auf die TO aufgenommen
Ergebnis: 2 : 8 abgelehnt


TOP 5.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2135/2014 mit 3 Anlagen)


Antrag,

den anschließend aufgeführten Antrag des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. – Fachvereinigung Taxi und Mietwagen – (GVN) abzulehnen und die der Drucksache als Anlage 1 beigefügte Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover – TaxiTarif – vom 15. Februar 2007 zu beschließen.


einstimmig angenommen in der durch die Annahme der DS 2462/2014 geänderten Fassung




TOP 5.1.
dazu Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE.
(Drucks. Nr. 2462/2014)


Ratsherr Engelke erklärte, seine Fraktion werde im Rat lediglich Punkt 3 des Änderungsantrages nicht zustimmen, da hierfür seines Erachtens keine Notwendigkeit gegeben sei.
Generell empfinde er es als unglücklich, dass die Politik in das Preisgefüge eingreife; er habe sich jedoch belehren lassen, dass das Taxengewerbe hier dem ÖPNV gleich zu setzen sei. Auch die nunmehr in unterschiedlicher Höhe von Region und Stadt beschlossenen Tarife halte er für eher schwer vermittelbar.

Ratsherr Borchers äußerte sich erfreut über die Fraktionsübergreifende Lösung. Der Austausch in der vorigen Sitzung habe im Wesentlichen dazu beigetragen.

Ratsfrau Steinhoff konstatierte, ein Problem mit den Taxen aus der Region dürfte ihres Erachtens nicht entstehen, da diese nicht in Hannover stehen bleiben dürften. Ganz wichtig sei ihrer Fraktion die tatsächliche Einhaltung des Mindestlohns und somit der 3. Punkt des Antrags.

Im Zuge ergänzender Anmerkungen - insbesondere auch zur zukünftigen Preisgestaltung - von Ratsherrn Dr. Kiaman und Ratsfrau Nowak erfolgte die abschließende Beschlussfassung zu dieser Thematik.


Änderungsantrag zu beschließen:

Die Anlage 1 der Drucksache -Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover - wird wie folgt geändert:

1.b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

- "(5) der Fahrpreis beträgt 0,10€
a) für die Fahrleistung des ersten bis dritten Kilometers
aa) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr für jede weitere angefangene Wegstrecke von 47,62 m (=2,10€/km),
bb) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr für jede weitere angefangenen Fahrstrecke von 45,45 m (= 2,20 €/km),

b) für die Fahrleistung mit Beginn des vierten Kilometers
aa) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 6.00 Uhr bis 22. Uhr für jede weitere angefangene Wegstrecke von 52,63 m (= 1,90€/km),
bb) an Werktagen (Montag bis Samstag) von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr für jede weitere angefangene Fahrstrecke von 50,00 m (= 2,00 €/km)."

Zudem wird die Verwaltung beauftragt,

1. zum lt. DS 2135/2014 bestellten Gutachten bis Ende 2015 zu berichten,

2. bei den zuständigen Behörden auf die Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und des Mindestlohngesetzes hin zu wirken und Verstöße zu ahnden,

3. bei der Verwaltung eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner zu benennen, die Taxi-Fahrerinnen und -Fahrer kontaktieren können, sollten sie nicht angemessen bezahlt werden, und

4. zu prüfen, ob die Beförderungsentgelte im Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Hannover künftig an einen geeigneten Kostenindex gebunden werden können.


Einstimmig


TOP 6.
Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)


Antrag,

zu beschließen,

dass die Verwaltung ein niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt aufbaut. Das Projekt soll ab den 01.01.2015 zunächst für zwei Jahre beginnen, vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2015.


Einstimmig


TOP 7.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
Gebührenfestsetzung Straßenreinigung 2015 - 2017
(Drucks. Nr. 2225/2014 mit 1 Anlage) - bereits übersandt


Ratsherr Pohl bezweifelte, ob die Satzung rechtssicher sei. Die CDU-Fraktion halte die Umlegung der Nassreinigung in der Innenstadt auf alle Einwohner für rechtlich nicht haltbar und somit juristisch angreifbar.

Ratsherr Engelke argumentierte ähnlich. Wer die Musik bestelle, solle diese auch bezahlen.
Ratsherr Borchers entgegnete, die Geschäftsleute hätten die Nassreinigung nicht beschlossen.

Frau Hülter konstatierte, man hätte beide Wege gehen können. Es galt, sich zu entscheiden zwischen einer neuen Reinigungsklasse (welche nur die Geschäftsleute als direkte Anwohner betroffen hätte) oder einer Gebühr, die auf die Allgemeinheit umgelegt werde, weil diese Reinigung allen Menschen zugute käme. So habe sich aha für die Variante II entschieden.

Ratsherr Borchers argumentierte, eine weitere zusätzliche finanzielle Belastung der Innenstädter sei nicht zumutbar.


Antrag,

die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen,

der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C III B 325/2014 über die Neukalkulation der Straßenreinigungsgebühren und über die 4. Änderung der Straßenreinigungssatzung in der Landeshauptstadt Hannover mit den nachfolgenden Beschlussvorschlägen:

1. Die aktuelle Gebührenperiode der Straßenreinigung wird zum 31.12.2014 beendet;
2. Die neue Gebührenperiode wird auf den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2017 festgelegt. In der neuen Gebührenperiode werden die Verluste der Vorgängerperiode ausgeglichen;
3. Die Straßenreinigungsgebühren ab dem 01.01.2015 werden gemäß der in der Beschlussvorlage dargelegten Begründung/Berechnung um 12,4% angepasst;
4. Zum 01.01.2016 und zum 01.01.2017 erfolgt zum Ausgleich prognostizierter Arbeits- und Verbrauchskostenentwicklungen und Abdeckung von Restdefiziten des Planjahres 2015 eine weitere Anpassung um zusätzlich jeweils 2,6%;
5. Die neuen Gebühren der Reinigungsklassen (§ 8 der Straßenreinigungssatzung) werden für die neue Gebührenperiode gemäß Anlage 3-1 und 3-2 festgesetzt. Die 4. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungssatzung in der Fassung vom 07.06.2013) wird in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 3-3 beigefügten Fassung beschlossen;

zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 8.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha):
Haushaltssatzung 2015 und Wirtschaftsplan 2015
(Drucks. Nr. 2229/2014 mit 1 Anlage - bereits übersandt


Antrag,

die Vertreterin der Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweck- verbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2015 und dem Wirtschaftsplan 2015 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Abgesetzt



TOP 9.
Nationale Sommerspiele Special Olympics Deutschland 2016
(Drucks. Nr. 2436/2014)


Antrag,

zu beschließen,

1. die Landeshauptstadt Hannover bewirbt sich um die Ausrichtung der Nationalen Sommerspiele Special Olympics Deutschland 2016 in Hannover und

2. beteiligt sich im Falle einer erfolgreichen Bewerbung mit einer Zuwendung von bis zu 400.000 € an den Gesamtkosten der Veranstaltung.


Einstimmig


TOP 10.
Bericht des Dezernenten
10.1. Finanzbericht für den Monat Oktober 2014 - Stand 31.10.2014 -
(Informationsdrucks. Nr. 2503/2014 mit 1 Anlage) - Tischvorlage -


Herr Stadtrat Härke trug vor, dass unter dem Bericht des Dezernenten zum einen der aktuelle Finanzbericht für den Monat Oktober 2014 als Tischvorlage vorliege und im Anschluss von Frau Roling erläutert werde.
Als 2. Punkt stehe der Beschluss über die Terminplanung für die Gremiensitzungen im kommenden Jahr (2015) an.

Frau Roling referierte im Folgenden über die Planabweichungen, die sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet hätten, besonders eklatant sei der nicht mehr durch andere Positionen auffangbare Einbruch bei der Gewerbesteuer. Das Jahr 2014 verzeichne hier eine Abweichung in Höhe von 95 Mio. zum Planansatz.

Im Zuge der folgenden Nachfragen der Ratsfrauen Steinhoff und Nowak sowie der Ratsherren Dette, Borchers, Engelke, Drenske und Pohl zu einzelnen Angaben des Berichts und deren Beantwortung durch Frau Roling wurde der monatliche Bericht zur Kenntnis genommen.

Herr Stadtrat Härke verwies ergänzend zur weiteren Entwicklung und Einschätzung der Einnahmesituation aus der Gewerbesteuer auf die Formulierung in der Vorlage zum HSK IX bzw. IX+. Die Verwaltung habe dort den Hinweis gegeben, dass zunächst das 1. Halbjahr 2015 abgewartet werden solle, um dann gezielter entscheiden zu können, wie die Ansätze für das Haushaltsjahr 2016 gesetzt werden sollten und wie weit Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen seien.


Hierzu Auszug aus der entsprechenden Beschlussdrucksache Nr. 1916/2014:

"VI. Ausblick: Fortsetzung von HSK IX (HSK IX+)

Nach derzeitiger Einschätzung wird die Verwaltung voraussichtlich zur Einbringung des Haushalts 2016 in einer erneuten Drucksache vorschlagen, das Konsolidierungsvolumen von HSK IX um 53,7 Mio. € zu erhöhen und die Laufzeit um ein Jahr (bis 2018) zu verlängern.

HSK IX soll zwei zusätzliche Blöcke (Stelleneinsparquote und Doppelhaushalt) erhalten. Der Block „Geschäftsprozessoptimierung“ wird inhaltlich und volumenmäßig deutlich erweitert. Die endgültige Höhe des Konsolidierungsvolumens soll erst in Kenntnis des zweiten Quartalsberichts 2015 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2016/19, also im August 2015, festgelegt werden."

10 2. Terminplanung; hier: Ausschusstermine für das Jahr 2015


Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Termine wurden ohne weitere Diskussion wie vorgelegt beschlossen.


Herr Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde in der heutigen Sitzung durch Herrn Stadtrat Härke vertreten.
Der aktuelle Finanzbericht (Monat Oktober - IDS 2503/2014 Tischvorlage ) wurde von Dez. I und 20 präsentiert und damit zur Kenntnis genommen.
Der von der Verwaltung vorgelegten Terminplanung für 2015 wurde zugestimmt.
















Stadtkämmerer Für die Niederschrift
Im Auftrag


gez. Roling gez. Allner

Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin






II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


......................................

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 30. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.00 Uhr.

Herr Stadtrat Härke bedankte sich bei der Ausschussvorsitzenden und dem Gremium dafür, dass diese ihm die vertretende Tätigkeit so leicht gemacht hätten und für die Unterstützung seiner Person aus der Verwaltung.

Stadtkämmerer Für die Niederschrift
Im Auftrag


gez. Roling gez. Allner

Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Finanzen Ausschussbetreuerin