Protokoll:
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| Einladung | (erschienen am 24.01.2014) |
| 1. Nachtrag | (erschienen am 28.01.2014) |
| Protokoll | (erschienen am 17.05.2014) |
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.05.2014
PROTOKOLL
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. Januar 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 16.45 Uhr
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Ratsfrau Barth -
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Frau Ehlers (50)
Herr Suhr (20.3)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Göldner (20.30)
Herr Diers (32.43)
Herr Visse (61.41)
Frau Gallinat (61.44)
Frau Alteruthemeyer-Beck (42.812)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
div. Zuhörerinnen
Presse:
Herr Nikolai
Vertreter der NP
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 02.05.2014
PROTOKOLL
über die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. Januar 2014 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ratsherr Hermann (SPD)
Ratsherr Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Borchers (SPD)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Kiaman (CDU) 15.00 - 16.45 Uhr
Ratsfrau Nowak (DIE LINKE.)
Ratsherr Pohl (CDU) - in Vertretung für Ratsfrau Barth -
Beigeordnete Seitz (CDU)
Beigeordnete Zaman (SPD)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Junghänel (PIRATEN)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Dr. Hansmann (Dez. II)
Frau Roling (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Frau Ehlers (50)
Herr Suhr (20.3)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Göldner (20.30)
Herr Diers (32.43)
Herr Visse (61.41)
Frau Gallinat (61.44)
Frau Alteruthemeyer-Beck (42.812)
Herr Müller (PR /II)
Frau Allner (20.11) - für die Ausschussbetreuung
div. Zuhörerinnen
Presse:
Herr Nikolai
Vertreter der NP
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 13. November 2013
- öffentlicher Teil -
2. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
4. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)
5. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
6. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)
7. Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2013 - Stand 31.12.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 0089/2014 mit 1 Anlage)
7.2. Weitere Terminfestlegung für 2014 bzw. Aktualisierung:
a) Termin Beteiligungsklausur
b) Terminänderungen 2014:
bisheriger regulärer Termin am 12.02.2014 entfällt
- ggf. kurzfristiger Termin vor dem Rat am 20.02. (19.02. oder 20.02.)
sofern dringender Bedarf -
7.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Ausdrücklich begrüße er Im Hinblick auf die Neuorganisation des Finanz- und Ordnungsdezernates in der Person von Herrn Lange den Fachbereich Feuerwehr im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Um sich dessen Aufgaben weiter zu nähern, werde möglichst im Frühjahr eine Sitzung des Gremiums auf einer der städtischen Feuerwachen stattfinden.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 13. November 2013
- öffentlicher Teil -
2. Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
3. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
4. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)
5. Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucks. Nr. 2071/2013)
6. Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucks. Nr. 2607/2013)
7. Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2013 - Stand 31.12.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 0089/2014 mit 1 Anlage)
7.2. Weitere Terminfestlegung für 2014 bzw. Aktualisierung:
a) Termin Beteiligungsklausur
b) Terminänderungen 2014:
bisheriger regulärer Termin am 12.02.2014 entfällt
- ggf. kurzfristiger Termin vor dem Rat am 20.02. (19.02. oder 20.02.)
sofern dringender Bedarf -
7.3. Sonstiges
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..................
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann eröffnete die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung der Einladung fest.
Ausdrücklich begrüße er Im Hinblick auf die Neuorganisation des Finanz- und Ordnungsdezernates in der Person von Herrn Lange den Fachbereich Feuerwehr im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.
Um sich dessen Aufgaben weiter zu nähern, werde möglichst im Frühjahr eine Sitzung des Gremiums auf einer der städtischen Feuerwachen stattfinden.
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 13. November 2013
- öffentlicher Teil -
einstimmig genehmigt
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
An dem darauf hin einsetzenden Austausch beteiligten sich Ratsherr Onay, Ratsfrau Nowak, Ratsherr Dr. Junghänel, Ratsherr Engelke, sowie Ratsherr Drenske.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann machte deutlich, dass ganz klares Ziel der Bundesgesetzgebung die Entlastung der Kommunen gewesen sei und nicht die der Bundesländer. Die finanzielle Entlastung durch den Bund sollte vollständig an die Kommunen weiter gegeben werden. Dieses werde aber durch die Länder z. T. anders gesehen. Auch die Regierung des Landes Niedersachsen - sowohl die alte als auch die neue - habe hierzu aus haushaltsrechtlicher Sicht eine andere Auffassung. Nun habe Niedersachsen daneben einen Sonderstatus durch den Finanzausgleich, der seit jeher eine 20 % ige Beteiligung des Landes gegenüber der LHH an den Kosten vorsehe. Die Entlastung der Stadt geschehe über die Kostenerstattung durch die Region bzw. eine niedrigere Regionsumlage.
Ratsfrau Nowak sprach sich zunächst für die Unterstützung des Antrages aus.
Ratsherr Dr. Junghänel ergänzte die Ausführungen des Stadtkämmerers, dass der Bund nicht direkt an die Kommunen herantreten könne.
Ratsherr Engelke vergewisserte sich, dass eine Senkung der Regionsumlage bzw. die daraus resultierende Ersparnis wohl nicht zweckgebunden sei.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover o. V. i. A. auf, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen und an diese zu appellieren, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe der Kostenübernahme zur Grundsicherung ab 2014 zu entlasten. Die Gesamtsumme dieser letzten Entlastungsstufe beträgt in Niedersachsen nach den Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände jährlich 107 Mio. Euro.
In Anbetracht der Auswirkungen dieser Forderung auf das Quotale System und der entstandenen Schieflage in der Finanzierung der Sozialhilfe unterstützt der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom 20. Juni 2013 „Künftige Finanzierung der Sozialhilfe in Niedersachsen“ (Anlage) und macht sich die Forderungen zu eigen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
Ratsfrau Nowak trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
Im Zuge der anschließenden Wortmeldungen der Ratsherren Borchers, Onay, Wruck, Engelke, Dr. Junghänel und Drenske stellte Ratsherr Onay fest, dass es seines Wissens für den zu berücksichtigenden Personenkreis seit längerem einen durch politischen Antrag eingerichteten Härtefonds gebe.
Hierzu - zum Thema Härtefonds - folgende Ergänzung der Ausschussbetreuerin nachrichtlich zur Kenntnis:
Drucksache Nr. 0762/2011
mit 1 Anlage
14.04.2011
Verfasser der DS:
Dezernat III
Titel der Drucksache:
enercity Härtefonds e. V.
Beratungsfolge:
Gremium Sitzung am Abstimmungs-Beratungsergebnis
ASozial 16.05.2011 Einstimmig
AVA 26.05.2011 Einstimmig
Antrag:
Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschuss hin zu wirken, dass die Stadtwerke Hannover den Stromkostenanteil, der durch die EEG-Umlage verursacht wird, Inhaberinnen und Inhabern des Hannover Aktiv Passes nicht in Rechnung zu stellen, sondern zu erlassen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen:
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucksache Nr. 2607/2013)
Ratsherr Borchers, Ratsherr Engelke und Ratsherr Wruck richteten ihren Dank für diese Vorlage an die Verwaltung. Diese sehr sachliche Informationsdrucksache sei in ihrer Qualität bereits in einem anderen Gremium gewürdigt worden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2013 - Stand 31.12.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 0089/2014 mit 1 Anlage)
Im Zuge der Präsentation durch Herrn Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde der aktuelle Finanzbericht für den Monat Dezember (IDS 0089/2014) zur Kenntnis genommen.
7.2. Weitere Terminfestlegung für 2014 bzw. Aktualisierung:
a) Termin Beteiligungsklausur
b) Terminänderungen 2014:
bisheriger regulärer Termin am 12.02.2014 entfällt
- ggf. kurzfristiger Termin vor dem Rat am 20.02. (19.02. oder 20.02.)
sofern dringender Bedarf -
5.2.2014: Sondersitzung mit dem hierbei federführenden Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (TO ging gestern am 28.01.2014 zu)
12.2.2014: Ausfall der reg. Sitzung
Die Sitzung am 14.5. findet voraussichtlich bei OE 37 statt.
Klausur Termin: 12.9. bei der Messe.
7.3. Sonstiges
entfiel
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..............
TOP 1.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 13. November 2013
- öffentlicher Teil -
einstimmig genehmigt
TOP 2.
Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution "Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen"
(Drucks. Nr. 2231/2013)
Beigeordnete Seitz trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
An dem darauf hin einsetzenden Austausch beteiligten sich Ratsherr Onay, Ratsfrau Nowak, Ratsherr Dr. Junghänel, Ratsherr Engelke, sowie Ratsherr Drenske.
Stadtkämmerer Dr. Hansmann machte deutlich, dass ganz klares Ziel der Bundesgesetzgebung die Entlastung der Kommunen gewesen sei und nicht die der Bundesländer. Die finanzielle Entlastung durch den Bund sollte vollständig an die Kommunen weiter gegeben werden. Dieses werde aber durch die Länder z. T. anders gesehen. Auch die Regierung des Landes Niedersachsen - sowohl die alte als auch die neue - habe hierzu aus haushaltsrechtlicher Sicht eine andere Auffassung. Nun habe Niedersachsen daneben einen Sonderstatus durch den Finanzausgleich, der seit jeher eine 20 % ige Beteiligung des Landes gegenüber der LHH an den Kosten vorsehe. Die Entlastung der Stadt geschehe über die Kostenerstattung durch die Region bzw. eine niedrigere Regionsumlage.
Ratsfrau Nowak sprach sich zunächst für die Unterstützung des Antrages aus.
Ratsherr Dr. Junghänel ergänzte die Ausführungen des Stadtkämmerers, dass der Bund nicht direkt an die Kommunen herantreten könne.
Ratsherr Engelke vergewisserte sich, dass eine Senkung der Regionsumlage bzw. die daraus resultierende Ersparnis wohl nicht zweckgebunden sei.
Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover o. V. i. A. auf, Gespräche mit der niedersächsischen Landesregierung aufzunehmen und an diese zu appellieren, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe der Kostenübernahme zur Grundsicherung ab 2014 zu entlasten. Die Gesamtsumme dieser letzten Entlastungsstufe beträgt in Niedersachsen nach den Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände jährlich 107 Mio. Euro.
In Anbetracht der Auswirkungen dieser Forderung auf das Quotale System und der entstandenen Schieflage in der Finanzierung der Sozialhilfe unterstützt der Rat der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss des Vorstandes des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) vom 20. Juni 2013 „Künftige Finanzierung der Sozialhilfe in Niedersachsen“ (Anlage) und macht sich die Forderungen zu eigen.
3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 3.
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Übernahme der EEG-Umlage für Inhaber des Hannover Aktiv Passes
(Drucks. Nr. 2247/2013)
Ratsfrau Nowak trug den Antrag ihrer Fraktion vor und begründete ihn.
Im Zuge der anschließenden Wortmeldungen der Ratsherren Borchers, Onay, Wruck, Engelke, Dr. Junghänel und Drenske stellte Ratsherr Onay fest, dass es seines Wissens für den zu berücksichtigenden Personenkreis seit längerem einen durch politischen Antrag eingerichteten Härtefonds gebe.
Hierzu - zum Thema Härtefonds - folgende Ergänzung der Ausschussbetreuerin nachrichtlich zur Kenntnis:
Drucksache Nr. 0762/2011
mit 1 Anlage
14.04.2011
Verfasser der DS:
Dezernat III
Titel der Drucksache:
enercity Härtefonds e. V.
Beratungsfolge:
Gremium Sitzung am Abstimmungs-Beratungsergebnis
ASozial 16.05.2011 Einstimmig
AVA 26.05.2011 Einstimmig
Antrag:
Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG mbH) wird angewiesen, auf einen Gesellschafterbeschuss hin zu wirken, dass die Stadtwerke Hannover den Stromkostenanteil, der durch die EEG-Umlage verursacht wird, Inhaberinnen und Inhabern des Hannover Aktiv Passes nicht in Rechnung zu stellen, sondern zu erlassen.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2014
(Drucks. Nr. 2545/2013 mit 1 Anlage)
Antrag,
zu beschließen:
1. Zur Förderung des Freien Theaters in Hannover erhalten folgende Theater bzw. Produktionsgemeinschaften im Haushaltsjahr 2014 entsprechend den Empfehlungen des Theaterbeirats Zuwendungen in nachstehender Höhe:
a) Grundförderung
Commedia Futura e. V. 45.000 €
Figurentheaterhaus Hannover gGmbH 35.000 €
Klecks-Theater Hannover e. V. 60.000 €
Landerer & Company GbR 23.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 43.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 38.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 30.000 €
274.000 €
b) Produktionsförderung
Tolstoi Hilfs- u. Kulturwerk Hannover e.V. 7.000 €Commedia Futura e. V. 45.000 €
Figurentheaterhaus Hannover gGmbH 35.000 €
Klecks-Theater Hannover e. V. 60.000 €
Landerer & Company GbR 23.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 43.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 38.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 30.000 €
274.000 €
Agentur für Weltverbesserungspläne 11.000 €
Commedia Futura e. V. 28.000 €
Figurentheater Marmelock 5.000 €
Figurentheater Neumond 7.000 €
Fräulein Wunder AG GbR 13.000 €
Freie Theaterproduktionen –
Iyabo Kaczmarek 7.000 €
Klecks-Theater Hannover e.V. 19.000 €
Landerer & Company GbR 18.000 €
movement research e. V. /
Compagnie Fredeweß 8.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 12.839 €
TheaterErlebnis 18.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 20.000 €
theater sýstema e. V. 10.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 19.000 €
Commedia Futura e. V. 28.000 €
Figurentheater Marmelock 5.000 €
Figurentheater Neumond 7.000 €
Fräulein Wunder AG GbR 13.000 €
Freie Theaterproduktionen –
Iyabo Kaczmarek 7.000 €
Klecks-Theater Hannover e.V. 19.000 €
Landerer & Company GbR 18.000 €
movement research e. V. /
Compagnie Fredeweß 8.000 €
Theater an der Glocksee e. V. 12.839 €
TheaterErlebnis 18.000 €
Theater fensterzurstadt GbR 20.000 €
theater sýstema e. V. 10.000 €
Theaterwerkstatt Hannover gGmbH 19.000 €
202.839 €
2. Die Zuwendungen an die Freien Theater bzw. Produktionsgemeinschaften werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2014 durch die Aufsichtsbehörde bewilligt und bezogen auf die Grundförderung in gleichbleibenden Raten quartalsweise ab Jahresbeginn geleistet. Die Produktionsförderung wird entsprechend dem Mittelabruf durch die Theater bzw. Produktionsgemeinschaften ausgezahlt. Die Auszahlung zu den genannten Terminen erfolgt auch, wenn die Haushaltssatzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist.
3. Zur Förderung des gemeinsamen Marketings und der organisatorischen Zusammenarbeit werden 2014 Mittel für Honorar- und Sachkosten in Höhe von 55.000 € bereitgestellt.
3. Zur Förderung des gemeinsamen Marketings und der organisatorischen Zusammenarbeit werden 2014 Mittel für Honorar- und Sachkosten in Höhe von 55.000 € bereitgestellt.
4. Jedes Mitglied des Theaterbeirats erhält für seine Tätigkeit im Jahr 2014 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 500 €. Sofern die Mitgliedschaft nicht über das gesamte Jahr 2014 besteht, wird die Aufwandentschädigung anteilig gewährt.
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Stöcken, Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren"
(Informationsdrucksache Nr. 2071/2013)
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Zuwanderung aus Staaten Südosteuropas –
Situationsbeschreibung und Handlungskatalog
(Informationsdrucksache Nr. 2607/2013)
Ratsherr Borchers, Ratsherr Engelke und Ratsherr Wruck richteten ihren Dank für diese Vorlage an die Verwaltung. Diese sehr sachliche Informationsdrucksache sei in ihrer Qualität bereits in einem anderen Gremium gewürdigt worden.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Bericht des Dezernenten
7.1. Finanzbericht für den Monat Dezember 2013 - Stand 31.12.2013 -
(Informationsdrucks. Nr. 0089/2014 mit 1 Anlage)
Im Zuge der Präsentation durch Herrn Stadtkämmerer Dr. Hansmann wurde der aktuelle Finanzbericht für den Monat Dezember (IDS 0089/2014) zur Kenntnis genommen.
7.2. Weitere Terminfestlegung für 2014 bzw. Aktualisierung:
a) Termin Beteiligungsklausur
b) Terminänderungen 2014:
bisheriger regulärer Termin am 12.02.2014 entfällt
- ggf. kurzfristiger Termin vor dem Rat am 20.02. (19.02. oder 20.02.)
sofern dringender Bedarf -
5.2.2014: Sondersitzung mit dem hierbei federführenden Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (TO ging gestern am 28.01.2014 zu)
12.2.2014: Ausfall der reg. Sitzung
Die Sitzung am 14.5. findet voraussichtlich bei OE 37 statt.
Klausur Termin: 12.9. bei der Messe.
7.3. Sonstiges
entfiel
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
..............
Ausschussvorsitzender Ratsherr Hermann schloss die 23. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 17.15 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. Hansmann gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin