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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 28.05.2014

PROTOKOLL

44. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 21. Mai 2014,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
(Ratsherr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Mineur (SPD)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Fahr
Frau Hochhut
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Frau Prof. Dr. Ing. Masuch
(Herr Sprenz)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsherr Hillbrecht)
Ratsherr Leineweber
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Harling PR
Herr Weinreich Baureferat
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Reuse Rechnungsprüfungsamt
Herr Demos Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.04.2014

2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0423/2014 mit 4 Anlagen)

2.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

2.1.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0836/2014 mit 3 Anlagen)

2.1.4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1805 - Trautenauer Hof
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellung- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0837/2014 mit 5 Anlagen)

3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1152, 1. Änderung - Kita Bergfeldstraße / Am Sauerwinkel -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0424/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1152, 1. Änderung - Kita Bergfeldstraße / Am Sauerwinkel -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0424/2014 E1 mit 1 Anlage)

4. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlagen)

4.1. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlagen)

5. Bericht der Verwaltung

6. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

7. Rechnungsprüfungsamt: Bericht über die bautechnische Visaprüfung 2013
(Informationsdrucks. Nr. 0982/2014)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 2.1.1..: abgesetzt
TOP 2.1.2.: abgesetzt


1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 02.04.2014

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls einstimmig zu.


2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

2.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

2.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 755, 2. Änderung - Am Nordfeld -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0423/2014 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

2.1.2. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1780 - Köbelinger Markt -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0834/2014 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

2.1.3. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1600, 2. Änderung - Stadthäuser Lister Blick
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0836/2014 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0836/2014 einstimmig zu.

2.1.4. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1805 - Trautenauer Hof
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellung- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0837/2014 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0837/2014 einstimmig zu.





3. Bebauungspläne

3.1. Bebauungsplan Nr. 1152, 1. Änderung - Kita Bergfeldstraße / Am Sauerwinkel -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0424/2014 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Bebauungsplan Nr. 1152, 1. Änderung - Kita Bergfeldstraße / Am Sauerwinkel -
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0424/2014 E1 mit 1 Anlage)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0424/2014 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0424/2014 einstimmig zu.


4. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 mit 1 Anlage)

4.1. Stadtbezirk Nord
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gemäß § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 0318/2014 E1 mit 1 Anlage)

Ratsherr Blaschzyk fand es sehr bedauerlich, dass die Verwaltung empfehle, dem interfraktionellen Antrag aus dem Stadtbezirksrat nicht zu folgen. Man könne der E1 daher nicht zustimmen, werde der Hauptdrucksache aber folgen.

Ratsherr Hermann sagte, dass es ein berechtigtes Interesse des Stadtbezirksrates sei, das Vereinsgelände in das Quartierskonzept einzubeziehen. Dem Bezirksrat ginge es darum, die Baulichkeit des Vereinsheims in einen Prozess der energetischen Sanierung zu überführen. Die Verwaltung habe in der E1 dargelegt, dass man das auf anderem Wege genauso gut erreichen könne. Deswegen werde keine Notwendigkeit gesehen, dem Antrag aus dem Bezirksrat zu folgen. Er ging davon aus, dass es schneller und einfacher möglich sei, über andere Prozesse Fördermittel zu erhalten und eine energetische Sanierung durchzuführen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0318/2014 E 1 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0318/2014 einstimmig zu.




5. Bericht der Verwaltung

Stadtbaurat Bodemann informierte über die Einweihung des Platzes an der Goseriede durch den Oberbürgermeister am Freitag, 23.05.2014, um 18:30 Uhr. Die Velo-City-Night werde als Gelegenheit genutzt, den Platz einzuweihen.


Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass der im Rahmen des Stadtplatzprogramms sanierte Platz an der Sutelstraße am 23.05.2014, um 15:00 Uhr durch Bürgermeisterin Kramarek eingeweiht werde.


Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, dass am 05.06.2014 durch den Oberbürgermeister der Spatenstich zum Umbau des Trammplatzes vorgenommen werde. Die Uhrzeit werde mit der schriftlichen Einladung noch bekannt gegeben.


Stadtbaurat Bodemann informierte über die Ausstellungseröffnung zu den Wettbewerbsergebnissen Alte Döhrener Straße in der Bauverwaltung am 02.06.2014. Eine schriftliche Einladung werde noch erfolgen.


Herr Bode berichtete, dass in der Schubertstraße eine Teststrecke eingerichtet worden sei, um verschiedene Beläge im Bereich von Pflasterstraßen auf ihre Fahrradfreundlichkeit auszuprobieren. Ein Ziel der Verwaltung sei, die Stadt fahrradfahrerfreundlicher zu gestalten. In vielen Bereichen gäbe es noch Kopfsteinpflasterstraßen aus der Gründerzeit, die von Fahrradfahrern nicht gut genutzt werden können. Einige der Kopfsteinpflasterstraßen würden dem Denkmalschutz unterliegen. Die Verwaltung sei gehalten, für diese Bereiche fahrradfreundliche Beläge zu finden und zu entwickeln. Die Schubertstraße habe sich angeboten, weil hier im nächsten Jahr eine Grunderneuerung vorgesehen sei. Es seien 13 Meter lange Bereiche eingerichtet worden. Im vorderen Bereich gäbe es eine großräumige Pflasterfläche, die man mit bereits vorhandenem Material gelegt und im Anschluss verfugt habe. Es schließe sich eine Fläche mit geschnittenem Material an. Man habe hellen Granit verwendet. Die Verwendung von Steinen mit einer anderen Beschaffenheit sei aber möglich. Die Granitsteine habe man verwendet, weil sie auf dem Bauhof noch vorhanden waren. Der dritte Bereich bestehe aus Gussasphalt. Bei dem Bereich der mit dem geschnittenen Material versehen wurde, habe man eine Seite mit gebundenen Fugen und die andere Seite mit ungebundenen Fugen versehen. Im Neuzustand seien kaum Unterschiede zu erkennen. Mit der Zeit würden sich die ungebundenen Fugen jedoch setzen. Für den Sommer sei eine Befragung von Radfahrern vorgesehen. Ende des Sommers wolle man zu einer Bewertung in Bezug auf die fahrradfreundliche Gestaltung von Pflasterstraßen kommen.


Frau Hochhut fragte, wie die Seiten gestaltet werden sollen, weil sie auf dem Foto sehr uneben aussehen würden.

Herr Bode antwortete, dass die Testbereiche nur in das vorhandene Pflaster eingefügt worden seien und die Übergänge mit Bitumen gefüllt worden seien. Es handele sich um eine Teststrecke und insofern nur um ein Provisorium. Im Rahmen der Grunderneuerung werde sie wieder entfernt.

Ratsherr Engelke meinte, dass Asphalt die ideale Lösung darstellen würde. Er ging davon aus, dass man eine Asphaltierung der denkmalgeschützten Kopfsteinpflasterstraßen nicht werde vornehmen können, sondern das Kopfsteinpflaster erhalten bleiben müsse. Er wollte wissen, ob das Kopfsteinpflaster der Teststrecke dem Denkmalschutz genüge tun würde.

Herr Bode erläuterte, dass die Referenzstrecke so hergerichtet worden sei, damit man einen direkten Vergleich habe, weil man über alle drei Bereiche fahren würde. Die denkmalgeschützten Pflasterstraßen bleiben als solche erhalten. In Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege wolle man eine Pflasterung finden, die dem Denkmalschutz entspreche und dennoch fahrradfreundlich sei.

Ratsherr Engelke sagte, dass er die Teststrecke gut finde. Er wollte wissen, wie hoch die Kosten gewesen seien und ob dafür Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen.

Herr Bode konnte die Kosten nicht genau benennen. Die Arbeiten seien im Rahmen der Unterhaltung durch die Firma vorgenommen worden, mit der man den Rahmenvertrag habe. Man habe bereits vorhandenes Material verwendet. Er sagte, dass keine Beiträge dafür erhoben werden. Es handele sich um eine Teststrecke, die nächstes Jahr im Rahmen der Grunderneuerung wieder entfernt werde.


Herr Bode sagte, dass es im Bereich der Einmündung der Archivstraße viele Unfälle gegeben habe, weil die Autofahrer nicht ausreichend auf den Fahrradverkehr geachtet hätten. Man habe dort aus diesem Grund eine 3-D-Markierung aufgebracht. Die Markierung sei plan. Fahre man darauf zu, sehe die Markierung aus, als wenn eine Erhöhung vorhanden sei. Es handele sich dabei um eine optische Täuschung, die dazu führe, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit herausnehmen würden. Man teste das Model in der Archivstraße. Sollte es sich bewähren, werde man die 3-D-Markierung auch in anderen gefährdeten Bereichen aufbringen.


6. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Engelke sagte, dass unter den Terminen auf der Internet-Seite Hannöversches Schützenfest e. V. ein Termin am 28.06.2014 zu finden sei, an dem die Enthüllung neuer Straßenschilder im Bereich Platz der Weltausstellung/Grupenstraße erfolgen solle. Er fragte, um was es sich handele.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung zu.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die Markierungen auf dem Fahrradweg auf der Wedekindstraße nicht mehr zu erkennen seien. Die Fahrbahnoberfläche sei an etlichen Stellen in einem schlechten Zustand. Er fragte, ob der Zustand der Straße der Verwaltung bekannt sei und geplant sei, die Straße zu sanieren. Im Kreuzungsbereich der Musikhochschule würden viele Busse fahren. Der Bereich sei für Autofahrer und insbesondere für Fahrradfahrer sehr unglücklich gestaltet. Er wollte wissen, um wie viele Buslinien es sich handele und wie hoch die Taktdichte sei. Der ÖPNV habe in dem Bereich eine Vorrangschaltung. Das Ampelschaltungssystem beginne jedes Mal von vorne, wenn ein Bus durchgefahren sei. Dadurch entstehen für einige Fahrtrichtungen lange Wartezeiten. Er fragte, ob es möglich sei, dass das Ampelschaltungssystem nicht von vorne beginne, sondern dort wieder einsetze, wo es aufgehört habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass sich die Wedekindstraße im Erneuerungsprogramm befinde und komplett neu geplant werde. Die Arbeiten seien für die nächsten zwei Jahre vorgesehen. In Bezug auf die Busse und deren Taktdichte sagte er einen Bericht in der nächsten Sitzung zu.

Herr Weske bezog sich auf den Radweg zwischen Stammestraße und Lodemannbrücke, der in einem sehr desolaten Zustand sei. Es handele sich um eine direkte Verbindung zwischen mehreren Stadtteilen und der Innenstadt und sei stark durch Fahrradfahrer frequentiert. Er fragte, ob demnächst eine Sanierung vorgesehen bzw. das Aufbringen einer neuen Asphaltschicht möglich sei.

Stadtbaurat Bodemann sagte eine Klärung zu, ob das Teilstück im Radwegeprogramm aufgenommen sei.

Ratsherr Blaschzyk forderte die Verwaltung auf, zu prüfen, ob die Markierung des Fahrradstreifens auf der Wedekindstraße nachgezogen werden könne.

Ratsherr Engelke wies auf die Neuerrichtung eines Marktes an der Straße Am Listholze hin. Die Zufahrt zu dem Markt führe über eine Straße, deren Namen er nicht kenne. Bisher habe es sich nur um einen geteerten Weg gehandelt. An dem Stück, wo die Häuser stehen würden, sei die Straße hergerichtet. Sie ende dann in einem Teerstück. Er fragte, ob ein weiterer Ausbau der Straße geplant sei.

Herr Bode erläuterte, dass es sich um die Straße Immengarten handele. Der Bereich sei Bestandteil des Bebauungsplans. Mit der Bebauung habe man begonnen. Es sei geplant die Straße entsprechend des ersten Teilstücks auszubauen, wenn die Bebauung weitestgehend abgeschlossen sei.



Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 15:30 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin