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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 15.05.2014

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. Februar 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.00 Uhr
Ende 22.20 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeister Voltmer (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Akbulut (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.10 - 22.20 Uhr
Bezirksratsherr Drömer (SPD)
Bezirksratsherr Eggers (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
(Bezirksratsherr Giese) (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD) 19.05 - 22.20 Uhr
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (SPD)
Bezirksratsherr Rava (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD) 19.00 - 22.05 Uhr
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.10 - 22.20 Uhr
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste) (DIE LINKE)
(Ratsherr Dr. Junghänel) (Piraten)
(Ratsfrau Kastning) (SPD)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ratsherr Mineur (SPD)
(Ratsherr Schlieckau) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Seidel) (CDU)
(Ratsfrau Wagemann) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verwaltung:
Herr Bode Fachbereichsleitung Tiefbau 19.00 - 20.05 Uhr
Frau Kümmel Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Schindler Fachbereich Umwelt und Stadtgrün 19.30 - 20.35 Uhr
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
19.00 - 22.05 Uhr
Herr Wescher Fachbereich Personal und Organisation
Frau Yildiz Fachbereich Personal und Organisation
Frau Zimmermann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
19.00 - 22.20 Uhr
Gäste:
Herr Dr. Meinhof
Frau Schuster
Herr Dr. Puhlmann

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2013 (öffentlicher Teil)

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2014

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

3.1.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0077/2014

3.1.1.1. DS 0077/2014 - Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 15-0348/2014)

3.2. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Neugestaltung Platz an der Velvetstraße (`Velvetplatz`) in Linden-Nord
(Drucks. Nr. 0188/2014 mit 3 Anlagen)

3.3. Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl

(Drucks. Nr. 0278/2014 mit 1 Anlage)

3.4. Förderung der Krippe Kunterbunt nach Änderung der Rechtsform des Trägers
(Drucks. Nr. 0415/2014)

4. I N F O R M A T I O N E N

4.1. Vorstellung Ihmeauen / ehamalige Hautklinik Linden

. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

5.1. Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates am 03.02.2014

5.2. Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0282/2014)

6. S A N I E R U N G

6.1. Bericht aus der Sanierungskommission

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

7.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0448/2014)

8. A N F R A G E und A N T R A G

8.1. Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

8.1.1. Kosten Bus-Hochborde
(Drucks. Nr. 15-0326/2014)

8.2. Antrag der SPD-Fraktion

8.2.1. Hochborde für Buslinie 700 an den Haltestellen Leinaustr. und Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-0021/2014)

9. A N T R Ä G E

9.1. der Fraktion DIE LINKE.

9.1.1. Ausbesserung des Fahrradweges Almstadtweg
(Drucks. Nr. 15-0319/2014 mit 1 Anlage)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Velberstraße 4 - Vorhabenträger
(Drucks. Nr. 15-0338/2014)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Sanierung Radweg Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0339/2014)

9.3.2. Anbindung Leineradweg Limmer
(Drucks. Nr. 15-0341/2014)

9.3.3. Berücksichtigung möglicher Stadtbahnverlängerung bei Brückenneubau
(Drucks. Nr. 15-0346/2014 mit 1 Anlage)

9.3.3.1. Berücksichtigung möglicher Stadtbahnverlängerung bei Brückenneubau
(Drucks. Nr. 15-0454/2014 mit 1 Anlage)

9.3.4. Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0360/2014)
9.3.4.1. Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0455/2014)

10. A N F R A G E N

10.1. der Fraktion DIE LINKE.

10.1.1. Situation im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0328/2014)

10.1.2. Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0350/2014)

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Fußwege in der Rampenstraße
(Drucks. Nr. 15-0352/2014)

10.2.2. Fahrradbügel vor dem Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0354/2014)

10.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.3.1. Grünzug Rampenstraße
(Drucks. Nr. 15-0355/2014)

10.3.2. Poller am Schwarzen Bären vor dem REWE Supermarkt
(Drucks. Nr. 15-0356/2014)

10.4. der CDU-Fraktion

10.4.1. Fahrplaneinhaltung Linie 10 und 17
(Drucks. Nr. 15-0357/2014)

10.4.2. Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Durchführung der Baumaßnahme und Beteiligung der Bürger
(Drucks. Nr. 15-0358/2014)

10.4.3. Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Durchführung der Baumaßnahme und Beteiligung der Bürger
(Drucks. Nr. 15-0359/2014)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

TOP 3.3. wird abgesetzt. Die TOP's 10.1.2., 9.3.3.1. und 9.3.4.1. werden bei TOP 6.1. und die TOP's 10.4.2. und 10.4.3. bei TOP 3.1. behandelt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig bestätigt.


Auf Wunsch von Bezirksratsherrn Eggers bat Bezirksbürgermeister Grube anwesende Einwohnerinnen und Einwohner, die mitgebrachten Mistgabeln aus dem Blickfeld zu nehmen.

Bezirksratsfrau Steingrube stellte einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zum "Stopp der Planungen für die D-Linie in der Innenstadt" vor und begründete die Dringlichkeit damit, dass durch eine Umsetzung der bisherigen Planungen der D-Linie in der Innenstadt die Planung einer Stadtbahnlinie, die als Anbindung für die geplante Wasserstadt Limmer notwendig sein werde, erschwert werden könne.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Dringlichkeit abstimmen.

11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 6 Enthaltungen.

Damit wurde die notwendige 2/3-Mehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht. Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 06.11.2013 (öffentlicher Teil)
Das Protokoll über die Sitzung am 06.11.2013 wurde einschließlich des nichtöffentlichen Teils (TOP 14.) einstimmig genehmigt.


TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 22.01.2014
Wurde abgesetzt.







TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N


TOP 3.1.
Sonderprogramm für Straßenerneuerung – Grunderneuerung im Bestand
Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 0077/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Geffers kündigte an, dass diese Drucksache nach Erläuterung der Verwaltung und Beantwortung der Anfragen in die Fraktion gezogen werden würde.

Bezirksbürgermeister Grube schlägt vor, davor auch die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner anzuhören.

Herr Bode trug das Sonderprogramm für Straßenerneuerung entsprechend der Anlage 1 zum Protokoll vor.

Antrag,
1. dem Sonderprogramm für Straßenerneuerung (Grunderneuerung im Bestand) mit einem Finanzvolumen von 47,5 Mio. Euro grundsätzlich, vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zu den jeweiligen Haushaltsplänen und vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung
2. der Mittelfreigabe und dem Baubeginn der Einzelmaßnahmen

wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme: I.54101.909
Bezeichnung: Gemeindestraßen, Grunderneuerung im Bestand
Ansatz 2014 4.000.000 €
MifriFi 2015 9.500.000 €
MifriFi 2016 9.500.000 €
MifriFi 2017 9.500.000 €
MifriFi 2018 9.500.000 €
MifriFi 2019 5.500.000 €



Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich für die Erläuterungen zu dem vorgestellten Sonderprogramm und für die teilweise Beantwortung von wichtigen Fragen wie bspw. die Wiederherstellung des Kötnerholzweges oder anderer Straßen, die von der Telekom für Leitungsarbeiten aufgerissen und dann wieder provisorisch geschlossen wurden. Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Straßen würden möglichst nicht auf die Anwohner umgelegt.

Bezirksratsherr Schimke fragte, ob die geplante Straßendeckensanierung mit dem sogenannten Flüsterasphalt durchgeführt werde und ob sichergestellt sei, dass die dann neu sanierte Straßendecke in ein paar Jahren nicht wieder aufgerissen werde.

Bezirksratsfrau Steingrube nahm Bezug auf die Finanzierung dieser Maßnahmen und erklärte, dass ein kostengünstiger Ausbau der Straßen durch Ausschreibung der Maßnahmen erfolgen solle. Der Bezirksrat habe in den vergangenen zwei Jahren die Erfahrung gemacht, dass Firmen, die mit Bauarbeiten im Stadtbezirk beauftragt worden seien, mitten in den Bauarbeiten Insolvenz angemeldet hätten. Aus diesem Grund stelle sich die Frage, was die Stadt nunmehr unternehmen werde, um dies zukünftig vermeiden zu können.
Des Weiteren fragte Bezirksratsfrau Steingrube, ob die Plinkestraße nicht eher als eine Durchgangsstraße hätte eingestuft werden müssen. Die Einstufung der Plinkestraße als Innerortsstraße belaste die Anlieger mit höheren Beiträgen, obwohl die Plinkestraße nicht nur von den Anliegern befahren werde.

Bezirksratsherr Müller nahm Bezug auf die vorhandenen Straßen, die mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind und fragte, ob in dem Sonderprogramm vorgesehen sei, betroffene Kopfsteinpflasterstraßen trotz der Sanierung zu erhalten oder ob diese durch Teerasphaltierung ersetzt würden.

Herr Bode erklärte, dass Flüsterasphalte in diesem Sonderprogramm nicht vorgesehen seien. Diese Art von Asphalt sei aus technischen Gründen nicht möglich, da es sich bei dieser Art von Asphalt um Brennasphalt - wie auf den Autobahnen üblich - handele, die eine seitliche Entwässerung bräuchten. Es gäbe besondere Asphalte wie Lärm optimierende Asphalte, die aber bei den in Rede stehenden Straßen nicht in Frage kommen würden, da es sich bei diesen Straßen um Tempo 30-Bereiche handele.
Ob bei der Aufstellung des Sonderprogramms auch eventuell geplante Aufbrüche der Straßendecken bedacht worden seien, bejahte Herr Bode und erklärte, dass im Vorfeld eine Leitungsumfrage erfolgt sei. Alle erforderlichen Leitungsumbauten würden vorher durchgeführt werden. Danach würde ein 5-jähriges Aufreißverbot auferlegt werden, von dem allerdings Notmaßnahmen ausgeschlossen seien. Bedauerlicherweise gäbe es Branchen, wie bspw. die Telekom, bei denen das Auferlegen eines Aufreißverbotes nicht möglich sei, da die Telekom zu rVerlegung der Leitungen ein gesetzliches Recht zum Aufreißen von Straßendecken habe.

Zum Thema Insolvenz erklärte Herr Bode, dass ein Ausschließen von Insolvenzanmeldungen der beauftragten Firmen nicht möglich sei bzw. nicht garantiert werden könne. Zwar würden im Rahmen der Ausschreibungen Nachweise über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Erfüllung diverser Voraussetzungen verlangt, letztendlich könne jedoch nicht garantiert werden, dass eine Firma während der Maßnahmen nicht insolvent werde.

Die Einstufung der Plinkestraße als Innerortsstraße sei richtig erfolgt. Die Verwaltung schlage vor, das Kopfsteinpflaster auf der Plinkestraße durch einen bituminösen Belag zu ersetzen. Auch für die Schörlingstraße sei ein solcher Belag vorgesehen, da im vorderen Teil Schörlingstraße auch schon ein bituminöser Belag vorhanden sei. Diese Art des Belages werde aus Gründen der besseren Straßenerhaltung und des Lärmschutzes für die Anwohner als die richtige Lösung angesehen. Falls aus denkmalschutzrechtlichen Bedenken ein Kopfsteinpflaster gewünscht werde, könne dieser auch wiederhergestellt werden.

Bezirksbürgermeister Grube teilte mit, dass es aus der Anliegerschaft zur Ricklinger Straße einen Vorschlag gegeben habe, die Straße in Richtung zum Fischerhof weiter zu reparieren als von der Verwaltung vorgeschlagen sei und zeigte hierzu Bilder.

Bezirksratsherr Eggers nahm Bezug auf den folgenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion, in dem gefordert werde, die Schörlingstraße aus der Liste der zu erneuernden Straßen zu streichen und begründete dies damit, dass es sich bei der Schörlingstraße um eine Straße handele, die ausschließlich von Fahrzeugen von aha und von Anwohnerinnen und Anwohnern, die auf den Wertstoffhof fahren, genützt würde. Diese Straße sei vor geraumer Zeit, als sich aha an dem Standort angesiedelt habe, in der Einmündung erneuert worden. Es stelle sich die Frage, weshalb die Schörlingstraße damals nicht komplett erneuert worden sei und erst jetzt in das Sonderprogramm der zu erneuernden Straßen mit aufgeführt werde.

Herr Bode antwortete, dass damals andere Maßnahmen wie Gehwegarbeiten etc. durchgeführt worden seien. Aus Kostengründen sei die komplette Erneuerung der Schörlingstraße damals unterblieben.


TOP 10.4.2.
Anfrage der CDU-Fraktion
Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Durchführung der Baumaßnahme und Beteiligung der Bürger
(Drucks. Nr. 15-0358/2014)

Das geplante Sonderprogramm für Straßenerneuerung (DS 0077/2014) sieht die Grunderneuerung von verschiedenen Straßen im Stadtgebiet vor.

Im Stadtbezirksrat Linden-Limmer betrifft dies folgende Straßen:
Da es sich nicht um eine Sanierung, sondern um eine Grunderneuerung der Straßen handelt, werden die Anlieger bzw. Anliegereigentümer gemäß der von Rot-Grün eingeführten Straßenausbaubeitragssatzung an den Baukosten in erheblichem Umfang beteiligt.
Die Straßenausbaubeitragssatzung lehnen wir als CDU konsequent ab. Aus unserer Sicht sind der Ausbau und die Grunderneuerung von Straßen, die der Gemeinschaft dienen, Aufgaben der Allgemeinheit, weil alle Bürger von einem gut ausgebauten Straßennetz profitierten.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:Zu 1:
Die Kosten der einzelnen Straßenbaumaßnahmen sind noch nicht kalkuliert worden. Die
Verwaltung wird nach dem Beschluss für eine Grunderneuerung den Umfang der Arbeiten
festlegen und den Straßenuntergrund nach Schadstoffen untersuchen. Wenn erste Kosten
feststehen, werden die Anlieger über das weitere Vorgehen und die zu erwartenden Kosten
informiert.
Nach der Straßenausbaubeitragssatzung werden die Schörlingstraße als Anliegerstraße
und die Alte Speicherstraße, Plinkestraße und Ricklinger Straße als Innerortsstraße
eingestuft.


Die von den Anliegern zu tragenden Anteile am beitragsfähigen Aufwand betragen für die
Anliegerstraßen 75 % und für die Innerortstraßen je nach Straßenteileinrichtung 40 bis
maximal 70 %.

Zu 2:
Im Rahmen des Sonderprogramms sind keine Veränderungen an den Querschnitten oder
Flächenverteilungen vorgesehen. Die Straße wird in der Form wieder gebaut, wie sie heute
vorhanden ist – nur neuwertig. Da es keine Planung gibt, ist auch keine Beteiligung möglich.

Zu 3:
Die geplanten Baumaßnahmen werden nach Vorlage des Beschlusses vorbereitet und
ausgeschrieben. Es ist geplant, mit den ersten Baumaßnahmen im Herbst 2014 zu
beginnen. Die Anlieger werden mit Anliegerinformationen über den geplanten Bau
informiert.


TOP 10.4.3.
Anfrage der CDU-Fraktion
Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Durchführung der Baumaßnahme und
Beteiligung der Bürger
(Drucks. Nr. 15-0359/2014)

Das geplante Sonderprogramm für Straßenerneuerung (DS 0077/2014) sieht die Grunderneuerung von verschiedenen Straßen im Stadtgebiet vor.

Im Stadtbezirksrat Linden-Limmer betrifft dies folgende Straßen:
Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Yildiz beantwortete die Anfrage sinngemäße wie folgt:Zu 1:
Die für den Stadtbezirk im Sonderprogramm vorgeschlagenen Straßen waren bisher nicht für das Deckenprogramm vorgesehen. Das Schadensbild der Straßen zeigt, dass Schäden in den unteren Schichten des Straßenaufbaus vorhanden sind, die mit der Erneuerung der Verschleißschicht der Straße nicht behoben werden können.

Zu 2:
Die öffentlichen Straßen werden in Hannover regelmäßig begangen, um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können. Im Rahmen dieser Begehungen wird auch jeweils der technische Zustand der Straßen betrachtet. Sofern erforderlich, werden Gefahrenstellen sofort beseitigt oder sonstige Schadensstellen an die Straßenerhaltungsbezirke weiter gemeldet. Eine Auflistung der einzelnen Arbeiten pro Straße liegt nicht vor, die Schäden und deren Reparatur sind in den Meldungsbüchern der Straßenerhaltungsbezirke notiert.

Zu 3:
Die Fachverwaltung hat im Rahmen der Vorarbeiten zu dem Sanierungsprogramm Straßen
ermittelt, bei denen eine Grunderneuerung erforderlich ist und die zu den Randbedingungen
des Programms passen. Wesentliche Randbedingungen sind, dass Schäden vorhanden
sind, die eine Grunderneuerung erforderlich machen und dass die Querschnittsaufteilung
der Straße mit Gehwegen und Fahrbahn den heutigen Anforderungen entspricht und nicht
verändert werden muss. Die Schäden an den Straßen werden durch regelmäßige
Begehungen und visuelle Prüfungen ermittelt.
Kernbohrungen werden in den Straßen erst mit der Aufnahme der Planungen gemacht, um
den möglichen Schadstoffgehalt des Straßenaufbruchs zu ermitteln und um festzulegen,
bis zu welcher Tiefe die Tragschichten der Straße erneuert werden müssen.

Bezirksratsherr Geffers nahm Bezug auf ein Teilstück der Ricklinger Straße, die in zwei Abschnitten in dem Sonderprogramm zur Grunderneuerung vorgesehen sei und vermutete, dass der Abschnitt zwischen der Tonstraße und der Petristraße in den letzten Jahren erneuert worden sei. Falls dies stimme, fragte Bezirksratsherr Geffers, weshalb dieser Abschnitt dann nochmals grunderneuert werden müsse.

Herr Bode erklärte, dass ihm keine Deckenerneuerung des Teilstückes bekannt sei.


TOP 3.1.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0077/2014

TOP 3.1.1.1.
DS 0077/2014 - Sonderprogramm für Straßenerneuerung - Grunderneuerung im
Bestand - Grundsatzbeschluss
(Drucks. Nr. 15-0348/2014)

Bezirksratsherr Eggers bemerkte vor, dass die CDU-Fraktion dankbar gewesen sei, dass der Oberbürgermeister die jahrelange Forderung nach einem Straßenerneuerungsprogramm aufgegriffen habe, allerdings nicht in der Form, wie das Programm zur Straßenerneuerung in der Kostenbeteiligung stattfinden werde. Daher bestehe erheblicher Änderungsbedarf an der vorliegenden Drucksache.
Bezirksratsherr Eggers erklärte diese Drucksache als einen „Schnellschuss“ und dass diese Drucksache nicht zu Ende gedacht worden sei. Dies zeige sich dadurch, dass selbst die SPD-Fraktion als des Oberbürgermeisters gleiche Partei noch Beratungsbedarf habe.

Bezirksratsherr Eggers trug den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt und neu gefasst:
wie in der Begründung dargestellt, zuzustimmen, sofern die Punkte 3 – 8 erfüllt werden.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass mit dieser Drucksache ein 5-jähriges Programm beschlossen werde, für das aktuell aber nur eine Liste der zu erneuernden Straßen für dieses Jahr vorläge. Jedes Jahr werde eine neue Straßenliste vorgelegt, über die der Bezirksrat dann beschließen und vorher auch beraten bzw. die Liste mitgestalten könne.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


Bezirksbürgermeister Grube teilte mit, dass jetzt die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zu diesem Thema kurz geöffnet werde und bat um Wortmeldungen.

Der 1. Sprecher erklärte, dass er eine Bäckerei in der Plinkestraße betreibe und wendete gegen die bisherigen Erläuterungen der Verwaltung ein, dass die Plinkestraße in einem verheerenden Zustand sei, was u.a. der Verwaltung zu Schulden gekommen sei. Wenn die Stadt in den letzten 25 Jahren den Ausbesserungsarbeiten nachgekommen wäre oder wenn sowohl die Stadtentwässerung als auch die Stadtwerke und Telekom die Plinkestraße nach jeder Maßnahme in den ursprünglichen Zustand versetzt hätten, wäre diese Straße heute nicht in dem Sonderprogramm aufgeführt.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass die Firmen wegen der Aufbrüche der Straßen an die Stadt Gelder zu zahlen hätten.

Herr Bode antwortete, dass die Plinkestraße ein Alter von fast 50 Jahren habe und dass, wie bei allen anderen Nutzflächen auch, eine Abnutzungserscheinung nicht vermeidbar sei. Selbst regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Herstellung der Straßendecke, sei es wegen Schäden, Aufbrüchen oder anderen Straßenarbeiten, hinterließen ihre Spuren und würden auf Dauer eine Schwachstelle hinterlassen. Über die Jahre würden Straßen altern, so dass eine Grunderneuerung trotz aller Instandhaltungsmaßnahmen notwendig sei.

Bezirksratsfrau Steingrube nahm in diesem Zusammenhang Bezug auf die Wiederherstellung von Pflasterstraßen, wie beispielsweise die Plinkestraße sei, und erklärte, dass Pflasterstraßen nach Aufbrüchen auch wieder durch Einsatz von Pflastersteinen geflickt werden könnten, was jedoch mit hohem Zeitaufwand und Kosten verbunden wäre. Daher stelle sich die Frage, ob die Firmen bei der Wiederherstellung der Straßendecke den Kostenaufwand gezahlt hätten, der bei einer Wiederherstellung der Pflasterstraße entstanden wären.

Herr Bode antwortete, dass die Firmen erst dann zahlen würden, wenn die endgültige Wiederherstellung durchgeführt worden sei. Das, was sich derzeit auf den Straßendecken befinde, seien Provisorien, deren Kosten ebenfalls von den Firmen bezahlt worden seien. Sobald die ordnungsgemäße Wiederherstellung der damals aufgebrochen Flächen erfolgt sei, würden die Kosten den Firmen auferlegt werden. Die zu sanierenden Straßen verfügten nicht über den Aufbau, den die Straßen nach den heutigen Vorschriften haben müssten. Insofern könne von den Firmen nicht verlangt werden, die „alten“ Straßen nach dem heutigen Standard wiederherzustellen.

Der 2. Sprecher wollte wissen, ob es den Bürgerinnen und Bürger möglich sei, die Straßenlisten des 5-Jahresprogrammes öffentlich einzusehen und eventuelle Vorschläge einzubringen.

Herr Bode erklärte, dass Bürgerinnen und Bürger weitere Straßen für das Sanierungsprogramm vorschlagen könnten und diese Vorschläge an den Bürgerservice oder an den Fachbereich senden könnten. Die neuen Straßenlisten seien derzeit noch in Arbeit. Sobald diese im Bezirksrat vorgestellt würden, wären diese öffentlich, so dass sie jederzeit eingesehen werden könnten.

Der 3. Sprecher äußerte sich zu der Beantwortung der vorangegangenen Anfragen und
erklärte, dass eine Bürgerbeteiligung in jedem Falle stattfinden müsse. Weiterhin stelle sich die Frage, aus welchen Gründen im Bereich der Alten Speicherstraße und Schörlingstraße die Notwendigkeit gegeben sei, im ersten Angang diese Straßen zu erneuern, obwohl es sich bei diesen Straßen um reine Gewerbestraßen handele und wie lange die Baumaßnahmen in der Plinkestraße und Ricklinger Straße andauern würden. Für die Anwohner sei es wichtig zu erfahren, wo sie denn für die Dauer der Baumaßnahmen ihre PKWs parken könnten.

Herr Bode erklärte, dass auch Gewerbestraßen bedacht worden seien. Mit einem breiten
Spektrum sollen viele und verschiedene Arten von Straßen in diesem Sonderprogramm
abgedeckt und somit berücksichtigt werden können. Zu der Dauer der Baumaßnahmen
äußerte Herr Bode, dass eine genaue Kalkulation erst mit der Ausschreibung erfolge. Die
Anlieger würden rechtzeitig über die Dauer informiert werden.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich und schloss zunächst die Einwohner- und
Einwohnerinnenfragestunde für dieses Thema.


TOP 3.2.
Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“Neugestaltung Platz an der Velvetstraße
(`Velvetplatz`) in Linden-Nord
(Drucks. Nr. 0188/2014 mit 3 Anlagen)

Frau Schindler stellte die Drucksache anhand einer Präsentation entsprechend der Anlage 2 zum Protokoll vor.
1. der Umgestaltung des Platzes an der Velvetstraße, entsprechend der Anlage 2, mit
Bezirksratsfrau Steingrube wollte wissen, ob bei der Planung des Kinderspielplatzes auch Kinder im Krabbelalter genügend berücksichtigt worden seien und nahm dabei Bezug auf die Gestaltung des Stephanusplatzes, bei dem die Spielgeräte für Kleinkinder entfernt worden seien.

Bezirksratsherr Rava fragte, welche der erwähnten drei Bäume gefällt werden würden.

Ratsherr Mineur erklärte, dass im Vorfeld zu dieser Drucksache umfangreiche Gespräche zum Thema Inklusion mit der Behindertenbeauftragten stattgefunden hätten und fragte, an welchen Punkten dieser vorgestellten Planung die Inklusion zum Tragen komme. Diese Frage stelle sich insbesondere bei dem Vorhaben, den Fallschutzsand durch Holzhäcksel zu ersetzen. In beiden Fällen sei die Barrierefreiheit gehindert.

Frau Schindler zeigte anhand von Bildern, dass bei der Planung des Spielplatzes auch Kleinkinder berücksichtigt worden seien. Die aufzustellenden Spielgeräte seien auf alle Altersstufen von Kindern abgestimmt.
Zum Thema Inklusion erklärte Frau Schindler, dass diese bei der Planung ebenfalls bedacht worden sei und nahm als Beispiel Bezug auf den Sandbereich. Um das Miteinanderspielen gewährleisten zu können, sei geplant, am Rand des Sandbereichs auch sog. Sandwerke aufzustellen, welche von allen Kindern genutzt werden könnten. Rollstuhlfahrern könne somit das Spielen mit anderen Kindern im Bereich des Sandes ermöglicht werden. Für zwei Spielgeräte seien Zuwege geplant, die über das Fallschutzmaterial zu den Spielgeräten führen, wobei Frau Schindler anmerkte, dass Holzhäcksel im Gegensatz zu Sand in Teilen überwindbar sei.
Weiterhin zeigte Frau Schindler anhand der Präsentation drei Bäume, die gefällt werden müssten, um diese Planungen durchführen zu können, teilte aber mit, dass im Gegenzug dazu neue Bäume gepflanzt werden würden.

Der 4. Sprecher stellte sich als Betreiber einer Gaststätte, welche sich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes befände, vor und erklärte, dass die Besucher des Spielplatzes die Toiletten dieser Gaststätte täglich mehrfach nützten. Der 4. Sprecher befürchte eine Vermehrung dieser „Gäste“, sobald dieser Spielplatz erneuert werde und fragte, ob für dieses Problem auch eine Lösung vorläge.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass es sich hierbei um ein altes Thema handele, für das damals der Bezirksrat einen Antrag zur Aufstellung eines Hinweisschildes für die öffentliche Toilette gestellt habe, die sich in der Nähe des Spielplatzes befände. Es habe sich gezeigt, dass die öffentliche Toilette von den Besuchern des Spielplatzes angenommen worden sei. Falls dieser Hinweis nicht mehr vorhanden sei, regte Bezirksbürgermeister Grube an, diese Idee nochmal aufzugreifen oder darüber nachzudenken, ob die Gaststätte mit in das Programm „Nette Toilette“ aufgenommen werden könne, jedoch mit dem Nachteil, dass das Programm nur für ein Jahr finanziert werde.

Frau Schindler sagte zu, überprüfen zu lassen, ob das Hinweisschild noch vorhanden sei und ggf. ein neues aufzustellen.

Herr Wescher ergänzte zum Projekt „Nette Toilette“, dass es sich hierbei um einen Modellversuch handele, welcher aufgrund der Trinkerproblematik im Bereich der Limmerstraße entstanden sei und sich noch in der Versuchsphase befände. Es gäbe für dieses Projekt keinen eigenen Haushaltsansatz. Die Finanzierung erfolge aus dem Sozialetat.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

19 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.3.
Entwicklungsvereinbarung für das Grundstück Kesselstr. 12, 14 der
Eigentümergemeinschaft Schepers, Schenk und Schenk-Holl
(Drucks. Nr. 0278/2014 mit 1 Anlage)

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.


TOP 3.4.
Förderung der Krippe Kunterbunt nach Änderung der Rechtsform des Trägers
(Drucks. Nr. 0415/2014)

Antrag,

zu beschließen,
die Einrichtung "Krippe Kunterbunt" in bisheriger Trägerschaft des Vereins "Kunterbunt e.V." nach der Umwandlung in die Rechtsform "Isabell Klose Kinderwelten gGmbH" (gemeinnützig) weiterhin zu fördern.

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag kurz vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.


TOP 4.
I N F O R M A T I O N E N

TOP 4.1.
Vorstellung Ihmeauen / ehamalige Hautklinik Linden

Herr Dr. Meinhof stellte das Bauprojekt Ihmeauen anhand von Bildern entsprechend der Anlage 3 zum Protokoll vor.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich für die kurze Vorstellung und fasste zusammen, dass es sich bei diesem Wohnprojekt um eine bunte Mischung aus Baugemeinschaften, Eigentum und Mietwohnungen handele und bat um Wortmeldungen.

Bezirksratsherr Machentanz fragte, ob auch Wohnungen für Empfänger von Transferleistungen vorgesehen seien. Besonders im Stadtteil Linden-Süd gäbe es Bedarf an Wohnungen, die auch bezahlbar seien.

Herr Dr. Meinhof erklärte, dass eine Hälfte der Mietwohnungen selbstgenutzte Wohnungen seien und geplant sei, die andere Hälfte der Wohnungen zur Vermietung anzubieten. An welches Klientel vermietet werden könne, würde sich nächstes Jahr herausstellen.

Bezirksratsfrau Schmalz fragte ergänzend, in welcher Preislage die zu vermietenden Wohnungen lägen und ob es Hartz-IV-Empfängern möglich sein werde, dort auch Wohnungen anmieten zu können.

Herr Dr. Meinhof antwortete, dass die Preislage der einzelnen Wohnungen von den gesamten Baukosten abhängen werde, die noch nicht feststehen würden.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich den Vortrag.


TOP 5.
I N T E G R A T I O N S B E I R A T

TOP 5.1.
Bericht über die Sitzung des Integrationsbeirates am 03.02.2014

Bezirksratsfrau Steingrube berichtete aus der Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer vom 03.02.2014 entsprechend des Protokolls, welches temporär auf der Internetseite http://www.hannover.de/stadtbezirke/lind_limm

veröffentlicht ist.


TOP 5.2.
Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0282/2014)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag vor.

Antrag,
die nachfolgenden Zuwendungen auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Antrag zur Abstimmung.
Einstimmig beschlossen.


TOP 6.
S A N I E R U N G

TOP 6.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur berichtete aus der Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am 17.02.2014 anhand der Tagesordnung der Sanierungskommission und informierte u.a. über die Diskussion zum Planungsstand Wasserstadt, welche über mehrere Stunden angedauert habe. Die Zusammenfassung dieser Diskussion werde in einem späteren Protokoll einzusehen sein. Es habe zu diesem Tagesordnungspunkt mehrere Dringlichkeitsanträge gegeben, welche auch heute auf der Tagesordnung des Bezirksrates stehen würden. Ratsherr Mineur informierte darüber, dass der Dringlichkeitsantrag zur „Bürgerbeteiligung zur Wasserstadt Limmer“ zu Punkt 1 einstimmig, zu Punkt 2 einstimmig und zu Punkt 3 mehrheitlich, sowie der Dringlichkeitsantrag zur „Berücksichtigung möglicher Stadtbahnverlängerung bei Brückenneubau“ einstimmig beschlossen worden sei. Des Weiteren seien die Lagepläne und Skizzen zum Plangebiet 07/Meravis vorgestellt worden. Ferner habe es einen Sachstandsbericht über die Arbeiten an der Franz-Nause-Straße gegeben. Zur Drucksache über den Beschluss zur Entwicklungsvereinbarung Kesselstr. 12/14 habe es einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion gegeben, dieser Entwicklungsvereinbarung nicht zu zustimmen, da kein Architektenwettbewerb erwünscht sei. Diesem Antrag sei die Sanierungskommission gefolgt. Die Verwaltung habe die Drucksache abgesetzt und angekündigt, eine Neufassung vorzulegen. Das Abstimmungsverfahren über Quartiersfondsanträge habe aus zeitlichen Gründen nicht stattgefunden und sei vertagt worden. Des Weiteren habe es Abstimmungen über mehrere Quartierfondsanträge gegeben.

Bezirksbürgermeister Grube ergänzte, dass die im Bauausschuss vorgestellten Änderungen zur Bebauung der Wasserstadt auch in der Sanierungskommission vorgestellt worden seien. Diese Änderungen seien schon mehrfach durch die Presse erwähnt worden und beträfen die Verdichtung der Wasserstadt durch Anhebung der geplanten Wohneinheiten von 600 auf 2500 Wohnungen. Dies habe viele Reaktionen der Parteien und des Bezirksrates hervorgerufen. Aus diesem Grunde gäbe es zu diesem Thema eine Anfrage und zwei Anträge.

TOP 10.1.2.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0350/2014)

Es sind neue Pläne für die Wasserstadt Limmer vorgestellt worden. Diese haben die Bezirksratsmitglieder irritiert, weil nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Ergebnisse der umfassenden Bürgerbeteiligung nicht mehr Planungsgrundlage sind.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:Frau Kümmel beantwortete die Anfrage wie folgt: Zu 1.:
Seit mehreren Jahren registriert die Landeshauptstadt Hannover einen erfreulichen, sich beschleunigenden Bevölkerungszuwachs. Um sozial problematische Überhitzungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden ist es daher grundsätzlich angezeigt bei neuen Wohngebieten höhere, aber verträgliche Nutzungsintensitäten anzustreben.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Erstellung des Funktionsplanes für die Wasserstadt deutlich, dass die städtebaulichen Standortqualitäten durch die Wasserlage und die inneren Ränder entlang der öffentlichen Grünflächen mit einer überwiegend viergeschossigen Wohnbebauung besser als mit einer überwiegenden Reihenhaus Bebauung zur Geltung kommen.

Zu 2.:
Zugrunde gelegt wird das städtebauliche Konzept Wasserstadt Limmer - Lageplan Wohnen, bei dem der Geschoßwohnungsbau (GWB) mit 4-geschossigen Gebäuden überwiegt. Diese sind schwerpunktmäßig entlang der Kanäle und beidseitig der geplanten „Grünfinger“ angeordnet.

Zur Akzentuierung der besonderen Wasserlage am Leineverbindungskanal bilden die vier 8-geschossigen Gebäude mit einer Grundfläche von 12,5 x 17 m², die als einseitiger Hochpunkt der 4-geschossigen Winkelgebäude definiert sind, eine Ausnahme. Dies trifft ebenso für die jeweils vier 6-geschossigen Zeilen in Abstufung zu den versetzten 3-geschossigen Zeilen im Nordbereich zu.

Das einzige 7-geschossige Gebäude ist das höchste von drei sog. “Felsen“ im zentralen Bereich südlich der Basisstraße, das für Studentenwohnen als mögliche Nutzung geplant ist. Die beiden anderen “Felsen“ der Gebäudegruppe sind 5-geschossig. Im 1. BA bilden in Zusammenhang mit den drei 4-geschossigen Winkelgebäuden am Grünfinger, drei 5-geschossige Gebäude als Punktbebauung den Abschluss zum Straßenraum. Das Endgebäude an der Spitze des Wasserstadtgeländes soll durch einen besonderen 5-geschossigen Gebäudetypus zu einem attraktiven Zielpunkt mit gastronomischer Nutzung entwickelt werden.

Anzahl der Gebäude in jeweiliger Geschosshöhe:

4-geschossig: 17 Gebäude (mit Schule – 9 Gebäude)
5-geschossig: 6 Gebäude
6-geschossig: 4 Gebäude
7-geschossig: 1 Gebäude
8-geschossig: 4 Gebäude

Bei einem 5-zügigen Gymnasium südlich der Wunstorfer Straße reduziert sich die Anzahl an 4-geschossigen Gebäude auf die o.g. Anzahl.Zu 3.:
Erreichbar sind folgende Bibliotheken

- Stadtbibliothek Linden (20 Minuten mit ÖPNV, ca. 15 Minuten mit dem Fahrrad)
- Stadt- und Schulbibliothek Badenstedt (30 Min. ÖPNV, ca. 15 Minuten mit dem Fahrrad)
- Stadtbibliothek Herrenhausen, (45 Minuten mit ÖPNV, ca. 15 Minuten mit dem Fahrrad)Folgende Hallenbäder / Kombibäder sind erreichbar:

- Fössebad (15 Minuten mit ÖPNV, ca.16 Minuten mit dem Fahrrad ).
- Hallenbad Letter (30 Minuten mit ÖPNV, ca. 20 Minuten mit dem Fahrrad)TOP 9.3.3.
Berücksichtigung möglicher Stadtbahnverlängerung bei Brückenneubau
(Drucks. Nr. 15-0346/2014 mit 1 Anlage)
ersetzt durch Drucks.Nr. 15-0454/2014 mit 1 Anlage


TOP 9.3.3.1.
Interfraktioneller Antrag
Berücksichtigung möglicher Stadtbahnverlängerung bei Brückenneubau
(Drucks. Nr. 15-0454/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt bzw. Region Hannover werden aufgefordert schnellstmöglich Gespräche mit der Deutsche Bahn AG aufzunehmen, um auf die derzeit laufenden Planungen bezüglich des Brückenneubaues der Güterumgehungsbahn Einfluss zu nehmen. Für eine eventuelle Stadtbahnverlängerung der Linie 10, über die Wasserstadt nach Ahlem-Nord, wäre eine Unterquerung der Bahnstrecke an der Wunstorfer Landstraße unabdingbar. Eine solche Option muss allerdings im Vorfeld der Planungen Berücksichtigung finden.

(siehe anhängenden Artikel der NP)

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig beschlossen.


TOP 9.3.4.
Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0360/2014)
ersetzt durch Drucks.Nr. 15-0455/2014


TOP 9.3.4.1.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., CDU und
von Bezirksratsherrn Rava
Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-0455/2014)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Bezirksratsherr Geffers informierte, dass in der vergangenen Sitzung der Sanierungskommission die drei Antragspunkte besprochen worden seien und man sich darüber verständigt hätte, unter Punkt 2 die Worte „befragt und“ zu streichen. Mit dieser Änderung werde beabsichtigt, die Punkte 1 und 2 mitzutragen. Zu Punkt 3 habe es den Vorschlag gegeben, die Planung der Verwaltung zu überlassen und auf eine Anwaltsplanung zu verzichten.

Herr Wescher wies darauf hin, dass für diese gewünschten Änderungen ein Änderungsantrag gestellt werden müsse.

Bezirksbürgermeister Grube bat darum, den Änderungsantrag zu stellen und erklärte, dass zunächst über diesen abgestimmt werden müsse.

Bezirksratsherr Müller fand das Wort „Anwohner“ unter Ziffer 2 des Antrages für unkonkret und wollte wissen, wer als Anwohner gemeint sei.

Bezirksratsfrau Schweingel war der Ansicht, dass die aktive Beteiligung der Bürger und Anwohner an Planungen und Diskussion ausschlaggebend sei.

Ratsherr Mineur erklärte, dass eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung gewollt sei.

Bezirksratsherr Eggers beantragte nunmehr die Abstimmung der Anträge.


Zu Top 9.3.4.1.
Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Ziffer 1.: Einstimmig
Ziffer 2.: 16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
Ziffer 3.: 15 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 9.3.4.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer zu Ziffer 2
(Drucks. Nr. 15-0460/2014)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

die Worte "befragt und" zu streichen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

8 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Bezirksbürgermeister Grube eröffnete zum Thema Wasserstadt nochmals die EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE und teilte mit, dass ein Sprecher des Arbeitskreises Stadtteilentwicklung Limmer zum Thema Wasserstadt berichten werde.

Herr Auffarth berichtete von der letzten Sitzung des Arbeitskreises anhand eines zusammengestellten Berichtes mit gezielten Fragen entsprechend der Anlage 4 zum Protokoll, welche an die Verwaltung gerichtet seien.

Bezirksbürgermeister Grube fragte die Einwohnerinnen und Einwohner, ob es noch weitere Fragen gebe.

Der 5. Sprecher nahm Bezug auf die Bürgerbeteiligung und auf das in der letzten Sitzung der Sanierungskommission durch die Anwohnerinnen und Anwohner weitestgehend abgelehnte Bauvorhaben, welches in der geplanten Form zur Abstimmung vorgelegt war. Die Verwaltung habe sich durch den Dezernenten, der mit dem Investor das geplante Bauvorhaben mit der extremen Verdichtung vor der Presse vorgestellt habe, klar positioniert. Auch wenn dies rechtlich noch nicht beschlossen sei, wolle er wissen, ob der Bezirksrat bereit sei, sich für ein offenes Verfahren einzusetzen, damit nicht nur die Interessen des Investors und der Verwaltung, sondern auch die Sichtweise der jetzigen und zukünftigen Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden können. Durch einen offenen Prozess könne jeder der genannten Beteiligten gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich maßgeblich am Prozess beteiligen. Dies ginge nicht, wenn der bisherige Beteiligungsprozess auf Grundlage der bereits vorgelegten einseitigen Planung stattfinde.

Bezirksratsherr Geffers stellte klar, dass eine aktive Beteiligung Anwohnerinnen und Anwohner stattfinden müsse und erklärte, dass es zu dieser Planung noch keine Beschlüsse - weder der Sanierungskommission noch des Bezirksrates - gäbe. Für die jetzige Planung sei noch Raum für Änderungen, weshalb eine aktive Beteiligung nach wie vor unerlässlich sei, um die Planung mitgestalten zu können.

Bezirksratsfrau Steingrube schloss sich den Aussagen von Bezirksratsherrn Geffers an und erklärte, dass dieser Antrag gerade deshalb beschlossen sei, um eine Stellungnahme der Verwaltung zu erhalten, wofür die Verwaltung drei Monate Zeit habe. In dieser Zeit seien Bürgerbeteiligungen durchzuführen, um mögliche Änderungen in der Planung durchsetzen zu können.

Bezirksratsherr Machentanz ärgerte sich darüber, dass die Verwaltung nach den Wünschen des privaten Investors handele. Es sei völlig klar, dass ein Bedarf an Wohnungen bestünde, allerdings sei das Verfahren zu kritisieren. Da aber nunmehr neue Pläne der Verwaltung vorlägen, müsse auch über diese diskutiert werden. Dafür müsse eine Bürgerbeteiligung stattfinden, um alle Interessen gegeneinander abwägen zu können.

Auch Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten schloss sich den vorangehenden Aussagen an und informierte darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen des Stadtteildialogs Linden-Limmer am 04.03.2014 eine Veranstaltung zum Thema "Ein neues Stadtviertel entsteht - Wie wird die Wasserstadt Limmer in Zukunft aussehen?" durchführen würde.

Bezirksratsherr Rava ergänzte, dass der Bezirksrat sicherlich darauf hinwirken werde, dass viele vorgetragene Kritikpunkte abgeändert werden und hoffte, dass die Bürgerbeteiligung, so beschlossen, auch stattfinden werde. Ferner stelle eine Verdichtung des Wohnraumes in der vorgestellten Form eine extreme Veränderung zur vorangegangenen ersten Planung dar, wobei die Schaffung von mehr Wohnraum an sich eine gute Idee sei.

Bezirksratsfrau Schweingel ergänzte, dass sich alle darüber einig seien, dass es eine Bürgerbeteiligung, Bürgerberatung und Zeit geben müsse, um sich über die neuen Veränderungen Gedanken machen und entsprechende Vorschläge ausarbeiten zu können. Es werde zu einer sozialen Mischung kommen, die baulich umgesetzt werden müsse. Aus diesem Grund seien Diskussionen über neue Bauformen unerlässlich, um ein geordnetes Zusammenleben organisieren zu können.

Bezirksratsherr Eggers stellte klar, dass den Fraktionen heute nichts anderes vorläge, als allen anderen auch und dass bei der Informationsveranstaltung nichts entschieden worden sei. Die Verwaltung habe sehr erregt auf kritisierende Stimmen reagiert. Fakt sei, dass das Grundstück einem privatem Eigentümer gehöre. Es dürfe kein Illusion darüber entstehen, dass eine Entscheidung getroffen werden könne, die gegen den Willen des Eigentümers spreche.

Der 6. Sprecher fragte, wie sich der Oberbürgermeister zu dieser Vorgehensweise, welche ein extremes Eingreifen in das Stadtteilleben darstelle, verhalte gerade im Hinblick auf sein Versprechen, dass wichtige Entscheidungen in der Stadt von der Bevölkerung mitgetragen werden sollen. Es spräche nichts gegen eine dichte Bebauung. Aber die Art und Weise, wie das Verfahren geführt werde, sei nicht akzeptabel. Es sei beruhigend, dass sich der Bezirksrat für eine aktive Bürgerbeteiligung einsetze. Der Sprecher sehe aber die Gefahr, dass auch der Bezirksrat in der Verwaltung nicht angehört werde. Dies stehe im Widerspruch zu den Versprechungen des Oberbürgermeisters.

Ratsherr Mineur antwortete, dass der Bezirksrat heute einen Antrag zur Bürgerbeteiligung gestellt habe und dass die Beantwortung dieses Antrages durch Abstimmung mit der Verwaltungsspitze erfolge.

Die 7. Sprecherin erinnerte an das Vorgehen der Verwaltung in der Vergangenheit gegenüber dem Stadtteil Limmer und nannte als Beispiel die Limmerschleuse. Damals haben sich die Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben wehren müssen, damit die Planungen abgebrochen wurden. Die Frage des Herrn Auffarth, wo in der Stadt eine dichte Bebauung vergleichsweise noch möglich wäre und wie eine solche Planung aussehen könnte, sei berechtigt. Es stelle sich die Frage, weshalb die Verwaltung im Zuge der geplanten Verdichtung keine Angebote im Stadtteil vorlege, wie bspw. die Wiedereröffnung der Stadtteilbibliothek. Obwohl ein großer Teil der Stadtbevölkerung in den Stadtteilen Linden-Limmer lebe, gäbe es nicht mal ein Hallenbad. Wenn schon eine dichte Bebauung geplant sei, so müsse auch über die soziale Infrastruktur nachgedacht werden.

Der 8. Sprecher nahm Bezug auf die geplante D-Linie und die dafür zur errichtende Haltestelle im Bereich der Bundesstraße und wies darauf hin, dass bei dieser Planung das Alter der Bundesbahnbrücke berücksichtigt werden müsse. Die Errichtung eines Lärmschutzes werde durch das Hinzukommen der D-Linie unerlässlich. Die Bundesbahnbrücke verfüge über alte Trassen, an die keine Lärmschutzwände angebracht werden könnten.

Bezirksbürgermeister Grube bedankte sich für diesen Hinweis und teilte mit, dass schon einige Punkte zur D-Linie beschlossen worden seien und fragte nach weiteren Wortmeldungen.

Die 9. Sprecherin erklärte, dass das Conti-Gelände seit Jahren in Gesprächen sei. Nun stünde die Bebauung an, eine richtige Planung bzw. Erschließung dieser Wasserstadt an den bereits gut bevölkerten Stadtteil sei aber nicht erfolgt. Das Umfeld sei nicht richtig bedacht worden. Die Sprecherin kritisierte insbesondere die nicht durchdachte Verkehrsproblematik.

Bezirksbürgermeister Grube fasste die Wortmeldungen zusammen und erklärte, dass niemand mit dem Verfahren in der zurzeit praktizierten Form und der vorgelegten Planung zufrieden sei. Die Frage, wie es zukünftig weitergehen wird, stelle sich jedem.

Die 10. Sprecherin fragte, wann es ein Verkehrsgutachten geben werde. Aus der Sanierungskommission sei verlautet worden, dass noch keines vorläge. In Anbetracht dessen, dass es jetzt schon einen großen Rückstau auf der Auffahrt zum Schnellweg gäbe, müsse durch ein Verkehrsgutachten geklärt werden, wie für die Bewohner der Wasserstadt die An- und Abfahrten geregelt werden.

Ratsherr Mineur antwortete, dass in der Sanierungskommission die Frage nach einem Verkehrsgutachten gestellt worden sei und teilte mit, dass ein Verkehrsgutachten vorläge, welches die Leistungsfähigkeit der unmittelbaren Knoten an die Wunstorferstraße nachweise.Nach der Sanierungskommission sei ein leistungsfähiges Büro gebeten worden, ein Angebot für die Erstellung eines Verkehrsgutachtens abzugeben. Ratsherr Mineur hoffte, dass schnellstmöglich ein Verkehrsgutachten vorliegen werde, um die aufgeworfenen Fragen zur Verkehrsregelung beantworten zu können. Die Ergebnisse dieses Verkehrsgutachtens würden in die weitere Planung der Wasserstadt einfließen.
Der 10. Sprecher fragte, ob der bisherige Plan umgesetzt werde und für welche Größenordnung ein Verkehrsgutachten angedacht sei.

Ratsherr Mineur erklärte, dass mit dem angestrebten Gutachten eine maximale Größenordnung ermittelt werde, um zu prüfen, inwieweit die angedachte Planung an dem Standort umgesetzt werden könne. Die Frage nach der Größenordnung stelle sich noch gar nicht.

Bezirksbürgermeister Grube fragte, ob es noch andere Themen im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde gäbe und bat um Wortmeldung.

Die 11. Sprecherin erklärte, dass sie seit geraumer Zeit auf der Suche nach einem geeigneten Grundstück oder Haus sei, um ein genossenschaftliches Wohnprojekt zu gründen. In diesem Zusammenhang interessiere sie das Verfahren um das Grundstück in der Velberstraße, zu der es im Bezirksrat letztes Jahr einen Beschluss und heute einen Antrag gegeben habe. Es stelle sich die Frage, welche Vorteile dieser Beschluss habe. Die Konsequenz sei, dass ein Wohnhaus auf Stelzen über einem Parkplatz errichtet werde, auf welchem durch permanentes Auf- und Abfahren von PKWs hohe Schadstoff- und Lärmbelastungen für die Anwohner entstehen würden. Die Sprecherin fragte, warum der Bezirksrat einstimmig dem kurzzeitigen Parken Vorrang einräume, statt sich für die Erschaffung und Erhalt von Wohnqualität einzusetzen.

Bezirksratsherr Geffers entgegnete, dass sich dort ein Parkplatz befände, der von den Anwohnern auch vielfältig genutzt werde. Dieser Parkplatz sei für die Umgebung auch notwendig, da bei der alten Bebauung seinerzeit nicht ausreichende Parkmöglichkeiten geschaffen worden seien. Eine nächtliche Störung durch Lärmbelastung sei aus Sicht von Bezirksratsherrn Geffers nicht gegeben, da das Parken an sich eher am Tage stattfinde. Aus diesem Grund sei der Erhalt dieser Parkplätze notwendig.

Bezirksbürgermeister Grube erklärte ergänzend, dass der Bau von Parkhäusern geplant gewesen, aber nicht umgesetzt worden sei. Der Bezirksrat wolle nicht die Parkplatzsituation verschlechtern, sondern die momentane Situation erhalten. Eine Verschlechterung der Situation habe der Bezirksrat darin gesehen, dass damals eine Vorlage der Verwaltung nur den Bau einer Tiefgarage vorgesehen habe, von der nicht sicher gewesen sei, dass diese auch öffentlich ist. Der Bezirksrat könne keine Parkplätze versprechen, wenn bspw. eine Tiefgarage später nicht genutzt werden könne, weil der Eigentümer sie nicht für die Öffentlichkeit zugänglich mache.

Bezirksbürgermeister Grube beendete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde gegen 22.10 Uhr

TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)



TOP 7.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0448/2014)

Antrag,
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Bezirksbürgermeister Grube stellte die vorliegenden interfraktionellen Zuwendungsanträge vor und bat um Abstimmung.

Einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (18.62.10)


TOP 8.
A N F R A G E und A N T R A G

TOP 8.1.
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

TOP 8.1.1.
Kosten Bus-Hochborde
(Drucks. Nr. 15-0326/2014)

Bezirksratsherr Machentanz verlas die Anfrage.

Die SPD-Bezirksratsfraktion hat Hochborde für die Buslinie 700 an den Haltestellen Leinaustraße und Küchengarten beantragt. Dies wäre, falls die Hochbahnsteige kommen, nur eine provisorische Maßnahme.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
Herr Wescher beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Bisher wurden keine barrierefreien Bushaltestellen in niveaugleicher Höhenlage ausgeführt.
Welche Aufwendungen für eine derartige Umgestaltung des Straßenraumes hinsichtlich der Straßenentwässerung, der Verkehrssicherheit und der Ausstattung notwendig werden, ist im zeitlichen Rahmen einer Anfrage nicht abschließend festlegbar. Eine verlässliche Kostenangabe ist daher nicht möglich.

Zu 2:
Insgesamt werden 12 Bushaltestellen von der Buslinie 700 im Stadtbezirk Linden-Limmer bedient. Von den 12 Haltestellen haben 8 Bushaltestellen einen gemeinsamen Standort mit der Linie 10 der Stadtbahn.
4 von den 8 Bushaltestellen liegen im niveaugleichen Straßenraum. Hierfür können kurzfristig keine Kosten genannt werden.
Für die 4 Fahrbahnrand-Bushaltestellen sind je nach den erforderlichen Aufwendungen Kosten in Höhe von 60.000 € bis 140.000 € zu veranschlagen.
2 Fahrbahnrand – Bushaltestellen sind bereits barrierefrei umgestaltet.

Zu 3:
In der Stellungnahme der Verwaltung zu einer Anfrage der Region Hannover, in der Limmerstraße barrierefreie Bushaltstellen einzurichten, hatte sich die Verwaltung bereits 2010 ablehnend zu solchen Maßnahmen geäußert.
Die Ablehnung begründet sich in den Einschränkungen der derzeitigen Nutzung des multifunktionalen Mehrzweckstreifens neben den Gleiskörper für den Gemeingebrauch. Die Einschränkungen betreffen den Rad- und Belieferungsverkehr. Störungen im Betriebsablauf der ÜSTRA und der RegioBus, in Folge des Belieferungsverkehrs, sind nicht auszuschließen. Die 16 cm hohen Busbordsteine im niveaugleichen Straßenraum stellen zudem ein Verkehrssicherheitsproblem dar.


TOP 8.2.
Antrag der SPD-Fraktion

TOP 8.2.1.
Hochborde für Buslinie 700 an den Haltestellen Leinaustr. und Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-0021/2014)

Bezirksratsherr Geffers stellte den Antrag vor.

Antrag
Die Stadtbahnlinie 10 soll bis 2017 im Bereich des Projektes „Zehnsiebzehn“ von der Braunstr. bis zum Raschplatz mit Hochbahnsteigen versehen werden. Die Haltestellen im Bereich Limmer/Linden ab 2016 bis ca. 2020 Hochbahnsteige erhalten (Beginn Haltestelle Küchengarten).
Damit Mobilitätseingeschränkte Menschen wenigstens die Busse der Linie 700 unbehindert benutzen können in den kommenden Jahren,
möge der Bezirksrat beschließen:
Es sollen unverzüglich an den Bus - Haltestellen Küchengarten und Leinaustr. Hochborde errichtet werden, auf die die Rampen der Busse aufliegen können, damit die Behinderung dieses Personenkreises nicht noch Jahre andauert.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

5 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen, damit abgelehnt.


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 9.1.1.
Ausbesserung des Fahrradweges Almstadtweg
(Drucks. Nr. 15-0319/2014 mit 1 Anlage)

Bezirksratsfrau Schmalz stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Ausbesserung des viel befahrenen Fahrradweges Almstadtweg, abgehend von der Brackebuschstraße vor der Dornröschen-Brücke (Zufahrt zum Radweg an der Leine entlang) Fahrtrichtung Faustgelände.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (OE 66)


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Velberstraße 4 - Vorhabenträger
(Drucks. Nr. 15-0338/2014)

Bezirksratsherr Geffers stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für das geplante Vorhaben auf dem Grundstück Velberstraße 4, das im Beschluss des Stadtbezirksrats vom 25.09.2013 beschrieben ist, einen Vorhabenträger zu finden. Dazu ist das Grundstück umgehend zum Verkauf an einen Investor auszuschreiben, der bereit ist, das Vorhaben zu verwirklichen, und der bereit ist, dafür einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu stellen (§ 12 Baugesetzbuch).

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (OE 61.12)


TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Sanierung Radweg Badenstedter Straße
(Drucks. Nr. 15-0339/2014)

Bezirksratsherr Schimke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten den Radweg Badenstedter Straße (Schwarze Flage bis Brauhofstraße) zu sanieren.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (OE 66)


TOP 9.3.2.
Anbindung Leineradweg Limmer
(Drucks. Nr. 15-0341/2014)

Bezirksratsherr Schimke stellte den Antrag vor.

Antrag
Der Bezirksrat Linden-Limmer beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten den zwischenzeitlich gut ausgebauten Radweg Westschnellweg-Fössemündung in gleicher Qualität an den befestigten Teil an der Ratswiese anzuschließen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig beschlossen.
In die Verwaltung (OE 66)







TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 10.1.1.
Situation im Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0328/2014)

Bezirksratsherr Machentanz verlas die Anfrage.

Das Ihme-Zentrum sieht weiterhin wie eine Großbaustelle aus. Ein Baufortschritt ist nicht festzustellen. Der Bezirksrat wurde seit längerer Zeit nicht mehr über die Pläne fürs Ihme-Zentrum informiert.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:
Herr Wescher beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Zu 1:
Die Landesbank Berlin (LBB) als Hauptgläubigerin der insolventen Projektgesellschaften hat 2010 den US-amerikanischen Bauträger Hines mit einer Konzeptfindung (Vorentwicklung) des Komplexes beauftragt. Im Sommer 2013 ist die LBB in Verhandlungen mit einem potentiellen Investor getreten. Die Gespräche endeten ohne Ergebnis. Nach Auskunft der LBB gibt es jedoch weitere Interessenten. Ein Problem bei den Verhandlungen mit potentiellen Inverstoren besteht darin, dass rund 30 Wohnungseigentümer (von insgesamt über 500) nicht bereit sind, einer neuen Teilungserklärung zuzustimmen. Die neue Teilungserklärung ist aber Voraussetzung dafür, dass das Objekt erfolgreich weiterentwickelt werden kann.

Zu 2:
Derartige Aktivitäten gibt es nicht. Die Stadt stützt die Entwicklung des Ihme-Zentrums durch das Angebot längerfristiger Mietverträge über die angemieteten Verwaltungsgebäude (s. Antwort zu Frage 3.).

Zu 3:
Die Verträge über eine Verlängerung der von der Landeshauptstadt Hannover angemieteten Objekte sind in den Inhalten verhandelt. Die Unterzeichnung der Verträge hängt davon ab, wie sich die Investorensuche der LBB entwickelt. Zu den Vertragsverhandlungen mit enercity kann die Verwaltung keine Auskunft erteilen.


Der Bezirksrat verständigte sich auf eine schriftliche Beantwortung der weiteren Anfragen.





TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Fußwege in der Rampenstraße
(Drucks. Nr. 15-0352/2014)

In der Rampenstraße sind vor geraumer Zeit durch die Telecom Glassfaserkabel verlegt worden. Für diese Arbeiten wurde der Fußweg aufgerissen. Der Belag wurde danach nur provisorisch wiederhergestellt.

Wir fragen die Verwaltung:

Wann ist mit der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des Gehweges zu rechnen?

Antwort erfolgt schriftlich:

Zu 1:
Die Wiederherstellung der betroffenen Gehwege wird im 2. Quartal 2014 ausgeführt.


TOP 10.2.2.
Fahrradbügel vor dem Lindener Rathaus
(Drucks. Nr. 15-0354/2014)

Die Außenarbeiten am Lindener Rathaus gehen dem Ende entgegen. Wir vermissen die notwendigen Fahrradbügel, die es vor dem Umbau gab.

Wir fragen daher die Verwaltung:
Werden am Linder Rathaus im Verlauf der weiteren Bauarbeiten noch die notwendigen Fahrradbügel installiert?

Antwort erfolgt schriftlich:

Die im Rahmen der Baumaßnahme vorgesehenen Fahrradbügel wurden bereits montiert. Die vorhandenen Bügel vor dem Haupteingang mussten wegen der erforderlichen Rampe abgebaut werden. Die neuen Bügel wurden bereits im März 2011 an der Ecke Schwalenberger Straße aufgestellt.


TOP 10.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 10.3.1.
Grünzug Rampenstraße
(Drucks. Nr. 15-0355/2014)

Auf die Anfrage DS 15-0574/2011 vom 30.03.11 bezüglich der Baumfällungen im Grünzug Rampenstraße antwortete die Verwaltung, dass sie aufgrund eines laufenden Verfahrens keine weitere Auskunft zu den Abholzungen geben könne. Eine Anfrage vom 7.6.2011 konnte aus demselben Grund nicht beantwortet werden. Ebensowenig eine Anfrage vom 2.9.2013. Das Verfahren müsste inzwischen wohl abgeschlossen sein.
Der Grünzug Rampenstraße ist im Bereich der Brücke Nieschlagstraße extrem vermüllt.


Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?
2. Sind Wiederaufforstungen geplant?
3. Wann ist die nächste Müllentfernung im Bereich der Brücke Nieschlagstr. geplant?

Antwort erfolgt schriftlich:

Zu 1:
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
nach ausführlicher Prüfung nicht weiterverfolgt, da Maßnahmen der Gestaltung,
Pflege und Sicherung von öffentlichen Verkehrsflächen gem. § 4b der
Baumschutzsatzung freigestellt sind.

Zu 2:
Wie bereits in der Drucksache 15-0074/2012 F1 dargelegt, ist eine Aufforstung nicht
geplant. Die Fläche enthält ein großes Potential für einen natürlichen Aufwuchs an
Gehölzen. Dadurch können die Verluste durch die Schnittmaßnahmen
voraussichtlich ausgeglichen werden.

Zu 3:
Die Entfernung der Müllablagerungen wird in Kürze beauftragt.


TOP 10.3.2.
Poller am Schwarzen Bären vor dem REWE Supermarkt
(Drucks. Nr. 15-0356/2014)

Auf die Anfrage vom 2.9.2013 zur Situation vor dem REWE Supermarkt am schwarzen Bären (...wird der Bereich vor dem REWE Supermarkt zum Parken und Beliefern des Supermarktes genutzt. Der Fußgänger- und Radfahrerbereich vor dem REWE Markt ist eine der beiden Hauptverbindungsrouten von Linden in die Innenstadt mit entsprechend hohem Rad- und Fußverkehrsaufkommen. Da es dort ohnehin schon sehr eng ist, behindern dort parkende PKW und LKW den Fahrrad- und Fußgängerverkehr erheblich und stellen ein Sicherheitsrisiko dar.) antwortete die Verwaltung, dass sie mit der Marktleitung sprechen wollte, um das Beparken zu beenden. Außerdem wurden die Poller mit der Begründung abgelehnt, dass die LKW den Platz vor REWE über den abgesenkten Bordstein im Ampelbereich befahren würden.
Leider hat sich nichts an der Situation geändert. Ich habe wieder LKW zum Entladen vor dem REWE parken gesehen, zur Haupt Rad- und Fußverkehrszeit um 8:00.
Außerdem ist sicher, dass die LKW diesen Bereich über den Bordstein entlang der Straße befahren und über den abgesenkten Bordstein im Fußgängerampelbereich über den Fußweg wieder verlassen. Es besteht eine Behinderung der Fußgänger und Radfahrer also durch das Beparken des Fuß- und Radweges und durch das Befahren des Fußgängerbereiches der Ampel.
Das ist nicht hinzunehmen!

Wir fragen die Verwaltung:

Antwort erfolgt schriftlich:Zu 1:
Ja.

Zu 2:
Es wurde vereinbart, dass in der Blumenauer Straße kurzfristig ein Stellplatz zusätzlich einrichtet wird, der die Anlieferung des Rewe-Marktes unterstützt. Die Marktleitung wird diese Änderung bereits jetzt ihren Lieferanten mitteilen. Die Marktleitung zeigt Verständnis dafür, dass die Belieferung nicht vom Gehweg aus erfolgen kann.

Zu 3:
Das Aufstellen von Pollern würde sich die Verwaltung als letzte Konsequenz vorbehalten. Damit die Funktion der Gehwegsicherung tatsächlich Erfolg hätte, wäre ein Abpollern beidseits des Radweges notwendig. Diese neuen Poller würden die beengten Verhältnisse auf der Nebenanlage noch weiter einschränken. Für schmale Lieferfahrzeuge wäre es leider weiterhin möglich auf dem Radweg zu halten.


TOP 10.4.
der CDU-Fraktion

TOP 10.4.1.
Fahrplaneinhaltung Linie 10 und 17
(Drucks. Nr. 15-0357/2014)

Der Verkehrsbetrieb „üstra“ hat Bedenken geäußert, dass bei hohem Verkehsaufkommen auf der Kurt-Schumacher-Straße es zu Behinderungen für die Stadtbahnen Linie 10 und Linie 17 kommen kann.

Wir fragen die Verwaltung:Zu 1:
In Abwägung der Ansprüche aller Verkehrsarten und im Rahmen der technischen Möglichkeiten, werden die Fahrzeuge des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gemäß dem Grundsatzbeschluss zur Bevorrechtigung und Beschleunigung des ÖPNV im gesamten Verlauf der Neu- und Ausbaustrecke D-West Innenstadt vorrangig berücksichtigt. Die laufenden Untersuchungen zum Nachweis der Funktionalität und Leistungsfähigkeit der Strecke zeigen in den derzeit vorliegenden Ergebnissen eine sehr hohe Verkehrsqualität für die Fahrzeuge des ÖPNV.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

Es lagen keine Informationen vor.



TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Wescher informierte über die aktualisierte und neu aufgelegte Broschüre „Hannoversche Wege aus der Armut“, die als PDF-Dokument über die Stichwortsuche „Armut“ unter www.hannover.de herunter geladen werden kann. Zudem wies er auf die Mitmachaktion „Hannover ist putzmunter“ am 29.03.2014 (www.aha-region.de/putzmunter) hin.





TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20.00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Im Rahmen der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde wurden im Wesentlichen folgende Themen angesprochen:

- Sonderprogramm zur Straßenerneuerung
- Wasserstadt Limmer – Bürgerbeteiligung
- Bauvorhaben Velberstraße

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete und schloss die EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE wegen Sachzusammenhangs mehrfach. Diese wurde bei TOP 3.1. von 19.50 bis 20.00 Uhr, kurz bei TOP 3.2. sowie nach TOP 9.3.4.1.1. von 21.15 bis 22.00 Uhr durchgeführt.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 22.20 Uhr.

Für das Protokoll:





Grube Yildiz
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin