Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover Datum 23.06.2014
PROTOKOLL
22. Sitzung des Schulausschusses
am Mittwoch, 23. April 2014, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 16.30 Uhr
Ende 17.32 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsfrau de Buhr (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Frau Clasen
Frau Frauendorf-Gieske
Frau Jentsch
Beigeordneter Klie (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Kühnbaum-Grashorn
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Frau Möller)
Ratsfrau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ölscher
Ratsherr Oppelt (CDU) 16.30 - 17.15 Uhr
Ratsfrau Pohler-Franke (SPD)
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Herrn Tillmann
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
(Ratsfrau Bruns) (FDP)
Verwaltung:
Stadträtin Drevermann
Presse:
Herr Krasselt (NP)
Frau Hilbig (HAZ)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
4. Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)
4.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 N1 mit 4 Anlagen)
5. Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)
5.1. Antrag der Elternvertreter im Schulausschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)
6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Planung und Einrichtung eines gymnasialen Oberstufenzentrums an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 0754/2014)
7. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1)
8. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0771/2014 mit 1 Anlage)
10. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0772/2014 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
4. Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)
4.1. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)
4.2. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 N1 mit 4 Anlagen)
5. Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)
5.1. Antrag der Elternvertreter im Schulausschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)
6. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Planung und Einrichtung eines gymnasialen Oberstufenzentrums an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 0754/2014)
7. Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1)
8. Bericht der Dezernentin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
9. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0771/2014 mit 1 Anlage)
10. Besetzung der Stelle einer Schulleiterin / eines Schulleiters
(Drucks. Nr. 0772/2014 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung und begrüßte den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Herrn Rödel. Sie stellte die Beschlussfähigkeit fest und sagte zur Tagesordnung, dass diese erweitert werde um den Tagesordnungspunkt (TOP) 7. Der Bericht der Dezernentin wird somit zu TOP 8.
Beigeordneter Klie teilte mit, dass seine Fraktion TOP 5 und 5.1 in die Fraktion ziehe.
Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass ihre Fraktion den TOP 6 ebenfalls in die Fraktion ziehe.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsfrau de Buhr eröffnete den TOP und bat um Wortmeldungen.
Eine Betroffene fragte, wie man es in die Elternschaft transportieren könne, dass es keine Einschulungen im „Container“ geben werde.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Schulverwaltung einen Termin zur Elterninformation beabsichtige. Weiterhin hoffe Sie, dass die örtliche Presse einiges klarstellen werde.
Ein Einwohner fragte zur geplanten Reaktivierung des Schulzentrums Ahlem, welches Konzept es vorher gab und weshalb dieses verworfen wurde.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass es angesichts der wachsenden Schülerzahlen notwendig sei, ein 17. Gymnasium zu bauen. Der Neubau eines Gymnasiums würde vermutlich erst zum Schuljahr 2019/2020 fertiggestellt werden können. Da man sich bereits früher mit den zunehmenden Schülerzahlen konfrontiert sehen werde, sei es erforderlich ein „Vorlaufgymnasium“ zu schaffen. Welche Prüfungen dieser Entscheidung vorausgegangen sind sowie weitere Informationen, werde man der entsprechenden Drucksache entnehmen können.
Eine Vertreterin des Stadtelternrates sagte, dass man dem TOP 5.1 entnehmen könne, dass sich die Eltern bei der aktuellen Planung zum Thema „17. Gymnasium“ nicht mit eingebunden fühlen. Sie begrüße, dass die Fraktion B90/Die Grünen noch einmal diesen Antrag in die Erörterung setze. Sie fragte, warum die Elternvertreter nicht rechtzeitig über die Pläne informiert wurden.
Stadträtin Drevermann stellte klar, dass es hier eine Elternbeteiligung gegeben habe. Die aktuellen Schulplanungsthemen wurden mit den Elternvertretern besprochen und im Rahmen dieses Termins wurden entsprechende Fragen zur Entscheidung zum 17.Gymnasium von den Eltern gestellt und durch die Verwaltung beantwortet.
Eine Vertreterin des Stadtelternrates räumte ein, dass es solche Besprechungstermine gegeben habe, ergänzte jedoch, dass diese ihrer Meinung nach nicht früh genug stattfanden. Sie fragte, ob es bis zur nächsten Schulausschusssitzung ein weiteres Gespräch über die Planung der Gymnasien geben könne.
Stadträtin Drevermann verwies darauf, dass der Stadtelternrat regelmäßige Routinetermine mit der Schulverwaltung habe. Außerdem könne sich der Stadtelternrat jederzeit bei Unklarheiten vertrauensvoll an die Schulverwaltung wenden und weitere Termine vereinbaren.
Die Verwaltung sagte auf Nachfrage, dass das Angebot einer Ganztagsschule (in diesem Fall Grundschule am Welfenplatz), auch außerhalb des eigenen Einzugsbereichs genutzt werden kann, wenn eine solche im eigenen Einzugsbereich nicht vorhanden sei. Dieses werde den Eltern auch entsprechend mitgeteilt.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Es lagen keine Berichtspunkte vor.
TOP 4.
Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)
erledigt durch Abstimmung zu DS Nr. 0563/2014 E1N1
TOP 4.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)
erledigt durch Neufassung (DS Nr. 0563/2014 E1 N1)
TOP 4.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 N1 mit 4 Anlagen)Ratsfrau de Buhr teilte mit, dass es für den TOP 4.1 eine Neufassung gebe und verwies auf die fettgedruckten Änderungen auf der zweiten Seite.
Bezirksbürgermeister Rödel äußerte sich erfreut, dass sein Stadtbezirk eine weitere Grundschule hinzubekomme, die Verwaltung den Änderungsantrag weitestgehend übernommen habe sowie über die Änderung der Schulbezirksgrenzen. Weiterhin betont er, dass möglichst frühzeitig mit dem Ganztagsbetrieb an der Grundschule An der Feldbuschwende begonnen werden solle, da die Schule bereits lange einen Antrag gestellt habe und ein entsprechender Bedarf vorhanden sei.
Die Verwaltung antwortete, dass der Ganztagsausbau der Grundschule An der Feldbuschwende Bestandteil eines umfangreichen Programmes sei, bei dem Mensen und Freizeitbereiche an Grundschulen geschaffen werden. Die Maßnahme für die Grundschule An der Feldbuschwende lasse sich vermutlich nicht vor Sommer 2016 realisieren.
Stadträtin Drevermann ergänzte, dass Gespräche zwischen der Schulverwaltung und der Schule aufgenommen wurden. Um die Wartezeit bis zur Aufnahme des Ganztagsbetriebes zu erleichtern, strebe man Überbrückungsmaßnahmen an.
Frau Jentsch begrüßt die Neufassung der Drucksache.
Beigeordneter Klie sagte, dass es richtig sei, den Platz im Schulzentrum Bemerode zu nutzen, um dort eine 2-zügige Grundschule einzurichten und begrüßt es, dass die Anregungen des Stadtbezirksrates übernommen wurden sowie die Schaffung von Klarheit in den Schulbezirksgrenzen. Er möchte zu Protokoll geben, dass die Ablehnung von Punkt 6 darauf beruhe, dass eine Mensa nicht vor 2016 fertiggestellt werden könne und daher sei man bereit, dem Antrag in dieser Form zu folgen. Er kündigt an, dass man jedoch die Schule in jeder Form dabei unterstützen wolle, soweit sie dieses möchte, dass ein Ganztagsbetrieb bereits vorher mit provisorischen Maßnahmen aufgenommen werde, so fern sich dieses realisieren lasse.
Bürgermeisterin Kramarek sagte, dass sich ihre Fraktion den Worten vom Beigeordneten Klie hier anschließe. Sie ergänzte, dass hier eine Ungerechtigkeit entstehe wenn eine neue Schule den Ganztagsbetrieb aufnehmen könne, die Grundschule An der Feldbuschwende jedoch eine lange Wartezeit und Verschiebungen hinnehmen müsse. Sie möchte zu Protokoll geben, dass sich dieser Stadtbezirk vergrößern werde, so dass eine 2-zügige Schule hier zukünftig nicht ausreichen könnte. Diese Gegebenheit müsse in der schulplanerischen Überprüfung berücksichtigt werden.
Ratsfrau Dr.Matz betonte, dass die Änderung der Schulbezirke und die Errichtung einer neuen Schule für den Stadtbezirk wichtig seien. Sie merkte an, dass es hier schlüssig sei auch die Punkte 1 und 6 des Änderungsantrages zu übernehmen. Aus diesem Grunde möchte sie eine getrennte Abstimmung der Punkte 1, 3 bis 5, 2 und 6 beantragen.
Stadträtin Drevermann erklärte, dass die Empfehlung der Verwaltung den Punkt 6 abzulehnen darauf beruhe, dass man nicht zwei Entscheidungen in direkte Abhängigkeit zueinander bringen wolle. Sie verwies auf die Ausführung von Die Verwaltung und darauf, dass bereits zeitnah eine entsprechende HU-Bau zu erwarten sei.
Beigeordneter Klie beantragte eine Sitzungsunterbrechung.
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung erneut und rief zur Abstimmung auf. Sie wiederholte, dass über Punkt 1, die Punkte 3-5, Punkt 2 und Punkt 6 getrennt abgestimmt werde.
Getrennte Abstimmung zu den einzelnen Antragspunkten:
Antrag Punkt 1 zu ergänzen: 14 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Antrag in den Punkten 3-5 zu folgen: einstimmig
Antrag im Punkt 2 teilweise zu folgen: 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Antrag im Punkt 6 abzulehnen: 7 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 5.
Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)
Vertagt
TOP 5.1.
Antrag der Elternvertreter im Schulaussschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Planung und Einrichtung eines gymnasialen Oberstufenzentrums an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 0754/2014)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an den Beigeordneten Klie, der eine formale Behandlung des Tagesordnungspunktes beantragte.
Da keine Einwände Vorlagen, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Tagesordnungspunkt formal behandelt werde.
Die Verwaltung merkte an, dass sich die Neufassung auf den Änderungsantrag beziehe und daher noch über die Ursprungsdrucksache der Verwaltung abgestimmt werden müsse.
Beigeordnete Seitz und Beigeordneter Klie widersprachen diesem und sagten, es sei unstrittig, dass es sich hier um eine einzige Drucksache handele. Diese ist durch eine Ergänzung erweitert worden, welche durch eine Neufassung korrigiert wurde.
Daher stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass nicht über die Ursprungssache abgestimmt werde. Sie schloss daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Es lagen keine Berichtspunkte vor.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung und begrüßte den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirkes Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Herrn Rödel. Sie stellte die Beschlussfähigkeit fest und sagte zur Tagesordnung, dass diese erweitert werde um den Tagesordnungspunkt (TOP) 7. Der Bericht der Dezernentin wird somit zu TOP 8.
Beigeordneter Klie teilte mit, dass seine Fraktion TOP 5 und 5.1 in die Fraktion ziehe.
Ratsfrau Dr. Matz sagte, dass ihre Fraktion den TOP 6 ebenfalls in die Fraktion ziehe.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Ratsfrau de Buhr eröffnete den TOP und bat um Wortmeldungen.
Eine Betroffene fragte, wie man es in die Elternschaft transportieren könne, dass es keine Einschulungen im „Container“ geben werde.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass die Schulverwaltung einen Termin zur Elterninformation beabsichtige. Weiterhin hoffe Sie, dass die örtliche Presse einiges klarstellen werde.
Ein Einwohner fragte zur geplanten Reaktivierung des Schulzentrums Ahlem, welches Konzept es vorher gab und weshalb dieses verworfen wurde.
Stadträtin Drevermann antwortete, dass es angesichts der wachsenden Schülerzahlen notwendig sei, ein 17. Gymnasium zu bauen. Der Neubau eines Gymnasiums würde vermutlich erst zum Schuljahr 2019/2020 fertiggestellt werden können. Da man sich bereits früher mit den zunehmenden Schülerzahlen konfrontiert sehen werde, sei es erforderlich ein „Vorlaufgymnasium“ zu schaffen. Welche Prüfungen dieser Entscheidung vorausgegangen sind sowie weitere Informationen, werde man der entsprechenden Drucksache entnehmen können.
Eine Vertreterin des Stadtelternrates sagte, dass man dem TOP 5.1 entnehmen könne, dass sich die Eltern bei der aktuellen Planung zum Thema „17. Gymnasium“ nicht mit eingebunden fühlen. Sie begrüße, dass die Fraktion B90/Die Grünen noch einmal diesen Antrag in die Erörterung setze. Sie fragte, warum die Elternvertreter nicht rechtzeitig über die Pläne informiert wurden.
Stadträtin Drevermann stellte klar, dass es hier eine Elternbeteiligung gegeben habe. Die aktuellen Schulplanungsthemen wurden mit den Elternvertretern besprochen und im Rahmen dieses Termins wurden entsprechende Fragen zur Entscheidung zum 17.Gymnasium von den Eltern gestellt und durch die Verwaltung beantwortet.
Eine Vertreterin des Stadtelternrates räumte ein, dass es solche Besprechungstermine gegeben habe, ergänzte jedoch, dass diese ihrer Meinung nach nicht früh genug stattfanden. Sie fragte, ob es bis zur nächsten Schulausschusssitzung ein weiteres Gespräch über die Planung der Gymnasien geben könne.
Stadträtin Drevermann verwies darauf, dass der Stadtelternrat regelmäßige Routinetermine mit der Schulverwaltung habe. Außerdem könne sich der Stadtelternrat jederzeit bei Unklarheiten vertrauensvoll an die Schulverwaltung wenden und weitere Termine vereinbaren.
Die Verwaltung sagte auf Nachfrage, dass das Angebot einer Ganztagsschule (in diesem Fall Grundschule am Welfenplatz), auch außerhalb des eigenen Einzugsbereichs genutzt werden kann, wenn eine solche im eigenen Einzugsbereich nicht vorhanden sei. Dieses werde den Eltern auch entsprechend mitgeteilt.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schloss Ratsfrau de Buhr den Tagesordnungspunkt.
TOP 3.
Bericht des Fachbereiches Gebäudemanagement
Es lagen keine Berichtspunkte vor.
TOP 4.
Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 mit 5 Anlagen)
erledigt durch Abstimmung zu DS Nr. 0563/2014 E1N1
TOP 4.1.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 mit 4 Anlagen)
erledigt durch Neufassung (DS Nr. 0563/2014 E1 N1)
TOP 4.2.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode (15-0671/2014) zur Drucksache Nr. 0563/2014 - Errichtung einer weiteren Grundschule im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode
(Drucks. Nr. 0563/2014 E1 N1 mit 4 Anlagen)Ratsfrau de Buhr teilte mit, dass es für den TOP 4.1 eine Neufassung gebe und verwies auf die fettgedruckten Änderungen auf der zweiten Seite.
Bezirksbürgermeister Rödel äußerte sich erfreut, dass sein Stadtbezirk eine weitere Grundschule hinzubekomme, die Verwaltung den Änderungsantrag weitestgehend übernommen habe sowie über die Änderung der Schulbezirksgrenzen. Weiterhin betont er, dass möglichst frühzeitig mit dem Ganztagsbetrieb an der Grundschule An der Feldbuschwende begonnen werden solle, da die Schule bereits lange einen Antrag gestellt habe und ein entsprechender Bedarf vorhanden sei.
Die Verwaltung antwortete, dass der Ganztagsausbau der Grundschule An der Feldbuschwende Bestandteil eines umfangreichen Programmes sei, bei dem Mensen und Freizeitbereiche an Grundschulen geschaffen werden. Die Maßnahme für die Grundschule An der Feldbuschwende lasse sich vermutlich nicht vor Sommer 2016 realisieren.
Stadträtin Drevermann ergänzte, dass Gespräche zwischen der Schulverwaltung und der Schule aufgenommen wurden. Um die Wartezeit bis zur Aufnahme des Ganztagsbetriebes zu erleichtern, strebe man Überbrückungsmaßnahmen an.
Frau Jentsch begrüßt die Neufassung der Drucksache.
Beigeordneter Klie sagte, dass es richtig sei, den Platz im Schulzentrum Bemerode zu nutzen, um dort eine 2-zügige Grundschule einzurichten und begrüßt es, dass die Anregungen des Stadtbezirksrates übernommen wurden sowie die Schaffung von Klarheit in den Schulbezirksgrenzen. Er möchte zu Protokoll geben, dass die Ablehnung von Punkt 6 darauf beruhe, dass eine Mensa nicht vor 2016 fertiggestellt werden könne und daher sei man bereit, dem Antrag in dieser Form zu folgen. Er kündigt an, dass man jedoch die Schule in jeder Form dabei unterstützen wolle, soweit sie dieses möchte, dass ein Ganztagsbetrieb bereits vorher mit provisorischen Maßnahmen aufgenommen werde, so fern sich dieses realisieren lasse.
Bürgermeisterin Kramarek sagte, dass sich ihre Fraktion den Worten vom Beigeordneten Klie hier anschließe. Sie ergänzte, dass hier eine Ungerechtigkeit entstehe wenn eine neue Schule den Ganztagsbetrieb aufnehmen könne, die Grundschule An der Feldbuschwende jedoch eine lange Wartezeit und Verschiebungen hinnehmen müsse. Sie möchte zu Protokoll geben, dass sich dieser Stadtbezirk vergrößern werde, so dass eine 2-zügige Schule hier zukünftig nicht ausreichen könnte. Diese Gegebenheit müsse in der schulplanerischen Überprüfung berücksichtigt werden.
Ratsfrau Dr.Matz betonte, dass die Änderung der Schulbezirke und die Errichtung einer neuen Schule für den Stadtbezirk wichtig seien. Sie merkte an, dass es hier schlüssig sei auch die Punkte 1 und 6 des Änderungsantrages zu übernehmen. Aus diesem Grunde möchte sie eine getrennte Abstimmung der Punkte 1, 3 bis 5, 2 und 6 beantragen.
Stadträtin Drevermann erklärte, dass die Empfehlung der Verwaltung den Punkt 6 abzulehnen darauf beruhe, dass man nicht zwei Entscheidungen in direkte Abhängigkeit zueinander bringen wolle. Sie verwies auf die Ausführung von Die Verwaltung und darauf, dass bereits zeitnah eine entsprechende HU-Bau zu erwarten sei.
Beigeordneter Klie beantragte eine Sitzungsunterbrechung.
Ratsfrau de Buhr eröffnete die Sitzung erneut und rief zur Abstimmung auf. Sie wiederholte, dass über Punkt 1, die Punkte 3-5, Punkt 2 und Punkt 6 getrennt abgestimmt werde.
Getrennte Abstimmung zu den einzelnen Antragspunkten:
Antrag Punkt 1 zu ergänzen: 14 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Antrag in den Punkten 3-5 zu folgen: einstimmig
Antrag im Punkt 2 teilweise zu folgen: 13 Ja-, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Antrag im Punkt 6 abzulehnen: 7 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
TOP 5.
Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien
(Drucks. Nr. 0695/2014)
Vertagt
TOP 5.1.
Antrag der Elternvertreter im Schulaussschuss Claudia Jentsch und Ralf Kühnbaum-Grashorn zur "Abweisung der Drucks. Nr. 0695/2014 - Schulentwicklungsplanung Weiterführende Schulen; Gymnasien" zur Rückgabe in die Planung
(Drucks. Nr. 0776/2014)
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Planung und Einrichtung eines gymnasialen Oberstufenzentrums an Integrierten Gesamtschulen
(Drucks. Nr. 0754/2014)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zur DS-Nr. 0752/2014
Verlagerung der Grundschule Kardinal-Bertram-Schule
Bauliche Maßnahmen im Gebäude der Förderschule Christian-Andersen-Schule
(Drucks. Nr. 0752/2014 E1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau de Buhr rief den Tagesordnungspunkt auf und übergab das Wort an den Beigeordneten Klie, der eine formale Behandlung des Tagesordnungspunktes beantragte.
Da keine Einwände Vorlagen, stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass der Tagesordnungspunkt formal behandelt werde.
Die Verwaltung merkte an, dass sich die Neufassung auf den Änderungsantrag beziehe und daher noch über die Ursprungsdrucksache der Verwaltung abgestimmt werden müsse.
Beigeordnete Seitz und Beigeordneter Klie widersprachen diesem und sagten, es sei unstrittig, dass es sich hier um eine einzige Drucksache handele. Diese ist durch eine Ergänzung erweitert worden, welche durch eine Neufassung korrigiert wurde.
Daher stellte Ratsfrau de Buhr fest, dass nicht über die Ursprungssache abgestimmt werde. Sie schloss daraufhin den öffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 8.
Bericht der Dezernentin
Es lagen keine Berichtspunkte vor.
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsfrau de Buhr schloss die Sitzung des Schulausschusses um 17.32 Uhr.
Für die Niederschrift
Drevermann Bruns