Es wurde mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen beschlossen, über die TOPs abzustimmen.

Ratsherr Hellmann war der Meinung, sicherlich könne aha nicht alle Außeneinflüsse ohne Kostensteigerungen abfedern und sei auch an die Vorgaben der Verwaltung gebunden. Dennoch seien hier evtl. nicht alle Einsparpotentiale ausgenutzt worden.

Ratsherr Förste gab an, er habe Verständnis dafür, dass die Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen sowie die Lohn- und Inflationsentwicklungen der letzten Jahre entsprechend auf die Gebühren aufgerechnet werden müssten. Jedoch halte er die Kostenerhöhungen für Mieter und Wohnungseigentümer in der erfolgten Höhe für zu weitgehend, insbesondere, da die Erhöhung auch die Gebühren für die Nassreinigung enthalte.

Ratsherr Mineur bemerkte, er finde die Erhöhung um 12,4 % passabel, wenn man die gesamte Verteilung der Kostenerhöhung auf die von der Reinigung betroffenen Flächen betrachte.
Eine Gebührenerhöhung von über 10 % nach einem Zeitraum von mehr als vier Jahren, in denen die Gebührenhöhe gleich geblieben war, würde viel stärker auffallen als eine jährliche, kontinuierliche Erhöhung.
Er halte die Gebührenanpassung in Bezug auf den erweiterten Winterdienst auf Radwegen für richtig, da die Rad-Mobilität in der Stadt auch in der Winterzeit in den letzten Jahren deutlich gestiegen sei.
Von der gesamten Gebührenerhöhung fielen ca. 1,2 % auf die spezielle Nassreinigung der Innenstadt, was er auch für angemessen halte, da diese Reinigung notwendig sei.
Er stimme auch der Umlegung der Kostensteigerungen auf alle Gebührenzahler zu, damit nicht nur die Geschäftsleute der Innenstadt zuzahlen müssten. Die betreffenden Zusatzbeträge für die Nassreinigung seien relativ klein im Vergleich zu den Kosten, die für die "normale" Stadtreinigung sowieso schon anfielen.

Ratsherr Engelke kritisierte, dass trotz aller Argumente für die Gebührensteigerungen diese doch in der Tat kräftig gestiegen seien.
Die Drucksache hinke in dem in ihr enthaltenen Vergleich von Verbraucherpreisen und Gebührensteigerungen, da beides seiner Meinung nach nicht vergleichbar sei.
Er meinte, wenn die Gebühren für die Nassreinigung auf alle Gebührenzahler umgelegt würden, müssten auch die Kosten für Straßensanierungen entsprechend behandelt werden.
Er fragte, was aus Sicht von aha getan worden sei, um die Overheadkosten zu senken.
Weiterhin wollte er wissen, ob hypothetisch eine weitere Gebührenanpassung vorgenommen würde, sollten die nächsten Winter milder ausfallen als erwartet; schließlich sei in den Medien die Gebührenerhöhung mit unerwartet strengeren Wintern gerechtfertigt worden.
Er fragte zudem, ob in nächster Zeit durch die Neuanpassung der Reinigungsklassen damit zu rechnen sei, dass für die Bürger entsprechende Änderungen auch in der von ihnen zu entrichtenden Gebührenhöhe erfolgen könnten.

Frau Hülter führte dazu aus, die Kosten würden allgemein ständig überprüft; im Austausch mit anderen Großstädten sowie im Verband kommunaler Unternehmen fände ein häufiger Austausch über Kostenhöhen statt.
Im Bezug auf die Overheadkosten würden sowohl die allgemeine als auch die technische Verwaltung überprüft. Es werde bereits mit einer sehr schmalen Personal-Ressource gearbeitet, was die Overheadkosten entsprechend niedrig halte.
Zum Winterdienst führte sie aus, langfristig würden die Winter in ihrer Milde oder Härte laut Meteorologen relativ unberechenbar und damit schlecht kalkulierbar werden. Bei milderen Wintern könne der eingenommene Gebührenüberschuss den Gebührenhaushalt entlasten und zurück an den Gebührenzahler erstattet werden.
Die Reinigungsklassen seien im Rahmen der Neukalkulation in Bezug auf die erweiterte Nassreinigung angepasst worden, ansonsten aber - auch in der Höhe - nicht verändert worden.

Ratsherr Hellmann war der Meinung, dass die Gebührensteigerung nicht als so harmlos dargestellt werden könne wie bereits angesprochen.
In der Gebührendebatte gehe die Symmetrie verloren, wenn nur im Bereich Nassreinigung eine Umlage der Kosten auf alle Gebührenzahler stattfinde. Eine Umlage müsse demnach eigentlich auch für die restliche Stadtreinigung erfolgen, da es einige sehr stark verschmutzte Straßen gebe, für die der Reinigungsaufwand viel höher sei und für die der einzelne Anwohner dort entsprechend höhere Gebühren leisten müsse.

Ratsherr Blaschzyk bemerkte zu der von aha ausgeteilten Karte zum Radwegenetz (s. Anhang Nr. 1, "Radwegenetz"), es gäbe darauf einige unverständliche Lücken in der eingezeichneten Straßenräumung.
So seien z. B. auf der Podbielskistraße große Lücken bzw. Unterbrechungen in der Räumung zu sehen, wo Radfahrer evtl. ihr Rad wegen fehlender Räumung schieben müssten.
Er bat um eine kurze Erläuterung dieser Darstellung.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass unter TOP 9 – "Mitteilungen und Anfragen" – zum Thema "Winterdienst auf
Radwegen" von aha eine Information hatte erfolgen sollen. Aufgrund der Anfrage von Ratsherrn Blaschzyk zog sie das Thema in der Tagesordnung vor.

Herr Quast gab zur Radwegenetz-Karte an, es gebe verschiedene Arten von Wegen; auf der Karte seien zunächst die Radwege eingezeichnet worden, die im normalen Reinigungsturnus mit Salzstreuung enthalten seien.

Herr Hübner stellte die Karte näher vor. Er erklärte, dass viele der bereits erwähnten Unterbrechungen in den auf der Karte eingezeichneten Wegen daher kämen, dass nach dem Ende der eingezeichneten Linien keine ausgewiesenen Radwege mehr existierten, sondern z. B. kombinierte Geh- und Radwege. Diese würden von aha nicht bearbeitet, sondern meist von den Anliegern gesäubert bzw. geräumt.

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob es Sinn mache, Fahrradwege zu räumen, die im Nichts enden würden, und ob es nicht besser sei, sich bei der Räumung auf durchgängige Radwege zu konzentrieren.

Herr Hübner erläuterte, dazu müssten auf den betroffenen, kleinen Strecken und Abschnitten bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Auf der Karte seien die Hauptverkehrs-Radwegnetze eingezeichnet worden, um einen groben Überblick zu geben.
Ein hundertprozentig durchgängiges Radewegenetz zu schaffen sei leider kaum umzusetzen, da Radwege allein schon durch das Überqueren von Seitenstraßen unterbrochen würden. Diese würden zwar ebenfalls geräumt, jedoch trüge der fahrende Autoverkehr immer wieder Schnee auf die Strecken.

Ratsherr Bindert erwähnte, dass in der Legende der Karte eine Bezeichnung zu den im Bereich der Eilenriede gelb gestrichelt dargestellten Linien auf den Wegen fehle. Er fragte, ob diese Wege mit geräumt würden oder die gelben Linien nur dazu dienten, genutzte Radwege anzuzeigen.

Herr Hübner gab dazu an, die Radwege im Forstbereich würden geräumt, aber nicht gestreut. Diese Wege seien auf der Karte nur deutlich gemacht worden, um zu zeigen, dass dort das Radwegenetz nicht unterbrochen sei, sondern im Bereich der Eilenriede weiterführe.

Herr Dirscherl fragte, ob auf der Straße im Bereich zwischen der Musikhochschule am Emmichplatz und dem Steuerndieb auf voller Länge geräumt werde oder nicht, da diese Linie ebenfalls durch eine gelbe Strichelung unterbrochen sei.
Weiterhin bezweifelte er, ob einige der Rad-Strecken in der eingezeichneten Länge mit den Meterangaben übereinstimmen würden, die in der ausgeteilten Info der aha zum Winterdienst angegeben seien (s. Anhang Nr. 2, "Winterdienst auf Radwegen 2014").

Herr Hübner erklärte, zu der angesprochenen Straße beim Zoo müsse er zunächst nachfragen, inwieweit dort eine Räumung vorgenommen werde.
Weiterhin seien Übertragungsfehler in den Maßangaben auf der Karte durchaus möglich, da das Einzeichnen der Radwege von Hand vorgenommen worden sei.

Ratsherr Fischer kam darauf zu sprechen, dass über Jahre hinweg angenommen worden sei, die Winter würden im Rahmen des Klimawandels immer wärmer werden. Er fragte Frau Hülter, wie sie sich die Diskrepanz zwischen diesen Annahmen und den in den letzten Jahren erfolgten härteren Wintern nun erklären könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies darauf hin, dass im Rahmen dieses Themas in früheren Sitzungen schon mehrfach darauf hingewiesen worden war, dass die Winter im Rahmen des Klimawandels nicht unbedingt wärmer oder kälter werden würden, sondern extremer in den Wetterwechseln.


Frau Hülter erläuterte, in den Vorbereitungen für die Winterdienste würden weiterhin "normale" Winter einkalkuliert, zusätzlich jedoch würde die MeteoGroup, die die meteorologischen Voraussagen für den Winterdienst vornehme, zwei zusätzliche Wetterstationen in Hannover betreiben. Somit fundiere die Rufbereitschaft des Winterdienstes inzwischen auf drei Wetterstationen, was eine professionelle Bewältigung aller Wetterlagen ermögliche.

Ratsherr Engelke kam noch einmal auf seine Frage zur Kostensenkung bei aha zu sprechen. Ihm fehle in der Drucksache eine Auflistung oder Darstellung, die deutlich hervorhebe, in welchen Bereichen sich aha zu möglichen Kosteneinsparungen Gedanken gemacht habe. Er sehe beispielsweise beim Stromverbrauch noch Potential zur Kosteneinsparung.

Zum Winterdienst auf den Radwegen sei ihm aufgefallen, dass durch die Räumungen der Radwege oft die Bushaltestellen mit dem geräumten Schnee versperrt würden, was den Zugang z. B. für Senioren stark erschwere.
Er fragte, ob von Seiten der Üstra in diesen Fällen wiederum der Schnee von den Haltestellen entfernt werden müsse.

Frau Hülter erwiderte, bei Interesse könne sie gerne einen Bericht zum Thema Kostensenkungen präsentieren, da die ergriffenen Maßnahmen sehr vielfältig seien und eine sofortige Darstellung den Rahmen dieser Sitzung sprenge. In der Drucksache seien nur einige der Maßnahmen genannt worden.
Zum Thema Schneeräumung gab sie an, das Problem an den Bushaltestellen sei tatsächlich beim ersten der strengen Winter vor ca. 5 Jahren vorgekommen, jedoch konnte das Problem bereits im selben Winter beseitigt werden. Inzwischen seien die Zuständigkeiten der Räumung für jede einzelne Haltestelle geklärt, ebenso z. B. bei Eingängen in Schulhöfe.

Ratsherr Bindert erwähnte, ihm sei bekannt, dass auch die Stadtentwässerung Wetterstationen im Stadtgebiet betreibe, um den Folgen von Wetterereignissen wie Starkregen vorbeugen zu können. Er fragte, ob über die dort erhobenen Messdaten ein Austausch zwischen aha und der Stadtentwässerung stattfinde.

Herr Quast erläuterte dazu, ein Austausch könne natürlich grundsätzlich stattfinden, sei jedoch nicht unbedingt erforderlich, da die Art der Dienstleistungen und der benötigten Messdaten bei beiden Unternehmen sehr unterschiedlich sei, wie z. B. Daten über die Intensität des Schneefalls, Niederschlagsdichte und ähnliches.
Zum Thema Senkung der Overheadkosten könne er versichern, dass diese bereits extrem niedrig seien. Über Jahre habe aha sich kontinuierlich in allen Bereichen der Dienstleistungen verbessert, ohne dies auf die Gebühren aufzuschlagen. Dies sei durch interne Einsparungen möglich geworden.

Ratsherr Drenske dankte aha und dem ADFC für die Erhebung der Daten und den Einsatz für die Erweiterung und Verbesserung der Radwege. Er hoffe, dass dies zu einem konfliktfreieren Straßen- und Radverkehr im Winter führe, da durch freie, geräumte Radwege nicht mehr die Notwendigkeit für Radfahrer bestehe, auf die Straßen auszuweichen.

Ratsherr Engelke war der Meinung, die Drucksache enthielte nicht lediglich Prüfaufträge für die enthaltenen Punkte, sondern bereits die Vorgabe des kompletten Verfahrensablaufs für die Verwaltung. Er sah hier die Bürgerbeteiligung in Gefahr, die im Vorfeld beantragt worden sei.

Herr Schlesier gab an, das Konzept der Bürgerbeteiligung gehe unter anderem auf einen Antrag des Stadtbezirksrates vom Mai 2014 (Antrag Nr. 15-1013/2014) zurück. Aus diesem seien wichtige Teile entnommen und der jetzt vorliegenden Drucksache zugefügt worden. So enthalte Punkt 1 der Drucksache wichtige Formalien zur weiteren Beteiligung der BürgerInnen.

Ratsherr Förste bewertete die Berücksichtigung der Bürgerbeteiligung in der Drucksache als ausreichend. Er erläuterte kurz den Änderungsantrag seiner Fraktion zur sozialen Quartierung (DS Nr. 1965/2014 N1).

Ratsherr Mineur sah in der Formulierung des Drucksachentextes keine strenge Vorgabe zur genauen Umsetzung, sondern die Empfehlung an die Verwaltung, die nachfolgend genannten Punkte wie dargestellt umzusetzen.
Zur Drucksache Nr. 1965/2014 N1 erläuterte er, er halte die Festlegung einer fixen Sozialquote im Vorfeld für falsch; besser, es werde zunächst das Endergebnis der Maßnahmenumsetzung abgewartet, bevor man die Quote festlege.

Ratsherr Drenske erläuterte nähere Hintergründe und Festlegungen der drei Punkte 7, 9 und 10 der Drucksache Nr. 1381/2014.
In allen Punkten des Antrags sei sorgfältig abgewogen worden, was für die zukünftigen BürgerInnen der Wasserstadt wichtig und von Vorteil sei. Es sei trotzdem Raum für die Bürgerbeteiligung gelassen worden: So sei neben der Anwaltsplanung weiterhin eine Moderation geplant, um die Wünsche der späteren AnwohnerInnen berücksichtigen zu können.

Ratsherr Blaschzyk war der Meinung, der Antrag verdecke den bereits über viele Vorjahre stattgefundenen Dialogprozess von Bezirksrat und Sanierungskommission zur Wasserstadt, da er den Anschein erwecke, dass die Antragspunkte gerade erst ganz neu gefunden und zusammengefasst worden seien.
Die Bürgerbeteiligung müsse seiner Meinung nach im Vorfeld der Planungen stattfinden. Weiterhin halte er Architektenwettbewerbe nicht für sinnvoll, da sich die Entwürfe zu sehr ähneln würden. Eine buntere und vielfältigere Bebauung sei hier wünschenswert.

Ratsherr Kruse legte dar, dass der Seniorenbeirat den Dialogprozess ausdrücklich begrüße. Hier werde die große Chance gesehen, eine sowohl generationsgerechte und soziale als auch ökologische und zukunftsgerichtete Stadtteilentwicklung zu schaffen.
Es bestehe zudem die Möglichkeit, ein Vorzeigeprojekt für Hannover zu schaffen, ähnlich wie es die Kronsberg-Siedlung sei. Politische Zielvorgaben mit evtl. konträren Meinungen innerhalb der Diskussion seien verständlich, um die wichtigen Schwerpunkte deutlich zu machen, dennoch wäre eine breite Unterstützung und Zustimmung des Projekts wünschenswert, um die Stadt Hannover weiter aufzuwerten.

Ratsherr Förste kritisierte wie Ratsherr Blaschzyk, dass viele der über Jahre stattgefundenen Vorplanungen für die Wasserstadt nicht mit einbezogen worden seien. Er frage sich, wann mit der eigentlichen Bebauung endlich begonnen werden könne.

Ratsherr Drenske stimmte zu, dass der Prozess zur Entwicklung der Wasserstadt tatsächlich über ein normales Zeitmaß hinaus am Laufen sei. Gerade dies sei aber berücksichtigt worden, und auch die Wünsche der BürgerInnen seien ins Verfahren bereits einbezogen, woraus letztendlich der Änderungsantrag entstanden sei. Aufgrund der hohen Bereitschaft der BürgerInnen Hannovers zum klimaschonenden und ökologischen Bauen seien diese Punkte in der Planung berücksichtigt worden.

Ratsherr Mineur erwähnte, dass er seit vielen Jahren Mitglied der Sanierungskommission sei und den Entwicklungsprozess seitdem mitverfolgt hätte. Sicherlich habe im Lauf der Zeit auch eine stetige Veränderung der Ziele stattgefunden, wie z. B. in der geplanten Bebauung.
Die spätere Anzahl an Wohneinheiten könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgelegt werden.
Alle vorliegenden Gutachten sollten jetzt im Rahmen der Bürgerbeteiligung sowie von der Sanierungskommission und der Politik begutachtet und erarbeitet werden. Sollte eine so kompakte Bebauung wie geplant doch nicht möglich sein, könne natürlich in der Planung reduziert werden; die in der Drucksache genannten Vorgaben bzw. Handlungskonzepte enthielten keine Pflicht zur Umsetzung, sondern seien als Empfehlungen zu verstehen.

Ratsherr Fischer kam auf die Empfehlung des Seniorenbeirats zur Umsetzung eines ökologischen Konzepts zu sprechen. Er war der Meinung, dass im Rahmen der geplanten Bebauung Luft, Boden und Grundwasser eher verschlechtert als ökologisch aufgewertet würden.
Weiterhin kritisierte er, dass mit dem geplanten Konzept zwar dem Klimawandel entgegen gewirkt werden solle, jedoch beispielsweise die zurzeit auf dem Gelände befindliche Vegetation durch die geplante Bebauung zerstört würde. Durch den Erhalt den vorhandenen Grüns dagegen könne man für eine Aufnahme und Bindung des CO2-Gehalts aus der Luft sorgen, wenn man der Meinung sei, dass CO2 einen wesentlichen Beitrag zum Klimawandel leiste.
Er halte allgemein die leichtfertige Verwendung von Wörtern wie "Klima", "Klimawandel" und ähnlichen Beschreibungen für Worthülsen.

Ratsfrau Gahbler kam darauf zu sprechen, dass Ratsherr Förste die Beteiligung der Nachbarschaft aus Ahlem an der Entscheidungsfindung nicht für richtig empfunden habe. Sie fragte, welche Nachbarschaft stattdessen hätte beteiligt werden sollen.

Ratsherr Förste gab dazu an, dass seiner Meinung nach nicht direkt die Grundstücke der jetzigen AnwohnerInnen in der Gegend von den Neubebauungen betroffen seien, sondern diese bekämen lediglich einen neuen Nachbar-Stadtteil. Daher halte er es nicht für richtig, dass eine kleine Anzahl von AnwohnernInnen darüber bestimmen solle oder könne, wie später an die 2000 Neubewohner dort zu wohnen hätten bzw. welche Anzahl Neubewohner überhaupt zugelassen werde.

Ratsfrau Gahbler wies darauf hin, dass die AnwohnerInnen ein Recht zur Mitbestimmung hätten. Wenn diese der Meinung seien, dass sie kein zweites Ihmezentrum in der Nachbarschaft haben wollen, solle man diese Meinung auch anhören und entsprechend berücksichtigen. Sonst mache eine Bürgerbeteiligung keinen Sinn.

Ratsherr Drenske erläuterte, die Anwendung eines Anwaltsverfahrens müsse zunächst getestet werden. Normalerweise würden die direkten AnwohnerInnen angehört und beteiligt; da solche in diesem Fall nicht vorhanden seien, sei eine umfangreiche Beteiligung aller betroffenen Personen geplant. Dies beträfe sowohl umliegende bzw. ans Baugebiet abgrenzende AnwohnerInnen als auch zukünftige BürgerInnen des Plangebietes, ebenso Investoren, kurzgefasst also alle Interessenten und Interessentinnen an der Entwicklung.

Ratsherr Mineur merkte an, dass das Gelände der Wasserstadt Limmer zu Zeiten der Industrieproduktion zu hundert Prozent versiegelt gewesen sei. Inzwischen sei dort eine abgeräumte Sandwüste ohne Bewuchs vorhanden. Im Rahmen der Planungen für die Neubebauungen sollten später umfangreiche Begrünungen vorgenommen werden, womit er keinen Widerspruch zum Klimaschutz sehe.

Ratsherr Hellmann schlug vor, aus dem Änderungsantrag Nr. 2131/2014 zur Drucksache einen Ergänzungsantrag zu machen.

Ratsherr Engelke warnte davor, dass die Pfandbehälter zu Müllabladeplätzen werden und durch zusätzlichen Reinigungsaufwand die Abfallgebühren weiter hochtreiben könnten. Denn leider werde meist außer Pfandflaschen auch anderer Abfall in die Behälter entsorgt.

Ratsfrau Gahbler war der Meinung, dass innerhalb der Kommune eigene Erfahrungen mit Pfandbehältern gesammelt werden sollten. Zusätzlich müsse man die Akzeptanz der Nicht-Sammler in der Bevölkerung beobachten.

5.2. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1809, Alte Döhrener Straße / Erich-Wegner-Weg
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 1788/2014 mit 3 Anlagen)

Einstimmig

5.3. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1813, Jordanstraße 30
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1945/2014 mit 2 Anlagen)

Abgesetzt

5.4. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 503, 1. Änderung - Thaerstraße / nördliche Esperantostraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2136/2014 mit 2 Anlagen)

Einstimmig

5.5. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1806, Wohnquartier Annastift
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1946/2014 mit 2 Anlagen) Einstimmig

5.6. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses

5.7. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1727, Spittastraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2161/2014 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

5.8. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1799 - Auf dem Empelder Rahe
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2147/2014 mit 4 Anlagen)

Einstimmig

5.9. Wohnbauflächeninitiative
Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1770 – Sackmannstraße
(Drucks. Nr. 1863/2014 mit 1 Anlage)

Einstimmig

(Drucks. Nr. 1799/2014 E1 mit 1 Anlage)

Einstimmig

Ratsherr Drenske erläuterte kurz den Antrag.

Ratsherr Mineur schlug vor, die Drucksache formal zu behandeln.

(Drucks. Nr. 0064/2014 mit 1 Anlage)

Einstimmig

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette teilte mit, dass die Veranstaltung "Autofreier Sonntag" zukünftig nur noch alle zwei Jahre stattfinden werde. Dies sei im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bereits im Vorfeld des dazu eigentlich nötigen Ratsbeschlusses informell beschlossen worden, da ansonsten bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit neuen Ausschreibungen für 2015 hätte begonnen werden müssen. Infolgedessen würden entsprechende Vorbereitungen nun unterlassen und erst wieder in einem Jahr (für die Veranstaltung in 2016) aufgenommen.

Ratsherr Engelke war der Meinung, dass der Autofreie Sonntag aus einer ehemaligen Umweltbildungsveranstaltung entstanden sei, die informativer und weniger aufwendig als die jetzige Veranstaltung gewesen sei. Der Autofreie Sonntag habe sich regelrecht verselbständigt, sei immer größer und teurer geworden. Zudem werde dafür jetzt jedes Mal das komplette Stadtzentrum abgesperrt.
Im Haushaltsplan für 2014 seien die Kosten für den Autofreien Sonntag noch mit ca. 100.000 Euro veranschlagt worden. Er fragte, welche tatsächlichen Kosten in etwa für die Veranstaltung in 2016 anfallen würden bzw. wieviel eingespart würde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, den Kosten würden auch Sponsoren gegenüberstehen, daher müsse hier gegengerechnet werden. Die Zahlen dazu seien im Haushaltskonsolidierungskonzept ausgewiesen.

Ratsherr Engelke fragte, ob im HSK IX alle tatsächlichen Kosten aufgeführt seien.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte das.

Ratsherr Mineur erinnerte daran, dass der Autofreie Sonntag aus dem ehemaligen "Solarfest" entstanden sei. Es stehe frei, dieses Fest wieder herauszulösen und als eigene Veranstaltung anzubieten, z. B. in den Jahren zwischen dem Autofreien Sonntag.

Herr Dirscherl gab zur Kenntnis, dass auf Karten und Luftbildern im Internet (z. B. bei Google Maps, Bing Maps) die durch die Eilenriede führende "Wald Chaussee" nun auch wieder als solche bezeichnet werde. Er habe seinerzeit die Namensänderung dieses Straßenteils in "Fritz-Behrens-Allee" kritisiert und bedanke sich für die nun erfolgte Rückbenennung.

Weiterhin lobte er die von der Verwaltung mit geeigneten Maschinen vorgenommene Wiederauflockerung des Untergrunds auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie an der Zuschlagstraße, wo durch die Beseitigung der Kleingärten mit schwerem Baugerät erhebliche Bodenverdichtungen erfolgt waren. Die Auflockerung habe die wichtige Wasserversickerung im Boden wieder in Gang gebracht.

Zudem sei er sehr dankbar für den Fund des Eremiten bzw. des Juchten- oder auch Heldkäfers in der Berggartenallee in Herrenhausen, welcher es möglich gemacht habe, entgegen der geplanten Fällungen die alten Linden doch noch unter Naturschutz zu stellen sowie ein Fällverbot zu erlassen.
Er riet dazu, für diesen Baumbestand eine Planung zu erstellen, die ihn sinnvoll schütze, würdige und öffentlich erhalte.


Ratsherr Engelke berichtete von einer Fernsehdokumentation, in der relativ geräuscharme Laubbläser vorgestellt worden seien. Er schlug der Verwaltung vor, sich bei aha zu erkundigen, ob man dort bereit sei, diese Geräte zu testen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, es seien bereits solche Elektrogeräte im Test, jedoch wären diese nur bedingt einsatzfähig für die erforderlichen Aufgaben, weil sie nicht so leistungsfähig und auch weit teurer wären als die Geräte mit Verbrennungsmotoren.

Ratsfrau Gahbler ergänzte, auf eine Nachfrage hin sei ihr mitgeteilt worden, dass die alten Geräte nach und nach gegen die Leiseren ersetzt oder zumindest ergänzt werden könnten, jedoch seien die Elektrogeräte für größere Flächen tatsächlich nicht geeignet. Es sei auch eine Frage der Finanzierung.

Ratsherr Mineur wies darauf hin, es habe vor zwei Jahren einen Haushalts-Begleitantrag gegeben, der den Test der entsprechenden Elektrogeräte forderte. Er bat die Verwaltung um einen Bericht zum Umsetzungsstand dieses Antrags.