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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 10.11.2014

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 20. Oktober 2014,
Freizeitheim Vahrenwald - Kleiner Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.00 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsherr Ehms (SPD)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsfrau Handke (CDU)
Bezirksratsherr Dr. Hempel (SPD)
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Kießling) (SPD)
Bezirksratsherr Könekamp (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Marski (CDU) 18.00 Uhr bis 20.50 Uhr
Bezirksratsherr Mecklenburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Pauli) (FDP)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsfrau Struß (SPD)
(Bezirksratsfrau Stucke) (SPD)
Bezirksratsfrau Thuneke-Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Witte) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wojke (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Borchers) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Lorenz) (CDU)
(Ratsfrau Pollok-Jabbi) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Clausnitzer (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)

Gäste:
Herr Idler (Kontaktbeamter
Herr Schaper (Kontaktbeamter)
Herr Schuler (Kontaktbeamter

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.09.2014

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8.1. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Unterstützung des Flüchtlingswohnheims in der Büttnerstraße mit Fahrrädern und Spielgeräten
(Drucks. Nr. 15-2313/2014)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Außenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014)

7.1.1.1. Außenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014 N1)

8. A N H Ö R U N G E N

8.2. Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015

8.2.1. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)


8.2.1.1. Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2314/2014)

8.2.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Haushaltsplan 2015
(Drucks. Nr. 15-2323/2014)

8.2.2. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

8.3. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

8.3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 5
(Drucks. Nr. 15-2315/2014)

8.3.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 7
(Drucks. Nr. 15-2316/2014)

8.3.3. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 58
(Drucks. Nr. 15-2317/2014)

8.3.4. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 59
(Drucks. Nr. 15-2318/2014)

8.3.5. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS 1916/2014 - Keine Kürzung bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit und des Stadtjugendringes
(Drucks. Nr. 15-2319/2014)

8.4. Neubau einer dreigruppigen Kita im Johannes-Lau-Hof 8 - 10 sowie Aufstockung der Betreuungszeit für eine Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 2292/2014)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die anwesenden Vertreter der Polizei, der Presse, Bürgerinnen und Bürger, sowie zu Tagesordnungspunkt 8.1. Herrn Clausnitzer vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.

Zur Tagesordnung gab es folgende Anmerkungen:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass zu Tagesordnungspunkt 7.1.1 eine Neufassung des CDU-Antrages vorliege. Weiterhin schlage sie vor, den Tagesordnungspunkt 8.1 vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 3. zu behandeln, da hierzu die Fachverwaltung anwesend sei.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.09.2014

Dem Protokoll der Sitzung vom 22.09.2014 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Gedenkstein im Bereich der Leibnizschule

Ein ehemaliger Schüler der Leibnizschule, verwies auf einen dort befindlichen Gedenkstein mit der Aufschrift "Unseren Toten". Fraglich sei, welche Toten mit dem Mahnmal geehrt würden. Diesbezüglich stelle sich die Frage, ob ausgeschlossen werden könne, dass es sich dabei um Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges und somit möglicherweise um Personen handle, die an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen seien.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass zur Beantwortung der Frage sicherlich eine Nachfrage in der Verwaltung notwendig sei.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate begrüßte den Hinweis von Herrn Fuchs. Den anwesenden Bezirksratsmitgliedern sei der Gedenkstein offenbar nicht bekannt. Die gestellte Frage halte sie für sehr wichtig.

Bezirksratsfrau Thuneke -Hartmann schlug vor, ggf. auch bei Herrn Leonhardt nachzufragen.




TOP 8.1.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Herr Claunitzer erläuterte anhand der Drucksache Nr. 1808/2014 die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Nahverkehrsplan 2014.

Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass der Nahverkehrsplan 2014 in Bezug auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List im Grunde genommen schlüssig sei. An der einen oder anderen Bushaltestelle gebe es sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Die CDU-Fraktion werde die Drucksache Nr. 1808/2014 jedoch trotzdem ablehnen. Dieses begründe sich auf der völligen Fehlplanung für die D-Linie. Im Zuge der Baumaßnahmen für die D-Linie in der Kurt-Schuhmacher-Straße habe es kurzzeitig eine veränderte Streckenführung gegeben. Diese Veränderungen hätten einen positiven Effekt für den Stadtteil Vahrenwald gebracht, da die Linie 8 nicht mehr am Hauptbahnhof, sondern erst in der Dragonerstraße geendet habe. Fraglich sei, ob schon einmal geprüft worden sei, die Linie 8 dauerhaft in der Dragonerstraße enden zu lassen.

Herr Clausnitzer erklärte, die Frage nicht abschließend beantworten zu können. Er werde dem Bezirksrat eine Antwort zukommen lassen.

Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Punkt I.3.2 - Marketing. Darin werde ausgeführt, dass neben Bestandskunden auch Neukunden geworben werden sollen. Gerade in Hinsicht auf qualitative Verbesserungen frage er sich, wo die Strategen die Aufnahmegrenzen der Fahrzeuge sehen würden. Bereits heute würden schon Gelenkbusse eingesetzt. Bei den Stadtbahnen habe er jetzt schon japanische Verhältnisse vor Augen. Seine zweite Frage betreffe den Punkt I.4.3. Dabei gehe es um die Bevorrechtigung des ÖPNV. Die dort gewählte Formulierung "An der Bevorrechtigung des ÖPNV ... wird dem Grunde nach festgehalten.... Die Einhaltung definierter Mindestqualitäten für alle Verkehrsarten erfordert aber eine Abwägung..." wirke recht aufgeweicht und lasse Raum für Spekulationen. Fraglich sei, ob es sich hierbei um eine Strategieänderung von Seiten der Stadt Hannover handle.

Herr Clausnitzer führte aus, dass die Verkehrsträger daran arbeiteten, während der Spitzenzeiten Verbesserungen zu erzielen. Aufgrund der Erfahrungen der Stadt Hannover gelte dieses zudem nur für kurze Zeiten. Japanische Verhältnisse sehe er nicht. Gleichwohl gebe es Kapazitätsengpässe. Soweit diese planbar seien, beispielsweise bei Veranstaltungen, werde mit zusätzlichen Fahrzeugen reagiert. Insgesamt gesehen könne der ÖPNV von der Kapazität her neue Kunden gebrauchen. Um den Umstieg von KFZ auf den ÖPNV zu fördern, gebe es entsprechende Maßnahmen, wie beispielsweise den Ausbau des Park & Ride Systems bzw. Carsharingangebotes. Die Formulierung bezüglich der Bevorrechtigung des ÖPNV sei bewusst so gewählt worden und sei auch nichts Neues. Interesse des Trägers des ÖPNV und der üstra sei es, stets eine absolute Bevorrechtigung durchzusetzen. Die Stadt Hannover versuche jedoch ein Konzept umzusetzen, welches den Ansprüchen aller Verkehrsmittel gerecht werde. Dieses ziele nicht speziell auf den motorisierten Individualverkehr ab, sondern auch insbesondere auf den Fußgänger- und Radfahrerbereich. In den letzten Jahren sei man immer recht einvernehmlich zu Lösungen gekommen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate begrüßte den Ausbau des Carsharingangebotes. Sie hoffe für die Zukunft auf eine Vereinfachung des Verfahrens, um im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für das Carsharing zu schaffen.


Im Punkt I.1 werde vom Vorantreiben des sogenannten e-Ticketing, also der Buchung von Tickets über digitale Medien gesprochen. Dieses dürfe jedoch nicht zu einem Abbau von Ticketautomaten oder Verkaufsstellen führen. Nicht alle Menschen hätten Zugang zu digitalen Medien.

Herr Clausnitzer machte deutlich, dass nicht vorgesehen sei, Ticketautomaten abzubauen. Es gebe jedoch eine wachsende Gruppe von Interessenten, welche ihre Tickets gerne online kaufen wollten. Die Möglichkeit des Onlinekaufes von Tickets stehe bevor, sei jedoch als Ergänzung des bestehen Angebotes zu sehen. Die Problematik hinsichtlich der Schaffung von Carsharingplätzen könne er bestätigen. Die Straßenverkehrsordnung sehe keine entsprechenden Flächen für das Carsharing im öffentlichen Straßenraum vor. Die Verwaltung setzte an dieser Stelle auf den Gesetzgeber, welcher sich jedoch in den letzten Jahren diesbezüglich eher schwer getan habe.

Bezirksratsfrau Struß verwies auf den Bereich "Barrierefreiheit". Dieser beschränke sich nicht nur auf die Zugänglichkeit zu Bahnen und Bussen, sondern auch die Verhältnisse in den Fahrzeugen. Viele behinderte Menschen hätten ein unsicheres Gefühl, wenn sie sich während der Fahrt nicht festhalten könnten. Fraglich sei, inwieweit die Behindertenbeauftragte hier beteiligt werde.

Herr Clausnitzer stellte fest, dass die Behindertenbeauftragte frühzeitig, insbesondere auch bei der Entwicklung neuer Fahrzeuge, einbezogen werde.

Bezirksratsherr Budnick verwies auf den Punkt I.4.2. Fraglich sei, was man sich unter "Einführung verträglicher Geschwindigkeiten" vorstellen könne. Eine Verlangsamung des ÖPNV widerspreche dem Konzept, diesen attraktiver machen zu wollen. Hinsichtlich der Station Welfenplatz werde von einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gesprochen, welche in der Laufzeit des NVP durchgeführt werden sollte. Er würde sich eine Festschreibung der Untersuchung während der Laufzeit wünschen.

Herr Clausnitzer bemerkte, dass die Verwaltung die Formulierung so akzeptiert habe. Sicherlich könne man hier über "sollte " oder "muss" diskutieren. Deutlich werde jedoch, dass eine Prüfung erfolge, welche unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit erfolge. Dieses sei auch im Interesse der Stadt Hannover. Insofern müsse man abwarten, wie das Ergebnis ausfalle. Die Stadtteilzentren seien der Stadt Hannover sehr wichtig. Der ÖPNV habe dabei eine wichtige, aber nur eine von mehreren Funktionen, welche betrachtet werden müssten. Man führe mit der Region Hannover und der üstra eine permanente Diskussion, inwieweit man die Stadtbahnen auf gesonderten Bahnkörpern bzw. auf einer Fahrbahn mit den anderen Verkehren führe. Hierbei handle es sich um eine sehr sensible Diskussion, welche im Einzelfall manchmal nicht leicht zu lösen sei. Für die Frage nach der Geschwindigkeit verweise er auf den Ernst-August-Platz als Beispiel. Dort gebe es einen absoluten Mischverkehr. Die Stadtbahnen und Busse müssten dort auf querende Verkehre achten und ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen.

Bezirksratsherr Budnick fragte, ob es Überlegungen gebe bzw. nicht sinnvoll sei, einen fahrscheinlosen ÖPNV einzuführen.

Herr Clausnitzer erklärte, dass dieses aktuell kein Thema sei. Es gebe wie anfangs ausgeführt, unterschiedliche Interessengruppen. Derzeit würde eine ziemliche Mehrheit mit Fahrscheinen operieren. Man werde jetzt erst einmal abwarten, wie gut die neuen Angebote mit e-Tickets nach ihrer Einführung angenommen würden.



Protokollantwort:

Die üstra teilt mit:
„Zur Entlastung der Linien 1 und 2 fährt bereits heute die Linie 8 zur morgendlichen Hauptverkehrszeit Montag bis Freitag bis zur Kehranlage an der Dragonerstraße. Mit dieser Maßnahme werden die Qualitätskriterien für die Platzauslastung gemäß Nahverkehrsplan eingehalten. Bei steigenden Fahrgastzahlen ist die Strategie der üstra zunächst durch längere Zugeinheiten (3-Wagenzüge) die Kapazitäten zu erhöhen.“

Der Bezirksrat empfahl,

der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen


TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, vom Besuch der Jubiläumsfeier zum 30. jährigen Bestehen des Kinderladens "Die kleinen frechen Muckmäuse", des 25. jährigen Bestehens der Kinderkrippe "Kurz und Klein" und des 40. jährigen Bestehens der Interessengemeinschaft der Tagesmütter.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf den von der Stadt Hannover ausgelobten Wettbewerb zum Thema "Gartenlust". Auch in diesem Jahr hätten wieder mehrere Gärten aus dem Stadtbezirk Preise gewonnen. Die Preisverleihung habe am 26.09.2014 stattgefunden. Preise seien beispielsweise an den Garten der Grundschule Brüder Grimm und den Garten der BiKi gegangen. Weitere Preise hätten zwei Gärten am Jahnplatz, einer in der Goebenstraße und zwei in Jakobistraße erhalten. Aufgrund von Berichten über die Flüchtlingsheime hätten sich bei ihr noch einmal Interessierte gemeldet, welche gerne engagieren bzw. beim Netzwerk mitarbeiten wollten. Diese habe sie an die Verantwortliche für das Flüchtlingsheim in der Büttnerstraße weiter vermittelt.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 6.1.1.
Unterstützung des Flüchtlingswohnheims in der Büttnerstraße mit Fahrrädern und Spielgeräten
(Drucks. Nr. 15-2313/2014)


Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas den gemeinsamen Antrag.


Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat schafft für das Flüchtlingswohnheim in der Büttnerstraße aus eigenen Mitteln, in Höhe von bis zu 3.000,-€, die nachfolgenden Gegenstände an:

1. 10 Fahrräder mit Fahrradschloss
2. 2 Tischtennisplatten mit Spielzubehör
3. 1 Tischfußball (Kicker)

Einstimmig


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Außenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014)

siehe Neufassung

TOP 7.1.1.1.
Außenverkaufsfläche für die „Grüne Meile“
(Drucks. Nr. 15-1890/2014 N1)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Man werde die Verwaltung nicht auffordern, die Sondernutzungssatzung an dieser Stelle aufzuheben.

Bezirksratsherr Geschwinder ordnete den CDU-Antrag als rein populistisch und für die Presse geschrieben ein. Im Rahmen des Ortstermins habe die Verwaltung die Situation ausgiebig erläutert. Die Handhabung entspreche der Sondernutzungssatzung. Kernaussage dabei sei, was man mache, wenn die Nachbargeschäfte das Gleiche beantragten. Das Obstgeschäft verfüge über ein sehr schmales Ladenlokal, mache aus den Verhältnissen jedoch das Beste. Die Auslage sei zwar nicht mehr so üppig wie früher, eine Präsentation der Waren sei jedoch möglich. Selbst wenn der CDU-Antrag vom Bezirksrat beschlossen würde, sei eine Ablehnung durch die Verwaltung sicher.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate fragte, ob es Gespräche mit den gegenüberliegenden Geschäften gegeben habe, inwieweit diese bereit seien, ihre Außenflächen zur Verfügung zustellen.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die Betreiberin der Grünen Meile dieses getan haben. Den Vorwurf von Bezirksratsherrn Herrn Geschwinder,

wonach es sich um einen rein populistischen Antrag für die Presse handle, weise er zurück. Der Leiter des Marktamtes habe selbst nicht behauptet, dass die Situation 50 cm Durchgang und dann einem Meter, so nicht in der Satzung stehe. Betrachte man die Auslagen der Nachbargeschäfte, ragten diese ebenfalls weit heraus. Die Verwaltung sollte bei der Grünen Meile die selbe Flexibilität anlegen, wie bei anderen Geschäften auf der Lister Meile. Die aktuelle Handhabung empfinde seine Fraktion als kleinkariert.

Bezirksratsherr Dr. Hempel zeigte sich erstaunt über das Politikverständnis von Bezirksratsherrn Pohl. Es stelle sich Frage, ob es der neue Ansatz der CDU in Hannover sei, einzelne Gewerbetreibende mit Anträgen in Bezirksräten zu fördern. Die Vertreterin der Grünen Meile sei heute nicht anwesend. Fraglich sei, warum die CDU diesen Fall, wenn sie ihn für so wichtig halte, nicht zum Anlass genommen habe, um auf Ratsebene einen entsprechende Änderungsantrag zur Sondernutzungssatzung zu stellen. Fraglich sei, wozu ein politischer Beschluss gefasst werden solle, um die gegenüberliegenden Geschäfte aufzufordern ihre Außenflächen abzutreten.

Bezirksratsherr Pohl erklärte, dass die Verwaltung den Kompromiss mit den gegenüberliegenden Außenflächen im Rahmen des Ortstermin abgelehnt habe.

Bezirksratsfrau Handke machte deutlich, dass die Sondernutzungssatzung auf Ratsebene von der CDU-Fraktion abgelehnt worden sei. Es sei nicht verwerflich, wenn die CDU-Fraktion sich für jemanden einsetze. Auch die anderen Fraktion hätten sich in der Vergangenheit für die Interessen einzelner stark gemacht.

Bezirksratsherr Budnick bemerkte Bauchschmerzen zu bekommen, wenn Flächen getauscht würden. Fraglich sei, was passiere wenn ein Geschäft seine Außenfläche abgebe, zwei Jahre später der Besitzer wechsle und dieser nun die Außenfläche selber nutzen wolle. Die beste Lösung für die Grüne Meile wäre, sich um ein größeres Verkaufsgeschäft auf der Lister Meile zu kümmern.

4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.
Anhörung zum Haushaltsplanentwurf 2015

TOP 8.2.1.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erläuterte zunächst das Verfahren für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2015. Weiterhin gab sie den Fraktionen die Möglichkeit sich grundsätzlich zum Haushaltsplanentwurf 2015 zu äußern.

Bezirksratsherr Gill, Bezirksratsherr Mecklenburg und Bezirksratsherr Pohl gaben grundsätzliche Erklärungen zum Haushaltsplanentwurf 2015 ab.





Antrag 1: Schaffung von zusätzlichen Hortplätzen in Vahrenwald-List
CDU-Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Gill verwies auf vorhandene Mittel für die Schaffung von Hortgruppen. Speziell im Stadtbezirk Vahrenwald-List sei es jedoch kaum möglich, entsprechende Räumlichkeiten zu finden.

6 Stimmen dafür und 11 Stimmen dagegen


Antrag 2: Renovierung eines/mehrerer naturwissenschaftlicher Räume an
der IGS Büssingweg
SPD- Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die Notwendigkeit einer entsprechenden Renovierung bestehe.

Einstimmig


Antrag 3: Aufnahme des Moltkeplatzes in das Stadtplatzprogramm der Landeshauptstadt Hannover
SPD- Fraktion

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Pohl machte deutlich, dass das Stadtplatzprogramm bis über die Wahlperiode hinaus ausgebucht sei. Langfristig gesehen könne man sich eine Aufwertung am Moltkeplatz vorstellen. In Betracht der aktuellen Haushaltslage sehe man einen kurzfristigen Bedarf nicht. Der De-Haen-Platz (Antrag 4) sei zwar aktuell in einem nicht optimalen Zustand, jedoch auch in keinem so schlechten. Aufgrund des Haushaltsdefizits sei eine Verschönerung daher nicht unbedingt notwendig.

Bezirksratsherr Mecklenburg führte aus, dass der Moltkeplatz in der Vergangenheit mehrfach aufgewertet worden sei. Die Aufnahme in das Stadtplatzprogramm bedeute eine größere Umgestaltung. Fraglich sei, an welche konkreten Maßnahmen die SPD-Fraktion dabei denke. Er könne sich aktuell nicht vorstellen, welche Bereiche verbessert werden müssten.

Bezirksratsherr Gill erläuterte, dass zunächst einmal die vorhandenen Betonpoller, welche teilweise bereits kaputt seien, entsorgt werden müssten. Mit den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln für das Stadtplatzprogramm, könnten auch mehrere Plätze gleichzeitig umgestaltet werden. Die Mittel müssten nicht für einen einzelnen Platz verwendet werden.

Bezirksratsherr Marski verwies auf den Antrag und fragte, welchen Generationen heute keine hohe Aufenthaltsqualität am Moltkeplatz geboten werde.



Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass man schon mehrfach bezüglich einer Änderung der Marktsituation angesprochen worden sei. Ein Ansatz sei auch eine Ausweitung der umliegenden Gastronomie weiter auf den Platz. Dieses seien Ideen, über die diskutiert werden könnte. Derzeit sei der Innenplatz von der Ballspielfläche und dem Spielplatz belegt. Für die ältere Generation habe der Platz derzeit keine große Aufenthaltsqualität.

Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf den Antrag bezüglich der dortigen Bushaltestellen. Dieser sei mit dem Hinweis auf ein Gesamtkonzept zurückgestellt worden. Für den Markt könne er sich eigentlich keine Verbesserung vorstellen. Die Spielgeräte würden regelmäßig ausgetauscht bzw. repariert.

Herr Schuchert ging noch einmal auf den Antrag zu den Bushaltestellen ein. Die Verwaltung habe damals deutlich gemacht, dass es nichts bringe, in ein Provisorium zu investieren. Die Veränderung der Bushaltestellen müsste in Zusammenhang mit einer Gesamtüberplanung erfolgen.

Einstimmig


Antrag 4: Neugestaltung des De-Haen-Platzes (Platzanlage)
SPD- Fraktion

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein.

8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 5 Enthaltungen


Antrag 5: Straßensanierungsprogramm
CDU- Fraktion

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass die Maßnahmen des Deckenprogramms eine Sanierung lediglich um ein paar Jahre verschieben würden. Dieses mache die Sache im Grunde genommen nur noch teurer. Daher werde man den Antrag ablehnen.

Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass solche Programme nicht immer wieder in Frage gestellt werden sollten. Der eingeschlagene Weg sollte jetzt weiter verfolgt werden. Das Programm sei im Bezirksrat durchaus kritisch und kontrovers diskutiert worden. Daher werde man dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. In Zusammenhang mit der Diskussion im Bezirksrat sei der Wunsch nach einer frühzeitigen Nennung der Straßen und der Vorlage einer Gesamtliste geäußert worden. Schön wäre es, diesbezüglich in der nächsten Sitzung den aktuellen Sachstand zu erfahren.

Protokollhinweis:
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachbereich wird derzeit an einer Liste mit weiteren Straßen gearbeitet. Die Liste soll dem Bezirksrat voraussichtlich im Frühjahr 2015 als Diskussionsgrundlage vorgelegt werden. Im Verlauf der Diskussion habe der Bezirksrat dann die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zu äußern. Im Anschluss an die Diskussion erfolgt nach zirka zwei Monaten die Vorlage einer entsprechenden Beschlussdrucksache.

4 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen

Der Bezirksrat Vahrenwald - List nahm die Haushaltssatzung 2015 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis.


TOP 8.2.1.1.
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 /
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2314/2014)

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Vahrenwald-List (02) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 46.000,- EUR wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Vahrenwald-List (02) 2.500,- EUR

Einstimmig


TOP 8.2.1.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List zum Haushaltsplan 2015
(Drucks. Nr. 15-2323/2014)

Der Bezirksrat Vahrenwald - List nahm die Haushaltssatzung 2015 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungsanträge zur Kenntnis.


TOP 8.2.2.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen

TOP 8.3.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat empfahl,
zu beschließen:

Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.

Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.

12 Stimmen dafür - 4 Stimmen dagegen - 1 Enthaltung - beschlossen mit den Änderungen aus DS 15-2315-2014,15-2316-2014,15-2318-2016 und 15-2319-2014


TOP 8.3.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX
- Maßnahme Ziffer 5
(Drucks. Nr. 15-2315/2014)Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill erklärte, dass sich die SPD im Rahmen ihrer Klausurtagung dazu entschieden habe, diese Restmittel nicht zu übertragen.

Bezirksratsherr Mecklenburg machte deutlich, dass seine Fraktion den Antrag als sinnvoll betrachte. Er rechne ebenfalls mit zusätzlichen Antragstellern in der Zukunft. Letztendlich wolle man starke Bezirksräte haben, welche über aureichende Mittel verfügten.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Maßnahme Ziffer 5 Haushaltsreste Stadtbezirksräte wird gestrichen.

11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 8.3.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 7
(Drucks. Nr. 15-2316/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Bechinie erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Die Bezirksräte seien am Nächsten an den Menschen dran. Deshalb sollten auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, sich bei der Abstimmung enthalten zu werden.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Maßnahme Ziffer 7 Absenkung Sachaufwand Stadtbezirksräte wird gestrichen.

16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung


TOP 8.3.3.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 58
(Drucks. Nr. 15-2317/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill bemerkte, Herrn Pohl recht geben zu würden, wenn von der Gesetzgebung her die Ganztagsbetreuung von der Krabbelgruppe bis zur Einschulung für die Eltern kostenneutral wäre.


Es könne jedoch nicht sein, dass alle Kosten die Kommune bezahle. Die Kommune erhalte nur eine geringe Gegenfinanzierung, dafür aber immer wieder zusätzliche Aufgaben. Ihm wäre es wohler, die besser Verdienenden stärker zu belasten und bei den Elternbeiträgen oben Staffeln draufzusetzen. Die Staffelung müsse gerechter werden.

Bezirksratsherr Pohl erwiderte, dass es nicht zielführend sei, nur auf die Reichen zu schimpfen. Dieses lenke von der eigentlichen Problematik ab. Gerade Niedrigverdiener und Alleinerziehende lebten in Hannover häufig an der Armutsgrenze. Dieses habe der letzte Sozialbericht deutlich gezeigt. Es gebe sicherlich eine Oberschicht in Hannover, deren Kinder jedoch häufig nicht die städtischen Kindertagesstätten besuchten. Die geplante Erhöhung belaste in erster Linie die normalen Familien.

6 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen


TOP 8.3.4.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 59
(Drucks. Nr. 15-2318/2014)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Maßnahme Ziffer 59 Reduzierung Zuwendung Stadtjugendring wird gestrichen.

Einstimmig


TOP 8.3.5.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu DS 1916/2014 - Keine Kürzung bei der Förderung der Jugendverbandsarbeit und des Stadtjugendringes
(Drucks. Nr. 15-2319/2014)

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Gill berichtete, dass der Stadtjugendring angefangen habe zu untersuchen, inwieweit eine effizientere Arbeit möglich sei und welche Einsparmöglichkeiten es gebe. Dieser Prozess dauere ca. ein bis zwei Jahre.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Ziffer 59 in der DS 1916/2014 (HSK IX) „Reduzierung Zuwendung an den Stadtjugend-ring“ wird gestrichen.

Einstimmig


TOP 8.4.
Neubau einer dreigruppigen Kita im Johannes-Lau-Hof 8 - 10 sowie Aufstockung der Betreuungszeit für eine Kindergartengruppe
(Drucks. Nr. 2292/2014)


Bezirksratsherr Gill machte noch einmal deutlich, in welch schlechtem Zustand sich die Kita aktuell befinde.

Der Bezirksrat empfahl,
zu beschließen,

• den Planungen für den Kita-Neubau am Standort Johannes-Lau-Hof 8 - 10, 30165 Hannover mit zwei Krippengruppen in Ganztagsbetreuung und einer bestehenden Kindergartengruppe zuzustimmen,
• ab Anfang des Jahres 2017, bzw. frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, dem Träger AWO Region Hannover e. V. die laufende Beihilfe entsprechend den städtischen Fördergrundsätzen des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren,
• sowie ab Beginn des neuen Kitajahres zum 01.08.2016 der Ausweitung der Betreuungszeit für die bestehende Kindergartengruppe mit 25 Plätzen von 3/4 - auf eine Ganztagsbetreuung zuzustimmen.

Einstimmig

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.00 Uhr.

Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter