Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.04 - Datum 13.10.2014
PROTOKOLL
27. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld am Donnerstag, 25. September 2014,
Maximilian - Kolbe Schule, Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover
Beginn 18.30 Uhr
Ende 19.36 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Rothhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Behrendt (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann (CDU)
Bezirksratsfrau Burgwitz (CDU)
Bezirksratsherr Busse 18.55 - 19.36 Uhr
Bezirksratsfrau Gehle (SPD)
(Bezirksratsfrau Hagen) (Die Linke.)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsfrau Nordmann (CDU)
Bezirksratsherr Oppelt (CDU) 18.45 - 19.36 Uhr
Bezirksratsherr Plotzki
(Bezirksratsherr Rothhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Schneider (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Tasyürek (SPD)
Bezirksratsfrau Tinnefeld (SPD)
Bezirksratsherr Welker (SPD)
(Bezirksratsherr Wolters) (FDP)
(Bezirksratsherr Wontke) (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Zaman (SPD)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (Hannoveraner)
(Ratsherr Fischer) (CDU)
(Ratsfrau Markowis) (Bündnis 90/ Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Baron FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Rembecki Stadtbezirksmanagement
Herr Clausnitzer FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Fenske Stadtbezirksangelegenheiten
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 24.07.2014
- öffentlicher Teil -
3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Merkel
(Drucks. Nr. 15-1763/2014)
4. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendung für den Verein aktivErleben e.V.
(Drucks. Nr. 15-2042/2014)
6.2. Zuwendung Hundetütenspender Wolfsgraben - Höhe Herderstraße/ Spinozastraße-
(Drucks. Nr. 15-2047/2014)
6.3. Zuwendung Hundetütenspender Brücke Eilenriederand (Pferdeturm)
(Drucks. Nr. 15-2051/2014)
6.4. Zuwendung Hundetütenspender Kaulbachstraße
(Drucks. Nr. 15-2052/2014)
6.5. Zuwendung an die Großtagespflegestelle Kleine Enrdecker
(Drucks. Nr. 15-2054/2014)
7. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
7.1. IB -07-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Förderung von Sprach- und Lesekompetenzen
(Drucks. Nr. 15-1979/2014)
7.2. IB -12-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, MobilCard S
(Drucks. Nr. 15-1980/2014)
7.3. IB-13-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, "Anschaffung von Stühlen"
(Drucks. Nr. 15-1981/2014)
8. A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
8.1. A N H Ö R U N G E N
8.1.1. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)
8.1.2. Widmung eines Teilbereiches des Läuferweges
(Drucks. Nr. 1984/2014 mit 1 Anlage)
8.1.3. Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 Läuferweg Nord
(Drucks. Nr. 1996/2014 mit 1 Anlage)
9. A N T R Ä G E
9.1. der CDU-Fraktion
9.1.1. Reparatur Brücke in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1953/2014)
9.2. von Bezirksratsherrn Plotzki
9.2.1. Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)
10. Bericht des Stadtbezirksmanagements
11. M I T T E I L U N G E N
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Vergabe des Integrationspreises 2014
(Drucks. Nr. 15-1997/2014)
13. Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 24.07.2014 - nichtöffentlicher Teil-
14. Informationen über Bauvorhaben
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Dem Dringlichkeitsantrag von Bezirksratsherrn Plotzki konnte die Dringlichkeit nicht zuerkannt werden, da zu Beginn der Sitzung nur 12 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtbezirksrates anwesend waren (erforderlich 14 Mitglieder). Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen. Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 24.07.2014 - öffentlicher Teil -
Der öffentliche Teil des Protokolls wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Merkel
(Drucks. Nr. 15-1763/2014)
Bezirksbürgermeister Hofmann verlas einige Eckdaten aus der politischen Vita von Frau Merkel und dankte im Namen des Bezirksrates für das kommunalpolitische Engagement.
Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Birgit Merkel die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Hofmann verpflichtete Frau Monika Gehle als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Es lagen keine Wortbeiträge vor.
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung für den Verein aktivErleben e.V.
(Drucks. Nr. 15-2042/2014)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : aktiv Erleben e.V.
Betrag : bis zu 700,00 €
Verwendungszweck : Projekt Projektwoche für Kinder und Jugendliche aus Förderschulen
(Zuwendung 20/2014)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 07.08.2014 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates. Dem vorzeitigem Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.
Zuwendung Hundetütenspender Wolfsgraben - Höhe Herderstraße/ Spinozastraße-
(Drucks. Nr. 15-2047/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Wolfsgraben
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.3.
Zuwendung Hundetütenspender Brücke Eilenriederand (Pferdeturm)
(Drucks. Nr. 15-2051/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Brücke Eilenriederand (Pferdeturm)
(Zuwendung Nr. 22/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.4.
Zuwendung Hundetütenspender Kaulbachstraße
(Drucks. Nr. 15-2052/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Kaulbachstraße
(Zuwendung Nr. 23/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.5.
Zuwendung an die Großtagespflegestelle Kleine Enrdecker
(Drucks. Nr. 15-2054/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : Großtagespflegestelle Kleine Entdecker
Betrag : bis zu 713,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung einer Kühl-/Gefrierkombination und 6 Bodenliegepolster
(Zuwendung 24/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 7.1.
IB -07-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Förderung von Sprach- und Lesekompetenzen
(Drucks. Nr. 15-1979/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Mentor Hannover e.V.
Projekt: Förderung von sozial benachteiligter Kinder in der Entwicklung ihrer Sprach- und Lesekompetenz
Zuwendungssumme: 500,- €
Zuwendungsnummer: IB-07-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.
IB -12-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, MobilCard S
(Drucks. Nr. 15-1980/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: European Homecare GmbH
Projekt: MobilCard S
Zuwendungssumme: 945,00 €
Zuwendungsnummer: IB-12-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.
IB-13-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, "Anschaffung von Stühlen"
(Drucks. Nr. 15-1981/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Familienzentrum Rotekreuzstraße
Projekt: "Ein Platz für dich" / Anschaffung von Stühlen
Zuwendungssumme: 1461,62 €
Zuwendungsnummer: IB-13-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)
Herr Clausnitzer erläuterte, dass in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen werde, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover abzugeben. Die Region Hannover sei durch das Nds. Nahverkehrsgesetz verpflichtet, alle 5 Jahre einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Im Nahverkehrsplan werde durch die Region dargestellt, welche Planungen und Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr für die nächsten 5 Jahre vorgesehen seien. In dem umfangreichen Entwurf der Region werden zunächst die Leitlinien und Ziele dargestellt. Es gehe darum, den Ausbau des bestehenden Nahverkehrs mit den Komponenten Bus, Stadtbahn und S-Bahn in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, fahrgastfreundlich zu gestalten und wirtschaftlich zu betreiben. Außerdem befinde sich im Nahverkehrsplan die Bilanzierung der Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden seien. Besondere bauliche Maßnahmen seien die Fortsetzung der Errichtung von Hochbahnsteigen zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr gewesen. Auch im Busbereich würden die Haltestellen weiter sukzessive barrierefrei ausgebaut werden.
Herr Clausnitzer führte weiter aus, dass im Detail die Maßnahmen im Schienenverkehr und Busverkehr und im Park und Ride und Bike und Ride dargestellt werden.
Für den S- Bahnhof Kleefeld gebe es bereits einen barrierefreien Zugang, aber ein zweiter sei in Planung.
In der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover habe die Verwaltung zunächst dargelegt, wie man sich die Planungen und den Betrieb des Nahverkehrs in den nächsten Jahren vorstelle. Es werde noch ein Verbesserungsbedarf qualitativ im Betrieb an Fahrzeugen und Haltestellen gesehen. Außerdem beinhalte die Stellungnahme einen Planungs- und Finanzierungsvorbehalt.
Inhaltlich seien noch Ausführungen zu den einzelnen Bausteinen gemacht worden. Das Thema Barrierefreiheit werde immer wichtiger und müsse auch nach Auffassung der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover beschleunigt werden, zumal eine rechtliche Verpflichtung für einen vollständigen barrierefreien Ausbau des Nahverkehrs bis 2022 vorliege.
Außerdem sei in der Stellungnahme ausgeführt, dass die neuen Wohnbaugebiete mit einer guten Nahverkehrsversorgung ausgestattet werden müssen. Auch bei Gewerbegebieten im Bestand müsse teilweise der Anschluss noch verbessert werden.
Bezirksbürgermeister Hofmann wies darauf hin, dass sich im Vorfeld der Sitzung ein Bürger gemeldet habe, der als Sachverständiger etwas zum Nahverkehrsplan ausführen wolle. Der Bezirksrat sprach sich dafür aus, Herrn Bannert als Sachverständigen zu hören.
Herr Bannert berichtete, dass er sich mit dem Nahverkehrsplan hinsichtlich der Auswirkungen für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld beschäftigt habe.
Herr Bannert stellte diese Auswirkungen dar (siehe Anlage 1 zum Protokoll).
Bezirksratsfrau Tasyürek meldete für die SPD noch Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.
Bezirksratsfrau Tinnefeld fragte zu den Bike & Ride- Abstellplätzen, ob abschließbare Abstellmöglichkeiten vorgesehen seien. Außerdem bat Bezirksratsfrau Tinnefeld um eine Erläuterung zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und fragte, wann die Buslinie 125 in die Umsteigestation Noltemeyerbrücke integriert werde.
Herr Clausnitzer antwortete, dass die Forderung nach verschließbaren Abstellmöglichkeit schon wiederholt an die Region herangetragen worden sei.
Ein barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen bedeute, dass zu einem das Umfeld der Haltestelle entsprechend gestaltet werde und die Einstiegsmöglichkeit in den Bus z.B. durch eine Aufpflasterung barrierefrei gewährleistet werde.
Die Antwort zur Buslinie 125 werde nachgereicht, sagte Herr Clausnitzer.
Bezirksratsherr Plotzki dankte Herrn Bannert dafür, dass er sich als engagierte Bürger zu Wort gemeldet habe.
Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, den Nahverkehrsplan über das Internet zu bewerten und Anregungen einzureichen.
Bezirksratsfrau Tasyürek fragte zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, ob eine technische Vorrichtung an den Bussen nicht sinnvoller sei als eine Aufpflasterung.
Diese Vorrichtung gebe es heute schon, meinte Herr Clausnitzer. Hier gebe es aber immer noch einen kleinen Absatz, da die Vorrichtung nicht bis zum Boden geführt werden könne. Auch aus Zeitgründen sei die bauliche Lösung die Sinnvollere.
Bezirksratsherr Behrendt meinte, dass bei einem Ausfall der Aufzüge in Bahnstationen die Betreiber möglichst schnell auf die erforderliche Reparatur hingewiesen werden müssen. Außerdem wäre es gut, wenn die Fahrgäste über den Ausfall von Aufzügen z.B. durch Schilder informiert werden könnten.
Herr Clausnitzer meinte, er werde das Problem als Anregung an die Region geben. Eine Reparatur werde bereits schnellstmöglich vorgenommen.
Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.1.2.
Widmung eines Teilbereiches des Läuferweges
(Drucks. Nr. 1984/2014 mit 1 Anlage)
Frau Baron erläuterte die Drucksache. Bezirksratsherr Borstelmann führte aus, dass die CDU bei dieser und der nachfolgenden Drucksache Beratungsbedarf habe und zog die Drucksachen in die Fraktion.
Antrag,
der Widmung des in der Anlage 1 markierten Abschnittes des Läuferweges auf einer Länge von ca. 12 m als Geh- und Radweg mit dem Zusatz "Zufahrt in die Grundstücke frei" zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. mit § 10
der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.1.3.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 Läuferweg Nord
(Drucks. Nr. 1996/2014 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Borstelmann fragte, ob sich seit dem letzten Beschluss Änderungen an den Gebäuden ergeben haben. Frau Baron antwortete, dass sich das Bauvorhaben nicht verändert habe.
Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord - mit der Vorhabenträgerin, der Gundlach GmbH & Co. KG Bauträger, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Reparatur Brücke in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1953/2014)
Bezirksratsherr Oppelt erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Tasyürek signalisierte Zustimmung.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Brücke über den Wolfsgraben von der Kaulbachstraße in die Eilenriede (Höhe: zwischen Schleiermacherstraße und Eckermannstraße) zu reparieren oder durch eine neue Brücke zu ersetzen.
Einstimmig
TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Plotzki
TOP 9.2.1.
Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)
Bezirksratsherr Plotzki erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Oppelt teilte die Auffassung, dass an dieser Stelle zu wenig Fahrradbügel vorhanden seien. Es stelle sich aber die Frage, was genau mit B&R-Anlagen gemeint sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion würde es genügen, weitere Fahrradbügel zu installieren. Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass es nicht nur um Fahrradbügel gehe, sondern um geordnete Fahrradabstellplätze, nicht nur vor dem Geschäft des Optikers. Hier solle ein Zeichen für ein zukunftsfähiges Konzept gesetzt werden. Bezirksratsherr Schneider signalisierte Zustimmung zum Antrag. Da aber größere Umbauten am Kantplatz anstehen, sei es nicht sinnvoll etwas aufzubauen, was dann wieder abgerissen werden müsste. Der Umbau der Scheidestraße und den damit verbundenen Verlegungen von Bushaltestellen sei unbedingt in die Überlegungen mit einzubeziehen. Darüber hinaus gehe aus dem Antrag nicht hervor, ob der ADFC und der VCD mit einbezogen werden sollten.
Bezirksratsherr Plotzki erwiderte, dass grundsätzlich geordnete Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Der Verwaltung stehe es frei, die Verbände zu beteiligen.
Auch Bezirksratsfrau Tasyürek signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung und schlug vor, die angesprochenen Änderungen im Antrag mit zu berücksichtigen.
Bezirksratsherr Oppelt sprach sich für die Installation von Fahrradbügeln aus und teilte mit, dass die CDU dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.
Bezirksratsfrau Tasyürek zog den Antrag in die SPD-Fraktion.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, zusätzliche geordnete B + R Fahrradabstellplätze im Bereich der Haltestelle Kantplatz zu schaffen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksratsherr Schneider informierte, dass die Verkehrszählung in der Schierholzstraße stattgefunden habe.
Bezirksbürgermeister Hofmann schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.32 Uhr!
für das Protokoll
Henning Hofmann Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Protokollführerin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest. Dem Dringlichkeitsantrag von Bezirksratsherrn Plotzki konnte die Dringlichkeit nicht zuerkannt werden, da zu Beginn der Sitzung nur 12 stimmberechtigte Mitglieder des Stadtbezirksrates anwesend waren (erforderlich 14 Mitglieder). Der Antrag wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen. Der Tagesordnungspunkt 10 wird abgesetzt. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 26. Sitzung am 24.07.2014 - öffentlicher Teil -
Der öffentliche Teil des Protokolls wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Merkel
(Drucks. Nr. 15-1763/2014)
Bezirksbürgermeister Hofmann verlas einige Eckdaten aus der politischen Vita von Frau Merkel und dankte im Namen des Bezirksrates für das kommunalpolitische Engagement.
Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4, Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Birgit Merkel die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld vorliegen.
Einstimmig
TOP 4.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeister Hofmann verpflichtete Frau Monika Gehle als Bezirksratsfrau, wies auf die Pflichten und Bestimmungen nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Es lagen keine Wortbeiträge vor.
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendung für den Verein aktivErleben e.V.
(Drucks. Nr. 15-2042/2014)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : aktiv Erleben e.V.
Betrag : bis zu 700,00 €
Verwendungszweck : Projekt Projektwoche für Kinder und Jugendliche aus Förderschulen
(Zuwendung 20/2014)
Die Grundlage für die Entscheidung ist der Antrag vom 07.08.2014 in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien des Stadtbezirksrates. Dem vorzeitigem Maßnahmebeginn wird zugestimmt.
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.2.
Zuwendung Hundetütenspender Wolfsgraben - Höhe Herderstraße/ Spinozastraße-
(Drucks. Nr. 15-2047/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Wolfsgraben
-Höhe Herderstraße/Spinozastraße
(Zuwendung Nr. 21/2014) Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.3.
Zuwendung Hundetütenspender Brücke Eilenriederand (Pferdeturm)
(Drucks. Nr. 15-2051/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Brücke Eilenriederand (Pferdeturm)
(Zuwendung Nr. 22/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.4.
Zuwendung Hundetütenspender Kaulbachstraße
(Drucks. Nr. 15-2052/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Betrag : bis zu 450,- €
für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Verwendungszweck : Hundetütenspender Kaulbachstraße
(Zuwendung Nr. 23/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 6.5.
Zuwendung an die Großtagespflegestelle Kleine Enrdecker
(Drucks. Nr. 15-2054/2014)
Antrag
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:
Empfänger : Großtagespflegestelle Kleine Entdecker
Betrag : bis zu 713,00 €
Verwendungszweck : Anschaffung einer Kühl-/Gefrierkombination und 6 Bodenliegepolster
(Zuwendung 24/2014)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates
TOP 7.1.
IB -07-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, Förderung von Sprach- und Lesekompetenzen
(Drucks. Nr. 15-1979/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Mentor Hannover e.V.
Projekt: Förderung von sozial benachteiligter Kinder in der Entwicklung ihrer Sprach- und Lesekompetenz
Zuwendungssumme: 500,- €
Zuwendungsnummer: IB-07-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.2.
IB -12-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, MobilCard S
(Drucks. Nr. 15-1980/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: European Homecare GmbH
Projekt: MobilCard S
Zuwendungssumme: 945,00 €
Zuwendungsnummer: IB-12-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.3.
IB-13-2014: Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates, "Anschaffung von Stühlen"
(Drucks. Nr. 15-1981/2014)
Antrag,
auf Empfehlung des Integrationsbeirates Buchholz-Kleefeld beschließt der Stadtbezirksrat folgende Zuwendung aus Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Zuwendungsempfänger: Familienzentrum Rotekreuzstraße
Projekt: "Ein Platz für dich" / Anschaffung von Stühlen
Zuwendungssumme: 1461,62 €
Zuwendungsnummer: IB-13-2014
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 8.
A L L G E M E I N E V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N
TOP 8.1.1.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)
Herr Clausnitzer erläuterte, dass in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagen werde, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover abzugeben. Die Region Hannover sei durch das Nds. Nahverkehrsgesetz verpflichtet, alle 5 Jahre einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Im Nahverkehrsplan werde durch die Region dargestellt, welche Planungen und Maßnahmen im öffentlichen Nahverkehr für die nächsten 5 Jahre vorgesehen seien. In dem umfangreichen Entwurf der Region werden zunächst die Leitlinien und Ziele dargestellt. Es gehe darum, den Ausbau des bestehenden Nahverkehrs mit den Komponenten Bus, Stadtbahn und S-Bahn in den nächsten Jahren aufrecht zu erhalten, fahrgastfreundlich zu gestalten und wirtschaftlich zu betreiben. Außerdem befinde sich im Nahverkehrsplan die Bilanzierung der Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden seien. Besondere bauliche Maßnahmen seien die Fortsetzung der Errichtung von Hochbahnsteigen zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr gewesen. Auch im Busbereich würden die Haltestellen weiter sukzessive barrierefrei ausgebaut werden.
Herr Clausnitzer führte weiter aus, dass im Detail die Maßnahmen im Schienenverkehr und Busverkehr und im Park und Ride und Bike und Ride dargestellt werden.
Für den S- Bahnhof Kleefeld gebe es bereits einen barrierefreien Zugang, aber ein zweiter sei in Planung.
In der Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover habe die Verwaltung zunächst dargelegt, wie man sich die Planungen und den Betrieb des Nahverkehrs in den nächsten Jahren vorstelle. Es werde noch ein Verbesserungsbedarf qualitativ im Betrieb an Fahrzeugen und Haltestellen gesehen. Außerdem beinhalte die Stellungnahme einen Planungs- und Finanzierungsvorbehalt.
Inhaltlich seien noch Ausführungen zu den einzelnen Bausteinen gemacht worden. Das Thema Barrierefreiheit werde immer wichtiger und müsse auch nach Auffassung der Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Hannover beschleunigt werden, zumal eine rechtliche Verpflichtung für einen vollständigen barrierefreien Ausbau des Nahverkehrs bis 2022 vorliege.
Außerdem sei in der Stellungnahme ausgeführt, dass die neuen Wohnbaugebiete mit einer guten Nahverkehrsversorgung ausgestattet werden müssen. Auch bei Gewerbegebieten im Bestand müsse teilweise der Anschluss noch verbessert werden.
Bezirksbürgermeister Hofmann wies darauf hin, dass sich im Vorfeld der Sitzung ein Bürger gemeldet habe, der als Sachverständiger etwas zum Nahverkehrsplan ausführen wolle. Der Bezirksrat sprach sich dafür aus, Herrn Bannert als Sachverständigen zu hören.
Herr Bannert berichtete, dass er sich mit dem Nahverkehrsplan hinsichtlich der Auswirkungen für den Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld beschäftigt habe.
Herr Bannert stellte diese Auswirkungen dar (siehe Anlage 1 zum Protokoll).
Bezirksratsfrau Tasyürek meldete für die SPD noch Beratungsbedarf an und zog die Drucksache in die Fraktion.
Bezirksratsfrau Tinnefeld fragte zu den Bike & Ride- Abstellplätzen, ob abschließbare Abstellmöglichkeiten vorgesehen seien. Außerdem bat Bezirksratsfrau Tinnefeld um eine Erläuterung zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen und fragte, wann die Buslinie 125 in die Umsteigestation Noltemeyerbrücke integriert werde.
Herr Clausnitzer antwortete, dass die Forderung nach verschließbaren Abstellmöglichkeit schon wiederholt an die Region herangetragen worden sei.
Ein barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen bedeute, dass zu einem das Umfeld der Haltestelle entsprechend gestaltet werde und die Einstiegsmöglichkeit in den Bus z.B. durch eine Aufpflasterung barrierefrei gewährleistet werde.
Die Antwort zur Buslinie 125 werde nachgereicht, sagte Herr Clausnitzer.
Bezirksratsherr Plotzki dankte Herrn Bannert dafür, dass er sich als engagierte Bürger zu Wort gemeldet habe.
Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, den Nahverkehrsplan über das Internet zu bewerten und Anregungen einzureichen.
Bezirksratsfrau Tasyürek fragte zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, ob eine technische Vorrichtung an den Bussen nicht sinnvoller sei als eine Aufpflasterung.
Diese Vorrichtung gebe es heute schon, meinte Herr Clausnitzer. Hier gebe es aber immer noch einen kleinen Absatz, da die Vorrichtung nicht bis zum Boden geführt werden könne. Auch aus Zeitgründen sei die bauliche Lösung die Sinnvollere.
Bezirksratsherr Behrendt meinte, dass bei einem Ausfall der Aufzüge in Bahnstationen die Betreiber möglichst schnell auf die erforderliche Reparatur hingewiesen werden müssen. Außerdem wäre es gut, wenn die Fahrgäste über den Ausfall von Aufzügen z.B. durch Schilder informiert werden könnten.
Herr Clausnitzer meinte, er werde das Problem als Anregung an die Region geben. Eine Reparatur werde bereits schnellstmöglich vorgenommen.
Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.1.2.
Widmung eines Teilbereiches des Läuferweges
(Drucks. Nr. 1984/2014 mit 1 Anlage)
Frau Baron erläuterte die Drucksache. Bezirksratsherr Borstelmann führte aus, dass die CDU bei dieser und der nachfolgenden Drucksache Beratungsbedarf habe und zog die Drucksachen in die Fraktion.
Antrag,
der Widmung des in der Anlage 1 markierten Abschnittes des Läuferweges auf einer Länge von ca. 12 m als Geh- und Radweg mit dem Zusatz "Zufahrt in die Grundstücke frei" zuzustimmen.
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG i. V. mit § 10
der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.1.3.
Wohnbauflächeninitiative
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 Läuferweg Nord
(Drucks. Nr. 1996/2014 mit 1 Anlage)
Bezirksratsherr Borstelmann fragte, ob sich seit dem letzten Beschluss Änderungen an den Gebäuden ergeben haben. Frau Baron antwortete, dass sich das Bauvorhaben nicht verändert habe.
Antrag,
dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord - mit der Vorhabenträgerin, der Gundlach GmbH & Co. KG Bauträger, zu den in der Begründung aufgeführten, wesentlichen Vertragsbedingungen zuzustimmen.
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
der CDU-Fraktion
TOP 9.1.1.
Reparatur Brücke in der Eilenriede
(Drucks. Nr. 15-1953/2014)
Bezirksratsherr Oppelt erläuterte den Antrag. Bezirksratsfrau Tasyürek signalisierte Zustimmung.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Brücke über den Wolfsgraben von der Kaulbachstraße in die Eilenriede (Höhe: zwischen Schleiermacherstraße und Eckermannstraße) zu reparieren oder durch eine neue Brücke zu ersetzen.
Einstimmig
TOP 9.2.
von Bezirksratsherrn Plotzki
TOP 9.2.1.
Zusätzlich B+R Fahrradabstellplätze an der Haltestelle Kantplatz schaffen
(Drucks. Nr. 15-1917/2014)
Bezirksratsherr Plotzki erläuterte den Antrag. Bezirksratsherr Oppelt teilte die Auffassung, dass an dieser Stelle zu wenig Fahrradbügel vorhanden seien. Es stelle sich aber die Frage, was genau mit B&R-Anlagen gemeint sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion würde es genügen, weitere Fahrradbügel zu installieren. Bezirksratsherr Plotzki erklärte, dass es nicht nur um Fahrradbügel gehe, sondern um geordnete Fahrradabstellplätze, nicht nur vor dem Geschäft des Optikers. Hier solle ein Zeichen für ein zukunftsfähiges Konzept gesetzt werden. Bezirksratsherr Schneider signalisierte Zustimmung zum Antrag. Da aber größere Umbauten am Kantplatz anstehen, sei es nicht sinnvoll etwas aufzubauen, was dann wieder abgerissen werden müsste. Der Umbau der Scheidestraße und den damit verbundenen Verlegungen von Bushaltestellen sei unbedingt in die Überlegungen mit einzubeziehen. Darüber hinaus gehe aus dem Antrag nicht hervor, ob der ADFC und der VCD mit einbezogen werden sollten.
Bezirksratsherr Plotzki erwiderte, dass grundsätzlich geordnete Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Der Verwaltung stehe es frei, die Verbände zu beteiligen.
Auch Bezirksratsfrau Tasyürek signalisierte eine grundsätzliche Zustimmung und schlug vor, die angesprochenen Änderungen im Antrag mit zu berücksichtigen.
Bezirksratsherr Oppelt sprach sich für die Installation von Fahrradbügeln aus und teilte mit, dass die CDU dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde.
Bezirksratsfrau Tasyürek zog den Antrag in die SPD-Fraktion.
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, zusätzliche geordnete B + R Fahrradabstellplätze im Bereich der Haltestelle Kantplatz zu schaffen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 10.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt
TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksratsherr Schneider informierte, dass die Verkehrszählung in der Schierholzstraße stattgefunden habe.
Bezirksbürgermeister Hofmann schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.32 Uhr!
für das Protokoll
Henning Hofmann Britta Fenske
Bezirksbürgermeister Protokollführerin