Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 19.09.2014
PROTOKOLL
26. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 19. September 2014,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
i.V. für Ratsherrn Kluck
Ratsherr Fischer (CDU)
14.00 - 15.30 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
vertreten durch Ratsherrn Drenske
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Frau Stolzenwald
Herr Sydow
Herr Prof. Dr. Terbuyken
(Herr Thiemig)
Grundmandat:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
vertreten durch Ratsherrn Engelke
Ratsherr Engelke (FDP)
i.V. für Ratsfrau Bruns
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Clark 46 Herrenhäuser Gärten
Landeshauptstadt Hannover - FB Bildung und Qualifizierung - Datum 19.09.2014
PROTOKOLL
26. Sitzung des Kulturausschusses am Freitag, 19. September 2014,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Beigeordneter Schlieckau (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
i.V. für Ratsherrn Kluck
Ratsherr Fischer (CDU)
14.00 - 15.30 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
vertreten durch Ratsherrn Drenske
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Beratende Mitglieder:
Frau Dirscherl
Frau Dr. Gafert
(Herr Jaskulla)
Herr M.A. Siegel
Frau Stolzenwald
Herr Sydow
Herr Prof. Dr. Terbuyken
(Herr Thiemig)
Grundmandat:
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
vertreten durch Ratsherrn Engelke
Ratsherr Engelke (FDP)
i.V. für Ratsfrau Bruns
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Herr Clark 46 Herrenhäuser Gärten
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.07.2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)
4.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)
5. Antrag der CDU-Fraktion zum Produktblatt Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 1714/2014)
6. Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld
(Drucks. Nr. 1645/2014 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1645/2014 (Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld)
(Drucks. Nr. 1983/2014)
7. II. Quartalsbericht 2014
für die TH 42B Bibliothek, Museen und Kulturbüro, TH 43 Bildung und Qualifizierung und TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucks. Nr. 1924/2014 mit 3 Anlagen)
8. Bericht über den Einsatz von IntegrationslotsInnen 2007 - 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1991/2014 mit 1 Anlage)
9. Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
10. Raumforschung - Partizipation durch Kunststrategien in Schule (mündlicher Bericht)
11. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.07.2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)
4.1. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)
5. Antrag der CDU-Fraktion zum Produktblatt Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 1714/2014)
6. Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld
(Drucks. Nr. 1645/2014 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1645/2014 (Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld)
(Drucks. Nr. 1983/2014)
7. II. Quartalsbericht 2014
für die TH 42B Bibliothek, Museen und Kulturbüro, TH 43 Bildung und Qualifizierung und TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucks. Nr. 1924/2014 mit 3 Anlagen)
8. Bericht über den Einsatz von IntegrationslotsInnen 2007 - 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1991/2014 mit 1 Anlage)
9. Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
10. Raumforschung - Partizipation durch Kunststrategien in Schule (mündlicher Bericht)
11. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Beigeordneter Schlieckau eröffnet die 26. Sitzung des Kulturausschusses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.
Dem Kulturausschuss liegt als Tischvorlage der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE (DS Nr. 1965/2014 N1) zu TOP 4 vor.
Ratsherr Dr. Kiaman zieht für die CDU die Drucksachen zu TOP 4 und TOP 4.1 in die Fraktionen.
Beigeordnete Zaman zieht für die SPD den Antrag (DS Nr. 1714/2014) zu TOP 5 in die Fraktionen.
Die CDU-Fraktion zieht auch den Antrag (DS Nr. 1942/2014) zu TOP 9 in die Fraktionen.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ein Einwohner führt aus, wie die Deserteure in Hannover durch die Militärgerichte zu Zeiten der NS-Herrschaft verurteilt und getötet wurden. Er erinnert an die Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg in denen die Bundesrepublik sich nicht von diesen Urteilen gegen Deserteure distanzierte und ruft deshalb den Kulturausschuss sowie den Rat zu einem einstimmigen Beschluss für das unter TOP 6 zu verhandelnde Deserteursdenkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld auf.
Beigeordneter Schlieckau ergänzt, dass nach dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer, dem Kultur- und dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen nicht der Rat sondern der Verwaltungsausschuss abschließend entscheiden wird.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.07.2014
Genehmigt
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 1381/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende Punkte bei der Entwicklung der Wasserstadt Limmer umzusetzen:
1. Für einen integrativen Planungs- und Umsetzungsprozess zur Entwicklung der Wasserstadt, werden folgende Formen der Beteiligung eingerichtet:
- Anwaltsplanung mit Anlaufstelle im Stadtteil (u.a. auch zur Beratung und Schulung der zukünftigen BewohnerInnen der Wasserstadt zu Klimaschutz und Energie-Standards),
- extern moderierte Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Erörterung der Ergebnisse aus vorliegenden Gutachten, Diskussion von Entwicklungsszenarien usw.,
- Befragung der umliegenden Bevölkerung mit dem Ziel der Aktivierung und Teilnahme an den angebotenen Informations- und Diskussionsprozessen.
- Internetseite zum Beteiligungsprozess.
Die genannten Beteiligungsformen sind vor dem formellen Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung zu beginnen, während des Verfahrens weiterzuführen und auch nach Ende des formellen Verfahrens (z.B. als Nachbarschafts- oder Baustellendialog) fortzusetzen. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen im Rahmen des formellen Verfahrens in den politischen Gremien beraten werden.
2. Im 1. Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer soll die Bebauung in Richtung altes Dorf Limmer auf die vorhandene und beschlossene Bebauung abgestimmt werden.
3. Soziale Quotierung der in der Wasserstadt Limmer entstehenden Wohnbebauung durch geeignete Instrumente (Festlegung im B-Plan, Städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge etc.) für geförderten Wohnraum nach den Fördergrundsätzen des Landes und der Landeshauptstadt Hannover.
4. Unterstützung der Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten.
5. Entwicklung eines modellhaften Konzeptes für eine alter(n)sgerechte Quartiersplanung, um den demografischen Wandel mit seiner zunehmenden Bedeutung bei der Neubauplanung mit einzubeziehen. Dazu soll u.a. eine größtmögliche Barrierefreiheit beim Wohnraum und im Außengelände gehören.
6. Für eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Wasserstadt ist der Aufbau einer der Größe entsprechenden Stadtteilinfrastruktur zeitgleich zum Wohnungsbau notwendig: Kinderbetreuung, Familienzentrum, Schulen, Quartierstreff, Nahversorgung, Soziales, Kultur, Gesundheit und medizinische Versorgung, Raum für Bewegung und Sport, Bolzplatz oder Freispielflächen für Kinder- und Jugendliche, sowie Angebote, die die angrenzenden Wasserflächen – soweit möglich – mit einbeziehen.
Die Infrastruktureinrichtungen sollen spätestens zur Hälfte der Realisierung der geplanten Bebauung der Wasserstadt bzw. entsprechend dem Baufortschritt fertiggestellt sein.
Die zu schaffenden Infrastruktureinrichtungen verbessern so auch Angebot und Versorgung der umliegenden Limmeraner Bevölkerung.
7. Für das neue Wohnquartier wird ein modellhaftes umweltfreundliches Verkehrskonzept entwickelt, dass verstärkt auf den Umweltverbund mit Fahrrad, ÖPNV und Carsharing setzt. Im Fokus soll dabei vor allem die Fahrradfreundlichkeit des neuen Quartiers stehen (z.B. durch ebenerdige überdachte Fahrradabstellplätze vor den Häusern). Die Verpflichtung zur Herstellung von Einstellplätzen für PKW soll durch eine örtliche Bauvorschrift oder durch eine städtebauliche Satzung eingeschränkt werden (Faktor 0,8 Einstellplätze je Wohneinheit und auf Antrag der Bauherren auch weniger). Ziel ist es, dass im neuen Quartier, u.a. durch die Einrichtung und den Bau von Stadtteilgaragen, möglichst wenige PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum entstehen.
8. Für eine gute Anbindung der Wasserstadt an den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere einen guten Stadtbahnanschluss, werden von der Stadtverwaltung mit der für den ÖPNV zuständigen Region Hannover Gespräche geführt, welche Varianten zur Anbindung an das bestehende Bus-, Stadtbahn- und S-Bahn-Netz möglich, und ab welcher Bebauungsdichte diese wirtschaftlich sind.
9. Für die Energetische Quartiersentwicklung gelten die Energiestandards der Klimaallianz Hannover 2020 und der Hannover-Standard im nachhaltigen ökologischen Bauen.
10. Für die Wasserstadt Limmer soll ein Konzept zur Minimierung der Folgen des Klimawandels entwickelt werden, das u.a. klimaanpassende Maßnahmen für Gebäude und das gesamte Quartier (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung) beinhaltet.
11. Ein Innovatives Müllentsorgungskonzept (z.B. unterirdische Müllcontainerstationen etc.) wird zusammen mit AHA (Abfallwirtschaftsbetrieb Region Hannover) geplant.
12. Für die einzelnen Bauabschnitte werden Architektenwettbewerbe auf Basis der vorgenannten Punkte durchgeführt.
- Anwaltsplanung mit Anlaufstelle im Stadtteil (u.a. auch zur Beratung und Schulung der zukünftigen BewohnerInnen der Wasserstadt zu Klimaschutz und Energie-Standards),
- extern moderierte Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur Erörterung der Ergebnisse aus vorliegenden Gutachten, Diskussion von Entwicklungsszenarien usw.,
- Befragung der umliegenden Bevölkerung mit dem Ziel der Aktivierung und Teilnahme an den angebotenen Informations- und Diskussionsprozessen.
- Internetseite zum Beteiligungsprozess.
Die genannten Beteiligungsformen sind vor dem formellen Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung zu beginnen, während des Verfahrens weiterzuführen und auch nach Ende des formellen Verfahrens (z.B. als Nachbarschafts- oder Baustellendialog) fortzusetzen. Die Ergebnisse der Beteiligung sollen im Rahmen des formellen Verfahrens in den politischen Gremien beraten werden.
2. Im 1. Bauabschnitt der Wasserstadt Limmer soll die Bebauung in Richtung altes Dorf Limmer auf die vorhandene und beschlossene Bebauung abgestimmt werden.
3. Soziale Quotierung der in der Wasserstadt Limmer entstehenden Wohnbebauung durch geeignete Instrumente (Festlegung im B-Plan, Städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge etc.) für geförderten Wohnraum nach den Fördergrundsätzen des Landes und der Landeshauptstadt Hannover.
4. Unterstützung der Realisierung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten.
5. Entwicklung eines modellhaften Konzeptes für eine alter(n)sgerechte Quartiersplanung, um den demografischen Wandel mit seiner zunehmenden Bedeutung bei der Neubauplanung mit einzubeziehen. Dazu soll u.a. eine größtmögliche Barrierefreiheit beim Wohnraum und im Außengelände gehören.
6. Für eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Wasserstadt ist der Aufbau einer der Größe entsprechenden Stadtteilinfrastruktur zeitgleich zum Wohnungsbau notwendig: Kinderbetreuung, Familienzentrum, Schulen, Quartierstreff, Nahversorgung, Soziales, Kultur, Gesundheit und medizinische Versorgung, Raum für Bewegung und Sport, Bolzplatz oder Freispielflächen für Kinder- und Jugendliche, sowie Angebote, die die angrenzenden Wasserflächen – soweit möglich – mit einbeziehen.
Die Infrastruktureinrichtungen sollen spätestens zur Hälfte der Realisierung der geplanten Bebauung der Wasserstadt bzw. entsprechend dem Baufortschritt fertiggestellt sein.
Die zu schaffenden Infrastruktureinrichtungen verbessern so auch Angebot und Versorgung der umliegenden Limmeraner Bevölkerung.
7. Für das neue Wohnquartier wird ein modellhaftes umweltfreundliches Verkehrskonzept entwickelt, dass verstärkt auf den Umweltverbund mit Fahrrad, ÖPNV und Carsharing setzt. Im Fokus soll dabei vor allem die Fahrradfreundlichkeit des neuen Quartiers stehen (z.B. durch ebenerdige überdachte Fahrradabstellplätze vor den Häusern). Die Verpflichtung zur Herstellung von Einstellplätzen für PKW soll durch eine örtliche Bauvorschrift oder durch eine städtebauliche Satzung eingeschränkt werden (Faktor 0,8 Einstellplätze je Wohneinheit und auf Antrag der Bauherren auch weniger). Ziel ist es, dass im neuen Quartier, u.a. durch die Einrichtung und den Bau von Stadtteilgaragen, möglichst wenige PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum entstehen.
8. Für eine gute Anbindung der Wasserstadt an den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere einen guten Stadtbahnanschluss, werden von der Stadtverwaltung mit der für den ÖPNV zuständigen Region Hannover Gespräche geführt, welche Varianten zur Anbindung an das bestehende Bus-, Stadtbahn- und S-Bahn-Netz möglich, und ab welcher Bebauungsdichte diese wirtschaftlich sind.
9. Für die Energetische Quartiersentwicklung gelten die Energiestandards der Klimaallianz Hannover 2020 und der Hannover-Standard im nachhaltigen ökologischen Bauen.
10. Für die Wasserstadt Limmer soll ein Konzept zur Minimierung der Folgen des Klimawandels entwickelt werden, das u.a. klimaanpassende Maßnahmen für Gebäude und das gesamte Quartier (z.B. Dach- und Fassadenbegrünung) beinhaltet.
11. Ein Innovatives Müllentsorgungskonzept (z.B. unterirdische Müllcontainerstationen etc.) wird zusammen mit AHA (Abfallwirtschaftsbetrieb Region Hannover) geplant.
12. Für die einzelnen Bauabschnitte werden Architektenwettbewerbe auf Basis der vorgenannten Punkte durchgeführt.
Von der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 1381/2014 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtentwicklung Wasserstadt Limmer)
(Drucks. Nr. 1965/2014 N1)
Antrag zu beschließen:
zu 3.: "Soziale Quotierung der in der Wasserstadt Limmer entstehenden Wohnbebauung durch geeignete Instrumente (Festlegung im B-Plan, Städtebauliche Verträge, Durchführungsverträge etc.) für geförderten Wohnraum nach den Förderungsgrundsätzen des Landes und der Landeshauptstadt Hannover"
wird um folgenden Satz ergänzt: Diese Quotierung soll mindestens 25% betragen.
Von der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Antrag der CDU-Fraktion zum Produktblatt Gender Budgeting
(Drucks. Nr. 1714/2014)
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die zur Erprobung des Gender Budgeting ausgewählten Produkte („27301 Stadtteilkulturarbeit“ sowie „57102 Wirtschaftsförderung“) Vorschläge für die Überarbeitung der Produktziele in diesen Bereichen zu erarbeiten. In Absprache mit den zuständigen Fachausschüssen (Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie Kulturausschuss) und unter Einbeziehung des Gleichstellungsausschusses werden die Produktziele im Haushalt 2015 dementsprechend geändert.
Von der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld
(Drucks. Nr. 1645/2014 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Nicholls informiert, dass der Stadtbezirksrat Linden-Limmer die Drucksache über die Fraktionen hinweg einstimmig beschlossen habe.
Ratsherr Engelke lobt, das Kunstwerk und der Ort des Gedenkens seien angemessen ausgewählt, der Text der Widmung und der Informationstafel seien klar formuliert.
Ratsfrau Pollok-Jabbi bekundet im Namen der Fraktion Die Linke ihren Respekt vor den getöteten Deserteuren.
Ratsherr Dr. Kiaman beantragt eine getrennte Abstimmung der beiden Antragsteile.
Antrag,
1) dem in der Anlage 1 beigefügten Text für eine Tafel zur Information und Erinnerung und
2) der Widmung des von dem Künstlerehepaar Almut und Hans-Jürgen Breuste konzipierten Kunstobjektes „UNGEHORSAM 1939 bis 1945“ als Denkmal zum Gedenken an die Deserteure (Anlage 2).
zuzustimmen.
Von der CDU wurde Einzelabstimmung der zwei Antragsteile beantragt:
1.) 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2.) 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1645/2014 (Denkmal für den
unbekannten Deserteur auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld)
(Drucks. Nr. 1983/2014)
Ratsherr Dr. Kiaman informiert, dass die CDU eher ein Gedenkkonzept verfolgt, dass alle Opfer ehrt. Die Hinwendung zu einzelnen Gruppen wie hier zu den Deserteuren impliziert für viele Menschen, sich von anderen Opfergruppen abzuwenden – andere Opfer herabzuwürdigen.
Er erläutert den Änderungsantrag der CDU, mit dem die Deserteure des 2. Weltkrieges herausgestellt werden sollen. Das Denkmal sollte nicht allen Deserteuren, sondern denen gewidmet sein, die sich mit ihrer Weigerung und unter Einsatz ihres Lebens gegen das NS-Unrechtssystem gewandt haben.
Ratsherr Dr. Kiaman hebt hervor, dass der Gedenkort und das gewidmete Denkmal des Künstlerehepaares Breuste in besonderer Weise geeignet für die Erinnerung an die getöteten Deserteure seien.
Ratsherr Nicholls entgegnet, dass das Wehrstrafgesetz der Bundesrepublik Deutschland die Fahnenflucht eben nicht als Verbrechen sondern als Vergehen bestimmt. Dieser erhebliche rechtsbegriffliche Unterschied werde durch den Änderungsantrag der CDU nicht berücksichtigt.
Der mit der Originaldrucksache vorgelegte Widmungstext des Denkmal benennt hingegen präzise: „Ungehorsam 1933 bis 1945“. Die CDU-Fraktion präzisiert also nicht, sie würdigt Deserteure im Allgemeinen zu Verbrechern herab.
Antrag zu beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Antrag,
1. dem in der Anlage 1 beigefügten Text für eine Tafel zur Information und Erinnerung unter Einfügung der klarstellenden Formulierung an prominenter Stelle in der Einleitung: „Fahnenflucht ist in allen demokratischen Staaten ein Verbrechen. Erinnert werden soll daher an diejenigen Menschen, die sich mit ihrer Desertion oder ihrem sonstigen Verhalten ausdrücklich im Widerstand gegen ein Unrechtssystem positionieren wollten.“ und2. der Widmung des von dem Künstlerehepaar Almut und Hans-Jürgen Breuste konzipierten Kunstobjektes „UNGEHORSAM 1939 bis 1945“ als Denkmal zum Gedenken an die Deserteure (Anlage 2).
zuzustimmen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
II. Quartalsbericht 2014
für die TH 42B Bibliothek, Museen und Kulturbüro, TH 43 Bildung und Qualifizierung und TH 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucksache Nr. 1924/2014 mit 3 Anlagen)
Zur Kenntnis genommen
TOP 8.
Bericht über den Einsatz von IntegrationslotsInnen 2007 - 2014
(Informationsdrucksache Nr. 1991/2014 mit 1 Anlage)
Ratsherr Engelke fragt, in welcher Höhe das Projekt Integrationslotsen gefördert bzw. wie es finanziert wird.
Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bildung und Qualifizierung erläutert, dass mit Fördermitteln des Landes und Teilnahmeentgelten zusammen rund 50% der entstehenden Sachkosten gedeckt werden.
Ratsherr Bindert sieht die großen Unterschiede im Alter der Integrationslotsen und fragt, ob das Schulungskonzept auf Altersgruppen ausgerichtet wurde.
Der Mitarbeiter antwortet, dass die Schulungen und Einsätze eher thematisch strukturiert.
Beigeordnete Zaman fragt, ob das Projekt Integrationslotsen abgeschlossen ist.
Der Mitarbeiter teilt mit, dass die Qualifizierung zum Integrationslotsen Teil des ständigen Kursprogramms der Volkshochschule sei.
Das Angebot werde durch Flyer aber auch von „Mund zu Mund“ beworben, so dass weiterhin ausreichend Interessierte an den Kursen teilnehmen. Da nicht immer alle Lotsen aktiv sind, ergeben sich ausreichend Anfragen und Möglichkeiten zur Mitarbeit.
Um die Einsatzfelder der Integrationslotsen weiter zu entwickeln, wird neben den bestehenden Spezialisierungsmodulen „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Umwelt“ das Arbeitsgebiet „Ankommenskurse in Flüchtlingseinrichtungen“ vorgesehen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
Ein Mitarbeiter des Fachbereichs Bildung und Qualifizierung führt aus, dass die Angebote für Zugewanderte, die verschiedene Bildungsträger anbieten und die teils vom Bund gefördert werden, bezogen auf individuelle Lern- und Integrationswege ohne eine aufeinander abgestimmte Struktur sind: Die Zugewanderten entscheiden sich ohne sachgerechte Kriterien und zeitlich aufeinanderfolgende Kurse knüpfen nicht immer angemessen im Sinne eines Lernprozesses an.
Die städtische Volkshochschule (VHS) und der Bildungsverein wollen zunächst ein besser koordiniertes Angebot an Einstiegs-Deutschkursen vorlegen.
Die VHS wird als Pilotprojekt unter Mithilfe der Integrationslotsen sogenannte „Ankommenskurse“ in den Flüchtlingsheimen anbieten, um eine erste Orientierung zu ermöglichen.
Ein Konzept zur sprachlichen Entwicklung, das individuelle Kompetenzen auch in der beruflichen Qualifikation befördert, soll 2015 erarbeitet werden.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragt, wie die Flüchtlinge Kurse ohne Geld wahrnehmen können.
Der Mitarbeiter antwortet, dass die Ankommenskurse kostenlos seien und die ersten Sprachkurse vom Bund gefördert werden, so dass bei entsprechender Berechtigung nur ein reduziertes Entgelt zu zahlen ist. Erst die Weiterbildungskurse sollen, wenn der Flüchtlingsstatus anerkannt und von entsprechenden Leistungszahlungen begleitet wird, mit einem moderat gestalteten Entgelt vollständig durch den Teilnehmer bezahlt werden.
Beigeordnete Zaman fragt, wie die Flüchtlinge zu den Kursen gelangen.
Der Mitarbeiter bestätigt, dass die Ankommenskurse in den Flüchtlingsheimen stattfinden sollen und die ersten Sprachkurse grundsätzlich als Stadtteilangebotskurse um die Ecke stattfinden.
Beigeordnete Zaman fragt, ob die absehbar notwendigen, zusätzlichen Räumlichkeiten für die Sprachkurse von den Kulturtreffs oder Freizeitheimen bereitgestellt werden können.
Der Mitarbeiter führt aus, dass die Sprachkurse fortlaufend und an Vormittagen stattfinden. Einige Kurse finden in Stadtteilkultureinrichtungen statt. Der zusätzliche Bedarf könne dort aber nicht in Gänze gedeckt werden, weil die Räume sehr gut ausgelastet sind. Durch die Koordinierung der Angebote von VHS und Bildungsverein sollte ein verbessertes Raum- und Kursangebot zur Verfügung stehen.
Ratsherr Fischer fragt, wie die Bereitschaft der Flüchtlinge sei an den Kursangeboten teilzunehmen.
Stadträtin Drevermann antwortet, dass die von den Flüchtlingen erwartete Aufenthaltsdauer in Flüchtlingsheimen eher pessimistisch hoch angesetzt wird. Da zudem ein Vielzahl von hoch qualifizierten Menschen geflüchtet ist, die wissen, dass Sprachkenntnisse zu Orientierung unerlässlich sind, besteht hier insgesamt ein ausgeprägter Wunsch nach Sprachkursen.
Der Mitarbeiter ergänzt, dass geschätzt unter den Flüchtlingen rund 20% Hochqualifizierte, 70% Personen mittlerer Qualifikation und 10% Analphabeten sind.
Ratsherr Drenske gibt zu bedenken, dass die Einführungskurse nicht geeignet sind, um die Menschen perspektivisch auch an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Der Mitarbeiter antwortet, dass dieser Missstand gerade durch die vorgestellte Koordinierung von einander ergänzenden Kursen behoben werden soll.
Beigeordnete Zaman fragt, warum die Sprachlernergebnisse, die in einem anderen Projekt Schüler in 6 Monaten an den deutschsprachigen Unterricht heranführen, sehr viel besser sind als die hier prognostizierten für den gleichen Lernzeitraum.
Der Mitarbeiter bezweifelt, dass dort in 6 Monaten die Beteiligung am üblichen Unterricht ermöglicht werden kann. Sicherlich seien aber Schüler schneller als Erwachsene beim Erlernen einer Fremdsprache.
Ratsfrau Pollok-Jabbi betont, dass das Kursangebot der VHS durch Honorarkräfte geleistet wird, die nicht nach einer Tarifordnung bezahlt werden.
Der Mitarbeiter bestätigt dies und weist darauf hin, dass die Honorarkräfte der Stadt über dem Niveau bezahlt werden, dass der Bund bereit ist zu fördern.
Antrag,
Antrag zuzustimmen:
1. Der Bildungsverein für soziales Lernen und Kommunikation e.V. erhält im Geschäftsfeld Deutsch- Kurse für zusätzliche Angebote und den damit erhöhten administrativ bedingten personellen Mehraufwand im Rahmen einer Kooperation mit dem Fachbereich Bildung und Qualifizierung im lfd. Haushaltsjahr 2014 € 40.000.
2. Die Ada- u. Theodor- Lessing Volkshochschule führt in Kooperation mit Trägern von Flüchtlingsheimen zusätzliche Orientierungskurse durch, für die in 2014 finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.
3. Das mit der Informationsdrucksache Nr. 2624/2013 skizzierte Handlungsfeld Sprachkompetenz und Integration wird zu einem inhaltlich und strukturell ganzheitlichen Konzept entwickelt. Die Entwicklung des Konzeptes hat keine finanziellen Auswirkungen.
Von der CDU in die Fraktionen gezogen2. Die Ada- u. Theodor- Lessing Volkshochschule führt in Kooperation mit Trägern von Flüchtlingsheimen zusätzliche Orientierungskurse durch, für die in 2014 finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.
3. Das mit der Informationsdrucksache Nr. 2624/2013 skizzierte Handlungsfeld Sprachkompetenz und Integration wird zu einem inhaltlich und strukturell ganzheitlichen Konzept entwickelt. Die Entwicklung des Konzeptes hat keine finanziellen Auswirkungen.
TOP 10.
Raumforschung - Partizipation durch Kunststrategien in Schule (mündlicher
Bericht)
Die Künstlerinnen berichten dem Kulturausschuss über Erfolge, Erfahrungen und Anekdoten mit ihrem Projekt Raumforschung, dass im Zeitraum von 2012 bis 2014 an der Grundschule Lüneburger Damm durchgeführt wurde. Die Direktorin der Projektschule, die ebenfalls anwesend war, äußerte sich begeistert und hofft auf eine Weiterführung an anderen Schulen.
Eine ausführliche Dokumentation liegt dem Kulturausschuss zur Ansicht vor.
Ratsherr Engelke fragt, warum das Projekt 3 Jahre andauerte und welche Mittel für die Durchführung benötigt wurden.
Eine Mitarbeiterin des Bereichs Stadtteilkulturarbeit antwortet, dass der Umbau der Grundschule in dieser Zeit durchgeführt wurde und das Projekt habe sich daran angepasst.
Sie ergänzt, dass für den gesamten Projektzeitraum 60.000 Euro benötigt wurden; davon hat die Stadt ein Drittel zur Verfügung gestellt.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Drevermann bestätigt, dass in der kommenden Sitzung des Kukturausschusses ein Sachstandsbericht zu FAUST e.V. erfolgen wird.
Herr Clark führt aus, dass derzeit unklar ist, wie mit der geschützten Käferpopulation in der Lindenallee des Georgengartens verfahren werden soll. Eine einfache Umsiedlung durch Abtransport der gefällten Wirtsbäume wird von den Experten nicht zugelassen.
Beigeordneter Schlieckau teilt mit, dass die Anhörung zur Gestaltung der Hochstraße am Raschplatz nicht, wie geplant, als gemeinsame Sitzung mit dem Bauausschuss durchgeführt wird. Der Bauausschuss sieht sich in diese Frage als nicht zuständig an. Für die Sitzung des Kulturausschusses sei aber die Teilnahme für dessen Mitglieder möglich.
Beigeordneter Schlieckau schließt die Sitzung um 16.05 Uhr.