Protokoll:
verwandte Dokumente
| Einladung | (erschienen am 06.06.2014) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 12.06.2014) |
| Protokoll | (erschienen am 12.07.2014) |
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 17.06.2014
PROTOKOLL
29. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 13. Juni 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Herr Behncke
Herr Gast
Herr Rokahr
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Bär (19.1)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Leinenweber (19.3)
Frau Schäfer (61.41)
Herr Börger (68)
Herr Peters (23.32)
Frau Wedemeier (23.13)
Herr Weidmann (23.11)
Frau Sievers (23.021)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 17.06.2014
PROTOKOLL
29. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 13. Juni 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
(Ratsfrau Nowak) (DIE LINKE.)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Herr Behncke
Herr Gast
Herr Rokahr
Herr Weinel
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau de Cassan (23)
Herr Schatz (23.1)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Bär (19.1)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Leinenweber (19.3)
Frau Schäfer (61.41)
Herr Börger (68)
Herr Peters (23.32)
Frau Wedemeier (23.13)
Herr Weidmann (23.11)
Frau Sievers (23.021)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 09.05.14 - öffentlicher Teil
3. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlage)
3.1. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlage)
4. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)
4.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
5. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)
6. FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)
7. Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
8. IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)
9. A N T R Ä G E
9.1. Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
9.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
9.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)
10. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
11. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 09.05.14 - öffentlicher Teil
3. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlage)
3.1. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlage)
4. Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
4.1. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)
4.2. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
5. Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)
5.1. Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)
6. FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)
7. Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
8. IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)
9. A N T R Ä G E
9.1. Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
9.2. Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
9.3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)
10. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
11. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
Des Weiteren wurde Herr Gast als neues beratendes Mitglied vorgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 09.05.14 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlage)
Auf Hinweis von Ratsherrn Emmelmann, dass die Drucksachen 0318/2014 und 0318/2014 E1 unterschiedliche Inhalte hätten, wurden die Tageordnungspunkte 3. und 3.1. nicht en bloc behandelt.
Die Drucksache 0318/2014 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.1.
Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlage)
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.
Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
In der durch Annahme der Drucksache 0831/2013 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass Unternehmen mit innovativen Ideen verstärkt Berücksichtigung finden sollten. Bislang sei das Thema eher verwaltet worden und habe nicht der Qualität entsprochen, die der Markt mittlerweile hergebe.
Es werde auf das Düsseldorfer Modell hingewiesen, das adäquate Kosten, aber auch einen hervorragenden Service beinhalte.
Hervorzuheben sei, dass die Stadtkasse nicht belastet werden dürfe und dieser Antrag grenze sich von dem Antrag von Rot-Grün entsprechend ab, der keine finanzielle Kompensation enthalte und daher nicht zustimmungsfähig sei. Dieser Aspekt müsse berücksichtigt und dürfe nicht vernachlässigt werden.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske erklärte, dass dem Antrag der CDU nicht gefolgt werden könne und vorausgesetzt werde, dass die Ausschreibung auch Innovationen berücksichtige und Neuerungen beinhalte.
Nachforderungen oder Nachbesserungen kosteten erfahrungsgemäß viel Geld, sodass Ziffer 3 des CDU-Antrages nicht zielführend sei.
Es müsse kostenfrei zu nutzende Toiletten geben, um "Fehlverhalten" zu vermeiden und den Menschen die Möglichkeit zu geben, keine Alternativen außerhalb der öffentlichen Angebote nutzen zu müssen.
Der Einwand von Ratsherrn Emmelmann, dass der Antrag von Rot-Grün Mehrkosten verursache, sei nicht nachvollziehbar, da es Anbieter gebe, die den Standort attraktiv fänden und zu den im Antrag genannten Bedingungen handeln würden.
Ratsherr Engelke unterstrich, dass es sich eine Landeshauptstadt leisten können müsse, öffentliche Toiletten kostenfrei anzubieten und auch das notwendige Personal zur Verfügung stelle.
Ziffer eins des CDU-Antrages werde als wichtig und aus fachlicher Sicht als sinnvoll bezeichnet. Dieses müsse auch in einem Bewertungssystem einer Ausschreibung Berücksichtigung finden und innovative Anbieter bevorzugen.
Ratsfrau Ranke-Heck betonte, dass die Toiletten insbesondere auch im Sinne des Gendergedankens kostenfrei sein müssten, da es viele Beispiele gebe, wo Frauen ein Entgelt zahlen müssten, das auch Kleinkinder, Babys mit ihren Müttern und Behinderte betreffe, die Männer in entsprechender Situation allerdings nichts zu zahlen hätten.
Ratsherr Emmelmann warf ein, dass das System im Hauptbahnhof Hannover Schule machen könne, wo Frauen und Männer – die geschlechterneutral 50 Cent zahlten - eine saubere Toilette vorfänden und Kinder bis zu einer gewissen Körpergröße die Räumlichkeiten kostenlos betreten könnten.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezog sich auf die Ausführungen von Ratsherrn Emmelmann und erwähnte, dass die CDU einerseits kritisiere, dass Toilettenanlagen Kosten verursachten, andererseits aber nicht bedenke, dass für die Nutzung kostenfreier Anlagen zusätzliches Personal für die Reinigung und Pflege abgestellt werden müsse.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske zog diesen Punkt in die Fraktionen, bat aber um Berichterstattung der Verwaltung.
Frau de Cassan stellte Frau Wedemeier und Herrn Weidmann als die für das Projekt zuständigen Sachbearbeiter vor.
Anschließend hielten Frau Wedemeier und Herr Weidmann eine Präsentation zu dem vorgenannten Thema.
Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, ob bezüglich des Park & Ride-Platzes „Stammestraße“ die Stellungnahme des BUND noch in die Bewertung des Projektes mit einfließen werde. Frau de Cassan antwortete, dass der nördlich gelegene Parkplatz an der Stammestraße kein offizieller Park & Ride-Platz gewesen und die Nutzung nur toleriert worden sei.
Durch einen Satzungsbeschluss und den Willen des Rates sei auf den Ersatz für die Stellflächen verzichtet worden, wobei derzeit nach wie vor eine Art Park & Ride-Nutzung stattfinde, bei einem Wegfall eine verstärkte Abstellung von Fahrzeugen im etwa einen Kilometer entfernten Gebiet in Ricklingen eher unwahrscheinlich sei. Der Parkplatz an der Hochschule Hannover könne uneingeschränkt genutzt werden und das hieße, dass aufgrund des Pendleraufkommens die Plätze relativ schnell belegt seien.
Zum Thema BUND sei zu sagen, dass das Schreiben nicht nur an die Fraktionen, sondern auch an die Verwaltung gegangen sei und betont werden müsse, dass es eine Plausibilitätskontrolle unter Zugrundelegung eines Baumkatasters gegeben habe – etwaige Änderungen könnten im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Die Hinweise des BUND hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit seien aus Sicht der Verwaltung falsch.
Insgesamt sei zu sagen, so Ratsherr Engelke, dass die Verwaltung bei der Umsetzung dieses Vorhabens sehr gute Arbeit geleistet habe.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hob hervor, dass es eine Beschlusslage des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide gebe, die Berücksichtigung finden müsse und der aller Voraussicht nach zugestimmt werde. Aus diesem Grunde werde die Drucksache in die Fraktionen gezogen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.
IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und erläuterte, dass es im Rahmen einer Preisverleihung bezüglich des „Förderpreises für Inklusion in der Wirtschaft“ zu dem unglücklichen Umstand gekommen sei, dass es im Rathaus ein Hinweisschild für mobilitätseingeschränkte Personen gegeben habe, was besage: „Bitte folgen Sie anschließend der Ausschilderung durch den Fahrradkeller bis zum zweiten Fahrstuhl“.
Diese Regelung sei nicht hinnehmbar, deute auf einen Seiteneingang hin und bedürfe dringend einer Anpassung. Argumente, dass Modifikationen nicht mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren seien, könnten ausgeräumt werden, da mittlerweile entsprechende Änderungen problemlos umzusetzen seien.
Es werde hervorgehoben, dass es lediglich um Planungen und nicht deren Ausführung gehe, worauf Ratsfrau Langensiepen anmerkte, dass mobilitätseingeschränkte Personen nach dem Umbau des Aufzugs im Rathaus nicht mehr über den Seiteneingang am Fahrradkeller in das Gebäude gelangen müssten. Im Übrigen handele es sich nicht um einen Nebeneingang, sondern um einen Zugang für viele Bedienstete der Stadt und Gäste der Kantine.
Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass einerseits die Neugestaltung des Trammplatzes und der Zugang zum Rathaus rollstuhlgerecht geplant würden, aber andererseits der Weg in das Rathaus über einen Seiteneingang einer Diskriminierung gleichkomme.
Es gebe Möglichkeiten, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die für die Umgestaltung des Trammplatzes verwendet würden, eine geeignete und finanzierbare Lösung zu finden, was anscheinend nicht gewünscht werde. Stattdessen würden Lösungen bevorzugt, die nicht barrierefrei und dem angenehmen Besuch des Rathauses zuträglich seien.
Ratsherr Emmelmann zeigte Unverständnis darüber, dass selbst einem Antrag über eine Planung für die Optimierung eines Repräsentanzgebäudes einer Landeshauptstadt nicht zugestimmt werden könne. Es gehe zunächst nicht um eine Umsetzung, sondern lediglich um die Prüfung, worauf stellvertretender Ratsherr Hanske entgegnete, dass Planungsstudien erhebliche Kosten verursachten und bei Nichtumsetzung des Projekts zu berücksichtigen seien.
Mit 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)
Ohne Aussprache mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 10.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann hinsichtlich der Hotelsituation am Friedrichswall erläuterte Frau de Cassan, dass das Maritim zurzeit Gespräche hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung führe und die Stadt zu gegebener Zeit und bei Herauskristallisierung eines kleineren Interessentenkreises eingeschaltet werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie es sich mit der Auslastung und der Abwicklung des Betriebes des Parkplatzes am HCC verhalte, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darlegte, dass das HCC bei einigen Veranstaltungen ausgebucht gewesen sei und an anderer Stelle noch Kapazitäten gehabt habe, was einem normalen Geschäftsbetrieb entspreche. Es bestehe kein Anlass, Änderungen vorzunehmen.
Ratsherr Emmelmann stellte zu einem anderen Thema die Frage, welche Möglichkeiten es seitens der Stadt gebe, die Einzelstände für den Verkauf saisonaler Waren – beispielsweise durch Selbsterzeuger – zu reduzieren, worauf Frau de Cassan darauf hinwies, dass die Anfrage deckungsgleich mit dem vorliegenden Antrag sei und darauf aufmerksam gemacht werde, dass sich die Regularien am Straßenrecht festmachten.
Ratsherr Emmelmann schloss die Frage an, ob die Verwaltung mit allen Beteiligten gesprochen habe und ob es eine Verwaltungsmeinung zu diesem Thema gebe.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bat um Mitteilung, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Marktbeschicker sich an die Politik gewandt und eine gemeinsame Lösung angestrebt hätten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass die Situation intensiv – auch rechtlich – geprüft worden und ein Eingriff in das Straßenrecht nur bedingt möglich sei.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ergänzte, dass für die zweite Julihälfte ein inoffizielles Gespräch mit den Marktbeschickern und den Straßenhändlern geplant sei und es Irritationen gebe, dass ein Antrag der CDU zu diesem Thema vorliege.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass es eigentlich eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Thematik geben sollte, was aber leider nicht umgesetzt worden sei, worauf stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ausführte, dass die CDU zwei Tage nach dem Treffen mit den Vertretern der Marktbeschicker einen eigenen Antrag eingebracht habe, was nicht der ursprünglichen Absprache entspreche.
Der Antrag habe bei den Marktbeschickern zu Irritationen geführt und sei nicht zielführend.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann übergab die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden Ratsherrn Hanske.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann äußerte sich dahingehend, dass der Antrag der CDU den Marktbeschickern bekannt gewesen sei und ursprünglich zurückgezogen werden sollte, wenn ein interfraktioneller Antrag gestellt worden wäre, was leider nicht erfolgt sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schlug vor, eine gütliche Einigung in Form eines Gesprächs herbeizuführen, da eine rechtliche Auseinandersetzung ein möglicherweise schlechtes Ergebnis bringe und vermieden werden sollte.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ergänzte, dass sich die Brisanz der Thematik erst später herauskristallisiert habe und ein rechtlicher Streit einen unklaren Ausgang haben könne. Die Marktbeschicker zeigten sich hinsichtlich eines verwaltungsrechtlichen Streits auch skeptisch und daher werde seitens der Politik ein friedlicher Weg angestrebt und eine politisch übergreifende und der Wirtschaft förderliche Lösung favorisiert.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass es anscheinend bereits einen Vorentwurf einer Lösung gegeben habe, die den Marktbeschickern, aber nicht der CDU-Fraktion bekannt gewesen sei, mehr könne zu einer geplanten interfraktionellen Absprache nicht gesagt werden.
Stellvorsitzender Ratsherr Hanske übergab die Leitung an den Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest
Des Weiteren wurde Herr Gast als neues beratendes Mitglied vorgestellt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung des AWL am 09.05.14 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlage)
Auf Hinweis von Ratsherrn Emmelmann, dass die Drucksachen 0318/2014 und 0318/2014 E1 unterschiedliche Inhalte hätten, wurden die Tageordnungspunkte 3. und 3.1. nicht en bloc behandelt.
Die Drucksache 0318/2014 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 3.1.
Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlage)
Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.
Neuvergabe des Toilettenvertrages
(Drucks. Nr. 0417/2014 N1)
In der durch Annahme der Drucksache 0831/2013 geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.1.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 0417/2014 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 0831/2014)Mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 4.2.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0417/2014 N1 (Neuvergabe des Toilettenvertrages)
(Drucks. Nr. 1130/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und betonte, dass Unternehmen mit innovativen Ideen verstärkt Berücksichtigung finden sollten. Bislang sei das Thema eher verwaltet worden und habe nicht der Qualität entsprochen, die der Markt mittlerweile hergebe.
Es werde auf das Düsseldorfer Modell hingewiesen, das adäquate Kosten, aber auch einen hervorragenden Service beinhalte.
Hervorzuheben sei, dass die Stadtkasse nicht belastet werden dürfe und dieser Antrag grenze sich von dem Antrag von Rot-Grün entsprechend ab, der keine finanzielle Kompensation enthalte und daher nicht zustimmungsfähig sei. Dieser Aspekt müsse berücksichtigt und dürfe nicht vernachlässigt werden.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske erklärte, dass dem Antrag der CDU nicht gefolgt werden könne und vorausgesetzt werde, dass die Ausschreibung auch Innovationen berücksichtige und Neuerungen beinhalte.
Nachforderungen oder Nachbesserungen kosteten erfahrungsgemäß viel Geld, sodass Ziffer 3 des CDU-Antrages nicht zielführend sei.
Es müsse kostenfrei zu nutzende Toiletten geben, um "Fehlverhalten" zu vermeiden und den Menschen die Möglichkeit zu geben, keine Alternativen außerhalb der öffentlichen Angebote nutzen zu müssen.
Der Einwand von Ratsherrn Emmelmann, dass der Antrag von Rot-Grün Mehrkosten verursache, sei nicht nachvollziehbar, da es Anbieter gebe, die den Standort attraktiv fänden und zu den im Antrag genannten Bedingungen handeln würden.
Ratsherr Engelke unterstrich, dass es sich eine Landeshauptstadt leisten können müsse, öffentliche Toiletten kostenfrei anzubieten und auch das notwendige Personal zur Verfügung stelle.
Ziffer eins des CDU-Antrages werde als wichtig und aus fachlicher Sicht als sinnvoll bezeichnet. Dieses müsse auch in einem Bewertungssystem einer Ausschreibung Berücksichtigung finden und innovative Anbieter bevorzugen.
Ratsfrau Ranke-Heck betonte, dass die Toiletten insbesondere auch im Sinne des Gendergedankens kostenfrei sein müssten, da es viele Beispiele gebe, wo Frauen ein Entgelt zahlen müssten, das auch Kleinkinder, Babys mit ihren Müttern und Behinderte betreffe, die Männer in entsprechender Situation allerdings nichts zu zahlen hätten.
Ratsherr Emmelmann warf ein, dass das System im Hauptbahnhof Hannover Schule machen könne, wo Frauen und Männer – die geschlechterneutral 50 Cent zahlten - eine saubere Toilette vorfänden und Kinder bis zu einer gewissen Körpergröße die Räumlichkeiten kostenlos betreten könnten.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bezog sich auf die Ausführungen von Ratsherrn Emmelmann und erwähnte, dass die CDU einerseits kritisiere, dass Toilettenanlagen Kosten verursachten, andererseits aber nicht bedenke, dass für die Nutzung kostenfreier Anlagen zusätzliches Personal für die Reinigung und Pflege abgestellt werden müsse.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria
(Drucks. Nr. 0987/2014 N1 mit 14 Anlagen)
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske zog diesen Punkt in die Fraktionen, bat aber um Berichterstattung der Verwaltung.
Frau de Cassan stellte Frau Wedemeier und Herrn Weidmann als die für das Projekt zuständigen Sachbearbeiter vor.
Anschließend hielten Frau Wedemeier und Herr Weidmann eine Präsentation zu dem vorgenannten Thema.
Hierzu wird auf die Anlage verwiesen.
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, ob bezüglich des Park & Ride-Platzes „Stammestraße“ die Stellungnahme des BUND noch in die Bewertung des Projektes mit einfließen werde. Frau de Cassan antwortete, dass der nördlich gelegene Parkplatz an der Stammestraße kein offizieller Park & Ride-Platz gewesen und die Nutzung nur toleriert worden sei.
Durch einen Satzungsbeschluss und den Willen des Rates sei auf den Ersatz für die Stellflächen verzichtet worden, wobei derzeit nach wie vor eine Art Park & Ride-Nutzung stattfinde, bei einem Wegfall eine verstärkte Abstellung von Fahrzeugen im etwa einen Kilometer entfernten Gebiet in Ricklingen eher unwahrscheinlich sei. Der Parkplatz an der Hochschule Hannover könne uneingeschränkt genutzt werden und das hieße, dass aufgrund des Pendleraufkommens die Plätze relativ schnell belegt seien.
Zum Thema BUND sei zu sagen, dass das Schreiben nicht nur an die Fraktionen, sondern auch an die Verwaltung gegangen sei und betont werden müsse, dass es eine Plausibilitätskontrolle unter Zugrundelegung eines Baumkatasters gegeben habe – etwaige Änderungen könnten im Baugenehmigungsverfahren berücksichtigt werden.
Die Hinweise des BUND hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit seien aus Sicht der Verwaltung falsch.
Insgesamt sei zu sagen, so Ratsherr Engelke, dass die Verwaltung bei der Umsetzung dieses Vorhabens sehr gute Arbeit geleistet habe.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 5.1.
Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0987/2014 N1 (Neuordnung der Sportflächen von Hannover 96, dem Hockey-Club Hannover und dem LSV Alexandria)
(Drucks. Nr. 1241/2014)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 6.
FöS Martin-Luther-King, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1127/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske hob hervor, dass es eine Beschlusslage des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide gebe, die Berücksichtigung finden müsse und der aller Voraussicht nach zugestimmt werde. Aus diesem Grunde werde die Drucksache in die Fraktionen gezogen.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
TOP 8.
IGS Südstadt, Erstellung einer temporären Mensa
(Drucks. Nr. 1260/2014 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.
TOP 9.
A N T R Ä G E
TOP 9.1.
Antrag der CDU-Fraktion "Einzelstände zum Verkauf saisonaler Waren"
(Drucks. Nr. 0413/2014)
Ohne Aussprache auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.
TOP 9.2.
Antrag der CDU-Fraktion zur Barrierefreien Erschließung des Haupteinganges Neues Rathaus
(Drucks. Nr. 0703/2014)
Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und erläuterte, dass es im Rahmen einer Preisverleihung bezüglich des „Förderpreises für Inklusion in der Wirtschaft“ zu dem unglücklichen Umstand gekommen sei, dass es im Rathaus ein Hinweisschild für mobilitätseingeschränkte Personen gegeben habe, was besage: „Bitte folgen Sie anschließend der Ausschilderung durch den Fahrradkeller bis zum zweiten Fahrstuhl“.
Diese Regelung sei nicht hinnehmbar, deute auf einen Seiteneingang hin und bedürfe dringend einer Anpassung. Argumente, dass Modifikationen nicht mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren seien, könnten ausgeräumt werden, da mittlerweile entsprechende Änderungen problemlos umzusetzen seien.
Es werde hervorgehoben, dass es lediglich um Planungen und nicht deren Ausführung gehe, worauf Ratsfrau Langensiepen anmerkte, dass mobilitätseingeschränkte Personen nach dem Umbau des Aufzugs im Rathaus nicht mehr über den Seiteneingang am Fahrradkeller in das Gebäude gelangen müssten. Im Übrigen handele es sich nicht um einen Nebeneingang, sondern um einen Zugang für viele Bedienstete der Stadt und Gäste der Kantine.
Ratsherr Engelke gab zu bedenken, dass einerseits die Neugestaltung des Trammplatzes und der Zugang zum Rathaus rollstuhlgerecht geplant würden, aber andererseits der Weg in das Rathaus über einen Seiteneingang einer Diskriminierung gleichkomme.
Es gebe Möglichkeiten, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die für die Umgestaltung des Trammplatzes verwendet würden, eine geeignete und finanzierbare Lösung zu finden, was anscheinend nicht gewünscht werde. Stattdessen würden Lösungen bevorzugt, die nicht barrierefrei und dem angenehmen Besuch des Rathauses zuträglich seien.
Ratsherr Emmelmann zeigte Unverständnis darüber, dass selbst einem Antrag über eine Planung für die Optimierung eines Repräsentanzgebäudes einer Landeshauptstadt nicht zugestimmt werden könne. Es gehe zunächst nicht um eine Umsetzung, sondern lediglich um die Prüfung, worauf stellvertretender Ratsherr Hanske entgegnete, dass Planungsstudien erhebliche Kosten verursachten und bei Nichtumsetzung des Projekts zu berücksichtigen seien.
Mit 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 9.3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur dauerhaften Ertüchtigung des Schulzentrums Ahlem
(Drucks. Nr. 1107/2014)
Ohne Aussprache mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 10.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
TOP 11.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Auf eine entsprechende Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann hinsichtlich der Hotelsituation am Friedrichswall erläuterte Frau de Cassan, dass das Maritim zurzeit Gespräche hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung führe und die Stadt zu gegebener Zeit und bei Herauskristallisierung eines kleineren Interessentenkreises eingeschaltet werde.
Ratsherr Emmelmann bat um Mitteilung, wie es sich mit der Auslastung und der Abwicklung des Betriebes des Parkplatzes am HCC verhalte, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette darlegte, dass das HCC bei einigen Veranstaltungen ausgebucht gewesen sei und an anderer Stelle noch Kapazitäten gehabt habe, was einem normalen Geschäftsbetrieb entspreche. Es bestehe kein Anlass, Änderungen vorzunehmen.
Ratsherr Emmelmann stellte zu einem anderen Thema die Frage, welche Möglichkeiten es seitens der Stadt gebe, die Einzelstände für den Verkauf saisonaler Waren – beispielsweise durch Selbsterzeuger – zu reduzieren, worauf Frau de Cassan darauf hinwies, dass die Anfrage deckungsgleich mit dem vorliegenden Antrag sei und darauf aufmerksam gemacht werde, dass sich die Regularien am Straßenrecht festmachten.
Ratsherr Emmelmann schloss die Frage an, ob die Verwaltung mit allen Beteiligten gesprochen habe und ob es eine Verwaltungsmeinung zu diesem Thema gebe.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske bat um Mitteilung, ob der Verwaltung bekannt sei, dass die Marktbeschicker sich an die Politik gewandt und eine gemeinsame Lösung angestrebt hätten.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass die Situation intensiv – auch rechtlich – geprüft worden und ein Eingriff in das Straßenrecht nur bedingt möglich sei.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ergänzte, dass für die zweite Julihälfte ein inoffizielles Gespräch mit den Marktbeschickern und den Straßenhändlern geplant sei und es Irritationen gebe, dass ein Antrag der CDU zu diesem Thema vorliege.
Ratsherr Emmelmann machte deutlich, dass es eigentlich eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Thematik geben sollte, was aber leider nicht umgesetzt worden sei, worauf stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ausführte, dass die CDU zwei Tage nach dem Treffen mit den Vertretern der Marktbeschicker einen eigenen Antrag eingebracht habe, was nicht der ursprünglichen Absprache entspreche.
Der Antrag habe bei den Marktbeschickern zu Irritationen geführt und sei nicht zielführend.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann übergab die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden Ratsherrn Hanske.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann äußerte sich dahingehend, dass der Antrag der CDU den Marktbeschickern bekannt gewesen sei und ursprünglich zurückgezogen werden sollte, wenn ein interfraktioneller Antrag gestellt worden wäre, was leider nicht erfolgt sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian schlug vor, eine gütliche Einigung in Form eines Gesprächs herbeizuführen, da eine rechtliche Auseinandersetzung ein möglicherweise schlechtes Ergebnis bringe und vermieden werden sollte.
Stellvertretender Vorsitzender Ratsherr Hanske ergänzte, dass sich die Brisanz der Thematik erst später herauskristallisiert habe und ein rechtlicher Streit einen unklaren Ausgang haben könne. Die Marktbeschicker zeigten sich hinsichtlich eines verwaltungsrechtlichen Streits auch skeptisch und daher werde seitens der Politik ein friedlicher Weg angestrebt und eine politisch übergreifende und der Wirtschaft förderliche Lösung favorisiert.
Ratsherr Emmelmann hob hervor, dass es anscheinend bereits einen Vorentwurf einer Lösung gegeben habe, die den Marktbeschickern, aber nicht der CDU-Fraktion bekannt gewesen sei, mehr könne zu einer geplanten interfraktionellen Absprache nicht gesagt werden.
Stellvorsitzender Ratsherr Hanske übergab die Leitung an den Vorsitzenden Ratsherrn Hellmann.
Zur Kenntnis genommen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.10 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels