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Landeshauptstadt Hannover Datum 15.05.2014
-18.62.06 -

PROTOKOLL

24. Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode am Mittwoch,
14. Mai 2014, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137

Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 21:33 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Stittgen (CDU)
Bezirksratsherr Albrecht (Einzelvertreter)
Bezirksratsfrau Barke (SPD)
Bezirksratsfrau Bergmann (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Böhme (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
(Bezirksratsfrau Großekathöfer) (CDU)
(Bezirksratsfrau Heesen) (CDU)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Krüger (Bündnins 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Meinecke (CDU) 18.50 - 21.33 Uhr
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schröder-Hohensee (CDU)

Beratende Mitglieder:
Ratsfrau Bruns (FDP)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Beigeordneter Klie (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)

Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Just FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung


Presse:
Herr Schwarzenberger Stadtanzeiger
Herr Boidol Hannoversches Wochenblatt
Herr Oberheide Ortsblick

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. M I T T E I L U N G E N

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Bianca Beyer
(Drucks. Nr. 15-0986/2014)

4. A N F R A G E N

4.1. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.1.1. Erschließung KronsHoop (Feldbuschwende-Wittbusch-Dribusch)
(Drucks. Nr. 15-0855/2014)

4.1.2. Alkohol-Testkäufe im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0856/2014)

4.2. der CDU-Fraktion

4.2.1. Querungshilfe im Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-0871/2014)

4.2.2. Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0872/2014)

4.2.3. Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0873/2014)

4.2.4. Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 15-0875/2014)

4.2.5. Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0876/2014)

4.3. der SPD-Fraktion

4.3.1. Straßenmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-0892/2014)

4.3.2. Schulwegsicherungspläne
(Drucks. Nr. 15-0906/2014)

4.3.3. Querungshilfe für Fußgänger, insbesondere SchülerInnen, in der Bockmerholzstraße im Umfeld der Bushaltestelle „Wülferoder Platz“ (Richtung Lühnde)
(Drucks. Nr. 15-0907/2014)

4.3.4. Kinderspielplatz Zum Siemenshop
(Drucks. Nr. 15-0908/2014)

4.3.5. Ergänzende Kennzeichnung der Tempo-30-Zone in der Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0909/2014)

5. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens um 20:00 Uhr)

6. E N T S C H E I D U N G / ANHÖRUNG

6.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1805 - Trautenauer Hof
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellung- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0837/2014 mit 5 Anlagen)

7. A N H Ö R U N G E N

7.1. Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" an der Grundschule Am Sandberg
(Drucks. Nr. 0844/2014)

7.2. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0896/2014)

8. A N T R Ä G E

8.1. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Üstra-Einsatz Stadtbahnlinie 6
(Drucks. Nr. 15-0857/2014)

8.1.2. Wartebänke Haltestellen Brabeckstraße / Am Gutspark, Buslinien 123, 124,330
(Drucks. Nr. 15-0858/2014)

8.1.3. Aufstellung zusätzlicher Papier- und Abfallbehälter
(Drucks. Nr. 15-0859/2014)

8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Graffiti
(Drucks. Nr. 15-0878/2014)

8.2.2. Mardalstraße
(Drucks. Nr. 15-0879/2014)

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-13.11.2013
-11.12.2013

10. Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

11. Bericht des Stadtbezirksmanagements

12. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

12.1. Zuwendungen - Mittel Integrationsbeirat

12.1.1. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Familientreff Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0984/2014)

12.1.2. Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode: DRK-Kindertagesstätte "Klangkunst Wasserorchester"
(Drucks. Nr. 15-0985/2014)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Verkauf eines Gewerbegrundstücks an der Mailänder Straße/Ecke Weltausstellungsallee
(Drucks. Nr. 0706/2014 mit 2 Anlagen)

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Unter Mitteilungen wird die Projektvorstellung zum Nathenhof erfolgen.
Hierzu begrüßte Bezirksbürgermeister Rödel Frau Bellmann, Frau Fischer und Herrn Jahnke.

Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksratsfrau Ehrlich stellte kurz die im August gegründete Projektgruppe vor. Im Anschluss erläuterten Frau Bellmann (Projekt-Ansprechpartnerin), Frau Fischer und Herr Jahnke Ihre Projektidee und standen für Nach-/ Rückfragen zur Verfügung.

Bezirksbürgermeister Rödel bedankte sich für die Projektvorstellung und wünschte allen Beteiligten viel Erfolg für die weitere Arbeit.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Bianca Beyer
(Drucks. Nr. 15-0986/2014)

Antrag,

gem. § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Frau Beyer die Voraussetzungen nach § 52 Abs.1 Zif. 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.

-Einstimmig-


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.1.1.
Erschließung KronsHoop (Feldbuschwende-Wittbusch-Dribusch)
(Drucks. Nr. 15-0855/2014)

Bezirksratsherr Krüger trug folgende Anfrage vor:


In einer Anfrage zur Bezirksratssitzung zum 12.02.2014 teilte die Verwaltung mit,
dass der Endausbau für 2014 geplant sei. Beim Grundstückserwerb wurde den
heutigen Eigentümern die Einbeziehung bei der Gestaltung der „Höfe“ in Aussicht
gestellt.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie und ggfs. wann erfolgt die Einbeziehung der Anwohner?
Wer ist für die Pflege (z.B. Pflanzen-/Baumpflege) der Innenhöfe verantwortlich?
Können die Anwohner, unter Beteiligung der Mehrkosten, Wünsche äußern?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Einbeziehung der Anwohner erfolgt nach Fertigstellung des Straßenbaus, in einer Informationsveranstaltung.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Pflege der Höfe übernimmt der Fachbereich 67-Umwelt und Stadtgrün

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird in der Informationsveranstaltung Vorschläge zur Gestaltung unterbreiten. Wünsche der Anlieger werden im Rahmen der zur Auswahl stehenden Vorschläge Berücksichtigung finden.


TOP 4.1.2.
Alkohol-Testkäufe im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 15-0856/2014)

Bezirksratsherr Krüger trug folgende Anfrage vor:


Im Rahmen des Jugendschutzes führt die Stadt Hannover in regelmäßigen
Abständen Alkohol-Testkäufe in den einzelnen Stadtbezirken durch.

Wir fragen die Verwaltung:
Bei welchen Verkaufsstellen (Angabe bitte mit Datum) fanden in unserem Stadtbezirk
Alkohol-Testkäufe statt?
Wie sehen die Ergebnisse der Alkohol-Testkäufe aus?
Mit welchen Konsequenzen müssen die Unternehmen rechnen, die wiederholt
negativ aufgefallen sind?

Herr Just beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für den Bereich Kirchrode-Bemerode-Wülferode wurden zwischen 2008 bis März 2014 31 Verkaufsstellen kontrolliert. Davon wurden 6 Kioske, 9 Tankstellen und 16 Lebensmitteldiscounter incl. angeschlossener Getränkemärkte überprüft.
Der gesetzliche Jugendschutz der LH Hannover führt seit 2008 in Kooperation mit der Polizeiinspektion Hannover regelmäßig Alkoholtestkäufe innerhalb der Landeshauptstadt durch. In diesem Zeitraum wurden stadtweit 987 Testkäufe durchgeführt. Insgesamt kam es zu 467 Einhaltungen und 520 Verstößen.

Die Auswahl der zu kontrollierenden Einrichtungen ergibt sich aus den Hinweisen, die aus der Bevölkerung kommen und denen der einzelnen Polizeiinspektionen.
Da die Polizeiinspektionen nicht analog zu den Stadtbezirken aufgeteilt sind, erstrecken sich die Kontrollen über einen größeren Einzugsbereich. Konkret bedeutet das, dass bei einer Kontrolle im Bereich PI-Süd, auch die angrenzenden Stadtteile mit einbezogen werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Bei den Kiosken waren 4, bei den Tankstellen 3 und bei den Discountern 11 Verstöße zu verzeichnen.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen die einzelnen Verstöße nicht im Detail genannt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Konsequenzen beziehen sich immer direkt auf den/die Verkäufer_in.
Es wird durch den gesetzlichen Jugendschutz beim FB-Recht und Ordnung eine Ordnungswidrigkeitsanzeige eingeleitet. Art und Höhe des Bußgeldes werden dann durch
OE 32.42 nach dem Einzellfallprinzip (z.B. vorsätzlich, fahrlässig oder unwissentlich) bearbeitet und festgesetzt. Die Bußgeldhöhe bewegt sich in einem dreistelligen Bereich. Bei Verstößen durch den direkten Betreiber (z.B. Kioskbesitzer bzw. Marktleiter) durchaus auch im höheren dreistelligen Bereich. Angestrengte gerichtliche Widerspruchsverfahren gegen die Stadt Hannover wurden bisher immer zugunsten der Stadt entschieden, lediglich das Bußgeld wurde reduziert.

Bei Wiederholungen besteht die Möglichkeit zu einem Eintrag ins Gewerberegister oder Konzessionsentzug.

Aufgrund der zahlreichen Nach- und sonstigen Rückfragen und der Wichtigkeit dieser Thematik unterbreitete die Verwaltung das Angebot, zur nächsten Sitzung als Informationsblock die jeweilige Fachverwaltung hinzuzuziehen, um sachgerechter auf den Informationsbedarf eingehen zu können.


TOP 4.2.
der CDU-Fraktion

TOP 4.2.1.
Querungshilfe im Döhrbruch
(Drucks. Nr. 15-0871/2014)

Bezirksratsfrau Stittgen trug folgende Anfrage vor:

Anfang Januar 2014 trafen sich Mitglieder des Bezirksrates und der Verwaltung
in der Straße „Döhrbruch“ zu einem Ortstermin.
Hier sollten die Möglichkeiten besprochen werden eine sichere Überquerung des „Döhrbruchs“ zu finden, die es insbesondere älteren Menschen möglich macht aus den angrenzenden Altenheimen die dort ansässigen Einzelhandelsunternehmen zu
Erreichen.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die anlässlich des Ortstermins erfolgte einstimmige Festlegung der anwesenden Bezirksratsmitglieder für die Einrichtung einer Mittelinsel nordöstlich der Straße „Lausitzer Wende“ wurde verkehrsplanerisch umgesetzt. Aktuell erfolgt die Vorbereitung der Ausschreibung dieser Maßnahme. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines aus mehreren Einzelmaßnahmen bestehenden Maßnahmenpaketes. Eine Reihenfolge der baulichen Ausführung der Einzelmaßnahmen erfolgt nach dem Vergabeverfahren in Abstimmung mit dem beauftragten Bauunternehmen.
Aus heutiger Sicht kann, bei Einhaltung des Terminplanes für das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie abhängig von der Leistungsfähigkeit des beauftragten Bauunternehmens, eine Bauausführung ab Mitte August 2014 erfolgen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Wegen der eindeutigen Planungsvorgabe anlässlich des Ortstermins an die Verwaltung und der Geringfügigkeit der Maßnahme ist keine Planvorstellung durch die Verwaltung vorgesehen. Es ist eine Benachrichtigung mit Darlegung der Ausführung über Stadtbezirksrats-Betreuung in diesem Fall vorgesehen.


TOP 4.2.2.
Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0872/2014)

Laut Presseberichten sollen im Stadtgebiet der LHH ca. 100 Spielplätze auf Schadstoffe,
Kampfmittel oder auch auf Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg(durch Auswertung historischer
Luftbilder) untersucht werden.

Wir fragen die Verwaltung:

Antwort wurde schriftlich nachgereichtAntwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Spielplätze werden systematisch abgearbeitet. Bisher ist kein Spielplatz aus dem Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode betroffen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Der Bezirksrat wird automatisch informiert, sobald ein Spielplatz aus dem Stadtbezirk in die Bearbeitung kommt.


TOP 4.2.3.
Brabeckstraße
(Drucks. Nr. 15-0873/2014)

Bezirksratsherr Hellmann trug folgende Anfrage vor:


Bereits im Februar 2013 stellte die CDU-Fraktion im Bezirksrat den Antrag, den Fußweg auf der Brabeckstraße vor Rossmann so abzupollern, dass dort keine Fahrzeuge mehr parken können.
Diesem Antrag wurde von der Verwaltung am 29.05.2013 gefolgt.

In der Februarsitzung dieses Gremiums wurde auf erneute Anfrage der CDU-Fraktion erklärt das diese Arbeiten im 1.Quartal 2014 ausgeführt werden sollten.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Wann ist denn nun endlich mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung:
Aufgrund vorrangiger Arbeiten für die Ermittlung der Straßenzustände im Stadtgebiet Hannover konnten die Poller noch nicht gesetzt werden, da das erforderliche Bohrgerät nicht zu Verfügung stand. Es ist jedoch auch im Sinne des Fachamtes die noch offenen Arbeitsmeldungen abzuarbeiten. Dies sollte bis zu den Sommerferien erledigt sein.


TOP 4.2.4.
Kronsberg Süd
(Drucks. Nr. 15-0875/2014)

Bezirksratsfrau Kuscher trug folgende Anfrage vor:


Der Verlauf der Grenze des Landschaftsschutzgebietes Kronsberg Süd, speziell die Wiese um die Windkraftanlage „Enercon 32“ herum befindet sich zum Teil im Landschaftsschutzgebiet und zum Teil nicht. Diese Wiese wird zeitweise intensiv von Kitesurfern genutzt.

Wir fragen die Verwaltung:
Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Landschaftsschutzgebietsverordnung mit den bestehenden Grenzen wurde auf Grundlage der §§ 26 und 30 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatG) am 27.09.2001 vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen. Der besondere Schutzzweck ist in § 2 der Landschaftsschutzgebietsverordnung (LSG H-S 03 Kronsberg) dargelegt.
Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Kitesurfen widerspricht den Bestimmungen der LSG Verordnung, da das Gebiet der naturbezogenen, ruhigen Erholung dienen soll. Zuständig für Landschaftsschutzgebiete ist die Region Hannover. Wir werden die Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover über den Umstand informieren.
Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die ruhige und naturbezogene Erholung ist auf der Wiese auch in der Setz- und Brutzeit zulässig. Kitesurfen gehört nicht dazu und kann daher auf der gesamten Wiese nicht genehmigt werden. Die Überwachung von ungenehmigten Nutzungen ist aufgrund der personellen Situation für den Zuständigkeitsbereich der Stadt Hannover nur bedingt leistbar.


TOP 4.2.5.
Bemeroder Straße
(Drucks. Nr. 15-0876/2014)

Bezirksratsherr Nauheimer trug folgende Anfrage vor:

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die beschriebenen Flächen werden von 67.3 (Bereich Grünflächen) gepflegt. Die Flächen werden nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder hergerichtet. Ein Termin dafür kann derzeit nicht genannt werden.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
67.3 ist der Zustand der Flächen bekannt.


TOP 4.3.
der SPD-Fraktion

TOP 4.3.1.
Straßenmarkierungen
(Drucks. Nr. 15-0892/2014)

Bezirksratsfrau Barke trug folgende Anfrage vor:


Straßenmarkierungen verlieren über die Zeit ihre Sichtbarkeit, ob aus Markierungsfarbe oder aus Mastix bestehend. Für den Stadtbezirk gilt das insbesondere für die Brabeckstraße und da für die Fortsetzung der Darstellung von Radwegen über einmündende Straßen. Die Markierung hat eine besondere Wirkung auf den Autoverkehr, der den begleitenden Radweg kreuzen muss.

Wir fragen die Verwaltung:Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt

Antwort der Verwaltung im Zusammenhang:
Nach der Fertigstellung der Fahrbahnaufbrüche durch die Stadtwerke werden die Oberflächen endgültig wieder hergestellt. Unmittelbar danach werden die Markierungen erneuert.
Schadhafte Markierungen die nicht im Zusammenhang mit diesen Bauarbeiten stehen werden in diesem Zusammenhang jedoch auch erneuert.


TOP 4.3.2.
Schulwegsicherungspläne
(Drucks. Nr. 15-0906/2014)

Bezirksratsfrau Barke trug folgende Anfrage vor:


Die Schuleinzugsbereiche für die Grundschulen im Stadtbezirk ändern sich. Damit sind auch die vorhandenen Schulwegsicherungspläne zukünftig nicht mehr aktuell.

Wir fragen die Verwaltung:Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Für die Schuleinzugsbereiche sind bereits Schulwegpläne für die dort bestehenden Grundschulen vorhanden. Die Pläne werden aus diesem Grund nur durch das Einpflegen des neuen Einzugsbereiches aktualisiert. Jede Schule erhält von uns zum neuen Schuljahr einen neuen Schulwegplan im A1Format sowie eine aktualisierte Vorlage zum Schulprofil im Internet und im städtischen Intranet.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Die Einbindung von Eltern halten wir, aufgrund der Ausführungen zu Frage 1., für nicht erforderlich.

Sollten sich im Laufe des Schuljahres Änderungswünsche durch die Eltern ergeben, so bitten wir diese der Schulleitung zu übermitteln. Diese wird der Verwaltung die entsprechenden Informationen zur weiteren Bearbeitung weiterleiten.


TOP 4.3.3.
Querungshilfe für Fußgänger, insbesondere SchülerInnen, in der Bockmerholzstraße im Umfeld der Bushaltestelle „Wülferoder Platz“ (Richtung Lühnde)
(Drucks. Nr. 15-0907/2014)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:


Die Nachfrage nach einer Querungshilfe für Fußgänger, insbesondere SchülerInnen, im Umfeld der Bushaltestelle „Wülferoder Platz“ ist am 8. Mai 2013 dergestalt beantwortet, dass damals bestimmte Erhebungen (Fußgängerbewegungen, Geschwindigkeitsmessungen) gemacht werden und Finanzmittel dafür bereitstehen sollten. Für das Frühjahr 2014 war eine Realisierung vorausgesagt.

Wir fragen die Verwaltung:1. Wie ist jetzt der Sachstand?
2. Welche Aktivitäten sichtbarer Art sind in Kürze zu erwarten?
3. Welche Darstellung wird im Schulwegsicherungsplan für diese Stelle gewählt werden?

Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt

Antwort der Verwaltung zu Frage 1:
Die Antwort vom 8. Mai 2013, auf die Anfrage zu den Möglichkeiten einer Querungshilfe für Fußgänger im Umfeld der Bushaltestelle „Wülferoder Platz“, konnte teilweise nur auf Grund fehlender Verkehrsdaten als eine nicht abschließende Beantwortung erfolgen.
Zur Festlegung, welche in der Antwort dargelegten Möglichkeiten in Betracht kommen könnten, waren bestimmte Erhebungen erforderlich. Diese hat die Verwaltung durchgeführt.
Das Ergebnis der Verkehrserhebungen und die sich daraus ergebende Schlussfolgerung für die Verwaltung wurde als Nachtrag mit Schreiben vom 17.06.2013 dem Stadtbezirksrat mitgeteilt.
In ihrer Antwort teilt die Fachverwaltung mit, dass aufgrund der Untersuchungsergebnisse keine Veranlassung für eine bauliche Maßnahme besteht, da die verkehrlichen Voraussetzungen – Verkehrsstärke Fußgänger / Kraftfahrzeuge – für einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) nicht erfüllt sind und für eine LSA (Lichtsignalanlage), für die darüber hinaus gehende Verkehrsstärken notwendig sind, ebenfalls nicht vorliegen.

Antwort der Verwaltung zu Frage 2:
Es sind keine Aktivitäten zu erwarten. Begründung siehe Antwort zu Frage 1.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Die Darstellung einer Querungshilfe würde, entsprechend ihrer Gestaltung, entweder als Fußgängerfurt, Zebrastreifen oder Lichtsignalanlage (LSA) durch entsprechende Symbole im Schulwegplan dokumentiert.
Kommt keine dieser Querungshilfe zum Tragen, so verbleibt die Möglichkeit auf besondere Situationen durch die Darstellung eines Auges im Schulwegplan hinzuweisen. Diese erfordert auf dem Schulweg eine erhöhte Aufmerksamkeit von den Kindern.
Die entsprechende Gestaltung erfolgt in Abstimmung mit Polizei, Schulleitung, Straßen-verkehrsbehörde und dem Fachbereich 42, Bereich Schule.
Sollte dieser Gesprächskreis das „Auge“ an einer bestimmten Stelle im Schulwegplan favorisieren, so wird die Verwaltung diese Dokumentation entsprechend veranlassen.


TOP 4.3.4.
Kinderspielplatz Zum Siemenshop
(Drucks. Nr. 15-0908/2014)

Bezirksratsfrau Ehrlich trug folgende Anfrage vor:

Der Kinderspielplatz ist teilweise wohl zurückgebaut. Dadurch ist die Möglichkeit des Spielens von Kleinkindern (3- bis 6-Jährige) sehr eingeschränkt.

Wir fragen die Verwaltung:1. Welchen Grund hat der Rückbau von Spielgeräten auf dem Spielplatz?
2. Warum wurde die Reparatur der defekten Spielgeräte nicht in der Weise ausgeführt, dass die Benutzbarkeit für alle, für die bislang die Spielgeräte vorgesehen waren, auch weiterhin gewährleistet wird?
3. Wann wird der originäre Zustand maßgeblich der Rutsche mit dem ehedem vorhandenen zweiten Turm als Zugang wieder hergestellt sein?


Frau Yilmaz beantwortete die Anfrage wie folgt:

Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2:
Die Spielgeräte auf dem Spielplatz Zum Siemenshop sind mittlerweile über 10 Jahre alt. Im Laufe der Zeit werden die verwendeten Hölzer so stark von Umwelteinflüssen beeinträchtigt, dass eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist. Aus diesem Grund bauen wir Spielgeräte zurück bei denen die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Antwort der Verwaltung zu Frage 3:
Aufgrund der in die Jahre gekommenen Spielgeräte (alle sind aus Sicherheitsaspekten noch in Ordnung) kann eine Aufwertung/ Erneuerung für den Spielplatz Zum Siemenshop in Betracht gezogen werden. Allerdings sind die Mittel, die dem Bereich Spielplatzunterhaltung des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün für 2014 zur Verfügung stehen, bereits anderweitig verplant.
Auch für 2015 ff. gibt es viele dringliche Meldungen, die erst Ende diesen Jahres priorisiert werden. Aus diesem Grund können wir keinen Zeitraum festlegen.

TOP 4.3.5.
Ergänzende Kennzeichnung der Tempo-30-Zone in der Kirchbichler Straße
(Drucks. Nr. 15-0909/2014)

Die Kirchbichler Straße gehört in Wülferode zur Tempo-30-Zone. Mit der Hausnummer 6A befindet sich insbesondere auch ein von Kindern und Jugendlichen frequentierter Ort, nämlich die Turnhalle des TSV Wülferode an der Straße, eben am westlichen Rand des Dorfes. Die Wahrnehmung des an der Einmündung zur Bockmerholzstraße aufgestellten Verkehrszeichen ist nach Beobachtungen leider nur bedingt erfolgreich.

Wir fragen die Verwaltung:1. Kann das Aufbringen einer Erinnerung an die Höchstgeschwindigkeit vor der oben beschriebenen Gefahrstelle (Höhe Turnhalle mit dort kreuzenden Fußgängern) auf der Fahrbahn mit Mastix hier nicht sehr hilfreich sein?
2. Welche Erwartungshaltung können nachfragende BürgerInnen hinsichtlich der Umsetzung dieser vorgeschlagenen straßenverkehrsrechtlichen Maßnahme haben?

Antwort wird schriftlich nachgereicht


TOP 5.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
(Spätestens um 20:00 Uhr)
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Informationsveranstaltung - Mülldeponie
Auf die Nachfrage eines Einwohners, wann denn nun die sog. "Mülldeponie-Veranstaltung" stattfinden werde, antwortete Bezirksbürgermeister Rödel, das die Zuständigkeit für diese Deponie nicht im diesem Stadtbezirk, sondern in Döhren-Wülfel läge. Die Federführung obliege diesem Bezirksrat und ihm sei nicht bekannt, wann die Veranstaltung durchgeführt werde.

Nachruf - Brandmeister Löffler
Ein Einwohner bemängelte, dass für den Verstorbenen Brandmeister Löffler kein angemessener Nachruf von der Verwaltung veranlasst worden ist. Er habe dies bereits in einem Gespräch an den Oberbürgermeister Schostok weitergegeben und die vorhandenen Regelungen werden überprüft und ggf. geändert werden, führte Bezirksbürgermeister Rödel aus.

Neubaugebiet - Grün pflege
Nach den Recherchen einer Einwohnerin, die sich bereits bei Aha und auch beim Grünflächenamt (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün) erkundigt habe das diese nicht zuständig sind, wandte sie sich nun an den Bezirksrat mit der Frage, wer für die Pflege von Grün am Anger zuständig ist. Bezirksratsherr Konietzny sagte zu sich dieser Sache anzunehmen und es weiter zu geben. Bezirksbürgermeister Rödel ergänzte, der Widmungsbeschluß läge noch nicht vor, der Bauträger deklariere es noch als Baustelle, so dass diese Zuständigkeitsfrage nicht abschließend geklärt ist, aber auch er werde diesbezüglich versuchen Informationen zu erlangen.

Kleingärtneranlage
Auf die Nachfrage einer Einwohnerin, ob das betreffende Ordnungswidrigkeitenverfahren abgeschlossen sei, antwortete Stadtbezirksmanager Just, das es vermutlich noch nicht beendet sei. Ergänzend erkundigte Sie sich, weshalb die Stadt von einem Vorkaufrecht gebraucht gemacht habe. Es konnte in diesem Zusammenhang kein Vorkaufsrecht seitens der Stadt ausgeübt werden können, da es sich hierbei nicht um Planungsrechtlich-Vorgesehene Flächen - wie beispielsweise Straßen und Kinderspielplätze - gehandelt habe, erläuterte Stadtplaner Herr Fabich.



TOP 6.
E N T S C H E I D U N G / ANHÖRUNG

TOP 6.1.
Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1805 - Trautenauer Hof
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Aufstellung- und Einleitungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0837/2014 mit 5 Anlagen)

Antrag,

1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 1805 - Errichtung von sieben dreigeschossigen Wohngebäuden in Niedrigenergiebauweise mit ca. 80 barrierefreien Wohnungen - entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung für die Dauer eines Monats zu beschließen und
3. die Einleitung des Verfahrens für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu beschließen (Aufstellungs- und Einleitungsbeschluss gemäß §§ 2 und 12 BauGB).

-Einstimmig-


TOP 7.
A N H Ö R U N G E N

TOP 7.1.
Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen" an der Grundschule Am Sandberg
(Drucks. Nr. 0844/2014)

Antrag,

zu beschließen,

dem Förderverein der Grundschule Am Sandberge zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Sandkörnchen", Wülferoder Straße 4, 30539 Hannover

für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Beihilfen für eine Gruppe mit 20 Betreuungsplätzen - entsprechend der gültigen Richtlinien für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

-Einstimmig-


TOP 7.2.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0896/2014)

Antrag,

zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2014 die Betreuungszeiten auszuweiten:

1. Kindertagesstätte Kronsbergkrümel, Trautenauer Hof 1 in Trägerschaft des Vereins Bemeroder Elterninitiative Kronsbergkrümel e.V., eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

2. Kindertagesstätte der St. Johannis Kirchengemeinde, Alte Bemeroder Strasse 104,in Trägerschaft des Ev.-luth. Stadtkirchenverbandes, eine Kindergartengruppe (23 Plätze) von Halbtags- mit Essen auf eine 3/4- Betreuung,

3. Kindertagesstätte Schatzinsel, Hinter dem Holze 157, in Trägerschaft der Stephansstift Kinderhilfe Gem. GmbH, eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

4. Familienzentrum Papenkamp, Papenkamp 11, in Trägerschaft der gemeinnützigen Gesellschaft für paritätische Sozialarbeit (GGPS), eine Kindergartengruppe (25 Plätze) von 3/4- auf eine Ganztagsbetreuung,

und

laufende Beihilfen auf Basis der gültigen Förderrichtlinien für verbandseigene Kindertagesstätten (VBE) bzw. auf Basis des Betriebskostenersatzes (BKE) sowie der Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

-Einstimmig-


TOP 8.
A N T R Ä G E

TOP 8.1.
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Üstra-Einsatz Stadtbahnlinie 6
(Drucks. Nr. 15-0857/2014)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert im Benehmen mit Hannoversche Verkehrsbetriebe
AG den ÜSTRA-Einsatz besonders gekennzeichneter Stadtbahnwagen im
abendlichen Wochenendverkehr der Linie 6 zu ermöglichen.
Zum Einsatz bietet sich besonders der 1. Wagen an, der schon von Frauen genutzt
wird, die mit dem Frauen-Nachttaxi die Fahrt fortsetzen wollen. Die Bekanntmachung
dieser Maßnahme, die dem ÜSTRA-Motto „sicher unterwegs“ folgt, sollte im
Fahrgastfernsehen erfolgen.


Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 8.1.2.
Wartebänke Haltestellen Brabeckstraße / Am Gutspark, Buslinien 123, 124,330
(Drucks. Nr. 15-0858/2014)

Bezirksratsfrau Bergmann verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Errichtung von Wartebänken an den beidseitigen Haltestellen Brabeckstraße/Am
Gutspark der Buslinien 123,124,330.


-Einstimmig-


TOP 8.1.3.
Aufstellung zusätzlicher Papier- und Abfallbehälter
(Drucks. Nr. 15-0859/2014)

Bezirksratsherr Krüger verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern an sinnvollen Stellen bzw. zumindest an
zentralen Knotenpunkten im Landschaftsschutzgebiet Kronsberg Nord und Süd (z.B.
an den Hundeauslaufflächen).

-Einstimmig-


TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Graffiti
(Drucks. Nr. 15-0878/2014)

Bezirksratsherr Meinecke verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die ÜSTRA-Häuschen entlang der Bemeroder Straße von Graffiti zu befreien oder die ÜSTRA aufzufordern, dies zu erledigen und mit ei­nem Spezialanstrich zu versehen, der ein erneutes Besprühen erschwert, das Entfer­nen von Graffitis jedoch erleichtert.

-Einstimmig-

TOP 8.2.2.

Mardalstraße

(Drucks. Nr. 15-0879/2014)

Bezirksratsherr Hellmann verlas den Antrag und begründete ihn

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, für eine verkehrssichere Herrichtung des Fußweg-Endstücks in der Mardalstraße im Anschluss an die Bebauungsgrenze zu sorgen.


-Einstimmig-


TOP 9.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am:
-13.11.2013
-11.12.2013
Genehmigt


TOP 10.
Bauliche Entwicklungen im Stadtbezirk - Bericht der Verwaltung

-Abgesetzt-


TOP 11.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Stadtbezirksmanager Just berichtete über folgende Themen:

Whitestock-Festival - 1. Juni
Am 1. Juni findet das Whitestock-Festival im Sinnesgarten des Blinden- und Sehbehindertenverbandes statt. Es treten 3 Gruppen auf:
-Edo Zanki
-May Bebob
- und eine Rolling-Stones Coverband.

Netzwerk Bürgerbeteiligung
Aus dem Netzwerk Bürgerbeteiligung liegen aktuelle neue Informationsflyer zum Thema Bürgerschaftliches Engagement aus. Hierin wird erläutert, wie man sich engagieren kann und wo sich Ansprechpartner für Auskünfte befinden mit Angabe von Telefonnummern und Internetlinks.

Ideenwerkstatt - Seniorenservice
Am 7.5.2014 fand in Kirchrode die Ideenwerkstatt vom Seniorenservice statt. Es gibt jetzt für das Leben mit Demenz im Stadtteil eine weitere Werkstatt, bei der die Beteiligung und die Ideen der Bewohnerinnen und Bewohner abgefragt werden. Hierzu wird eingeladen zum 4. August in die Henriettenstiftung (Flyer liegen aus).



TOP 12.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 12.1.
Zuwendungen - Mittel Integrationsbeirat

TOP 12.1.1.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode:
Familientreff Bemerode
(Drucks. Nr. 15-0984/2014)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode
für das Projekt "Wir wachsen zusammen“
im Familientreff Bemerode für Mütter mit kleinen Kinder im Alter bis zu 3 Jahren zur
Elternbildung, zur Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe, Stärkung der Mutter- und Frauenrolle, Verbesserung des Dialogs zwischen den Kulturen, mit bis zu 250,- € zu unterstützen.


-Einstimmig-


TOP 12.1.2.
Zuwendung aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode: DRK-Kindertagesstätte "Klangkunst Wasserorchester"
(Drucks. Nr. 15-0985/2014)

Antrag,

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Kirchrode-Bemerode-Wülferode für das Projekt "Klangkunst Wasserorchester"
der DRK-Kindertagesstätte mit 2000,- € zu unterstützen.

Gemeinsam musikalisch Forschen und Kommunizieren. Das Zusammenleben von deutschen und Migrantenkindern im Alltag der KiTa durch die gemeinsamen Sinneserfahrungen mit dem Wasser für die gegenseitige Verständigung nutzen.


-Einstimmig-


Bezirksbürgermeister Rödel schloss um 21:11 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

für die Niederschrift:

Rödel Yilmaz
Bezirksbürgermeister Sachbearbeiterin