Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 18.02.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek 14.00 - 14.55 Uhr
Herr Behncke
Herr Rokahr
(Frau Steinhoff)
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Herr Suhr (23.0)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Rohde-Olding (Dez. V)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Hartmann (23.02)
Herr Bartels (23.022)
Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 18.02.2014
PROTOKOLL
25. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. Februar 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsfrau Gahbler (SPD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nagel (SPD)
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek 14.00 - 14.55 Uhr
Herr Behncke
Herr Rokahr
(Frau Steinhoff)
(Herr Weinel)
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Herr Schatz (23.1)
Herr Suhr (23.0)
Frau Zingsheim (23.3)
Herr Heidenbluth (19)
Herr Gronemann (19.2)
Frau Rohde-Olding (Dez. V)
Frau Koebe (Dez. V)
Herr Hartmann (23.02)
Herr Bartels (23.022)
Tagesordnung:
I. S I T Z U N G D E S A W L - Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung des AWL am 17.01.2014 - öffentlicher Teil
3. IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude
(Drucks. Nr. 0204/2014 mit 3 Anlagen)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
II. H A U S H A L T 2 0 1 4
7. Haushaltsplanberatungen
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist für folgende Produkte in den Teilhaushalten 19 und 23 zuständig (wesentliche Produkte sind hervorgehoben):
11118 19 Gebäudemanagement
11127 23 Immobilienverwaltung
11128 23 Immobilienverkehr
11135 23 Parkhäuser und ähnliche Einrichtungen
57101 23 Wirtschaftsförderung Dritte, Zuwendungen
57102 23 Wirtschaftsförderung
57303 23 Marktwesen
57304 23 Sondernutzung
Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH
Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH
8. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
9. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
9.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
I. S I T Z U N G D E S A W L - Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung des AWL am 17.01.2014 - öffentlicher Teil
3. IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude
(Drucks. Nr. 0204/2014 mit 3 Anlagen)
4. A N T R Ä G E
4.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
5. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
6. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
II. H A U S H A L T 2 0 1 4
7. Haushaltsplanberatungen
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist für folgende Produkte in den Teilhaushalten 19 und 23 zuständig (wesentliche Produkte sind hervorgehoben):
11118 19 Gebäudemanagement
11127 23 Immobilienverwaltung
11128 23 Immobilienverkehr
11135 23 Parkhäuser und ähnliche Einrichtungen
57101 23 Wirtschaftsförderung Dritte, Zuwendungen
57102 23 Wirtschaftsförderung
57303 23 Marktwesen
57304 23 Sondernutzung
Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH
Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH
8. Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
9. Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
9.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
I. S I T Z U N G D E S A W L - Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Hinweis: Es ist geplant, die Mikrofonanlage im Hodlersaal in der Sommerpause durch eine neue zu ersetzen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Hinsichtlich des Themas „Entlassungen VHV“ sei anzumerken, dass sich die Betroffenen für heute angekündigt hätten, die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde allerdings angesichts der anstehenden Haushaltsplanberatungen auf die kommende Sitzung verschoben werde.
Anschließend begrüßte Vorsitzender Ratsherr Hellmann Ratsfrau Gahbler als neues Mitglied im AWL.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung des AWL am 17.01.2014 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude
(Drucks. Nr. 0204/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ranke-Heck stellte die Frage, ob grundsätzlich in den Schulen auch Rauchmelder installiert würden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es an einer Schule zu einem Brand gekommen sei und dort kein Rauchmelder installiert gewesen sei.
Herr Gronemann erklärte, dass flächendeckend keine Brandmelder angebracht würden, sondern nur in den Bereichen, die seitens der Feuerwehr eine entsprechende Auflage hätten bzw. nach einer Begehung dafür infrage kämen.
Ratsherr Engelke zeigte sich irritiert über die Aussage, da die geänderte Bauordnung beispielsweise im Wohnungsbau in Fluren und Aufenthaltsräumen eine Anbringung von Rauchmeldern vorschreibe und gefragt werden müsse, warum das nicht für Schulen gelte.
Herr Gronemann hob hervor, dass diese Verpflichtung nur für Wohngebäude gelte und für Schulen andere Auflagen wie die Installierung von Beregnungsanlagen und die korrekte Ausweisung von Fluchtwegen bestünden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte nach, ob die Brandschutzauflagen für Schulen den Einbau von Rauchmeldern kompensierten, worauf Herr Gronemann darlegte, dass diverse Vorkehrungen wie der Einbau von Alarmierungsanlagen etc. getroffen würden und nur bei besonderen baulichen Voraussetzungen oder Gegebenheiten, bei denen dies nicht umgesetzt werden könne, Brandmeldeanlagen zum Zuge kämen.
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, wie im konkreten Fall – zum Beispiel bei einem Brand in einer Schulküche bei abwesendem Personal – reagiert werden könne, wenn es keine Rauchmelder gebe. Herr Gronemann betonte, dass die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt würden und am Beispiel der Schulküchen gesagt werden könne, dass dort kein besonderes Gefahrenpotenzial für die Schüler bestehe, da diese nicht mehr vor Ort seien könnten, wenn das Küchenpersonal nicht anwesend sei.
Die bestehenden Brandabschnitte würden im Ernstfall die Ausbreitung eines Brandes verhindern. Darüber hinaus gebe es in vielen Küchen lediglich Warmhaltewagen, die in Abwesenheit des Personals nicht mehr in Betrieb wären und somit auch keine besondere Gefahrenlage vorliege.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
Ratsherr Oppelt stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor und betonte, dass die durchgeführte Umfrage hinsichtlich der Sauberkeit in Schulen dramatische Ergebnisse zu Tage gefördert habe und deshalb ein Antrag diesbezüglich notwendig geworden sei, auch wenn der ehemalige Dezernent das Thema nicht sonderlich ernst genommen habe.
Wichtig sei es, den Reinigungszyklus zu intensivieren und auch bauliche Veränderungen vorzunehmen, die nach Rücksprache mit dem Gesamtpersonalrat auch zwei Anträge zum Haushalt begründeten.
Ratsfrau Ranke-Heck machte deutlich, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werde, da die Schulen vor Ort sich des Problems annehmen müssten und die Problematik auch von der Schulform und dem Alter der Schüler abhänge. Für den Haushalt liege ein Konzept vor, Ganztagsschulen zu reinigen und unabhängig davon müssten die Schulen sensibilisiert werden, sich um die Problematik zu kümmern.
Ratsfrau Nowak unterstützte den Antrag, da zwar hinsichtlich der Schulform und des Alters Unterschiede bestünden, aber die Intention des Antrags gute Ansätze biete und die Kommunale Gebäudereinigung zu diesem Thema sicherlich geeignete Angaben machen könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass der Ansatz grundsätzlich richtig sei, aber nächste Woche im Organisations- und Personalausschuss das Handlungsprogramm Gebäudereinigung zur Diskussion stehe und die entsprechenden Ideen aufgreife.
Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion entgegen der Aussagen von Ratsfrau Ranke-Heck die Differenzierung zwischen den Schulformen nicht ausschließe und daher einer Zustimmung nichts entgegenstehe.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Aussagen des Vereins „Massenentlassung VHV“ in der letzten Sitzung und die nachfolgenden Recherchen und berichtete wie folgt:
„Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich die Situation derjenigen, die ihren Arbeitsplatz bei der VHV verloren habe, bedaure. Allerdings kann ich keine Handlungsgrundlage für die Stadt Hannover erkennen.
Ratsherr Engelke erinnerte an die damalig geführten Diskussionen und meinte, dass die erwähnten 400 Arbeitsplätze damit zusammenhängen könnten, dass die VHV die 400 Mitarbeiter der Hannoverschen Leben in das neue Gebäude habe integrieren wollen – von der Schaffung zusätzlicher Stellen sei nicht gesprochen worden.
Selbstverständlich sei das Schicksal der entlassenen Arbeitnehmer als tragisch zu bezeichnen und es werde gefragt, was es mit dem Inhalt einer E-Mail hinsichtlich des Grundstückskaufpreises auf sich habe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung genommen werde.
Zu einem anderen Thema hob Ratsherr Oppelt hervor, dass die Neuausrichtung des Maschseefestes grundsätzlich positiv bewertet werde, aber zu fragen sei, wie die Verwaltung die veröffentlichten Aussagen der nicht berücksichtigten Gastronomen bewerte.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass es nach Aussage von Herrn Nolte eine neutrale und objektive Jury gebe, die einen nachvollziehbare Kriterienkatalog aufgestellt habe, der eine ordnungsgemäße Vergabe garantiere, was das Gericht bestätigt habe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
II. H A U S H A L T 2 0 1 4
TOP 7.
Haushaltsplanberatungen
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist für folgende Produkte in den Teilhaushalten 19 und 23 zuständig (wesentliche Produkte sind hervorgehoben):
11118 19 Gebäudemanagement
11127 23 Immobilienverwaltung
11128 23 Immobilienverkehr
11135 23 Parkhäuser und ähnliche Einrichtungen
57101 23 Wirtschaftsförderung Dritte, Zuwendungen
57102 23 Wirtschaftsförderung
57303 23 Marktwesen
57304 23 Sondernutzung
Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH
Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH
Ratsherr Hanske stellte die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Einzelnen vor und betonte, dass insbesondere der Schulbereich stark berücksichtigt worden sei – dort vor allem die Sanierung der Schwingböden in der IGS Roderbruch, die Sanierung der Klassenräume und die Instandsetzung der Toilettenanlage in der Christian-Andersen-Schule sowie die allgemeine Bereitstellung mobiler Klassenräume bzw. geeigneter Räumlichkeiten (Anträge B10, B11 und B14).
Des Weiteren gebe es Prüfaufträge für die Albrecht-Dürer-Schule sowie die Wilhelm-Raabe-Schule (B12 und B13).
Darüber hinaus liege ein Antrag für die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Immobilienverkehr vor, die der Unternehmenslandschaft in der Stadt zugute kommen und den Austausch zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung optimieren solle (B18).
Die Sanierung bzw. der Umbau des Treffpunkts Allerweg sowie die ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung seien ebenfalls von Bedeutung und daher werde um Zustimmung gebeten (B20, B21 und B25).
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Internetauftritts von hannover.de (B2) sei zu sagen, dass ein Paradigmenwechsel abgelehnt werde und ein kommerzieller Auftritt nur kommerziellen Anbietern vorbehalten sein sollte. Eine Vermischung verwaltungsspezifischer Informationen und privatwirtschaftlicher Werbung trage nicht zu einer notwendigen Transparenz bei und führe zu einer Verunsicherung der Internetnutzer.
Zuletzt werde sich auf den nachgereichten Antrag der Piraten bezüglich der Sanierung bzw. Instandhaltung städtischer Gebäude bezogen (B26) und angemerkt, dass es sich um ein populistisches Anliegen handele, das den teilweise schlechten Zustand der Straßen, für deren Instandsetzung die Mittel eingesetzt worden seien, vernachlässige.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, dass ein Großteil der Anträge von Rot-Grün ihren Ursprung in den Stadtbezirksräten gehabt habe und darüber hinaus der Antrag hinsichtlich der Aufwendungen für Personal im investiven Bereich im Fachbereich Gebäudemanagement hervorgehoben werden müsse (B15). Dabei sei auch auf die geplante Entfristung von bestehenden Stellen zu erwähnen. Bei etwa 260 Stellen im Fachbereich Gebäudemanagement sei eine Aufstockung um fünf Stellen angemessen.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Senkung der Produktkennzahl für Endenergie (B5) sei zu sagen, dass dies als unrealistisch bezeichnet werde und die ökologischen Standards der Stadt schon jetzt strenger als die gesetzlichen Vorgaben seien.
Ratsfrau Nowak erläuterte die Anträge von Die Linke. und führte aus, dass viele der gestellten Anträge den Fachbereich Gebäudemanagement beträfen und relativ wenige die Wirtschaftsförderung. Hinsichtlich der Gegenfinanzierung einiger Vorhaben müssten sich sicherlich noch einige Gedanken gemacht werden und bei dem Antrag von Rot-Grün bezüglich der Bereitstellung mobiler Klassenräume werde die Frage gestellt, ob es sich dabei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.
Ratsherr Oppelt fasste die Anträge der CDU-Fraktion zusammen und machte deutlich, dass die Schwerpunkte auf den Themen Schulen und Generierung von Einnahmen lägen. Der Einwand, die Werbung auf der hannover.de dürfe nicht durch private Unternehmen erfolgen sei nicht nachvollziehbar und lasse der Stadt erhebliche Einnahmen entgehen.
Bei der Produktkennzahl für die Einnahmen aus Verkäufen müsse das ehrgeizige Ziel einer Erhöhung gesteckt werden, was angesichts der Ergebnisse der vergangenen Jahre und den regelmäßig eingebrachten Anträgen der CDU angebracht sei. Dieses gelte auch für den Bereich der Kennzahl zum Hannover-Kinder-Bauland-Bonus.
Zum Antrag B6 (Schmutzvermeidung in Schulen) sei zu sagen, dass mit relativ einfachen Mitteln eine Verbesserung erreicht werden könne und der nachfolgende Antrag (Anbringung großflächiger Werbung an geeigneten Standorten – B7) spräche für sich und würde der Stand eine nicht unerhebliche Summe an Einnahmen einbringen.
Auch der Antrag B8 (Aufnahme der Kommunalen Gebäudereinigung in die Beteiligungslisten für Neubauten und Sanierungen) sei sinnvoll und insgesamt werde um Zustimmung gebeten.
Der Antrag B10 zur IGS Roderbruch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde mitgetragen und zum Antrag B11 (Bereitstellung mobiler Klassenräume) werde um Antwort gebeten, ob die beantragten 100.000,00 € dem Prüfauftrag oder der Umsetzung zuzurechnen seien.
Die Prüfaufträge zu B12 (Gesamtsanierung der Albrecht-Dürer-Schule) und B12 (Langensalzastr./Wilhelm-Raabe-Schule) seien unproblematisch und würden unterstützt, ebenso wie Antrag B23 der Die Linke. (Freizeitheim Linden), wogegen der Antrag B25 von Rot-Grün (Ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung) abgelehnt werde, da zunächst die Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen im Vordergrund stehe.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Tabelle der Kämmerei hinsichtlich der Haushaltsreste im zweistelligen Millionenbereich und äußerte die Bedenken, dass die Ratsmehrheit diese Mittel bereits verplant haben könnte. Im Gegensatz dazu spreche sich die FDP-Fraktion für ein striktes Einsparen aus, was die Anträge – nicht nur für den AWL- widerspiegelten.
Dies sei für einen Schuldenabbau unerlässlich, es sei denn, es gehe um Ausgaben für eine neue Mikrofonanlage im Hodlersaal.
Zum Antrag B2 (Internetauftritt hannover.de) werde angemerkt, dass die Stadt grundsätzlich neutral auftreten müsse und im Speziellen keine Wahlwerbung erfolgen dürfe.
Der Antrag B7 der CDU (Anbringung großflächiger Werbung an geeigneten Standorten) sei nach den Ausführungen von Ratsherrn Oppelt generell zu begrüßen, aber auch abhängig von der Qualität der Werbung. Darüber hinaus sei der Einnahmeansatz in Höhe von 500.000,00 € möglicherweise nicht realistisch und verkenne, dass die Werbebranche mittlerweile andere Märkte bevorzuge.
Des Weiteren sei zu betonen, dass der auf die Tische gelegte Antrag der Piraten einerseits einen gewissen Sinn habe, andererseits die Gegenfinanzierung und die Einstampfung des Gemeindstraßenvorhabens zumindest fragwürdig seien.
Ratsherr Hillbrecht stellte den Antrag der Piraten vor und hob hervor, dass die Straßenerneuerung nicht zu vernachlässigen sei, aber der Erhalt von Gebäuden im öffentlichen Eigentum nicht hinten anstehen dürfe – dazu zähle auch das Gebäude der Bauverwaltung oder aber auch die Mikrofonanlage im Rathaus.
Zu den Anträgen von Rot-Grün sei zu sagen, dass B15 (Aufwendungen für aktives Personal im investiven Bereich im Fachbereich Gebäudemanagement) ausdrücklich unterstützt werde, der Antrag B18 (Zusätzliche Stellen für Öffentlichkeitsarbeit) allerdings Befremden ausgelöst habe, da die Stadt auf lange Sicht irgendwann keine Grundstücke mehr im Eigentum habe und eine solche Stelle obsolet würde.
Ratsherr Hanske bezog sich auf den Antrag B11 (Bereitstellung mobiler Klassenräume) und die Anmerkungen von Ratsherrn Oppelt und erläuterte, dass die aufgeführten 100.000,00 € nicht nur die Prüfungs-, sondern auch die Umsetzungskosten beträfen.
Über die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie die Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen wurde wie folgt abgestimmt.
(- Siehe Anlage -)
Die Wirtschaftspläne von union boden und hannoverimpuls wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
In der durch Beschluss der Änderungs- und Zusatzanträge geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 9.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Gleichstellungsausschuss in die Fraktionen gezogen worden ist.
TOP 9.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Gleichstellungsausschuss in die Fraktionen gezogen worden ist.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Hinweis: Es ist geplant, die Mikrofonanlage im Hodlersaal in der Sommerpause durch eine neue zu ersetzen.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Hinsichtlich des Themas „Entlassungen VHV“ sei anzumerken, dass sich die Betroffenen für heute angekündigt hätten, die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde allerdings angesichts der anstehenden Haushaltsplanberatungen auf die kommende Sitzung verschoben werde.
Anschließend begrüßte Vorsitzender Ratsherr Hellmann Ratsfrau Gahbler als neues Mitglied im AWL.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 24. Sitzung des AWL am 17.01.2014 - öffentlicher Teil
Ohne Aussprache einstimmig genehmigt.
TOP 3.
IGS Roderbruch, Brandschutzmaßnahmen im Primar- und Hauptgebäude
(Drucks. Nr. 0204/2014 mit 3 Anlagen)
Ratsfrau Ranke-Heck stellte die Frage, ob grundsätzlich in den Schulen auch Rauchmelder installiert würden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es an einer Schule zu einem Brand gekommen sei und dort kein Rauchmelder installiert gewesen sei.
Herr Gronemann erklärte, dass flächendeckend keine Brandmelder angebracht würden, sondern nur in den Bereichen, die seitens der Feuerwehr eine entsprechende Auflage hätten bzw. nach einer Begehung dafür infrage kämen.
Ratsherr Engelke zeigte sich irritiert über die Aussage, da die geänderte Bauordnung beispielsweise im Wohnungsbau in Fluren und Aufenthaltsräumen eine Anbringung von Rauchmeldern vorschreibe und gefragt werden müsse, warum das nicht für Schulen gelte.
Herr Gronemann hob hervor, dass diese Verpflichtung nur für Wohngebäude gelte und für Schulen andere Auflagen wie die Installierung von Beregnungsanlagen und die korrekte Ausweisung von Fluchtwegen bestünden.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte nach, ob die Brandschutzauflagen für Schulen den Einbau von Rauchmeldern kompensierten, worauf Herr Gronemann darlegte, dass diverse Vorkehrungen wie der Einbau von Alarmierungsanlagen etc. getroffen würden und nur bei besonderen baulichen Voraussetzungen oder Gegebenheiten, bei denen dies nicht umgesetzt werden könne, Brandmeldeanlagen zum Zuge kämen.
Ratsherr Engelke warf die Frage auf, wie im konkreten Fall – zum Beispiel bei einem Brand in einer Schulküche bei abwesendem Personal – reagiert werden könne, wenn es keine Rauchmelder gebe. Herr Gronemann betonte, dass die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt würden und am Beispiel der Schulküchen gesagt werden könne, dass dort kein besonderes Gefahrenpotenzial für die Schüler bestehe, da diese nicht mehr vor Ort seien könnten, wenn das Küchenpersonal nicht anwesend sei.
Die bestehenden Brandabschnitte würden im Ernstfall die Ausbreitung eines Brandes verhindern. Darüber hinaus gebe es in vielen Küchen lediglich Warmhaltewagen, die in Abwesenheit des Personals nicht mehr in Betrieb wären und somit auch keine besondere Gefahrenlage vorliege.
Einstimmig beschlossen.
TOP 4.
A N T R Ä G E
TOP 4.1.
Antrag der CDU-Fraktion zur Erarbeitung und Umsetzung eines Aktionsplans "Saubere Schulen"
(Drucks. Nr. 2601/2013)
Ratsherr Oppelt stellte den Antrag der CDU-Fraktion vor und betonte, dass die durchgeführte Umfrage hinsichtlich der Sauberkeit in Schulen dramatische Ergebnisse zu Tage gefördert habe und deshalb ein Antrag diesbezüglich notwendig geworden sei, auch wenn der ehemalige Dezernent das Thema nicht sonderlich ernst genommen habe.
Wichtig sei es, den Reinigungszyklus zu intensivieren und auch bauliche Veränderungen vorzunehmen, die nach Rücksprache mit dem Gesamtpersonalrat auch zwei Anträge zum Haushalt begründeten.
Ratsfrau Ranke-Heck machte deutlich, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen werde, da die Schulen vor Ort sich des Problems annehmen müssten und die Problematik auch von der Schulform und dem Alter der Schüler abhänge. Für den Haushalt liege ein Konzept vor, Ganztagsschulen zu reinigen und unabhängig davon müssten die Schulen sensibilisiert werden, sich um die Problematik zu kümmern.
Ratsfrau Nowak unterstützte den Antrag, da zwar hinsichtlich der Schulform und des Alters Unterschiede bestünden, aber die Intention des Antrags gute Ansätze biete und die Kommunale Gebäudereinigung zu diesem Thema sicherlich geeignete Angaben machen könne.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass der Ansatz grundsätzlich richtig sei, aber nächste Woche im Organisations- und Personalausschuss das Handlungsprogramm Gebäudereinigung zur Diskussion stehe und die entsprechenden Ideen aufgreife.
Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass der Antrag der CDU-Fraktion entgegen der Aussagen von Ratsfrau Ranke-Heck die Differenzierung zwischen den Schulformen nicht ausschließe und daher einer Zustimmung nichts entgegenstehe.
Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
TOP 5.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bezog sich auf die Aussagen des Vereins „Massenentlassung VHV“ in der letzten Sitzung und die nachfolgenden Recherchen und berichtete wie folgt:
„Bevor ich auf die Inhalte eingehe, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich die Situation derjenigen, die ihren Arbeitsplatz bei der VHV verloren habe, bedaure. Allerdings kann ich keine Handlungsgrundlage für die Stadt Hannover erkennen.
1. Weder die damalige Drucksache mit der Nummer 2484/2001, noch der Kaufvertrag enthalten eine Verpflichtung für die VHV, 400 neue Arbeitsplätze zu schaffen.
2. Aus den Protokollen der Sitzungen des Bezirksrates ergibt sich, dass in den Beratungen von Seiten der Verwaltung nie von „400 neuen Arbeitsplätzen“ gesprochen wurde. Es gibt lediglich Äußerungen von einzelnen Bezirksratsherren, die von „neuen“ Arbeitsplätzen sprechen. Aber wie bereits gesagt, von Seiten der Verwaltung wurde weder mündlich noch schriftlich je von 400 neuen Arbeitsplätzen gesprochen.
3. Insofern gibt es von Seiten der Landeshauptstadt keinen Handlungsbedarf und auch keine Handlungsgrundlage.
4. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die VHV unabhängig von der vertraglich nicht bestehenden Verpflichtung von 2001 bis 2013 die Anzahl der Vollzeitstellen in Hannover von 1.407 auf 1.895 gesteigert hat, das sind 488 Stellen mehr. Die Anzahl der Mitarbeiter in Hannover konnte von 1.479 in 2001 auf 1.952 in 2013 gesteigert werden - das ist ein Zuwachs um 473."
2. Aus den Protokollen der Sitzungen des Bezirksrates ergibt sich, dass in den Beratungen von Seiten der Verwaltung nie von „400 neuen Arbeitsplätzen“ gesprochen wurde. Es gibt lediglich Äußerungen von einzelnen Bezirksratsherren, die von „neuen“ Arbeitsplätzen sprechen. Aber wie bereits gesagt, von Seiten der Verwaltung wurde weder mündlich noch schriftlich je von 400 neuen Arbeitsplätzen gesprochen.
3. Insofern gibt es von Seiten der Landeshauptstadt keinen Handlungsbedarf und auch keine Handlungsgrundlage.
4. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die VHV unabhängig von der vertraglich nicht bestehenden Verpflichtung von 2001 bis 2013 die Anzahl der Vollzeitstellen in Hannover von 1.407 auf 1.895 gesteigert hat, das sind 488 Stellen mehr. Die Anzahl der Mitarbeiter in Hannover konnte von 1.479 in 2001 auf 1.952 in 2013 gesteigert werden - das ist ein Zuwachs um 473."
Ratsherr Engelke erinnerte an die damalig geführten Diskussionen und meinte, dass die erwähnten 400 Arbeitsplätze damit zusammenhängen könnten, dass die VHV die 400 Mitarbeiter der Hannoverschen Leben in das neue Gebäude habe integrieren wollen – von der Schaffung zusätzlicher Stellen sei nicht gesprochen worden.
Selbstverständlich sei das Schicksal der entlassenen Arbeitnehmer als tragisch zu bezeichnen und es werde gefragt, was es mit dem Inhalt einer E-Mail hinsichtlich des Grundstückskaufpreises auf sich habe, worauf Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung genommen werde.
Zu einem anderen Thema hob Ratsherr Oppelt hervor, dass die Neuausrichtung des Maschseefestes grundsätzlich positiv bewertet werde, aber zu fragen sei, wie die Verwaltung die veröffentlichten Aussagen der nicht berücksichtigten Gastronomen bewerte.
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass es nach Aussage von Herrn Nolte eine neutrale und objektive Jury gebe, die einen nachvollziehbare Kriterienkatalog aufgestellt habe, der eine ordnungsgemäße Vergabe garantiere, was das Gericht bestätigt habe.
Zur Kenntnis genommen.
TOP 6.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil
Keine Punkte.
II. H A U S H A L T 2 0 1 4
TOP 7.
Haushaltsplanberatungen
Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ist für folgende Produkte in den Teilhaushalten 19 und 23 zuständig (wesentliche Produkte sind hervorgehoben):
11118 19 Gebäudemanagement
11127 23 Immobilienverwaltung
11128 23 Immobilienverkehr
11135 23 Parkhäuser und ähnliche Einrichtungen
57101 23 Wirtschaftsförderung Dritte, Zuwendungen
57102 23 Wirtschaftsförderung
57303 23 Marktwesen
57304 23 Sondernutzung
Wirtschaftsplan der Union Boden GmbH
Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH
Ratsherr Hanske stellte die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Einzelnen vor und betonte, dass insbesondere der Schulbereich stark berücksichtigt worden sei – dort vor allem die Sanierung der Schwingböden in der IGS Roderbruch, die Sanierung der Klassenräume und die Instandsetzung der Toilettenanlage in der Christian-Andersen-Schule sowie die allgemeine Bereitstellung mobiler Klassenräume bzw. geeigneter Räumlichkeiten (Anträge B10, B11 und B14).
Des Weiteren gebe es Prüfaufträge für die Albrecht-Dürer-Schule sowie die Wilhelm-Raabe-Schule (B12 und B13).
Darüber hinaus liege ein Antrag für die Schaffung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Immobilienverkehr vor, die der Unternehmenslandschaft in der Stadt zugute kommen und den Austausch zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsförderung optimieren solle (B18).
Die Sanierung bzw. der Umbau des Treffpunkts Allerweg sowie die ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung seien ebenfalls von Bedeutung und daher werde um Zustimmung gebeten (B20, B21 und B25).
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion hinsichtlich des Internetauftritts von hannover.de (B2) sei zu sagen, dass ein Paradigmenwechsel abgelehnt werde und ein kommerzieller Auftritt nur kommerziellen Anbietern vorbehalten sein sollte. Eine Vermischung verwaltungsspezifischer Informationen und privatwirtschaftlicher Werbung trage nicht zu einer notwendigen Transparenz bei und führe zu einer Verunsicherung der Internetnutzer.
Zuletzt werde sich auf den nachgereichten Antrag der Piraten bezüglich der Sanierung bzw. Instandhaltung städtischer Gebäude bezogen (B26) und angemerkt, dass es sich um ein populistisches Anliegen handele, das den teilweise schlechten Zustand der Straßen, für deren Instandsetzung die Mittel eingesetzt worden seien, vernachlässige.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, dass ein Großteil der Anträge von Rot-Grün ihren Ursprung in den Stadtbezirksräten gehabt habe und darüber hinaus der Antrag hinsichtlich der Aufwendungen für Personal im investiven Bereich im Fachbereich Gebäudemanagement hervorgehoben werden müsse (B15). Dabei sei auch auf die geplante Entfristung von bestehenden Stellen zu erwähnen. Bei etwa 260 Stellen im Fachbereich Gebäudemanagement sei eine Aufstockung um fünf Stellen angemessen.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Senkung der Produktkennzahl für Endenergie (B5) sei zu sagen, dass dies als unrealistisch bezeichnet werde und die ökologischen Standards der Stadt schon jetzt strenger als die gesetzlichen Vorgaben seien.
Ratsfrau Nowak erläuterte die Anträge von Die Linke. und führte aus, dass viele der gestellten Anträge den Fachbereich Gebäudemanagement beträfen und relativ wenige die Wirtschaftsförderung. Hinsichtlich der Gegenfinanzierung einiger Vorhaben müssten sich sicherlich noch einige Gedanken gemacht werden und bei dem Antrag von Rot-Grün bezüglich der Bereitstellung mobiler Klassenräume werde die Frage gestellt, ob es sich dabei nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele.
Ratsherr Oppelt fasste die Anträge der CDU-Fraktion zusammen und machte deutlich, dass die Schwerpunkte auf den Themen Schulen und Generierung von Einnahmen lägen. Der Einwand, die Werbung auf der hannover.de dürfe nicht durch private Unternehmen erfolgen sei nicht nachvollziehbar und lasse der Stadt erhebliche Einnahmen entgehen.
Bei der Produktkennzahl für die Einnahmen aus Verkäufen müsse das ehrgeizige Ziel einer Erhöhung gesteckt werden, was angesichts der Ergebnisse der vergangenen Jahre und den regelmäßig eingebrachten Anträgen der CDU angebracht sei. Dieses gelte auch für den Bereich der Kennzahl zum Hannover-Kinder-Bauland-Bonus.
Zum Antrag B6 (Schmutzvermeidung in Schulen) sei zu sagen, dass mit relativ einfachen Mitteln eine Verbesserung erreicht werden könne und der nachfolgende Antrag (Anbringung großflächiger Werbung an geeigneten Standorten – B7) spräche für sich und würde der Stand eine nicht unerhebliche Summe an Einnahmen einbringen.
Auch der Antrag B8 (Aufnahme der Kommunalen Gebäudereinigung in die Beteiligungslisten für Neubauten und Sanierungen) sei sinnvoll und insgesamt werde um Zustimmung gebeten.
Der Antrag B10 zur IGS Roderbruch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werde mitgetragen und zum Antrag B11 (Bereitstellung mobiler Klassenräume) werde um Antwort gebeten, ob die beantragten 100.000,00 € dem Prüfauftrag oder der Umsetzung zuzurechnen seien.
Die Prüfaufträge zu B12 (Gesamtsanierung der Albrecht-Dürer-Schule) und B12 (Langensalzastr./Wilhelm-Raabe-Schule) seien unproblematisch und würden unterstützt, ebenso wie Antrag B23 der Die Linke. (Freizeitheim Linden), wogegen der Antrag B25 von Rot-Grün (Ganzheitliche Sanierung der Bauverwaltung) abgelehnt werde, da zunächst die Sanierung der Kindertagesstätten und Schulen im Vordergrund stehe.
Ratsherr Engelke bezog sich auf die Tabelle der Kämmerei hinsichtlich der Haushaltsreste im zweistelligen Millionenbereich und äußerte die Bedenken, dass die Ratsmehrheit diese Mittel bereits verplant haben könnte. Im Gegensatz dazu spreche sich die FDP-Fraktion für ein striktes Einsparen aus, was die Anträge – nicht nur für den AWL- widerspiegelten.
Dies sei für einen Schuldenabbau unerlässlich, es sei denn, es gehe um Ausgaben für eine neue Mikrofonanlage im Hodlersaal.
Zum Antrag B2 (Internetauftritt hannover.de) werde angemerkt, dass die Stadt grundsätzlich neutral auftreten müsse und im Speziellen keine Wahlwerbung erfolgen dürfe.
Der Antrag B7 der CDU (Anbringung großflächiger Werbung an geeigneten Standorten) sei nach den Ausführungen von Ratsherrn Oppelt generell zu begrüßen, aber auch abhängig von der Qualität der Werbung. Darüber hinaus sei der Einnahmeansatz in Höhe von 500.000,00 € möglicherweise nicht realistisch und verkenne, dass die Werbebranche mittlerweile andere Märkte bevorzuge.
Des Weiteren sei zu betonen, dass der auf die Tische gelegte Antrag der Piraten einerseits einen gewissen Sinn habe, andererseits die Gegenfinanzierung und die Einstampfung des Gemeindstraßenvorhabens zumindest fragwürdig seien.
Ratsherr Hillbrecht stellte den Antrag der Piraten vor und hob hervor, dass die Straßenerneuerung nicht zu vernachlässigen sei, aber der Erhalt von Gebäuden im öffentlichen Eigentum nicht hinten anstehen dürfe – dazu zähle auch das Gebäude der Bauverwaltung oder aber auch die Mikrofonanlage im Rathaus.
Zu den Anträgen von Rot-Grün sei zu sagen, dass B15 (Aufwendungen für aktives Personal im investiven Bereich im Fachbereich Gebäudemanagement) ausdrücklich unterstützt werde, der Antrag B18 (Zusätzliche Stellen für Öffentlichkeitsarbeit) allerdings Befremden ausgelöst habe, da die Stadt auf lange Sicht irgendwann keine Grundstücke mehr im Eigentum habe und eine solche Stelle obsolet würde.
Ratsherr Hanske bezog sich auf den Antrag B11 (Bereitstellung mobiler Klassenräume) und die Anmerkungen von Ratsherrn Oppelt und erläuterte, dass die aufgeführten 100.000,00 € nicht nur die Prüfungs-, sondern auch die Umsetzungskosten beträfen.
Über die Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte sowie die Änderungs- und Zusatzanträge der Ratsfraktionen wurde wie folgt abgestimmt.
(- Siehe Anlage -)
Die Wirtschaftspläne von union boden und hannoverimpuls wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 8.
Haushaltssatzung 2014
(Drucks. Nr. 2040/2013 mit 3 Anlagen)
In der durch Beschluss der Änderungs- und Zusatzanträge geänderten Form mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.
TOP 9.
Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 2550/2013 N1 mit 2 Anlagen)
Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Gleichstellungsausschuss in die Fraktionen gezogen worden ist.
TOP 9.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur DS 2550/2013 N1 - Erprobung des Gender Budgeting an zwei Produkten in den Haushaltsjahren 2014 und 2015
(Drucks. Nr. 0371/2014)
Ohne Aussprache abgesetzt, da die Drucksache im Gleichstellungsausschuss in die Fraktionen gezogen worden ist.
Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 15.20 Uhr.
gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels