Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 15.04.2014
PROTOKOLL
20. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. März 2014, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kunze, Fachbereich Jugend und Familie
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 15.04.2014
PROTOKOLL
20. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. März 2014, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Koch (SPD)
Ratsfrau Barth (CDU)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen)
(vertritt Ratsfrau Klingenburg-Pülm)
Ratsherr Küßner (CDU)
(vertritt Ratsherrn Lorenz)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Akbulut
Frau M.A. Arbabian-Vogel
Herr Fahlbusch
Herr Laske
Frau Stadtmüller
Herr Werkmeister
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtrat Walter, Jugend- und Sozialdezernent
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Kunze, Fachbereich Jugend und Familie
Herr Laue, Jugend- und Sozialdezernat
Herr Beil, Fachbereich Soziales
(für das Protokoll)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die 18. Sitzung am 20.01.2014 -Öffentlicher Teil-
2.2. über die 19. Sitzung am 17.02.2014
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
5. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
6. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
7. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
8. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. über die 18. Sitzung am 20.01.2014 -Öffentlicher Teil-
2.2. über die 19. Sitzung am 17.02.2014
3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
4. Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
5. Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
6. Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
7. Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
8. Bericht des Dezernenten
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Langensiepen darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Barth bat darum, den Tagesordnungspunkt 7 in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die 18. Sitzung am 20.01.2014 -Öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.2.
über die 19. Sitzung am 17.02.2014
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
Ratsfrau Barth begründete den Antrag ihrer Fraktion und führte aus, dass andere Bundesländer ihren Kommunen Zuwendungen zukommen ließen. Dies sei auch für Niedersachsen wünschenswert.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie sehe die Thematik in den einzelnen Bundesländern differenzierter. Es gebe große Unterschiede in der Anzahl der Zuwanderer. Sie habe den Eindruck, dass sich die Situation in der Landeshauptstadt Hannover noch recht moderat darstelle. In der Veröffentlichung 1/2014 des Deutschen Städtetages werde die Ansicht vertreten, dass sich Forderungen der Kommunen an die Bundes- und Europaebene richten sollten. Es sei anzumerken, dass die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nur in sehr geringem Umfang abriefen (Rumänien: 9 % von 3,5 Mrd. €; Bulgarien: 20 % von 1 Mrd. €). Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die differenzierte und umfassende Darstellung. Sie bitte darum, dem Sozialausschuss in einem halben Jahr einen Zwischenbericht zukommen zu lassen, inwieweit sich das Verfahren so umsetzen lasse und ob die Personaldecke ausreiche, um das ambitionierte Programm erfüllen zu können.
Zu einer Nachfrage erklärte Herr Kunze, die Beratungsstelle sei beim Kommunalen Sozialdienst in der Spichernstraße 11 angesiedelt.
Ratsfrau Barth lobte, dass das Auszugsmanagement und die Dolmetscherdienste in den Vordergrund gestellt worden seien.
Einstimmig
TOP 7.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
8.1
Stadtrat Walter erklärte, dem Protokoll über die heutige Sitzung werde er aktuellere Zahlen zum Hannover-Aktiv-Pass beifügen. In der vergangenen Sitzung sei hiernach gefragt worden.
8.2
Stadtrat Walter sagte, obwohl das Stadtentwicklungsprogramm 2030 in die Fraktionen gezogen worden sei, wolle er darauf hinweisen, dass aus seinem Zuständigkeitsbereich 3 Themenbereiche oberste Priorität hätten:
8.3
Stadtrat Walter berichtete, die Verwaltung habe in den vergangenen Wochen mit der Drogenberatungseinrichtung Drobs Gespräche über die weiteren Perspektiven der Einrichtungen Café Connection und Fixpunkt geführt. Insbesondere beim Fixpunkt sei die Auslastung gegenüber dem Träger thematisiert worden. Es sei eine erfreuliche Entwicklung, dass sich die Anzahl der intravenös Heroin konsumierenden Abhängigen rückläufig entwickele. Ob dies von Dauer sein werde, sei nicht absehbar. Aus den USA würden zum gleichen Thema auch gegenläufige Tendenzen berichtet. Es gehe keinesfalls um eine Reduzierung oder Aufgabe der beiden Angebote. Vielmehr werde darüber nachgedacht, beides an einem Standort zu positionieren. Dies könne aber nur weiter verfolgt werden, wenn die Polizeidirektion Hannover mit dem Vorhaben einverstanden sei. Traditionell bestehe mit der hannoverschen Polizei ein gutes Einvernehmen, und deren Meinung sei bei der Frage der strukturellen Umgestaltung von ausschlaggebender Bedeutung. Zum anderen müsse der Träger ebenfalls einverstanden sein. Derzeit scheine es, als wenn sich beide Voraussetzungen würden erfüllen lassen. Die Schlussgespräche zu dem Thema stünden noch bevor. Zu dem Ergebnis hoffe er in einer der nächsten Sitzungen eine Konzeptdrucksache vorlegen zu können. Mit dem "Interkreis" des zuständigen Stadtbezirksrates sei ebenfalls ein Gespräch geführt worden, um ihn mit dem Hintergrund von möglichen Veränderungen vertraut zu machen.
8.4
Stadtrat Walter machte auf den in Leichter Sprache neu aufgelegten „Familienkompass“ aufmerksam.
8.5
Frau Ruhrort berichtete von den Ergebnissen der Kundenbefragung im Fachbereich Soziales, die im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzeptes durchgeführt wurde. Ziel sei es gewesen, die Kundenzufriedenheit und die Zufriedenheit mit dem Haus als solches abzufragen. Da bereits 2008 eine Befragung stattgefunden habe, sollte von einer Wiederholungsbefragung ausgegangen werden. Dies sei aber nicht der Fall, da eine andere Methodik angewandt worden sei und andere Zielgruppen mit anderen Fragen angesprochen wurden. Während 2008 die Fragebögen mit den Hilfebescheiden verschickt wurden, sei im Oktober 2013 eine reine Fragebogenaktion über die Anmelderegistraturen und den Servicebereich durchgeführt worden. Personell unterstützt wurde die Aktion durch Auszubildende und Freiwillige, die Nachfragen beantwortet hätten.
350 Antworten wurden an den Fachbereich Soziales zurück gesandt. Von den teilnehmenden Personen waren etwa 50 % zwischen 25 und 44 Jahre alt, 55 % waren weiblichen Geschlechts und 74,5% deutscher Nationalität.
Befragt nach den Gründen für das Aufsuchen des Fachbereiches Soziales nannten 72,5 % Wohngeldangelegenheiten. Eine Quote von über 30 % werde von Statistikern als repräsentativ bezeichnet. Durch die hohe erreichte Quote des Wohngeldbereiches bezogen sich die anderen Rückmeldungen auf derart viele Arbeitsbereiche, so dass diese weder ausgewertet noch als repräsentativ bezeichnet werden konnten.
Die Ergebnisse der Kundenbefragung für den Wohngeldbereich waren überaus erfreulich. Es konnten Schulnoten zwischen 1 und 5 vergeben werden, die vergebenen Noten lagen zwischen 1,6 und 2,4. Während Statistiker davon ausgingen, dass zumeist die Noten im Mittelbereich verteilt würden, wurde bei Fragen nach der Kundenzufriedenheit häufig die "1" ("sehr zufrieden") angekreuzt. Die sich ergebende Gesamtnote lag bei 1,9. Negative Bewertungen habe es zur Bearbeitungszeit und zur telefonischen Erreichbarkeit gegeben. Hier haben 4,7 % bzw. 4,9 % der Befragten eine "5" (sehr unzufrieden") angekreuzt. Abgegeben wurden diese Bewertungen lediglich von 10 bzw. 11 Personen. Der Fachbereich Soziales habe sich entschieden, dies so zur Kenntnis zu nehmen.
Die Noten zum Haus selbst waren ebenfalls gut. Bezüglich des Eingangsbereiches (Note 1,9) weiche diese deutlich nach oben von der Selbsteinschätzung des Fachbereiches ab. „Schlechtere“ Noten (2,4) seien für die Beschilderung, die Bekanntheit der Öffnungszeiten und den Internetauftritt vergeben worden. Zum Zeitpunkt der Befragung habe sich der Fachbereich Soziales nach dem Zuzug der Dienststellen aus der Blumenauer Straße und der Sallstraße in einer Pilotphase befunden. Inzwischen seien die Kritikpunkte beseitigt bzw. in Angriff genommen worden.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereiches Wohngeld werde das Ergebnis der Kundenbefragung mit einem ausdrücklichen Lob im Rahmen einer Dienstbesprechung vorgestellt. Alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden anlässlich einer Dienstversammlung informiert.
Als Fazit sollten künftige Befragungen so gestaltet werden, dass ein repräsentatives Ergebnis für den Fachbereich erzielt werden könne.
Zu Nachfragen erläuterte Frau Ruhrort grundsätzlich habe es sich bewährt, einen Tag in der Woche geschlossen zu haben, damit die vermehrte Arbeit durch die gestiegenen Fallzahlen bewältigt werden könne. Kunden, die mit einem dringenden Anliegen ins Amt kämen, könnten nach Rücksprache beim Sachbearbeiter vorsprechen.
Der Fragebogen habe lediglich auf Deutsch vorgelegen. Für Übersetzungen stünden weder Ressourcen noch Personal zur Verfügung. Die Erfahrungen andere Fachbereiche mit ausländischen Kunden hätten gezeigt, dass es dort keine Probleme wegen fehlender Übersetzungen gegeben habe.
Ratsfrau Wagemann sagte, nach der letzten Ausschusssitzung habe sich bei ihr Ratsfrau Barth erkundigt, weil der Sozialausschuss auch über die Wirtschaftspläne der Alten- und Pflegezentren beraten habe. Selbstverständlich berate der Sozialausschuss, ebenso wie die anderen Fachausschüsse auch, lediglich die gestellten Änderungsanträge. Der Gesamthaushalt werde vom Verwaltungsausschuss beraten und vom Rat beschlossen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Wagemann eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Langensiepen darum, den Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktionen zu ziehen.
Ratsfrau Barth bat darum, den Tagesordnungspunkt 7 in die Fraktionen zu ziehen.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung von Protokollen
TOP 2.1.
über die 18. Sitzung am 20.01.2014 -Öffentlicher Teil-
Ohne Aussprache.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 2.2.
über die 19. Sitzung am 17.02.2014
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 4.
Antrag der CDU-Fraktion zur Resolution: Reduzierung der finanziellen Belastungen der Kommunen aufgrund von Zuwanderung durch das Land Niedersachsen
(Drucks. Nr. 0193/2014)
Ratsfrau Barth begründete den Antrag ihrer Fraktion und führte aus, dass andere Bundesländer ihren Kommunen Zuwendungen zukommen ließen. Dies sei auch für Niedersachsen wünschenswert.
Ratsfrau Dr. Koch sagte, sie sehe die Thematik in den einzelnen Bundesländern differenzierter. Es gebe große Unterschiede in der Anzahl der Zuwanderer. Sie habe den Eindruck, dass sich die Situation in der Landeshauptstadt Hannover noch recht moderat darstelle. In der Veröffentlichung 1/2014 des Deutschen Städtetages werde die Ansicht vertreten, dass sich Forderungen der Kommunen an die Bundes- und Europaebene richten sollten. Es sei anzumerken, dass die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nur in sehr geringem Umfang abriefen (Rumänien: 9 % von 3,5 Mrd. €; Bulgarien: 20 % von 1 Mrd. €). Über die Gründe hierfür sei nichts bekannt.
4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. Gebühren für obdachlose Familien anpassen
(Drucks. Nr. 0401/2014)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
TOP 6.
Konzept Beratungsstelle für Asylsuchende
(Drucks. Nr. 0093/2014 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Dr. Koch dankte der Verwaltung für die differenzierte und umfassende Darstellung. Sie bitte darum, dem Sozialausschuss in einem halben Jahr einen Zwischenbericht zukommen zu lassen, inwieweit sich das Verfahren so umsetzen lasse und ob die Personaldecke ausreiche, um das ambitionierte Programm erfüllen zu können.
Zu einer Nachfrage erklärte Herr Kunze, die Beratungsstelle sei beim Kommunalen Sozialdienst in der Spichernstraße 11 angesiedelt.
Ratsfrau Barth lobte, dass das Auszugsmanagement und die Dolmetscherdienste in den Vordergrund gestellt worden seien.
Einstimmig
TOP 7.
Stadtentwicklung Hannover 2030
(Drucks. Nr. 0261/2014 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Bericht des Dezernenten
8.1
Stadtrat Walter erklärte, dem Protokoll über die heutige Sitzung werde er aktuellere Zahlen zum Hannover-Aktiv-Pass beifügen. In der vergangenen Sitzung sei hiernach gefragt worden.
8.2
Stadtrat Walter sagte, obwohl das Stadtentwicklungsprogramm 2030 in die Fraktionen gezogen worden sei, wolle er darauf hinweisen, dass aus seinem Zuständigkeitsbereich 3 Themenbereiche oberste Priorität hätten:
- Die alternsgerechte Quartiersentwicklung
- Die familiengerechte Infrastruktur und ihre Weiterentwicklung
- Die Inklusive Stadt, die sich in weitere 3 Bereiche untergliedere und zwar
- Menschen mit einer Behinderung (hier handele es sich um die Wiedergabe des Prozesses „Auf dem Weg zur Inklusiven Stadt“)
- Die qualitative Teilhabe der Armutsbevölkerung
- Die „Willkommenskultur“, wobei der Begriff derzeit noch unterschiedlich belegt sei.
8.3
Stadtrat Walter berichtete, die Verwaltung habe in den vergangenen Wochen mit der Drogenberatungseinrichtung Drobs Gespräche über die weiteren Perspektiven der Einrichtungen Café Connection und Fixpunkt geführt. Insbesondere beim Fixpunkt sei die Auslastung gegenüber dem Träger thematisiert worden. Es sei eine erfreuliche Entwicklung, dass sich die Anzahl der intravenös Heroin konsumierenden Abhängigen rückläufig entwickele. Ob dies von Dauer sein werde, sei nicht absehbar. Aus den USA würden zum gleichen Thema auch gegenläufige Tendenzen berichtet. Es gehe keinesfalls um eine Reduzierung oder Aufgabe der beiden Angebote. Vielmehr werde darüber nachgedacht, beides an einem Standort zu positionieren. Dies könne aber nur weiter verfolgt werden, wenn die Polizeidirektion Hannover mit dem Vorhaben einverstanden sei. Traditionell bestehe mit der hannoverschen Polizei ein gutes Einvernehmen, und deren Meinung sei bei der Frage der strukturellen Umgestaltung von ausschlaggebender Bedeutung. Zum anderen müsse der Träger ebenfalls einverstanden sein. Derzeit scheine es, als wenn sich beide Voraussetzungen würden erfüllen lassen. Die Schlussgespräche zu dem Thema stünden noch bevor. Zu dem Ergebnis hoffe er in einer der nächsten Sitzungen eine Konzeptdrucksache vorlegen zu können. Mit dem "Interkreis" des zuständigen Stadtbezirksrates sei ebenfalls ein Gespräch geführt worden, um ihn mit dem Hintergrund von möglichen Veränderungen vertraut zu machen.
8.4
Stadtrat Walter machte auf den in Leichter Sprache neu aufgelegten „Familienkompass“ aufmerksam.
8.5
Frau Ruhrort berichtete von den Ergebnissen der Kundenbefragung im Fachbereich Soziales, die im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzeptes durchgeführt wurde. Ziel sei es gewesen, die Kundenzufriedenheit und die Zufriedenheit mit dem Haus als solches abzufragen. Da bereits 2008 eine Befragung stattgefunden habe, sollte von einer Wiederholungsbefragung ausgegangen werden. Dies sei aber nicht der Fall, da eine andere Methodik angewandt worden sei und andere Zielgruppen mit anderen Fragen angesprochen wurden. Während 2008 die Fragebögen mit den Hilfebescheiden verschickt wurden, sei im Oktober 2013 eine reine Fragebogenaktion über die Anmelderegistraturen und den Servicebereich durchgeführt worden. Personell unterstützt wurde die Aktion durch Auszubildende und Freiwillige, die Nachfragen beantwortet hätten.
350 Antworten wurden an den Fachbereich Soziales zurück gesandt. Von den teilnehmenden Personen waren etwa 50 % zwischen 25 und 44 Jahre alt, 55 % waren weiblichen Geschlechts und 74,5% deutscher Nationalität.
Befragt nach den Gründen für das Aufsuchen des Fachbereiches Soziales nannten 72,5 % Wohngeldangelegenheiten. Eine Quote von über 30 % werde von Statistikern als repräsentativ bezeichnet. Durch die hohe erreichte Quote des Wohngeldbereiches bezogen sich die anderen Rückmeldungen auf derart viele Arbeitsbereiche, so dass diese weder ausgewertet noch als repräsentativ bezeichnet werden konnten.
Die Ergebnisse der Kundenbefragung für den Wohngeldbereich waren überaus erfreulich. Es konnten Schulnoten zwischen 1 und 5 vergeben werden, die vergebenen Noten lagen zwischen 1,6 und 2,4. Während Statistiker davon ausgingen, dass zumeist die Noten im Mittelbereich verteilt würden, wurde bei Fragen nach der Kundenzufriedenheit häufig die "1" ("sehr zufrieden") angekreuzt. Die sich ergebende Gesamtnote lag bei 1,9. Negative Bewertungen habe es zur Bearbeitungszeit und zur telefonischen Erreichbarkeit gegeben. Hier haben 4,7 % bzw. 4,9 % der Befragten eine "5" (sehr unzufrieden") angekreuzt. Abgegeben wurden diese Bewertungen lediglich von 10 bzw. 11 Personen. Der Fachbereich Soziales habe sich entschieden, dies so zur Kenntnis zu nehmen.
Die Noten zum Haus selbst waren ebenfalls gut. Bezüglich des Eingangsbereiches (Note 1,9) weiche diese deutlich nach oben von der Selbsteinschätzung des Fachbereiches ab. „Schlechtere“ Noten (2,4) seien für die Beschilderung, die Bekanntheit der Öffnungszeiten und den Internetauftritt vergeben worden. Zum Zeitpunkt der Befragung habe sich der Fachbereich Soziales nach dem Zuzug der Dienststellen aus der Blumenauer Straße und der Sallstraße in einer Pilotphase befunden. Inzwischen seien die Kritikpunkte beseitigt bzw. in Angriff genommen worden.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bereiches Wohngeld werde das Ergebnis der Kundenbefragung mit einem ausdrücklichen Lob im Rahmen einer Dienstbesprechung vorgestellt. Alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden anlässlich einer Dienstversammlung informiert.
Als Fazit sollten künftige Befragungen so gestaltet werden, dass ein repräsentatives Ergebnis für den Fachbereich erzielt werden könne.
Zu Nachfragen erläuterte Frau Ruhrort grundsätzlich habe es sich bewährt, einen Tag in der Woche geschlossen zu haben, damit die vermehrte Arbeit durch die gestiegenen Fallzahlen bewältigt werden könne. Kunden, die mit einem dringenden Anliegen ins Amt kämen, könnten nach Rücksprache beim Sachbearbeiter vorsprechen.
Der Fragebogen habe lediglich auf Deutsch vorgelegen. Für Übersetzungen stünden weder Ressourcen noch Personal zur Verfügung. Die Erfahrungen andere Fachbereiche mit ausländischen Kunden hätten gezeigt, dass es dort keine Probleme wegen fehlender Übersetzungen gegeben habe.
Ratsfrau Wagemann sagte, nach der letzten Ausschusssitzung habe sich bei ihr Ratsfrau Barth erkundigt, weil der Sozialausschuss auch über die Wirtschaftspläne der Alten- und Pflegezentren beraten habe. Selbstverständlich berate der Sozialausschuss, ebenso wie die anderen Fachausschüsse auch, lediglich die gestellten Änderungsanträge. Der Gesamthaushalt werde vom Verwaltungsausschuss beraten und vom Rat beschlossen.
Ratsfrau Wagemann schloss die Sitzung.
(Walter) (Hanebeck)
Stadtrat für das Protokoll
Stadtrat für das Protokoll